Commons und Recht auf Stadt

Räumung in Bremen am 11.2.2019 - mit dem SEK...Am Montag, den 11.02.19 sollte in Bremen-Nord eine Zwangsräumung stattfinden. Der Vermieter der Wohnung ist die BREBAU, eine seit Kurzem rekommunalisierte Wohnungsbaugesellschaft. Wir haben diese Zwangsräumung gemeinsam verhindert. Drei Tage später holte die Gerichtsvollzieherin die Räumung nach, gemeinsam mit zwei Hundertschaften und dem SEK. Was ist passiert und wie ist es so gekommen? (…) Dass wir das System damit an einer Stelle getroffen haben, wo es weh tut, zeigt das weitere brutale Vorgehen von Bullerei und Gerichtsvollzieherin. Die verhinderte Zwangsräumung von Montag ließ der Staat nicht auf sich sitzen. Donnerstagmorgen kam es zu einer zweiten Räumung, die ohne zeitlichen Vorlauf am Abend zuvor und ohne Angabe einer Uhrzeit angekündigt wurde. Die Polizei rückte dann am Donnerstagmorgen mit zwei Hundertschaften an, darunter Beamte des Sondereinsatzkommandos. Außer ihnen, war jedoch niemand in oder vor der Wohnung. Als Begründung für dieses völlig übertriebene Polizeiaufgebot gab die Einsatzleiterin gegenüber der Presse an, man sei davon ausgegangen, dass sich Waffen in der Wohnung befinden. Die Frage bleibt dabei natürlich, wieso dieses Aufgebot dann nicht schon beim ersten Räumungsversuch gefahren wurde. Die Kombination aus linken Aktivist*innen und der Vermutung auf Waffenbesitz auf Seiten des zu räumenden Mieters muss bei der Polizei offenbar Panik ausgelöst haben, was sie zu diesem Einschüchterungsversuch getrieben hat.  Wie ist die Aktion im Nachhinein zu bewerten? Der Versuch, die Räumung zu verhindern, war für uns keine Symbolik – wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. Das ist uns an dieser Stelle nicht geglückt: Die BREBAU hat als Eigentümer und der Staat als Gewaltmonopolist die herrschende Ordnung wieder hergestellt. Für die geräumte Person heißt das, jetzt ohne Wohnung dazustehen…“ – aus dem Bericht „Mit SEK für die Wohnungslosigkeit“ vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern Bremen am 13. März 2019 bei indymedia externer Link mit vielen Fotos etc dokumentiert

Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019 - Vorbereitsungstreffen am 12. Dezember„… Und unbezahlbar, zumindest für Normalsterbliche. Am 3. Dezember berichtete das Hamburger Abendblatt, Leib- und Magenzeitung des Hamburger Bürgertums, die letzte der 44 Luxuswohnungen in dem vor allem für seinen Konzertsaal bekannten Prachtbau sei verkauft. Und eine dieser Wohnungen habe mit 38.588 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018 auf dem Immobilienmarkt der Stadt einen Rekord aufgestellt. Die Wohnung liess sich der Käufer schlappe 11,07 Millionen Euro kosten!  Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden.  Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert…“ – aus dem Beitrag „Hamburg: Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz“ am 06. März 2019 im Untergrund-Blättle externer Link über (vor allem) die eine Seite der Profitjagd. Siehe dazu auch einen Beitrag „über die andere Seite“: (weiterlesen »)

