Commons und Recht auf Stadt

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Die Robin Hoods der Energie.  “Aus Anlass des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze am 3. November 2013: Bedeutet die Kommunalisierung, dass Leuten, die ihn nicht bezahlen können, trotzdem Strom geliefert wird? In Frankreich sind es Beamte, die den Armen den Strom abstellen. Wenn alles läuft wie vorgesehen jedenfalls. Manche von ihnen stellen Leuten, die ihre Elektrizitätsrechnung nicht bezahlen können, den Strom wieder an. Der Beamte Dominique Liot wurde deshalb im Januar 2010 für 28 Tage vom Dienst suspendiert. “Den Strom wieder anzustellen ist für uns total konsistent mit dem Prinzip des Öffentlichen Dienstes (…)  Leuten den Strom abzustellen, weil sie nicht bezahlen können, ist für uns im 21. Jahrhundert ganz inakzeptabel.” (Dominique Liot)“. Video (französisch mit dt. UT | 9 min | 2010) bei labournet.tv

besetzen statt räumenBerlin steht vor einer Zuspitzung der staatspolitischen Kämpfe. Am Mittwoch kündigte eine Gruppe aus dem Bündnis #besetzen eine Aktion in diesem Herbst an, konkreter und offensiver als je zuvor: „Wir (…) kündigen an, am 28. 9. erneut Häuser zu besetzen“, heißt es im Schreiben. Die Organisatoren wollen an diesem Tag zu öffentlichen Treffpunkten einladen. Es gehe darum, so viele Menschen zusammenzubringen, „dass wir nicht zu räumen sind“. Die Aktivisten begründen ihren Plan mit der „Verdrängung von Mieter*innen und emanzipatorischen Projekten“. Bereits im Herbst droht dem queeren Hausprojekt Liebigstraße 34 und der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat das Aus, weitere politische Projekte sind akut gefährdet. Aktionssprecherin Luca Wilmers kritisiert, dass „Profitinteressen“ darüber entscheiden, „wofür Räume genutzt werden“. Die Besetzer wollen einen selbstverwalteten „unkommerziellen Ort“ schaffen. (…)Im vergangenen Herbst folgten die Besetzungen einer Wohnung in der Großbeerenstraße, des geplanten Google Campus, eines ehemaligen Wohnungslosenheims in der Berlichingenstraße und von Kellerräumen in der Skalitzer Straße. Im April folgte am Rande der Mietenwahnsinn-Demo der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße. #besetzen spricht auf Anfrage der taz von etwa 130 Strafverfahren, die die Justiz aufgrund dieser Aktionen eingeleitet hat. Ein Prozess am kommenden Dienstag könnte der Auftakt für eine ganze Welle an Gerichtsverfahren sein…“ – aus dem Beitrag „Besetzen jetzt mit Ansage“ von Erik Peter am 14. August 2019 in der taz online externer Link, aus dem deutlich wird, dass die bisherige offizielle Reaktion (nicht nur) in Berlin ausschließlich aus polizeilicher und juristischer Repression besteht – ganz im Gegensatz zur (Nicht)Reaktion auf Mietwucher. Siehe dazu auch die originale Mitteilung des Bündnisses über die Vorbereitung neuer Besetzungen: (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"„… Wer sich die Geschichte der Hausbesetzungen in Münster vor Augen führt, muss anerkennen, dass die Besetzungen der Grevener Straße 31 und der Frauenstraße 24 erfolgreich waren. Preiswerter Wohnraum konnte dauerhaft gesichert werden konnte und die Kulturkneipe 24 existiert bis heute. Bundesweit sind aus Hausbesetzungen Jungendzentren, Wohnprojekte, sowie Kulturräume entstanden, die bis heute existieren“, so DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters. „Wir wollen, dass die Besetzer straffrei bleiben. Die Besetzer haben zurecht auf Probleme der Stadtentwicklung aufmerksam gemacht: Steigende Mieten, der Verlust von Freiräumen und Verdrängungseffekte von Menschen mit geringem Einkommen. Politik und Verwaltung sind gefordert und müssen von Investoren mehr für das Gemeinwohl abfordern.“…“ – aus dem Bericht „DGB Münster für Straffreiheit für Besetzer*innen: Inhaltliche Auseinandersetzung gefordert“ am 01. August 2019 bei Münster Tube externer Link über eine Stellungnahme aus dem DGB, die sich einmal nicht auf „mehr bauen“ reduziert – immerhin…  Siehe dazu auch zwei Beiträge über politische Befürworter der Mietpreis-Treiberei (samt eines nicht unbedingt erwarteten Beispiels dafür) und einen Beitrag, der auch einen Überblick über Räumungen in Berlin gibt: (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden, zu diesem Zweck werden die Mittel für Wohngeld durch Bund und Länder aufgestockt. Im Jahr 2020 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung argumentiert mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und den Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinke. Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen…“ – so beginnt der Beitrag „Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems“ am 01. August 2019 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link zur Problemlösung, die gegenteilig wirkt

