Arbeitsbedingungen

Frist oder stirb“Ein Tarifvertrag, der siebenjährige Befristungen – ohne sachlichen Grund- ermöglichen soll, ist unwirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Nach dem Gesetz ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis der Grundsatz. Befristete Arbeitsverhältnisse, ohne sachlichen Grund, sind nach § 14 TzBfG maximal für zwei Jahre zulässig. Durch Tarifvertrag sind aber Verlängerungen möglich. Die Tarifvertragsparteien haben einen Ermessensspielraum. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifvertragsparteien bereits in mehreren Entscheidungen zum besonnen Umgang mit diesem vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessen aufgefordert, da befristete Arbeitsverträge für die Arbeitnehmer negative Folgen haben und zu den prekären Arbeitsverhältnissen gehören. Der Ermessensspielraum sei nicht grenzenlos, so das Bundesarbeitsgericht. Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Steinkohlenverband einen Tarifvertrag geschlossen, der zuletzt sogar 7jährige Befristungszeiten – ohne sachlichen Grund – zulässt. Das Bundesarbeitsgericht urteilte bereits am 26.10.2016, dass trotz der Tarifautonomie sachgrundlose Befristungen in Tarifverträgen maximal für 6 Jahre zulässig sein können. Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Steinkohlenverband einen Tarifvertrag geschlossen, der zuletzt sogar 7jährige Befristungszeiten – ohne sachlichen Grund – zulässt. (…) Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichtes Hamm entschied Mitte Mai diesen Jahres unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, dass auch der Tarifvertrag über sachgrundlose Befristungen im Steinkohlenbergbau unwirksam sei, da er sich nicht im Rahmen des verfassungs- und unionsrechtlich zulässigen Gestaltungsrahmen halte…” Pressemitteilung der Kanzlei Kuhlmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 23. November 2017 externer Link

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSeit die serienmäßige Belästigung von Schauspielerinnen durch den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein öffentlich wurde, werden immer mehr Fälle von übergriffigen Prominenten bekannt. Wie Jane Slaughter in ihrem Text für die Labor Notes verdeutlicht, ist Belästigung mitnichten bloß ein Thema des internationalen Jetsets; gerade am unteren Ende der Lohnskala ist sie insbesondere für viele Frauen Bestandteil des Arbeitsalltags. Wir ergänzen diesen Beitrag um einen kursorischen Überblick über Rechtslage und Ratgeberliteratur in Deutschland und um ein Interview mit der feministischen Selbstbehauptungstrainerin Nadine Seyler…” Interview mit Nadine Seyler (*), erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 11/2017: (weiterlesen »)

Beitrag aus express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 11/2017

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSexuelle Belästigung ist seit 2016 Bestandteil des Strafgesetzbuches (§ 184i StGB). Sie wird hier vergleichsweise eng gefasst: »Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt«, kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Diese Regelung ist das politische Resultat der #aufschrei-Kam­pagne, die durch den Artikel einer Stern-Journalistin über die Belästigung durch den FDP-Politiker Rainer Brüderle ausgelöst wurde, und der Diskussion um die »Silvesternacht von Köln«. Ebenfalls neu eingeführt wurde § 184j StGB, der die Beteiligung an einer Personengruppe unter Strafe stellt, aus der heraus Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder Belästigung begangen werden. (weiterlesen »)

Frauenpower - Gegen LohnungleichheitÜbergriffiges Verhalten am Arbeitsplatz ist ein massives Problem. Eine Studie zeigt, wie Betriebsvereinbarungen zur Vorbeugung beitragen können. Sexuelle Belästigung ist nicht nur in Hollywood eine hässliche Realität, sondern auch in deutschen Fabriken und Büros: Laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat gut die Hälfte der Beschäftigten schon entsprechende Erfahrungen gemacht. Sabine Oertelt-Prigione, die Gendermedizin an der Universität Nijmegen lehrt, und Sabine Jenner, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte an der Berliner Charité, haben sich damit auseinandergesetzt, was Betriebsräte und Arbeitgeber gegen diesen Missstand unternehmen können. Dafür haben sie in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung 120 betriebliche Vereinbarungen aus dem öffentlichen Dienst, der Industrie und dem Dienstleistungssektor ausgewertet. Die Auswertung war Teil des Watch-Protect-Prevent-Projekts an der Charité….” Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 18/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link, zu weiteren Details siehe Study der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 369 vom September 2017 externer Link : “Prävention sexueller Belästigung” von Sabine Oertelt-Prigione und Sabine Jenner (94 Seiten)

Frist oder stirbNach der hart erarbeiteten Promotion: der hart umkämpfte Zeitvertrag. Für über 90 Prozent aller wissenschaftlichen Mitarbeiter ist dies die Realität, die sie davon abhält, intensiver zu forschen oder gar Familien zu gründen. Die Forderungen nach Veränderung sind groß. “Hochschulrektoren hört jetzt her, wir haben keinen Bock mehr auf prekär.” Knapp zwei Dutzend wissenschaftliche Mitarbeiter, Lehrbeauftragte und Privatdozenten mit Megafon und Transparenten vor der Universität Potsdam. Hier tagt heute die Hochschulrektorenkonferenz mit knapp 150 Rektoren von Universitäten und Hochschulen aus ganz Deutschland – und die sollen sich stärker um die Probleme des sogenannten Mittelbaus kümmern, so die Forderung. Über 90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter haben nur Zeitverträge, mehr als die Hälfte davon mit einer Laufzeit von unter einem Jahr...” Beitrag von Anja Nehls vom 14.11.2017 beim Deutschlandfunk externer Link, siehe dazu die GEW: (weiterlesen »)

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen 25 Jahren extrem verändert, durch die Aufweichungen des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) hatten die Unternehmen die Möglichkeit, immer mehr feste Arbeitsplätze in prekäre zu verwandeln. (…) Ich habe in den letzten 6 Jahren in 6 verschiedenen Unternehmen gearbeitet und habe mich mit den Gegebenheiten in den Unternehmen auseinander gesetzt. In allen Unternehmen habe ich die gleichen Erfahrungen gemacht. Die Belegschaft setzte sich immer aus der Stammbelegschaft und Leiharbeitern zusammen und alle Kollegen, ob Stammbelegschaft oder Leiharbeiter, stehen irgendwie in Konkurrenz zueinander. (…) Die immer schlechter und prekärer werdenden Arbeitsbedingungen sind zum gesellschaftlichen Problem geworden und können nur gemeinsam verbessert werden. Die Belegschaften einzelner Unternehmen sind, gerade in den Global agierenden Unternehmen, nicht mehr in der Lage, wirkliche Verbesserungen für sich zu erreichen, weil es die Strukturen nicht mehr zulassen. Wir wissen, dass die DGB-Gewerkschaften den Unternehmen nicht wirklich mehr was entgegen zu stellen haben und nur noch die Privilegierten, zumeist gut verdienenden Kollegen vertreten und alle anderen Mitglieder als wichtige Beitragszahler sehen. Die Zeit der Räte ist vorbei und auch das System der Gewerkschaft muss neu gedacht werden. Wir müssen jetzt damit anfangen, kollektive Strukturen zu schaffen und neue Wege zu gehen…” Diskussionsbeitrag von Stephan Heins vom 04.12.2016 – und nun die angekündigte Fortsetzung:

Dossier

Medizin und ÖkonomieBeitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier die [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständigean die wir erinnern und ausdrücklich um Mitzeichnung bitten (ohne gleichzeitig Petitionen als alleiniges Kampfmittel darstellen zu wollen) sowie:

  • Praxis ohne Grenzen: Wenn Selbstständige ohne Krankenversicherung zum Arzt müssen New (weiterlesen »)