[Chemnitz: 12.-14. April 2019] Bundeskongress linker Räume und Zentren„… Einhergehend mit einem gesellschaftlichen Rechtsruck, nimmt der Druck auf linksalternative Jugendzentren in den letzten Jahren in ganz Deutschland immens zu. Immer wieder kommt es zu tätlichen Angriffen auf linke Räume und Jugendzentren und deren Besucher*innen. In Salzwedel beispielsweise stürmten vermummte und bewaffnete Neonazis das Jugendzentrum und verletzten mehrere Personen und zerstörten die gesamte Inneneinrichtung. Auch zivilgesellschaftliche Vereine werden durch Rechte und Neonazis bedroht. Auf institutioneller Ebene werden Jugendzentren und Zivilgesellschaft durch Hetze, verleumderische Anfragen und schließlich Forderungen nach Streichung der öffentlichen Mittel angegriffen. Wer sich gegen Rassismus und Diskriminierung stark macht, wird von unterschiedlichen Rechten und Konservativen angegangen. Hinzu kommt der zunehmende Druck durch die neoliberale Wirtschaftslogik: steigende Mieten, teure Streitigkeiten mit der GEMA und vielfältige weitere Kosten bedrohen zahlreiche Jugendzentren. So fällt die Potse in Berlin, nach 46 Jahren der erfolgreichen Nutzung durch Generationen von jungen Menschen, der Gentrifizierung zum Opfer…“ – so beginnt der Aufruf „Jugendzentren bedroht – Schluss mit den Angriffen! Standing United – Bundeskongress linker Räume und Jugendzentren“ vom 11. März 2019 externer Link auf der Aktionsseite, der unter anderem organisiert wird von: AZ Conni (Dresden), Café Irrlicht (Schopfheim), Flafla (Herford), Jugendhaus am Hulsberg + Jugendhaus Buchte (Bremen), Kulturbüro Sachsen, das UJZ Korn (Hannover) und das Unabhängige Jugendzentrum Pankow (Berlin), ZAZ (Niedersachsen).

[Freiburg] (Auch) Mozartstraße 3 besetzt!Die WG baut aus! Mozartstraße 3 ist besetzt! Erfolgreiche Aktion in Klara17 — Verhandlungen zu Kauf gescheitert — Neues Haus in Herdern besetzt
Nach vier Tagen der gemeinsamen Gestaltung der Klarastraße 17 mit ausführlichem musikalischem und politischem Programm baut die WG nun aus. Ein dem Markt entsprechendes Kaufangebot so wie allgemeine Verhandlungen wurden vom Eigentümer Stock leider ausgeschlagen. Die Mozartstraße 3 in Herdern ist nun vor dem weiteren Verfall durch Leerstand geschützt. (…) Trotz einem marktgerechtem Angebot von 600 000€ wurde das Kaufangebot ausgeschlagen. Dies belegt, dass es dem Eigentümer keinesfalls wie behauptet darum geht „auf Null rauszukommen“: Stattdessen ist ein klassisches Beispiel von Gentrifizierung zu beobachten. Billiger Kauf von Wohnraum, teure Aufwertung, Verkauf zu höherem Preis. Dies vertreibt Menschen mit geringerem Einkommen aus den zentralen Vierteln der Stadt. Ein bunter, offener und diverser Stühlinger verkommt so zu einem überteuerten Bahnhofsviertel ohne solidarische Kultur. (…) Nach zwei öffentlichkeitswirksamen Aktionen im Stühlinger wollen wir das Thema „Leerstand“ jedoch auch in andere Stadtteile tragen. Deshalb besetzen wir nun die Mozartstraße 3 in Herdern. Das dreistöckige Haus ist seit ungefähr zehn Jahren dem Verfall ausgeliefert und steht spätestens seit dem Tod des Eigentümers vor drei Jahren komplett leer. Dass ein Objekt in solcher Lage und von solcher Größe so lange ungenutzt ist, offenbart die Untätigkeit der Stadtverwaltung und zeigt, dass Leerstand auch in wohlhabenden Vierteln existiert
…” Pressemitteilung vom 4.3.2019 bei Die WG Freiburg – Wohnraum Gestalten externer Link, siehe auch:

  • Reaktion auf Räumung der besetzten Häuser: Lautstarke, von Freiburger Polizei drangsalierte Hausbesetzungsdemo New (weiterlesen »)

