Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen

#unbezahlt - Kampagne für Ausbildungsvergütung der ver.di-Jugend“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine Einigung über einen Tarifvertrag für die Auszubildenden in betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen erzielt. Ein Novum, denn bislang mussten Azubis zur/zum Diätassisten-tin/Diätassistenten, Ergotherapeutin/Ergotherapeuten, Logopädin/Logopäden, Medizinisch-technischen Assistentin/Assistenten, Orthoptistin/Orthoptisten und Physiotherapeutin/Physiotherapeuten ganz ohne Ausbildungsvergütungen auskommen. (…) Inhalt der Tarifeinigung ist, dass die Ausbildungsbedingungen in diesen Gesundheitsberufen ab 1. Januar 2019 erstmals überhaupt durch Tarifverträge geregelt werden und die Auszubildenden erstmals eine Ausbildungsvergütung erhalten. Mit den Ländern wurde darüber hinaus vereinbart, dass die Auszubildenden zur/zum Notfallsanitäterin/Notfall-sanitäter wie bereits in kommunalen Bereich ebenfalls in den Geltungsbereich des Tarifvertrages einbezogen werden. Das Ausbildungsentgelt beträgt nun im ersten Ausbildungsjahr 965,24 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr 1.025,30 Euro und im dritten Ausbildungsjahr 1.122,03 Euro. Bisher mussten die Auszubildenden ihren Lebensunterhalt während der dreijährigen Ausbildung selbst finanzieren oder ihnen standen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungs-gesetz als Darlehen zu. An Universitätskliniken werden rund 1.800 Schülerinnen und Schüler und an kommunalen Krankenhäusern rund 1.700 Schülerinnen und Schüler in den erfassten Gesundheitsberufen ausgebildet. Bsirske wies auf die gleichstellungspolitische Bedeutung der Tarifeinigung hin, da es sich bei den Auszubildenden in den Gesundheitsberufen weit überwiegend um Frauen handelt. Der Tarifvertrag ist seit dem Wochenende wirksam. Bis dahin hatte er noch unter Widerrufsvorbehalt durch die Arbeitgeberseite gestanden.“ Pressemitteilung von ver.di vom 18.12.2018 externer Link, siehe auch die Kampagne der ver.di-Jugend #tarifdeluxe externer Link

Dossier

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier Informationen aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde, sowie den Pressespiegel und eine Spendenkampagne für die Klagen sowie – am wichtigsten – Grundinformationen von Prof. Däubler zum Vorgehen der Kampagne und zunächst hier den aktuellen Stand der Klagen:

  • Berufungsverfahren gg. Randstad zum Urteil in Gießen: Termin am LAG Frankfurt am 16.1.2019 seitens des Gerichts abgesagt / Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg: Termin am LAG Nürnberg am 7.3.2019 New

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Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“… »Antigenderisten«. Unter diesem Label bündeln sich unterschiedliche Akteur*innen wie sogenannte Männerrechtler*innen, fundamentalistische Christ*innen sowie Teile politischer Parteien wie der AfD und der Union. Ihr Credo: Der Feminismus zerstört die Familie – verstanden als Vater-Mutter-Kind. In einer Zeit rasanten Wandels von Lohnarbeit und Sozialpolitik schieben sie daraus entstehende Verunsicherungen dem »Genderwahn« in die Schuhe. Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik werden also für Veränderungen verantwortlich gemacht, die soziologisch »Prekarisierungsprozesse« heißen. (…) »Viele sind darüber frustriert und manche werden auch krank, weil sich ihre Arbeitsbedingungen so stark verschlechtert haben.« Diese zunehmende lebensweltliche Verunsicherung wird nun schwerpunktmäßig von Männern als Bedrohung empfunden, die in den industrialisierten westlichen Nachkriegsgesellschaften vergleichsweise sichere Arbeitsstellen hatten. (…) Unsicher wird neben der »männlichen Normalarbeit« auch die »heterosexuelle Normalfamilie«. Durch die noch immer schlechte Qualität der Betreuungsangebote für Kinder und Alte tritt Sorgearbeit als Unsicherheitsfaktor hinzu (…) Ein »progressiver Neoliberalismus« wird das Mehr an Gleichheit begrüßen, die Entsicherung hingegen ignorieren oder gar als Chance verkaufen. Ein emanzipatorischer Feminismus wird das reformierte Geschlechterbild durch Sicherheit für alle abstützen wollen. Die Kulturkritik von rechts hingegen begeht einen Fehler, den die Soziologie im ersten Semester durchnimmt: Sie verwechselt Korrelation mit Kausalität, das heißt Wechselbeziehung mit einem Verhältnis der Ursächlichkeit.” Artikel von Christopher Wimmer vom 15.12.2018 beim ND online externer Link

