Arbeitsbedingungen

Sind wir wieder im finsteren Mittelalter angekommen? Als überall “Hexenjagd” betrieben wurde – und viele unschuldige Menschenleben einem Verfolgungswahn zum Opfer gefallen sind? Sicher nicht in einem wörtlichen Sinne, aber heute geht es angeblich – so die Apologeten dieses Vorwurfs – um das gleiche Strukturmuster: Unschuldige werden beschuldigt und aus dem Verkehr gezogen. Heutzutage seien davon – das wird jetzt den einen oder anderen überraschen – vor allem Selbständige betroffen. So schreibt der Verband der Gründer und Selbständigen (VGSD) in einem Positionspapier aus dem Jahr 2015: »Statt sich auf die Schutzbedürftigen zu konzentrieren und die Missstände gezielt abzustellen, werden Solo-Selbstständige und insbesondere hochqualifizierte Wissensarbeiter von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zunehmend unter den Generalverdacht der Scheinselbstständigkeit gestellt, ihre Auftraggeber mit hohen Strafzahlungen belegt und als Sozialbetrüger kriminalisiert …  Es ist unakzeptabel, dass als „Kollateralschaden“ die Existenz eines großen Teiles der 2,5 Millionen Solo-Selbstständigen in Frage gestellt wird.« (…) Und an dieser Stelle gibt es nun – scheinbar – Neues zu berichten. Denn das Bundessozialgericht (BSG) hat eine neue Entscheidung zum Thema Scheinselbstständigkeit gefällt und dabei die Höhe des Honorars von Selbstständigen relativ zum Verdienst von Angestellten als neues Kriterium eingeführt (…) Man muss sich schon fragen, welche Absichten das BSG getrieben haben, die Honorarhöhe – und die dann auch noch “nur” bezogen auf die Stundenbasis, unabhängig von der Gesamtstundenzahl – derart in den Mittelpunkt zu stellen, dass man tatsächlich den Eindruck bekommen kann, hier soll die Honorarhöhe als eigenständiges Merkmal in die zukünftigen Abgrenzungsverfahren eingezogen werden. Bei aller durchaus berechtigten Kritik aus dem Lager der Selbständigen erscheint dann doch eher die bisherige Abgrenzung nach der Weisungsgebundenheit und der Einbindung in die betriebliche Organisation des Auftraggebers nachvollziehbar…” Beitrag von Stefan Sell vom 29. April 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

DossierWorkers Memorial Day

(Tötliche) Arbeitsunfälle werden von Kapitalisten nicht selten, immer noch und sogar immer öfter leichtfertig für höhere Gewinne in Kauf genommen. Dagegen müssen wir uns wehren! Und wir wollen an diejenigen erinnern, die Anderen ihre Arbeit gaben und für deren Profite sterben mussten. Deshalb wird am 28.4. alljährlich weltweit der Workers Memorial Day begangen. Siehe dazu die internationale Kampagnenseite zum Workers’ Memorial Day externer Link und hier:

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Dossier

Plakat der CGT Spanien zum 28. April 2016: Workers Memorial DaySeitdem der Workers Memorial Day am 28. April jeden Jahres von der papierenen Proklamation (durch die ILO im Jahre 2003) zusehends zu einem Tag der Bilanz darüber geworden ist, was die Marktwirtschaft mit Leben und Gesundheit sowohl der arbeitenden als auch der erwerbslosen Menschen anstellt (vernichtet), ist es in jedem Jahr immer auch eine Frage, eine Auseinandersetzung, diesen Tag eben schon, aber bei weitem nicht nur, als Gedenktag zu begehen. Sondern als Tag des Kampfes und Protestes gegen eine Profitmaschine, die jährlich, monatlich, wöchentlich, täglich, stündlich, ja: Sekündlich über Menschenleben hinweg rast. 6.300 Tote täglich weltweit durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind die Bilanz jener Fälle, die bekannt wurden oder anerkannt, die „Dunkelziffer“ macht ihrem Namen Ehre. Ein Alltagsystem, das stets und immer und seit ewigen Zeiten mehr Todesopfer fordert, als jeder Krieg. Das krank macht, wenn ein Mensch im Arbeitsprozess steht – und auch, wenn nicht. Der Internationale Gewerkschaftsbund hat den diesjährigen 28. April dem Kampf gegen die immer noch in weiten Teilen der Welt tödliche Asbest-Industrie gewidmet. Was zu begrüßen ist, weil damit ein menschliches Problem angegangen wird, das immer noch fortbesteht, trotz aller Deklarationen. Unser Special zum Workers Memorial Day 2017 befasst sich mit den aktuellen und „modernen“ Varianten der Verbrauchsmaschine Kapitalismus und trägt deswegen den Titel „Gegen die weltweite Vernichtungsmaschine“ und ist ein – sehr unvollständiger – globaler Überblick am 27. April 2017 (genauer: Mit Materialien aus 11 Ländern von drei Kontinenten) – sowohl über die Leiden, die dieses System der privatbesitzenden Diktatoren schafft, als auch über den wachsenden Widerstand, den es hervor ruft… (weiterlesen »)