Titelseite der Comun 1/2019Die Suche nach der ideellen Klammer, die stadtpolitischen Bewegungen und Initiativen verbindet, bringt uns immer wieder hierhin: zum Gemeinsamen, zum Sich-Zusammentun, zur Forderung nach Gemeinwohl, Gemeineigentum, Commons. »Común – Magazin für stadtpolitische Interventionen« kommt mitten aus der Bewegung, in der auf ganz unterschiedliche Weise das Recht auf Stadt eingefordert wird. Aktivist*innen berichten von Verdrängung, Profitmaximierung, Ausverkauf und dem Widerstand dagegen. Sie teilen Erfahrungen mit Organisierung, mit Strategien und Methoden (…) Die erste Ausgabe von »Común« ist in jeder Hinsicht eine echte Gemeinschaftsproduktion. Die Beiträge kamen zusammen durch unseren offenen Aufruf an die stadtpolitische Community und durch gezielte Anfragen, die alle positiv beantwortet wurden. Unsere Anfrage an Freund*innen und Illustrator*innen ihre Perspektive auf Stadt & Utopie zu visualisieren, wurde von diesen mit einem Universum fantastischer Visionen beantwortet. Und entscheidend für eine Gemeinschaftsproduktion: Ohne die solidarische Finanzierung hätten wir das Magazin so nicht verwirklichen können.Tausend Dank an die Vielen, die das Magazin ermöglicht und daran mitgearbeitet haben…“ – aus dem Editorial der ersten Ausgabe des Comun – Magazins (Nummer 1/2019) externer Link, die wir hiermit gerne vorstellen

Stadt von unten - Berliner Mieter/Holm-Demo am 28.1.2017„… Gestern wurden mit der Zentrale in Münster und der Elster230 in Köln zwei seit kurzem besetzte Häuser geräumt. Einzig die Gartenstraße 7 in Tübingen ist noch übrig von der „Besetzungswelle“ vor gut zwei Wochen. In Berlin kämpfen mit der Meuterei, dem Syndikat, Potse/Drugstore, dem Wagenplatz DieselA mit angeschlossenem Widerstrand und der Liebig34 eine Vielzahl von Projekten gegen die Verdrängung durch Investor*innen und dem Senat. Mal wieder wurden die Interessen aller den Gewinnen einiger ( in Münster und Köln der Deutsche Bahn Immobilien ) geopfert. Und natürlich stehen die Bullen in solchen Fällen Gewehr bei Fuß, um Gewinninteressen mit Gewalt durchzuprügeln. Das besetzte Gebäude in Münster, das vormals als Veranstaltungsort genutzt wurde, soll – zusammen mit einem Jugendzentrum Gleis 22 , dem Gebäude des Chance e. V., der sich für die Integration von Haftentlassenen kümmert und vielleicht sogar dem Haus der Wohnungslosenhilfe  – der Aufwertung des Viertels zum Opfer fallen. Die Elster230 sollte als Beratungs-, Wohn- und Zufluchtsort für obdachlose Frauen genutzt werden. Obwohl es seitens der Besetzer*innen das Angebot gab das Haus zu kaufen ließ DB Immobilien die Verhandlungen nach wenigen Minuten platzen und beantragte am nächsten Tag die Räumung. Auch in Berlin, der „Hauptstadt der Gentrifizierung“ sollen selbstverwaltete, soziale, unbequeme Projekte dem Gewinninteresse der Investor*innen geopfert werden. Oder, um ehrlich zu sein, der Investoren (…) Auch in Harburg bekommen wir die Folgen der Gentrifizierung zu spüren, während die Innenstadt Stück für Stück aufgehübscht und alle „Ungewollten“ vertrieben werden, gibt es mindestens genauso viel Leerstand wie bald Zimmer in beschissenen Hotelneubauten. Im Hafen wurde ein ganzer Kiez aus dem Boden gestampft in dem ein Haus unbezahlbarer ist als das nächste. Geht es nach der Bürgerschaft und Bezirksverwaltung gehört die Stadt nur denen, die es sich leisten können. Sozialer Wohnungsbau wird allenfalls als Deckmäntelchen genutzt, der versprochene „Drittelmix“ bei vielen Neubauten – wie beispielsweise dem Neubau auf dem Gelände des „Harburg Centers“ nicht realisiert…“ – aus dem Text „Solidarität mit allen, die gegen Verdrängung kämpfen“ von Sauerkrautfabrik Harburg am 01. August 2019 bei de.indymedia externer Link über die aktuelle bundesdeutsche Räumungskampagne