Mieterprotest vor der LEG Hauptversammlung in DüsseldorfAm heutigen Donnerstag, 7. März 2019, hat der größte börsennotierte Vermietungskonzern Europas, die Vonovia SE, ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2018 präsentiert. Demnach stieg der operative Gewinn (FFO1) auf 1,07 Mrd. Euro (Vorjahr: 920,8 Mio. Euro. Es soll eine Dividende in Höhe von 746 Mio. Euro an die Aktionäre ausgeschüttet werden, was einem Plus von 9 % je Aktie entspricht. Die Plattform kritischer ImmobilienaktionärInnen wirft der Vonovia vor, dass die Rendite auf zusätzlichen Belastungen der MieterInnen beruht. Von jedem Euro Miete fließen etwa 38 Cent an die AktionärInnen. Beim Börsenstart der Annington im Jahr 2013 waren es nur 23 Cent. Die monatliche Ist-Miete der Vonovia in Deutschland stieg gegenüber dem Vorjahr um 4,4 % auf jetzt durchschnittlich 6,52 €/m². Für das Jahr 2019 erwartet der Vorstand eine erneute Erhöhung um diesen Prozentsatz. Seit dem Börsengang sind die Mieten der Vonovia bereits um 20 % gestiegen, – ein Durchschnittswert, hinter dem sich zum Teil extreme Mietensprünge verbergen. Trotzdem sprach Vonovia-Chef Rolf Buch bei der Bilanz-Pressekonferenz am 7. März von einer Mietsteigerung „im Rahmen der Inflationsrate“, wobei er die extremen Mietsteigerungen durch Modernisierung geflissentlich wegließ…“ – aus der Mitteilung „Vonovia Geschäftsbericht 2018: Dividenden auf Kosten der Mieter“ vom 07. März 2019 der Plattform kritischer ImmobilienaktionärIinnen externer Link (hier beim MV Witten und Umgebung dokumentiert) – woraus sich wahrlich festhalten ließe, dass wenn Wohnen ein Menschenrecht wäre und keine Geschäftemacherei die Mieten zum ersten schon mal um ungefähr 38% gesenkt werden könnten… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu diesem Geschäftsbericht – und einen Beitrag über Vonovias nicht ganz so gelungene Versuche, sich als Hausverwaltung zu betätigen: (weiterlesen »)

Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015Am Donnerstag, 21.02.2019, organisierte fiftyfifty gemeinsam mit wohnungslosen und armen Menschen eine Protestkundgebung vor dem Rathaus. Anlass dafür sind vier von fiftyfifty dokumentierte Fälle zwischen November 2018 und Januar 2019, in denen obdachlose und arme Menschen auf unterschiedliche Art von immer der gleichen Streife schikaniert wurden. Namentlich handelt es sich dabei um Frau Brecko und Herrn Zimmermann. Dabei sind Geldstrafen gegen wohnungslose und arme Menschen absurd, wir von fiftyfifty kritisieren dieses Vorgehen scharf. Obdachlosigkeit ist die extremste Form der Armut in einer Wohlstandsgesellschaft wie unserer. Betroffene haben nicht nur kein Dach mehr über dem Kopf, sie leiden auch an Hunger, medizinischer Unterversorgung, Kälte. Und das sieht man ihnen oftmals auch an. Gesellschaftliche Probleme können jedoch nicht mit drakonischen Strafen und Sanktionen gelöst werden. Wir fragen: Wer schützt die Ärmsten der Armen vor Menschen in Uniform? Brecko und Zimmermann bezeugen sich oftmals selbst, ohne weitere Zeugen. Das erzeugt Angst und Ohnmacht bei den Wohnungslosen. Hinzu kommt das rechtswidrige Vorgehen, wenn der OSD Postadressen von Wohnungslosen nicht anerkennt (…) Wohnungslosen wird diese Möglichkeit jedoch gar nicht erst eingeräumt. Ihre Postadressen werden vom OSD nachweislich nicht anerkannt. Deshalb wird direkt eine Sicherheitsleistung einbehalten – mal in Form von Bargeld, mal in Form eines Handy, wie der Fall Sascha im Dezember 2016 zeigte. Bereits damals beauftragte fiftyfifty den Anwalt Jasper Prigge, um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim AG zu stellen. Da sich der OSD damals einsichtig zeigte, und wir von fifty zukünftig auf friedliche Lösungen setzten, zogen wir den Antrag zurück – was offensichtlich ein Fehler war, wie sich nun zeigt…“ – aus dem Beitrag „Stadt Düsseldorf will kritischen Bericht über Schikane zensieren“ am 27. Februar 2019 bei de.indymedia externer Link – dokumentiert, denn es handelt sich dabei um eben jenen Artikel des Düsseldorfer Straßenmagazins fiftyfifty, den die Stadt zensieren möchte. Wie Obdachlosigkeit konkret gemacht wird, zeigen zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Mit diesem Plakat mobilisierten zahlreiche Berliner linke Projekte gegen Verdrängung zur Demonstration am 2.3.2019Wenn man in Berlin alle von Verdrängung bedrohten Projekte ablaufen würde, wäre man wohl mehrere Stunden unterwegs. Also haben sich die Initiator*innen der Interkiezionalen Demonstration etwas anderes überlegt: Unter dem Motto »Wir bleiben alle!« zogen am Samstag mehrere sogenannte Sterndemos aus unterschiedlichen Himmelsrichtung durch die Stadt, vorbei an bedrohten Projekten, um gegen Verdrängung zu protestieren. Die Demos von Potse und Drugstore aus Schöneberg, von Syndikat und Friedel 54 aus Neukölln, von der Liebig 34 und der Rigaer 94 aus Friedrichshain sowie von Meuterei und Großbeerenstraße 17a aus Kreuzberg, an denen sich jeweils mehrere Hundert Menschen beteiligten, trafen anschließend bei einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf dem Lausitzer Platz in Kreuzberg aufeinander. Rund 1500 Menschen waren laut Veranstalter*innen insgesamt zu den Demonstrationen gekommen…“ – aus dem Bericht „Berlin zeigt Interkiezionale Solidarität“ von Marie Frank am 03. März 2019 in neues deutschland externer Link über diese neuerliche Demonstration gegen die immer intensiver werdenden Verdrängungsversuche. Siehe dazu auch den Verweis auf den Twitter-Kanal, mit dem unter anderem zu dieser Demonstration mobilisiert wurde: (weiterlesen »)