IG Metall: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im Betrieb“Im Bereich der Werkverträge haben sich die Unternehmen etwas Neues ausgedacht – die On-Site-Werkverträge. Diese Werkverträge sind dadurch gekennzeichnet, dass die Werkvertragsleistungen auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers durchgeführt werden, insbesondere dann, wenn bei Auftragsspitzen die Erhöhung der Flexibilität gefragt ist und dem Unternehmen dann enorme Kosteneinsparungen bringen. Die Daten einer repräsentativen Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen auf, dass rund 26.000 Betriebe, allein im vierten Quartal 2015 mit etwa 212.000 betroffenen Beschäftigten diese Arbeitsverhältnisse nutzten und diese Entwicklung keine Randerscheinung auf dem Arbeitsmarkt ist…” Beitrag vom 22. April 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link, siehe dazu auch den IAB-Kurzbericht 26/2016 externer Link “Werkverträge aus Sicht der Auftraggeber – Warum Betriebe On-Site-Werkverträge nutzen” von Carina Sperber, Anja Warning und Enzo Weber, auf dem der Beitrag basiert

Kosten rebellieren II… um deren zum Teil prekäre Lage darzustellen. Es könnte jemand sein, die/der wenig verdient und dessen Krankenkassenbeiträge deshalb 40 bis 50% der Einnahmen verschlingen. Es könnte auch jemand sein, die/der als Selbständiger aufstocken muss (oder mußte). Interessant könnten auch Leute sein, die früher fest angestellt waren und jetzt für die gleiche oder eine ähnliche Arbeit weniger verdienen – eine Folge der Ausgliederungen diverser Tätigkeiten – gerade in großen Konzernen… Das Gespräch soll Anfang dieser Woche (17kW 2017) aufgezeichnet werden. Wer dazu bereit ist, möge sich bitte an uns oder direkt an Hermann Abmayr (hermann.abmary@t-online.de ) wenden. Aus Erfahrung wissen wir, dass es eine seriöse und diskrete Anfrage ist!

Frist oder stirb“Rund 2,8 Millionen Menschen in Deutschland haben einen befristeten Job. Das muss sich ändern, fordert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach: “Wir dürfen nicht länger zusehen, wie gerade junge Menschen sich von Befristung zu Befristung hangeln und weder die private noch berufliche Zukunft planen können. (…) Die permanent steigende Zahl befristeter Jobs zeigt die Dringlichkeit des Problems. Der Gesetzgeber sollte zumindest dort aktiv werden, wo er es kann: bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Sie gehören abgeschafft…” DGB-Themenbeitrag vom 21. April 2017 externer Link

