Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen

Dossier

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier  Informationen und Hintergründe, auch aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde, sowie den Pressespiegel und nun eine Spendenkampagne für die Klagen: (weiterlesen »)

Europa für alle - Kämpfe gegen rassistische und ausbeuterische Verhältnisse der innereuropäischen (Arbeits-)MigrationGroße Diskrepanzen zeigen sich etwa bei der Einkommensverteilung. Fast die Hälfte der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund liegt mit ihren Einkommen unterhalb oder an der Armutsgrenze. So nehmen dem Mikrozensus zufolge 21,1 Prozent monatlich weniger als 900 Euro und 27,8 Prozent 900 bis 1300 Euro netto ein. Bei den Erwerbstätigen ohne Migrationshintergrund haben nur 7,6 Prozent ein Nettoeinkommen von weniger als 900 Euro und 15,5 Prozent eines von 900 bis 1300 Euro. Entsprechend geht im Schnitt bei Menschen mit Migrationshintergrund auch ein größerer Anteil des Einkommens für die monatliche Miete drauf“ – aus dem Beitrag „Hälfte der Frankfurter hat Migrationshintergrund“ von Marie-Sophie Adeoso am 26. Juni 2017 in der FR Online externer Link über eine Erhebung der Stadt Frankfurt, worin auch die Integrationsdezernentin Sylvia Weber mit der Aussage zitiert wird, Frankfurt sei eine Stadt ohne Mehrheit.

Philosophische Fakultät in Marburg besetzt: "Entweder das schöne Leben oder nichts!"“… In Marburg haben linke Aktivisten die Philosophische Fakultät besetzt. Mit der Aktion soll unter anderem Kritik am »kapitalistischen Normalzustand« demonstriert werden. An der Fassade des Gebäudes waren Transparente zu sehen, die sich unter anderem gegen den umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg wandten. (…) Mit der Besetzung soll aber nicht nur allgemeine Kritik an den Verhältnisse bekundet werden. Die Aktivisten ziehen auch eine Linie zu den konkreten Umständen an der Marburger Universität. Krisenerscheinungen würden sich auch in der Stadt niederschlagen, etwa in Form von drastischen Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Davon seien auch »viele selbstverwaltete alternative Kulturorte« betroffen. Zeitgleich scheine für »den Bau von Repräsentativbauten wie einer neuen Stadthalle« jedoch enorme Geldsummen vorhanden zu sein. Verwiesen wird in der Erklärung der Besetzer auf steigende Mieten. Die Besetzung der Philosophischen Fakultät soll nun dazu beitragen, »einen Raum zu schaffen um uns zu bilden und zu vernetzen, zu diskutieren und alternative Kultur zu genießen«…” Bericht von und bei neues Deutschland vom 26. Juni 2017 externer Link und aktuelle Infos auf der Aktionsseite externer Link

Dossier

Medizin und ÖkonomieBeitragsschulden bei Krankenkassen und damit verbunden lediglich eine Notversorgung (auch bei Beitragszahlung) sind eine Folge der Krankenversicherungspflicht, aber auch von Wucherzinsen und zu hohen Beitragsbemessungen für kleine Selbständige. Siehe zu diesem Problem in unserem Dossier:

  • [Petition] Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige New
    Wie geringverdienende Selbständige von den Krankenkassen gnadenlos abkassiert werden. Die Agenda 2010, von Politikern einiger Parteien als ein Erfolg gefeiert und gerade im Wahljahr 2017 permanent als Maßnahme gelobt für die Senkung der Arbeitslosigkeit im Land und für Wohlstand („es ging den Menschen in Deutschland nie so gut wie heute“), hat neben zahlreichen Zeitarbeitsfirmen und prekären Beschäftigungsverhältnissen viele sogenannte Solo-Selbständige, das sind Selbständige ohne Angestellte, hervorgebracht. (…) Viele von diesen mehr oder weniger freiwilligen Selbständigen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, zahlen immens hohe Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung. Hat der oder die Selbständige nur ein niedriges Einkommen, werden ihm/ihr dennoch Einnahmen von mindestens 2231,25 € unterstellt. Dann zahlt ein(e) Selbständige(r) ohne Kinder ca. 410,– € an die Krankenkasse. Der gleiche Betrag ist aber auch fällig, wenn durchschnittlich viel weniger, bspw. nur 1200,– € im Monat, verdient wurden. (…) “Ich fordere den Bundestag auf zu beschließen, dass der Krankenkassenbeitrag an die gesetzlichen Krankenkassen für Selbstständige unter Wegfall der Mindestbemessungsgrenze nach dem tatsächlichen Gewinn ermittelt wird, wobei zukünftig die Frage nach der Bedarfsgemeinschaft und die Vermögensabfrage entfällt. Nur wenn das tatsächliche Einkommen zugrunde gelegt wird, gibt es gerechte Beiträge.” “Des Weiteren fordere ich eine Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge an die Krankenkasse…” Petition von Andreas Müller bei change.org externer Link – mit weiteren Hintergründen – an Bundestag, Spitzenverband Bund der  Krankenversicherten und Bundesgesundheitsministerium

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"Selbständige" SchuleSchlechte Arbeitsbedingungen für den akademischen Nachwuchs, intellektueller Kahlschlag dank Bachelor, kreuzbrave Studenten ohne kritisches Bewusstsein: Die Zustände an deutschen Unis seien bedrückend, sagt Politologe Peter Grottian. Der Protest sei überfällig. (…) Natürlich wollte Humboldt als Repräsentant der preußischen Reformen den starken, innovativen Hochschullehrer mit Vorbildcharakter. Aber er träumte auch davon, wie diese Hochschullehrer mit sich, ihrem wissenschaftlichen Nachwuchs und den Studenten umgehen sollen: fürsorglich, aber auch emanzipatorisch, Kritik und Gegenkritik zulassend, auf die produktive Urteilskraft setzend. Heute würde man sagen, er wollte etwas Modernes, Vordemokratisches oder sogar Demokratisches. Flache Hierarchien, integrierende Forschungs- und Erkenntnisprozesse, das Ernstnehmen des wissenschaftlichen Nachwuchses. Er wollte im Sinne von Kant den wissenschaftlich urteilsfähigen Menschen in einem wechselseitigen Lernprozess zum Wohle der Entwicklung von kritischer Wissenschaft. Man mag das alles für idealistisch, träumerisch, untauglich für die heutigen Massenuniversitäten halten – aber der Zauber des demokratischen Lernprozesses hat an Faszination nichts verloren. (…)  Heutige Studierende sind mehrheitlich kreuzbrav, an einem zügigen Studium interessiert und wollen mit einem hohen Nettigkeitsindex keinen Ärger mit Dozenten haben, gar sie herausfordern. Seminarkonzeptionen kritisieren: eher Seltenheitswert. In höheren Semestern forschendes Lernen einüben: weitgehend Fehlanzeige. Der wissenschaftliche Nachwuchs wird behandelt wie der letzte Dreck…” Beitrag von Peter Grottian vom 22.06.2017 beim Deutschlandfunk Kultur externer Link

Pflegeambulanz“Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist eine Reform der Pflegeausbildung überfällig, allerdings ist das neue Pflegeberufegesetz nicht mehr als ein Kompromiss. „Positiv ist zwar, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, die Abschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege zunächst beizubehalten. Auch künftig brauchen wir eine hinreichende Spezialisierung, dies muss langfristig gesichert sein. Schließlich macht es einen fachlichen Unterschied, ein Kleinkind oder einen älteren Menschen zu pflegen. Kritisch sehen wir aber die vorgesehene Überprüfung der eigenständigen Berufsabschlüsse“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. (…) Weiterhin offen seien zudem die Inhalte der geplanten Ausbildungsgänge. „Unbefriedigend ist, dass der angekündigte Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht vorgelegt wurde…” ver.di-Pressemitteilung vom 22. Juni 2017 externer Link und eine ausführliche Analyse: (weiterlesen »)

[Buch] Automatisierung und Ausbeutung. Was wird aus der Arbeit im digitalen Kapitalismus?“… Die Technik, um die sich die fantastischen Bilder der Zukunft ranken, macht die menschliche Arbeitskraft in Wirklichkeit nicht verzichtbar. Trotz beeindruckender Fortschritte imitieren Künstliche Intelligenz und Maschinenlernen lediglich menschliche Fähigkeiten. Die Arbeit wird nicht abgeschafft: Sie wird aufgespalten und verdichtet, ausgelagert und versteckt. Digitalisierung und Vernetzung werden dennoch die Arbeit verändern. Wenn auch fortgeschrittene Sensorik und automatisierte Datenanalyse nicht dazu taugen, die Menschen überflüssig zu machen, eignen sie sich doch dazu, ihre Arbeit zu kontrollieren. Im Verbund mit dem Internet ermöglichen diese Techniken neue Formen der Arbeitsteilung; und gegenwärtig entwickeln Unternehmen und Wissenschaftler Methoden für eine umfassende Rationalisierung. (…) Was wird aus der Arbeit im 21. Jahrhundert? Matthias Martin Becker analysiert die neuen Rationalisierungsstrategien und erklärt, was sich hinter Schlagworten wie Crowdwork, Maschinenlernen, Prosument, Industrie 4.0 und Precision Farming verbirgt…” Aus der Verlagsinformation zum Buch von Matthias Martin Becker (Verlag Promedia Wien, März 2017, 240 S., 19,90 Euro, ISBN: 978-3-85371-418-8, auch als E-Book). Siehe Informationen zum Buch sowie eine exklusive Leseprobe: (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“… Es dürfte in Mitteldeutschland niemanden geben, der mehr Flüchtlinge beschäftigt als Florian Meyer. Der Vorstand der GeAT – Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG hat rund 150 Flüchtlinge unter Vertrag. Er verleiht sie an Logistiker, an Lebensmittelhersteller oder an die Kunststoffindustrie. Zudem bildet er sie in einer hauseigenen Akademie weiter. (…) Auch andere Zeitarbeitsfirmen engagieren verstärkt Flüchtlinge. MDR AKTUELL liegen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vor. Von denen, die eine Arbeit aufnehmen, fängt fast jeder fünfte Flüchtling bei einer Zeitarbeitsfirma an. Unter deutschen Arbeitnehmern geht nicht einmal jeder Zwanzigste in die Zeitarbeit. (…) Rolf Düber ist Sekretär für Strukturpolitik beim DGB Thüringen. Er kritisiert, Zeitarbeit schaffe ein Zwei-Klassen-System. Im Durchschnitt würden Zeitarbeiter noch immer 20 Prozent weniger verdienen als Stammbeschäftigte eines Betriebes. Wenn Flüchtlinge und Zuwanderer verstärkt in die Leiharbeit gingen, berge das eine große Gefahr. (…) Fast die Hälfte aller Zeitarbeiter bleibe höchstens drei Monate in einem Betrieb. Von Integration könne da keine Rede sein, kritisiert Düber…” Beitrag von Ralf Geißler bei MDR AKTUELL vom 30. Mai 2017 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Am häufigsten bieten Zeitarbeitsfirmen Geflüchteten Einstiegschancen New (weiterlesen »)

[19.-23. Juni 2017] Bundesweite Aktionswoche von Lernfabriken …meutern!Am 19. Juni jährt sich die Unterzeichnugn der Bolognaerklärung. Dazu wird es in vielen Städten Aktionen geben. Am 21. Juni finden in mehreren deutschen Städten Bildungsproteste an Hochschulen und Schulen statt. Sie richten sich gegen die Unterfinanzierung des Bildungswesens und gegen soziale Ausgrenzung. Nicht nur Studierende und Schüler*innen, sondern auch Lehrer*innen, Hochschulmitarbeiter*innen und Auszubildende beteiligen sich an den Protesten. Organisiert werden diese Demos von Schüler*innen, Student*innen, Lerher*innen, Erzieher*innen, Wissenschaftler*innen, Angestellten von Verwaltung und Technik der verschiedenen Hochschulen in Deutschland. Siehe Hintergründe im Aufruf auf der Aktionsseite externer Link, dort auch Infos zu den dezentralen Aktionen

Beitrag von Alwin Altenwald vom Juni 2017

MitbestimmungUnter unseren Augen vollzieht sich eine Wandlung der DGB-Gewerkschaften. Können sie denn ihre Sozialpartnerschaftsideologie und -praxis noch steigern?, wird man einwenden. Ja, sie gehen zu einer Symbiose mit Kapital und Staat über. Diese Symbiose passiert in den Zukunftsprojekten Industrie 4.0 (IGM, IG BCE, IG BAU und EVG) und Dienstleistung 4.0 (verdi und NGG). Sie streben an, ein Wille und eine Praxis zu werden bei der Zukunftsplanung der deutschen Industrie und industrienaher Leistungen in Deutschland. Während es bei der imaginierten (und praktizierten) Sozialpartnerschaft noch zwei sich zugewandte, sich nahe Organisationen waren, die Kapitalsverbände und die DGB-Gewerkschaften, gehen sie bei der Zukunftsplanung in eine Symbiose über, Kopf und Seele sollen eins werden – bei äußerer Selbständigkeit. (weiterlesen »)

Für eine gesetzliche Personalbemessung im GesundheitswesenImmer mehr Krankenpfleger wechseln von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit, weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen. Das ergaben Recherchen von NDR 1 Niedersachsen und “Hallo Niedersachsen”. Offenbar sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mittlerweile so schlecht, dass viele Krankenpflegekräfte nur noch den Weg in die Leiharbeit sehen, weil sie sich so besser vor Mehrarbeit geschützt sehen. (…) Brigitte Horn von der Gewerkschaft ver.di in Hannover beobachtet diese Entwicklung bereits seit einigen Monaten. Sie spricht im Interview mit dem NDR sogar von einem Trend und einem neuen Phänomen in der Krankenpflege. Die Kliniken seien mittlerweile in der Pflege auf Leiharbeiter angewiesen, sagt Helge Engelke, Direktor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. (…) Diesen Trend bemerkt auch eine Leiharbeitsfirma, die Pflegekräfte ausleiht: Derzeit steige die Zahl der vermittelten medizinischen Fachkräfte jährlich um 15 Prozent, sagt Thomas Pietruschinski, Geschäftsführer von Pluss Personalmanagement in Hannover. 80 Prozent der Bewerber haben zuvor fest angestellt in einem Krankenhaus gearbeitet, so eine Disponentin der Firma. (…) Auch offizielle Zahlen belegen die hohe Arbeitsbelastung als Grund für die Flucht in die Leiharbeit…” NDR-Pressemitteilung vom 18.06.2017 externer Link – darin keine Rede davon, daß die Kliniken planen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern…

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“Was wurde im Vorfeld der Mindestlohneinführung nicht alles spekuliert, gedroht, befürchtet und verheißen. Mittlerweile herrscht weitgehend Klarheit: Die Negativwirkungen sind geringer als selbst von Optimisten erwartet, die positiven Folgen überraschend zahlreich, und einige Effekte hatten, wenn überhaupt, wohl nur die Wenigsten erwartet. (…) Wenig überraschend fehlen einige wichtige, von vorneherein nicht zu erwartende Verbesserungen für Geringverdienende. Der zu niedrig angesetzte Mindestlohn kann bei Niedriglöhnen und Armutsrenten kaum Wirkung entfalten. Auch mit Mindestlohn-Stundensätzen entkommt niemand dem Niedriglohnsektor. So sollte sich auch niemand wundern, dass die Zahl der Aufstocker seit 2015 nicht deutlicher zurückgeht. (…) Derzeit ist der Mindestlohn auch kein Rezept gegen Altersarmut, denn dafür müsste er bei weit über elf Euro liegen. Was fehlt ist also neben der Abschaffung der Ausnahmeregeln eine deutliche Anhebung der Lohnuntergrenze auf ein Niveau, das nach langjähriger Erwerbstätigkeit eine Rente auch oberhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter ermöglicht. Ein Mindestlohn von zwölf Euro oder höher? Da werden die Arbeitgeber und ihre Lobbyisten Sturm laufen und schnell wieder die Jobkiller-Keule schwingen. Doch wer kann sagen, welche wundersamen Wirkungen so ein raumgreifendes Lohnplus auslösen könnte. Die bisherigen Erfahrungen böten Anlass genug, beim Realexperiment mit Zuversicht die nächste Stufe zu zünden. Doch da fehlt es wohl weniger an Mut als an politischem Willen.” Beitrag von Markus Krüsemann vom 16. Juni 2017 bei miese Jobs externer Link