Immer noch in Japan: Zu Tode arbeiten.... Foto von Coal Miki/Flikr.“… Arbeitnehmer sind heute von vielen elektronischen Helferlein umgeben, seien es PC und Smartphone oder elektronische Kassensysteme. Die Technik nimmt Beschäftigten Arbeit ab, doch sie schafft auch neue Belastungen. Welcher Effekt überwiegt, ist schwer zu sagen. Fest steht aber: Digitalstress setzt den Beschäftigten zu. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie der Universität Augsburg. Henner Gimpel, Julia Lanzl, Tobias Manner-Romberg und Niclas Nüske haben dazu über 2600 Arbeitnehmer befragt. (…) Überraschenderweise sind es nicht die älteren Arbeitnehmer, die sich am stärksten unter Druck fühlen, sondern die Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen – von der die Forscher eigentlich erwartet hätten, dass sie die wenigsten Probleme mit der Digitalisierung hat. Insgesamt häufiger digital gestresst als Männer sind die Frauen, die im Schnitt auch an stärker digitalisierten Arbeitsplätzen tätig sind und sich im Umgang damit als kompetenter einstufen, als es Männer im Durchschnitt tun. (…) Die befragten Arbeitnehmer haben zusätzlich zu den Informationen über ihren Arbeitsplatz auch Angaben über ihre Gesundheit gemacht. Die Auswertung der Wissenschaftler offenbart eindeutige Zusammenhänge zwischen dem Digitalstress-Niveau und der Häufigkeit vieler Beschwerden…” Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 19/2018 externer Link, er bezieht sich auf Henner Gimpel u.a.: “Digitaler Stress in Deutschland”, Working Paper der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 101 vom November 2018 externer Link (57 Seiten)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der Verband, für den die Paritätische Forschungsstelle mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (DIW) gerechnet hat, legt mit dem Bericht eine aktuelle Bestandsaufnahme der Armut in Deutschland vor. Ein Novum ist, dass der Bericht unter anderem erstmals der Frage nachgeht, wer die rund 13,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, faktisch sind. Er räumt dabei mit diversen Klischees und Vorurteilen auf. So trifft offenbar auch die gängige Formel, Bildung allein schütze vor Armut, nicht zu: Wie die Analyse des Paritätischen zeigt, weisen fast drei Viertel der ab 25-jährigen Armen ein mittleres oder sogar hohes Qualifikationsniveau auf. (…) Mit Blick auf den hohen Anteil Erwerbstätiger (33,2 %) und Rentnerinnen und Rentner (24,8 %) unter der Gesamtheit der erwachsenen Armen sei es fatal, dass die Politik regelmäßig auf die vergleichsweise unterdurchschnittlichen Armutsrisikoquoten dieser Bevölkerungsgruppen verweise und das Problem der Altersarmut und der Armut trotz Arbeit herunterzuspielen versuche. (…) Armut trotz Arbeit sei dabei entgegen der weit verbreiteten Annahme keinesfalls hauptsächlich ein Problem von Minijobs, so ein weiterer Befund. „Minijobber machen nur etwas mehr als ein Viertel der erwerbstätigen Armen aus. Die ganz überwiegende Mehrheit ist mehr als nur geringfügig tätig und 41 Prozent sind sogar voll erwerbstätig. Armut geht jedoch vergleichsweise oft mit befristeter Beschäftigung und Zeit- bzw. Leiharbeit einher“, erläutert Schneider…” Pressemeldung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vom 13. Dezember 2018 externer Link, zu Details der Studie siehe den 72-seitigen Bericht “Wer die Armen sind. Der Paritätische Armutsbericht 2018″ vom Dezember 2018 externer Link

