Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„„Sie unfähiger Idiot!“, „Du Trottel“: Solche und ähnliche Beschimpfungen muss sich niemand gefallen lassen, auch von seinem Chef oder seiner Chefin nicht. Auch im Unternehmen müssen sich die Menschen an Recht und Gesetz halten – und persönliche Beleidigungen sind ein Straftatbestand (§185 StGB). Der Arbeitgeber hat gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sogar eine besondere Fürsorgepflicht. Das heißt: Er muss die Beschäftigten nicht nur entsprechend Recht und Gesetz behandeln, sondern auch auf ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und sie vor Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz schützen. Das gilt auch für psychische Belastungen, die zum Beispiel durch Schikanen entstehen. (…) Je nach Grad der Anfeindungen oder Beleidigungen und ihrer Auswirkungen können sich die Betroffenen auch anders zu Wehr setzen und Strafanzeige erstatten. Grundsätzlich können sie auch auf Schadenerstatz klagen und / oder Schmerzensgeld geltend machen. Das setzt jedoch voraus, dass der (finanziellen) Schaden oder die Schmerzen bewiesen werden können. Deshalb sollten sich Betroffene im Vorfeld von einem Rechtsanwalt oder – für Gewerkschaftsmitglieder – von einem Rechtssekretär der zuständigen Gewerkschaft beraten lassen. Denn: Die Behauptung des Vorgesetzten, er hätte lediglich – in einem etwas rauen Ton – Arbeitsanweisungen erteilt, muss der oder die Beschäftigte widerlegen. Wer seinen Vorgesetzten zu Unrecht einer entsprechenden Schikane beschuldigt, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden. Ein Arbeitnehmer hatte nach einem Streit mit seinem Arbeitgeber Strafanzeige wegen Nötigung, Körperverletzung und Beleidigung gestellt, konnte das aber letztlich nicht begründen. Zudem drohen Strafanzeigen, zum Beispiel wegen Verleumdung…“ Rechtsinformation der DGB Gegenblende vom 16. Januar 2019 aus der Reihe „Darf mein Chef….?“ 
„… Arbeitnehmer sind heute von vielen elektronischen Helferlein umgeben, seien es PC und Smartphone oder elektronische Kassensysteme. Die Technik nimmt Beschäftigten Arbeit ab, doch sie schafft auch neue Belastungen. Welcher Effekt überwiegt, ist schwer zu sagen. Fest steht aber: Digitalstress setzt den Beschäftigten zu. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie der Universität Augsburg. Henner Gimpel, Julia Lanzl, Tobias Manner-Romberg und Niclas Nüske haben dazu über 2600 Arbeitnehmer befragt. (…) Überraschenderweise sind es nicht die älteren Arbeitnehmer, die sich am stärksten unter Druck fühlen, sondern die Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen – von der die Forscher eigentlich erwartet hätten, dass sie die wenigsten Probleme mit der Digitalisierung hat. Insgesamt häufiger digital gestresst als Männer sind die Frauen, die im Schnitt auch an stärker digitalisierten Arbeitsplätzen tätig sind und sich im Umgang damit als kompetenter einstufen, als es Männer im Durchschnitt tun. (…) Die befragten Arbeitnehmer haben zusätzlich zu den Informationen über ihren Arbeitsplatz auch Angaben über ihre Gesundheit gemacht. Die Auswertung der Wissenschaftler offenbart eindeutige Zusammenhänge zwischen dem Digitalstress-Niveau und der Häufigkeit vieler Beschwerden…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 19/2018, er bezieht sich auf Henner Gimpel u.a.: „Digitaler Stress in Deutschland“, Working Paper der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 101 vom November 2018. Siehe dazu: Digital ist auch nicht besser: Auch der digitale Kapitalismus macht krank 
„Bereits im September 2017 hat Bernd Riexinger gemeinsam mit Lia Becker im Supplement der Zeitschrift Sozialismus Vorschläge für ein Neues Normalarbeitsverhältnis abgeliefert, die Beachtung verdienen: Deren fünf Säulen sind für die AutorInnen ein Lohn für ein gutes Leben, auch in der Rente; eine planbare Zukunft statt prekärer Arbeit; eine neue Humanisierung der Arbeit statt Stress; eine gerechte Verteilung von Arbeit durch kurze Vollzeit statt Dauerstress und Erwerbslosigkeit sowie ein mehr an Demokratie, konkret: an Wirtschaftsdemokratie. Mit seinem jüngst erschienenen Buch »Neue Klassenpolitik. Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen« unterfüttert Bernd Riexinger einerseits dieses Konzept noch einmal argumentativ und schließt gleichzeitig an die verschiedenen Stränge der umfangreichen Debatte um eine neue Klassenpolitik an und konkretisiert diese – fast unnötig zu betonen, dass dies auch die Kontroversen innerhalb der Partei Die Linke betrifft. Anlässlich einer Buchvorstellung am 5. Dezember 2018 für das Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar im Mannheimer Gewerkschaftshaus sprach Torsten Bewernitz für den express mit Bernd Riexinger…“ Interview von Torsten Bewernitz mit Bernd Riexinger in 
