Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

die 400. Montagsdemo gegen S21 und für Umstieg 21 am Montag, 15.1.2018 In der Entscheidung steckt Brisanz. Denn wenn neuen Kostensteigerungen zugestimmt wird, drohen Klagen wegen Untreue. Sprichwörtlich sind es die Ratten, die als erste das sinkende Schiff verlassen. Bei der Deutschen Bahn AG aber sind es die Kapitäne, die dem Konzern den Rücken kehren: Siehe die Abgänge des Infrastrukturvorstands Volker Kefer am 31. Dezember 2016, des Bahnchefs Rüdiger Grube am 30. Januar 2017 und des Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht am kommenden 31. März 2018. (…) Sie wollen sich nicht in den S-21-Tunnelröhren befinden, wenn es zu Verfahren wegen Untreue kommt. Sie setzen als fürstlich dotierte Bahn-Pensionäre darauf, dass solche möglichen Verfahren sich ausreichend lange hinziehen. In “bedrückender Enge” befinden sich jedoch die Steuerzahlenden im Allgemeinen und die Stuttgarter Bevölkerung im Besonderen. Nur wenige Wochen vor seinem Abgang hinterließ Ex-Bahnchef Grube diesen ein vergiftetes Abschiedsgeschenk: Die Bahn klagt auf Übernahme aller S-21-Mehrkosten durch die “Projektpartner”. Damit könnten, so FAZ-Autor Rüdiger Soldt, “auf das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Region Mehrkosten von mindestens zwei Milliarden Euro” zukommen. Da klagt der Staatskonzern Deutsche Bahn gegen andere staatliche Gliederungen auf die Übernahme von Kosten auf einer nach oben offenen Skala. Die 200 Seiten starke Klageschrift der Bahn AG gegen Stadt und Land wurde verfasst von der international agierenden Kanzlei Wilmer-Hale. (…) Ach ja: Die Klageschrift der Bahn gegen die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg wird vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Und die offensichtlich bereits ausgearbeitete juristische Antwort der Stadt Stuttgart auf diese Klage wird “aus prozesstaktischen Gründen”, so der Grünen-OB Fritz Kuhn, sogar dem Gemeinderat der Stadt vorenthalten. Da wedelt weiter der Schwanz mit dem Hund. Oder auch: Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Charakter des Staatskonzerns Deutsche Bahn müssen wohl erst noch Taten folgen.Artikel von Winfried Wolf vom 10.01.2018 bei der Kontext-Wochenzeitung externer Link (weiterlesen »)

S21 umkehrbar“… Illusorisch ist das, was die Deutsche Bahn und ihre Partner treiben. Angesichts der inneren Widersprüche des Projekts ist gar nicht vorstellbar, ob und wie das Ganze jemals fertig werden soll. Und sollte es doch irgendwann soweit sein, wird das Ergebnis ohne Frage schlimm. Nicht nur dass es eine Bahnhofsverkleinerung geben wird, dazu kommen erhebliche Kostenrisiken für die Zukunft, und ökologisch aberwitzig ist das Projekt sowieso. Gerne wird der Fall mit der Hamburger Elbphilharmonie verglichen. Der Unterschied ist aber, dass in Hamburg immerhin am Ende etwas Gutes herausgekommen ist. Bei S 21 ist das ausgeschlossen. Deswegen gibt es hier keinen Point of noReturn. (…) Es wird einfach weitergebaut, während alle Beteiligten behaupten, der jeweils andere müsse die Mehrkosten zahlen. Dabei ist jedem klar, dass am Ende doch alle mehr zuschießen bzw. die Steuerzahler die Mehrkosten bezahlen werden. Das ist Betrug am Publikum…” Interview von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 05.12.2017 externer Link mit Werner Sauerborn ist Geschäftsführer des »Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21«

Umstieg21: Baustellen umnutzen!Nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zeigt die jetzt durchgesickerte Kostensteigerung, dass Stuttgart 21 in eine finale Krise rutscht. Die genannten 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten sind allerdings wieder nur ein Teil der Wahrheit. Indirekt aus dem 2016 selbst beauftragten Gutachten von KPMG/Basler und direkt aus den Berichten des Bundesrechnungshofs wissen DB und politisch Verantwortliche, dass die Kosten längst auf 10 Milliarden Euro zusteuern. Auch interne Zeitpläne der DB kalkulieren Verspätungen bis 2025/26 ein. Das Kalkül dieser scheibchenweisen Eingeständnisse sei, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, sich vor der längst überfällige Ausstiegsdiskussion zu drücken. „Wir erwarten, dass die DB das nun vorliegende Gutachten von PWC umgehend der Öffentlichkeit zugänglich macht“, fordert von Loeper…” Pressemitteilung vom 29. November 2017 von und bei K21 externer Link

