Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„… Anfang 2018 soll in Kreuzberg in der Ohlauer Straße (im alten Umspannwerk, Ecke Paul Linke Ufer) ein sogenannter „Google Startup Campus“ eröffnen. Auf einigen tausend Quadratmetern will Google einen Ort schaffen, wo nicht nur diverse sogenannte „Startups“ Möglichkeiten zur Vernetzung und zum Austausch finden, sondern wo vor allem Google selbst frühen Zugang zu möglicherweise profitablen neuen Ideen erhält und nebenbei eine Menge Daten abgreifen kann. (…) Konzernen wie Google ist es fast egal, ob sie 20, 40 oder 100 Euro pro Quadratmeter Miete bezahlen. Sollte Google tatsächlich den „Start Up Campus“ in Kreuzberg eröffnen, droht eine weitere drastische Steigerung der eh schon hohen Wohn- und Gewerbemieten in der Umgebung. In London, wo von Google ebenfalls bereits 2012 ein solcher „Startup Campus“ eröffnet worden war, verdoppelten sich in der Folge die Gewerbemieten in den angrenzenden Bezirken innerhalb von weniger als zwei Jahren. Wir haben keinen Bock auf diese ganze Scheiße. Wir wollen keinen „Google Startup Campus“ in Kreuzberg, und wir wollen keine Kieze, in denen nur noch für eine gutverdienende Mittelschicht Platz ist. Denn es ist natürlich nicht nur Google. Viel zu lange schon findet in Kreuzberg, Neukölln und anderen Innenstadtbezirken eine fast ungebremste Entwicklung von steigenden Mieten und Verdrängung statt.(…) Wir hätten auch schon eine Idee für die zukünftige Nutzung der von Google geplanten Flächen im alten Umspannwerk in der Ohlauer Straße: Friedel 54 – her mit dem sozialen Zentrum!“ Stellungnahme der Initiative „Google Campus verhindern!“ vom 27. Dezember 2017. Siehe dazu: From Kreuzberg with Love. Warum die Absage des Google Campus ein Erfolg ist ![[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/g20argentina.jpg)
Für jene Menschen, die die Landkarte nicht so genau kennen, mag es seltsam klingen: Der US-Präsident lässt, zum Schutz seiner Delegation während des G20-Gipfels in Argentinien, 400 Soldaten stationieren – in Uruguay (von wo, dies zur Aufklärung bezüglich Landkarte, ein echter amerikanischer Elitesoldat zur Not eben mal rüber schwimmen kann). Die Regierung Uruguays hat dazu eben ihre Zustimmung gegeben und hat auch im Parlament eines ausreichende Mehrheit – und damit sie nicht so ganz seltsam in der politischen Landschaft steht, hat sie diese Möglichkeit der Stationierung von Truppen in ihrem Land während der Tagung für alle teilnehmenden Regierungen angeboten. Was zum einen bedeutet, dass man – offensichtlich nicht nur in Washington – mit dem 
„Elektroenergie ist im Laufe der vergangenen Jahre erheblich teurer geworden. Längst nicht mehr alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland können sie sich problemlos leisten. Wegen unbezahlter Rechnungen ist im vergangenen Jahr fast 344.000 Haushalten hierzulande der Strom abgestellt worden. Das waren etwa 14.000 Stromsperren mehr als 2016, wie aus dem Entwurf des neuen Monitoringberichts der Bundesnetzagentur zum Strommarkt hervorgeht. Die meisten Sperren gab es mit rund 98.000 in Nordrhein-Westfalen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa, der ein Berichtsentwurf vorliege am Sonntag. Eine Sperrung der laufenden Versorgung mit Elektroenergie angedroht haben die einschlägigen Unternehmen – euphemistisch »Versorger« genannt – im vergangenen Jahr gut 4,8 Millionen säumigen Zahlern. Mehr als sieben Prozent von den zuvor gemahnten Abnehmern wurde der Strom dann tatsächlich abgestellt…“ Bericht von und bei der jungen Welt vom 12. November 2018, siehe dazu auch Harald Thomé… 
„Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist Klassenpolitik, meint Lorenz Gösta Beutin. Die Linke müsse das endlich verstehen. (…) Es gibt kein Zurück in die »gute alte Zeit« der »Sozialpartnerschaft«, die eher ein Burgfrieden war. Die sozialen Errungenschaften vor 1989 waren immer auch dem Umstand geschuldet, dass sich das Kapital angesichts der Blockkonfrontation als besseres System beweisen musste. Die Stagnation unter Helmut Kohl (CDU) war mit ihrem Mehltau vielleicht das letzte Festhalten am in Auflösung befindlichen Klassenkompromiss. SPD und Grüne haben die alte Ordnung mit aller Kraft zerschlagen, den Krieg nach Innen gegen die eigene Bevölkerung mit gnadenloser Lohnkonkurrenz und einem Sanktionsregime auf der einen, Steuersenkungen für Besitzende und Großkonzerne auf der anderen Seite an seine Stelle gesetzt. (…) Statt sich also zu verbünden mit allen fortschrittlichen Kräften, die sich der kapitalistischen Verwertungslogik widersetzen, wird auch hier dem neoliberalen Heilsversprechen auf dem Leim gegangen, die Sphäre des Nationalstaats wird geradezu zu einem Fetisch erhoben. Nicht zuletzt wird der Kampf gegen Klimawandel und für ein Ende des Raubbaus an den Lebensgrundlagen als grünes Klimbim abgetan und eine »Entgrünung« gefordert. Dabei wäre es an der Tagesordnung, dieses Zukunftsthema von links zu besetzen: Nicht als Entscheidung über einen individuellen Lebensstil, sondern als soziale Frage. Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist Klassenpolitik: Das haben die verstanden, die mit ihrer Ausbeutung um den Erdball rasen und selbst das Abschmelzen des arktischen Eises als Chance sehen. Vielmehr sollten wir erkennen, dass unsere Chance darin besteht, dass sich alle Kräfte, die sich dieser globalen Ausbeutung widersetzen, über alle Grenzen hinweg zusammenschließen. Für Solidarität einzutreten, hieße für eine Gesellschaft zu kämpfen, die das Primat des Menschen und seiner Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt. Das hieße zu erkennen, dass es nicht darum geht, unterschiedliche Kämpfe gegen Herrschaft zu priorisieren oder gar gegeneinander auszuspielen…“ Artikel von Lorenz Gösta Beutin vom 09.11.2018 beim ND online 
„Steigende Mietpreise und soziale Verdrängung, Gentrifizierung sind in Stuttgart seit Jahren ein Problem. Die Initiative Klassenkampf organisierte zu diesen Themen nun erstmals einen Stadtrundgang. Die Wohnraumproblematik wurde an sieben Stationen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Der Stadtrundgang startete unter der Paulinenbrücke, in unmittelbarer Nähe zum Gerber – einem vergleichsweise neuen Shoppingcenter in der Innenstadt mit integrierten Luxuswohnungen. Anschließend zog die Gruppe mit Transparent, Schildern und Parolen vor