Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Ergänzend dokumentiert mit den Beispielen 2. Juni 1967 Westberlin (Polizei tötet Benno Ohnesorg), 28. September 1985 Frankfurt am Main (Polizei tötet Günter Sare) und 19. bis 21. Juli 2001 Genua (Polizei tötet Carlo Giuliano). Text der Rede von Winfried Wolf bei der Montagsdemo vom 28. September 2015 

Stuttgart 21: »Bannerparade gegen die Bahn-Show«Der Friedens- und Konfliktforscher Sternstein war wegen der Teilnahme an Sitzblockaden in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nun wurde er im Berufungsverfahren vor dem Landgericht freigesprochen. Artikel von Oliver im Masche bei der Stuttgarter Zeitung online vom 22. Juni 2015 externer Link.  Aus dem Text: (weiterlesen »)

"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartDer S21-Gegner Ernest Petek wurde am Samstag, 30. Mai, verhaftet. Er befindet sich bis zum nächsten Samstag, 6. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen. (…) Über die Verhaftung informierten die Parkschützer-Blockadegruppe und die SeniorInnen gegen S21. Sie zeigen sich über die Aktion der Behörden auch deshalb empört, weil das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart in einem der Fälle, für die Ernest Petek verurteilt wurde, das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklärt hat…Beitrag bei den Beobachter News vom 2. Juni 2015 externer Link

Stutgart 21: 250. Montagsdemo250x hingestanden – Fortsetzung folgt! Aufruf zur 250. Stuttgarter Montagsdemo auf “Bei Abriss Aufstand” vom 10. November 2014 externer Link. Siehe dazu:

VGH-Entscheidung zu Stuttgart 21: 250. Montagsdemo kann vor Hauptbahnhof stattfinden!
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute letztinstanzlich entschieden, dass die 250. Montagsdemo am 8.12.2014 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof stattfinden kann. Außerdem bestätigt der VGH, dass die von der Stadt zugewiesene Lautenschlagerstraße als Versammlungsfläche gänzlich ungeeignet ist.Beitrag von Matthias von Herrmann auf “Bei Abriss Aufstand” vom 5. Dezember 2014 externer Link

"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart„Am Vorabend des 30.9. dieses Jahres sprach ich – nach der Montagsdemo – drei Polizisten in der Stuttgarter Bahnhofshalle an. „Sind Sie morgen auch noch da?“ Stirnrunzeln ihrerseits. „Morgen? Was ist morgen?“ – „Der 30.9., Gedenktag zum Schwarzen Donnerstag.“ Bei dem dann folgenden kurzen (Aufklärungs)Gespräch stellte sich heraus, dass die drei Uniformträger aus Bayern weder mit dem Datum 30.9. noch mit dem Inhalt des Tages etwas anfangen konnten. Echt oder gespielt? Diese Szene erinnerte mich stark an den Tag vor vier Jahren, als von nah und fern Polizisten nach Stuttgart gekarrt worden waren, die weder ihren Auftrag klar formulieren konnten noch eine Ortskenntnis von Stadt und Park hatten…Artikel von Petra Brixel auf Bei Abriss Aufstand vom 04.10.2014 externer Link (weiterlesen »)

Demonstranten erinnerten in Stuttgart gegen den brutalen Polizeieinsatz am »schwarzen Donnerstag« vor vier Jahren. Das Interview von Gitta Düperthal mit Guntram Kunschner, Sprecher des Aktionstags der Stuttgarter Parkschützer, in der jungen Welt vom 01.10.2014 externer Link

Lunapark21-Extra Heft: 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21Lunapark21-extra 08/09 fasst die Diskussionen und Ergebnisse der KOPF Machen KONFERENZ zusammen, die in Stuttgart vom 25. bis 27.April 2014 stattfand. Mit Beiträgen vieler Autorinnen und Autoren, die daran mitgewirkt haben. Damit werden viele unterschiedliche Aspekte der gescheiterten Bahnreform von 1994 beleuchtet. Hrsg. Bündnis Bahn für Alle; Bürgerbahn statt Börsenbahn, Die Grünen Kreisverband Stuttgart, Fraktionsgemeinschaft SÖS/die Linke im Stuttgarter Gemeinderat. Siehe Inhaltsverzeichnis (Doppelheft 08/09 · 72 Seiten · 5 Euro) auf der Homepage von Lunapark21 externer Link. Zu bestellen ist das Heft für 5 € – zusammen mit anderen interessanten Veröffentlichungen von Bahn für alle – bei der Grünen Liga externer Link. Und als Leseprobe im LabourNet Germany:

  • 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre verfehlte Bahnpolitik. Umsteigen bitte!
    20 Jahre liegt die Bahnreform von 1994 nun zurück, aber ihre Bewertungen unterscheiden sich erheblich – je nachdem von wem sie stammen: Während die DB AG selbst und viele Politiker der Regierungsparteien von einem der größten Reformerfolge der deutschen Geschichte sprechen, sehen die Opposition und viele Forschende sie als gescheitert an und verweisen auf zahlreiche Probleme. Daher möchten wir zunächst einen ganz nüchtern Blick auf die historische Entwicklungund die Zahlen werfen…” Artikel von Bernhard Knierim &Winfried Wolf als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken dem Verlag!

s21 bannerparade„Vier Jahre nach den Massenprotesten gegen das »Milliardengrab« Stuttgart21 beginnen am heutigen Dienstag die Bauarbeiten am Herzstück des Bahnprojekts. Auf dem Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei – dem Schloßgarten neben dem bisherigen Kopfbahnhof – wird der Trog für die geplante unterirdische Durchgangsstation ausgehoben, die laut Bahn Ende 2021 in Betrieb gehen soll. Die Gegner des Projektes erwarten am Dienstag zu einer »Bannerparade gegen die Bahn-Show« mehrere hundert Teilnehmer. Hochrangige Bahnvertreter oder Landespolitiker lassen sich zum heutigen Spatenstich nicht blicken…“ Meldung in der jungen  Welt vom 05.08.2014 externer Link. Siehe dazu auch:

  • 700 Menschen bei Banner-ParadeStuttgart 21: »Bannerparade gegen die Bahn-Show«
    „Bei der Bannerparade gegen Stuttgart 21 haben heute von 9 Uhr an laut zweier unabhängiger Zählungen etwa 700 Bürger teilgenommen. Es waren etwa 130 Banner im Einsatz. Vielen Dank an alle, die vor Ort im Schlossgarten teilgenommen haben! Die Resonanz war deutlich größer als wir uns das erhofft hatten.  Das zeigt, dass auch weiterhin die Bürger bereit sind, sogar an einem Werktag vormittags sich frei zu nehmen und gegen S21 auf die Straße zu gehen. All die Forderungen und Anklagen auf den eingesetzten Bannern sind weiterhin aktuell und Stuttgart 21 kann auch weiterhin auf politischem Weg gestoppt werden. Nun zeigt sich, ob unsere gewählten Politiker in Stadt, Land und Bund wirklich die Interessen der Bürger vertreten oder nur zusehen, wie die Bahn mit S21 nicht zurecht kommt.“ Meldung auf der Seite von Bei Abriss Aufstand vom 05.08.2014 externer Link . Dort auch Fotos (weiterlesen »)

Dossier

"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart“… Das Verwaltungsgericht hatte das Verfahren Anfang 2012 ausgesetzt, mit der Begründung, man wolle die Strafverfahren abwarten. „Wir haben den Antrag gestellt, dass das Verfahren nun weitergehen soll“, sagt der Freiburger Anwalt Frank-Ulrich Mann. Er vertritt den Stuttgarter Dietrich Wagner, der am „Schwarzen Donnerstag“ schwerste Augenverletzungen erlitten hatte und in dem am Dienstag beginnenden Prozess als Nebenkläger auftritt. Mann sieht keinen Grund mehr, das Verfahren länger auszusetzen. „Schließlich gibt es ja auch schon rechtskräftige Strafbefehle gegen drei Polizeibeamte“, argumentiert der Rechtsanwalt. Das Land Baden-Württemberg als beklagte Partei habe sich zwar gewehrt. Das Verwaltungsgericht gab dennoch dem Antrag statt und veröffentlichte diese Entscheidung am Montag. (…) Insgesamt sind die Klagen von sieben Opfern des Polizeieinsatzes am Verwaltungsgericht anhängig. Drei von ihnen haben nun die Fortsetzung des Verfahrens beantragt, teilt das Verwaltungsgericht mit…” Artikel von Christine Bilger in der Stuttgarter Zeitung online vom 24.06.2014 externer Link. Siehe dazu:

  • Stuttgart 21: Polizeichef muss zahlen
    Der Wasserwerfereinsatz vor vier Jahren gegen Demonstranten, die einen Stopp von Baumrodungen für das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21« verlangt hatten, hat doch noch Konsequenzen für den damaligen Polizeichef Siegfried Stumpf. Am Montag abend überstellte das Amtsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt ihm einen Strafbefehl über 15.600 Euro. Nach Ansicht der Richter hätte Stumpf mit einer Anweisung das rüde Vorgehen gegen Protestierende im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 beenden und dadurch womöglich schwere Verletzungen verhindern können. Wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt in vier Fällen müsse Stumpf eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 130 Euro zahlen, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts der Deutschen Presse-Agentur…dpa-Meldung vom 11. März 2015 – hier bei der jungen Welt externer Link

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"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartSeit über vier Jahren versammeln sich jeden Montag Stuttgart-21-Gegner in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, um gegen das milliardenschwere Bahnprojekt zur Tieferlegung des Hauptbahnhofs zu demonstrieren. Am vergangenen Montag bereits zum 200. Mal. Zum runden Jubiläum der Stuttgarter Montagsdemos, die inzwischen die “ausdauerndste” und teilnehmerstärkste Protestkundgebung Deutschlands ist, gingen bei bitterer Kälte mehr als 5000 Menschen auf die Straße…” Bericht mit Video vom 04.12.2013 bei Kontext externer Link

"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartDrei Jahre nach dem S21-Polizeieinsatz verurteilt das Gericht drei Polizisten zu Geld- und Bewährungsstrafen. Der Opferanwalt kritisiert „Alibi-Urteile“.
Die Enttäuschung ist ihm anzumerken: „Ich halte diese Alibi-Urteile für zu milde – gerade bei der Schwere der Verletzungen“, kommentiert der Freiburger Opferanwalt Frank-Ulrich Mann die Strafbefehle des Amtsgerichts Stuttgart gegen drei Polizisten.  Diese waren am 30. September 2010 am gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner beteiligt. Bei dem „schwarzen Donnerstag“ wurden mehr als 400 Demonstranten teilweise schwer verletzt. Besonders der Einsatz von Wasserwerfern sorgte für große Aufregung, das Bild des an den Augen blutenden Rentners Dietrich Wagner, der durch den Beschuss fast vollständig erblindete, ging um die Welt…” Artikel von Timo Reuter und Clemens Dörrenberg vom 27. 08. 2013 in der taz online externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Zusammenstellung von Volker Bahl vom 16.6.2013„Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch“