[Buch von Michael Kittner] „50 Urteile – Arbeitsgerichte schreiben Rechtsgeschichte“Es gibt keine Geschichte des Arbeitsrechts“ – so Michael Kittner im Vorwort zu seinem neuen Buch. Die Veröffentlichung des renommierten Arbeitsrechtlers hat nicht den Anspruch, diese Lücke durch eine systematische Darstellung zu schließen. Der Autor zeigt vielmehr auf, welche bahnbrechenden Entscheidungen nach seiner Lesart das deutsche Arbeitsrecht bis heute geprägt haben. Und er bringt diese juristisch präzise und spannend erzählt auf den Punkt. Die Auswahl umfasst 50 Urteile aus gut 120 Jahren Rechtsprechung. Sie beginnt im Kaiserreich und folgt den Ereignissen der Weimarer Republik. Der Schwerpunkt liegt auf der Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland. Hier verortet der Autor die Urteile in die Kategorien Individualarbeitsrecht, Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit/Tarifvertrag und Arbeitskampf. Der rote Faden bei der Auswahl der „Mosaiksteine“ aus Tausenden Gerichtsentscheidungen ist deren Bedeutung für das aktuelle Arbeitsrecht. Welche Entscheidungen haben tatsächlich „Geschichte geschrieben“, indem sie Dinge ein für alle Male geklärt haben? Kittner berücksichtigt Urteile des Reichsgerichts, der Arbeits- und Landesgerichte, des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs – von 1890 bis 2011. Das Spektrum reicht von „Christel Schmidt“ zu „Mangold“. Vom „Zeitungsstreik“ bis zum „Flashmob-Urteil“…” Info des Bund-Verlags zum Buch von Michael Kittner externer Link (1. Auflage 2019, 344 Seiten, gebunden, € 38,-, ISBN 978-3-7663-6857-7) – siehe dazu als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 10: Zölibatsklausel (samt Inhaltsverzeichnis) – wir danken und empfehlen auch und ein Quiz zum Buch beim Bund-Verlag: (weiterlesen »)

Dossier

IG Metall bei Volkswagen: „Ein Team – Eine Familie““»Wegen des langjährigen Engagements von VW bei der Zusammenarbeit von Menschen mit und ohne Handicap ist der Autohersteller jetzt mit dem Inklusionspreis ausgezeichnet worden. ›Wir beschäftigen Schwerbehinderte nicht, um die gesetzlich vorgeschriebene Quote zu erfüllen‹, sagte Dr. Frank Klobes, Fachreferent Soziales und Gesundheit bei VW in Baunatal. ›Wir machen das aus Überzeugung‹. Mit 7,2 Prozent habe der Standort Baunatal die Fünf-Prozent-Quote nämlich weit übertroffen«. (Aus dem Bericht von Theresa Ziemann »Mit Spaß arbeiten trotz Handicap« vom 21. Oktober 2013 in der HNA externer Link). Der Spaß beim Arbeiten ist einem Kollegen – seit 2003 einem Schwerbehinderten gleichgestellt – schon lange vergangen, denn sein »Fall« zeigt eine andere Realität bei VW Baunatal. Ein Mitarbeiter, den VW unbedingt loswerden will, jetzt mithilfe einer zweiten krankheitsbedingten Kündigung, die er während seines Urlaubs im Juli 2012 erhielt – mit Zustimmung von Betriebsrat und Landeswohlfahrtsverbandes (LWV). Sein Widerspruch gegen die Zustimmung des LWV wurde abgewiesen. Dagegen reichte er Klage beim Verwaltungsgericht Kassel ein. Das Kasseler Arbeitsgericht hatte die Kündigung zum 30.11.2012 für rechtens erklärt. Nachdem seine Beschwerde auf Grundlage der »Betriebsvereinbarung für Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz« von Volkswagen abgelehnt wurde, klagte er zusätzlich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld und wegen »Mobbing« beim Arbeitsgericht Kassel. Diese Klage wurde ebenfalls abgewiesen. Am 29. Oktober ab 9.30 Uhr werden nun vorm Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt seine Klagen gegen die Kündigung und für Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen »Mobbing« verhandelt…” Aus dem Beitrag zum LAG-Termin 2013, der verloren wurde. Nun geht die Leidens-und Klagegeschichte weiter:

  • VW-Kollege braucht Unterstützung und Öffentlichkeit am Montag, 17.12. beim Landesarbeitsgericht Frankfurt New (weiterlesen »)