Mieterprotest vor der LEG Hauptversammlung in DüsseldorfDie Initiative für die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne hat Kapital- und Lobbyverbände mittlerweile in helle Aufregung versetzt. Im April soll die Unterschriftensammlung für ein entsprechendes Volksbegehren beginnen. Umfragen deuten darauf hin, dass mit großer Zustimmung zu rechnen ist. Für den Verband Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), ein weitläufiges Netzwerk der Berliner Wirtschaft, ist das eine Horrorvorstellung. Unter dem Motto «Welcome back Sozialismus?» lud der Verein am Mittwochabend zu einer Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung in das Ludwig-Erhard-Haus in Charlottenburg ein. Gemeinsam wolle man Wege ausloten, «wie sich zwischen staatlichem Interventionismus und dem freien Spiel der Kräfte» ein Weg aus der Krise auf dem Wohnungsmarkt finden lasse, so VBKI-Präsident Markus Voigt. Für das Podium waren allerdings weder Vertreter der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» noch der LINKEN, die das Volksbegehren als einzige Partei unterstützt, eingeladen worden. Deren Positionen seien «bekannt und auch ziemlich konsistent», und man halte sie für «grundfalsch» sagte Voigt zur Begründung dem «nd». Bei der Diskussion wolle man aber herausfinden, «was die anderen Berliner Regierungsparteien bei dieser Frage umtreibt», denn bislang vermisse man von den Grünen und von der SPD ein «klares Stoppsignal»…“ – aus dem Beitrag „Ein Gespenst geht um in Berlin“ von Rainer Balcerowiak am 21. Februar 2019 in neues deutschland externer Link über den Druck der Konzerne auf ihre Vertreter… Zur Offensive der Wohnungskonzerne ein weiterer aktueller Beitrag – und ein Aufruf zur Demonstration gegen die Immobilienmesse am 06. April 2019 inklusive erläuternder Informationen aus einer Rundmail – auch über andere Demonstrationsorte: (weiterlesen »)

