Große Samstagsdemo am 11. Mai 2019: KlimaSkandal S21 stoppen. S21 ist Sinnbild für klimaschädigende Wachstumspolitik
KlimaSkandal S21 stoppen. S21 ist Sinnbild für klimaschädigende WachstumspolitikJetzt, wo die Jugend das Thema Klima mit Wucht weltweit und auch in Stuttgart auf die Tagesordnung gesetzt hat und der Menschheit langsam bewusst wird, dass es um ihr Überleben geht, darf die verantwortliche Politik vor Ort nicht länger einen großen Bogen um das Thema Stuttgart 21 machen. Das Projekt sei, so Bündnissprecher von Loeper, ein Klimafrevel von A bis Z: von der Rodung hunderter uralter Bäume im Schlossgarten unter Regie der Mappus-CDU bis zur geplanten Zubetonierung von Stuttgarts wichtigster Frischluftschneise unter grüner Regie. In einem Argumente-Papier hat das Aktionsbündnis die vielen klimabelastenden Wirkungen von S21 beschrieben, mit denen sich Stadt und Land immer weiter weg bewegen von den Pariser Klimazielen. (…) Mit einer großen Samstagsdemo am 11. Mai will die Bürgerbewegung gegen S21 diesen Unmut sichtbar machen. Neben dem Umweltjournalisten Franz Alt sprechen der Autor, Regisseur und Autokulturkritiker Klaus Gietinger und die Friday-Aktivistin Yvonne Sauter. Eine Gruppe von Aktivist*innen wird am Rande der Kundgebung mit einem von 30 Bürger*innen getragenen Banner auftreten, das mit seiner schieren Größe von 50 Metern Länge die Dimension des Problems versinnbildlicht…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 8.5.2019 – und nun Bilder der Demo weiterlesen »
KlimaSkandal S21 stoppen. S21 ist Sinnbild für klimaschädigende Wachstumspolitik"Jetzt, wo die Jugend das Thema Klima mit Wucht weltweit und auch in Stuttgart auf die Tagesordnung gesetzt hat und der Menschheit langsam bewusst wird, dass es um ihr Überleben geht, darf die verantwortliche weiterlesen »

Vonovia sucksSteigende Mieten und Zukäufe im Ausland haben Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia im ersten Quartal deutlich mehr Gewinn beschert. Zudem profitierte Vonovia von geringeren Kosten bei der Bewirtschaftung der Wohnungen. Der Dax-Konzern wies Forderungen nach einer Enteignung von Wohnungsunternehmen zurück. »Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum, der Bau neuer Wohnungen schon«, behauptete das Unternehmen am Dienstag in Bochum. »In den Großstädten ist der Mangel an Wohnungen in den letzten Jahren immer spürbarer geworden.« Vonovia nehme seine Verantwortung wahr. »Unsere wirtschaftlich gute Entwicklung ermöglicht es uns, in großem Umfang in Neubau und Klimaschutz, eine bessere Wohnqualität und altersgerechtes Wohnen sowie in gute Nachbarschaften zu investieren«, erklärte der Vorsitzende des Vorstands, Rolf Buch…“ – aus dem Beitrag „Profitable Mangelverwaltung“ von Simon Zeise am 08. Mai 2019 in der jungen welt, worin auch noch auf die Preisentwicklung bei Vonovia hingewiesen wird. Siehe dazu auch den Aufruf zu Protestversammlung und Aktionen aus Anlass der Vonovia-Aktionärsversammlung des MieterInnen-Vereins Witten weiterlesen »
Vonovia sucksSteigende Mieten und Zukäufe im Ausland haben Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia im ersten Quartal deutlich mehr Gewinn beschert. Zudem profitierte Vonovia von geringeren Kosten bei der Bewirtschaftung der Wohnungen. Der Dax-Konzern wies Forderungen nach einer Enteignung von Wohnungsunternehmen zurück. »Enteignung schafft keinen weiterlesen »

