Interventionen gegen die neoliberale EU

Vom 19. bis zum 21. Mai 2017 versammelt sich die Plattform für den Transnationalen Sozialen Streik zum vierten Mal: In LjubljanaVom 19. bis zum 21. Mai 2017 versammelt sich die Plattform für den Transnationalen Sozialen Streik zum vierten Mal: Nach Poznan, Paris und London nun in Ljubljana im autonomen Zentrum Rog. Wie bei den drei vorherigen Treffen auch, werden für die Wahl des Ortes politische Gründe geltend gemacht. In dem Aufruf „Meeting of the TSS Platform in the Autonomous Factory Rog in Ljubljana // 19th – 21st May 2017“ seit dem 25. April 2017 auf der Webseite der Plattform externer Link wird als eine der zentralen Debatten genannt, dass es darum gehe, weder auf die Seite der neoliberalen, rassistischen EU sich zu schlagen, noch auf die der Nationalen Kräfte, die im Kern ebenfalls neoliberal sind, und erst recht rassistisch. Nun auch Tagesordnung, Ablauf, Workshops:

  • 4. Treffen der Plattform für den transnationalen sozialen Streik (in Slowenien): Abschlusserklärung New (weiterlesen »)

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FaktenCheck:EUROPA [FCE] Vor einem Jahr sagten mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein“ zum Diktat von EU, EZB und IWF (Troika), die auf einem neuen Programm mit Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen beharrten. Doch die Troika setzte sich durch. Syriza kapitulierte und setzt inzwischen in Griechenland das Programm der Gläubiger durch – gegen die Bevölkerung. Zunehmend wird klar: An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert. Die unsoziale Austeritätspolitik ist heute das Programm derjenigen, die in der EU bestimmen: die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die deutsche Regierung – und hinter diesen die großen Konzerne und Banken…” Aus der Ankündigung des Zeitungsprojekts FaktenCheck:EUROPA. Siehe die neue Webseite des Zeitungsprojektes externer Link mit Infos zu Herausgebenden (u.a. LabourNet Germany), Redaktion und Bezugsbedingungen (günstig! Verteilen der Zeitung erwünscht… Bestelladresse: bestellung@faktencheck-europa.de) und hier dazu:

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Initiative: Europa neu begründenSeit einigen Wochen versammeln sich an jedem Sonntag viele Hundert Menschen, um auf öffentlichen Plätzen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) und gegen den anwachsenden Rechtspopulismus zu demonstrieren. Zuerst in Frankfurt, mittlerweile in 15 Städten, und jede Woche werden es mehr. „Pulse of Europe“ – das ist der Name dieser Initiative. Viele Eltern mit Kindern sind dabei, es werden blaue EU-Fahnen geschwenkt, und aus den spontanen Beiträgen auf den Kundgebungen spricht eine große Sorge über den drohenden Zerfall der Europäischen Union. Angesichts des Brexit, des Demokratie-Abbaus in Ländern wie Polen oder Ungarn und der bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich mit dem bedrohlichen Anstieg fremdenfeindlicher nationalistischer Parteien sind diese Sorgen mehr als berechtigt. Vielleicht erleben wir gerade die Entstehung einer neuen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Europa und gegen rechts. Das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen beunruhigenden Zeiten. (…) Der Kern des Problems ist doch, dass seit über 20 Jahren ein Weg der europäischen Integration verfolgt wird, der die Länder der EU auseinandertreibt, anstatt sie zusammenzuführen. Der Maastricht-Vertrag zum EU-Binnenmarkt und die darauf aufbauende Währungsunion wurden auf dem Fundament des neoliberalen Glaubenssatzes errichtet…Artikel von Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus vom 27.02.2017 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link. Siehe hier weitere Beiträge zur Einschätzung der Initiative „Pulse of Europe“:

