„Am Donnerstag, 21.02.2019, organisierte fiftyfifty gemeinsam mit wohnungslosen und armen Menschen eine Protestkundgebung vor dem Rathaus. Anlass dafür sind vier von fiftyfifty dokumentierte Fälle zwischen November 2018 und Januar 2019, in denen obdachlose und arme Menschen auf unterschiedliche Art von immer der gleichen Streife schikaniert wurden. Namentlich handelt es sich dabei um Frau Brecko und Herrn Zimmermann. Dabei sind Geldstrafen gegen wohnungslose und arme Menschen absurd, wir von fiftyfifty kritisieren dieses Vorgehen scharf. Obdachlosigkeit ist die extremste Form der Armut in einer Wohlstandsgesellschaft wie unserer. Betroffene haben nicht nur kein Dach mehr über dem Kopf, sie leiden auch an Hunger, medizinischer Unterversorgung, Kälte. Und das sieht man ihnen oftmals auch an. Gesellschaftliche Probleme können jedoch nicht mit drakonischen Strafen und Sanktionen gelöst werden. Wir fragen: Wer schützt die Ärmsten der Armen vor Menschen in Uniform? Brecko und Zimmermann bezeugen sich oftmals selbst, ohne weitere Zeugen. Das erzeugt Angst und Ohnmacht bei den Wohnungslosen. Hinzu kommt das rechtswidrige Vorgehen, wenn der OSD Postadressen von Wohnungslosen nicht anerkennt (…) Wohnungslosen wird diese Möglichkeit jedoch gar nicht erst eingeräumt. Ihre Postadressen werden vom OSD nachweislich nicht anerkannt. Deshalb wird direkt eine Sicherheitsleistung einbehalten – mal in Form von Bargeld, mal in Form eines Handy, wie der Fall Sascha im Dezember 2016 zeigte. Bereits damals beauftragte fiftyfifty den Anwalt Jasper Prigge, um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim AG zu stellen. Da sich der OSD damals einsichtig zeigte, und wir von fifty zukünftig auf friedliche Lösungen setzten, zogen wir den Antrag zurück – was offensichtlich ein Fehler war, wie sich nun zeigt…“ – aus dem Beitrag „Stadt Düsseldorf will kritischen Bericht über Schikane zensieren“ am 27. Februar 2019 bei de.indymedia – dokumentiert, denn es handelt sich dabei um eben jenen Artikel des Düsseldorfer Straßenmagazins fiftyfifty, den die Stadt zensieren möchte. Wie Obdachlosigkeit konkret gemacht wird, zeigen zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

„Wenn man in Berlin alle von Verdrängung bedrohten Projekte ablaufen würde, wäre man wohl mehrere Stunden unterwegs. Also haben sich die Initiator*innen der Interkiezionalen Demonstration etwas anderes überlegt: Unter dem Motto »Wir bleiben alle!« zogen am Samstag mehrere sogenannte Sterndemos aus unterschiedlichen Himmelsrichtung durch die Stadt, vorbei an bedrohten Projekten, um gegen Verdrängung zu protestieren. Die Demos von Potse und Drugstore aus Schöneberg, von Syndikat und Friedel 54 aus Neukölln, von der Liebig 34 und der Rigaer 94 aus Friedrichshain sowie von Meuterei und Großbeerenstraße 17a aus Kreuzberg, an denen sich jeweils mehrere Hundert Menschen beteiligten, trafen anschließend bei einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf dem Lausitzer Platz in Kreuzberg aufeinander. Rund 1500 Menschen waren laut Veranstalter*innen insgesamt zu den Demonstrationen gekommen…“ – aus dem Bericht „Berlin zeigt Interkiezionale Solidarität“ von Marie Frank am 03. März 2019 in neues deutschland über diese neuerliche Demonstration gegen die immer intensiver werdenden Verdrängungsversuche. Siehe dazu auch den Verweis auf den Twitter-Kanal, mit dem unter anderem zu dieser Demonstration mobilisiert wurde weiterlesen »

