[Buch] Cyber Valley – Unfall des Wissens. Künstliche Intelligenz und ihre Produktionsbedingungen – Am Beispiel Tübingen

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[Buch] Cyber Valley - Unfall des Wissens. Künstliche Intelligenz und ihre Produktionsbedingungen - Am Beispiel TübingenKünstliche Intelligenz (KI) ist das Thema der Gegenwart und als solches formt es die Zukunft. Der Staat propagiert sie, die Industrie forciert sie und die Bevölkerung nutzt sie. Erstere reden von einer Revolution, letztere erwarten keine großen Veränderungen. Schauen wir uns an, wo sie erforscht wird, wer von Anfang an dabei ist und wer nicht. Schauen wir auf das beschauliche Universitätstädtchen Tübingen. Hier soll Amazon ansiedeln, hier soll ein Top-Standort für KI-Forschung weltweit entstehen. Man baut hier Forschungslabore statt Wohnungen; man hofft auf den Boom; man lügt wie gedruckt. Vielleicht war es zu viel Zukunft für einen kleinen Ort. Man wollte als Standort „viral gehen“, glänzen durch Popularität. Man baute einen Erlebnispark für Risikokapital. Man baute einen Forschungcampus. Und es regt sich Protest. Die Wissenschaft fusioniert hier mit der Wirtschaft: Gemeinsam testen sie Datenbanken und Infrastrukturen mit irgendwelchen Daten und verkaufen uns das als Vergangenheit der Menschheit, Zukunft der Technik oder Aufbau der DNA. Sie meinen, alles bewiesen zu haben, weil sie es berechnet haben. Woher sie das nehmen, liegt im Dunkel der Datenbanken – die wir ohne ihre Hilfe nicht mehr entschlüsseln können.“ Klappentext zum Buch von Christoph Marischka vom Dezember 2019 (Papyrossa-Verlag, ISBN: 978 3894387228, 164 S., 14,90 €). Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Unterkapitel „Überwachungs- oder Plattformkapitalismus?“ – wir danken Autor und Verlag! Siehe darüber hinaus weitere Informationen zum Cyber Valley in Tübingen und Protesten – neu dazu: Kundgebung am 22. März 2020 in Tübingen mit ca 30 Personen – u.a. solidarisch mit dem Streik in Italien weiterlesen »

Dossier zum Buch „Cyber Valley – Unfall des Wissens. Künstliche Intelligenz und ihre Produktionsbedingungen – Am Beispiel Tübingen“

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Kundgebung am 22. März 2020 in Tübingen mit ca 30 Personen – u.a. solidarisch mit dem Streik in Italien
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Ein Exempel soll es werden: Rigaer94 in Berlin – Eigentum wird per Polizeigewalt verteidigt. Selbst wenn der Eigentümer ein Briefkasten ist

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Rigaer94 verteidigen!„… Um 8 Uhr morgens tauchen min. 4 Wannen Hundertschaftsbullen auf. Von Menschen, die sich als Eigentümer*innen unseres Hauses bezeichnet, keine Spur. Um 9:19 gibt es plötzlich einen Sprint eines Trupps der 14. Einsatzhundertschaft. Es ist die Einheit, deren bekanntestes Mitglied Dominik Heller vor wenigen Wochen seine Schusswaffe im Bereich unseres Eingangs durchlud und damit Leute bedrohte. Der Sprint dient der Ergreifung des Transparents, welches an der Fassade und vor dem Eingang des Hauses hängt. Es wird einfach abgerissen und mitgenommen. Diese Provokationen wiederholen sich die nächsten zwei Stunden noch zweimal. Insgesamt wurden uns also 3 Transpis geklaut. Dazu wird die Straße mal wieder mit Personenüberprüfungen terrorisiert. Es gibt Platzverweise für bis zu 48 Stunden mit der Begründung “Gefahrengebiet”. Im Treppenhaus des benachbarten Hofs der Rigaer93 befindet sich auch ein Trupp Bullen, um die Höfe zu überwachen. Ungefähr um 11 Uhr endet dieser Einsatz und die Bullen fahren ab. Der Trupp in der Rigaer93 bleibt noch eine weitere Stunde und lässt sich dann abholen. Ab da ist die Lage total entspannt, obwohl nach wie vor starke Polizeikräfte die Gegend bestreifen. Vor unserer Tür ist es bis in die Nacht gesellig…“ – aus „Tagebuch aus der Rigaer94 – Tag 6“ vom 15. Juli 2020 auf ihrer Webseite über den Polizeieinsatz, der eigentümerloses Eigentum gewalttätig „verteidigt“… Siehe dazu auch einen weiteren Text des Rigaer-Kollektivs und aktuelle Beiträge über das Vorgehen der Polizei außerhalb juristischer Tatbestände. Neu: Widerstand im Nordkiez. Polizeiaufmarsch in Berlin-Friedrichshain / Brandschutzbegehung in der Rigaer94 weiterlesen »