  • Was sollen Linke von der Bewegung »Pulse of Europe« halten? Eine deutsche BewegungNew
    “Der europäische Puls schlägt nicht auf deutschen Marktplätzen, sondern in den Kämpfen und Bewegungen, die die Vorherrschaft Deutschlands in der EU nicht einfach hinnehmen wollen. (…) Heute geht es nicht mehr darum, dass die EU mit den USA gleichberechtigt sein soll. Jetzt soll die EU die Verteidigung der »freien Welt« in die eigenen Hände nehmen. Deutschland soll dabei die Führungsrolle zukommen. »Pulse of Europe« ist der außerparlamentarische Arm dieser von Deutschland dominierten europäischen Nation. Die Initiatoren formulieren die Zielsetzung deutlich: »Wir sind nicht gegen etwas, sondern für etwas. Es ist nicht die Zeit der Proteste. Es ist Zeit, für die Grundlagen unserer Wertegemeinschaft im positiven Sinne einzustehen.« Radikale Linke sollten zu solchen Bestrebungen Abstand halten. Es ist notwendig, der falschen Alternative Nationalstaaten versus Euronationalismus eine Absage zu erteilen. Schließlich geht es darum, einen dritten Pol aufzubauen, der sich auf soziale, gewerkschaftliche und antirassistische Bewegungen stützt, die in vielen europäischen Ländern existieren. Doch oft ist es schwer, sie über Ländergrenzen hinweg zu verbinden. Da wäre die Bewegung der Geflüchteten zu nennen, die in vielen europäischen Ländern inner- und außerhalb der EU für ein Leben in Würde eintritt. Sie kämpft gegen eine EU-Politik der Abschottung, die ein untrennbarer Teil der stets betonten europäischen Werte ist. Das wird an den oft tödlichen Grenzzäunen der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla ebenso deutlich wie beim Tod Tausender Geflüchteter im Mittelmeer. Eine Bewegung, die so penetrant die europäischen Werte beschwört und über deren tägliche Opfer nicht reden will, kann kein Partner einer radikalen Linken sein. Natürlich gibt es bei »Pulse of Europe« kein kritisches Wort über die Austeritätspolitik der EU zu lesen, die wesentlich von Deutschland diktiert wurde und wird…” Beitrag von Peter Nowak vom 6. April 2017 aus Jungle World 2017/14 externer Link

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Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 in Vorbereitung von 20F: Transnationaler Migrant_innenstreik „Tag ohne uns“ / „a day without us“Am Wochenende 11. und 12. Februar 2017 fand in London eine Konferenz der Transnational Social Strike Platform statt, die der Vorbereitung der Beteiligung des Netzwerkes am „Tag ohne MigrantInnen“ am 20. Februar in Großbritannien dienen sollte und auch des globalen Frauenstreiks am 08. März. Es versammelten sich etwas über 160 Menschen, die 40 Gruppierungen aus neun verschiedenen Ländern repräsentierten. Aus der gesamten Entstehungsgeschichte des Netzwerkes heraus ist es naheliegend, dass die inhaltlich diskutierten Hauptthemen des Treffens die Arbeit im Logistiksektor, im Care-Bereich und Arbeit und Leben von MigrantInnen waren. Darüber wird noch berichtet werden – es gab jedoch auch zwei Neuerungen vorzustellen. Zum einen ein – als etwa zweimonatiger geplant – eigener Newsletter, der unter anderem über die jeweiligen Aktivitäten einzelner Gruppierungen ebenso informieren soll, wie zur Vorbereitung der Teilnahme an Aktionen dienen. Und zum anderen die neue Rubrik auf der Webseite des Netzwerkes mit dem Titel  „Conflict Cornerexterner Link, wo konkrete Kämpfe und Aktionen berichtet und analysiert werden sollen, um möglicherweise von Erfahrungen anderswo zu profitieren. Diese Rubrik gibt es seit Januar 2017 und sie wird in der Regel einmal wöchentlich mit neuem Material versehen – in der ersten Ausgabe des Newsletters sind unter anderen Artikeln auch die ersten Beiträge der Rubrik conflict corner dokumentiert. Siehe zum Hauptergebnis das Dossier 20. Februar 2017: Transnationaler Migrant_innenstreik „Tag ohne uns“ / „a day without us“ nun weitere Berichte:

