Arbeitsbedingungen

Frist oder stirb“…Schon während der Aushandlung eines Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD und erst recht nach Bekanntwerden ihrer Absprachen haben die Diskussionen um Sinn und Unsinn von befristeter Beschäftigung wieder mächtig angehoben. Während die Wirtschaft und die Unternehmerfreunde in den Medien nahezu unisono jegliche Einschränkung als Teufelszeug brandmarkten, hielt die übrige Presse bis hin zu den Kritikern durchaus differenzierte Meinungen zu den Verträgen auf Zeit und zur Frage, wie dem Befristungsunwesen beizukommen ist, parat. In die Bestandsaufnahmen zur Verbreitung von Befristungen und zu den Befristungspraktiken im öffentlichen Dienst mischten sich mehr und mehr auch skeptische Stimmen, die meist in der einfachen Frage kulminierten, wie weit die geplanten Gesetzesreformen tatsächlich zu einer nennenswerten Begrenzung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge und zur Einhegung von Kettenbefristungen führen werden. Eine durchaus berechtigte Frage, wenn man allein bedenkt, dass nur ein Bruchteil der Unternehmen Restriktionen bei der sachgrundlosen Befristung zu erwarten haben… Nachrichtenüberblick 03/2018 von Markus Krüsemann vom 20. Februar 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

“…Die Zeiten der gesicherten Arbeitsverhältnisse sind vorbei: Prekäre Arbeitsverhältnisse, scheinselbstständige Sub-Subunternehmer*nnen, Leiharbeit und ähnliches breiten sich immer mehr aus. Flexverträge sind jetzt eine neue Masche die Löhne zu drücken und allgemeine Verfügbarkeit der Arbeiter*nnen durchzusetzen…” Interview von RadioBlau Stuttgart vom 5. Februar 2018 mit Elmar Wigand von arbeitsunrecht in deutschland vom 5. Februar 2018 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei (Audiolänge: 9:13 Min.)

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015In Deutschland sind 3,3 Millionen Menschen pflegebedürftig, etwa zwei Drittel von ihnen werden zu Hause versorgt. Jeder elfte Beschäftigte muss daher seinen Job und die Pflege eines Angehörigen unter einen Hut bringen. 71 Prozent können das jedoch zeitlich schlecht vereinbaren, ergab eine Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit. (…) Eine wichtige Unterstützung stellt eine größere zeitliche Flexibilität für die Bewältigung der Pflegesituation dar. Es berichten jedoch lediglich 5 Prozent der Befragten davon, dass sie in ihrem Betrieb zusätzliche Auszeiten für die Pflege bekommen. Für 61 Prozent wäre ein solches Angebot hilfreich, um Arbeit und Privatleben besser vereinbaren zu können. Frauen äußern diesen Wunsch etwas häufiger als Männer (64 vs. 57 Prozent). (…) Eine finanzielle Unterstützung durch den Arbeitgeber im Falle der besonderen Belastung durch zu pflegende Angehörige ist der absolute Ausnahmefall. Nur ein Prozent der Beschäftigten mit Pflegeverantwortung berichten von einer solchen betrieblichen Unterstützung. Dass die finanzielle Lage für die Bewältigung einer Pflegesituation eine hohe Bedeutung besitzt, zeigt der verbreitete Wunsch nach finanzieller Unterstützung. Für 61 Prozent wäre eine solche Unterstützung ein wichtiger Faktor für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf…” Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit Kompakt vom 6. Februar 2018 externer Link

Frist oder stirb“… Viele denken bei Befristungen an den privaten Sektor. Tatsächlich wird auch dort fleißig von der Regelung Gebrauch gemacht, die Befristungen ohne Grund bis zu zwei Jahre erlaubt: Vor allem die Verträge von Berufseinsteigern und jungen Bewerbern werden inzwischen beinahe automatisch zeitlich begrenzt, um die Neuen zu erproben, ganz ohne Risiko für die Unternehmen. Start-ups profitieren zusätzlich von einer Sonderregelung für Neugründungen: Hier darf sogar bis zu vier Jahre lang befristet werden. Unter den 15- bis 24-Jährigen ist die Zahl der Betroffenen laut einer Studie von 2014 mit 21,1 Prozent deswegen am höchsten. Doch einer der Haupttäter bei der sachgrundlosen Befristung generell, speziell auch junger Arbeitnehmer, ist seit Jahren der Staat selbst. Zwar ist die Anzahl von Befristungen im Öffentlichen Dienst leicht gesunken – auf 7,1 Prozent im Jahr 2014. Doch der Anteil von Befristungen ohne Grund hat sich im öffentlichen Sektor zwischen 2004 und 2013 von 17,5 auf 35,7 Prozent verdoppelt. Das ergibt ein Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung…” Beitrag vom 1. Februar 2018 vom und beim Kölner Stadt-Anzeiger externer Link

