Commons und Recht auf Stadt

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"“Die Wohnungsfrage ist zurück auf der Tagesordnung. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten wird das Wohnen für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen immer teurer. Der Grund dafür sind politische Fehlentscheidungen: Schon seit den 1980er Jahren wurden ganze Wohnungsbestände privatisiert und Regulierungen abgebaut. Fördergelder hat man reduziert. Der Neubau ging drastisch zurück. Die Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken wurde erleichtert. Die Misere am Wohnungsmarkt zeigt: Wir brauchen eine wohnungspolitische Kehrtwende…” Hinweis auf die neue Ver.di-Broschüre “Gutes Wohnen für alle – Für eine soziale Wohnungspolitik” vom Januar 2019 externer Link (24 Seiten)

Schwarzfahr-Kampahgne Plakat 2017Luxemburgs öffentlicher Personennahverkehr wird ab dem kommenden Sommer auf ein völlig kostenfreies Modell umgestellt. Wenn in Deutschland noch darüber diskutiert wird, ob die Möglichkeit überhaupt besteht kostenlosen Nahverkehr in Modellstädten zuzulassen, nimmt Luxemburg eine Vorreiterrolle ein. Auf Grund einer neuen Regierungskoalition, bestehend aus Linken, Grünen und einer Zentrumspartei, werden ab dem Sommer 2019 keine Ticketpreise mehr auf Züge, Tram und Busse erhoben…” Beitrag vom 7. Dezember 2018 von und bei Perspektive Online externer Link, siehe dazu:

Soliplakat Black Triangle Leipzig Januar 2019Gut anderthalb Jahre später ist das »schwarze Dreieck« doch wieder in der Verfügungsgewalt der DB. Am Dienstag rückte die Polizei an, versehen mit einem Durchsuchungsbefehl, der auf einem Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch beruht. Die Besetzer hatten das Areal zuvor verlassen. Widerstand gab es nicht, dafür am Mittwoch eine Demonstration mit 1000 Teilnehmern. Das »Black Triangle« galt als ein wichtiger Treffpunkt der linksalternativen Szene. Die Besetzer, die sich nach dem Namensgeber der angrenzenden Straße »Kulturkollektiv Arno-Nitzsche« nannten, richteten auf dem von Gleisbögen begrenzten, lange verwahrlosten Areal Konzerte aus; es gab einen Umsonstladen, eine Volksküche, Sauna, Sporträume. Besucher des Geländes, auf dem ein großer Backsteinbau dominiert, wurden von einer mit Graffiti versehenen Barrikade aus Schrottautos begrüßt sowie einer Tafel mit dem Motto: »Besetzt bleibt besetzt«. (…) Nagel bedauert, dass mit dem »Black Triangle« ein Freiraum in der Stadt verschwunden ist. Mitschuld gibt man in der Szene aber auch dem »Kulturkollektiv«. In einem auf Indymedia veröffentlichten Text von »Solidarischen Kiezbewohner*innen« heißt es, vom emanzipatorischen Anspruch sei am Ende nicht mehr viel übrig gewesen, Kritiker seien verdrängt worden; auch von Sexismus und gewalttätigem Verhalten ist die Rede. Die jetzt erfolgte Räumung sei »auch ein Versagen der solidarischen linken Strukturen«…“ – aus dem Beitrag „Das »schwarze Dreieck« ist doch geräumt“ von Hendrik Lasch am 17. Januar 2019 in neues deutschland externer Link über die Aktion von Bahn und Polizei. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Perspektiven für Freiräume in Leipzig: (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. „Und was tut unsere Landesregierung? Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das darf nicht passieren“, so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des neu gegründeten NRW-Bündnisses „Wirwollen wohnen!“ und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben heute (14. Januar 2019) in Düsseldorf ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt. Um den Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum gegenüber Land und Kommunen Gehör zu verschaffen, sind neben einer Petition an die Landesregierung auch örtliche Bündnis-Aktivitäten geplant“ – aus der Pressemitteilung „Breites NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ gegründet“ vom 14. Januar 2019 externer Link (hier beim Sozialverband Deutschland) zur Vorstellung des neuen Bündnisses. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über Aktivitäten zu Mieterprotesten – sowie zwei Beiträge über weitere Gründe für solchen Protest: (weiterlesen »)