„Die Initiative für die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne hat Kapital- und Lobbyverbände mittlerweile in helle Aufregung versetzt. Im April soll die Unterschriftensammlung für ein entsprechendes Volksbegehren beginnen. Umfragen deuten darauf hin, dass mit großer Zustimmung zu rechnen ist. Für den Verband Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), ein weitläufiges Netzwerk der Berliner Wirtschaft, ist das eine Horrorvorstellung. Unter dem Motto «Welcome back Sozialismus?» lud der Verein am Mittwochabend zu einer Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung in das Ludwig-Erhard-Haus in Charlottenburg ein. Gemeinsam wolle man Wege ausloten, «wie sich zwischen staatlichem Interventionismus und dem freien Spiel der Kräfte» ein Weg aus der Krise auf dem Wohnungsmarkt finden lasse, so VBKI-Präsident Markus Voigt. Für das Podium waren allerdings weder Vertreter der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» noch der LINKEN, die das Volksbegehren als einzige Partei unterstützt, eingeladen worden. Deren Positionen seien «bekannt und auch ziemlich konsistent», und man halte sie für «grundfalsch» sagte Voigt zur Begründung dem «nd». Bei der Diskussion wolle man aber herausfinden, «was die anderen Berliner Regierungsparteien bei dieser Frage umtreibt», denn bislang vermisse man von den Grünen und von der SPD ein «klares Stoppsignal»…“ – aus dem Beitrag „Ein Gespenst geht um in Berlin“ von Rainer Balcerowiak am 21. Februar 2019 in neues deutschland über den Druck der Konzerne auf ihre Vertreter… Zur Offensive der Wohnungskonzerne ein weiterer aktueller Beitrag – und ein Aufruf zur Demonstration gegen die Immobilienmesse am 06. April 2019 inklusive erläuternder Informationen aus einer Rundmail – auch über andere Demonstrationsorte weiterlesen »

„Vom 18.-20.2.2019 treffen sich über 400 Profiteure von Verdrängung und Mietenwahnsinn im Hotel Adlon, bei Eintrittspreisen von 3150 Euro. Am Abend des 19.2. wollten sie sich “an einem der begehrtesten Hotspots der Stadt”(1) treffen – der Markthalle Neun in Kreuzberg. Daraus wird jetzt aber nichts. Laut einer E-mail der Markthalle Neun an die Kiezinitiative Bizim Kiez wurde die Veranstaltung von der Markthalle in Absprache mit den Veranstaltern abgesagt. Das verwundert nicht, da beide wohl zurecht mit Protesten rechneten und zudem die Markthalle Neun bei vielen Nachbar*innen sowieso als Teil der Gentrifizierung gilt. Eine Veranstaltung mit hunderten Immobilienspekulanten im Herzen des von horrenden Mieten und Verdrängung geplagten Kreuzberg wäre für die Veranstalter ein unkalkulierbares Risiko gewesen. Erst recht nach so spektakulären Niederlagen des Kapitals wie im Fall des Google Campus, der sich nach zahlreichen Protesten auch nicht nach Kreuzberg traute. Das ist aber nicht das Ende der Proteste. Das Mietenwahnsinn-Bündnis, das im letzten Jahr eine Mieten-Demonstration mit 25.000 Menschen organisierte, ruft für den 6.4.2019 zu einer Groß-Demonstration vom Alexanderplatz zur Arena in Treptow auf. Dort findet am Wochenende vom 6.-7.4. die Berliner Immobilienmesse statt. Bereits für kommenden Montag, den 18.2., ruft das Mietenwahnsinn-Bündnis von 16.30-17.30 Uhr zu einer Kundgebung direkt vor dem Adlon auf. An diesem Tag wollen die “Quo Vadis”-Teilnehmer*innen um 17.15 Uhr vom Hinterausgang des Adlon über Wilhelm- und Dorotheenstrasse zur Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft flanieren. Dort werden sie von Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt und können dann in ungezwungener Atmosphäre aushandeln wie ihre Profite mit der Miete weiter steigen können. Dies wollen sie dann am Dienstag nachmittag mit Robert Habeck von den Grünen und am Mittwoch vormittag mit Katrin Lompscher von der Partei Die Linke fortführen…“ – aus dem Beitrag „Immobilien Kongress “Quo Vadis”, Veranstaltung in Kreuzberg abgesagt, Protest geht weiter“ am 14. Februar 2019 bei de.indymedia aus dem auch hervor geht, wer da mit wem so alles „plaudert“… Zu dieser Clan-Versammlung und Protesten dagegen ein weiterer aktueller Beitrag weiterlesen »