Frist oder stirbZur sachgrundlosen Befristung Zitat Karl Heinz Hausner und Christian Hohendanner (2017) “in: Wirtschaftsdienst, Heft 6/2017: »Um die Befristung von Arbeitsverträgen einzudämmen, ließen sich flexible Arbeitgeberbeiträge in der Arbeitslosenversicherung einführen. Der Beitragssatz für befristet Beschäftigte würde steigen und im Gegenzug für die Unbefristeten leicht fallen. (…) Offensichtlich rekurrieren die beiden hier auf das “experience Rating”-Modell, das man aus der Arbeitslosenversicherung in den USA kennt. (…) Wie unter einem Brennglas kann man an den wenigen Zahlen erkennen, welche enormen Umverteilungen es innerhalb bzw. durch die Arbeitslosenversicherung gibt. Eine das Entlassverhalten berücksichtigende Beitragsbemessung würde zu erheblichen Verschiebungen führen – zu massiven Entlastungen für die einen und entsprechenden Belastungen der anderen Unternehmen. Diese Aspekte und die möglichen Folgen wurden in der Vergangenheit immer mal wieder diskutiert, vor allem finden 1990er und Anfang der 2000er Jahre (…) Nun sind für die Arbeitgeber immer am Ende die Arbeitskosten insgesamt relevant und in deren Kontext spielen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eine nun wirklich überschaubare Rolle. Natürlich würden sich die Unternehmen ärgern, wenn sie etwas mehr bezahlen müssten, aber ob das wirklich zu einer deutlichen Begrenzung der sachgrundlosen Befristungen führen würde, beispielsweise bei den Berufsanfängern, die man in einer verlängerten Probeschleife halten möchte? Man darf erhebliche Zweifel haben. (…) Sollte es beispielsweise wirklich ein großzügig ausgestaltetes – und nicht wie derzeit von den Sondierern angedacht ein sehr restriktiv konfiguriertes – Rückkehrrecht für diejenigen Arbeitnehmer geben, die befristet von Vollzeit auf Teilzeit reduzieren, dann müsste es einen starken Anstieg der befristeten Arbeitsverträge (hier mit Sachgrund) geben müssen für die Zeit der Reduktion der Arbeitszeit durch die bisherigen und weiterhin an Bord bleibenden Insider. Worüber sich dann auch wieder viele aufregen werden. Man kann das machen, aber man sollte den Menschen nicht wirklich versprechen, dass dann wirklich etwas substanziell besser werden würde. Für den einen oder anderen möglicherweise und sogar sicher, aber nicht im Gesamtsystem.” Beitrag von Stefan Sell vom 25. Januar 2018 bei der Aktuellen  Sozialpolitik externer Link (weiterlesen »)

Frist oder stirbJunge Menschen arbeiten überdurchschnittlich oft in befristeten Arbeitsverhältnissen. “Die Politik muss handeln: Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen gehören endlich abgeschafft”, fordert deshalb DGB-Bundesjugendsekretärin Manuela Conte. (…) Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hatte bereits 2016 gezeigt: Fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Berufseinstiegs- und Familiengründungsphase auch besonders stark von den Nachteilen dieser atypischen Beschäftigungsform betroffen.” DGB-Stellungnahme vom 26. Januar 2018 externer Link