die Landeszentrale der Regierungspartei Bündnis 90–Die Grünen. In einem Redebeitrag wurde die Verantwortung, der fälschlicherweise oftmals als alternativ geltende Partei, deutlich gemacht. Quer durch die Stuttgarter Innenstadt wurden weitere Stationen, unter anderem Zeitarbeitsfirmen, Vermögensgesellschaften und ein Landesministerium besucht. In dem kürzlich eröffneten Luxusviertel „Dorotheenquartier“ fand anschließend ein politischer Flashmob statt. Vor den Filialen von Rolex, Louis Vuitton und Tesla wurde der Widerspruch, zwischen enormen Reichtum für wenige und der Verdrängung Gering- und Normalverdienender aus dem Stadtzentrum, thematisiert. Seinen Abschluss fand der Stadtrundgang vor dem Stuttgarter Rathaus…“ – aus dem Bericht „Stadtrundgang für bezahlbaren Wohnraum und gegen Profite mit der Miete“ am 03. November 2018 bei de.indymedia über eine Aktion in Stuttgart, die sich in eine Vielzahl kleinerer örtlicher Aktivitäten einreiht, die in den letzten Wochen immer häufiger quer durchs Land stattfinden. Siehe dazu zwei weitere örtliche Analysen und zwei Aktionsberichte 
„Die finanzielle, rechtliche, moralische, auch die organisatorische und die politische Stellung der abhängig Beschäftigten ist auf einem historischen Tiefpunkt. (…) Die Unzufriedenheit bei den Betroffenen ist hoch und ambivalent, hat keine zusammenfassende rechtliche und politische Orientierung: Eine solche kann aber die Orientierung der Arbeitsrechte als Menschenrechte sein. (…) Arbeits-Visionen über das geltende Recht hinaus. Dabei, so glaube ich, müssen wir die Frage des Sinnes und des Inhalts der Arbeit radikal stellen. Die Forderung nach „guter Arbeit“ bei einzelnen DGB-Gewerkschaften ist gut gemeint, aber diffus, lustlos, verzagt, berührt nicht wirklich den Sinn der Arbeit und die mögliche Freude und den gesellschaftlichen Sinn. Die Veränderung des Sinns müssen wir aber selbst in die Hand nehmen. Rüstungskonversion, neue Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien sind Ansätze, die von einer weitergehenden Vision geprägt sind. Eine solche Vision treibt auch die Aktivisten und Sympathisanten im Hambacher Forst an (…) In den Bewegungen gegen die neuen Freihandelsverträge wie CETA, TISA und TTIP sind ebenfalls Visionen entwickelt worden, zu gerechtem Handel und auch zu alternativen regionalen Wirtschaftskreisläufen und zu gesunden Produkten. In der Kritik dieser Freihandelsverträge haben viele, die aus der Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung kommen, übrigens erstmals entdeckt, dass es da auch um Arbeitsrechte geht oder gehen muss. Das mehrheitliche gewerkschaftliche Herangehen, das auf die Einhaltung der materiell geltenden Arbeits-Gesetze pocht und auf den Gang zum Arbeitsgericht orientiert, hat nie ausgereicht und reicht heute noch viel weniger, so wichtig auch jedes einzelne Verfahren ist. Die Vision muss davon ausgehen, dass Arbeitsrechte universelle Menschenrechte sind. Dazu gehört das Recht auf Arbeit überhaupt, aber schon gar nicht auf jede Arbeit, die man heute annehmen muss, um zu überleben…“ Artikel von Werner Rügemer, der Text wurde zum 1. November 2018 für das LabourNet Germany erstellt – wir danken! 