„Der Berliner Senat gerät wegen nicht erreichter wohnungspolitischer Zielsetzungen zunehmend unter Druck. Die parlamentarische Opposition und die stadtpolitischen Bewegungen sitzen ihm gleichermaßen im Nacken. Vor allem Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) steht im Visier der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nachdem sie zuletzt Versäumnisse beim Wohnungsbau einräumen musste. Im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz Ende Januar teilte sie mit, dass bis zum Jahr 2021 nur 25.000 der im Koalitionsvereinbarung vorgesehenen 30.000 Wohnungen von den landeseigenen Gesellschaften gebaut würden. Wie der Tagesspiegel am 7. Februar berichtete, erklärten letztere prompt, dass sie selbst die nach unten korrigierte Zahl für nicht erreichbar halten. Die CDU-Fraktion kündigte darauf hin an, auf der Plenarsitzung am 21. Februar einen Missbilligungsantrag gegen die von ihr als »Nicht-Bausenatorin« verhöhnte Lompscher zu stellen, die sie für fehlende Wohnungen und steigende Mieten verantwortlich macht. Dass der Wohnungsbau nicht so schnell wie gewünscht vorangeht, zeigt auch die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 24. Januar auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg. Von den 10.001 seit 2014 bewilligten und vom Land geförderten Wohnungen wurden lediglich 1.754 bis Ende vergangenen Jahres fertiggestellt. Auch hielten sich private Bauträger trotz der immensen Nachfrage beim sozialen Wohnungsbau auffallend zurück. Fast 86 Prozent der geplanten Sozialwohnungen werden von den sechs landeseigenen Gesellschaften errichtet….“ Aus dem Beitrag „Wohnungspolitik unter Beschuss“ von Joachim Maiworm am 13. Februar 2019 in der jungen Welt zu einer Bilanz der Wohnungspolitik des Senats und einem Bürgermeister in Zugzwang… weiterlesen »

„Es ist ein Bild wie bei einer Entführung: Polizisten haben bei der Räumung eines Obdachlosencamps einer gefesselten Frau von hinten ein Tuch über den Kopf gezogen, es wie einen Sack zugeschnürt und sie so abgeführt. Der Vorfall ereignete sich am 9. Januar gegen 15 Uhr im Ulap-Park nahe des Hauptbahnhofs. Unter den Bahngleisen war dort ein Lager von Obdachlosen entstanden. Das Bezirksamt Mitte erklärte, es habe ihnen die Räumung am 8. Januar angekündigt und sie aufgefordert, den Ort zu verlassen. Bis zum Einsatzbeginn am nächsten Tag seien alle Bewohner dem nachgekommen – bis auf eine Frau, gegen die ein Haftbefehl vorgelegen habe. Sie sei wegen „extrem aggressiven Verhaltens“ verhaftet worden. Bevor sie die sackartige Verhüllung übergezogen bekam, saß sie jedoch vollkommen ruhig auf einer Bank – das zeigen Videoaufnahmen…“ – aus dem Beitrag „Mitte setzt auf Zucht und Ordnung“ von Christian Jakob am 18. Januar 2019 in der taz, worin auch noch diverse Stellungnahmen – Glättungsversuche – zuständiger Berliner Stellen zitiert werden… Siehe dazu auch das angesprochene Video – und einen Beitrag zur dann doch anderen Jagd auf Investoren – sowie neu: In Berlin wird besonders viel über Wohnungsprobleme diskutiert. Und besonders viele Obdachlose verjagt… weiterlesen »