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In the gloomy sky of Europe, Resistance is the shining light - City Plaza ruft zu europäischem Aktionstag am 18. März 2017 auf… Als Versammlung des City Plaza, als Ort des Widerstands im Europa der unendlich vielen Vorhöllen, im Land der Prekarität, rufen wir auf zu einer Europäischen Mobilisierung am 18. März 2017, dem Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals, aber auch dem Jahrestag gemeinsamer Kämpfe für unsere gemeinsame Zukunft. Das City Plaza ist Heimat für hunderte Geflüchtete und internationales Zuhause für die Kämpfe für Bewegungsfreiheit und die soziale Integration Geflüchteter. Das City Plaza allein kann aber die verlorenen Sommer nicht zurückbringen: Das Mittelmeer bleibt nasses Grab für tausende Flüchtende, die inneren und äußeren Grenzen Europas wirken als Apartheid-Zonen für Menschenrechte, während Europa im Irrsinn der Austerität versinkt, sich in einen expansiven sozialen Hotspot verwandelt, in einen Open Space für faschistische Praxis und Stimmung, wo menschliches Leben Stück für Stück seine Bedeutung verliert. Der Kampf gegen jede Form der Unterdrückung ist global und anhaltend. Denn jeder Kampf für Frieden, Freiheit und Würde, wo auch immer er stattfindet, ist ein Kampf um Menschlichkeit als Ganzes. Denn im grau-trüben Himmel Europas ist Widerstand das strahlende Licht…” Auszugsweise Übersetzung des Aufrufs der Versammlung vom City Plaza vom 22. November 2016 externer Link. Siehe zu den Aktionen selbst [Internationaler Aktionstag 18. März 2017] Gegen Rassismus, Faschismus und Austerität, gegen den EU-Türkei-Deal und hier dazu:

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[25. März 2017] Zwei Aufrufe – zwei Demonstrationen gegen EU-Gipfel in RomAus Angst vor Ausschreitungen waren viele Geschäfte in Rom geschlossen oder verbarrikadiert. Die Polizei beschlagnahmte im Vorfeld unter anderem Gasmasken, Messer, Eisenstangen und Stacheldraht. 5.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz und kontrollierten das Stadtzentrum um das Kapitol, wo die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Ländern das 60. Jubiläum der Römischen Verträge feierten. Allein am Morgen wurden 1.500 Kontrollen durchgeführt, erklärte die Polizei auf Twitter. Befürchtet wird, dass gewaltbereite Protestierer des sogenannten Schwarzen Blocks Gegendemos unterwandern könnten. Bis zum Mittag gab es keine Festnahmen, so ein Polizeisprecher“ – aus „Tausende demonstrieren in Rom“ – eine dpa-Meldung hier am 25. März 2017 bei der taz externer Link dokumentiert – woraus sich zum einen direkt die Frage ergibt, ob denn dann die ganzen beschlagnahmten „Waffen“ legal sind, wenn denn niemand festgenommen wurde und bei der im weiteren Verlauf der Berichterstattung deutlich wird, dass die politischen Orientierungen verschiedener Demonstrationen etwas durcheinander gebracht wurden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

[25. März 2017] Zwei Aufrufe – zwei Demonstrationen gegen EU-Gipfel in RomAm Samstag, 25. März 2017 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Rom zu einem Gipfel, der auch im Zeichen des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der römischen Verträge steht. Dagegen gibt es Protest. Und dies gleich zwei Mal: Sowohl eine prinzipiell EU-kritische soziale Plattform ruft zur Demonstration auf, als auch ein Bündnis für eine soziale EU. Trennungslinien, die es auch anderswo gibt – entlang der Frage etwa, wie es eine soziale EU geben soll, solange die extrem neoliberalen Grundlagenverträge wie Maastricht in Geltung sind – führen in Rom zu zwei Aufrufen und zwei Demonstrationen. Das Gewerkschaftsforum Hannover hat beide Aufrufe übersetzt und kommentiert, wir dokumentieren diese beiden Positionen und verhehlen dabei unsere Sympathien ebenso wenig, wie das Hannoveraner Gewerkschaftsforum dies tut. Siehe dazu: „Ein Gipfel, zwei Gegendemonstrationen“  – die Dokumentation der übersetzten Aufrufe zum 25. März 2017 und neu dazu: Zwei Hintergrundartikel zu den Protesten gegen den EU-Gipfel in Rom

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Alternatives Handelsmandat jenseits von Freihandel und ProtektionismusAttac setzt sich für gerechte Welthandelsregeln jenseits von Freihandel und nationalistisch motiviertem Protektionismus ein. Dafür hat das globalisierungskritische Netzwerk gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen das Alternative Handelsmandat für die EU erarbeitet. (…) Ziel des Alternativen Handelsmandates ist ein Austausch, in dem wirtschaftlich, ökologisch und kulturell unterschiedliche Regionen ihre Erzeugnisse, Fähigkeiten und Kreativität teilen. Die Handelsregeln sollen sich dabei an den Bedürfnissen und sozialen Bedingungen der Menschen sowie an der Tragfähigkeit der Umwelt orientieren. Zu den Prinzipien einer solchen gerechten Handels- und Investitionspolitik gehört, dass sie demokratisch kontrolliert wird und nicht im Geheimen verhandelt wird. Das Alternative Handelsmandat beschreibt notwendige Veränderungen auf zehn Gebieten…” attac-Pressemitteilung vom 23.03.2017 externer Link. Das Alternative Handelsmandat wurde von einem Bündnis aus 50 Organisationen in einem vierjährigen offenen Prozess entwickelt. Siehe die Texte: (weiterlesen »)

18.3.2017: Bündnis »Welcome2Stay« protestiert gegen die Abschiebepraxis der EU und die AsylpaketeAm 18. März jährt sich erstmals der EU-Turkei Deal zur “Regulation von Fluchtbewegungen”. Aus diesem Grund  rufen City Plaza aus Athen, das bundesdeutsche Netzwerk Welcome2Stay und die europäische Initiative 18M.CommonStruggle zu einem internationalen Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus, Austerität und den EU-Turkei-Deal auf (Siehe auch den Verweis am Ende des Beitrags auf unsere Berichterstattung vom 22. Februar). In mehreren europäischen Ländern sind an diesem Tag Proteste und Aktionen geplant, die den Widerstand gegen die EU-Politik dokumentieren und stärken sollen, auch in der Bundesrepublik in mehreren Städten – hier im Rahmen einer dezentralen Aktionswoche vom 18. bis 23. März 2017, wozu Welcome2Stay in einer Presseerklärung am 09. März 2017 externer Link schreibt: „Welcome2Stay, ein deutschlandweites Bündnis der antirassistischen Organisationen, der migrantischen Selbstorganisation und der Willkommensinitiativen, ruft vom 18.03. bis zum 23.03.2017 zu dezentralen Aktionstagen auf. Das Bündnis wird in diesen Tagen mit vielfältigen Aktionen wie Demos, Flashmobs, Workshops und vielem mehr seinen Protest auf die Straße tragen. Das Netzwerk fordert Bleiberecht und gleiche soziale Rechte für alle und möchte sich gemeinschaftlich der europäischen Abschottungspolitik entgegenstellen. Frida Kühn dazu: „Wir wollen nicht, dass Geflüchtete anhand von „guter“ und „schlechter“ Bleibeperspektive, anhand von Nationalitäten, Fluchtgründen oder ökonomischer Verwertbarkeit unterteilt werden. Wir brauchen einen gemeinsamen Kampf gegen die rassistische Spaltung der Gesellschaft!“ Um öffentlichen Druck gegen die Politik der Angst und des Hasses aufzubauen, soll an den Aktionstagen die Stimme der solidarischen Zivilgesellschaft hörbar gemacht werden. Zum 18.03. rufen auch andere regionale, sowie internationale Organisationen und Gruppen auf, wie beispielsweise das Hotel City Plaza in Athen, das 2016 besetzt wurde und seitdem zu einem Zuhause für Geflüchtete und zu einem Ort antirassistischer und solidarischer Praxis geworden ist“ Siehe dazu auch den Überblick über die geplanten Aktivitäten in Europa und als Beispiel für Aktionen in  der BRD den Frankfurter Aufruf usw…:

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8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen Frauenstreik“Nach den Mobilisierungen und den Streiks von Frauen im vergangenen Jahr, nach ihrer riesigen Beteiligung während der Inthronisierung Trump‘s in den USA und weit darüber hinaus finden jetzt in vielen Ländern auf der ganzen Welt Versammlungen statt, um den 8. März zu einem großen Streiktag zu machen. Wir laden alle, die Initiativen zum 8. März planen, ein, diesen Aufruf zu verbreiten, um die feministische Streikbewegung transnational und stark werden zu lassen. Von Polen bis Argentinien, von der Türkei bis Italien entsteht gerade eine weltweite Bewegung von Frauen. In mehr als zwanzig Ländern werden am 8. März Frauen die Straßen  erobern und streiken, um für einen Tag Produktion und Reproduktion zu unterbrechen. Inspiriert von den Streiks der Frauen in Argentinien und Polen, von den riesigen  Demonstrationen in Italien gegen männliche Gewalt und nach dem Women’s March, der in Washington und London seinen Anfang nahm und weltweit zugleich in hunderten von Städten stattfand – mit all diesen Erfahrungen im Rücken wird der 8. März ein nächster Moment des Aufruhrs. (…) Der 8. März wird dieses Jahr kein Ritual sein. Dieses Jahr kann und muss die Gelegenheit genutzt werden, um zu zeigen, wie kraftvoll ein Streik sein kann, indem er nicht nur auf der Arbeit, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen und zuhause durchgeführt wird, wenn der Streik weltweit ein feministisches Aufbegehren gegen den globalen neoliberalen Angriff darstellt. Am 8. März können auch diejenigen, die nicht “legal” streiken dürfen, ihre Ablehnung von Unterdrückung und Prekarität demonstrieren…” Aufruf von und bei Transnational Social Strike Platform externer Link. Die Hashtags zum globalen Frauenstreik: #niunamenos / #womenstrike / #8M / #WomensMarch: In the spirit of women and their allies coming together for love and liberation, we offer A Day Without A Woman… Es gibt dazu weitere, teilweise regionale Aufrufe, und die üblichen von DGB u.a. in unserem diesjährigen Dossier:

  • Überall auf der Welt Proteste – eine 9fache Nachlese zu unseren Berichten über den 8. März 2017New
    Wie schon in unserer ersten, umfassenden und doch sehr unvollständigen Berichterstattung über den 8. März 2017 wird auch in diesem ergänzenden Material deutlich, dass es vor allem drei Kernfragen waren, die die Aktionen in vielen Ländern an diesem Tag geprägt haben: Die besondere Ausbeutung der Frauen im kapitalistischen System und, damit im Zusammenhang, speziell die Frage „Gedenkveranstaltung“ oder Streiktag, schließlich auch die Repression gegen die Frauenaktionen, oft genug als „Begleitmusik“ zu feierlichen Ansprachen, die genau so viel wert sind, wie zu erwarten ist: (weiterlesen »)

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Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 in Vorbereitung von 20F: Transnationaler Migrant_innenstreik „Tag ohne uns“ / „a day without us“20F – das ist der geplante „Tag ohne uns“ verschiedener migrantischer Organisationen am 20. Februar 2017 (bislang nur)  in Großbritannien (bisher war es immer der 1. März). Zu dessen Vorbereitung organisieren britische Gruppen der Transnational Strike Platform von 10. bis 11. Februar 2017 ein Wochenende mit diversen Workshops zu Themen rund um diesen Protesttag. Migrantinnen und Migranten, die weder bloße Opfer noch Zahlen sein wollen, sondern Menschen, die für ihre Angelegenheiten kämpfen, wie alle an deren auch – das sind die Aktiven des 20F, der mit diesem Ansatz auch eine grundlegend politische Dimension hat, weil ein solcher Streiktag auch eine Herausforderung an die Sondergesetze gegen Migration darstellt, wie sie in der EU genau so angewandt werden, wie im austretenden Großbritannien. Aufgrund dieser Konstellation gibt es zahlreiche Themen zu diskutieren, wie auch Möglichkeiten, aus den Vorbereitungsarbeiten zu lernen.  „Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 – calloutexterner Link ist der Aufruf bei Plan C zur Beteiligung an diesem Folgetreffen der Transnational Social Strike Plattform in London in Vorbereitung von 20F. Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe und nun Berichte:

  • Zehntausende quer durch Großbritannien waren einen Tag weg: „1DWU“ – ein Tag ohne uns (MigrantInnen aus Europa und der Welt)New
    Ein Tag ohne uns am Krankenhaus im Londoner East End 20.2.2017
    Es war der Tag, an dem „der Brexit“ im britischen Oberhaus zur Abstimmung stehen sollte:  Deswegen war der „Tag ohne uns“ 2017 nicht am 1. März, sondern bereits am 20. Februar. Unter anderen weil seit dem Referendum gegen die EU die Welle von Hass und Gewalt gegen MigrantInnen auch aus der EU in Großbritannien regelrecht explodiert ist: Die Rassisten und Natuionalisten dürfen endlich nicht mehr nur ihre Meinung sagen, sondern auch danach handeln. Die Losung war: „Wir sind Millionen, zeigen wir es!“. Die höchsten TeilnehmerInnen-Zahlen wurden im Nationalen Gesundheitsdienst registriert, der ohnehin seit langem neoliberalen Angriffen ausgesetzt ist und – außer der Belegschaft und der breiten Masse der Bevölkerung – wenig wirkliche Verteidiger findet. Aber auch in zahllosen Gaststätten unterschiedlichster Art und an den Universitäten gab es sicht- und spürbare Proteste. „Großbritannien ohne EU-Bürger #1DayWithoutUs“ ist ein Videobericht am 20. Februar 2017 in der tagesschau externer Link worin ein erster Einblick in die Breite der Proteste gegeben wird, auch wenn es keinesfalls zutrifft, dass dieser Aktionstag nur einer von EU-Bürgern gewesen wäre. Siehe dazu auch einige weitere erste Meldungen und Fotos: (weiterlesen »)

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Alter Summit 25. und 26. November 2016 in BrüsselKonferenz: Soziale und Arbeitsrechte in Zeiten von Sozialabbau und Deregulierung, Verbindung und Stärkung von Kämpfen in Europa / Social & Labour rights in times of austerity and deregulation: Strengthen and connect struggles in Europe: “During two days of plenaries and workshops, we will discuss the urgency of an ecological transition, the digitalisation and internationalisation of productive processes, the political and social impact of migration and the necessity to defend commons and public services. We will exchange views about our struggles and practices across Europe and try to define common axes for action.We will also debate how to confront EU policies and institutions from our national and local perspectives…” Aufruf bei Alter Summit externer Link und nun der deutsche Aufruf sowie Details dazu:

  • Abschlusserklärung: Europa – das sind wir! Unser Programm, um unsere Rechte wiederzuerlangen
    Auf Einladung des «Alter Summit» haben wir uns – mehr als 150 Frauen und Männer aus über 15 Ländern und mit unterschiedlichem Hintergrund – zusammengefunden. Wir haben uns kennengelernt, Meinungen ausgetauscht und als Kolleginnen/Kollegen und solidarisch miteinander diskutiert. Wir haben festgestellt, wie unterschiedlich unsere Kämpfe sind: ihre Ebenen, Kampfformen und die Beteiligten … Es ist unsere Aufgabe, diese Vielfalt zu nutzen: wir müssen uns ergänzen, aber auch unsere Widersprüche zu Nutzen machen; das ist schwierig, aber gleichzeitig eine Chance – es gilt, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Die intensiven Debatten haben nur dann einen Sinn, wenn sie fortgeführt werden – deswegen legen wir hiermit ein Arbeitsprogramm mit weiteren Treffen und Debatten vor. Zu Beginn erklären wir : Europa, das sind wir, nicht die EU, nicht die multinationalen Unternehmen, nicht das 1% der Bevölkerung, welches unser Leben kontrolliert. Das Europa, das wir wollen, entsteht von unten durch die Kämpfe, es geht aus von den Frauen, den Migrantinnen und Migranten mit und ohne Papiere, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, der ländlichen Bevölkerung, den jungen Menschen, kurz von all denen, die Herrschaft als Grundlage der Gesellschaft ablehnen…” Abschlusserklärung der «Rights4all Now»-Konferenz am 25./26. November in Brüssel bei Alter Summit externer Link, dort auch in weiteren Sprachen, darin auch der künftige Zeitplan (weiterlesen »)

Gegen Spardiktate und Nationalismus. Solidaritätsreise nach Griechenland, September 2016Nachdem wir letztes Jahr 30 TeilnehmerInnen waren und es sich herausstellte, dass eine so große Gruppe sowohl organisatorisch wie kontaktmäßig ungünstig ist, beschlossen wir, dieses Jahr die Gruppe zu teilen. Ein Teil sollte sich auf Athen konzentrieren und der zweite auf Saloniki.
Im Laufe des Jahres entwickelte sich die Chance, über die IG Metall Salzgitter einen Workshop zu organisieren. Er fand im August mit fünf griechischen Gästen statt. Das verband sich mit der Hoffnung, dass dann Teilnehmer des Workshops sich an der Solireise beteiligen würden. Aber eine Teilnahme Salzgitteraner Kolleg*innen kam leider nicht zustande. Nachdem dann noch einige andere verhindert waren, waren wir schließlich nur noch eine kleine Gruppe von sieben TeilnehmerInnen. Natürlich hat das auch mit der politischen Entwicklung des letzten Jahres zu tun: Zum einen gab es nach der Kapitulation der Syriza-Regierung vor der Troika im Juli 2015 gerade bei der internationalen Solidaritätsbewegung einen deutlichen Rückgang, da viele enttäuscht waren, die besonders auf Syriza große Hoffnungen gesetzt hatten. Zum anderen dominiert politisch die Flüchtlingsfrage so sehr, dass viele andere Themen in den Hintergrund gedrängt wurden. Dazu gehört auch die Krise in Griechenland.
” Vorbemerkung zum 1. Teil des Reisetagebuchs 2016 

