Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt, um die Häufigkeit und Dauer solcher Beschäftigungsverhältnisse zu begrenzen. „Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist künftig für die Dauer von 18 Monaten statt bislang zwei Jahren zulässig“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Bis zu dieser Gesamtdauer soll die Befristung künftig nur noch einmal statt dreimal verlängert werden können, wird dort weiter ausgeführt. „Arbeitgeber, die in der Regel mehr als 75 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, dürfen maximal 2,5 Prozent ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sachgrundlos befristen“ lautet ein weiterer Kernpunkt des Gesetzentwurfs. (…) Um Kettenbefristungen zu vermeiden, sollen laut dem Gesetzentwurf befristete Arbeitsverträge bei demselben Arbeitgeber auf eine Höchstdauer von fünf Jahren begrenzt werden. Wenn Beschäftigte als Leiharbeiter im Unternehmen tätig waren, sollen nach den Plänen Heils bei ihnen diese Zeiten auf die Höchstdauer angerechnet werden. Die vorgeschlagenen Regelungen würden sowohl für den öffentlichen Dienst als auch die Privatwirtschaft gelten, so der Bundesarbeitsminister. (…) Nach dem Willen des Bundesarbeitsministers soll das Gesetz zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.“ Beitrag von Tobias Peter vom 15. April 2021 beim RND – es ist Wahlkampf und eine Zustimmung von CDU/CSU ist sehr unwahrscheinlich… 
„Heute morgen gegen 6.00 Uhr sind rund 20 Kollegen der Frühschicht des Kaltwalzwerkes 1 (KW1) bei TKSE Duisburg in den Streik getreten. Gegen 13 Uhr zum Schichtwechsel kamen sie ans Tor 4 und führten zusammen mit der ankommenden Mittagsschicht und Kollegen verschiedener anderer Anlagen eine Kundgebung und Beratung durch. Zusammen waren mindestens 45 Kollegen an Tor 4 mit wechselnder Besetzung. Der konkrete Auslöser des Streiks war, dass Ende Juni ein Kollege, der seit drei Jahren mit einem befristeten Vertrag bei TKSE als Kranführer arbeitete, von TKSE entlassen werden soll. Aber sie verbinden das ausdrücklich mit der Forderung nach Übernahme der anderen Kollegen mit befristeten Verträgen, den Azubis usw. Lebendig wurde die Unterbesetzung in den verschiedenen Bereichen des KW 1 in jedem Arbeitsbereich aufgezeigt. Die Kollegen wendeten sich auch dagegen, dass die ganzen Lasten der Krise bei Thyssen auf die Arbeiter abgewälzt werden…“ Korrespondenz-Bericht vom 20.06.2020 in Rote-Fahne-News, siehe dazu neu: Streik im Kaltwalzwerk 1 bei tkSE Duisburg: Kollegen vor neuen Herausforderungen 
„Atypisch Beschäftigte weisen einen schlechteren psychischen Gesundheitszustand auf als Normalbeschäftigte und haben ein erhöhtes Risiko an Depressionen zu erkranken. Sind Personen über einen längeren Zeitraum atypisch beschäftigt, wird ihre psychische Gesundheit stärker beeinträchtig. Heute ist jeder Fünfte atypisch beschäftigt (20,1 Prozent), das sind fast acht Millionen Beschäftigte. Zu den atypischen Beschäftigungsformen zählen u. a. Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Teilzeit. Leiharbeitnehmer sind häufiger von Beeinträchtigungen der allgemeinen Gesundheit, von Burnout sowie von Depressionen betroffen als Normalbeschäftigte. Sie verfügen über einen geringeren Handlungsspielraum, eine höhere Arbeitsplatzunsicherheit und ein geringeres Einkommen. Leiharbeitnehmer weisen häufiger Muskel-Skelett-Erkrankungen und eine geringere Zufriedenheit auf als Normalbeschäftigte. Fast eine Millionen Beschäftigte arbeiten in Leiharbeit. Ihr Anteil an den atypisch Beschäftigten ist seit 2008 um die Hälfte angestiegen (8 zu 12 Prozent). Er ist am höchsten in den Branchen Bergbau, verarbeitendes Gewerbe, Energie; Verkehr und Lagerei sowie Baugewerbe…“ Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Auswirkung atypischer Beschäftigung auf die Gesundheit“ (Drs. 19/15314) von Jutta Krellmann u.a., DIE LINKE im Bundestag in Zusammenfassung vom 16.01.2020 bei Jutta Krellmann, dort Anfrage, Antwort und umfangreiche Auswertung. Wir erinnern an das ![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
„Universitäten leisten mit der akademischen Qualifizierung dringend benötigter Fachkräfte einen wichtigen Beitrag für Gesellschaft, Wirtschaft und den öffentlichen Dienst. Das Modell befristeter Qualifizierungsphasen in den unterschiedlichen Bildungsformaten der Universitäten ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass dieses gesellschaftliche Ziel weiterhin erreicht werden kann. Die Befristung stellt sicher, dass Qualifizierungschancen auch den jeweils nachfolgenden Studierendengenerationen eröffnet werden können. Der immer wieder geäußerte Wunsch nach mehr unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen an Universitäten, insbesondere im wissenschaftlichen Mittelbau, ist aus Sicht der Kanzlerinnen und Kanzler im Interesse von Beschäftigungssicherheit nachvollziehbar. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass ein wesentlicher gesetzlicher und gesellschaftlicher Auftrag der Universitäten darin besteht, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu qualifizieren und zu fördern. Dies erfolgt in unterschiedlichen Bildungsformaten und bereitet überwiegend auf eine berufliche Karriere außerhalb des Wissenschaftssystems vor. Vor diesem Hintergrund fordern die Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten bei der Diskussion über befristete Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau: Die Anerkennung der besonderen Rolle und Aufgabe des Beschäftigungssystems im wissenschaftlichen Mittelbau der Universitäten als Qualifizierungssystem. Den Erhalt und die Entwicklung von Befristungsmöglichkeiten für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen entsprechend den angestrebten Qualifizierungszielen. Eine nachhaltige Finanzierung der Universitäten zum Erhalt und zur Förderung verlässlicher und planbarer Qualifizierungschancen der nächsten Generationen…“ Bayreuther Erklärung der Vereinigung der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands vom September 2019 – und vielfältige Kritik sowie Hintergründe. Neu: „Wir fordern eine Erklärung!“ – wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hessen entsetzt über die Bayreuther Erklärung der Universitäts-Kanzlerinnen und -Kanzler 
„»Wir haben gekämpft, und wir hatten in den letzten Monaten in Berlin einige Erfolge. Das macht uns Mut«, rief Ramazan Bayram. Dem Gewerkschaftsaktivisten, der die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) mitgegründet hat, gelang es am Mittwochabend im Lokal K‑Fetisch in Neukölln die Stimmung zu heben, wie der große Applaus zeigte.Beschäftigte aus unterschiedlichen Branchen, die sich gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse, Ausgliederungen und schlechte Arbeitsbedingungen wehren, haben sich zur Berliner Kampagne Outsourcing und Befristungen verbieten zusammengeschlossen. »Wir können so besser von unseren Niederlagen aber auch von unseren Erfolgen lernen«, meinte Lukas Schmolzi. Er war Betriebsrat beim Botanischen Garten, wo die Beschäftigten über zwei Jahre gegen ihre Ausgliederung Widerstand geleistet hatten. Sie hatten Erfolg, die Ausgliederung wurde rückgängig gemacht. Seitdem sind sie für viele andere Beschäftigte zum Vorbild geworden. (…) Einige der Betroffenen wollen noch nicht namentlich an die Öffentlichkeit gehen, weil sie sich noch organisieren. Dazu gehören Reinigungskräfte an der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) in Hellersdorf. Sie klagen aber über Arbeitshetze und zu wenig Lohn. Sie haben befristete Arbeitsverträge und verdienen im Monat durchschnittlich 700 bis 800 Euro. Am Ende der Veranstaltung ließen sich die an der Kampagne beteiligten Beschäftigten und Aktivist*innen mit einem Transparent fotografieren, auf dem die Parole »Solidarität mit den Reinigungskräften der ASH« stand. Das soll den Kolleg*innen Mut machen. Sie erhoffen sich neben Solidarität auch ganz praktische Ratschläge. Auch darauf ist die Kampagne vorbereitet. So war am Mittwoch auch der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Benedikt Hopmann anwesend.“ Bericht vom 9. August 2019 von und bei Peter Nowak, siehe auch einen Bericht bei Twitter sowie die Einladung und Infos beim Aktionsbündnis „Auslagerung und Befristung verbieten!“