Twitter: Sabotage am Trump-Account“… Glaubt man deutschen Zeitungen, so ist das Phänomen von sabotage-ähnlichen Aktionen als letztem Abschiedsgruss an die verhasste Firma oder an besonders ätzende Chefs allein auf den anglo-amerikanischen Raum beschränkt. Wir bezweifeln stark, dass solche Abschieds-Aktionen vom Arbeitsplatz in Deutschland nicht geschehen – schon allein aus eigener Erfahrung und Erzählungen aus dem Bekanntenkreis. Ein paar Beispiele: Last go-around: Air Berlin-Crew dreht letzte Runde über Düsseldorf, H&M Angestellte mit Bombendrohung, ICE-Lokführer holt eine Stunde Mittagspause im Tunnel nach, Helmut Kohls doppelte Neujahrsansprache 1986 [alle und weitere Beispiele detailliert ausgeführt] Wir bitten um Mithilfe, bei der Sammlung von mehr Geschichten dieser Art. (…) Protest, Ungehorsam und Widerstand am Rand zur Sabotage entstehen besonders dann, wenn Beschäftigten Möglichkeiten zur demokratischen Mitgestaltung in der Arbeitswelt genommen werden. Sie entstehen gerade weil kollektive Organisierung unter Kollegen in manchen Betrieben geradezu utopisch erscheint, weil verbriefte Rechte wie Betriebsräte, Streiks, Tarifverträge tatsächlich in weiter Ferne liegen…” Aufruf von Arbeitsunrecht vom 6.11.2017 zur Zusendungen ähnlicher Protest-Aktionen vor oder nach einer Kündigung – den wir für eine gute Idee halten!

Scheiß Arbeit!“… Die Kollegen beschweren sich alle über den psychischen Druck der von den Existenzängsten des Chefs herrühren. Wir haben eigentlich eine sehr gute Auftragslage, daher verstehen wir nicht, wieso man es nicht allen einfacher machen möchte und noch mehr helfende Kollegen einstellt. Wir bekommen mit weniger Personal viel mehr Fahrzeuge und Teile fertig als es in meinem Ausbildungsbetrieb der Fall war. (…) Pflichten und Aufgaben werden in einer kleinen Firma viel persönlicher Übertragen und man versucht, die Arbeiter so zu erziehen, dass die sie die Arbeit mit dem Gewissen erledigen, als würde es ihre Firma sein. (…)  Ob wir im Kleingewerbe oder im Großbetrieb arbeiten, wir bleiben Lohnarbeiter. Die Lackierer gehören zum Automobilsektor und dieser ist einer der größten in Deutschland. Es bedarf einer starken, radikalen Gewerkschaft, welche die Arbeiter führt und Forderungen aufstellt. Eben eine, welche die großen Konzerne in die Knie zwingen kann. Auch wir in den kleinen Betrieben arbeiten mit Produkten riesiger Konzerne. Wir sind ein Teil des Ganzen. Das sollte man nicht vergessen…” Interview vom 31.10.2017 von und bei Perspektive online externer Link – nicht um sonst reproduziert die Industrie seit der Lean Production kleinbetriebliche Strukturen: Um den Druck zu internalisieren…

Scheiß Arbeit!Früh aufstehen, ins Auto oder in den Zug steigen, mit Staus und Verspätungen rechnen – so beginnt für rund 60 Prozent der Beschäftigten der Arbeitsalltag. In Europa ist Deutschland das Land mit den zweitmeisten Pendlern. Die Wege zur Arbeit werden immer länger, 1,3 Millionen fahren täglich sogar mehr als 150 Kilometer – pro Strecke. (…) Doch woran liegt es überhaupt, dass 18,4 Millionen Deutsche pendeln? Sind es die hohen Preise für eine Wohnung in der Stadt? Ist es die Verbundenheit zum Heimatort? Was können Arbeitgeber tun, um die Situation zu verbessern? Und welche Maßnahmen kann man als betroffener Pendler ergreifen?…” Eine Sendung von Tereza Bora und Dörte Hinrichs vom 6. Oktober 2017 beim Deutschlandfunk externer Link Audio Datei mit den Gesprächspartnern Robert Follmer, Bereichsleiter Mobilitäts- und Regionalforschung, infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft, Bonn, und Dr. Steffen Häfner, Chefarzt der Abteilung Verhaltensmedizin und Psychosomatik an der Deutschen Klinik für integrative Medizin und Naturheilverfahren, Bad Elster (Audiolänge: ca. 69 Min.)

Chef“… Auf die Frage nach der Reichweite des Weisungsrechts des Arbeitgebers gibt das Gesetz »eine – zunächst – simple Antwort: Nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) kann er Inhalt, Ort und Zeit (gemeint ist die Lage der Arbeitszeit) der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. (…) Offensichtlich gibt es nun innerhalb des Bundesarbeitsgerichts Differenzen, denn der 10. Senat hat sich der skizzierten Kritik angeschlossen. Bergwitz berichtete dazu, dass der 10. Senat die Auffassung vertreten möchte, dass der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – folgen muss. Er hat daher nach § 45 Abs. 3 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) beim 5. Senat angefragt, ob dieser an seiner gegenteiligen Rechtsauffassung festhält. Und der hat nun geantwortet: Unter der Überschrift Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung – Antwort des 5. Senats hat das Bundesarbeitsgericht eine Pressemitteilung veröffentlicht, die eine offensichtliche Änderung der bisherigen Rechtsprechung in Aussicht stellt – und das mit einem einzigen Satz: »Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf die Anfrage mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält.« Der DGB Rechtsschutz hat seine Berichterstattung dazu unter diese Überschrift gestellt: Unbillige Weisungen: 5. Senat gibt bisherige Rechtsprechung auf. Mit der Antwort des 5. Senats steht einer Entscheidung des 10. Senats in der Sache nichts mehr entgegen. Die vielkritisierte Rechtsprechung zu unbilligen Weisungen findet also in naher Zukunft ein Ende, was hier offensichtlich begrüßt wird. Es gibt aber auch kritische Stimmen…” Beitrag von Stefan Sell vom 28. September 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link und zum Hintergrund: (weiterlesen »)

Effizienz macht hässlich“Wir leben in einer effizienzversessenen Gesellschaft, die, um möglichst viel Output in kürzestmöglicher Zeit auszuspucken, alle Lebensvollzüge bis zur Raserei auf Trab bringt. Die alte Einsicht, dass alles, was gut getan sein soll, seine Zeit braucht, dass es ein angemessenes, stimmiges Verhältnis zwischen einer Arbeitsaufgabe und der dafür benötigten Zeit gibt, ist außer Kraft gesetzt, seit es mit Maschinenkraft möglich wurde, die Dinge schneller laufen zu machen, als sie von sich aus laufen können. Die Maschinen, dazu ausersehen, den Menschen ihre Arbeit zu erleichtern und Sklaverei zu ersparen, haben im Zuge des industriellen Fortschritts die Menschen, die sie sich zunutze zu machen glaubten, versklavt. Die Instrumente, die Mittel zu Zwecken sein sollten, sind inzwischen ausschlaggebend dafür, welche Zwecke gesetzt werden. Während man vor nicht allzu langer Zeit noch darüber streiten konnte, ob der Zweck die Mittel heiligt, wird heute ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Mittel bestimmen, welche Zwecke gesetzt werden sollen. (…) Ivan Illich plädierte schon vor beinahe fünfzig Jahren für eine „konviviale Erneuerung“. Die Hypothese, auf der die industrielle Gesellschaft fußte, „besagte, dass die Sklaverei mit Hilfe von Maschinen abgeschafft werden kann. Es hat sich gezeigt, dass Maschinen die Menschen versklaven. … Nicht Werkzeuge, die ihnen die Arbeit abnehmen, brauchen die Menschen, sondern neue (Hervorhebung M. G.) Werkzeuge, mit denen sie arbeiten können. Nicht weitere gut programmierte Energiesklaven brauchen sie, sondern eine Technologie, die ihnen dabei hilft, das Beste zu machen aus der Kraft und Phantasie, die jeder besitzt. … Ich wähle den Begriff ‚Konvivialität‘, um das Gegenteil der industriellen Produktivität bezeichnen zu können. Er soll für den autonomen und zwischenmenschlichen Umgang und den Umgang von Menschen mit ihrer Umwelt als Gegensatz zu den konditionierten Reaktionen von Menschen auf Anforderungen durch andere und Anforderungen durch eine künstliche Umwelt stehen.“…” Beitrag von Marianne Gronemeyer bei Streifzüge 70/2017 externer Link (Magazinierte Transformationslust) (weiterlesen »)

EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden“Die Golfstaaten gehören zu den schlimmsten Ländern der Welt, wenn es um die Achtung der Arbeitnehmerrechte geht, und am meisten verschlechtert haben sich die Standards für die Beschäftigten in Europa, die von drastischen Sparmaßnahmen betroffen waren. Das hat der Globale Rechtsindex 2015 ergeben. (…) Einige Schlüsselergebnisse des Berichtes: Von insgesamt 141 Ländern hat sich die Zahl derjenigen, in denen die Beschäftigten willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen ausgesetzt waren, von 35 auf 44 erhöht, u.a. in Spanien und Brasilien. In nahezu 60 Prozent der Länder können bestimmte Gruppen von Beschäftigten ihre grundlegenden Arbeitnehmerrechte nicht wahrnehmen. In 11 Ländern, gegenüber 10 im Vorjahr, wurden GewerkschafterInnen ermordet, wobei es allein in Kolumbien 22 Mordopfer gab. In 70 Prozent der Länder gibt es Beschäftigte, die kein Streikrecht haben. In zwei Dritteln der Länder wird den Beschäftigten das Recht auf Tarifverhandlungen verweigert. In mehr als der Hälfte der in dem Bericht erfassten Länder wird den Beschäftigten der Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren verweigert…” Pressemitteilung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) vom 10. Juni 2015 externer Link. Siehe nun die Aktualisierung:

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!“Um deutliche Worte sind die Kollegen der Berliner Niederlassung von BMW nicht verlegen. Mehr als 200 von ihnen stehen an diesem Mittwoch morgen vor dem Haus der Wirtschaft in der Hauptstadt. Drinnen wird über ihren Tarifvertrag verhandelt; draußen tauschen sich die Arbeiter über ihre Situation aus. Es tröpfelt. Von einer kleinen Bühne spricht einer der Beschäftigten zu seinen Kollegen. Was die von Leiharbeit halten, fragt er. »Fürn Arsch«, rufen ihm Dutzende entgegen. (…) Die Beschäftigten der BMW-Niederlassung Berlin folgten am Mittwoch einem Warnstreikaufruf der IG Metall. Vor dem Ausstand waren zwei Verhandlungsrunden mit dem Unternehmen ohne Einigung zu Ende gegangen. Auch die dritte Runde, die am Mittwoch stattfand, blieb ergebnislos. Belegschaft und Gewerkschaft fordern neben Lohnerhöhungen eine Reduzierung der Arbeitszeit von derzeit 37 Stunden pro Woche auf künftig 36 Stunden. Außerdem sollen Leiharbeiter und Beschäftigte mit befristeten Verträgen in die Kernbelegschaft aufgenommen werden. Gegenüber jW führte der Betriebsratsvorsitze Massling aus, wie kompliziert sich die Verhältnisse im Unternehmen sind. (…) »Die Leute haben die Schnauze einfach voll«, meint Oliver Massling. Auch er selbst ärgere sich, dass Anliegen wie eine Erhöhung der Löhne oder bessere Bedingungen für die vielen Auszubildenden in den Hintergrund treten. Aber es müsse dringend eine Änderung der Personalpolitik erreicht werden. Regulär würde bei der Berliner Niederlassung niemand mehr eingestellt. Kommen neue Kollegen, dann erhielten sie nur befristete Verträge. Mittlerweile würden sogar vermehrt geringfügig Beschäftigte eingestellt, so Massling. »Sie arbeiten dann ihre 45 Stunden im Monat für je zehn Euro – und zwar auf Stellen, die für gewöhnlich mit 16 Euro pro Stunde vergütet werden.«” Bericht von Johannes Supe in der jungen Welt vom 14. September 2017 externer Link

7. Oktober: Welttag für menschenwürdige Arbeit – World Day For Decent WorkAuf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing hielt Klaus Pickshaus, ehemaliger Bereichsleiter für Arbeitsgestaltung und Qualifizierungspolitik beim Vorstand der IG Metall, im Mai 2017 einen Vortrag zum Thema “Strategien für gute Arbeit in der Postwachstumsgesellschaft”. Die Tagung hatte das Thema “Gute Arbeit ohne Wachstum? Zukunftsfähiges Wirtschaften in einer Postwachstums-Gesellschaft” . Dabei ist für Klaus Pickshaus das “Magische Viereck einer Nachhaltigkeitsstrategie” aus “ökologischer Nachhaltigkeit, beschäftigungspolitische Nachhaltigkeit, [ein] nachhaltiges Wettbewerbsmodell” und eine “nachhaltige Qualität der Arbeit / gute Arbeit” der zentraler Lösungsansatz, in dessen Mittelpunkt eine entwickelte “öko-soziale Wirtschaftdemokratie” stehen muss.