„… »Antigenderisten«. Unter diesem Label bündeln sich unterschiedliche Akteur*innen wie sogenannte Männerrechtler*innen, fundamentalistische Christ*innen sowie Teile politischer Parteien wie der AfD und der Union. Ihr Credo: Der Feminismus zerstört die Familie – verstanden als Vater-Mutter-Kind. In einer Zeit rasanten Wandels von Lohnarbeit und Sozialpolitik schieben sie daraus entstehende Verunsicherungen dem »Genderwahn« in die Schuhe. Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik werden also für Veränderungen verantwortlich gemacht, die soziologisch »Prekarisierungsprozesse« heißen. (…) »Viele sind darüber frustriert und manche werden auch krank, weil sich ihre Arbeitsbedingungen so stark verschlechtert haben.« Diese zunehmende lebensweltliche Verunsicherung wird nun schwerpunktmäßig von Männern als Bedrohung empfunden, die in den industrialisierten westlichen Nachkriegsgesellschaften vergleichsweise sichere Arbeitsstellen hatten. (…) Unsicher wird neben der »männlichen Normalarbeit« auch die »heterosexuelle Normalfamilie«. Durch die noch immer schlechte Qualität der Betreuungsangebote für Kinder und Alte tritt Sorgearbeit als Unsicherheitsfaktor hinzu (…) Ein »progressiver Neoliberalismus« wird das Mehr an Gleichheit begrüßen, die Entsicherung hingegen ignorieren oder gar als Chance verkaufen. Ein emanzipatorischer Feminismus wird das reformierte Geschlechterbild durch Sicherheit für alle abstützen wollen. Die Kulturkritik von rechts hingegen begeht einen Fehler, den die Soziologie im ersten Semester durchnimmt: Sie verwechselt Korrelation mit Kausalität, das heißt Wechselbeziehung mit einem Verhältnis der Ursächlichkeit.“ Artikel von Christopher Wimmer vom 15.12.2018 beim ND online 
Am 15. und 16. November 2018 findet in Berlin die diesjährige bundesweite Betriebsrätekonferenz Leiharbeit statt, die das DGB Bildungswerk-Bund in Zusammenarbeit mit der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit in diesem Jahr zum dritten Mal veranstaltet. „Gute Arbeit in der Leiharbeit erfordert eine starke Mitbestimmung und eine starke Mitbestimmung ein hervorragendes Erfahrungs- und Fachwissen“ heißt es in der Einladung samt Programm – wir können uns keine „Gute Arbeit in der Leiharbeit“ vorstellen… Siehe dazu auch den Flyer dagegen und nun Berichte: [DGB] 3. Betriebsrätekonferenz Leiharbeit: Gute Arbeit in der Leiharbeit: Das muss passieren. Regelungen gegen Missbrauch reichen nicht aus 
, in dem Claus Offe u.a. die Position vertritt: "... 
„Aus der Stellungnahme der Europa-Abteilung des Deutschen Bundestages zur Frage des Equal-Pay in der Leiharbeit : Die Leiharbeits-RL lässt eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz grundsätzlich zu, soweit das Schutzbedürfnis von Leiharbeitnehmern durch das Bestehen eines unbefristeten Vertrags gewahrt bleibt. Der Erwägungsgrund 15 der Leiharbeits-RL verweist auf die Option, durch Tarifverträge von der Gleichbehandlung hinsichtlich der wesentlichen Beschäftigungsbedingungen abzuweichen: „Unbefristete Arbeitsverträge sind die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses. Im Falle von Arbeitnehmern, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben, sollte angesichts des hierdurch gegebenen besonderen Schutzes die Möglichkeit vorgesehen werden, von den im entleihenden Unternehmen geltenden Regeln abzuweichen.“ (…) Angesichts der zunehmenden Befristungen in der Leiharbeit fragt ZOOM: Ist der Tarifabteilung der IGM sowie den Tarifkommissionsmitgliedern der IGM das Papier bekannt und wie stehen sie dazu?“ Initiative auf der Startseite von ZOOM (ZeitarbeiterInnen – Ohne Organisation Machtlos, ein Forum der IG Metall) zur Ausarbeitung der Europa-Abteilung des Bundestages von 2016 zu Befristung und equal-pay. Die wesentliche Aussage im Papier heißt: „Art. 5 Abs. 2 Leiharbeits-RL eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, vom Schlechterstellungsverbot hinsichtlich des Arbeitsentgelts nach Anhörung der Sozialpartner abzuweichen, vorausgesetzt, dass die Leiharbeitnehmer einen unbefristeten Vertrag geschlossen haben und auch für die Zeit zwischen den Überlassungen entlohnt werden.“ Das hieße logisch, dass bei befristetem Arbeitsvertrag und vorzeitiger Abmeldung ohne weitere Überlassung (aber auch bei Einsatz nur für einen Entleiher) equal-pay fällig wäre und zwar für das gesamte befristete Arbeitsverhältnis… Es wird zur Diskussion und Anfragen bei den zuständigen Stellen aufgerufen 
: Die Leiharbeits-RL 