Mindestlohn“… Welche Trends lassen sich bei der Mindestlohnentwicklung beobachten? (…) Gemessen in Euro, lassen sich im Hinblick auf die Mindestlohnniveaus innerhalb der EU drei Gruppen identifizieren: Die erste Gruppe mit relativ hohen Mindestlöhnen umfasst insgesamt sieben Staaten aus Westeuropa. Das höchste Mindestlohnniveau mit einem Wert von 11,27 Euro pro Stunde findet sich in Luxemburg, gefolgt von Frankreich und den Niederlanden. Am unteren Ende der ersten, westeuropäischen Gruppe stehen Deutschland und Großbritannien mit Mindestlöhnen von etwa 8,80. Im britischen Fall wird der in Euro ausgewiesene Wert jedoch durch die aktuelle Entwicklung des Wechselkurses stark unterzeichnet. Österreich würde bei einem fiktiven Mindestlohn von 1.500 Euro im Monat und einer durchschnittlichen kollektivvertraglichen Wochenarbeitszeit von 39 Stunden einen Mindestlohn von 8,88 Euro aufweisen und läge damit knapp über dem Niveau von Deutschland. (…) Trotz der wieder erstarkten Entwicklungsdynamik in den letzten Jahren liegt der Mindestlohn in vielen europäischen Ländern nach wie vor auf einem relativ niedrigen Niveau, das oft nicht für ein existenzsicherndes Einkommen ausreicht. Vor diesem Hintergrund haben sich in jüngster Zeit die Diskussionen über eine europäische Mindestlohnpolitik wieder verstärkt, mit der sichergestellt werden soll, dass alle Beschäftigten in Europa einen angemessenen Living Wage (d.h. einen existenzsichernden Mindestlohn) erhalten.” Beitrag von Thorsten Schulten vom 16. Juni 2017 bei arbeit-wirtschaft.at externer Link (Dieser Artikel wurde im FORBA-Trendreport 1/2017 erstveröffentlicht und für den Blog leicht überarbeitet)

Leiharbeit und Befristungen, Minijobs und ungewollte Teilzeit: Obwohl der Arbeitsmarkt brummt, stecken viele Menschen in atypischen oder prekären Beschäftigungen fest. Sie stehen unter ständigem Druck und können ihr Leben kaum planen. Eine Broschüre des DGB stellt die verschiedenen Arbeitsformen sowie mögliche Lösungswege vor…” DGB-Mitteilung vom 15. Juni 2017 externer Link – Die Publikation kann über das DGB-Bestellsystem bestellt oder direkt als PDF heruntergeladen werden

Dossier

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Leiharbeiter dürfen seit 1. April im Prinzip nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Nun hat mit der Metallindustrie die erste Branche eine Ausnahme von dem Gesetz vereinbart. (…) In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden – statt 18 Monaten, wie es das seit 1. April in Kraft getretene Gesetz vorsieht, berichtet die “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (HAZ/im Abo). Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließt, betonte ein Sprecher der IG Metall. Zudem ist der nun vereinbarte Tarifvertrag dem Sprecher zufolge noch nicht unterschrieben. Das werde erst geschehen, wenn ein weiterer Tarifvertrag über Branchenzuschläge mit dem Arbeitgeberverband fertig verhandelt sei…” Meldung vom 19.04.2017 beim Spiegel online externer Link sowie Hintergründe und erste Kommentare, v.a. unsere Bitte, nun ja kein falsches Erstaunen zu zeigen, das war mit Ansage! Siehe dazu auch das Dossier “Zeitarbeitgeber und IG Metall einigen sich über Zuschlagstarife für Metall & Elektro – Branchenzuschläge: Sechste Zuschlagsstufe verabschiedet” und hier zur Höchstüberlassungsdauer:

  • Leih- und Zwangsarbeit: 18 Monate – 48 Monate – lebenslänglich? New
    Der Schandvertrag der IG Metall mit den Sklavenhändlern, der die gesetzliche Verleihdauer von 18 auf 48 Monate und mehr erhöht, hat Wut und Empörung ausgelöst. Statt Leiharbeit zu bekämpfen, statt den Streik dagegen zu organisieren, nun erneute Anerkennung und Zementierung dieses Verbrechens per Vertrag. Die Kapitalisten jubeln, ist doch der Weg zu lebenslänglicher Leiharbeit in Sichtweite. (…)  Nicht vergessen: Die Verlängerung der Verleihdauer auf bis zu 48 Monate bedarf der Zustimmung des Betriebsrates. Bei Daimler wird über 36 Monate geredet. Kollegen, schaut Eurem Betriebsrat auf die Finger. (…) Zur Veranschaulichung haben wir gegenübergestellt: Das Gesetz (AÜG), diesen Schandvetrag, die „Begründung“ der IG Metall und unsere Klarstellung…” Wir danken für die Freigabe der Gegenüberstellung  aus dem Flugblatt vom Juni 2017 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

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