Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Logo: Beobachter News - Magazin fürpolitische Bewegung im Südwesten“… Aussagen von Polizisten gelten vor Gericht als besonders glaubwürdig. Oft erzählen auch mehrere Beamte das Gleiche – in den selben Worten. Wer solch einer geballten Aussagekraft gegenübersteht, hat selten eine Chance. Alfred Denzinger, Chefredakteur der Beobachter News (BN), einem Magazin, das vor allem im süddeutschen Raum von Demonstrationen berichtet, erhielt einen Strafbefehl über 500 Euro wegen Beleidigung. »Du Drecksack« soll er zu einem Polizisten gesagt haben. Was für seine Arbeit viel schwerwiegender ist: Aus den Akten erfuhr er, dass die Polizei ihn im internen Informationssystemen als »Straftäter linksmotiviert« führt. (…) Denzinger lacht über das Spiel der Polizei, von der er vermutet, dass sie ihn einschüchtern will. Denn der BN-Chefredakteur ist vielen Beamten kein Unbekannter. 2011 gründete er mit anderen die Beobachter News, um vor allem von Demonstrationen, aber auch anderen politischen Veranstaltungen zu berichten. Der erste Einsatz war der Abriss des Südturms des Stuttgarter Bahnhofs. Zwar war das Bahnhofsprojekt S21 nicht der Grund, um BN zu gründen, aber die Polizeigewalt gegen die vielen Demonstranten bestärkte alle Beteiligten, das Verhalten der Polizisten zu dokumentieren. Die Presse als Korrektiv der Staatsgewalt. Über die Jahre hat sich Denzinger so viele Feinde bei den Beamten gemacht. Regelmäßig wird die Arbeit der BN von Polizisten behindert, sei es durch falsche, fehlerhafte oder unvollständige Angaben zu Demonstrationen, die Verdeckung der Sicht, aktives Abdrängen und Anwendung von Gewalt, oftmals physisch oder durch das Versprühen von Pfefferspray auf die Journalisten. (…) Für den BN-Chefredakteur sind die Verurteilung und 500 Euro Strafe das eine. Wesentlich schlimmer wiege der durch den Vorfall bekannt gewordene Eintrag in den Akten. »Straftäter linksmotiviert – als Journalist kommt das einem Berufsverbot gleich«, empört sich Denzinger…” Artikel von Alexander Isele vom 3. Februar 2017 bei neues Deutschland online externer Link

Umstieg21: Baustellen umnutzen!Auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart hat Winfried Wolf den aktuellen Zwischenstand zum Scheitern von Stuttgart 21 vorgetragen. In seinem Redebeitrag geht er auch auf die Beurteilung des großen Risikos ein, das im Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Schweizer Ernst Basler + Partner AG zwar im Hauptteil erörtert, aber in der Zusammenfassung nicht mehr zu finden ist: Wasser im Untergrund, das den Gipskeuper unter Gleis und Bahnhof in Bewegung bringen wird. Die ausführliche Diskussion der Fakten und Zusammenhänge enthält sein Beitrag im aktuellen Heft 36 von lunapark21, hier vorab…Beitrag bei Lunapark21 vom 18. Dezember 2016 externer Link , in dem der Artikel “KPMG zwischen Auftrag und unkontrollierbarem Untergrund” von Winfried Wolf aus der aktuellen lp36 dokumentiert ist. Aus dem Beitrag von Winfried Wolf zum Geheimgutachten Stuttgart21: (weiterlesen »)

Zum 350. Mal: der wahre Bahn-Aufsichtsrat. Montagsdemo gegen Stuttgart21 am 12. Dezember 2016Am 12. Dezember 2016 findet die 350. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und für Umstieg 21 statt – Ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof (auf dem Arnulf-Klett-Platz) unter dem Motto „Der wahre Bahn-Aufsichtsrat“…Beitrag bei Schäferweltweit vom 7. Dezember 2016 externer Link. Dort heißt es weiter: “… Dieses Motto ist eine Anspielung auf die negative Rolle, die der Bahn-Aufsichtsrat seit Jahren bei Stuttgart 21 spielt. Am 14.12.2016 tagt der Bahn-Aufsichtsrat erneut zum Thema Kosten von Stuttgart 21. Am 12.12.2016 (am Tag der 350. Montagsdemo) jährt sich zum vierten Mal die letzte zugegebene Kostensteigerung von 4,5 auf 6,8 Mrd. €. Inzwischen geht der Bundesrechnungshof von S21-Gesamtkosten von bis zu 9,6 Mrd. EUR aus…“. Siehe dazu:

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Stuttgart21 umnutzen: Auswege aus der Sackgasse - Umstieg21Die Bahn fährt auf Verschleiß, seit Jahren: Ob Weichen, Stellwerke oder Toiletten, überall macht sich die mangelhafte Wartung bemerkbar – und das, obwohl der Bund der Bahn jedes Jahr Milliarden für den Unterhalt von Gleisen und Bahnhöfen bezahlt. Allerdings geht u.a. der Bundesrechnungshof davon aus, dass die Bahn diese Mittel zweckentfremdet, um Projekte wie Stuttgart 21 zu finanzieren. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Verwendung dieser für Wartung und Instandhaltung bestimmten Gelder von Bundesregierung und Bundestag nicht kontrolliert wird. Egal ob Bahn- oder Bundesgeld: Mit Projektkosten von zehn Milliarden Euro (das sind 10.000 Millionen) ist die Wirtschaftlichkeitsgrenze von Stuttgart 21 – nach eigenen Aussagen der Bahn etwa 4,8 Mrd. Euro – bei weitem überschritten. Alles Geld für Stuttgart 21 vergrößert die Verluste der Bahn und macht weder den Bahnverkehr noch den Service besser…Campact-Petition vom Aktionsbündnis K21 an Rüdiger Grube und Utz-Hellmuth Felcht externer Link

"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartVor knapp einem Jahr urteilte das Verwaltungsgericht Stuttgart: der Polizeieinsatz am 30.9.2010 gegen eine „verfassungsrechtlich geschützte Versammlung“ war rechtswidrig, also auch der Einsatz von Knüppeln, Pfefferspray und insbesondere von Wasserwerfern. Dadurch wurden mehrere hundert Menschen, darunter viele Jugendliche, teilweise schwer verletzt . Viele leiden auch heute noch unter den damaligen Erlebnissen und meiden den Schlossgarten. Das Urteil ist eine Genugtuung für die Bewegung, aber warum kam es so spät und konnte so keine positive Rolle vor Gericht spielen? Herrschaft beruht auf Zustimmung und Zwang. Am 30.9.[2010] sahen wir ihr brutales Gesicht, und die hochgerüstete Polizei erinnert uns bei jeder Demonstration daran…Presseerklärung der SeniorInnen gegen S21 zum 6. Jahrestag „Schwarzer Donnerstag“ bei “Bei Abriss Aufstandd” vom 28.09.2016 externer Link. Dazu die Termine für Gedenkveranstaltungen in Stuttgart am 30. September 2016 sowie neu:

  • Sechs Jahre nach dem Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner: Der Schwarze Donnerstag ist unvergessen
    Rund 100 Personen versammelten sich am Freitag, 30. September, um die Mittagszeit auf dem Stuttgarter Rathausplatz. Dort startete eine Demonstration, zu der die Senioren gegen Stuttgart 21 aufgerufen hatten. An dem Tag jährte sich zum sechsten Mal der von Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-Gegner geprägte„schwarze Donnerstag“. Um 17 Uhr gab es ein weiteres Treffen an der Mahnwache vor dem Bahnhof mit anschließendem Demozug. Er endete am Ort des Geschehens bei der Lusthausruine im mittleren Schlossgarten. Hierzu hatten die Musiker der Lokomotive und der Capella aufgerufen…Beitrag von Angela Berger und Wolfgang Rüter bei den BeobachterNews vom 3. Oktober 2016 externer Link