„Ein Großteil unserer Alltagsprodukte wird hergestellt unter erbärmlichen und gefährlichen Arbeitsbedingungen, begleitet von schweren Umweltzerstörungen, Vertreibungen, offener Gewalt bis hin zu Folter und Mord. Doch während die Profitinteressen großer Konzerne in internationalen Handels- und Investitionsverträgen festgeschrieben werden, haben die Opfer kaum Handhabe. Bei den Vereinten Nationen wird ein Vertrag ausgehandelt, der das ändern soll – doch ausgerechnet Deutschland und die EU mauern. (…) Unsere Forderungen: 1. Menschenrechte müssen unbedingten Vorrang vor Handels- und Investitions-Abkommen erhalten. 2. Deutschland und die EU müssen sich für einen starken UN-Vertrag für menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen einsetzen. 3. Deutschland muss ein Gesetz beschließen, das Konzerne im In- und im Ausland auf die bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet und Zuwiderhandlungen unter Strafe stellt…“ Kampagne von medico international und attac vom September 2018 mit der Bitte um Unterstützung durch Unterschrift und Hintergründe bei medico 
„Rund fünf Millionen pflegende Angehörige gibt es in Deutschland, so schätzen Experten. Viele der Betroffenen sind berufstätig. Damit sich Job und Pflege besser vereinbaren lassen, hat der Gesetzgeber einige Angebote wie „Pflegezeit“ oder „Familien-Pflegezeit“ geschaffen. Doch offenbar werden diese Möglichkeiten von den Arbeitnehmern selten in Anspruch genommen. Das geht aus den Ergebnissen der Studie zur „Vereinbarkeit von Beruf und Pflege“ hervor, die das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) vorgenommen hat. Dazu wurden Personalentscheider in 401 Unternehmen, die 26 oder mehr Menschen beschäftigen, befragt. Wie das ZQP mitteilt, hat in mehr als jeder zweiten befragten Firma (59 Prozent) noch kein Mitarbeiter eines der gesetzlichen Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege genutzt. Bei Betrieben mit einer Mitarbeiterzahl zwischen 26 und 49 waren das sogar 71 Prozent. (…) Die ZQP-Studie offenbart auch, dass Arbeitnehmer, die sich als pflegende Angehörige in die Pflicht nehmen, bei den meisten deutschen Unternehmen auf wenig Verständnis stoßen. Danach machten 58 Prozent der mehr als 400 befragten Unternehmen keine betriebsinternen Angebote, um pflegende Mitarbeiter zu entlasten, denen es schwerfällt. Herausforderungen mit Blick auf Beruf und Pflege besser miteinander zu koordinieren. Auch die gezielte Unterstützung von Angestellten, die einen Angehörigen mit Demenz pflegen, ist für 70 Prozent der befragten Firmen kein auch nur halbwegs relevantes Thema. Für 43 Prozent der Unternehmen ist die Umsetzung solcher Angebote generell eher zu aufwändig und andere Fragen sind wichtiger; etwa ein Drittel (34 Prozent) findet entsprechende Maßnahmen zu teue …“ Beitrag vom 24.09.2018 bei der ÄrzteZeitung online mit dem Link zur Befragung 
„Systematisch nutzt BMW billiges Personal externer Dienstleister und begibt sich dabei immer wieder in arbeitsrechtliche Grauzonen. Jetzt stoppt das Arbeitsgericht München mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die weiß-blaue Trickserei. In drei Fällen muss der Konzern Ex-Werkverträgler wie eigene Mitarbeiter behandeln und soll Löhne und Rentenversicherungsbeiträge in Millionenhöhe nachzahlen. (…) Angestellt war der BMW-Markenbotschafter aber bei einem unbekannten Dienstleister namens KMF Messe- und Fuhrparkservice aus dem bayrischen Pfaffenhofen, der im Wesentlichen offenbar von einem Kunden lebte: BMW. Die Vertragskonstruktion zwischen dem Premium-Konzern und dem Kleinunternehmen, so urteilte jetzt das Arbeitsgericht München, war von Anfang an illegal. Faktisch, entschied das Gericht – bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit – am 22. August, dass KMF Bühner und zwei ebenfalls klagende Kollegen wie Leiharbeiter an BMW überlassen habe. Dafür aber fehlte KMF die Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung. Und dadurch, so die rechtliche Schlussfolgerung der Richterin, waren Bühner und die anderen die Motorrad-Profis von KMF faktisch Mitarbeiter von BMW und müssen nachträglich auch so behandelt werden. (…) Ausgerechnet Mitarbeiter, die in der Öffentlichkeit BMW-Fahrzeuge präsentieren oder Anfragen unzufriedener Kunden beantworten und somit Aushängeschilder des Konzerns sein sollen, schiebt BMW an billige Subunternehmer ab. So leistete sich Bayerns Vorzeige-Arbeitgeber jahrelangen Streit um die externen Mitarbeiter des Dienstleisters PR Hofer im Münchner Markentempel BMW-Welt…“ Artikel von Harald Schumacher vom 11. September 2018 in der Wirtschaftswoche online, siehe dazu vom 18. Mai 2017: