Be- und Entfristung

Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete VerträgeDie Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen. (…) Rund 4900 Lehrkräfte meldeten sich 2017 laut Bundesagentur für Arbeit in den großen Schulferien arbeitslos, in den Jahren davor waren es noch mehr. Die Agentur hat sogar ein Wort für das Phänomen: Sommerferienarbeitslosigkeit. Offensichtlich würden die Ferien “bei vielen befristet geschlossenen Arbeitsverträgen zumindest teilweise ausgespart”, schreibt das Amt in seinem aktuellen Bericht zur Lehrerarbeitslosigkeit. Eine eventuelle Anschlussbeschäftigung erfolge erst im neuen Schuljahr. “Das ist natürlich Absicht. Es spart Geld”, sagt Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands. Mit den Lücken zwischen befristeten Lehraufträgen sparen die Bundesländer genau da, wo sie die Schulen am meisten kosten: beim Personal. “Da wird mit der Not der Menschen gehandelt”, so Lin-Klitzing. Das sei sozialpolitisch unerträglich und müsse beendet werden. Personalpolitisch unklug ist es auch. Zehntausende neue Lehrkräfte braucht das deutsche Schulwesen innerhalb der kommenden zehn Jahre. Der Job ist schwer, wird nicht genug wertgeschätzt – sollten dann nicht wenigstens die Vertragsbedingungen stimmen, um junge Menschen in den Beruf zu locken? (…) Wie groß die Gefahr ist, zwischen zwei Stellen als Bittsteller ins Jobcenter zu müssen, hängt sehr davon ab, wo man lebt. (…) Aus Sicht der Schulverwaltungen sind befristete Verträge unentbehrlich, um Arbeitsausfälle auszugleichen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert hingegen, die sogenannte Vertretungsreserve um mindestens fünf Prozent zu erhöhen. Damit würden mehr Beamtenstellen für den Vertretungsbedarf geschaffen, es müssten nicht mehr so viele Kurzzeitverträge ausgestellt werden. Das könnte auch die Zahl der Kettenbefristungen senken…“ Artikel von Susanne Klein und Jana Sauer vom 22.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link und weitere Beiträge:

  • Im wahrsten Sinne ein Sommerloch: Lehrer überbrücken in der Arbeitslosigkeit. Und dann gibt es noch die Kelleretagen des Bildungssystems New (weiterlesen »)

Frist oder stirbRund 3,15 Millionen oder 8,3 Prozent der Beschäftigten hatten im Jahr 2017 einen befristeten Arbeitsvertrag. Damit erreichten Befristungen im Jahr 2017 einen neuen Höchststand. Zugleich steigen aber auch die Übernahmechancen in unbefristete Beschäftigung seit Jahren kontinuierlich an, geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Im ersten Halbjahr 2017 waren 42 Prozent der Vertragsänderungen bei Befristungen auf innerbetriebliche Übernahmen zurückzuführen. 33 Prozent der auslaufenden befristeten Verträge wurden verlängert und 25 Prozent beendet. „Übernahmen in unbefristete Beschäftigung scheinen eher bei sachgrundlosen Befristungen zu erfolgen. Allerdings macht diese Option pauschale Befristungen überhaupt erst möglich“, erklärt Christian Hohendanner, der Autor der IAB-Studie. Fast 1,6 Millionen Verträge waren im Jahr 2017 nach betrieblichen Angaben sachgrundlos befristet, also etwa jeder zweite befristete Vertrag…” Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 3. Juli 2018 externer Link, zu Details siehe die IAB-Studie 16/2018 von Christian Hohendanner “Reform der befristeten Beschäftigung im Koalitionsvertrag – Reichweite, Risiken und Alternativen” externer Link . Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

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Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss — KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin40 % der ArbeitnehmerInnen in Berlin sind prekären Arbeitsverhältnissen, oft ohne Tarifvertrag, ausgeliefert. Viele davon in Betrieben und Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Auf einer Veranstaltung vom 16. September haben sich ca. 150 KollegInnen auf Einladung von vier Kreisverbänden der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) versammelt (davon die meisten von prekärer Arbeit Betroffene), um über ihre Situation zu berichten und darüber zu diskutieren, wie der Kampf für die Aufhebung prekärer, entrechteter und tarifloser Arbeitsverhältnisse geführt werden kann…” Infobrief der Initiative vom 18. Dezember 2014 . In dem Infobrief befindet sich auch der Abdruck der Erklärung vom 16. September 2015 “Keine Prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!” und Berichte aus einzelnen Betrieben. Siehe die Homepage von Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss — KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin externer Link und hier dazu:

  • Botanischer Garten als Vorbild: Der Kampf gegen prekäre Arbeit in landeseigenen Unternehmen geht weiter New (weiterlesen »)

Frist oder stirbArbeitgeber dürfen Beschäftigten nicht mehrmals sachgrundlos befristete Arbeitsverträge geben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit ein Verbot bestätigt, das zuletzt lasch ausgelegt wurde. (…) Die Verfassungsrichter haben zwar nur das Gesetz bestätigt. Faktisch wird sich aber nach diesem Beschluss allerhand auf dem Arbeitsmarkt bewegen. Denn viele Arbeitnehmer, die derzeit befristet arbeiten, können überprüfen lassen, ob sie nicht eigentlich Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben.” Beitrag von Gigi Deppe vom 13.06.2018 bei tagesschau.de externer Link – siehe auch das Urteil und erste Kommentare: (weiterlesen »)

Dossier

Immer noch in Japan: Zu Tode arbeiten.... Foto von Coal Miki/Flikr.Bevor die Deutsche Post AG befristete Mitarbeiter fest anstellt, zählt sie deren Krankheitstage. Aus einem vertraulichen “Entfristungskonzept” der Post, das die Bild am Sonntag veröffentlichte, geht hervor, dass Brief- und Paketboten binnen zwei Jahren nicht mehr als 20 Tage krank gewesen sein dürfen, wenn sie einen Festvertrag möchten. Insgesamt dürfen sich die Zusteller demnach nur sechsmal abgemeldet haben. Das “Entfristungskonzept” macht den Leitern der Post-Niederlassungen außerdem Vorgaben zur Leistung der Postboten. In drei Monaten dürfen diese nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen. Auch Mitarbeiter, die mehr als zwei Autounfälle verursacht oder einen Schaden von über 5000 Euro verursacht haben, sollen demnach keine Festanstellung bekommen. Ein Post-Sprecher bestätigte den Kriterienkatalog und nannte die Vorgaben eine “Orientierung” für die Zweigstellen der Post….” Beitrag von Kristiana Ludwig vom 6. Mai 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe dazu auch:

  • Die Post bleibt stur: Wir brauchen körperlich fitte Mitarbeiter New (weiterlesen »)

Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss — KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes BerlinWir wollen mit der Verteilung die Verantwortlichen des Berliner Senats an ihre „Wahlversprechen und an den Koalitionsvertrag erinnern. In vielen landeseigenen Betrieben wie zum Beispiel bei der Vivantes-Servicetochter VSG und der Charité Facility Management (CFM) ist – was die Unterstützung durch den Berliner Senat angeht – noch Luft nach oben. Und auch die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen kämpfen seit Monaten gegen großen Widerstand um einen neuen Tarifvertrag. Die Liste der prekär Beschäftigten in Verantwortung des Berliner Senats ist lang. Gegen den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird in großem Ausmaß verstoßen. Alle prekär Beschäftigten sind deshalb herzlich eingeladen sich an der Aktion zu beteiligen” – aus der Ankündigung “Flugblattaktion von prekär Beschäftigten vor dem DGB Kongress am Sonntag, 13.5. // Hotel Estrel Berlin” der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht vom 11. Mai 2018 externer Link aus Anlass der Teilnahme von Senatsvertretern am DGB-Bundeskongress

[NBG] Besetzung des BAMF-VorplatzesEin Mitarbeiter bekommt wegen sehr guter Leistung eine Prämie von seinem Arbeitgeber, freut sich – und erfährt wenig später, dass ihn eben dieser Arbeitgeber nicht mehr haben will. Wegen angeblich mangelnder Leistung. Der Arbeitgeber ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dort erreicht der Unmut über die Personalpolitik einen neuen Höhepunkt. Es ringen vor den Gerichten: Mitarbeiter und Personalrat gegen Amtsleitung. Dabei geht es auch um die Frage, wie glaubwürdig die Bundesregierung ist. Das Bamf hat wie keine zweite Bundesbehörde in den vergangenen Jahren an Personal zugelegt. Tausende Mitarbeiter wurden wegen des hohen Zuzugs von Flüchtlingen eingestellt, viele befristet für zwei Jahre. Nun, da sie eingearbeitet sind und mit den komplizierten und sensiblen Abläufen im deutschen Asylsystem vertraut sind, endet ihr Vertrag, und längst nicht alle dürfen bleiben. 2800 bisher befristet Beschäftigte bewarben sich laut Bamf auf 2000 Dauerstellen. Man darf sich das Ganze wie die Reise nach Jerusalem vorstellen, nur ohne den Spaßfaktor, der sich im Kinderspiel selbst noch bei den Verlierern einstellt. Etwa 800 Bamf-Leute sind ohne Platz….” Beitrag von Bernd Kastner vom 12. März 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

Frist oder stirb“…Schon während der Aushandlung eines Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD und erst recht nach Bekanntwerden ihrer Absprachen haben die Diskussionen um Sinn und Unsinn von befristeter Beschäftigung wieder mächtig angehoben. Während die Wirtschaft und die Unternehmerfreunde in den Medien nahezu unisono jegliche Einschränkung als Teufelszeug brandmarkten, hielt die übrige Presse bis hin zu den Kritikern durchaus differenzierte Meinungen zu den Verträgen auf Zeit und zur Frage, wie dem Befristungsunwesen beizukommen ist, parat. In die Bestandsaufnahmen zur Verbreitung von Befristungen und zu den Befristungspraktiken im öffentlichen Dienst mischten sich mehr und mehr auch skeptische Stimmen, die meist in der einfachen Frage kulminierten, wie weit die geplanten Gesetzesreformen tatsächlich zu einer nennenswerten Begrenzung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge und zur Einhegung von Kettenbefristungen führen werden. Eine durchaus berechtigte Frage, wenn man allein bedenkt, dass nur ein Bruchteil der Unternehmen Restriktionen bei der sachgrundlosen Befristung zu erwarten haben… Nachrichtenüberblick 03/2018 von Markus Krüsemann vom 20. Februar 2018 bei Blickpunkt WiSo externer Link

Frist oder stirb“… Viele denken bei Befristungen an den privaten Sektor. Tatsächlich wird auch dort fleißig von der Regelung Gebrauch gemacht, die Befristungen ohne Grund bis zu zwei Jahre erlaubt: Vor allem die Verträge von Berufseinsteigern und jungen Bewerbern werden inzwischen beinahe automatisch zeitlich begrenzt, um die Neuen zu erproben, ganz ohne Risiko für die Unternehmen. Start-ups profitieren zusätzlich von einer Sonderregelung für Neugründungen: Hier darf sogar bis zu vier Jahre lang befristet werden. Unter den 15- bis 24-Jährigen ist die Zahl der Betroffenen laut einer Studie von 2014 mit 21,1 Prozent deswegen am höchsten. Doch einer der Haupttäter bei der sachgrundlosen Befristung generell, speziell auch junger Arbeitnehmer, ist seit Jahren der Staat selbst. Zwar ist die Anzahl von Befristungen im Öffentlichen Dienst leicht gesunken – auf 7,1 Prozent im Jahr 2014. Doch der Anteil von Befristungen ohne Grund hat sich im öffentlichen Sektor zwischen 2004 und 2013 von 17,5 auf 35,7 Prozent verdoppelt. Das ergibt ein Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung…” Beitrag vom 1. Februar 2018 vom und beim Kölner Stadt-Anzeiger externer Link

Frist oder stirbZur sachgrundlosen Befristung Zitat Karl Heinz Hausner und Christian Hohendanner (2017) “in: Wirtschaftsdienst, Heft 6/2017: »Um die Befristung von Arbeitsverträgen einzudämmen, ließen sich flexible Arbeitgeberbeiträge in der Arbeitslosenversicherung einführen. Der Beitragssatz für befristet Beschäftigte würde steigen und im Gegenzug für die Unbefristeten leicht fallen. (…) Offensichtlich rekurrieren die beiden hier auf das “experience Rating”-Modell, das man aus der Arbeitslosenversicherung in den USA kennt. (…) Wie unter einem Brennglas kann man an den wenigen Zahlen erkennen, welche enormen Umverteilungen es innerhalb bzw. durch die Arbeitslosenversicherung gibt. Eine das Entlassverhalten berücksichtigende Beitragsbemessung würde zu erheblichen Verschiebungen führen – zu massiven Entlastungen für die einen und entsprechenden Belastungen der anderen Unternehmen. Diese Aspekte und die möglichen Folgen wurden in der Vergangenheit immer mal wieder diskutiert, vor allem finden 1990er und Anfang der 2000er Jahre (…) Nun sind für die Arbeitgeber immer am Ende die Arbeitskosten insgesamt relevant und in deren Kontext spielen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eine nun wirklich überschaubare Rolle. Natürlich würden sich die Unternehmen ärgern, wenn sie etwas mehr bezahlen müssten, aber ob das wirklich zu einer deutlichen Begrenzung der sachgrundlosen Befristungen führen würde, beispielsweise bei den Berufsanfängern, die man in einer verlängerten Probeschleife halten möchte? Man darf erhebliche Zweifel haben. (…) Sollte es beispielsweise wirklich ein großzügig ausgestaltetes – und nicht wie derzeit von den Sondierern angedacht ein sehr restriktiv konfiguriertes – Rückkehrrecht für diejenigen Arbeitnehmer geben, die befristet von Vollzeit auf Teilzeit reduzieren, dann müsste es einen starken Anstieg der befristeten Arbeitsverträge (hier mit Sachgrund) geben müssen für die Zeit der Reduktion der Arbeitszeit durch die bisherigen und weiterhin an Bord bleibenden Insider. Worüber sich dann auch wieder viele aufregen werden. Man kann das machen, aber man sollte den Menschen nicht wirklich versprechen, dass dann wirklich etwas substanziell besser werden würde. Für den einen oder anderen möglicherweise und sogar sicher, aber nicht im Gesamtsystem.” Beitrag von Stefan Sell vom 25. Januar 2018 bei der Aktuellen  Sozialpolitik externer Link (weiterlesen »)

Frist oder stirbJunge Menschen arbeiten überdurchschnittlich oft in befristeten Arbeitsverhältnissen. “Die Politik muss handeln: Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen gehören endlich abgeschafft”, fordert deshalb DGB-Bundesjugendsekretärin Manuela Conte. (…) Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hatte bereits 2016 gezeigt: Fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag, mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland sind jünger als 35. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Berufseinstiegs- und Familiengründungsphase auch besonders stark von den Nachteilen dieser atypischen Beschäftigungsform betroffen.” DGB-Stellungnahme vom 26. Januar 2018 externer Link

Frist oder stirb“Vor allem Jüngere, Ausländer, Menschen ohne Berufsabschluss sind betroffen – aber auch Akademiker: Befristungen haben längerfristig immer mehr zugenommen. (…) Die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland hat innerhalb der vergangenen 20 Jahre um mehr als eine Million auf rund 2,8 Millionen im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2015 waren rund 2,7 Millionen Arbeitnehmer befristet beschäftigt. Berücksichtigt wurden alle abhängig Beschäftigten ab 25 Jahren. Jüngere Arbeitnehmer im Übergang von Schule oder Hochschule zum Arbeitsmarkt flossen nicht in die Statistik ein. Der Anteil der befristet Beschäftigten an allen abhängig Beschäftigten stieg seit 1996 von 6,4 auf 8,5 Prozent. Der Anteil wuchs mit leichten Schwankungen bis 2006 auf 8,4 Prozent und schwankte seither zwischen 8,2 und 8,9 Prozent. Besonders oft sind 25- bis 34-Jährige befristet beschäftigt. Hier stieg der Anteil von 9,6 Prozent vor 20 Jahren über 16,6 Prozent 2006 bis 18,1 Prozent im vergangenen Jahr…” Agenturmeldung vom 11. Dezember 2017 bei der Wirtschaftswoche online externer Link. Siehe dazu einen relativierenden Beitrag von Stefan Sell: (weiterlesen »)

Frist oder stirb“Ein Tarifvertrag, der siebenjährige Befristungen – ohne sachlichen Grund- ermöglichen soll, ist unwirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Nach dem Gesetz ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis der Grundsatz. Befristete Arbeitsverhältnisse, ohne sachlichen Grund, sind nach § 14 TzBfG maximal für zwei Jahre zulässig. Durch Tarifvertrag sind aber Verlängerungen möglich. Die Tarifvertragsparteien haben einen Ermessensspielraum. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifvertragsparteien bereits in mehreren Entscheidungen zum besonnen Umgang mit diesem vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessen aufgefordert, da befristete Arbeitsverträge für die Arbeitnehmer negative Folgen haben und zu den prekären Arbeitsverhältnissen gehören. Der Ermessensspielraum sei nicht grenzenlos, so das Bundesarbeitsgericht. Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Steinkohlenverband einen Tarifvertrag geschlossen, der zuletzt sogar 7jährige Befristungszeiten – ohne sachlichen Grund – zulässt. Das Bundesarbeitsgericht urteilte bereits am 26.10.2016, dass trotz der Tarifautonomie sachgrundlose Befristungen in Tarifverträgen maximal für 6 Jahre zulässig sein können. Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Steinkohlenverband einen Tarifvertrag geschlossen, der zuletzt sogar 7jährige Befristungszeiten – ohne sachlichen Grund – zulässt. (…) Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichtes Hamm entschied Mitte Mai diesen Jahres unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, dass auch der Tarifvertrag über sachgrundlose Befristungen im Steinkohlenbergbau unwirksam sei, da er sich nicht im Rahmen des verfassungs- und unionsrechtlich zulässigen Gestaltungsrahmen halte…” Pressemitteilung der Kanzlei Kuhlmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 23. November 2017 externer Link

Frist oder stirbNach der hart erarbeiteten Promotion: der hart umkämpfte Zeitvertrag. Für über 90 Prozent aller wissenschaftlichen Mitarbeiter ist dies die Realität, die sie davon abhält, intensiver zu forschen oder gar Familien zu gründen. Die Forderungen nach Veränderung sind groß. “Hochschulrektoren hört jetzt her, wir haben keinen Bock mehr auf prekär.” Knapp zwei Dutzend wissenschaftliche Mitarbeiter, Lehrbeauftragte und Privatdozenten mit Megafon und Transparenten vor der Universität Potsdam. Hier tagt heute die Hochschulrektorenkonferenz mit knapp 150 Rektoren von Universitäten und Hochschulen aus ganz Deutschland – und die sollen sich stärker um die Probleme des sogenannten Mittelbaus kümmern, so die Forderung. Über 90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter haben nur Zeitverträge, mehr als die Hälfte davon mit einer Laufzeit von unter einem Jahr...” Beitrag von Anja Nehls vom 14.11.2017 beim Deutschlandfunk externer Link, siehe dazu die GEW: (weiterlesen »)

Frist oder stirb“… Die Zahl befristeter Verträge bei Neueinstellungen steigt. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen mitteilte, waren 2016 insgesamt 45 Prozent der Neueinstellungen befristet. Im Jahr zuvor waren es noch 41 Prozent gewesen. Bei den 25- bis 39-Jährigen war sogar die Hälfte der Neueinstellungen befristet. (…) Die Zahlen lieferte das Bundesarbeitsministerium auf der Basis von Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach waren bei den Neueinstellungen 2016 etwa 1,6 Millionen Jobs befristet. (…) Insgesamt stieg der Anteil befristeter Jobs an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung damit von 7,7 Prozent im Jahr 2015 auf 7,8 Prozent im vergangenen Jahr, wie aus der Regierungsantwort weiter hervorgeht. Die Quote derjenigen, die nach einer Befristung von ihrem Betrieb übernommen wurden, blieb mit 40 Prozent hingegen unverändert…” Meldung von und bei neues Deutschland vom 6. September 2017 externer Link