Kosten rebellieren II“Martin* lebt prekärer als die meisten anderen in Berlin. Er hat keine Papiere, also auch keine Krankenversicherung oder andere Sicherheiten. Martin ist Teil einer Schattenwirtschaft. Verliert er seinen Job, verliert er auch seine Lebensgrundlage. (…) Er ist ein “Illegaler”. In Frankreich sagt man schöner: ein “Sans-papiers”, einer ohne Papiere. Woher er kommt, tut nichts zur Sache, vielleicht aus Albanien oder Nordafrika, vielleicht auch aus Pakistan oder Lateinamerika. Martin ist ein Wirtschaftsflüchtling. Er sagt von sich: “Ich bin ein glücklicher Mensch. Ich habe einen Job, ich gehe putzen, davon lebe ich ganz gut. Ich kann sogar meiner Familie noch Geld nach Hause schicken.” (…) Rund 1.000 Euro bekommt er im Monat für 40 bis 45 Stunden Schufterei pro Woche. Mit rund sechs Euro pro Stunde liegt sein Verdienst weit unter dem Mindestlohn von 8,84 Euro. Obwohl seine Firma den laut Vertrag bezahlt, lässt sie ihn für das Geld länger arbeiten. Martin erzählt, dass er dann ja auch noch seinen Landsleuten Geld geben müsse. “Die haben mir den Job organisiert und darüber bin ich sehr froh. Also muss ich ihnen natürlich etwas bezahlen”, sagt er. (…) Damit Martin hier ohne Betrug legal von dem leben könnte, was er sich erarbeitet, bräuchte es ein neues Einwanderungsgesetz. Doch damit ist vorläufig nicht zu rechnen.” Beitrag von Andrea Everwien vom 18. April 2017 bei rbb 24 (Der Beitrag ist Teil einer Wochen-Serie über prekäre Arbeitsverhältnisse in Berlin, die von 17. bis 21. April in der rbb-Abendschau um 19.30 Uhr ausgestrahlt wurde)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche GeldIn Deutschland nehmen ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse rasant zu. Millionen Menschen besitzen nur noch befristete Arbeitsverträge oder leben von Niedrigeinkommen. Viele erhalten nur Hungerlöhne, die vom Staat aufgestockt werden müssen. Unternehmen profitieren davon. Selbst Vorzeigebranchen unterlaufen gute Tariflöhne, zum Beispiel über Leiharbeit und Werkverträge. Dabei hat die Politik versprochen, den Missbrauch mit einem neuen Gesetz zu beenden. Der Film begleitet eine verzweifelte Leiharbeiterin, einen Billiglöhner in der Automobilindustrie und eine Solo-Selbständige. Sie versuchen mit ihren prekären Arbeitsverhältnissen über die Runden zu kommen. “betrifft” analysiert eine Entwicklung, die die Gesellschaft spaltet.” Ankündigung zum Film von Hermann Abmayr am 12.4. beim SWR nun mit dem Video externer Link und und ebenfalls am 12.4.2017 beim SWR: “Hart arbeiten, und dennoch Hartz IV”. SWR-Recherche zu Daimler-Leiharbeit von Hermann Abmayr externer Link und nun die Reaktionen auf die Beiträge:

  • Nach SWR-Doku über Daimler: Interviewter Leiharbeiter darf nicht zur Schicht bei Daimler Untertürkheim
    Der Leiharbeiter, der in einer SWR-Reportage seine Bezahlung beklagte, soll nicht mehr im Untertürkheimer Werk zur Schichtarbeit antreten. Unklar ist, ob Daimler oder das Verleihunternehmen den Ausschlag gab. Metallfacharbeiter Martin M., der seit fünf Jahren beim Daimler-Konzern im Werk Untertürkheim über ein Werkvertragsunternehmen gearbeitet hat, darf nach SWR-Informationen von Donnerstag ab sofort nicht mehr zur Nachtschicht antreten. Der Leiharbeiter hat sich in der SWR-Reportage von Hermann Abmayr über Dumpinglöhne beim Daimler-Konzern geäußert. (…) Laut M. bestellte ihn das Verleihunternehmen am Donnerstag ins Büro. Dort wurde ihm nach eigenen Angaben mit Verweis auf seinen Fernsehauftritt mitgeteilt, dass Daimler seinen Einsatz ab sofort nicht mehr wünsche. Er musste daraufhin auch seinen Betriebsausweis abgeben. Sein bestehender Vertrag läuft noch wenige Monate. Ob er verlängert wird, ist unklar. Daimler weist die Vorwürfe zurück, man wisse von nichts. Grundsätzlich sei der Konzern nicht für die Personaldisposition von Arbeitern mit Werkverträgen zuständig…” Meldung vom 14.4.2017 beim SWR externer Link

“Viele Solo-Selbstständige befinden sich in einer wirtschaftlich prekären Lage. Obgleich die Befragten außerordentlich gut qualifiziert sind, erbringt die Selbstständigkeit auch in Vollzeit oft nur bescheidene Erträge. Über ein Fünftel der Vollzeiterwerbstätigen verdient weniger als 1.000 Euro brutto im Monat. Dementsprechend nennen die Befragten als größte Herausforderungen, ein regelmäßiges und ausreichendes Einkommen zu erzielen sowie sich für Krankheit, Alter und Auftragslosigkeit abzusichern. So lauten Ergebnisse einer Studie des Arbeitssoziologen Prof. Dr. Hans Pongratz von der Ludwig-Maximilians-Universität München gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) über die Erwerbssituation von Solo-Selbstständigen. Über 800 ver.di-Mitglieder gaben darin über ihre Situation und die Erwartungen an die Gewerkschaft Auskunft…” ver.di-Pressemitteilung vom 20. April 2017 externer Link