je suis auto„Dieselgate“ ist in aller Munde, doch was sind die Ursachen dieses Skandals? Winfried Wolf zeigt auf, welche im Hintergrund wirkenden Vorgänge die  Autohersteller dazu motivierten, bei den Abgaswerten in krimineller Weise zu  betrügen. Als Alternative zum bestehenden Verkehrssystem stellt er ein aus fünf Elementen bestehendes Konzept zum Umstieg von der Straße auf die Schiene und vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr vor. Weiterhin wird Winfried Wolf am Beispiel von „Stuttgart 21“ erläutern, welche Art von Projekten für den Umstieg nicht zielführend ist. Im Anschluss daran wollen wir gemeinsam darüber diskutieren, was getan werden muss, um die Verkehrssituation im gesamten Ruhrgebiet und in Bochum im Speziellen zu verbessern. Veranstaltung mit Winfried Wolf von Occupy Bochum, attac Bochum und LabourNet Germany am Dienstag, 28.11. ab 19 Uhr im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer (Wallbaumweg 108, 44894 Bochum), siehe den Flyer 

[Demo am Sa, 30.9.17] Sieben Jahre Schwarzer Donnerstag - Kennzeichnungspflicht endlich einführen!Am Samstag, 30.9.2017 jährt sich der Schwarze Donnerstag zum siebten Mal. Aus diesem Anlass fordert die Bewegung gegen S21 von der grün-schwarzen Landesregierung, endlich die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten einzuführen. Mit einer großen Samstagsdemo vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof und anschließendem Demozug wollen wir dieser Forderung Nachdruck verleihen – am 30.9. um 14 Uhr. Die Montagsdemo am  2.10. wird vorgezogen auf den 30.9.2017, zugunsten der Großdemo “7 Jahre Schwarzer Donnerstag” – siehe Details bei “Bei Abriss Aufstand” externer Link und nun den Bericht:

  • 7 Jahre Schwarzer Donnerstag: Ungebrochen gegen die Arroganz der Macht New (weiterlesen »)

Logo: Beobachter News - Magazin fürpolitische Bewegung im Südwesten“… Aussagen von Polizisten gelten vor Gericht als besonders glaubwürdig. Oft erzählen auch mehrere Beamte das Gleiche – in den selben Worten. Wer solch einer geballten Aussagekraft gegenübersteht, hat selten eine Chance. Alfred Denzinger, Chefredakteur der Beobachter News (BN), einem Magazin, das vor allem im süddeutschen Raum von Demonstrationen berichtet, erhielt einen Strafbefehl über 500 Euro wegen Beleidigung. »Du Drecksack« soll er zu einem Polizisten gesagt haben. Was für seine Arbeit viel schwerwiegender ist: Aus den Akten erfuhr er, dass die Polizei ihn im internen Informationssystemen als »Straftäter linksmotiviert« führt. (…) Denzinger lacht über das Spiel der Polizei, von der er vermutet, dass sie ihn einschüchtern will. Denn der BN-Chefredakteur ist vielen Beamten kein Unbekannter. 2011 gründete er mit anderen die Beobachter News, um vor allem von Demonstrationen, aber auch anderen politischen Veranstaltungen zu berichten. Der erste Einsatz war der Abriss des Südturms des Stuttgarter Bahnhofs. Zwar war das Bahnhofsprojekt S21 nicht der Grund, um BN zu gründen, aber die Polizeigewalt gegen die vielen Demonstranten bestärkte alle Beteiligten, das Verhalten der Polizisten zu dokumentieren. Die Presse als Korrektiv der Staatsgewalt. Über die Jahre hat sich Denzinger so viele Feinde bei den Beamten gemacht. Regelmäßig wird die Arbeit der BN von Polizisten behindert, sei es durch falsche, fehlerhafte oder unvollständige Angaben zu Demonstrationen, die Verdeckung der Sicht, aktives Abdrängen und Anwendung von Gewalt, oftmals physisch oder durch das Versprühen von Pfefferspray auf die Journalisten. (…) Für den BN-Chefredakteur sind die Verurteilung und 500 Euro Strafe das eine. Wesentlich schlimmer wiege der durch den Vorfall bekannt gewordene Eintrag in den Akten. »Straftäter linksmotiviert – als Journalist kommt das einem Berufsverbot gleich«, empört sich Denzinger…” Artikel von Alexander Isele vom 3. Februar 2017 bei neues Deutschland online externer Link