Dossier zu Rigaer94 in Berlin

Rigaer94 verteidigen!

Widerstand im Nordkiez. Polizeiaufmarsch in Berlin-Friedrichshain / Brandschutzbegehung in der Rigaer94
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Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne„… Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Änderungen am Mietendeckel, die am Gesetzentwurf für den Mietendeckel Berlin in letzter Minute vorgenommen wurden. Der Mietendeckel steht heute im Abgeordnetenhaus zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Die Regierungsparteien entwickelten den Mietendeckel auf Druck von Basisinitiativen, die noch wesentlich weitergehende Forderungen erhoben hatten wie die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das Land Berlin erlässt ein Verbot für Wuchermieten, aber die MieterInnen müssen nach der neuen Regel eine Minderung selbst einklagen. Das kommentiert Dorothea Härlin, Vorstand von GiB, wie folgt:„MieterInnen in Millionen Berliner Wohnungen haben ihre Hoffnung auf den Mietendeckel gesetzt. Es ist ein Erfolg der MieterInnenbewegung, dass der Mietendeckel nun beschlossen werden soll. Was Rot-Rot-Grün allerdings mit dem Entwurf noch in letzter Minute angerichtet hat, ist schlimm. Jede/r soll für sich alleine vor Gericht gehen müssen! Die meisten Menschen werden sich so eine Klage nicht leisten können. Das ist ein Skandal, für den sich die Parteispitzen noch verantworten müssen, an vorderster Stelle die SPD.“ GiB kritisiert weiterhin, dass der Neubau ausgenommen wurde. Neubau ist einer der wichtigsten Mietpreistreiber…“ –aus der Stellungnahme „Mietendeckel Berlin: Von Basisinitiativen durchgesetzt, von der Landesregierung verstümmelt“ von Katrin Kusche am 30. Januar 2020 bei Gemeingut in BürgerInnenhand zur „last minute“ Verstümmelung eines einst vielversprechenden Gesetzes… Siehe dazu weitere – kritische – Beiträge (und nach dem Karlsruher Urteil gegen den Mietendeckel nun weiter zum Thema im Dossier: Die Kampagne der Wohnungskonzerne für ihre Profite und gegen den Mietendeckel in Berlin: Hat erste Erfolge – und wird verstärkt: Volksbegehren) weiterlesen »

Dossier zum Mietendeckel in Berlin

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne

Initiative Genossenschaft von unten zur Klage von Wohnungsgenossenschaften gegen den Mietendeckel: „Kein Verständnis für das Handeln der Kläger“
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Steigende Grundstückspreise, steigende Mieten: Diese Bundesregierung wird den Bodenwahnsinn nicht stoppen

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Kampagne „Wohnen ist Menschenrecht“„… 2018 setzte die Bundesregierung eine Expertenkommission »Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik« ein. Doch da bereits im Koalitionsvertrag festgelegt war, dass es keine weiteren Eingriffe in Eigentumsrechte geben solle, fiel der Kommissionsbericht entsprechend unambitioniert aus. Dieser Bericht ist Grundlage der Novelle des Baugesetzbuches. Am 4. November 2020 hat das Bundeskabinett nach zähem Ringen ein Gesetz vorlegt. (…) Die grundlegenden Mechanismen des Bodenmarktes, die, angetrieben von der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase und der mangelnden Regulierung, die Preise explodieren lassen, werden im Gesetz nicht behandelt. Dabei sind die passenden Instrumente um die Preisspirale zu durchbrechen schon lange bekannt. Planungswertausgleich: Erklärt eine Kommune Ackerland zu Bauland, kann sich der Wert der Fläche auf einen Schlag vervielfachen. Durch einen Planungswertausgleich werden diese Gewinne an die Kommune abgeführt. Schon heute können durch kooperative Baulandmodelle zwischen Kommune und Investor*innen Teile der Planungsgewinne abgeschöpft werden. (…) Über eine Preislimitierung, bspw. zum Ertragswert bei sozialer Nutzung, könnte die Preisspirale durchbrochen werden. Auch im landwirtschaftlichen Bereich wären Vorkaufsrechte für lokale Bauern und Bäuerinnen denkbar, um die Konzentration von Flächen in Händen von Investor*innen einzudämmen. Bodenpreisdeckel: In Anlehnung an den Mietendeckel in Berlin werden in jüngster Zeit Vorschläge für einen Bodenpreisdeckel diskutiert (…) Eine Durchsetzung dieser Instrumente setzt eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle von Grund und Boden voraus…“ Beitrag von Maximilian Fuhrmann vom 4. November 2020 bei Blickpunkt WiSo, siehe zum Thema: [Bündnis Wohnen ist Menschenrecht!] Wir kämpfen für eine radikale Kursänderung der Wohnpolitik! Für eine soziale Bodenpolitik. Jetzt Druck machen weiterlesen »

Dossier gegen Steigende Grundstückspreise, steigende Mieten

Kampagne „Wohnen ist Menschenrecht“

[Bündnis Wohnen ist Menschenrecht!] Wir kämpfen für eine radikale Kursänderung der Wohnpolitik! Für eine soziale Bodenpolitik. Jetzt Druck machen
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[EGMR] «Ein generelles Bettelverbot ist nicht zulässig»
Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015„… Der Grosse Rat in Basel will ein Bettelverbot, um die Roma zu vertreiben. Im Sommer soll es in Kraft treten. Genau so ein Verbot hat Genf bereits. Und wird jetzt abgemahnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nämlich entschieden: Das dortige Bettelverbot verstösst gegen die Menschenrechtskonventionen. Was ist passiert? Eine Frau aus Rumänien war beim Betteln erwischt und zu einer Busse verurteilt worden. Geht nicht, sagte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Begründung: «Da sich die Klägerin in einer eindeutig schutzbedürftigen Situation befunden hat, hatte sie das der Menschenwürde innewohnende Recht, ihre Notlage mitzuteilen und zu versuchen, ihre Grundbedürfnisse durch Betteln zu befriedigen», schreibt der EGMR in seiner Pressemitteilung. Aber was bedeutet der Genfer Entscheid für Basel? (…) Wir haben mit dem emeritierten Jura-Professor Peter Albrecht (selbst SP-Mitglied) gesprochen… [Peter Albrecht:] Der Entscheid hat eine grosse Bedeutung für Basel-Stadt. Er zeigt nämlich, dass ein allgemeines Bettelverbot nicht zulässig ist. (…) Die Situation in Genf lässt sich durchaus mit der in Basel vergleichen. Eine Einführung des Bettelverbotes, wie es früher galt, wird uns vor die gleichen Probleme stellen, weil es gegen die Menschenrechtskonventionen verstösst. Die Strafe der bettelnden Frau in Genf war völlig unverhältnismässig. Sie bekam eine Busse von mehreren hundert Franken, konnte sie aber nicht bezahlen, also hat man hat sie ins Gefängnis gesteckt. Sowas geht nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg mit seinem Urteil festgehalten…“ Beitrag und Interview von Adelina Gashi am 20. Januar 2021 bei bajour.ch – siehe Urteil und Ähnliches quer durch die BRD weiterlesen »

Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015

[EGMR] «Ein generelles Bettelverbot ist nicht zulässig»
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„Tesla oder Techno“ – Weltweit buhlen Städte um Tech-Firmen
Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – Besetzen – Blockieren – Sabotieren – Verhindern!Im Interview von Jannis Hartmann vom 31. Dezember 2020 in der taz online erklärt die Stadtsoziologin Sharon Zukin, „… welche Folgen das hat und wie Amazon und Co. kontrollierbar werden. (…) Die Tech-Industrie ist da eine traditionell kapitalistische Branche: Sie will Subventionen und Grundstücke in bester Lage. Besonders an ihr ist allerdings, dass sie viel machtvoller und reicher ist als etwa die Automobil- oder Stahlindustrie und dass die Produkte der Tech-Industrie auch Plattformen sind. Die Ressourcen der Stadt werden so auf viele verschiedene Weisen genutzt. (…) Dazu kommt, dass Städte zum Arbeitsmarkt für Tech geworden sind – am oberen Ende sind die Ingenieur:innen für Künstliche Intelligenz, am untere Ende die Uber-Fahrer:innen. Gleichzeitig stellt die Stadt die notwendigen Bildungsinstitutionen, die Menschen für Tech-Berufe ausbilden. Stadtregierungen sind aber auch Kunden der Tech-Unternehmen, schließlich brauchen sie Computer, WLAN und Internetdienste. Für Städte ist es also schwierig, sich von der Tech-Industrie zu befreien und autonom zu sein. (…) Für Unternehmen aber sind Innovationen bloß neue Produkte oder Dienste, die sie vermarkten können. Und die Regierungen der Städte erhoffen sich, dass sie als „innovative Stadt“ wirtschaftlich überleben können. Wenn ich mir also den Diskurs über Innovation anschaue, werden darunter ökonomische Selbstinteressen zusammengeführt. (…) Es ist schwer, eine wirklich autonome Bewegung gegen die Tech-Industrie zu schaffen. Aber das muss geschehen. Wir hatten in New York eine starke Opposition gegen Amazon, als in Queens das zweite Hauptquartier entstehen sollte. Aber in meinen Augen war das keine Bewegung, die Tech kontrollieren will, nicht einmal auf der lokalen Ebene – von den großen Problemen wie Überwachung oder Ausbeutung gar nicht gesprochen. Die Initiative Berlin vs. Amazon ist da anders. Ich würde mir eine Bewegung wie Berlin vs. Amazon auch für New York wünschen. (…) Es wäre grandios, wenn die Städte im Besitz von Unternehmensanteilen wären. Was ich vorschlage, ist also eine neue Form kommunalen Besitzes von Teilen der Tech-Industrie. Wenn Berlin Amazon-Aktien besitzt, wäre das großartig für die Regierung. Denn mit Besitz kommt Kontrolle. Leider höre ich bisher nur wenige Stimmen, die das fordern.“ weiterlesen »

Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – Besetzen – Blockieren – Sabotieren – Verhindern!

„Tesla oder Techno“ – Weltweit buhlen Städte um Tech-Firmen
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Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runterDas neoliberale Institut der deutschen Wirtschaft hat am Dienstag in Köln eine Studie zu Wohnnebenkosten vorgestellt. Auftraggeber war der Konzern Deutsche Invest Immobilien. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im Zeitraum von 2010 bis 2019 die Erhöhung der Nebenkosten unter dem Niveau der allgemeinen Preissteigerung lag. In der Vergangenheit kam das Institut immer zu dem Schluss, dass die Nebenkosten stärker steigen würden als die Kaltmieten. Deshalb wären nicht die Vermieter, sondern die Kommunen an den Mietsteigerungen schuld. Plötzlich ist es anders. »Heizöl und Gas sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich günstiger geworden«, sagte Studienleiter Michael Voigtländer zur Begründung. Die Nebenkosten stiegen um 10,5 Prozent, während die Inflation um 13 Prozent anzog. Die Kaltmieten kletterten hingegen ähnlich schnell nach oben wie die Inflation. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass hier nur ein allgemeiner Durchschnittswert betrachtet wird. Der deutsche Immobilienmarkt ist preislich sehr differenziert. In Metro­polen, aber auch in einigen mittelgroßen Städten werden die Mieten stark angehoben. Zum Beispiel sind in Berlin die Preise in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt um hundert Prozent gestiegen, während sie in einigen ländlichen Gebieten stagnierten. Das bedeutet aber auch, dass die Kaltmieten der Kostentreiber sind und damit auch der wesentliche Grund des Mietenwahnsinns…“ Artikel von Philipp Metzger in der jungen Welt vom 03.12.2020 weiterlesen »

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne: #mieten runter

Studie: Nebenkosten weniger stark gestiegen als Preise im Allgemein – die Kaltmieten sind das Problem
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Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015Überall steigt die Zahl der Corona-Infektionen dramatisch an. Besonders eine Gruppe trifft das hart: Obdachlose und Menschen ohne Krankenversicherung. Und auf den Herbst wird ein kalter Winter folgen, der nicht unbedingt Besserung verspricht. Deshalb ist für sie Hilfe und Schutz jetzt dringender denn je zuvor. Auch deshalb, weil viele von ihnen zu Risikogruppen gehören, für die Covid-19 eine besondere Bedrohung darstellt. Doch viele private Initiativen müssen ihre Hilfsangebote einschränken oder ganz schließen. Die Behörden versprechen zwar Test- und Behandlungsmöglichkeiten und eine sichere Unterbringung, doch auf den Straßen kommt davon wenig an.“ Video des Berichtes von Lutz Polanz und Aiko Kempen in der Monitor-Sendung am 12.11.2020 beim WDR (06:57 Min., UT., verfügbar bis 12.11.2099) – das Video gibt den Recherchestand von November 2020 wieder. weiterlesen »

Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015

[Video] Am Rande der Gesellschaft: Obdachlos im Corona-Herbst
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Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015„Auf Bitte wohnungs- und obdachloser Menschen veröffentlichen wir hier den Brief „Wir fordern Unterstützung für wohnungslose Menschen“. Die Unterzeichner*innen werden laufend aktualisiert, wer mitunterzeichnen möchte schreibt bitte eine Mail an kontakt@berliner-obdachlosenhilfe.de…“ Aus dem Brief bei Berliner Obdachlosenhilfe e.V. : „Zahllose Menschen müssen in Deutschland auf der Straße leben. Und die Zahl derer, die nicht einmal ein Dach über dem Kopf oder ein eigenes Zimmer haben, wächst immer weiter. In Berlin gehen Schätzungen von mehreren Tausend Obdachlosen und knapp 40 000 Wohnungslosen aus. Diese Menschen verfügen über keinen sicheren Rückzugsraum und sind häufig von der Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen wie Wahlen ausgeschlossen. Der Zugang zu den grundlegendsten Dingen wie einer angemessenen Gesundheitsversorgung ist extrem eingeschränkt und kompliziert, ohne Möglichkeit zuhause zu bleiben sind die Betroffenen auch dem Coronavirus schutzlos ausgeliefert. Die Zahl wohnungs- und obdachloser Menschen in Europa ist in den letzten 10 Jahren um 70% gestiegen. Für die Unterbringung wohnungsloser Menschen wird zwar viel Geld ausgegeben, doch oft bereichern sich private Unternehmen daran, die wohnungslosen Menschen erhalten dann enge Gruppenzimmer, dreckige Gemeinschaftsbäder und ständige Überwachung. Die Zustände sind zum Teil derart katastrophal, dass viele Menschen sich entscheiden lieber auf der Straße zu schlafen, als sich diesem System auszusetzen. Es ist Aufgabe des Staates, diesen Menschen Wohnungen zur Verfügung zu stellen…“ weiterlesen »

Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015

[Berlin] Leerstand zu Wohnraum. Brief „Unterstützung für wohnungslose Menschen“
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Dossier

Mieter:innengewerkschaft„… Jeder vierte Bewohner Wiens wohnt in einer der 220.000 Gemeindewohnungen, die der Stadt gehören. Noch einmal fast genauso viele Menschen wohnen in städtisch geförderten Genossenschaftswohnungen. Wien sorgt so dafür, dass die Mieten in der Stadt niedrig bleiben: Viele kosten lediglich 6,50 Euro pro Quadratmeter, unter zehn Euro ist garantiert. Es gibt lediglich ein paar Bedingungen (…) Für Menschen, die nicht nur wohnen, sondern auch leben wollen, bietet Schweden viele Lösungen. Eine davon heißt: Hyresgästföreningen (H.). Das ist kein Name für ein Möbelstück, sondern eine schwedische Mietergewerkschaft. Sie setzt sich seit mehr als hundert Jahren für die Interessen von Mietern ein – derzeit von 528 000 Haushalten. Sie betreibt Kampagnen auf nationaler Ebene, in den Regionen und Nachbarschaften. (…) Der wichtigste Aspekt, der die H. zudem von Mietervereinen oder Kiezgruppen in Deutschland unterscheidet: Sie handelt mit den Immobilienbesitzern kollektiv gültige Mietpreise aus. Wie in der Arbeitswelt halten die beiden Konfliktparteien das Ergebnis in einem Tarifvertrag fest. Einigen sie sich nicht, kam es früher oft zu Mietstreiks. Bis heute gilt: »Keine staatliche oder private Firma kann einfach die Mieten einführen, die sie will. Sie müssen mit uns verhandeln. (…) Es ist das neueste Projekt des Mietshäuser Syndikats, das 1983 in Freiburg gegründet wurde. Inzwischen gehören 136 Projekte in ganz Deutschland dazu, mit regionalem Schwerpunkt in Baden-Württemberg (37). 23 Projekte sind es in Sachsen, 18 in Berlin, 15 in Brandenburg und zwölf in Hessen. Ziel ist es, die Mieten für die jeweiligen Bewohner dauerhaft niedrig zu halten…“ Artikel von Johanna Treblin vom 15.12.2018 beim ND online. Siehe neu dazu: Miete verweigern, Kündigung ins Klo. Eine Berliner Gewerkschaft für Mieter will mit Streiks gegen Verdrängung vorgehen. Geht das überhaupt? weiterlesen »

Dossier zu Mietergewerkschaften

Mieter:innengewerkschaft

Miete verweigern, Kündigung ins Klo. Eine Berliner Gewerkschaft für Mieter will mit Streiks gegen Verdrängung vorgehen. Geht das überhaupt?
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Stromarmut: Versorger stellten 2019 289.000 Haushalten Strom ab – schon ab 100 Euro Zahlungsverzug
Stromausfall„… Wegen unbezahlter Rechnungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr rund 289.000 Haushalten der Strom abgestellt worden. Das hat die Bundesnetzagentur für ihren neuen Monitoringbericht zum Energiemarkt ermittelt. Im Vergleich zu 2018 ist die Zahl der Stromsperren um etwa 7000 gesunken. Das ist der niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2011, wie aus einem Auszug des Berichts hervorgeht. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Im Jahr 2014 hatten die Versorger noch mehr als 350.000 Haushalten den Anschluss gesperrt. Der Lieferant darf den Strom in der Grundversorgung bereits dann abstellen, wenn der Kunde mit mindestens 100 Euro in Zahlungsverzug ist. Er muss dem Verbraucher dann eine Sperrandrohung schicken und darf den Strom dann frühestens vier Wochen später abdrehen. Eine solche Sperrandrohung haben 2019 rund 4,75 Millionen Haushalte erhalten. Tatsächlich abgestellt wurde der Strom schließlich bei 0,6 Prozent aller Anschlüsse. Deutlich niedriger ist die Zahl der Sperren beim Gas. Hier waren es 2019 etwa 31.000, rund 2000 weniger als im Jahr zuvor. Auch dies ist der niedrigste Stand seit Beginn der Erhöhungen. Betroffen waren damit 0,2 Prozent der Anschlüsse von Haushaltskunden. Einen Grund für den Rückgang der Stromsperren nennt die Bundesnetzagentur wie üblich nicht.“ Meldung vom 7. Oktober 2020 in neues Deutschland online. Siehe als Aussicht für 2020: Aufgrund der Corona-Krise wollen Energiekonzerne auf Stromsperren verzichten [leider wohl befristet] weiterlesen »

Stromausfall

Stromarmut: Versorger stellten 2019 289.000 Haushalten Strom ab – schon ab 100 Euro Zahlungsverzug
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Homelessness is not a crimeWeniger Sozialwohnungen, steigende Mieten: Die Zahl der Wohnungslosen wächst. Ihr Elend auch. Es trifft nun häufiger Familien mit Kindern. Was unternimmt die Politik dagegen? Es sollte mehr als eine Geste sein: Mitten in der Corona-Krise blühte neue Menschlichkeit auf, als freundliche Hoteliers Obdachlosen ihre Türen öffneten, damit diese ein gepflegtes Zimmer beziehen konnten und ein eigenes Bett und Dusche für sich hatten. Solche Beispiele gab es bundesweit, um Obdachlosen einen Schutzraum vor Ansteckung zu bieten, oft bezahlt von den Kommunen, manchmal von privaten Spenden. Doch tatsächlich ist die ohnehin schlechte Lage der Obdach- und Wohnungslosen durch die Pandemie noch elender geworden, beklagen Sozialverbände wie die Diakonie. Denn niedrigschwellige Angebote wie Essens- und Kleiderausgaben mit vielen älteren Ehrenamtlichen in der altersbedingten Risikogruppe, aber auch medizinische Versorgung durch freiwillig tätige ältere Ärzte im Ruhestand waren oder sind reduziert. Im Winter werden viele mit Mehrbettzimmer in Notunterkünften wegen der Abstandsregeln nicht voll belegt werden können. Und: Die für besonders schutzbedürftige, oft gesundheitlich geschwächten Obdachlosen geöffneten Hotels und Herbergen trafen auch nur wenige Glückliche. (…) Für Deutschland gehen die aktuellsten Schätzungen von bundesweit rund 678.000 Menschen aus, in etwa die Einwohnerzahl der Metropole Frankfurt am Main. Fünf Jahre zuvor lag die BAG W-Schätzung noch bei 335.000 Wohnngslosen. (…) Der Bund müsse einen besseren Mieter-Kündigungsschutz ermöglichen und einen Systemwechsel in der Wohnungslosenhilfe initiieren, den einige Städte schon praktizieren: „Housing First“…“ Beitrag von Corinna Emundts vom 11.09.2020 bei tagesschau.de weiterlesen »