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat heute ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt. Die Schätzung bezieht sich auf das Jahr 2017: Im Laufe des Jahres  2017 waren demnach ca. 650.000 Menschen (Jahresgesamtzahl) in Deutschland ohne Wohnung. Die Schätzzahl für 2017 ist damit deutlich niedriger als die im November 2017 veröffentlichte Schätzzahl für das Jahr 2016: Sie weicht in der Gesamtzahl mit einem Minus von 210.000 um 24,5 % von der letzten Schätzung der BAG W nach unten ab. „Dies entspricht nicht einem tatsächlichen Rückgang der Wohnungslosenzahlen in Deutschland, sondern ist ausschließlich dem deutlich verbesserten neuem Schätzmodell zuzuschreiben“, betonte Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG W. Im Jahr 2017 betrug demnach die Zahl der wohnungslosen Menschen ohne Einbezug wohnungsloser anerkannter Geflüchteter gut 275.000. Die Zahl der wohnungslosen anerkannten Geflüchteten schätzt die BAG W auf ca. 375.000 Menschen. Seit dem Jahr 2016 schließt die BAG W in ihre Schätzung die Zahl der wohnungslosen anerkannten Geflüchteten ein…“ – aus der Mitteilung „650.000 Menschen in 2017 ohne Wohnung“ der BAG Wohnungslosenhilfe am 30. Juli 2019 externer Link auf ihrer Webseite. Und dazu eine von vielen Nachrichten über die wichtigste Ursache dieser Entwicklung: (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"„… Die Geschäftsmodelle dieser Konzerne basieren auf der alltäglichen Enteignung der Mieter*innen. Der nicht ganz neue Gedanke, die Enteigner zu enteignen und Wohnungen unter gesellschaftliche Kontrolle zu bringen, ist deshalb naheliegend. Viele betroffene Mieter*innen nicht nur in Berlin, auch bei uns im Ruhrgebiet oder zum Beispiel in Stuttgart stimmen dem Slogan der Enteignung spontan zu. Es ist erstaunlich, was die Berliner Kampagne alles ausgelöst hat. Aber die Gegenseite reagiert natürlich mit ihrer eigenen Propagandamaschine und hat bereits erreicht, dass die Zustimmung im Bundesgebiet begrenzt ist. Trotzdem ist gesellschaftlich die richtige Frage gestellt, die neue Handlungsspielräume eröffnen kann. Aber dazu braucht es nicht nur Slogans, sondern auch eine realistische Strategie. Die Berliner*innen sind in der glücklichen Lage, dass sie eine Landesregierung haben, die sie mit der Kampagne zu radikaleren Konsequenzen treiben können. In den Flächenländern sind wir weit davon entfernt. Hier haben wir oft nicht einmal mehr landeseigene Wohnungsunternehmen, die sich in eine Anstalt öffentlichen Rechts umwandeln ließen. Die Berliner*innen allein werden eine öffentlich bezahlbare Enteignung grenzübergreifend agierender Wohnungskonzerne wahrscheinlich aber nicht isoliert durchsetzen können. Wir brauchen eine bundesweite Bewegung, um die Kontrolle über die Wohnungswirtschaft zurückzugewinnen. Bei aller Begeisterung für den Gedanken einer grundlegenden Alternative sollten wir dabei nicht die notwendigen Etappenziele und die vielen möglichen Verbesserungen des bestehenden Rechts vergessen. Es gibt weder auf Bundesnoch Länderebene ein Gesetz, das Verwertungsstrategien Grenzen setzt. Es wäre zum Beispiel nötig und möglich, die Transparenz der Eigentümerstrukturen und die Kontrolle der Mieterschaft bei der Berechnung von Mieterhöhungen und Nebenkosten viel besser zu regeln. Eine effiziente Besteuerung von Anteilsverkäufen würde das Geschäftsmodell auf einen Schlag unattraktiver machen…“ – aus dem Gespräch „»Das Geschäftsmodell der Immobilienkonzerne basiert auf der Enteignung der Mieter*innen«“ in der Ausgabe Juli 2019 der Zeitschrift Luxemburg externer Link, das Hannah Schurian mit Knut Unger vom Mieterverein Witten führte und in dem auch die Änderungen von Geschäftsstrategien unter anderem ein weiteres Thema sind. Siehe zu aktuellen Entwicklungen der Mietpreistreiberei und des Widerstandes dagegen drei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress„… Bewohner*innen berichteten, dass sich die Polizei über den Hinterhof Zugang verschafft, die Vordertür zersägt und die Tür zum Treppenhaus aufgestemmt habe. Im Haus habe sie sich dann auf den Teil des ersten Stockwerks, für den der Durchsuchungsbeschluss vorlag, konzentriert. Laut Polizei wurde in der Wohnung niemand angetroffen, dort jedoch Wurfgeschosse, Steine und Farbbomben sichergestellt. Die Bewohner*innen erklärten, dass die Polizei auch Fingerabdrücke und DNA-Proben von Haushaltsgegenständen genommen habe. Auch Privaträume, für die kein Durchsuchungsbeschluss vorlag, seien durchsucht worden, Internetkabel zerschnitten und Netzwerktechnik gestohlen worden, heißt es in einer Stellungnahme. »Das Sammeln von DNA und Fingerabdrücken in einem offenen Projekt ist absurd. Verschiedenste Menschen halten sich hier auf. Ihre DNA wird nun unabhängig von dem Vorliegen einer Straftat gespeichert«, kritisiert eine Bewohnerin. In der Nacht auf Sonntag sind laut Polizei erneut Steine geflogen. Die Bewohner*innen der Liebig34 hatten indes für Sonntagabend zu einer Kundgebung vor ihrem Haus aufgerufen“ – aus der Meldung „Razzia in linkem Hausprojekt“ am 21. Juli 2019 in neues deutschland online externer Link, der hinzu zufügen wäre, dass wohl die abendliche Protestkundgebung kein wesentlicher Erfolg war, um es neutral zu formulieren – Grund genug, die Mobilisierung fortzusetzen. Siehe zur willkürlichen Razzia zwei weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