Never Again! Studentische Aktionstage gegen autoritäre und faschistische Tendenzen 14.-27. Januar 2019Im Zeitraum vom 14.-27. Januar finden bundesweit die dezentral organisierten Aktionstage “never again! – Gegen autoritäre und faschistische Tendenzen” erstmalig statt. In mehr als 15 Städten werden von Studierendenvertretungen und politischen Gruppen einzelne Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen durchgeführt. Darunter sind beispielsweise München, Freiburg, Kiel, Lüneburg und Berlin. Als Auftakt findet am Wochenende vom 11.-13. Januar in der Jugendherberge in Halle / Saale der studentische Winterkongress statt, welcher sich mit dem Thema Antisemitismus in der Hochschule beschäftigen wird. Den Endpunkt der Kampagne bildet der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. “„Never again!“, diese Forderung impliziert bereits, dass das was einmal geschehen ist auch wieder geschehen kann. Damit wollen wir keineswegs bestehende Verhältnisse mit dem Nationalsozialismus oder der Weimarer Republik gleichsetzen. Was wir damit sagen wollen ist, dass so etwas wie Auschwitz nicht aus dem Nichts kam, sonder Resultat gesellschaftlicher Verhältnisse war. Die Forderung „Nie wieder Auschwitz“ verlangt folglich, alle gesellschaftlichen Verhältnisse entlang dieser Maxime einzurichten. (…) Als Teil der Gesellschaft stehen auch wir Student*innen in der Verantwortung gegen autoritäre Denkmuster innerhalb der Gesellschaft vorzugehen, dies ist das Ziel der Kampagne „Never again!“. Student*innen waren bis weit ins 20. Jahrhundert hinein nationalistisch eingestellt, halfen dem Nationalsozialismus auf seinem Werg zu Macht und auch nach den 60er Jahren bestehen solche Einstellungen an der Universität fort. Deshalb st es unerlässlich, autoritäre und faschistische Tendenzen auch in der Student*innenschaft aufzudecken und zu kritisieren. Wir wollen uns orgainisieren um zum Aktionszeitraum (14.-27. Januar 2019) in vielen Städten Veranstaltungen auszurichten und gemeinsam aktiv zu werten!” Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite externer Link

Dossier

Grafik von Joachim Römer zum Artikel "Schlachtfest. Die Übernahme von Opel durch PSA wird zu einer brutalen Rationalisierungswelle in der gesamten Autobranche beitragen" in der Lunapark21, Heft 37Labournet Germany mag keine Fusionen. Schon allein, weil sie unsere Rubriken durcheinander bringen. Vor allem aber, weil sie die jeweiligen Belegschaften gegeneinander aufbringen – was wohl u.a. ihr Zweck ist. Deshalb erinnern wir in der Überschrift an das Wesentliche, worauf die damalige Standorte-Gruppe bei Opel Bochum (ab 2000 als “Gegenwehr ohne Grenzen”, GoG bekannt) anlässlich der Allianz von GM und Fiat hinwies. In ihrem Diskussionspapier “Auslagerung (Outsourcing)” vom November 1999 schrieb die “Standorte-Gruppe” zudem: “… “Wir wollen Opelaner bleiben!” Was drückt die Forderung aus? Von Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Regel nichts mehr wünschen als 6 Richtige im Lotto, damit sie auf Opel und die ganze Arbeitssuche pfeifen können? (…) Also heißt die eigentliche Forderung der Kolleginnen und Kollegen zunächst nur: “Wir wollen unseren jetzigen Lebensstandard mindestens halten, unsere jetzigen Arbeitsbedingungen nicht noch verschlechtern!”...” Die im Dossier seit der Bekanntgabe der Kaufabsichten von Opel durch PSA gesammelten Informationen mögen vor diesem Hintergrund betrachtet werden! Und dazu:

  • Opel Eisenach: Eine Betriebsversammlung für das Selbstbewusstsein der Belegschaft New (weiterlesen »)

Dossier

Kampagne: Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro„Mit der Verabschiedung der entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums hat das Bundeskabinett heute endgültig den Weg frei gemacht für die Einführung eines branchenweiten Mindestlohns für die deutsche Fleischwirtschaft: Er gilt ab dem 1. August 2014 für alle in der deutschen Fleischwirtschaft beschäftigten Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und/oder der Tarifgebundenheit des Betriebes. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuß (ANG) hatten im Januar 2014 einen Mindestlohntarifvertrag geschlossen, nach dem der Branchenmindestlohn in insgesamt vier Stufen auf bis zu 8,75 Euro (ab 1. Dezember 2016) steigen soll…Pressemitteilung der NGG vom 30.07.2014 externer Link – siehe dazu:

  • Schlachthof-Kontrollen nehmen rapide ab – trotz teils sklavenähnlicher Zustände New (weiterlesen »)