„Sie ist nicht wegzudenken, sie ist nicht wegzukriegen. Obwohl das »Syndikat« schon am 31. Dezember hätte dichtmachen müssen, hält die Neuköllner Kiezkneipe auch sechs Wochen nach dem Räumungstermin wacker die Stellung. »Der Betrieb läuft ganz normal. Die Leute kommen, trinken, feiern, alles wie immer«, erzählt Christian, der seit zwölf Jahren dem achtköpfigen Betreiberkollektiv angehört. Dabei herrscht seit Monaten Ausnahmezustand. Vor einem halben Jahr flatterte die Kündigung ins Haus, zum Jahresende sollte der linke Szene-, Künstler- und Nachbarschaftstreff aus der Weisestraße 56 im einstigen Berliner Arbeiterbezirk verschwunden sein – nach 33jährigem Bestehen. Eine Begründung für den Rauswurf gab es keine, auch kein Wort dazu, was danach aus den Räumen im Erdgeschoss und den Mietern darüber wird. »Einfach nur: Zieht Leine!« sagt Christian. »Da war für uns sofort klar: Uns werdet ihr so leicht nicht los.« Am 2. Januar rückte der Hausverwalter zur Schlüsselübergabe an – und unverrichteter Dinge wieder ab. Kein neuer Mietvertrag, keine Schlüssel. Genauso war es zuletzt bei den Jugendklubs »Potse« und »Drugstore« und der Bar »Hafen« in Schöneberg gelaufen. Auch sie kämpfen gegen ihre Verdrängung und den Erhalt in Jahrzehnten gewachsener Milieus. Immobilienhaie scheren sich darum nicht, sie jagen nach Rendite. Tradition und Alteingesessene stören da nur…“ – aus dem Beitrag „»Syndikat«-Kollektiv kämpft weiter“ von Ralph Wurzbacher am 11. Februar 2019 in der jungen welt, worin auch das weitere Treiben der Pears-Gruppe in Berlin Thema ist, das gesetzlich gedeckt auf Profitjagd ist… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Berliner Entmietungskampagne gegen alternative Treffpunkte und Einrichtungen weiterlesen »

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe entschieden, dass eine unbefristete Sozialbindung unwirksam ist. Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Wohngenossenschaften nicht dauerhaft zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem Immobilienunternehmen günstig Bauland überlassen habe. Das Urteil hat eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover erstritten, die eine Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen anzweifelte. In den 90er Jahren verkaufte die Stadt Grundstücke, um dort Sozialwohnungen zu bauen. Die Kommune gewährte dabei auch ein zinsgünstiges Darlehen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Bauherrn, die Wohnungen verbilligt und nur an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen zu vermieten. 52 der errichteten Sozialwohnungen sollten dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Diese Klausel ist nun laut dem BGH unwirksam. Diese Entscheidung eröffnet damit auch anderen Wohngenossenschaften und privaten Investoren die Möglichkeit, gerichtlich gegen Verträge, die für Mieter vorteilhaft sind, vorzugehen und somit aus der Sozialbindung auszusteigen…“ – aus der (dpa) Meldung „Sozialwohnungen fallen weg“ am 09. Februar 2019 in der jungen welt über ein Skandal-Urteil des BGH – in offener Frontstellung gegen aktuelle soziale Proteste und offener Unterstützung der Profitjagd weiterlesen »