StromausfallDie Linksfraktion lotet die Möglichkeiten für ein Verbot von Stromsperren aus. In einer Kleinen Anfrage (19/7517) externer Link möchten die Abgeordneten wissen, welche Chancen die Bundesregierung für ein solches Verbot sieht. Sie fragen auch nach Maßnahmen, um Stromsperren zu verhindern. Nach Angaben der Fragesteller drohte 2017 insgesamt 4,8 Millionen Haushalten ein Abschalten des Stroms, weil Zahlungen nicht beglichen worden waren.” Aus dem Thomé Newsletter 07/2019 vom 17.02.2019 externer Link

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung„Vom 18.-20.2.2019 treffen sich über 400 Profiteure von Verdrängung und Mietenwahnsinn im Hotel Adlon, bei Eintrittspreisen von 3150 Euro. Am Abend des 19.2. wollten sie sich “an einem der begehrtesten Hotspots der Stadt”(1) treffen – der Markthalle Neun in Kreuzberg. Daraus wird jetzt aber nichts. Laut einer E-mail der Markthalle Neun an die Kiezinitiative Bizim Kiez wurde die Veranstaltung von der Markthalle in Absprache mit den Veranstaltern abgesagt. Das verwundert nicht, da beide wohl zurecht mit Protesten rechneten und zudem die Markthalle Neun bei vielen Nachbar*innen sowieso als Teil der Gentrifizierung gilt. Eine Veranstaltung mit hunderten Immobilienspekulanten im Herzen des von horrenden Mieten und Verdrängung geplagten Kreuzberg wäre für die Veranstalter ein unkalkulierbares Risiko gewesen. Erst recht nach so spektakulären Niederlagen des Kapitals wie im Fall des Google Campus, der sich nach zahlreichen Protesten auch nicht nach Kreuzberg traute. Das ist aber nicht das Ende der Proteste. Das Mietenwahnsinn-Bündnis, das im letzten Jahr eine Mieten-Demonstration mit 25.000 Menschen organisierte, ruft für den 6.4.2019 zu einer Groß-Demonstration vom Alexanderplatz zur Arena in Treptow auf. Dort findet am Wochenende vom 6.-7.4. die Berliner Immobilienmesse statt. Bereits für kommenden Montag, den 18.2., ruft das Mietenwahnsinn-Bündnis von 16.30-17.30 Uhr zu einer Kundgebung direkt vor dem Adlon auf. An diesem Tag wollen die “Quo Vadis”-Teilnehmer*innen um 17.15 Uhr vom Hinterausgang des Adlon über Wilhelm- und Dorotheenstrasse zur Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft flanieren. Dort werden sie von Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt und können dann in ungezwungener Atmosphäre aushandeln wie ihre Profite mit der Miete weiter steigen können. Dies wollen sie dann am Dienstag nachmittag mit Robert Habeck von den Grünen und am Mittwoch vormittag mit Katrin Lompscher von der Partei Die Linke fortführen…“ – aus dem Beitrag „Immobilien Kongress “Quo Vadis”, Veranstaltung in Kreuzberg abgesagt, Protest geht weiter“ am 14. Februar 2019 bei de.indymedia externer Link aus dem auch hervor geht, wer da mit wem so alles „plaudert“… Zu dieser Clan-Versammlung und Protesten dagegen ein weiterer aktueller Beitrag: (weiterlesen »)