Bündnis „AufRecht bestehen“Egal ob regulär oder prekär beschäftigt, erwerbslos oder solo-selbstständig, jung oder alt, eingesessen oder zugewandert: Wohnen ist Menschenrecht für Alle! (Siehe dazu unser Flugblatt externer Link , auch zum Bestellen.) In vielen Städten ist der Wohnungsmarkt “angespannt”, sind günstige, halbwegs vernünftige Wohnungen kaum noch zu finden. Dort haben die allermeisten Mieter*innen prinzipiell gleiche Interessen – nicht obwohl, sondern weil sie um knappen Wohnraum konkurrieren (müssen). Spezielle Probleme und daraus resultierende Sonder-Interessen bestehen natürlich im Hartz-IV-Bezug. Das haben wir im Positionspapier externer Link zusammengefasst. Das Papier ist vor allem dazu gedacht, dass Erwerbsloseninitiativen und Hartz-IV-Betroffene sich in örtliche sowie überregionale Mieter*innenbündnisse einbringen können und sollen.” Mitteilung von “AufRecht bestehen” – Bundesweites Bündnis von Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden bei KOS externer Link

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“Der Konzern Deutsche Wohnen hat seinen Kredit bei der Berliner Bevölkerung verspielt. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des »Tagesspiegel« finden es 54,8 Prozent der Hauptstädter richtig, »dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen«. 2535 Menschen nahmen an der vom Meinungsforschungsinstitut Civey durchgeführten Umfrage teil. Besonders hoch ist die Zustimmung bei LINKEN-Anhängern mit über 84 Prozent, es folgen SPD (knapp 73 Prozent) und Grüne (knapp 69 Prozent Zustimmung). Bei Anhängern von CDU, FDP und AfD sind zwischen 34 und knapp 40 Prozent für eine Enteignung. Über 58 Prozent der Befragten mit niedrigem oder sehr niedrigem Einkommen wollen eine Rekommunalisierung von Großvermietern, selbst Menschen mit hohem Einkommen sprechen sich mit knapp 55 Prozent dafür aus. (…) Damit hat die Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« ungeahnten Rückenwind. Sie bereitet ein Volksbegehren vor, demnach Immobilienkonzerne mit einem Bestand von über 3000 Wohnungen in Berlin enteignet werden sollen. »Ich hätte nicht erwartet, dass in einer so frühen Phase die Stimmung so eindeutig ist«, freut sich Rouzbeh Taheri, der Sprecher der Initiative ist, über die Mehrheitsmeinung…“ – aus dem Beitrag „Enteignung ist mehrheitsfähig“ voon Nicolas Sustr am 08. Januar 2019 in neues deutschland externer Link, worin auf den bevorstehenden Beginn der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren hingewiesen wird. Siehe dazu auch einen Kommentar zu diesem Umfrage-Ergebnis: (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2019 – wir danken!

mietendemo_frankfurt_20.10.208Zwar wettert der OB Reiter von München bei den Mieten gegen Berlin: Die haben keine Ahnung von den Mieten in einer Großstadt. Und die Berliner finden Enteignung der Großvermieter eine angemessene Antwort auf diese Misere. (https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.neues-zur-grundsteuer-unverstaendnis-ob-reiter-tobt-wegen-scholz-plan.88a28715-bee5-42f0-925d-512198fada13.html externer Link) Die Berliner gehen aber noch deutlich weiter, als nur auf die Regierung zu schimpfen, sie finden – fast 55 Prozent! -, dass Grossvermieter gegen eine Entschädigung enteignet werden müssten. (weiterlesen »)