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Wie die Gelbwesten in einem halben Jahr Frankreich verändert haben – und was man daraus lernen könnte…
Plakat zur Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten in Saint Nazaire am 5., 6. und 7. April 2019Der Moment der Gilets jaunes („Gelbwesten“) hat den Konsens der Politik und des gesellschaftlichen Lebens in Frankreich gebrochen. Seit November haben Hunderttausende Desillusionierte immer wieder Ausschreitungen in den Innenstädten angezettelt, Autobahnen und Ölraffinerien blockiert, Mautstationen und Kreisverkehre im ganzen Land besetzt und sich Schlachten mit der Polizei geliefert. Während sich die erste Phase der Bewegung mit Slogans gegen die von Macron und seinem Team von Technokraten initiierte Benzinsteuer richtete, weigerten sich die Gilets jaunes, nach Hause zu gehen, auch nachdem die Steuer unter einem Kopfsteinpflasterhagel aufgehoben wurde. Linke, Kommentator*innen und Politiker haben die Grundabsicht der Bewegung nicht verstanden, während die Politisierten – von den Anarchistinnen über die Gewerkschafter bis hin zu den Neonazis – entweder versuchen, die Bewegung zu lenken oder sie völlig ablehnen. Die Gilets jaunes haben einen Prozess angestoßen, den zwar niemand versteht, den aber auch niemand ignorieren kann. Was auch immer das Ergebnis der gegenwärtigen Sequenz von Kämpfen sein wird, es ist klar, dass die Gilets jaunes die Regeln der Politik und der sozialen Bewegungen, wie wir sie kennen, gebrochen haben. Wir halten es daher für sinnvoll, einige Lehren aus dieser komplexen und unvollendeten Sequenz zu ziehen, in der Hoffnung, dass wir in Zukunft unter ähnlichen Umständen – die sicher eintreten werden – besser handeln können…“ – so beginnt der Beitrag „Durchschlagende memes – Was wir von den Gilets Jaunes lernen können“ von Adrian Wohlleben und Paul Torino am 04. Mai 2019 bei Hydra (ursprünglich englisch bei Metamute) weiterlesen »
Plakat zur Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten in Saint Nazaire am 5., 6. und 7. April 2019Der Moment der Gilets jaunes („Gelbwesten“) hat den Konsens der Politik und des gesellschaftlichen Lebens in Frankreich gebrochen. Seit November haben Hunderttausende Desillusionierte immer wieder Ausschreitungen weiterlesen »

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und VerdrängungVor einem Vierteljahr hatten die Aktivisten des Frankfurter Mietentscheids rund 25.000 Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Seither drängen sie darauf zu erfahren, was aus ihren Forderungen wird. Doch Rechtsdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), in deren Dezernat der Entscheid jetzt geprüft wird, hat auf Anfrage der FR noch nicht einmal einen Zeitpunkt für das Ende der Prüfung genannt. (…) Der Sprecher des Mietentscheids, Alexis J. Passadakis, zeigte sich enttäuscht und nannte das Verhalten der Stadt „demokratiepolitisch hoch fragwürdig“. Es drohe eine Aushöhlung der direkten Demokratie. Passadakis befürchtet eine ähnliche Entwicklung wie beim Radentscheid, für den mehr als 40 000 Stimmen gesammelt worden waren. Nach neun Monaten Prüfung hatte die Stadt ihn dann abgelehnt (…) Der Mietentscheid fordert, dass der städtische Wohnungskonzern ABG Holding ab 1. September 2019 nur noch zu 100 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum für Geringverdienende und mittlere Einkommen schafft…“ – aus dem Beitrag „Frankfurter Mietentscheid zögert sich hinaus“ von Klaus-Jürgen Göpfert am 19. April 2019 in der FR Online, worin auch noch der Sprecher der städtischen Wohngesellschaft zitiert wird, der das alles als „linken Populismus“ sieht… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum Mietentscheid in Frankfurt und einen Beitrag, der die Mietenpolitik der Stadt deutlich macht. weiterlesen »
Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und VerdrängungVor einem Vierteljahr hatten die Aktivisten des Frankfurter Mietentscheids rund 25.000 Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Seither drängen sie darauf zu erfahren, was aus ihren Forderungen wird. Doch Rechtsdezernentin Daniela Birkenfeld weiterlesen »

Der Mietenwiderstand wächst auch in KielNur rund 200 Protestler versammelten sich nach Angaben der Polizei zu der Demonstration unter dem Motto „Kommunale Wohnungen statt Vonovia & Co“. Das war die Mindestzahl, mit der die Organisatoren vom Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gerechnet hatten. Auf ihrem zweistündigen Marsch durch den Stadtteil ließen die Demonstranten ihrer Wut zumindest verbal freien Lauf: „Attacke, Attacke! Vonovia ist Kacke!“ Und: „Ganz Kiel hasst Vonovia“, brüllten sie, was angesichts des relativ kurzen Demonstrationszugs nicht sehr überzeugend klang. (…) „Wir gehen hier heute auf die Straße, weil immer mehr Menschen in dieser Stadt in Wohnungsnot geraten und bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist“, ließ der Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum Andreas Meyer über das Mikrofon wissen. Er sprach von einer verfehlten Wohnungsmarktpolitik: „Von ehemals 13700 Sozialwohnungen sind in Kiel nur noch 1500 übrig. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung – allein 2018 waren das 4000.“ (…) Gerrit (45) aus dem Bergenring sagte: „Ich demonstriere, damit sie mich nicht aus der Wohnung werfen.“ Rainer, ein 62-jähriger Vonovia-Mieter aus Elmschenhagen, der ebenfalls nicht mit vollem Namen genannt werden möchte, hielt ein Transparent hoch, auf dem er die entschädigungslose Enteignung von Vonovia fordert…“ – aus dem Artikel „Kleiner Aufruhr gegen Vonovia“ von Karen Schwenke am 27. April 2019 in den Kieler Nachrichten – dessen Wortwahl („brüllen“ beispielsweise) zwar bereits klar macht, wo die Sympathien der Autorin liegen (jedenfalls nicht bei protestierenden Mietern), der aber dennoch Hinweis auf den sich ausbreitenden und organisierten Mietenprotest auch in Kiel ist. Siehe dazu auch Verweise auf Webseiten, die zur Organisierung dieses Protestes dienen, inklusive Videoberichten von der Demonstration weiterlesen »
Der Mietenwiderstand wächst auch in KielNur rund 200 Protestler versammelten sich nach Angaben der Polizei zu der Demonstration unter dem Motto „Kommunale Wohnungen statt Vonovia & Co“. Das war die Mindestzahl, mit der die Organisatoren vom Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gerechnet hatten. weiterlesen »

Mieterprotest vor der LEG Hauptversammlung in DüsseldorfDeutsche Wohnen will das Haus jetzt modernisieren: Fassadendämmung, neue Fenster, neue Bäder … Und dann noch mehrere neue Stockwerke obendrauf und ein sechsstöckiger Wohnblock im Hinterhof. Das ist das Problem, das die Mieter haben: Natürlich wollen sie, dass ihre Häuser endlich in Stand gesetzt werden und getan wird, was jahrzehntelang versäumt wurde. Aber zusätzliche Stockwerke, höhere Mieten und Nebenkosten, ein Neubau im Hof? „Alles auf modern gemacht – das passt nicht in’n Kiez“, findet Roger Bach, der Sohn von Helga Bach. Der 58-Jährige hat eine Mieterinitiative gegründet. „Es kann doch nicht sein, dass die sozial Schwachen an den Rand gedrängt werden.“ Die offizielle Linie der Wohnungsgesellschaft: Das „grundsätzliche Ziel der energetischen Maßnahmen“ sei, die Nebenkosten zu senken. Außerdem würden durch Dachaufstockung und „Lückenschluss“ neue Wohnungen entstehen. Man wolle „das gesamte Quartier auf einen zeitgemäßen Standard bringen“. Eine Instandsetzung zum Erhalt einer Immobilie müssten die Wohnungsgesellschaften selbst tragen. Aber „energetische Maßnahmen“, etwa die Fassadendämmung und die Erneuerung der Fenster, gelten als Modernisierung und dürfen daher auf die Mieter abgewälzt werden. Bis zu acht Prozent der Modernisierungskosten und bis zu zwei Euro pro Quadratmeter können Vermieter auf die Mieten schlagen.Die Rechnung ist schnell gemacht: Für ihre 47 Quadratmeter zahlt Helga Bach bisher kalt 304,67 Euro. Nach den Modernisierungen werden das 509,92 Euro. Eine Erhöhung um 67 Prozent. „Das ist unmöglich für mich“, sagt sie. Und fügt trotzig hinzu: „Das lass ich nicht mit mir machen – und wenn ich vor Gericht gehe.“…“ – aus dem Beitrag „Angriff der Miethaie“ von Julia Rathcke und Tomma Petersen am 28. April 2019 in der FR Online über die unbekümmerte Fortsetzung der Preistreiberei der Wohnungskonzerne in Frankfurt. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge über die Ergebnisse dieser Politik – für die Einen und die Anderen… weiterlesen »
Mieterprotest vor der LEG Hauptversammlung in Düsseldorf„... Deutsche Wohnen will das Haus jetzt modernisieren: Fassadendämmung, neue Fenster, neue Bäder ... Und dann noch mehrere neue Stockwerke obendrauf und ein sechsstöckiger Wohnblock im Hinterhof. Das ist das Problem, das die Mieter haben: Natürlich weiterlesen »