Dossier

unter_bau: Alternative Hochschulgewerkschaft für Frankfurt Heute geht die Gewerkschaftsinitiative unter_bau erstmals an die Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss rund 50 Hochschulangehöriger aus unterschiedlichen Statusgruppen, die seit knapp einem Jahr den Aufbau einer alternativen Gewerkschaft für den Frankfurter Hochschulbereich vorbereiten. Die angestrebte Gewerkschaft soll alle Angestellten- und Statusgruppen der Universität umfassen und nach partizipatorischen und föderalen Prinzipien funktionieren. Insbesondere will die Initiative die Organisation nicht auf die klassischen Gewerkschaftsfelder beschränken, sondern darüber hinaus (hochschul-)politisch auf die allgemeine Verfasstheit der Universität Einfluss nehmen. Als perspektivisches Ziel benennt die Initiative eine grundlegende Transformation der Hochschule in eine basisdemokratische Selbstverwaltung…” Pressemitteilung vom 20. April 2016 auf der Homepage der Initiative unter_bau externer Link und alle Informationen bis zur nun vollendeten Gründung:

  • Organisiert anstatt vereinzelt: Zweiter Jahreskongress der Alternativen Hochschulgewerkschaft unter_bau am 14. und 15. Dezember 2018 New (weiterlesen »)

Arbeiten zum Hungerlohn? Wehrt Euch!“Stunde um Stunde fahren sie umher, schleppen Pakete bis unters Dach – und nicht selten müssen sie wiederkommen, weil gerade keiner da war: Mehr als 490 000 Menschen arbeiten mittlerweile bei Post- und Zustelldiensten in Deutschland, wie die Bundesagentur für Arbeit nun ausgewertet hat. Vor allem Paketfirmen heuern vor Weihnachten Tausende Beschäftigte zusätzlich an, damit Geschenke rechtzeitig ankommen. Der Boom des Onlinehandels hat viele Arbeitsplätze in der Logistik geschaffen, oftmals allerdings zu jämmerlichen Konditionen. Nur 30 Prozent der Beschäftigten in der Branche haben eine Ausbildung abgeschlossen, etwa zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienste. 70 Prozent sind Hilfskräfte, arbeiten zum Großteil in Teilzeit oder als Minijobber. Das zeigt die Antwort der Arbeitsagentur auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser. Demnach verdienen Vollzeitaushilfen im Mittel 2044 Euro brutto im Monat. Mehr als die Hälfte von ihnen bleibe unterhalb der Niedriglohnschwelle, erhalte mithin weniger als 10,50 Euro pro Stunde. (…) Die Gewerkschaft fordert, der Staat solle stärker kontrollieren, ob die Branche Mindestlohn- und Arbeitszeitgesetze einhält. Zudem regt Verdi an, dass Paketdienste selbst dafür haften sollen, dass ihre Subunternehmer etwa die Sozialversicherungsbeiträge für die Boten bezahlen – wie es in Bauwirtschaft und Fleischindustrie üblich ist.“ Artikel von Benedikt Müller vom 12.12.18 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe auch: (weiterlesen »)

Frist oder stirb“Der Hörsaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele saßen auf den Treppen, als am gestrigen Morgen die außerordentliche Personalversammlung zum Thema Befristung an der Universität Kassel stattfand. „Knapp 500 Kolleg*innen waren gekommen, nachdem wir erfolgreich Unterschriften für die Einberufung gesammelt hatten“ zeigt sich Daniel Bendix von der Initiative Uni Kassel Unbefristet erfreut. (…) Den Einstieg gestaltete Uni Kassel Unbefristet mit einem Vortrag, in dem sie Zahlen zur Befristungssituation an den Hochschulen präsentierten, über Auswirkungen von Kettenverträgen sprachen und die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ klar herausstellten: Die Universität verweist aufs Land, das Land auf die Universität, beide zusammen an den Bund und keiner fühlt sich zuständig. „Das Argument der gebundenen Hände, das auch von den Vertretern des Präsidiums wiederholt wurde, ließen die Beschäftigten richtigerweise nicht gelten: Eindrücklich stellten Kolleg*innen in zahlreichen persönlichen Berichten die Absurdität des Befristungsunwesens heraus. (…) Aus nahezu jedem Fachbereich, jeder zentralen Einrichtung, jeder Abteilung oder Verwaltungsstelle erzählten Betroffene an diesem Vormittag von solchen Konstellationen, die, so waren sich alle einig, auf Dauer krankmachen. Die anwesenden Mitglieder des Präsidiums bekundeten ihr Verständnis für den geäußerten Unmut. Sie schlugen die Verabschiedung einer „Leitlinie“ zum besseren Umgang mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen vor. (…) Wir können das nicht akzeptieren und fordern eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Dienststelle und dem Personalrat mit konkreten, nachprüfbaren Maßnahmen im Sinne einer umfassenden Entfristung für alle Beschäftigtengruppen. Auf Worte müssen Taten folgen und das heißt: Schluss mit der organisierten Verantwortungslosigkeit!“.“ Pressemitteilung von UniKassel Unbefristet vom 13.12.2018 externer Link