Plakat zur Besetzung des Berliner Jugendzentrums Potse Ende Dezember 2018In den nächsten Tagen enden die Verträge von Liebig34, Potse, Drugstore, Großbeerenstraße 17a und Syndikat. Die Zukunft vieler anderer Projekte wie die Meuterei, Rigaer94, Brauni und viele mehr ist kaum klarer. Gleich ob es für einige schlicht noch ein wenig mehr Zeit gibt oder “Eigentümer*innen” ihre Karten verdeckt halten, wir müssen eine Verteidigungshaltung für diese Projekte entwickeln und annehmen. Eigentlich ein guter Moment um in die Gegenoffensive zu gehen…“ – so beginnt der Beitrag „2019 Jahr der Entscheidungen ?!“ von Interkiezonale am 31. Dezember 2018 bei de.indymedia externer Link, worin unter anderem noch ausgeführt wird: „Diese Projekte sind alle Teil einer Gefüges, welches versucht aus dem System der Verwertungslogik auszubrechen. Ob sie nun Räume stellen, in denen sich Menschen begegnen können oder unkommerzielle Veranstaltungen anbieten, bei denen sich Menschen bilden und informieren können, oder Freizeitaktivitäten und kulturelles Programm, ist egal.Denn es sind alles Orte, die vor allem nicht in dem kapitalistischen Gefüge von Verwertung Ausbeutung, Wettbewerb und Herrschaft mitmachen wollen. Werden diese Projekte nun von Gentrifizierung heimgesucht, haben wir rein physisch das Problem, dass uns die Räumlichkeiten in denen wir leben, unter Leute kommen, uns organisieren und austauschen, verloren gehen. Strukturen, die in den letzten Jahrzehnten gewachsen sind und an die vieler ihrer Nutzer*innen mit Selbstverständlichkeit gewohnt sind. Die ernüchternde Frage „Wo soll ich denn da hin?“ geistert vermutlich gerade durch so manchen Kopf. Die Anzahl der Objekte die innerhalb des nächsten Jahres bedroht sind oder sein werden, ist dabei noch erschreckender und in dieser Form vermutlich schon seit einigen Jahren nicht mehr vorgekommen…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und ein Video: (weiterlesen »)

mietendemo_frankfurt_20.10.208“… Jeder vierte Bewohner Wiens wohnt in einer der 220.000 Gemeindewohnungen, die der Stadt gehören. Noch einmal fast genauso viele Menschen wohnen in städtisch geförderten Genossenschaftswohnungen. Wien sorgt so dafür, dass die Mieten in der Stadt niedrig bleiben: Viele kosten lediglich 6,50 Euro pro Quadratmeter, unter zehn Euro ist garantiert. Es gibt lediglich ein paar Bedingungen (…) Für Menschen, die nicht nur wohnen, sondern auch leben wollen, bietet Schweden viele Lösungen. Eine davon heißt: Hyresgästföreningen (H.). Das ist kein Name für ein Möbelstück, sondern eine schwedische Mietergewerkschaft. Sie setzt sich seit mehr als hundert Jahren für die Interessen von Mietern ein – derzeit von 528 000 Haushalten. Sie betreibt Kampagnen auf nationaler Ebene, in den Regionen und Nachbarschaften. (…) Der wichtigste Aspekt, der die H. zudem von Mietervereinen oder Kiezgruppen in Deutschland unterscheidet: Sie handelt mit den Immobilienbesitzern kollektiv gültige Mietpreise aus. Wie in der Arbeitswelt halten die beiden Konfliktparteien das Ergebnis in einem Tarifvertrag fest. Einigen sie sich nicht, kam es früher oft zu Mietstreiks. Bis heute gilt: »Keine staatliche oder private Firma kann einfach die Mieten einführen, die sie will. Sie müssen mit uns verhandeln. (…) Es ist das neueste Projekt des Mietshäuser Syndikats, das 1983 in Freiburg gegründet wurde. Inzwischen gehören 136 Projekte in ganz Deutschland dazu, mit regionalem Schwerpunkt in Baden-Württemberg (37). 23 Projekte sind es in Sachsen, 18 in Berlin, 15 in Brandenburg und zwölf in Hessen. Ziel ist es, die Mieten für die jeweiligen Bewohner dauerhaft niedrig zu halten…” Artikel von Johanna Treblin vom 15.12.2018 beim ND online externer Link

Containern ist kein Verbrechen!Am 12.12. ist ein Aktivist, der seit Jahren im Hambacher Forst aktiv ist, vor dem Amtsgericht Daun (Eifel) angeklagt. Der Vorwurf ist der „Diebstahl“ von abgelaufenen Lebensmitteln aus der Mülltonne eines Supermarktes (Real). Global werden genug Lebensmittel produziert um die Weltbevölkerung mehrfach zu ernähren. In etwa die Hälfte aller erzeugten Lebensmittel wird allerdings weggeworfen. Gleichzeitig hungern weltweit immer noch viele Menschen. Die Kriminalisierung von Menschen die, aufgrund politischer Überzeugung oder schlicht Not, weggeworfene Lebensmittel retten ist ein riesiger Missstand!…” Aufruf bei “Hambi bleibt” externer Link für Mittwoch, 2.12.2018, 11:45 Uhr am Amtsgericht Daun, Erdgeschoss, Sitzungssaal 110, Berliner Straße 3, 54550 Daun (Siehe dazu auch [Petition an Staatsanwaltschaft Aachen] Containern ist kein Verbrechen!)