Dossier

Göttingen: ehemaliges DGB-Haus besetzt. November 2015Am heutigen Mittag (5. November 2015) haben wir das seit 2009 leerstehende Haus in der Oberen Maschstraße 10 in Göttingen besetzt. Angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum, der unhaltbaren Zustände im Erstaufnahmelager in Friedland und geplanten Massenunterbringungen von Geflüchteten in Turnhallen, ist der jahrelange Leerstand des Gebäudes weder zu rechtfertigen noch weiter hinzunehmen. (…) Wir – Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Spektren – öffnen mit der Besetzung einen Raum für solidarisches Leben und Wohnen für Flüchtlinge und andere Menschen. Wir setzen der jahrelangen verfehlten Wohnungspolitik, die erheblich zu der Bestandsreduzierung von günstigem Wohnraum beigetragen hat, einen Kontrapunkt. (…) Wir erinnern den DGB daran, dass sie das Gebäude einst von der Jüdischen Gemeinde als auch vom Hitlerfaschismus verfolgte Organisation erhalten hat. Wir erinnern den DGB an ihre eigenen Aufrufe in den letzten Monaten und Wochen von lokaler Ebene bis zum Bundesvorstand: „bessere Integration“, „mehr konkrete Unterstützung“, „Recht auf Respekt und gleiche Teilhabechancen“, „kein Leerstand von Wohnraum“. Wir fordern den DGB auf, ihre eigenen Aussagen ernst zu nehmen und umzusetzen. (…) Wir stellen uns an die Seite derjenigen Menschen, die sich hier in Stadt und Land für ein menschenwürdiges Ankommen engagieren. Lasst uns unsere Erfahrungen austauschen und bauen wir auf unsere Energie, Ideenvielfalt und eigenen Kräfte! Wir rufen alle Menschen dazu auf, vorbei zu kommen, dieses Projekt zu unterstützen und ähnliche Projekte in die Tat umzusetzen…Meldung beim Projekt-Blog Our House #OM10 vom 5. November 2015 externer Link. Siehe dazu den Verlauf und schließlich die guten Neuigkeiten:

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“Der Berliner Senat gerät wegen nicht erreichter wohnungspolitischer Zielsetzungen zunehmend unter Druck. Die parlamentarische Opposition und die stadtpolitischen Bewegungen sitzen ihm gleichermaßen im Nacken. Vor allem Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) steht im Visier der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nachdem sie zuletzt Versäumnisse beim Wohnungsbau einräumen musste. Im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz Ende Januar teilte sie mit, dass bis zum Jahr 2021 nur 25.000 der im Koalitionsvereinbarung vorgesehenen 30.000 Wohnungen von den landeseigenen Gesellschaften gebaut würden. Wie der Tagesspiegel am 7. Februar berichtete, erklärten letztere prompt, dass sie selbst die nach unten korrigierte Zahl für nicht erreichbar halten. Die CDU-Fraktion kündigte darauf hin an, auf der Plenarsitzung am 21. Februar einen Missbilligungsantrag gegen die von ihr als »Nicht-Bausenatorin« verhöhnte Lompscher zu stellen, die sie für fehlende Wohnungen und steigende Mieten verantwortlich macht. Dass der Wohnungsbau nicht so schnell wie gewünscht vorangeht, zeigt auch die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 24. Januar auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg. Von den 10.001 seit 2014 bewilligten und vom Land geförderten Wohnungen wurden lediglich 1.754 bis Ende vergangenen Jahres fertiggestellt. Auch hielten sich private Bauträger trotz der immensen Nachfrage beim sozialen Wohnungsbau auffallend zurück. Fast 86 Prozent der geplanten Sozialwohnungen werden von den sechs landeseigenen Gesellschaften errichtet….“ Aus dem Beitrag „Wohnungspolitik unter Beschuss“ von Joachim Maiworm am 13. Februar 2019 in der jungen Welt externer Link zu einer Bilanz der Wohnungspolitik des Senats und einem Bürgermeister in Zugzwang… Siehe zu Berlin zuletzt: Berliner Jagd auf Obdachlose. Und auf Investoren. Mit kleinen Unterschieden…

Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015Es ist ein Bild wie bei einer Entführung: Polizisten haben bei der Räumung eines Obdachlosencamps einer gefesselten Frau von hinten ein Tuch über den Kopf gezogen, es wie einen Sack zugeschnürt und sie so abgeführt. Der Vorfall ereignete sich am 9. Januar gegen 15 Uhr im Ulap-Park nahe des Hauptbahnhofs. Unter den Bahngleisen war dort ein Lager von Obdachlosen entstanden. Das Bezirksamt Mitte erklärte, es habe ihnen die Räumung am 8. Januar angekündigt und sie aufgefordert, den Ort zu verlassen. Bis zum Einsatzbeginn am nächsten Tag seien alle Bewohner dem nachgekommen – bis auf eine Frau, gegen die ein Haftbefehl vorgelegen habe. Sie sei wegen „extrem aggressiven Verhaltens“ verhaftet worden. Bevor sie die sackartige Verhüllung übergezogen bekam, saß sie jedoch vollkommen ruhig auf einer Bank – das zeigen Videoaufnahmen…“ – aus dem Beitrag „Mitte setzt auf Zucht und Ordnung“ von Christian Jakob am 18. Januar 2019 in der taz externer Link, worin auch noch diverse Stellungnahmen – Glättungsversuche – zuständiger Berliner Stellen zitiert werden… Siehe dazu auch das angesprochene Video – und einen Beitrag zur dann doch anderen Jagd auf Investoren – sowie neu:

  • In Berlin wird besonders viel über Wohnungsprobleme diskutiert. Und besonders viele Obdachlose verjagt… New (weiterlesen »)

Mieterprotest vor der LEG Hauptversammlung in DüsseldorfSie ist nicht wegzudenken, sie ist nicht wegzukriegen. Obwohl das »Syndikat« schon am 31. Dezember hätte dichtmachen müssen, hält die Neuköllner Kiezkneipe auch sechs Wochen nach dem Räumungstermin wacker die Stellung. »Der Betrieb läuft ganz normal. Die Leute kommen, trinken, feiern, alles wie immer«, erzählt Christian, der seit zwölf Jahren dem achtköpfigen Betreiberkollektiv angehört. Dabei herrscht seit Monaten Ausnahmezustand. Vor einem halben Jahr flatterte die Kündigung ins Haus, zum Jahresende sollte der linke Szene-, Künstler- und Nachbarschaftstreff aus der Weisestraße 56 im einstigen Berliner Arbeiterbezirk verschwunden sein – nach 33jährigem Bestehen. Eine Begründung für den Rauswurf gab es keine, auch kein Wort dazu, was danach aus den Räumen im Erdgeschoss und den Mietern darüber wird. »Einfach nur: Zieht Leine!« sagt Christian. »Da war für uns sofort klar: Uns werdet ihr so leicht nicht los.« Am 2. Januar rückte der Hausverwalter zur Schlüsselübergabe an – und unverrichteter Dinge wieder ab. Kein neuer Mietvertrag, keine Schlüssel. Genauso war es zuletzt bei den Jugendklubs »Potse« und »Drugstore« und der Bar »Hafen« in Schöneberg gelaufen. Auch sie kämpfen gegen ihre Verdrängung und den Erhalt in Jahrzehnten gewachsener Milieus. Immobilienhaie scheren sich darum nicht, sie jagen nach Rendite. Tradition und Alteingesessene stören da nur…“ – aus dem Beitrag „»Syndikat«-Kollektiv kämpft weiter“ von Ralph Wurzbacher am 11. Februar 2019 in der jungen Welt externer Link, worin auch das weitere Treiben der Pears-Gruppe in Berlin Thema ist, das gesetzlich gedeckt auf Profitjagd ist… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Berliner Entmietungskampagne gegen alternative Treffpunkte und Einrichtungen: (weiterlesen »)

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und VerdrängungDer Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe entschieden, dass eine unbefristete Sozialbindung unwirksam ist. Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Wohngenossenschaften nicht dauerhaft zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem Immobilienunternehmen günstig Bauland überlassen habe. Das Urteil hat eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover erstritten, die eine Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen anzweifelte. In den 90er Jahren verkaufte die Stadt Grundstücke, um dort Sozialwohnungen zu bauen. Die Kommune gewährte dabei auch ein zinsgünstiges Darlehen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Bauherrn, die Wohnungen verbilligt und nur an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen zu vermieten. 52 der errichteten Sozialwohnungen sollten dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Diese Klausel ist nun laut dem BGH unwirksam. Diese Entscheidung eröffnet damit auch anderen Wohngenossenschaften und privaten Investoren die Möglichkeit, gerichtlich gegen Verträge, die für Mieter vorteilhaft sind, vorzugehen und somit aus der Sozialbindung auszusteigen…“ – aus der (dpa) Meldung „Sozialwohnungen fallen weg“ am 09. Februar 2019 in der jungen Welt externer Link über ein Skandal-Urteil des BGH – in offener Frontstellung gegen aktuelle soziale Proteste und offener Unterstützung der Profitjagd