Commons not Capitalism“Während sich die Weltwirtschaft bei steigender Erwerbsbevölkerung erholt, verharrt die globale Arbeitslosigkeit auch 2018 auf vergleichbar hohem Niveau wie im letzten Jahr, so der aktuelle ILO-Report „World Employment and Social Outlook, Trends 2018 “. Demnach hat sich die globale Arbeitslosenrate nach einem Anstieg 2016 wieder stabilisiert. Die Schätzungen gehen von 5.6 Prozent für das Jahr 2017 aus. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen übersteigt damit 192 Millionen Menschen. Während die langfristigen globalen Wirtschaftsaussichten trotz des stärker vorausgesagten Wirtschaftswachstums für 2017 moderat bleiben, führt der Bericht die positiven Trends von 2017 zu 2018 hauptsächlich auf die gute Entwicklung der Arbeitsmärkte in den Industrieländern zurück. Hier wird erwartet, dass die Arbeitslosenrate 2018 um 0.2 Prozentpunkte auf 5.5 Prozent sinkt und damit einen Wert vor der Krise erreicht. Im Gegensatz dazu wird das Beschäftigungswachstum insgesamt geringer ausfallen als das Wachstum der Erwerbsbevölkerung in Schwellen- und Entwicklungsländern. (…) Seit 2012 hat sich der zuvor erreichte Fortschritt im Rückgang von prekärer Arbeit nicht fortgesetzt. In 2017 befinden sich geschätzte 1.4 Milliarden Menschen in prekärer Beschäftigung. 2019 werden zusätzliche 35 Millionen Menschen in prekärer Beschäftigung erwartet, in Entwicklungsländern sind drei von vier Arbeitnehmer von prekärer Beschäftigung betroffen…” Pressemitteilung ILO-Berlin vom 22. Januar 2018 externer Link mit Daten aus dem aktuellen ILO-Flagship-Report WESO Trends 2018. Eine ausführliche Darstellung enthält der englische ILO-Flagship-Report “World Employment Social Outlook Trends 2018″ externer Link (82 Seiten)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldJobwunder, Wirtschaftsboom, so wenig Arbeitslose wie lange nicht. Doch was bedeuten die Erfolgszahlen für die beschäftigten Menschen? Wer profitiert vom Wirtschaftsaufschwung? Die Otto Group in Hamburg ist so etwas wie die deutsche Arbeitswelt im Kleinen. Vom lokalen Versandhändler ist Otto zum Global Player mit 50.000 Mitarbeitern weltweit aufgestiegen. Heute ist das Unternehmen ein riesiger Online-Händler mit zahlreichen Tochterfirmen – vom Modehändler Bonprix über den Logistiker Hermes bis zum Inkassodienstleister EOS. In der Otto Group geht es um Jobs, vom Fließband bis zur Chefetage. Millionenschwere Topmanager arbeiten hier genauso wie Leiharbeiter. (…) Wohlstand für alle – das war immer das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft. In den Zeiten, in denen Otto groß wurde, hat das vielleicht noch gegolten. Heute dagegen bedeutet der Aufschwung nicht mehr automatisch, dass alle profitieren. Auch nicht in einem Unternehmen wie Otto.” Text und Video der Panorama3-Sendung vom 09. Januar 2018 beim NDR externer Link

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“Deutschland hat den größten Exportüberschuss der Welt. Die Wirtschaft in Deutschland wächst, die Arbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand seit Jahren und es werden Waren im Wert von 118,2 Milliarden Euro ins Ausland exportiert. Super, mehr geht nicht! Doch warum sind immer noch etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht? Deutschland, das Niedrig-Lohn-Land ist Weltmeister im Lohndumping. Bereits 2013 hatten wir mit unserem Beitrag Glückwunsch! Deutschland ist Weltmeister! … im Lohndumping! Für Aufsehen gesorgt, doch wie sieht es nur 5 Jahre später aus?…” Eine Analyse von Doro Schreier vom 11. Januar 2018 bei den Netzfrauen externer Link mit vielen wichtigen Belegen und Links

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Arbeiten ohne Tariflöhne, als Leiharbeiter, unter Werkvertrag: Wie weitreichend ist die Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Arbeitswelt? Sechs Prozent mehr Lohn und mehr Zeit fürs Private: Das fordert die IG-Metall in der aktuellen Tarifrunde. Doch während viele Metaller, gerade im Südwesten, von guten Tariflöhnen profitieren, müssen Millionen Menschen in Deutschland darauf verzichten. Selbst in der Metallbranche. Hinzu kommen prekäre Beschäftigungsformen wie Leiharbeit und Werkverträge. Herrscht in Deutschland eine Zwei-Klassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt? Was bedeutet das für die Renten der Betroffenen, und was kann die Politik tun? REPORT MAINZ geht auf Spurensuche, spricht mit Betroffenen und Experten…” Text und Video des Berichtes von Eric Beres un Manuela Dursun in der Sendung vom 9.1.2018 beim SWR externer Link 

Frist oder stirb“Vor allem Jüngere, Ausländer, Menschen ohne Berufsabschluss sind betroffen – aber auch Akademiker: Befristungen haben längerfristig immer mehr zugenommen. (…) Die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland hat innerhalb der vergangenen 20 Jahre um mehr als eine Million auf rund 2,8 Millionen im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2015 waren rund 2,7 Millionen Arbeitnehmer befristet beschäftigt. Berücksichtigt wurden alle abhängig Beschäftigten ab 25 Jahren. Jüngere Arbeitnehmer im Übergang von Schule oder Hochschule zum Arbeitsmarkt flossen nicht in die Statistik ein. Der Anteil der befristet Beschäftigten an allen abhängig Beschäftigten stieg seit 1996 von 6,4 auf 8,5 Prozent. Der Anteil wuchs mit leichten Schwankungen bis 2006 auf 8,4 Prozent und schwankte seither zwischen 8,2 und 8,9 Prozent. Besonders oft sind 25- bis 34-Jährige befristet beschäftigt. Hier stieg der Anteil von 9,6 Prozent vor 20 Jahren über 16,6 Prozent 2006 bis 18,1 Prozent im vergangenen Jahr…” Agenturmeldung vom 11. Dezember 2017 bei der Wirtschaftswoche online externer Link. Siehe dazu einen relativierenden Beitrag von Stefan Sell: (weiterlesen »)