Umstieg21: Baustellen umnutzen!Auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart hat Winfried Wolf den aktuellen Zwischenstand zum Scheitern von Stuttgart 21 vorgetragen. In seinem Redebeitrag geht er auch auf die Beurteilung des großen Risikos ein, das im Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Schweizer Ernst Basler + Partner AG zwar im Hauptteil erörtert, aber in der Zusammenfassung nicht mehr zu finden ist: Wasser im Untergrund, das den Gipskeuper unter Gleis und Bahnhof in Bewegung bringen wird. Die ausführliche Diskussion der Fakten und Zusammenhänge enthält sein Beitrag im aktuellen Heft 36 von lunapark21, hier vorab…Beitrag bei Lunapark21 vom 18. Dezember 2016 externer Link , in dem der Artikel “KPMG zwischen Auftrag und unkontrollierbarem Untergrund” von Winfried Wolf aus der aktuellen lp36 dokumentiert ist. Aus dem Beitrag von Winfried Wolf zum Geheimgutachten Stuttgart21: (weiterlesen »)

Zum 350. Mal: der wahre Bahn-Aufsichtsrat. Montagsdemo gegen Stuttgart21 am 12. Dezember 2016Am 12. Dezember 2016 findet die 350. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und für Umstieg 21 statt – Ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof (auf dem Arnulf-Klett-Platz) unter dem Motto „Der wahre Bahn-Aufsichtsrat“…Beitrag bei Schäferweltweit vom 7. Dezember 2016 externer Link. Dort heißt es weiter: “… Dieses Motto ist eine Anspielung auf die negative Rolle, die der Bahn-Aufsichtsrat seit Jahren bei Stuttgart 21 spielt. Am 14.12.2016 tagt der Bahn-Aufsichtsrat erneut zum Thema Kosten von Stuttgart 21. Am 12.12.2016 (am Tag der 350. Montagsdemo) jährt sich zum vierten Mal die letzte zugegebene Kostensteigerung von 4,5 auf 6,8 Mrd. €. Inzwischen geht der Bundesrechnungshof von S21-Gesamtkosten von bis zu 9,6 Mrd. EUR aus…“. Siehe dazu:

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Stuttgart21 umnutzen: Auswege aus der Sackgasse - Umstieg21Die Bahn fährt auf Verschleiß, seit Jahren: Ob Weichen, Stellwerke oder Toiletten, überall macht sich die mangelhafte Wartung bemerkbar – und das, obwohl der Bund der Bahn jedes Jahr Milliarden für den Unterhalt von Gleisen und Bahnhöfen bezahlt. Allerdings geht u.a. der Bundesrechnungshof davon aus, dass die Bahn diese Mittel zweckentfremdet, um Projekte wie Stuttgart 21 zu finanzieren. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Verwendung dieser für Wartung und Instandhaltung bestimmten Gelder von Bundesregierung und Bundestag nicht kontrolliert wird. Egal ob Bahn- oder Bundesgeld: Mit Projektkosten von zehn Milliarden Euro (das sind 10.000 Millionen) ist die Wirtschaftlichkeitsgrenze von Stuttgart 21 – nach eigenen Aussagen der Bahn etwa 4,8 Mrd. Euro – bei weitem überschritten. Alles Geld für Stuttgart 21 vergrößert die Verluste der Bahn und macht weder den Bahnverkehr noch den Service besser…Campact-Petition vom Aktionsbündnis K21 an Rüdiger Grube und Utz-Hellmuth Felcht externer Link

"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartVor knapp einem Jahr urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart: der Polizeieinsatz am 30.9.2010 gegen eine „verfassungsrechtlich geschützte Versammlung“ war rechtswidrig, also auch der Einsatz von Knüppeln, Pfefferspray und insbesondere von Wasserwerfern. Dadurch wurden mehrere hundert Menschen, darunter viele Jugendliche, teilweise schwer verletzt . Viele leiden auch heute noch unter den damaligen Erlebnissen und meiden den Schlossgarten. Das Urteil ist eine Genugtuung für die Bewegung, aber warum kam es so spät und konnte so keine positive Rolle vor Gericht spielen? Herrschaft beruht auf Zustimmung und Zwang. Am 30.9.[2010] sahen wir ihr brutales Gesicht, und die hochgerüstete Polizei erinnert uns bei jeder Demonstration daran…Presseerklärung der SeniorInnen gegen S21 zum 6. Jahrestag „Schwarzer Donnerstag“ bei “Bei Abriss Aufstandd” vom 28.09.2016 externer Link. Dazu die Termine für Gedenkveranstaltungen in Stuttgart am 30. September 2016 sowie neu:

  • Sechs Jahre nach dem Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner: Der Schwarze Donnerstag ist unvergessen
    Rund 100 Personen versammelten sich am Freitag, 30. September, um die Mittagszeit auf dem Stuttgarter Rathausplatz. Dort startete eine Demonstration, zu der die Senioren gegen Stuttgart 21 aufgerufen hatten. An dem Tag jährte sich zum sechsten Mal der von Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-Gegner geprägte„schwarze Donnerstag“. Um 17 Uhr gab es ein weiteres Treffen an der Mahnwache vor dem Bahnhof mit anschließendem Demozug. Er endete am Ort des Geschehens bei der Lusthausruine im mittleren Schlossgarten. Hierzu hatten die Musiker der Lokomotive und der Capella aufgerufen…Beitrag von Angela Berger und Wolfgang Rüter bei den BeobachterNews vom 3. Oktober 2016 externer Link

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Stuttgart21: Dummheit Tag und NachtTrotz 35.000 Unterschriften und den Gang durch die Instanzen scheitert das Bürgerbegehren für einen Ausstieg Stuttgarts aus der Finanzierung von Stuttgart 21 am 14. Juni nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 10 C 7.15). Damit muss die Stadt sich weiter an einem vorrangig privatwirtschaftlich orientierten Projekt finanziell beteiligen, was massenhaft abgelehnt wird und dessen Kosten gegenüber der ursprünglichen Planung immer weiter in nie geahnte Höhen steigen. Dies allein wäre für mich jedoch kein Grund, darauf eigens einzugehen. Scheiterte doch bisher immer des Volkes Wille in Stuttgart nicht nur an Landesregierung und Stadtverwaltung, sondern auch an Justitia. Bemerkenswert ist allerdings die vom BVerwG in seiner jetzigen Entscheidung vertretene Rechtsauffassung zum Verhältnis von privatisierten Infrastrukturunternehmen und Allgemeinwohlinteresse. Schließlich ist aktuell wieder ein neues Privatisierungsprojekt auf der regierungsamtlichen Agenda, nämlich die Privatisierung von Autobahn und Fernstraßen…” Ein Kommentar von Armin Kammrad vom 18.06.2016  (weiterlesen »)

"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartDas Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Mittwoch, 18. November, den brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner am 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) für rechtswidrig erklärt. Die Parkschützer begrüßen dieses Urteil ausdrücklich und fordern eine dringend notwendige Politikwende der Landesregierung: konsequente Aufklärung der politischen Verantwortung, Anerkennung und Entschädigung der Opfer…Beitrag bei den Beobachter News vom 18. November 2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartVor 5 Jahren: Brutaler und rechtswidriger Polizeieinsatz im Schlossgarten. So sollte der Widerstand gegen S21 gebrochen werden. Es gab über 400 Verletzte, darunter Schwerverletzte. Sicher im Rechtsstaat? Wir zweifeln immer mehr. Doch anstatt für Aufklärung zu sorgen und die wirklich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen – 5 Jahre Strafvereitelung durch die Strafverfolgungsbehörden mit Unterstützung der Politik. Am 30.9.2015 verjährt dieses Unrecht…Info-Flyer zu Demozügen und Kundgebung am 30.9.2015 am Stuttgarter Hauptbahnhof externer Link, dokumentiert auf dem Blog “Bei Abriss Aufstand” und:

  • Stuttgart-21-GegnerInnen fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Schwarzer Donnerstag muss Folgen haben
    Die Empörung über das rücksichtslose Vorgehen der Polizei ist noch immer groß: Mehr als 7000 Menschen versammelten sich am Mittwoch, 30. September, vor dem Stuttgarter Bahnhof. Sie erinnerten an die gewaltsame Räumung des Schlossparks am 30. September 2010. Damals wurden mehrere hundert Menschen verletzt, auch SchülerInnen und RentnerInnen. Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hatte unter dem Motto “Fünf Jahre Schwarzer Donnerstag – fünf Jahre Strafvereitelung” zu der Versammlung aufgerufen. Nach der Auftaktkundgebung gab der frühere Stuttgarter Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz den Startpfiff für zwei Demozüge…Beitrag von Angela Berger bei den Beobachter News vom 5. Oktober 2015 externer Link

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Ergänzend dokumentiert mit den Beispielen 2. Juni 1967 Westberlin (Polizei tötet Benno Ohnesorg), 28. September 1985 Frankfurt am Main (Polizei tötet Günter Sare) und 19. bis 21. Juli 2001 Genua (Polizei tötet Carlo Giuliano). Text der Rede von Winfried Wolf bei der Montagsdemo vom 28. September 2015 

Stuttgart 21: »Bannerparade gegen die Bahn-Show«Der Friedens- und Konfliktforscher Sternstein war wegen der Teilnahme an Sitzblockaden in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nun wurde er im Berufungsverfahren vor dem Landgericht freigesprochen. Artikel von Oliver im Masche bei der Stuttgarter Zeitung online vom 22. Juni 2015 externer Link.  Aus dem Text: (weiterlesen »)

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Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)