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 28.11.2018

FinMin Olaf Scholz hat wieder die Chance verpasst, die Bodenspekulation einzudämmen und damit das Übel des zu teuren Wohnens in den Großstädten an der Wurzel anzugehen und dabei die Spekulanten stärker einzuschränken! (weiterlesen »)

mietendemo_frankfurt_20.10.208“… Vor allem in Ballungsräumen sind die Mieten in den letzten Jahren dramatisch gestiegen, immer mehr Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Um einen weiteren Preisanstieg zu verhindern, hat die Bundesregierung ein neues Gesetz zum Mieterschutz beschlossen. Die Mietpreisbremse soll nachgebessert werden, die Umlage von Modernisierungskosten eingeschränkt werden. Außerdem sollen Mieter sich leichter gegen Mietwucher wehren können. Doch die geplanten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell (…) “Wir warnen vor einem weiteren Anstieg der Mieten. Mit diesem Gesetz wird der mietrechtliche Flickenteppich zementiert, denn die Bundesregierung versäumt, eine einheitliche Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen. Bundesweit gleiche rechtliche Verhältnisse bleiben leider Fehlanzeige. Nach wie vor sind die Länder dafür verantwortlich, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten einzuführen. (…) Die Mieter sind also abhängig vom Gutdünken der Kommunen, bzw. der Landesregierungen. (…) Zwar sind die Vermieter mit dem neuen Gesetz nun verpflichtet, die Vormiete bekanntzugeben – bei Neuvermietung erlaubt sind maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Miete –, aber im Gesetz fehlen Sanktionen. Überdies gibt es nach wie vor zahlreiche Ausnahmen von der Mietpreisbremse, bspw. gilt sie nicht für möblierte Wohnungen. Damit ist schon heute klar, dass auch diese Reform nur eingeschränkt wirken wird…” DGB-Stellungnahme vom 29. November 2018 externer Link, siehe zum Hintergrund “Mieterschutz: Koalition verständigt sich auf Gesetz” am 27. November 2018 beim Deutschlandfunk externer Link

Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015Die Stadt Dortmund geht davon aus, dass momentan etwa 400-450 Personen in der Stadt obdachlos sind. Dies ist jedoch nur eine grobe Schätzung und die Dunkelziffer wird wohl noch höher liegen. Nun müssen auch Obdachlose irgendwo schlafen – doch es gibt in den Obdachlosen-Unterkünften der Stadt nur 100 Plätze, in denen sie legal nächtigen dürfen. Das bedeutet, dass selbst nach Einschätzungen der Stadt 300-350 Plätze fehlen. Hinzu kommt noch, dass es in den Unterkünften meist keine Privatsphäre gibt, Menschen mit Suchtproblemen keine Betreuung bekommen oder es auch zu sexuellen Übergriffen kommt. So fürchten sich viele Obdachlose die Unterkünfte wahrzunehmen, selbst wenn es ausreichend Plätze gäbe. (…) Nun ist diese Gesetzeslage in Dortmund allerdings so, dass das Nächtigen unter Brücken, auf Parkbänken oder vor Schaufensternischen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Deshalb sind in den letzten vier Wochen in Dortmund Obdachlose insgesamt 50 Mal vom Ordnungsamt verwarnt oder angezeigt worden. Mit jeder Verwarnung folgt auch ein Knöllchen über 20 Euro. Dass die meisten Obdachlosen um ihr tägliches Brot kämpfen und meist keine 20 Euro besitzen, dürfte klar sein. Wenn nun die 20 Euro von den Obdachlosen nicht bezahlt werden können, folgt den 20 Euro ein zusätzliches Bußgeld von 28 Euro, zusammen also 48 Euro. Kann dies ebenfalls nicht gezahlt werden, droht der/dem Obdachlosen eine Haftstrafe. Dies wiederum kostet die Stadt allerdings weitaus mehr als sie einnehmen würde…“ – aus dem Kommentar  „Schlafen verboten! – Kriminalisierung von Obdachlosen in Dortmund“ von Max Rose am 07. November 2018 bei Perspektive Online externer Link, aus dem weder hervor geht, dass Dortmund beispielsweise in Ungarn liegt, noch dass die Stadt von der AFD regiert wird…  Siehe dazu auch einen Beitrag aus der Lokalpresse und den Erfolg der Proteste:

Dossier

Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – Besetzen – Blockieren – Sabotieren – Verhindern!“… Anfang 2018 soll in Kreuzberg in der Ohlauer Straße (im alten Umspannwerk, Ecke Paul Linke Ufer) ein sogenannter „Google Startup Campus“ eröffnen. Auf einigen tausend Quadratmetern will Google einen Ort schaffen, wo nicht nur diverse sogenannte „Startups“ Möglichkeiten zur Vernetzung und zum Austausch finden, sondern wo vor allem Google selbst frühen Zugang zu möglicherweise profitablen neuen Ideen erhält und nebenbei eine Menge Daten abgreifen kann. (…) Konzernen wie Google ist es fast egal, ob sie 20, 40 oder 100 Euro pro Quadratmeter Miete bezahlen. Sollte Google tatsächlich den „Start Up Campus“ in Kreuzberg eröffnen, droht eine weitere drastische Steigerung der eh schon hohen Wohn- und Gewerbemieten in der Umgebung. In London, wo von Google ebenfalls bereits 2012 ein solcher „Startup Campus“ eröffnet worden war, verdoppelten sich in der Folge die Gewerbemieten in den angrenzenden Bezirken innerhalb von weniger als zwei Jahren. Wir haben keinen Bock auf diese ganze Scheiße. Wir wollen keinen „Google Startup Campus“ in Kreuzberg, und wir wollen keine Kieze, in denen nur noch für eine gutverdienende Mittelschicht Platz ist. Denn es ist natürlich nicht nur Google. Viel zu lange schon findet in Kreuzberg, Neukölln und anderen Innenstadtbezirken eine fast ungebremste Entwicklung von steigenden Mieten und Verdrängung statt.(…) Wir hätten auch schon eine Idee für die zukünftige Nutzung der von Google geplanten Flächen im alten Umspannwerk in der Ohlauer Straße: Friedel 54 – her mit dem sozialen Zentrum!” Stellungnahme der Initiative “Google Campus verhindern!” vom 27. Dezember 2017 externer Link auf ihrer Aktionsseite, dort Infos und Hintergründe. Siehe auch die Website der Kampagne „Google ist kein guter Nachbar“ externer Link und hier dazu:

  • From Kreuzberg with Love. Warum die Absage des Google Campus ein Erfolg ist New (weiterlesen »)

StromausfallElektroenergie ist im Laufe der vergangenen Jahre erheblich teurer geworden. Längst nicht mehr alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland können sie sich problemlos leisten. Wegen unbezahlter Rechnungen ist im vergangenen Jahr fast 344.000 Haushalten hierzulande der Strom abgestellt worden. Das waren etwa 14.000 Stromsperren mehr als 2016, wie aus dem Entwurf des neuen Monitoringberichts der Bundesnetzagentur zum Strommarkt hervorgeht. Die meisten Sperren gab es mit rund 98.000 in Nordrhein-Westfalen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa, der ein Berichtsentwurf vorliege am Sonntag. Eine Sperrung der laufenden Versorgung mit Elektroenergie angedroht haben die einschlägigen Unternehmen – euphemistisch »Versorger« genannt – im vergangenen Jahr gut 4,8 Millionen säumigen Zahlern. Mehr als sieben Prozent von den zuvor gemahnten Abnehmern wurde der Strom dann tatsächlich abgestellt…” Bericht von und bei der jungen Welt vom 12. November 2018 externer Link, siehe dazu auch Harald Thomé:

  • Armut konkret: Zahl der Stromsperren steigt immer weiter / Etwa die Hälfte aller gesperrten Haushalte sind SGB II/SGB XII-Bezieher (weiterlesen »)