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[Paris, 21.-23. Oktober] Von Frankreich nach Europa. Endlich der soziale Streik! Einladung zum Treffen der Transnational Social Strike Plattform… Die Botschaft der Revolte hallt wider von Frankreich in alle Winkel Europas. Nach einem ersten Treffen in Paris, lädt die Transnational Social Strike Plattform jetzt Arbeiter*innen, Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Netzwerke aus ganz Europa ein, sich im Oktober wieder mit uns in Paris zu treffen. Wir wollen diskutieren, wie der soziale Streik in Frankreich der Ausgangspunkt für ein transnationales Aufbegehren gegen die Prekarisierung werden kann. Wir müssen einen gemeinsamen Raum etablieren, in dem wir uns treffen und organisieren und in dem sich prekär Beschäftigte, Migrant*innen und die Belegschaften aus den Betrieben begegnen und austauschen können. Ein Raum, in dem verschiedene Formen von Prekarisierten aufeinandertreffen und in dem wir einen gemeinsamen Diskurs formulieren und gemeinsame Forderungen erarbeiten, auf die sich all diejenigen Menschen beziehen können, die sich täglich und zunehmend ihrer Ausbeutung und Prekarisierung widersetzen – in Europa und darüber hinaus. Um das transnationale Potential der aktuellen Mobilisierung zu nutzen, müssen wir Europa nach Frankreich bringen, damit die Kämpfe in Frankreich ihre Wirksamkeit europaweit und darüber hinaus entfalten können. Wir brauchen einen transnationalen Aktionstag mit Streiks, an dem wir einen Schritt weitergehen und ein Aufbegehren gegen die Ausbeutung unserer Arbeitskraft organisieren – in Europa und überall!Einladung zum Treffen der Transnational Social Strike Plattform externer Link: Paris, 21.-23. Oktober 2016. Siehe dazu: Das komplette Programm, Grusswort der LabourNet Germany-Redaktion an das Treffen und einen Beitrag von connessioni precarie aus Italien – und nun Berichte:

  • Ergebnisse der Pariser Konferenz zum Transnational Social StrikeNew
    Um die 150 Menschen haben insgesamt, verteilt über die Tage des 21. bis 23. Oktober, an der Konferenz der TSS Plattform in Paris teilgenommen. Es trafen sich Arbeiter*innen und Aktivist*innen aus Italien, England, Portugal, Slowenien, Bulgarien, Polen, Schweden, Deutschland und Belgien, Protagonist*innen der französischen Bewegung gegen das loi travail bis hin zu Amazon-Arbeiter*innen aus Polen, Deutschland und Frankreich, Streikende bei Deliveroo in Großbritannien und italienische Migrant*innen, die gegen Ausbeutung und das Einwanderungsgesetz kämpfen, deutsche und schwedische Care-Arbeiter*innen, Aktivist*innen von der Balkan-Route,  englische Junior-Doctors im Streik sowie slowenische Student*innen: eine ganze Fülle ungehorsamer Arbeitskraft traf sich in Paris, um gemeinsam zu diskutieren, wie die Beschränkungen unserer eigenen lokalen Initiativen überwunden und in einem gemeinsamen Projekt zusammengebracht werden können“ – so beginnt das „Schlussdokument der Pariser Konferenz, seit dem 15. November 2016 externer Link auch in deutscher Übersetzung

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EU-Spardiktatur? OXI NO NEIN

Der Ausverkauf des griechischen Staatsbesitzes weckt nicht zufällig Erinnerungen an die Politik der deutschen Treuhandanstalt. Der griechische Privatisierungsfond wirkt wie ihr spät geborener Zwilling. In den Chefetagen der EU gilt die Vereinigung der beiden deutschen Staaten als Erfolgsgeschichte und Modell für die soziale und ökonomische Integration. Deshalb ist es wichtig, uns noch einmal vor Augen zu führen, wie und mit welchen Folgen die grundlegende Umwälzung der ostdeutschen Gesellschaft vonstatten ging und wie die sie leitende Ideologie die europäische Währungsunion prägte und sich bis heute in ihren Institutionen niederschlägt. Dabei soll es nicht vorrangig um die deutsche Vormachtstellung gehen oder die Frage, ob es sinnvoll ist, aus dem Euro auszusteigen. Unsere Themen werden vielmehr die strukturellen Veränderungen sein, die während der letzten 25 Jahre in allen EU-Mitgliedsstaaten stattfanden und die Perspektive emanzipatorischer Gegenstrategien…Seminareinladung der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) und der AG Gewerkschaftliche Solidaritätsreise im Netzwerk Griechenlandsolidarität externer Link. Siehe dazu die Koordinaten: (weiterlesen »)