Manifest gegen die Arbeit: Vierte Druckauflage erschienenAuch zwanzig Jahre nach seinem Erscheinen erfährt das Manifest gegen die Arbeit auf allen Publikationskanälen und in den verschiedensten Sprachen weiterhin ungebrochenen – und in letzter Zeit sogar wieder wachsenden – Zuspruch. Und da es trotz seiner freien Zugänglichkeit im Internet immer noch eine rege Nachfrage nach der gedruckten Fassung gibt, haben wir uns zur Veröffentlichung einer vierten Auflage entschlossen. Weil sich jedoch seit der Erstveröffentlichung im Jahr 1999 nicht nur die gesellschaftliche Situation verändert hat, sondern auch wir, die Gruppe Krisis, unser theoretisches Instrumentarium geschärft haben, ist diese Ausgabe mit einem ausführlichen Nachwort ergänzt worden, in dem wir einige Punkte aus dem Manifest in gewisser Weise aktualisieren und präzisieren…“ Siehe Infos und Bestellung bei krisis und im LabourNet-Archiv von 2000: Manifest gegen die Arbeit. Einleitungstext und Bezugsquelle sowie weitere Infos und Besprechungen weiterlesen »
Manifest gegen die Arbeit: Vierte Druckauflage erschienen"Auch zwanzig Jahre nach seinem Erscheinen erfährt das Manifest gegen die Arbeit auf allen Publikationskanälen und in den verschiedensten Sprachen weiterhin ungebrochenen – und in letzter Zeit sogar wieder wachsenden – Zuspruch. Und da es trotz seiner weiterlesen »

RWE AG Hauptversammlung 2019 am 3.5.: Klima schützen – Kohle stoppen – irRWEge stoppen – für Klimagerechtigkeit kämpfen!
RWE AG Hauptversammlung 2019 am 3.5.: Klima schützen – Kohle stoppen - irRWEge stoppen – für Klimagerechtigkeit kämpfen!Am 03.05. hält die RWE AG in der Grugahalle in Essen ihre Hauptversammlung ab. Wir wollen die Aufmerksamkeit nutzen, die an diesem Tag auf dem Ort und dem Konzern liegt und unseren Protest sowohl auf die Hauptversammlung als auch auf die Straße tragen – es gibt vielfältigen Protest in der ganzen Stadt: irRWEgestoppen. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre organisiert neben kritischen Redebeiträgen auf der Hauptversammlung vormittags von 08:30 Uhr – 11:00 Uhr eine Demonstration vor der Grugahalle. In der Kritik geht es einerseits um die klima- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Aktivitäten des RWE-Konzerns in den Bereichen Kohle- und Atomenergie. Außerdem kritisieren wir den Umgang von RWE mit meschenrechtlichen Sorgfaltspflichten wie z.B. Umsiedlungen in Kolumbien und Russland. Lasst uns unsere Kritik an RWE gemeinsam kundtun! Kommt zur Demonstration vor der Grugahalle und schließt Euch dem vielfältigen Protest in der ganzen Stadt an! Zeigen wir RWE und den Aktionär*innen, auf welchen irRWEgen sich der Konzern befindet. Wir sagen: #Hambibleibt! #AlleDörferbleiben! Nein zu Importen von #Blutkohle!...“ Aufruf von und bei den Kritischen Aktionären und ebd. Infos zur HV samt Gegenanträgen (siehe auch bei Twitter irRWEge stoppen: @irRWEgeStoppen) weiterlesen »
RWE AG Hauptversammlung 2019 am 3.5.: Klima schützen – Kohle stoppen - irRWEge stoppen – für Klimagerechtigkeit kämpfen!"Am 03.05. hält die RWE AG in der Grugahalle in Essen ihre Hauptversammlung ab. Wir wollen die Aufmerksamkeit nutzen, die an diesem Tag auf dem Ort weiterlesen »