„Wer hätte das gedacht? Knapp dreißig Jahre nach der Auflösung der DDR wird in Deutschland wieder über Verstaatlichung, Wohnraumzwangsbewirtschaftung und sogar Enteignungen diskutiert. Und das nicht nur in Kreisen unverbesserlicher Sozialismus-Nostalgiker, sondern in der Mitte der Gesellschaft. Wohnungsmangel und explodierende Mieten sind vor allem in Großstädten und Ballungsräumen zu einer existenziellen Bedrohung nicht nur für „soziale Randgruppen“, sondern auch für Normalverdiener und Familien geworden. Auf dem deutschen Wohnungsmarkt haben sich börsennotierte Konzerne und internationale Fondsgesellschaften fest etabliert, während der öffentliche Sektor systematisch privatisiert, der soziale Wohnungsbau weitgehend eingestellt und der gemeinnützige Wohnungsbau abgeschafft wurden. (…) Doch bei aller Begeisterung über die neuen Töne in der Auseinandersetzung um die Wohnungsfrage sollte eines nicht vergessen werden: Weder durch die Enteignung der Deutsche Wohnen noch durch den Aufkauf privater Bestände würde auch nur eine einzige neue Wohnung entstehen. Man kann durchaus zu der Einschätzung kommen, dass es sich – jedenfalls teilweise – um Nebelkerzen handelt, mit denen vom eigenen Versagen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums abgelenkt werden soll. Erst am vergangenen Donnerstag räumte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ein, dass das Land in dieser Legislaturperiode die Neubauziele der kommunalen Gesellschaften deutlich verfehlen wird…“ – aus dem Kommentar  „Ein Strauß Nebelkerzen“ von Rainer Balcerowiak am 07. Februar 2019 in der taz, worin die verschiedenen Vorschläge – welcher Art auch immer – überprüft werden… weiterlesen »

„Die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen wir leben, bestimmen zu mindestens zwei Dritteln unsere Gesundheit und damit unsere Lebenserwartung. In vielen Ländern der Welt ist dieser Zusammenhang sehr direkt, z. B. dort, wo es etwa an Zugang zu sauberem Trinkwasser mangelt. In den hochentwickelten Industrieländern wird der Zusammenhang hauptsächlich wie folgt diskutiert: Menschen, die unter Stress und psychischen Problemen leiden, haben eine verkürzte Lebenserwartung. (…) Dank des Engagements einer kritischen Gesundheitsbewegung wird heute kaum noch bestritten, dass soziale Lebensbedingungen die Wahrscheinlichkeit von Erkrankungen und die Lebenserwartung beeinflussen. Was bisher jedoch wenig bekannt ist: Welche Auswirkungen haben steigende Mieten eigentlich auf die Gesundheit und langfristig auch auf die Lebenserwartung? Oder anders gefragt: Über welche Mechanismen schlägt soziale in gesundheitliche Ungleichheit um und was kann dagegen im Sinne einer »Strategie kollektiver Risikominderung« unternommen werden? Wir meinen: Steigende Mieten und Verdrängungsprozesse im Zuge der Aufwertung und Gentrifizierung von Stadtteilen haben eine Reihe von negativen Auswirkungen, auch was die Gesundheit und die Gesundheitsversorgung der lokalen Bevölkerung angeht…“ – aus dem Beitrag „Meine Miete hat Fieber“ von Britta Grell, Franziska Paul, Kirsten Schubert und Tine Steininger am 29. Januar 2019 bei marx21.de über den Zusammenhang von Einkommen, Wohnen und Gesundheit… Zu Bedingungen und Auswirkungen teurer Mieten drei weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge weiterlesen »