Homelessness is not a crime

Tag der Wohnungslosen: Warum das Elend weiter wächst
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Leipzig und das Vorgehen gegen den Widerstand gegen Miethaie: Nach dem Polizeiapparat (im Dienste der Mietpreistreiber) wird auch der Propagandaapparat (früher: Medien) in Gang gesetzt…
Kampf um Connewitz/Leipzig im September 2020„… Gegen 20:45 Uhr starteten wir mit einem kraftvollen Demozug vom Hildebrandpark durch die Hildebrandstraße und die Dölitzer Straße. Nach unseren Schätzungen beteiligten sich erfreulicherweise zwischen 600-800 Menschen an unserer Demonstration, was zeigt, dass unsere Anliegen in Leipzig und in Connewitz auf Gehör stoßen. Im Verlauf der Demonstration zündeten TeilnehmerInnen Feuerwerk, dies wurde durch die Polizei untersagt und wir wiesen auch vom Lautsprecherwagen aus darauf hin. Bedauerlicherweise kam es an der Ecke Wolfgang-Heinze Straße/Meusdorfer Straße, dazu, dass ein Stein in eine nach unserem Wissen bewohnte Wohnung geworfen wurde. Wir können es nicht gutheißen wenn unbeteiligte Menschen einer solchen Gefährdung ausgesetzt werden! Wir können die Wut über die Verdrängungsprozesse in unserem Viertel verstehen, doch wir denken nicht, dass die BewohnerInnen dieses Hauses die Hauptverantwortlichen in einem komplexeren Entwicklungsprozess sind. Obwohl wir beruhigend auf die Demonstration einwirken wollten um unsere genehmigte Route zu beenden, löste die Polizei die Demonstration um 21:00 Uhr auf und begann daraufhin Menschen in der Wolfgang-Heinze Straße und den umliegenden Straßen zu attackieren und festzusetzen. Wir forderten die Polizei dazu auf ruhig zu bleiben, damit es keine Verletzten gibt. Wir verständigten uns darauf den Lautsprecherwagen aus dem Bereich zu fahren. Deswegen können wir über den weiteren Verlauf des Abends zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage treffen. Für uns ist es unverständlich warum die Polizei Menschengruppen attackierte, die sich offensichtlich versuchten den Geschehnissen zu entziehen. Ebenso unverständlich ist für uns die massive Polizeipräsenz im Verlauf des Tages in Connewitz. Gerade nach den Geschehnissen der letzten Tage empfanden wir die Polizeistrategie als offensiv und eskalierend. Das Bedrohungsszenario, welches im Vorfeld wieder einmal aufgebaut wurde kritisieren wir. Es erweckte für uns den Anschein, dass die Polizei offensiv die Eskalation gesucht hatte, da sie heute die Kräfte vorhanden hatten die wohl in den letzten Tagen fehlten um Festnahmen zu machen und ihre Quoten zu erfüllen. Ein Verhalten welches leider für die deutsche Polizei typisch und die Verhältnismäßigkeit sehr zu bezweifeln ist. (…) Wir wünschen allen Betroffenen von Polizeigewalt und den Gefangenen viel Kraft. Des Weiteren appelieren wir an die Presse den Gesamtkontext zu berücksichtigen, kritisch und objektiv zu bleiben und nicht wie so oft die Pressemitteilung der Polizei nachzudrucken“ – aus der „Vorläufige Pressemitteilung zur Demonstration am 05.09.2020: „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische NachbarInnenschaft!““ des Bündnis Fight For Your Future vom späten Samstagabend – samt abschließendem – völlig vergeblichen – Appells an die Beschäftigten des Propagandapparates. Zu den Auseinandersetzungen und Hintergründen sowie Vorgeschichte in Leipzig aktuell eine kleine kommentierte Materialsammlung. weiterlesen »