„Das Zeitalter der (westlichen) Kohle geht zu Ende: Im Dezember dieses Jahres wird in Bottrop die letzte Steinkohlezeche des Ruhrgebiets schließen. Plötzlich kommt dieses Ende freilich nicht. Schon seit den späten 60ern, deutlich spürbar dann in den 80er Jahren wurden wesentliche Teile der Montanindustrien abgewickelt – beschrieben wird dies oft als Strukturwandel. (…) Die Betroffenen der großen Zechen- und Werksschließungen der 80er Jahre nahmen diese nicht einfach widerspruchslos hin. Es kam zu erbitterten Verteidigungskämpfen. Zwei von ihnen – der britische Bergarbeiterstreik 1984/85 gegen Zechenschließungen und der Kampf um das Krupp-Stahlwerk in Duisburg-Rheinhausen 1987/88 – wurden gar zu »epochalen Ereignissen«. So schreibt es der Historiker Arne Hordt in seinem kürzlich erschienenen Buch »Kohle, Kumpel und Krawall«, mit dem er eine vergleichende, akteurszentrierte, also nach dem Eigen-Sinn der Proteste fragende Darstellung dieser beiden Arbeitskämpfe vorgelegt hat. (…) Besonders der Bergarbeiterstreik bot dabei all das auf, was viele heute vermissen: Selbstbewusste, wütende Arbeiter, die organisiert und regional verankert waren. Hunderttausende aus verschiedenen Milieus, die sich solidarisierten…“ Besprechung von Nelli Tügel bei neues Deutschland vom 10. August 2018 zum Buch „Kumpel, Kohle und Krawall: Miners’ Strike und Rheinhausen als Aufruhr in der Montanregion (Nach dem Boom)“ von Arne Hordt. Siehe dazu: Arne Hordt über den Miners‘ Strike und die Rheinhausen-Proteste in den 1980er Jahren: »Aus Sicht der Bergarbeiter handelte es sich nicht um ein aussichtsloses Gefecht« 
„55,2 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die ein Netzwerk aus Anwälten, Investment-Bankern und superreichen Investoren den Steuerzahlern in ganz Europa geklaut hat. Das meiste davon kommt vom deutschen Staat, den sie am energischsten geplündert haben: 31,8 Milliarden Euro. Das sind 31,8 Milliarden Euro, die der deutsche Staat eigentlich in das Gemeinwohl hätte investieren sollen. Stattdessen ist das Geld direkt in der Tasche der Investoren und ihrer Handlanger gelandet. Um das greifbar zu machen: Das ist genug Geld, um in jede Schule in Deutschland rund eine Million Euro zu investieren. (…) Und die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Enthüllung des „größte Steuerraubs in der Geschichte Europas“? Betretenes Schweigen, Desinteresse. Das ist auch der Grund für die Headline dieses Artikels: dreister Clickbait, zugegeben. Aber sonst würde das Thema eben niemanden interessieren. Und das ist nicht neu: Eigentlich ist die Summe von 31,8 Milliarden Euro schon seit 2017 bekannt, als die Zeit sie das erste Mal veröffentlichte – und auch damals hat die Enthüllung so gut wie keine öffentliche Debatte ausgelöst, bis jetzt ist das Thema noch in keiner einzigen Talkshow aufgetaucht. (…) Das muss sich ändern. Wir müssen uns ärgern. Wir müssen uns ärgern, dass Menschen, die bereits Millionen oder Milliarden besitzen, es in Ordnung finden, sich auf unsere Kosten weiter zu bereichern. Wir müssen solange Druck aufbauen, bis der Staat die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht, sich das Geld zurückholt und diese Schlupflöcher für immer schließt. Wir müssen so wütend werden, dass diese Leute Angst bekommen.“ Kommentar von Matern Boeselager vom 22.10.2018 bei Vice, siehe zum Hintergrund 
