Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Im Fokus13.-14. März 2013: Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes

Aktuelles Video

ETUC-Mobiclip für die Demo in Brüssel am 14. März 2013

Hintergrund

Die juristischen wie politischen oder gesellschaftlichen Hintergründe sind zu finden unter “Politik“, wie z.B. unter Politik » Gewerkschaften: Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise

[Bochum] Demonstration am 6. Mai 2017: “Gemeinsam gegen Rechts! – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!”Die GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität rufen am 6. Mai in Bochum zu einer Demonstration “Gemeinsam gegen Rechts! – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!” auf. In dem Aufruf steht an erster Stelle die Forderung “Reichtum umverteilen”. Weiter heißt es: “Ungerechte Vermögensverteilung, wachsende Zukunftsängste, soziale Unsicherheit einerseits und der Aufschwung des Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus in Deutschland und Europa andererseits sind zwei Seiten ein und derselben Medaille!” Zum Thema Frieden lautet die Forderung: “Wir brauchen zivile Konfliktbewältigung und Rüstungskonversion, jedoch keine Terrorszenarien und keine Sicherheitshysterie, die das gesellschaftliche Klima vergiften und den Boden für Rechtspopulisten bereiten. Gefragt sind Kooperation statt Konfrontation, Abrüstung statt weiterer Sozialabbau.” Die Initiative ruft dazu auf, den Demonstrationsaufruf (dokumentiert bei bo-alternativ) externer Link zu unterstützen und zu unterschreiben. LabourNet Germany unterstützt den Aufruf! Siehe weitere Infos:

  • Auf in den Antifa Block! Nein zur AfD! Wahlkrampf – same procedure as every Wahlkrampf? Antifa Block auf Bündisdemo am 6. MaiNew
    Am Samstag, den 6. Mai findet in Bochum eine Bündnisdemonstration von Gewerkschaften und anderen sozialen Initiativen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit“ statt. [LabourNet Germany unterstützt den Aufruf] Wir als Bochumer Antifa-Gruppen rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf und werden am besagten Tag einen Block auf der Demo stellen. Los geht’s um 11:30 Uhr am Schauspielhaus. Im Folgenden findet ihr den Aufruf zum Antifa Block…” Aufruf von und bei Antifa Bochum externer Link zum Antifa Block 11:30 Uhr am Schauspielhaus Bochum

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[Berlin] Am 4. Juni: Gewerkschaftsfreiheit statt Klassenjustiz!Immer häufiger müssen wir uns mit Klagen gegen die Veröffentlichung von Lohnbetrug, Missachtung elementarer Arbeitsrechte und Ähnlichem in Bezug auf gewerkschaftliche Auseinandersetzungen beschäftigen. Am 4. Juni möchten wir mit vielen auf die Straße gehen um zu zeigen, dass wir uns vom Union-Busting nicht einschüchtern lassen werden. Kommt vorbei. Helft uns, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen…Demoaufruf der FAU für den 4. Juni 2016, Berlin externer Link: 14 Uhr, Hackescher Markt. Siehe dazu:

  • Arbeitsgericht Berlin gängelt Gewerkschaft
    … In Berlin fand der Rechtsanwalt Mehmet Koca nun einen anderen Dreh als das übliche Presserecht, einstweilige Verfügungen und Unterlassungsklagen. Das Arbeitsgericht Berlin ordnete an, dass diverse grundgesetzlich geschützte Protestformen (Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit) der FAU Berlin nicht zuständen, weil es sich um Arbeitskampfmaßnahmen handele. Diese seien aber nur bei Tarifkonflikten zulässig. Doch die FAU Berlin hat nach eigenen Angaben nie behauptet, dass sie im konkreten Fall einen Arbeitskampf führen würde. … Der Arbeitsrichter Frank Schmitt ist beim DGB-nahen Bildungsträger ifb als Referent geführt. Dass sein Urteilsvermögen gegenüber einer syndikalistischen Lokalgewerkschaft durch Einbindung als ifb-Referent getrübt sein könnte, erscheint weit her geholt, ist aber auch nicht auszuschließen. Schmitt entschied zwar in einem Konflikt rund um das Babylon-Kino zu Gunsten von gewerkschaftlichen Grundrechten (Berliner Morgenpost, 11.11.2015), aber damals ging es um ver.di nicht die FAU…informativer Hintergrundeitrag bei arbeitsunrecht.de vom 4. Juni 2016 externer Link
  • Bericht: Demonstration für Gewerkschaftsfreiheit durch Berlin (weiterlesen »)

A new path for Europe: ETUC plan for investment, sustainable growth and quality jobsThe European Union will not get itself out of the crisis as long as it continues to ignore the real needs of its citizens, the European Trade Union Confederation (ETUC) has warned…” Aufruf vom  18/12/2013 externer Link. Siehe dazu:

Allein 13.000 in Hannover / Aktionen auch in Berlin, Frankfurt am Main, Mannheim und München / Konzernlobby gegen »Rolle rückwärts«. Bericht in Neues Deutschland vom 07.09.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Pendleraktionen, Infostände, Straßentheater, Diskussionsrunden, Mitmachaktionen, Unterschriftensammlungen  – bundesweit machte der DGB am Aktionswochenende  vom 7. bis 9. Juni Druck für einen Politikwechsel: Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit!Die Aktionen im Überblick beim DGB externer Link

Gemeinsam für eine bessere Zukunft. Nein zum Spardiktat – Ja zu Arbeitsplätzen für junge Menschen!13.-14. März 2013: Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes

  • Tausende demonstrieren gegen EU-Sparpolitik. Roter Rauch in Brüssel / Aktivisten besetzen kurzzeitig EU-Generaldirektion
    Mit Silvesterböllern und roten Rauchfackeln haben in Brüssel rund 10 000 Menschen gegen die Sparpolitik der Europäischen Union demonstriert. Die Menge versammelte sich am Donnerstagnachmittag im Jubelpark, in dessen Nachbarschaft einige Stunden später das Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs beginnen sollte. Am Nachmittag hatten Aktivisten kurzzeitig die Genraldirection für Wirtschaft und Finanzen der EU besetzt. Wie die Gruppe dissent! Am Donnerstag via Twitter mitteilte, seien später mehr als 50 Menschen nach der friedlichen Aktion »brutal verhaftet« worden…” Bericht vom 14.03.2013 in Neues Deutschland externer Link.  Aus dem Text: “… Unter den Demonstranten waren zahlreiche belgische Gewerkschafter, ohne deren Unterstützung größere Kundgebungen in Brüssel in der Regel nicht zustande kommen. Entsprechend bezogen sich viele Klagen auf Missstände in der belgischen Politik. Aber auch aus Deutschland, Frankreich, Spanien und anderen Ländern waren Delegationen angereist. Organisiert wurde die Demonstration vom Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC).“.  Siehe dazu: (weiterlesen »)

Aktionstag 16.3.2013: DGB-Jugend macht AnsagenAm 16. März macht die DGB-Jugend der Politik Ansagen: Mit lautstarken Aktionen tragen die Jugendlichen deutschlandweit ihre Idee von einem sozialen Europa auf die Straße. Reden und nichts bewegen? Damit ist ab sofort Schluss. Die Gewerkschaftsjugend will mitbestimmen, in was für einer Gesellschaft Jugendliche und junge Erwachsene leben sollen. Am “Tag der Ansage” am 16. März wollen sich die jungen Gewerkschafter bei der Politik Gehör verschaffen. Sie fordern: eine bessere Ausbildung;  gute und sichere Beschäftigung; gute Bildung; ein soziales Europa; eine solidarische Alterssicherung; eine solidarische und offene Gesellschaft…” DGB-Meldung externer Link , dort auch die Flyer mit Infos zu den Aktionen in sechs Städten.  Siehe dazu auch (weiterlesen »)

Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, entpuppt sich als Agendapolitik auf EU-Ebene. Doch nun formiert sich Widerstand.
Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Kanzlerin Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine groß angelegte “Reform”initiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor. Daran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt, heißt es in Berlin. Doch nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. Ungewöhnlich heftig protestiert vor allem der neue europäische Dachverband IndustriAll…” Artikel vom 3. Februar 2013 bei Lost-in-EU externer Link (weiterlesen »)

DossierN14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa gegen die Austeritätspolitik der EU.  Der DGB Bundesvorstand unterstützte den Aktionstag des EGB am 14.11.2012 – mit Solidaritätsbotschaft und einigen wenigen Kundgebungen. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet – siehe hier die Nachbetrachtung aus gewerkschaftspolitischer Perspektive.

Siehe zu N14 auch LabourNet Germany:
Internationales > Europa
Linke Aktivitäten in Deutschland zur Unterstützung von N14

Gewerkschaftliche N14-Aktivitäten in den Städten

Debatte

  • Eine Zwischenbilanz der Krisenproteste aus Stuttgarter Gewerkschaftssicht – und darüber hinaus
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N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag in (fast) ganz Europa. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet – siehe hier hiesige gewerkschaftliche Gewerkschaftliche N14-Aktivitäten in den Städten (weiterlesen »)

Artikel von Stephan Krull vom 28.10.2012

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) ruft für den 14.11. zu europaweiten Aktionen gegen die neoliberale Sparpolitik auf. In einigen Ländern (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) wird ein Generalstreik vorbereitet. Im EGB-Aufruf heißt es u.a.: Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen. Ziel ist es, die europäische Gewerkschaftsbewegung für eine Unterstützung der EGB-Politik zu mobilisieren, wie sie im europäischen Sozialpakt formuliert ist. Der Exekutivausschuss konstatiert einen wachsenden Widerstand der Bürger/-innen und Arbeiter/-innen in den betroffenen Ländern und bekräftigt seine Unterstützung der Mitgliedsgewerkschaften im Kampf um menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Situation ist auf eine mangelnde Koordination der Wirtschaftspolitik und das Fehlen sozialer Mindeststandards für ganz Europa zurückzuführen. Das beförderte im Zusammenspiel mit einem freien Kapitalverkehr einen zügellosen Wettbewerb zwischen den Staaten, vor allem auf den Gebieten Besteuerung, Arbeitskosten und Sozialleistungen.“

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  • Aktivitäten 2012-2013
    Schreiben von ver.di-Chef Frank Bsirske vom 25.7.2012 an die Bezirksgeschäftsführer und Landesbezirksleitungen der Dienstleistungsgewerkschaft
    Die Befürchtung der LabourNet Germany-Redaktion: Es wird mal wieder kein heißer Herbst, sondern der Auftakt zum Bundestagswahlkampf 2013 (für die SPD). Besonders folgende Passagen sehen wir kritisch: