„Im April 2018 demonstrierten 25.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten, Immobilienspekulation und fehlenden Wohnraum. Aufgerufen hatten weit über 200 Verbände und Initiativen. Der »Berliner Kurier« schrieb von »Wut auf den Wucher«. Und die gibt es keineswegs nur in der Bundeshauptstadt: Initiativen und zivilgesellschaftliche Bündnisse, Proteste und Demonstrationen gab und gibt es auch in Hamburg, München, Frankfurt, Freiburg und vielen anderen Städten.  Im September 2018 organisierten Deutscher Mieterbund, Gewerkschaften, Sozialverbände und Mieterinitiativen anlässlich eines »Wohngipfels« der Bundesregierung einen großen, bundesweiten »Alternativen Wohngipfel« mitsamt Protestdemo. Die gemeinsame Forderung aller beteiligten Organisationen: Solidarische Städte, die nicht profitable Geschäftsmodelle für wenige, sondern soziale Nachbarschaften für viele bieten. Diese Beispiele zeigen: Die Wohnungsfrage ist zurück auf der politischen Tagesordnung. Und das, nachdem sie noch in den frühen 2000er-Jahren als gelöst galt. Wie in anderen Bereichen auch, hat die Politik die Weichen daraufhin in Richtung »mehr Markt« gestellt: Schon seit den 1980er Jahren wurden ganze Wohnungsbestände privatisiert und Regulierungen abgebaut. Öffentliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen gerieten ins Hintertreffen. Fördergelder wurden abgebaut. Der Neubau ging drastisch zurück – abgesehen von der verstärkten Bautätigkeit in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung. Die Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken wurde nun zunehmend auch für internationale Finanzunternehmen und Fonds interessant.  Das Nachsehen hatten und haben die Mieterinnen und Mieter – viele von ihnen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, Soloselbstständige oder abhängig Beschäftigte. Die allermeisten von ihnen werden sich absehbar niemals Wohneigentum leisten können. Steigende Mieten aber eben auch nicht. Sie sehen sich nun aus ihren Nachbarschaften verdrängt, weil Straßenzüge und ganze Stadtteile für Menschen mit kleinem oder sogar mittlerem Einkommen zu teuer werden. Zunehmende soziale Ungleichheit und ein wachsender Niedriglohnsektor verschärfen die Situation…“ – aus dem Beitrag „Die Wohnungsfrage kehrt zurück“ von Dierk Hirschel, Ralf Krämer und Patrick Schreiner am 31. Januar 2019 bei Blickpunkt WiSo, worin das aktuelle Thema grundsätzlich behandelt werden soll weiterlesen »

„Die alte Dame wohnt seit 40 Jahren im Grindelviertel. Ihre schöne Altbauwohnung hat 4,5 Zimmer und ist seit dem Auszug der Kinder und dem Tod ihres Mannes viel zu groß. Doch ein Umzug wäre problematisch. Denn sie zahlt 450 Euro Miete. Jede kleinere Wohnung in gleicher Lage wäre teurer. Gleichzeitig gibt es unzählige Familien, die sich in kleine Wohnungen drängen und eine größere suchen! Die SPD-Fraktion Altona will dieses Problem angehen und eine kommunale Wohnungstauschbörse auf den Weg bringen. Ein entsprechender Antrag dazu soll heute Abend in die Bezirksversammlung eingebracht werden. Ziel ist es, Mietern einen direkten Wohnungstausch zu ermöglichen – bei zumindest annähernder Übernahme des jeweiligen Mietpreises. Die Tauschpartner treten also gegenseitig in den alten Mietvertrag des anderen ein, ohne dass es zu den üblichen drastischen Steigerungen bei Neuvermietungen kommt. (…) Die Hamburger Mietervereine begrüßen die Initiative. „Alles ist gut, was Bewegung in den Hamburger Mietmarkt bringt, ohne die Preise in die Höhe zu treiben“, sagt Sylvia Sonnemann von „Mieter helfen Mietern“. Auch der Vorsitzende des Mietervereins, Siegmund Chychla, hält Tauschbörsen für eine gute Idee. Allerdings müssten nicht nur die Genossenschaften, sondern auch private Wohnungsträger eingebunden werden…“ Beitrag Nina Gessner vom 31. Januar 2019 bei der Hamburger Morgenpost weiterlesen »

„Gut anderthalb Jahre später ist das »schwarze Dreieck« doch wieder in der Verfügungsgewalt der DB. Am Dienstag rückte die Polizei an, versehen mit einem Durchsuchungsbefehl, der auf einem Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch beruht. Die Besetzer hatten das Areal zuvor verlassen. Widerstand gab es nicht, dafür am Mittwoch eine Demonstration mit 1000 Teilnehmern. Das »Black Triangle« galt als ein wichtiger Treffpunkt der linksalternativen Szene. Die Besetzer, die sich nach dem Namensgeber der angrenzenden Straße »Kulturkollektiv Arno-Nitzsche« nannten, richteten auf dem von Gleisbögen begrenzten, lange verwahrlosten Areal Konzerte aus; es gab einen Umsonstladen, eine Volksküche, Sauna, Sporträume. Besucher des Geländes, auf dem ein großer Backsteinbau dominiert, wurden von einer mit Graffiti versehenen Barrikade aus Schrottautos begrüßt sowie einer Tafel mit dem Motto: »Besetzt bleibt besetzt«. (…) Nagel bedauert, dass mit dem »Black Triangle« ein Freiraum in der Stadt verschwunden ist. Mitschuld gibt man in der Szene aber auch dem »Kulturkollektiv«. In einem auf Indymedia veröffentlichten Text von »Solidarischen Kiezbewohner*innen« heißt es, vom emanzipatorischen Anspruch sei am Ende nicht mehr viel übrig gewesen, Kritiker seien verdrängt worden; auch von Sexismus und gewalttätigem Verhalten ist die Rede. Die jetzt erfolgte Räumung sei »auch ein Versagen der solidarischen linken Strukturen«…“ – aus dem Beitrag „Das »schwarze Dreieck« ist doch geräumt“ von Hendrik Lasch am 17. Januar 2019 in neues deutschland über die Aktion von Bahn und Polizei. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Perspektiven für Freiräume in Leipzig weiterlesen »

„Der Konzern Deutsche Wohnen hat seinen Kredit bei der Berliner Bevölkerung verspielt. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des »Tagesspiegel« finden es 54,8 Prozent der Hauptstädter richtig, »dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen«. 2535 Menschen nahmen an der vom Meinungsforschungsinstitut Civey durchgeführten Umfrage teil. Besonders hoch ist die Zustimmung bei LINKEN-Anhängern mit über 84 Prozent, es folgen SPD (knapp 73 Prozent) und Grüne (knapp 69 Prozent Zustimmung). Bei Anhängern von CDU, FDP und AfD sind zwischen 34 und knapp 40 Prozent für eine Enteignung. Über 58 Prozent der Befragten mit niedrigem oder sehr niedrigem Einkommen wollen eine Rekommunalisierung von Großvermietern, selbst Menschen mit hohem Einkommen sprechen sich mit knapp 55 Prozent dafür aus. (…) Damit hat die Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« ungeahnten Rückenwind. Sie bereitet ein Volksbegehren vor, demnach Immobilienkonzerne mit einem Bestand von über 3000 Wohnungen in Berlin enteignet werden sollen. »Ich hätte nicht erwartet, dass in einer so frühen Phase die Stimmung so eindeutig ist«, freut sich Rouzbeh Taheri, der Sprecher der Initiative ist, über die Mehrheitsmeinung…“ – aus dem Beitrag „Enteignung ist mehrheitsfähig“ voon Nicolas Sustr am 08. Januar 2019 in neues deutschland, worin auf den bevorstehenden Beginn der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren hingewiesen wird. Siehe dazu auch einen Kommentar zu diesem Umfrage-Ergebnis weiterlesen »