„… Öffentliche Empörung scheint sich nicht an den größten Anlässen zu entzünden. Sie erscheint oft unverhältnismäßig. Woran liegt das? Es hilft zu verstehen, dass die Empörung der wütende Zwilling des Mitgefühls ist. Das eine ist negative Anteilnahme, das andere positive. Das Mitgefühl für Opfer eines Terroranschlags in Paris ist in Deutschland viel höher als das für Terroropfer in Beirut oder Ankara, ja, oft ist gar das Mitgefühl für die Schicksalsschläge im Leben eines Promis höher als das für Kriegsopfer. Mitgefühl und Empörung sind beides Gefühle, die sich nicht an die Kriterien der Rationalität zu halten scheinen. (…) Das Abstrakte hat schlechte Karten gegen das Konkrete. Und die Opferstatistiken aus einem fernen und deshalb irgendwie ortlosen Land namens Jemen haben schlechte Karten gegen den Thrillerplot des in eine Botschaft gelockten, getöteten und vermeintlich mit einer Knochensäge zerteilten einzelnen Opfers. Dieses Opfer hat einen Namen und ein Gesicht. Es gibt sogar verpixelte Videoaufnahmen von Überwachungskameras! (…) Früher gab es ein wirkmächtiges Raster, das heute wunderbar zum Fall Cum-Ex passen würde. Es heißt: Klassenkampf. Es war unter sozialistisch bis sozialdemokratisch Gesinnten selbstverständlich, Bereicherungen von Reichen auf Kosten der Mehrheit als direkten Angriff zu verstehen, auf die Gerechtigkeit und auf einen selbst. Diese Menschen hätten Cum-Ex sehr persönlich genommen. Aber Klassenkampf ist abgesagt. (…) Ohne die Kulturtechnik der Verdrängung wäre privater Frieden unmöglich. Aber wer sich nur so weit empört, bis er selbst handeln müsste, sollte nicht so tun, als wäre das ein politisch oder auch nur moralisch wertvoller Akt. Empörung erzeugt Aufmerksamkeit, erzeugt Dringlichkeit, erzeugt Handeln. Deshalb hat neben Politikern und Medien auch jeder einzelne Bürger eine Verantwortung dafür, worüber er sich öffentlich erregt.“ Kolumne von Lenz Jacobsen vom 25. Oktober 2018 bei der Zeit online ![[12. März, Köln] In die Offensive gegen Nation, Kapital und Patriarchat!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/12-Maerz-2016-Plakat-des-Antifa-AK-Koeln.jpg)
„Schön wäre es ja: Man zieht in ein anderes Land, weil man dort mehr verdient oder der Chef es so will, ist einigermaßen eloquent im Englischen, und schon ist Schluss mit der leidigen Vaterländerei. Man wird Kosmopolit, einfach so. Doch bedauerlicherweise gibt es keinen Beleg dafür, dass die von Rechts- und Linksnationalisten imaginierte »globalisierte Klasse« von »Weltbürgern« existiert. Am ehesten müsste sie sich ja unter den Expats finden, unter Menschen also, deren Status und Einkommen so hoch sind, dass es unschicklich wäre, sie Arbeitsmigranten zu nennen. Ihr Leben ist jedoch geprägt von der Konkurrenz der Unternehmen oder NGOs und Nationen, deren Repräsentanten sie mit wenigen Ausnahmen sind. (…) Dass die meisten Expats sich von Auspeitschungen und Sklavenarbeit in der Umgebung ihres Arbeitsplatzes in ihrem Wohlbefinden nicht beeinträchtigt fühlen, spricht doch eher gegen die Herausbildung eines humanistischen Weltbürgertums, das sich die »glitzernde Hülle linksliberaler Werte« (Sahra Wagenknecht) übergestreift hat. Allenfalls entwickeln sie eine große Toleranz für kulturelle Eigenarten auch der unerfreulichen Art. (…) Die »globalisierte Klasse« ist das notwendige Gegenbild zur angeblich natürlichen »Verwurzelung« der »kleinen Leute«. Man kann auch Bauer und Kosmopolit sein, wenn man reale und imaginierte Wurzeln unterscheidet. Doch unglücklicherweise hat sich die im »Manifest der Kommunistischen Partei« und auch von Lenin propagierte These, die kapitalistische Entwicklung führe zur Auflösung nationaler Schranken und Vorurteile, nicht bestätigt. Die Bourgeoisie bedarf des Nationalstaats zur Vertretung ihrer Interessen, allzu viele Lohnabhängige verinnerlichen das Konkurrenzverhältnis und interpretieren es nationalistisch…“ Artikel von Jörn Schulz in der Jungle World vom 25.10.2018 
„Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat auf die wachsende Armutsgefährdung durch rasant steigende Mieten und den eklatanten Wohnungsmangel in vielen deutschen Großstädten und Ballungsräumen hingewiesen. »Besonders benachteiligt von der Mietpreisentwicklung sind Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Migrationshintergrund«, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer bei der Vorstellung einer von seinem Verband in Auftrag gegebenen Studie am Donnerstag in Berlin. Stark betroffen seien davon auch Single-Haushalte und Erwerbslose. Um den viel zu knappen bezahlbaren Wohnraum gebe es eine immer schärfere Konkurrenz, bei der oftmals auch Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen das Nachsehen hätten. »Das erfahren wir täglich in vielen Beratungsgesprächen«, so Bauer. Die Studie untersucht durch Mietbelastung verursachte relative und absolute Armut anhand verschiedener Parameter. Demnach wird die als maximal sozialverträglich angesehene Grenze von 30 Prozent des verfügbaren Nettohaushaltseinkommens in den unteren Einkommensschichten besonders in Großstädten deutlich überschritten. Über eine Million Haushalten bleibt durch die Mietbelastung weniger als der Regelsatz von Hartz-IV-Leistungen zum Leben, wie die Auswertung von Daten aus den regelmäßig erhobenen sozialökonomischen Panels ergab. Zudem stellen die Autoren fest, dass immer mehr Wohnungen von einkommensschwachen Haushalten deutlich überbelegt sind, vor allem weil erwachsene Familienangehörige nicht ausziehen können, da sie keine eigene bezahlbare Wohnung finden…“ – aus dem Beitrag „Mietpreise machen arm“ von Rainer Balcerowiak am 25. Oktober 2018 in neues deutschland zur Vorstellung der Mieten-Studie des SoVD. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und die Studie 
„… Diese in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern Westeuropas stark ausgeprägte Trennung zwischen Gewerkschaften und Arbeiterbewegung einerseits, akademischer oder studentischer Linker andererseits wird oft mit der weitgehenden Nicht-Beteiligung der bundesrepublikanischen Arbeiterbewegung an der Revolte von 1968 assoziiert. Die Ursprünge des Phänomens liegen jedoch, so die Auslotung unseres Heftes, eher in den Zäsuren des Nationalsozialismus und in der Blockkonfrontation des Kalten Krieges. Diese führten in Westdeutschland dazu, dass es nicht in erster Linie Arbeiterparteien und Gewerkschaften waren, die zum Sammlungsort einer Neuen Linken wurden, sondern vor allem die Universitäten – und zwar nicht erst 1968, sondern bereits in den 1950er-Jahren. Die bis heute von politischen Beobachtern in Deutschland beklagte Trennung von Arbeiterbewegung und politischer Linker wurde in den 1970er-Jahren auch am Phänomen der „Neuen Sozialen Bewegungen“ festgemacht. Die „neuen“ Frauen-, Friedens-, Umwelt- und stadtpolitischen Bewegungen deinierten sich im Gegensatz und als „Alternative“ zu den „alten“ Arbeiterbewegungen von SPD, DKP und Gewerkschaften. Diese Trennung bedeutete Distinktionsgewinn für die Akteurinnen und Akteure, die etwas Neues wagten, und wurde von der zeitgenössischen Sozialwissenschaft systematisiert und somit weiter gefestigt. Die „Neue Soziale Bewegung“ prägt als Begrif bis heute Protest- und Bewegungsforschung sowie die jüngere Zeitgeschichtsschreibung. Im vorliegenden Heft stellen unsere Gastredakteure Ulf Teichmann und Christian Wicke genau diese Dichotomie zwischen „alten“ und „neuen“ sozialen Bewegungen infrage. Sie verweisen nicht nur auf die bereits in Teilen erforschte Beteiligung von Arbeiterinnen und Arbeitern, insbesondere Lehrlingen, an den „Neuen“ sozialen Bewegungen, sondern auch umgekehrt auf die Versuche dieser Bewegungen, sich in die Tradition der klassischen Arbeiterbewegung zu stellen…“ Aus dem Editorial von Fabian Bennewitz und Ralf Hoffrogge aus Arbeit – Bewegung – Geschichte, der Zeitschrift für historische Studien 2018/III vom September 2018 samt Inhaltsangabe des Heftes