Kampf um Connewitz/Leipzig im September 2020

Leipzig und das Vorgehen gegen den Widerstand gegen Miethaie: Nach dem Polizeiapparat (im Dienste der Mietpreistreiber) wird auch der Propagandaapparat (früher: Medien) in Gang gesetzt…
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HostBusters: DER AIRBNB-SHOWDOWNDer Schlüsselkasten an der Haustür war letzte Woche noch nicht da? Im Hinterhaus wohnen nun täglich andere Leute? Die Werkstatt um die Ecke heißt plötzlich „Loft“? Und wieso hat die ehemalige Bäckerei jetzt blickdichte Vorhänge? Achtung! Alles deutet darauf hin, dass hier der gemeine Superhost am Werk war! Der gemeine Superhost stammt aus der Familie der Airbnb und ist eine renditeorientierte Spezies. Er ernährt sich sowohl von Wohn- als auch Gewerberäumen, die er in lukrativere Airbnb-Wohnungen umwandelt. Herkömmliche Maßnahmen wie Zweckentfremdungsverordnung oder gutes Zureden helfen nur bedingt, da der gemeine Superhost sehr findig ist im Aufspüren von Gesetzeslücken. Zurück bleiben ausgehöhlte Hostel-Viertel anstelle lebendiger Kieze und ein auffallend hohes Angebot an Frozen Chai Tea Lattes für 6,95 €.  Wer kann helfen, bevor es soweit kommt? HOSTBUSTERS! Nach monatelanger Recherche wissen die HOSTBUSTERS, wie man den Superhost auf frischer Tat ertappt. Sie kennen seine Finten, seine falschen Behauptungen und zum Teil auch schon seine Anwälte. Die HOSTBUSTERS packen den Superhost an seiner verwundbarsten Stelle: seinem Hang zur Intransparenz. Gemeinsam mit dem Kiez holen sie Superhosts und ihre Tricks raus auf die Straße. Beim ultimativen AIRBNB-SHOWDOWN wird es sich entscheiden! Nächster Einsatz: Mittwoch, den 12. August 2020, Weserstraße Ecke Reuterstraße, 5 vor 5. Vor Sonnenuntergang – To be and not to Airbnb!“ HOSTBUSTERS – DER AIRBNB-SHOWDOWN ist eine Aktion der Anonymen Anwohnenden weiterlesen »

HostBusters: DER AIRBNB-SHOWDOWN

HostBusters: DER AIRBNB-SHOWDOWN. Something’s strange in your neighbourhood……?
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Plakat und Logo der Wiener MietenkampagneSie soll eigentlich den aufgeheizten Mietmarkt bremsen – und führt doch vielerorts zum genauen Gegenteil: die Mietpreisbremse. Ein Gesetz, das anfangs von der Politik gefeiert wurde, wird heute von Vermietern oft ausgehebelt. Eine neue Datenanalyse von Panorama zeigt, dass Mieten in vielen Städten nicht nur weitaus teurer sind als erlaubt. Sondern auch, was eine der Ursachen dafür ist: Die Mietpreisbremse – ein Gesetz, das genau dies eigentlich verhindern sollte. Denn durch eine Ausnahmeregelung führt das Gesetz systematisch zur Beseitigung bezahlbaren Wohnraums. Seit fünf Jahren schreibt die Mietpreisbremse fest, dass bei Neuvermietung die Miete nicht teurer sein darf als die ortsüblichen Vergleichsmieten. Konkret heißt das, die Miete darf maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel liegen. Dadurch sollen in mittlerweile über 300 Städten und Gemeinden steigende Mieten abgebremst werden. Trotzdem liegen die meisten Wohnungsmieten weit über dieser gesetzlich festgeschriebenen Obergrenze von „Mietspiegel plus zehn Prozent“…“ Beitrag von Johannes Edelhoff und Annette Kammerer in der Panorama-Sendung vom 23.07.20 beim NDR – siehe auch Hinz&Kunzt speziell zu Hamburg weiterlesen »

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Absurd: Höhere Mieten auch dank Mietpreisbremse
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