„Im April 2018 demonstrierten 25.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten, Immobilienspekulation und fehlenden Wohnraum. Aufgerufen hatten weit über 200 Verbände und Initiativen. Der »Berliner Kurier« schrieb von »Wut auf den Wucher«. Und die gibt es keineswegs nur in der Bundeshauptstadt: Initiativen und zivilgesellschaftliche Bündnisse, Proteste und Demonstrationen gab und gibt es auch in Hamburg, München, Frankfurt, Freiburg und vielen anderen Städten.  Im September 2018 organisierten Deutscher Mieterbund, Gewerkschaften, Sozialverbände und Mieterinitiativen anlässlich eines »Wohngipfels« der Bundesregierung einen großen, bundesweiten »Alternativen Wohngipfel« mitsamt Protestdemo. Die gemeinsame Forderung aller beteiligten Organisationen: Solidarische Städte, die nicht profitable Geschäftsmodelle für wenige, sondern soziale Nachbarschaften für viele bieten. Diese Beispiele zeigen: Die Wohnungsfrage ist zurück auf der politischen Tagesordnung. Und das, nachdem sie noch in den frühen 2000er-Jahren als gelöst galt. Wie in anderen Bereichen auch, hat die Politik die Weichen daraufhin in Richtung »mehr Markt« gestellt: Schon seit den 1980er Jahren wurden ganze Wohnungsbestände privatisiert und Regulierungen abgebaut. Öffentliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen gerieten ins Hintertreffen. Fördergelder wurden abgebaut. Der Neubau ging drastisch zurück – abgesehen von der verstärkten Bautätigkeit in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung. Die Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken wurde nun zunehmend auch für internationale Finanzunternehmen und Fonds interessant.  Das Nachsehen hatten und haben die Mieterinnen und Mieter – viele von ihnen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, Soloselbstständige oder abhängig Beschäftigte. Die allermeisten von ihnen werden sich absehbar niemals Wohneigentum leisten können. Steigende Mieten aber eben auch nicht. Sie sehen sich nun aus ihren Nachbarschaften verdrängt, weil Straßenzüge und ganze Stadtteile für Menschen mit kleinem oder sogar mittlerem Einkommen zu teuer werden. Zunehmende soziale Ungleichheit und ein wachsender Niedriglohnsektor verschärfen die Situation…“ – aus dem Beitrag „Die Wohnungsfrage kehrt zurück“ von Dierk Hirschel, Ralf Krämer und Patrick Schreiner am 31. Januar 2019 bei Blickpunkt WiSo, worin das aktuelle Thema grundsätzlich behandelt werden soll weiterlesen »

„Die alte Dame wohnt seit 40 Jahren im Grindelviertel. Ihre schöne Altbauwohnung hat 4,5 Zimmer und ist seit dem Auszug der Kinder und dem Tod ihres Mannes viel zu groß. Doch ein Umzug wäre problematisch. Denn sie zahlt 450 Euro Miete. Jede kleinere Wohnung in gleicher Lage wäre teurer. Gleichzeitig gibt es unzählige Familien, die sich in kleine Wohnungen drängen und eine größere suchen! Die SPD-Fraktion Altona will dieses Problem angehen und eine kommunale Wohnungstauschbörse auf den Weg bringen. Ein entsprechender Antrag dazu soll heute Abend in die Bezirksversammlung eingebracht werden. Ziel ist es, Mietern einen direkten Wohnungstausch zu ermöglichen – bei zumindest annähernder Übernahme des jeweiligen Mietpreises. Die Tauschpartner treten also gegenseitig in den alten Mietvertrag des anderen ein, ohne dass es zu den üblichen drastischen Steigerungen bei Neuvermietungen kommt. (…) Die Hamburger Mietervereine begrüßen die Initiative. „Alles ist gut, was Bewegung in den Hamburger Mietmarkt bringt, ohne die Preise in die Höhe zu treiben“, sagt Sylvia Sonnemann von „Mieter helfen Mietern“. Auch der Vorsitzende des Mietervereins, Siegmund Chychla, hält Tauschbörsen für eine gute Idee. Allerdings müssten nicht nur die Genossenschaften, sondern auch private Wohnungsträger eingebunden werden…“ Beitrag Nina Gessner vom 31. Januar 2019 bei der Hamburger Morgenpost weiterlesen »