Wer nicht ausbildet wird umgelegt“… „Der Ausbildungsmarkt zerfällt in parallele Welten: Während die Zahl der unbesetzten Plätze steigt, hängen die Ausbildungschancen der Jugendlichen noch immer stark von ihrem Wohnort, ihrem Schulabschluss und ihrem Pass ab”, kritisiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. “Wir können froh sein, dass die Zahl der Ausbildungsverträge leicht gestiegen ist, doch es bleiben zahlreiche Hausaufgaben zu erledigen. Rund 78.600 Jugendliche suchen noch akut einen Ausbildungsplatz – und das bei 57.600 offenen Plätzen. Die Zahl der Jugendlichen ohne Berufsabschluss steigt weiter; von 13,9 auf 15,0 Prozent der jungen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren. Das sind 1,45 Millionen Jugendliche in diesem Alter. Sie sind die Hochrisikogruppe auf dem Arbeitsmarkt und fühlen sich von den demokratischen Kräften oft nicht mehr gesehen und angesprochen.” (…) Zu viele Betriebe ziehen bei der Ausbildung Mauern hoch und schotten sich gegen Hauptschüler ab. Es birgt sozialen Sprengstoff, wenn Unternehmen über einen vermeintlichen Azubi-Mangel klagen, sich aber von Hauptschülern abwenden. Nicht einmal jeder zweite Jugendliche mit Hauptschulabschluss schafft den direkten Sprung in Ausbildung. Die Betriebe müssen sich diesen Jugendlichen wieder öffnen. Mit den ausbildungsbegleitenden Hilfen und der Assistierten Ausbildung bietet der Staat die nötige Unterstützung an. Es gibt keine Ausreden mehr für mangelnde Ausbildungsbereitschaft. Wir müssen aber auch die Assistierte Ausbildung weiterentwickeln und ausbauen…” DGB-Stellungnahme vom 13. Dezember 2018 externer Link

Jobcenter. Bild vom Bremer Erwerbslosenverband“Selbstständige und Beschäftigte mit schwankendem Einkommen, die dieses mit Arbeitslosengeld II aufstocken, müssen seit einer Rechtsänderung aufpassen. (…) Diese Rechtsänderung gestattet es dem Jobcenter nämlich, alle Leistungen für einen gesamten Bewilligungsabschnitt zurückzufordern. Diese Leistungen müssen dann zurückgezahlt werden, wenn man als selbstständiger Hartz IV-Bezieher, der Aufforderung des Jobcenters nicht nachgekommen ist, die Höhe seiner tatsächlichen Einkünfte binnen einer vorgegebenen Frist, nachzuweisen. Bei Selbstständigen beträgt diese Frist mindestens 2 Monate. Dabei ist es für das Jobcenter unerheblich, ob überhaupt ein Einkommen erzielt wurde oder wie hoch dieses tatsächlich war. Sollte man dieser Aufforderung nicht nachgekommen sein, kann das Jobcenter feststellen, dass ein Leistungsanspruch nicht bestanden hat und das Geld für den gesamten Zeitraum zurückfordern, was es nur allzu gerne auch tut. Hinzu kommt, dass diese Regelung den meisten Leistungsbeziehern allerdings gar nicht bekannt ist. Verpasst ein Hartz IV-Bezieher also die vom Jobcenter vorgegebene Frist, steht ihm die Grundsicherung nicht mehr zu und er muss zudem die Leistungen für den gesamten bewilligten Zeitraum zurückzahlen. (…) In einem Urteil vom 12. September 2018 entschied das Bundessozialgericht, dass zumindest im Rahmen eines Widerspruchverfahrens, gegen die daraus resultierende Leistungsfestsetzung auf Null, eine Prüfung der tatsächlichen Einkommenshöhe zu erfolgen habe. Wenn Betroffenen der Leistungsanspruch nachträglich auf Null gesetzt wurde, sollten sie deswegen Widerspruch gegen diese Festsetzung erheben…” Meldung vom 13. Dezember 2018 von und bei gegen-hartz.de externer Link