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Stuttgart21: Dummheit Tag und NachtTrotz 35.000 Unterschriften und den Gang durch die Instanzen scheitert das Bürgerbegehren für einen Ausstieg Stuttgarts aus der Finanzierung von Stuttgart 21 am 14. Juni nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 10 C 7.15). Damit muss die Stadt sich weiter an einem vorrangig privatwirtschaftlich orientierten Projekt finanziell beteiligen, was massenhaft abgelehnt wird und dessen Kosten gegenüber der ursprünglichen Planung immer weiter in nie geahnte Höhen steigen. Dies allein wäre für mich jedoch kein Grund, darauf eigens einzugehen. Scheiterte doch bisher immer des Volkes Wille in Stuttgart nicht nur an Landesregierung und Stadtverwaltung, sondern auch an Justitia. Bemerkenswert ist allerdings die vom BVerwG in seiner jetzigen Entscheidung vertretene Rechtsauffassung zum Verhältnis von privatisierten Infrastrukturunternehmen und Allgemeinwohlinteresse. Schließlich ist aktuell wieder ein neues Privatisierungsprojekt auf der regierungsamtlichen Agenda, nämlich die Privatisierung von Autobahn und Fernstraßen…” Ein Kommentar von Armin Kammrad vom 18.06.2016  (weiterlesen »)

"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartDas Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Mittwoch, 18. November, den brutalen Polizeieinsatz gegen Stuttgart21-Gegner am 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) für rechtswidrig erklärt. Die Parkschützer begrüßen dieses Urteil ausdrücklich und fordern eine dringend notwendige Politikwende der Landesregierung: konsequente Aufklärung der politischen Verantwortung, Anerkennung und Entschädigung der Opfer…Beitrag bei den Beobachter News vom 18. November 2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartVor 5 Jahren: Brutaler und rechtswidriger Polizeieinsatz im Schlossgarten. So sollte der Widerstand gegen S21 gebrochen werden. Es gab über 400 Verletzte, darunter Schwerverletzte. Sicher im Rechtsstaat? Wir zweifeln immer mehr. Doch anstatt für Aufklärung zu sorgen und die wirklich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen – 5 Jahre Strafvereitelung durch die Strafverfolgungsbehörden mit Unterstützung der Politik. Am 30.9.2015 verjährt dieses Unrecht…Info-Flyer zu Demozügen und Kundgebung am 30.9.2015 am Stuttgarter Hauptbahnhof externer Link, dokumentiert auf dem Blog “Bei Abriss Aufstand” und:

  • Stuttgart-21-GegnerInnen fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Schwarzer Donnerstag muss Folgen haben
    Die Empörung über das rücksichtslose Vorgehen der Polizei ist noch immer groß: Mehr als 7000 Menschen versammelten sich am Mittwoch, 30. September, vor dem Stuttgarter Bahnhof. Sie erinnerten an die gewaltsame Räumung des Schlossparks am 30. September 2010. Damals wurden mehrere hundert Menschen verletzt, auch SchülerInnen und RentnerInnen. Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hatte unter dem Motto “Fünf Jahre Schwarzer Donnerstag – fünf Jahre Strafvereitelung” zu der Versammlung aufgerufen. Nach der Auftaktkundgebung gab der frühere Stuttgarter Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz den Startpfiff für zwei Demozüge…Beitrag von Angela Berger bei den Beobachter News vom 5. Oktober 2015 externer Link

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Ergänzend dokumentiert mit den Beispielen 2. Juni 1967 Westberlin (Polizei tötet Benno Ohnesorg), 28. September 1985 Frankfurt am Main (Polizei tötet Günter Sare) und 19. bis 21. Juli 2001 Genua (Polizei tötet Carlo Giuliano). Text der Rede von Winfried Wolf bei der Montagsdemo vom 28. September 2015 

Stuttgart 21: »Bannerparade gegen die Bahn-Show«Der Friedens- und Konfliktforscher Sternstein war wegen der Teilnahme an Sitzblockaden in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nun wurde er im Berufungsverfahren vor dem Landgericht freigesprochen. Artikel von Oliver im Masche bei der Stuttgarter Zeitung online vom 22. Juni 2015 externer Link.  Aus dem Text: (weiterlesen »)

"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartDer S21-Gegner Ernest Petek wurde am Samstag, 30. Mai, verhaftet. Er befindet sich bis zum nächsten Samstag, 6. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen. (…) Über die Verhaftung informierten die Parkschützer-Blockadegruppe und die SeniorInnen gegen S21. Sie zeigen sich über die Aktion der Behörden auch deshalb empört, weil das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart in einem der Fälle, für die Ernest Petek verurteilt wurde, das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklärt hat…Beitrag bei den Beobachter News vom 2. Juni 2015 externer Link

Stutgart 21: 250. Montagsdemo250x hingestanden – Fortsetzung folgt! Aufruf zur 250. Stuttgarter Montagsdemo auf “Bei Abriss Aufstand” vom 10. November 2014 externer Link. Siehe dazu:

VGH-Entscheidung zu Stuttgart 21: 250. Montagsdemo kann vor Hauptbahnhof stattfinden!
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute letztinstanzlich entschieden, dass die 250. Montagsdemo am 8.12.2014 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof stattfinden kann. Außerdem bestätigt der VGH, dass die von der Stadt zugewiesene Lautenschlagerstraße als Versammlungsfläche gänzlich ungeeignet ist.Beitrag von Matthias von Herrmann auf “Bei Abriss Aufstand” vom 5. Dezember 2014 externer Link

"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart„Am Vorabend des 30.9. dieses Jahres sprach ich – nach der Montagsdemo – drei Polizisten in der Stuttgarter Bahnhofshalle an. „Sind Sie morgen auch noch da?“ Stirnrunzeln ihrerseits. „Morgen? Was ist morgen?“ – „Der 30.9., Gedenktag zum Schwarzen Donnerstag.“ Bei dem dann folgenden kurzen (Aufklärungs)Gespräch stellte sich heraus, dass die drei Uniformträger aus Bayern weder mit dem Datum 30.9. noch mit dem Inhalt des Tages etwas anfangen konnten. Echt oder gespielt? Diese Szene erinnerte mich stark an den Tag vor vier Jahren, als von nah und fern Polizisten nach Stuttgart gekarrt worden waren, die weder ihren Auftrag klar formulieren konnten noch eine Ortskenntnis von Stadt und Park hatten…Artikel von Petra Brixel auf Bei Abriss Aufstand vom 04.10.2014 externer Link (weiterlesen »)

Demonstranten erinnerten in Stuttgart gegen den brutalen Polizeieinsatz am »schwarzen Donnerstag« vor vier Jahren. Das Interview von Gitta Düperthal mit Guntram Kunschner, Sprecher des Aktionstags der Stuttgarter Parkschützer, in der jungen Welt vom 01.10.2014 externer Link

Lunapark21-Extra Heft: 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21Lunapark21-extra 08/09 fasst die Diskussionen und Ergebnisse der KOPF Machen KONFERENZ zusammen, die in Stuttgart vom 25. bis 27.April 2014 stattfand. Mit Beiträgen vieler Autorinnen und Autoren, die daran mitgewirkt haben. Damit werden viele unterschiedliche Aspekte der gescheiterten Bahnreform von 1994 beleuchtet. Hrsg. Bündnis Bahn für Alle; Bürgerbahn statt Börsenbahn, Die Grünen Kreisverband Stuttgart, Fraktionsgemeinschaft SÖS/die Linke im Stuttgarter Gemeinderat. Siehe Inhaltsverzeichnis (Doppelheft 08/09 · 72 Seiten · 5 Euro) auf der Homepage von Lunapark21 externer Link. Zu bestellen ist das Heft für 5 € – zusammen mit anderen interessanten Veröffentlichungen von Bahn für alle – bei der Grünen Liga externer Link. Und als Leseprobe im LabourNet Germany:

  • 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre verfehlte Bahnpolitik. Umsteigen bitte!
    20 Jahre liegt die Bahnreform von 1994 nun zurück, aber ihre Bewertungen unterscheiden sich erheblich – je nachdem von wem sie stammen: Während die DB AG selbst und viele Politiker der Regierungsparteien von einem der größten Reformerfolge der deutschen Geschichte sprechen, sehen die Opposition und viele Forschende sie als gescheitert an und verweisen auf zahlreiche Probleme. Daher möchten wir zunächst einen ganz nüchtern Blick auf die historische Entwicklungund die Zahlen werfen…” Artikel von Bernhard Knierim &Winfried Wolf als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken dem Verlag!

Grundinfos

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)