„In den nächsten Tagen enden die Verträge von Liebig34, Potse, Drugstore, Großbeerenstraße 17a und Syndikat. Die Zukunft vieler anderer Projekte wie die Meuterei, Rigaer94, Brauni und viele mehr ist kaum klarer. Gleich ob es für einige schlicht noch ein wenig mehr Zeit gibt oder “Eigentümer*innen” ihre Karten verdeckt halten, wir müssen eine Verteidigungshaltung für diese Projekte entwickeln und annehmen. Eigentlich ein guter Moment um in die Gegenoffensive zu gehen…“ – so beginnt der Beitrag „2019 Jahr der Entscheidungen ?!“ von Interkiezonale am 31. Dezember 2018 bei de.indymedia, worin unter anderem noch ausgeführt wird: „Diese Projekte sind alle Teil einer Gefüges, welches versucht aus dem System der Verwertungslogik auszubrechen. Ob sie nun Räume stellen, in denen sich Menschen begegnen können oder unkommerzielle Veranstaltungen anbieten, bei denen sich Menschen bilden und informieren können, oder Freizeitaktivitäten und kulturelles Programm, ist egal.Denn es sind alles Orte, die vor allem nicht in dem kapitalistischen Gefüge von Verwertung Ausbeutung, Wettbewerb und Herrschaft mitmachen wollen. Werden diese Projekte nun von Gentrifizierung heimgesucht, haben wir rein physisch das Problem, dass uns die Räumlichkeiten in denen wir leben, unter Leute kommen, uns organisieren und austauschen, verloren gehen. Strukturen, die in den letzten Jahrzehnten gewachsen sind und an die vieler ihrer Nutzer*innen mit Selbstverständlichkeit gewohnt sind. Die ernüchternde Frage „Wo soll ich denn da hin?“ geistert vermutlich gerade durch so manchen Kopf. Die Anzahl der Objekte die innerhalb des nächsten Jahres bedroht sind oder sein werden, ist dabei noch erschreckender und in dieser Form vermutlich schon seit einigen Jahren nicht mehr vorgekommen…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und ein Video weiterlesen »

„Die Stadt Dortmund geht davon aus, dass momentan etwa 400-450 Personen in der Stadt obdachlos sind. Dies ist jedoch nur eine grobe Schätzung und die Dunkelziffer wird wohl noch höher liegen. Nun müssen auch Obdachlose irgendwo schlafen – doch es gibt in den Obdachlosen-Unterkünften der Stadt nur 100 Plätze, in denen sie legal nächtigen dürfen. Das bedeutet, dass selbst nach Einschätzungen der Stadt 300-350 Plätze fehlen. Hinzu kommt noch, dass es in den Unterkünften meist keine Privatsphäre gibt, Menschen mit Suchtproblemen keine Betreuung bekommen oder es auch zu sexuellen Übergriffen kommt. So fürchten sich viele Obdachlose die Unterkünfte wahrzunehmen, selbst wenn es ausreichend Plätze gäbe. (…) Nun ist diese Gesetzeslage in Dortmund allerdings so, dass das Nächtigen unter Brücken, auf Parkbänken oder vor Schaufensternischen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Deshalb sind in den letzten vier Wochen in Dortmund Obdachlose insgesamt 50 Mal vom Ordnungsamt verwarnt oder angezeigt worden. Mit jeder Verwarnung folgt auch ein Knöllchen über 20 Euro. Dass die meisten Obdachlosen um ihr tägliches Brot kämpfen und meist keine 20 Euro besitzen, dürfte klar sein. Wenn nun die 20 Euro von den Obdachlosen nicht bezahlt werden können, folgt den 20 Euro ein zusätzliches Bußgeld von 28 Euro, zusammen also 48 Euro. Kann dies ebenfalls nicht gezahlt werden, droht der/dem Obdachlosen eine Haftstrafe. Dies wiederum kostet die Stadt allerdings weitaus mehr als sie einnehmen würde…“ – aus dem Kommentar  „Schlafen verboten! – Kriminalisierung von Obdachlosen in Dortmund“ von Max Rose am 07. November 2018 bei Perspektive Online, aus dem weder hervor geht, dass Dortmund beispielsweise in Ungarn liegt, noch dass die Stadt von der AFD regiert wird…  Siehe dazu auch einen Beitrag aus der Lokalpresse und den Erfolg der Proteste: Keine Knöllchen mehr für Obdachlose in Dortmund weiterlesen »