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GEW: Aktionswoche Traumjob Wissenschaft 2. bis 6. November 2015„ „Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge“ – unter diesem Motto hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute ihren Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes präsentiert. „CDU, CSU und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung vom Dezember 2013 eine Novellierung des Gesetzes in Aussicht gestellt. Die GEW erwartet, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie das Gesetz ganz konkret verbessert werden kann und erhöhen so den Druck auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, endlich zu handeln…“ Pressemitteilung der GEW am 16.01.2015 externer Link. Für den GEW-Gesetzentwurf sowie weitere Informationen siehe die Sonderseite der GEW externer Link, dort v.a. die kommentierte Synopse externer Link mit dem GEW-Gesetzentwurf, dem Regierungsentwurf der Bundesregierung und dem Text des geltenden Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Siehe dazu hier:

  • Zeitverträge an Hochschulen: Jede vierte Verwaltungsstelle befristetNew
    “… Dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Kategorie „prekäre Arbeitgeber“ ganz vorn liegen, ist seit Jahren ein Problem und wurde im März durch den Bundesbericht für den wissenschaftlichen Nachwuchs noch einmal bestätigt. Die große Mehrheit der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen hangelt sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag. Doch nicht nur ForscherInnnen müssen mit befristeten Verträgen vorlieb nehmen. Jede vierte Stelle beim sogenannten wissenschaftsunterstützenden Personal ist keine Dauerstelle. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mitteilt, waren 2015 knapp 72.000 hauptamtliche MitarbeiterInnen im Verwaltungsdienst, in der Technik oder sonstigen Bereichen befristet beschäftigt. Die überwiegend öffentlich finanzierten Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Sonderarbeitszonen, für die ein eigenes Arbeitsrecht gilt, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. WissenschaftlerInnen können demnach in der Qualifizierungsphase, also vor und nach der Promotion für sechs Jahre befristet eingestellt werden. Außerdem können sie für Forschungsprojekte, die nicht aus dem Grundetat, sondern über Drittmittel finanziert werden, auf Zeit angestellt werden…” Beitrag von Anna Lehmann vom 30. März 2017 bei taz online externer Link

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Kosten rebellieren II“Der Mitte Februar veröffentlichte »Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs« ­(BuWiN) liefert neue beunruhigende Zahlen: 13 von 14 Wissenschaftlern unter 45 Jahren verfügen nur über einen befristeten Arbeitsvertrag. Natalie Grimm vom Soziologischen Forschungsinstitut der Universität Göttingen (Sofi) befasst sich seit langem mit prekärer Beschäftigung, und das nicht beschränkt auf Akademiker. Über einen Zeitraum von fünf Jahren hat die Soziologin Menschen befragt, die sich regelmäßig zwischen Minijobs und Leiharbeit, Praktika, befristeten Tätigkeiten und staatlicher Grundsicherung bewegen. Ihr Fazit: Eine Zone der Instabilität, die von Hyperaktivität und Unsicherheit geprägt ist, verfestigt sich. Sie und ihre Kollegen sprechen von einer Zwischenzone der Arbeitswelt, der abhängig von den angelegten Kriterien inzwischen 30 bis 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung angehören. (…) Nach der Ursache für den schwachen Widerstand gegen diese prekäre Situation und ihre Folgen gefragt, verweist Grimm zum einen auf die Entsolidarisierung selbst innerhalb der Zwischenzone. »Das Konkurrenzdenken hat mit den Unsicherheitserfahrungen und der Angst vor Statusverlusten zugenommen. Das führt zu Abgrenzung statt zum Zusammenschluss.«…” Artikel von Christa Schaffmann in der jungen Welt vom 6. März 2017 externer Link

Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit 2016 am 14. Oktober“Immer mehr Frauen in Deutschland arbeiten – doch bis zu einer gerechten Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen beiden Elternteilen ist es noch ein weiter Weg. Das liegt auch daran, dass “Arbeitgeberverbände und Teile der Union jeden Fortschritt ausbremsen”, kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Eine aktuelle Studie der OECD zeigt, wo die Defizite liegen…” DGB-Meldung vom 20. Februar 2017 externer Link. Siehe dazu auch die kostenlose Leseversion der OECD-Studie “Dare to Share – Deutschlands Weg zur Partnerschaftlichkeit in Familie und Beruf” externer Link vom Februar 2017