Ein Interview mit dem Staatstheater-Intendanten von Suttgart aus Anlass der Groß-Kundgebung am 15. Juni (www.nachdenkseiten.de/?p=17547 externer Link). Volker Lösch ist auf einer noch größeren Bühne in Stuttgart gelandet, er wurde zu einem der mitreissendsten Redner der Anti-Stuttgart-21 Aktionen.- Und warum das so ist, erklärt er so: “Das ist ja auch Theater großes Merkel-Theater. Wenn ich einen Darsteller-Preis vergeben müsste, würde ich ihn Merkel geben. Merkel ist die größte Laienschauspielerin, die wir in Deutschland haben. Ich kenne niemanden, der so unverfroren eine Rolle spielt, die so wenig mit dem zu tun hat, was sie vorgibt zu verkörpern. Es ist eine brutale Lüge, mit Mechanismen des Theaters in Szene gesetzt. (leider mit bisher (zu) wenig Erfolg hat dies ausführlich auch Stephan Hebel in seiner “Mutter Blamage” getan (weiterlesen »)

„Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch“Großdemo gegen S21 am Samstag, 15. Juni 2013, 17:00 Uhr, in Stuttgart, Schlossplatz. Es sprechen: Dr. Norbert Bongartz, Co-Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 / Begrüßung; Albrecht Müller, Planungschef im Bundeskanzleramt bei Helmut Schmidt und Willy Brandt, heute: Herausgeber der www.nachdenkseiten.de; Volker Lösch, Regisseur aus Stuttgart mit Siri Keil aus Hamburg zu Gängeviertel, Elbphilharmonie; Martina Moog aus Turin – zum Mega-Bahnprojekt im Susatal;  Rouzbeh Taheri aus Berlin zum BER, S-Bahn-Chaos; Michael Wilk aus Frankfurt zu Flughafeninitiativen, Großprojekten; Verteter/-in der IG BOHR Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (angefragt) Musik: The Mood a. k. a., Toba Borke. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Tunnelbohrer zerstört Stuttgart. Stuttgart 21 ruiniert das Land! Der Widerstand geht nach Baden. Dorthin wo dieses Tunnelbohrer-Monstrum gebaut wurde, eingelagert ist. Zeigen wir gemeinsam, diese Maschine wollen und brauchen wir nicht in Stuttgart. Dieses Monstrum ist Teil eines gigantischen, von der Politik gewollten, zerstörerischen Projektes. Kommt alle nach Kehl. Unterstützt die Kampagne gegen diesen Transport…” Aufruf zur Auftaktkundgebung externer Link zur Tunnelbohrer-Kampagne in Kehl auf der Fußgängerbrücke “Passerelle”: Samstag, 08. Juni 2013, 10:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz, Kehl

Stuttgart21: Dummheit Tag und NachtWährend Frau Merkel auf europäischer Ebene die Wächterin von Haushaltsdisziplin gibt und vor allem den südeuropäischen Ländern immer neue Spar- und Privatisierungsprogramme auferlegt, wird zuhause das Geld aus dem Fenster geworfen: Aus reinem Machterhaltungskalkül 2,3 Mrd. Euro Mehrkosten für ein Bahnprojekt, das sich längst als verkehrlicher Rückschritt erwiesen hat! Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zur Finanzierung ihres Tiefbahnhofprojekts 114,5 Mio. Euro aus EU Fördermitteln mit der Behauptung erschlichen hat, die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens würde verdoppelt (!!), wie es im Subventionsantrag hieß. Gegen diesen Betrug hatte der Richter a.D. Christoph Strecker am 19. Februar 2013 bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gestellt. Wie so oft im Umgang mit Stuttgart 21: Kurze Aufregung und schnell wird wieder der Mantel des Schweigens über diesen Skandal gehüllt.Dem wollen wir jetzt mit einer “EU-Informations-Offensive” entgegengetreten. Das breite Netzwerk der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 soll genutzt werden, alle Kontakte zu BürgerInnen, Medien und Politik im europäischen Ausland zu aktivieren, um die Scheinheiligkeit der Merkelschen Austeritätspolitik sichtbar zu machen…” Info-Aktion vom 1.4.2013 bei K21 externer Link. Siehe dazu die Hintergründe und Dokumente (weiterlesen »)

Grundinfos

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)