Frist oder stirb“Ein Tarifvertrag, der siebenjährige Befristungen – ohne sachlichen Grund- ermöglichen soll, ist unwirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Nach dem Gesetz ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis der Grundsatz. Befristete Arbeitsverhältnisse, ohne sachlichen Grund, sind nach § 14 TzBfG maximal für zwei Jahre zulässig. Durch Tarifvertrag sind aber Verlängerungen möglich. Die Tarifvertragsparteien haben einen Ermessensspielraum. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifvertragsparteien bereits in mehreren Entscheidungen zum besonnen Umgang mit diesem vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessen aufgefordert, da befristete Arbeitsverträge für die Arbeitnehmer negative Folgen haben und zu den prekären Arbeitsverhältnissen gehören. Der Ermessensspielraum sei nicht grenzenlos, so das Bundesarbeitsgericht. Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Steinkohlenverband einen Tarifvertrag geschlossen, der zuletzt sogar 7jährige Befristungszeiten – ohne sachlichen Grund – zulässt. Das Bundesarbeitsgericht urteilte bereits am 26.10.2016, dass trotz der Tarifautonomie sachgrundlose Befristungen in Tarifverträgen maximal für 6 Jahre zulässig sein können. Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Steinkohlenverband einen Tarifvertrag geschlossen, der zuletzt sogar 7jährige Befristungszeiten – ohne sachlichen Grund – zulässt. (…) Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichtes Hamm entschied Mitte Mai diesen Jahres unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, dass auch der Tarifvertrag über sachgrundlose Befristungen im Steinkohlenbergbau unwirksam sei, da er sich nicht im Rahmen des verfassungs- und unionsrechtlich zulässigen Gestaltungsrahmen halte…” Pressemitteilung der Kanzlei Kuhlmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 23. November 2017 externer Link

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSeit die serienmäßige Belästigung von Schauspielerinnen durch den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein öffentlich wurde, werden immer mehr Fälle von übergriffigen Prominenten bekannt. Wie Jane Slaughter in ihrem Text für die Labor Notes verdeutlicht, ist Belästigung mitnichten bloß ein Thema des internationalen Jetsets; gerade am unteren Ende der Lohnskala ist sie insbesondere für viele Frauen Bestandteil des Arbeitsalltags. Wir ergänzen diesen Beitrag um einen kursorischen Überblick über Rechtslage und Ratgeberliteratur in Deutschland und um ein Interview mit der feministischen Selbstbehauptungstrainerin Nadine Seyler…” Interview mit Nadine Seyler (*), erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 11/2017: (weiterlesen »)

Beitrag aus express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 11/2017

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSexuelle Belästigung ist seit 2016 Bestandteil des Strafgesetzbuches (§ 184i StGB). Sie wird hier vergleichsweise eng gefasst: »Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt«, kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Diese Regelung ist das politische Resultat der #aufschrei-Kam­pagne, die durch den Artikel einer Stern-Journalistin über die Belästigung durch den FDP-Politiker Rainer Brüderle ausgelöst wurde, und der Diskussion um die »Silvesternacht von Köln«. Ebenfalls neu eingeführt wurde § 184j StGB, der die Beteiligung an einer Personengruppe unter Strafe stellt, aus der heraus Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder Belästigung begangen werden. (weiterlesen »)

Frauenpower - Gegen LohnungleichheitÜbergriffiges Verhalten am Arbeitsplatz ist ein massives Problem. Eine Studie zeigt, wie Betriebsvereinbarungen zur Vorbeugung beitragen können. Sexuelle Belästigung ist nicht nur in Hollywood eine hässliche Realität, sondern auch in deutschen Fabriken und Büros: Laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat gut die Hälfte der Beschäftigten schon entsprechende Erfahrungen gemacht. Sabine Oertelt-Prigione, die Gendermedizin an der Universität Nijmegen lehrt, und Sabine Jenner, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte an der Berliner Charité, haben sich damit auseinandergesetzt, was Betriebsräte und Arbeitgeber gegen diesen Missstand unternehmen können. Dafür haben sie in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung 120 betriebliche Vereinbarungen aus dem öffentlichen Dienst, der Industrie und dem Dienstleistungssektor ausgewertet. Die Auswertung war Teil des Watch-Protect-Prevent-Projekts an der Charité….” Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 18/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link, zu weiteren Details siehe Study der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 369 vom September 2017 externer Link : “Prävention sexueller Belästigung” von Sabine Oertelt-Prigione und Sabine Jenner (94 Seiten)