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“»Prekarität hat bei dem, der sie erleidet, tiefgreifende Auswirkungen. Indem sie Zukunft überhaupt im Ungewissen läßt, verwehrt sie den Betroffenen gleichzeitig jede rationale Vorwegnahme der Zukunft und vor allen Dingen jenes Mindestmaß an Hoffnung und Glaube an die Zukunft, das für eine vor allem kollektive Auflehnung gegen eine noch so unerträgliche Gegenwart notwendig ist.« In diesem Zitat des französischen Soziologen Pierre Bourdieu kommt die immense Schwierigkeit der Organisation und des kollektiven Widerstands von Beschäftigen unter prekären Bedingungen eindeutig zum Vorschein. Prekarität verhindert hier jegliche Antizipation und Ausblick in eine bessere Welt. Der Zustand erscheint ausweg- und hoffnungslos. Doch sind prekär Beschäftigte nicht nur stumme Opfer der Verhältnisse, sondern können diese auch aktiv gestalten und verändern. Aber wie kann Widerstand von prekär Beschäftigen aussehen und was sind spezifische Probleme »prekärer« Kämpfe? Eine besondere Rolle bei der Organisierung von prekär Beschäftigen kommt hierbei den Gewerkschaften zu. In Teilen des DGB ist dies bereits auch angekommen. Viel Arbeit muss aber noch getan werden…” Artikel von Christopher Wimmer*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1-2/2017: (weiterlesen »)

Warnstreik an der Uni Kassel am 8.2. im Rahmen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Aktion auf dem Campus für die Entfristung von Stellen für wissenschaftliche MitarbeiterInnenAnlässlich des Warnstreiks der GEW Hessen versammelten sich gestern neben der zentralen Kundgebung in Wiesbaden auch 50 Streikende vor der Zentralmensa der Universität Kassel, darunter zahlreiche wissenschaftliche MitarbeiterInnen. Die Anwesenden setzten sich lautstark für die Entfristung von Stellen im akademischen Mittelbau ein. Sie formierten sich spontan zu einer Demonstration über den Campus, die sie zunächst in die Mensa führte, wo sie die Studierenden über ihre Arbeitssituation und ihre Forderungen informierten. Im Anschluss suchten sie den akademischen Senat der Universität auf und mahnten auch gegenüber den SenatorInnen und der Universitätsleitung eine Entfristung von Mittelbaustellen an. In Hessen sind 85 Prozent der Stellen im akademischen Mittelbau befristet und 50 Prozent aller Neuverträge haben eine Laufzeit von unter einem Jahr. Die Betroffenen, von denen viele Kinder haben, stehen angesichts der Prekarität ihrer Arbeitsverhältnisse vor erheblichen Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Lebensplanung. Das Wissenschaftszeitsvertragsgesetz sieht vor, dass wissenschaftliche MitarbeiterInnen in der Regel sechs Jahre vor und sechs Jahre nach der Promotion auf befristeten Stellen beschäftigt werden können. Personalabteilungen legen diese Höchstbefristungsdauer in der Praxis oft als Höchstbeschäftigungsdauer aus. Mit ihrer Aktion wollten die Streikenden verdeutlichen, dass eine Entfristung von Mittelbaustellen über Tarifvereinbarungen und eine veränderte Personalpolitik möglich ist. Dies würde Arbeitsmöglichkeiten jenseits der raren Professuren schaffen und somit den wissenschaftlich Beschäftigten langfristige Perspektiven geben.” Pressemitteilung der GEW Nordhessen vom 9.2.2017 externer Link (weiterlesen »)

Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder“Erster Warnstreik: Die wissenschaftliche Hilfskräfte an der Goethe-Universität fordern weiter einen Tarifvertrag. Im eigens eingerichteten Streikcafé vernetzen sie sich. (…) Anlässlich der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat das autonome Hilfskräftereferat der Goethe-Universität mit den Gewerkschaften Verdi, GEW und Unterbau die 2300 an der Uni beschäftigten Hilfskräfte zur Teilnahme an den landesweiten Warnstreiks aufgerufen. „Seit über drei Jahren kämpfen wir für einen Tarifvertrag für Hilfskräfte“, erklärte Michael Pollock vom autonomen Hilfskräftereferat bei der Auftaktkundgebung, an der rund 100 Studierende, wissenschaftliche Hilfskräfte und Gewerkschaftsmitglieder teilnahmen. Die Streikenden forderten neben einem Tarifvertrag auch längeren Vertragslaufzeiten, eine ständigen Personalvertretung und regelmäßige Lohnerhöhungen. Denn die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Hilfskräfte sind prekär. Kurze, oft auf drei Monate beschränkte Arbeitsverträge erschweren eine langfristige Planung. Hinzu kommen eine hohe Arbeitsbelastung, niedrige Löhne und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Urlaubsanspruchs. Das für den ersten Warnstreik eingerichtete Streikcafé soll den Hilfskräften und Studierenden die Möglichkeit geben, sich zu vernetzen und politisch zu organisieren…” Artikel von André Daub vom 8. Februar 2017 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link (weiterlesen »)