Das Wimmelbild »Recht auf Stadt« wurde gezeichnet von Markus Wende nach einer Idee von Marc Amann: http://wimmelbild.animationsfilm.de/In Anlehnung an nationalsozialistische Wahnideen wird eine Verschwörung von „Globalisten“, von einer kosmopolitischen Elite halluziniert, die Deutschland mit Ausländern überflute – und dadurch auch die Wohnungsfrage verschärfe. Der Ausländer, der Migrant sei schuld an den steigenden Mietpreisen, die sich inzwischen zum regelrechten „Mietwahnsinn“ gesteigert haben. Noch Ende Februar 2019 stellten Politiker der AfD fest, dass die Mieten in Deutschland aufgrund massiver Asyl-Zuwanderung so exorbitant anstiegen. Dies ist rechtspopulistische soziale Demagogie in Reinkultur: Die schwächsten Gesellschaftsmitglieder, die Flüchtlinge, seien für die Verwerfungen auf dem im Zuge der Blasenbildung in der Bundesrepublik heißgelaufenen Wohnungsmarkt verantwortlich. Die Ausländer nehmen „uns“ nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die Wohnungen weg. Der „Mut“ zur angeblichen „Wahrheit“, den die Rechtspopulisten seit Sarrazin bei der Verbreitung ihrer Ideologie für sich in Anspruch nehmen, besteht somit tatsächlich in dem erbärmlich feigen Drang, die Schwächsten in der Gesellschaft immer weiter zu drangsalieren. Wie ernst es der AfD um das Wohl des „kleinen Mannes“ ist, wird immer dann klar, wenn es mal wirklich ernst wird mit dem Kampf um dessen Interessen. Dies wurde evident im Verlauf der erfolgreichen Kampagne gegen Mietwucher, die vor allem die Forderung nach Enteignung von Immobilienkapitalisten und Spekulanten populär gemacht hat. Die AfD, die das Wohl des kleinen deutschen Mannes immer nur durch finstere Kräfte aus dem Ausland bedroht sieht, schlägt sich selbstverständlich auf die Seite der Mächtigen, der Immobilienhaie und der Spekulanten, die sich an dem Mietwahnsinn in Deutschlands Städten eine goldene Nase verdienen. Die Berliner AfD lehnt gemeinsam mit der FDP das Enteignungs-Begehren in der Hauptstadt ab, meldete etwa der Tagesspiegel. Plötzlich geht zwischen die „Rebellen“ der AfD und die von ihren verteufelten „Systemparteien“ kein Blatt Papier mehr. Die Rechtspopulisten reihten sich umstandslos in die große konservativ-neoliberale Abwehrfront ein, die verbissen die Interessen eben derjenigen Immobilienkapitalisten und Spekulanten verteidigt, deren grenzenlose Profitgier vielen Gering- und Normalverdienern das Leben in deutschen Großstädten nahezu unmöglich macht…“ – aus dem Beitrag „Deutscher Mietwahnsinn nur für Deutsche!“ von Tomasz Konicz am 09. April 2019 bei telepolis über das auch in der Mietenfrage zutage tretende Grundprinzip aller Rechten: Nach oben buckeln, nach unten treten… weiterlesen »
Das Wimmelbild »Recht auf Stadt« wurde gezeichnet von Markus Wende nach einer Idee von Marc Amann: http://wimmelbild.animationsfilm.de/In Anlehnung an nationalsozialistische Wahnideen wird eine Verschwörung von "Globalisten", von einer kosmopolitischen Elite halluziniert, die Deutschland mit Ausländern überflute - und dadurch auch die Wohnungsfrage weiterlesen »

Ohne Räumungstitel, ohne Antrag des Eigentümers – aber mit massiver Gewalt: Die Laden-Räumung in Berlin am 6. April
Die extralegale Räumung in Berlin am 6.4.2019Der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße steht exemplarisch für die Vertreibung alteingessener  Gewerbetreibener, aber auch für einen über Monate wachsenden Protest und die Selbstorganisierung der Anwohner*innen gegen den Mietenwahnsinn. Mit der Besetzung des seit drei Jahre leerstehenden Ladens parallel zur großen Mietendemo setzte die #besetzen-Kampagne am Samstag ein starkes Zeichen: In dieser Stadt wird Leerstand und Spekulation mit Wohn-, oder Gewerberaum auch ganz praktisch nicht mehr widerspruchslos hingenommen. Doch auch der rot-rot-grüne Senat setzt Zeichen: Ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen läßt er einer Polizeiführung freien Lauf, die ohne Räumungstitel, ohne Antrag des Eigentümers und mit massiver Gewalt den Laden räumt. Wieder einmal gestalten die Einsatzleitung der Polizei und der Innensenator, flankiert von Falschinformationen und Kriminalisierung der Aktivist*innen, ihre eigene Mietenpolitik…“ – so der Einleitungstext zu „Bizim Bakkal besetzt – Polizei macht Mietenpolitik“, eine Galerie im Umbruch-Bildarchiv zur Aktion am Rande der Mietendemo am 06. April 2019 (siehe auch den Bericht in unserem Dossier zur Mietendemo). Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über offizielle Reaktionen auf die Polizeistaats-Übung und einen Kommentar weiterlesen »
Die extralegale Räumung in Berlin am 6.4.2019Der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße steht exemplarisch für die Vertreibung alteingessener  Gewerbetreibener, aber auch für einen über Monate wachsenden Protest und die Selbstorganisierung der Anwohner*innen gegen den Mietenwahnsinn. Mit der Besetzung des seit drei weiterlesen »

[25. April – 15. Mai 19, Lichtblick-Kino Berlin] Filmreihe »Übernehmen wir?! Vom Ende der Fabriken und dem Beginn von etwas Neuem«
Film A Fábrica de Nada«Der klassische Industrie-Arbeiter scheint passé: Rationalisierung, Standortverlagerungen, Fabrikschließungen und Prekarisierung steht auf der Tagesordnung. Mit der Drohkulisse der Massenentlassungen werden in Jahrzehnten erkämpfte Standards geschliffen. Die etablierten Gewerkschaften stehen dem meist nur defensiv gegenüber. Aber es gibt auch Hoffnung: In hunderten von Fabriken weltweit haben inzwischen die Belegschaften nicht nur die Produktion übernommen, sondern die Orte der monotonen Industriearbeit zu sozialen Experimenten umgewandelt. Wir werfen mit dieser Filmreihe einen Blick auf diese Umbrüche.“ Ankündigung beim Lichtblick-Kino zur Filmreihe : Demnächst kommen zwei neue Filme in die Kinos, die sich mit den Kämpfen gegen Fabrikschließungen auseinandersetzen – Stéphane Brizés in Cannes gefeiertes Drama »Streik« und der Dokumentarfilm »Luft zum Atmen« von Johanna Schellhagen. Wir nehmen dies zum Anlass einen tieferen Blick auf den Untergang der Fabriken in den westlichen Industrieländern zu werfen, auf die Umbrüche, die Widerstände, aber auch die Chancen, die hiermit verbunden sind. Zu sehen sein werden Filme wie »Merci Patron !«, der in Frankreich hohe Wellen schlug, »A Fábrica de Nada« – »die Wiedergeburt des politischen Films« (Georg Seeßlen) – oder auch Robert Guédiguains »Der Schnee am Kilimandscharo«. Daneben aber auch kleinere Produktionen, die oftmals einen Blick auf erfolgreich von der Belegschaft übernommene Fabriken werfen, wie »Occupy, Resist, Produce« oder dorthin schauen, wohin die Fabriken verlagert werden – mit »Der Kampf der Jasic-Arbeiter und ihrer Unterstützerinnen« etwa nach China weiterlesen »
Film A Fábrica de Nada«"Der klassische Industrie-Arbeiter scheint passé: Rationalisierung, Standortverlagerungen, Fabrikschließungen und Prekarisierung steht auf der Tagesordnung. Mit der Drohkulisse der Massenentlassungen werden in Jahrzehnten erkämpfte Standards geschliffen. Die etablierten Gewerkschaften stehen dem meist nur defensiv gegenüber. Aber es gibt auch Hoffnung: weiterlesen »

Nach der Massenvertreibung von Roma in Duisburg wächst die Kritik – gerade auch am Internationalen Roma-Tag
Antiziganismus bekämpfen!Massive Kritik an der Zwangsräumung von vier Schrottimmobilien am vergangenen Mittwoch in Marxloh übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Was hier geschehen sei, bilde inzwischen die Regel aller Task-Force-Einsätze. Der Bevölkerung werde vorgegaukelt, dass die Stadt etwas tue. Tatsächlich aber komme es immer wieder vor, dass die Menschen – im aktuellen Fall 174 und fast ausschließlich aus Südosteuropa – von einem verkommenen Wohnort zum nächsten vertrieben werden. Anschließend gehe die Task Force ihres Weges, und die Sozialverwaltung und Wohlfahrtsverbände dürften die hinterlassenen Scherben zusammenkehren. (…) Auch die Grünen kritisieren die Zwangsräumungen scharf. Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht darin den „Ausdruck menschenfeindlicher Politik“. Anstatt die Vermieter der maroden Gebäude zu belangen, seien die Bewohner seien regelgerecht verjagt worden. Nicht zum ersten Mal seien die Verantwortlichen der Stadt Duisburg „durch mutmaßlich willkürliche Maßnahmen dieser Art“ aufgefallen. Es liege nahe, einen antiziganistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund zu vermuten…“  – aus dem Beitrag „Noch mehr massive Kritik an Räumungen in Duisburg-Marxloh“ am 05. April 2019 in der WAZ, nachdem die erste Protestdemonstration bereits gemeldet worden war. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über Antiziganismus gerade in Duisburg, einen Kommentar zum Roma-Tag  und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Massenvertreibung weiterlesen »
Antiziganismus bekämpfen!Massive Kritik an der Zwangsräumung von vier Schrottimmobilien am vergangenen Mittwoch in Marxloh übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Was hier geschehen sei, bilde inzwischen die Regel aller Task-Force-Einsätze. Der Bevölkerung werde vorgegaukelt, dass die Stadt etwas tue. Tatsächlich aber weiterlesen »

Dossier

Demonstrationen gegen den Mietenwahnsinn am 6. April 201913 verschiedene Initiativen sitzen auf dem Podium, von bedrohten Projekten wie Potse und Drugstore oder der Kneipe Syndikat bis zu Initiativen wie »Zwangsräumungen verhindern«. Um sie herum werden fleißig Schilder und Transparente aufgehängt. »Gegen den Ausverkauf unserer Häuser«, »Kein Mensch ist freiwillig obdachlos« und »Recht auf Wohnen ins Grundgesetz« steht dort. Zwischendrin läuft eine Person mit einem Hai-Kopf aus Pappe herum. Der ist nicht etwa aus dem Theaterfundus geklaut, vielmehr ist der Miethai mittlerweile zum Symbol für ausbeuterische Vermieter und rücksichtslose Immobilienspekulanten geworden. Es ist der Startschuss für die große Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 6. April, an dem gleichzeitig auch die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« mit der Unterschriftensammlung beginnt. Über 200 Initiativen unterstützen den Aufruf, in der Hoffnung, dass sich mindestens genauso viele Menschen beteiligen wie im Jahr zuvor, als über 25 000 Menschen auf die Straße gingen. Das entspricht auch der Zahl der Unterschriftenlisten, die an diesem Tag verteilt werden sollen: »Dann kann jeder eine Liste mitnehmen und seine Nachbarinnen und Nachbarn unterschreiben lassen«, erklärt Ralf Hoffrogge. Sollte das klappen, wäre die erste Hürde für den geplanten Volksentscheid locker geschafft…“ – aus dem Bericht „Unerschrocken gegen Miethaie“ von Marie Frank am 26. März 2019 in neues Deutschland über die Pressekonferenz am selben Tag in Berlin. Zu Aktionen, Debatten und Initiativen rund um den 6. April weitere aktuelle Beiträge. Neu die Übersicht: Großdemonstration gegen Mietenwahnsinn in Berlin – in anderen Städten deutlich kleiner. Übergriffe der Polizei in Berlin und Stuttgart weiterlesen »

Dossier

Demonstrationen gegen den Mietenwahnsinn am 6. April 201913 verschiedene Initiativen sitzen auf dem Podium, von bedrohten Projekten wie Potse und Drugstore oder der Kneipe Syndikat bis zu Initiativen wie »Zwangsräumungen verhindern«. Um sie herum werden fleißig Schilder und Transparente aufgehängt. »Gegen weiterlesen »

Recht auf Stadt-AG in und bei Interventionistische Linke (IL): Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!Mieten und Hauspreise steigen – was tun? Die einen wollen enteignen, die anderen mehr bauen. Dabei ist beides als Lösung abwegig, solange Märkte versagen und Banken eifrig Immobilienblasen fördern. (…) Es könnte sich als ziemlich naiv erweisen, steigende Mieten und Hauspreise zu bekämpfen, indem mal eben ganz fleißig neue Häusle gebaut werden – wie es derzeit allgemein favorisiert wird. Wenn sich (bald) nur noch Mogule leisten können, in den Zentren von Metropolen zu leben, ist das ja nicht nur ein vorübergehendes Problem überlasteter deutscher Gewerke, sondern Teil eines globalen Dramas. Und eine Fehlentwicklung, bei der sich gegenseitig verstärkt, dass Märkte in Wahrheit kläglich versagen, wenn es ums Wohnen in gefragten Lagen geht – und Banken genau das nutzen, um in entrückter Finanzwelt de factoden Immobilienluxustrend zu befördern. Dagegen hilft dann auch kein Richtfestreigen. (…) Auch für Freunde von Enteignungslösungen Berliner Art ließe sich aus Ryan-Collins‘ Diagnose etwas ableiten. Immerhin wüchsen Mieten und Bankenblasen just in jenen Ländern sehr viel weniger krass, in denen ein großer Teil des Mietmarktes durch staatliche Institutionen gemanagt wird. Das sei nur in westlichen Ländern „politisch nicht machbar“. Zumindest außerhalb von Berlin, wo es ja auch nur um ein paar große Konzerne geht – und nicht darum, die Hälfte der Häuslebesitzer auszubezahlen. Es wäre schon eine Menge gewonnen, wenn in Deutschland die Illusion wiche, dass das, was da gerade passiert, mit dem Bau von vielen neuen Wohnungen zu lösen ist. Wenn das Drama in der tückischen Wechselwirkung zwischen Marktversagen und Bankenverirrung liegt, könnte es sogar sein, dass Deutschlands Großstädte erst am Anfang des Desasters stehen. Noch ist Berlin im Vergleich zu Paris, London oder Hongkong ja geradezu billig…“ Artikel von Thomas Fricke vom 5. April 2019 bei neuewirtschaftswunder.de weiterlesen »
Recht auf Stadt-AG in und bei Interventionistische Linke (IL): Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!"Mieten und Hauspreise steigen – was tun? Die einen wollen enteignen, die anderen mehr bauen. Dabei ist beides als Lösung abwegig, solange Märkte versagen und Banken eifrig Immobilienblasen weiterlesen »

Recht auf Stadt-AG in und bei Interventionistische Linke (IL): Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!„… Weil die Erhebung der Grundsteuer auf Werten basiert, die im Osten 1935 und im Westen Deutschlands letztmalig 1964 ermittelt wurden, hat das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr das Grundsteuergesetz in seiner derzeitigen Form für grundgesetzwidrig erklärt. Bis Ende dieses Jahres hat es dem Gesetzgeber Zeit für eine Neuregelung gegeben, die spätestens bis Ende 2024 in Kraft getreten sein muss. (…) Daher ist erfreulich, dass die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf beschließen will, der neben einer realistischen Wertermittlung auch die Größe der Immobilie sowie die Nettokaltmiete als Bemessungsgrundlage vorsehen soll. Eigentümer, die günstiger als im Durchschnitt vermieten, sollen zudem einen leichten Steuernachlass erhalten. Es bleibt aber abzuwarten, ob die geplante Senkung der Steuermesszahl das kommunale Steueraufkommen ausreichend sichert oder ob die Kommunen letztlich doch zu drastischen Erhöhungen ihres Hebesatzes gezwungen sind, um Verlusten vorzubeugen. (…) Als Steuer, die an das Vermögen ihres Eigentümers anknüpft und nicht zu den üblichen Nebenkosten gehört, sollte die Grundsteuer künftig aber auch nicht mehr auf die Mieter überwälzt werden dürfen. Deshalb wird es in den nächsten Monaten darauf ankommen, dass die Politik zügig eine Lösung schafft, bei der die Interessen von Steuerpflichtigen, Mietern und Kommunen vernünftig austariert sind. Ein erneutes unsägliches Gezerre, wie zuletzt bei der Novellierung der Erbschaftsteuer, muss in jedem Fall vermieden werden!“ DGB-Klartext 13/2019 vom 4. April 2019, siehe dazu auch: Wieder eine verpasste Chance: Grundsteuer-Reform. Muss die GroKo weiter auf Seiten der Spekulanten stehen – und gegen die Mieter? weiterlesen »
Recht auf Stadt-AG in und bei Interventionistische Linke (IL): Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!"... Weil die Erhebung der Grundsteuer auf Werten basiert, die im Osten 1935 und im Westen Deutschlands letztmalig 1964 ermittelt wurden, hat das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr das Grundsteuergesetz weiterlesen »

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