BarcelonaVsBlackstone - Zwangsräumung in Barcelona, Solidarität in Berlin am 11.7.1910 Familien im Stadtteil Raval in Barcelona sind akut von Zwangssräumung bedroht. Einige der bedrohten Bewohnerinnen sind Rentnerinnen, andere wohnen dort, nachdem sie die Wohnungen, die Drogendealer zuvor als Lager oder Verkaufsort nutzten, besetzt haben. Auf die Straße setzen will diese Familien der größte Immobilienfonds der Welt: Blackstone. Blackstone ist der erste Fonds, der Immobilienwerte von mehr als 200 Milliarden € besitzt. Neben zig-tausenden Wohnungen, davon mindestens 2500 in Berlin, gehört auch die Hilton Hotel-Kette zu 40% zu Blackstone. Die Nachbarinnen in Raval fordern, dass die Familien bleiben und für die Wohnungen eine sozial-verträgliche Miete zahlen können. Das Gericht, welches die Zwangsräumung erlaubt, hat keinen Zeitpunkt sondern einen Zeitraum vom 1. bis zum 15.Juli für die Räumung festgesetzt. Während dieser 2 Wochen können die Familien zu jeder Zeit ohne Vorankündigung auf die Strasse geworfen werden. Die Nachbarinnen von Raval und vielen anderen Stadtteilen Barcelonas haben sich entschieden, während des gesamten Zeitraums die gefährdeten Familien zu unterstützen und zu verteidigen und den Protest gegen Blackstone mit vielfältigen Aktionen in die gesamte Stadt und darüber hinaus zu tragen. Wir sind solidarisch gegen Blackstone und mit den betroffenen Familien, egal an welchem Ort sie leben!” #BarcelonaVsBlackstone // Zwangsräumung Verhindern. Aufruf vom 9.7.2019 bei Bündnis gegen Zwangsräumung externer Link zur Kundgebung vor dem Hotel Hilton am Donnerstag, 11. Juli 2019 und dazu nun einen Bericht:

  • Ein Stop in Spanien. Länderübergreifender Protest gegen Zwangsräumung in Spanien vor dem Hilton am Gendarmenmarkt New (weiterlesen »)

Dossier

Initiative Nahverkehr für alleDie einen finden eine ganze Verkehrswende statt ticketlosem Nahverkehr sei nötig, ohne jetzt groß auszuführen, was an solchem Nahverkehr zu schwach wäre. Andere wollen den Nahverkehr nochmal bezahlt haben, zu den Steuern – aus denen er ja finanziert werden soll – soll eine weitere Sondersteuer, Sonderabgabe, was auch immer, hinzu kommen. Die einen finden vergiftete Luft und Verkehrstote durchs Auto jeweils zusätzliche Argumente für eine andere Verkehrspolitik, andere sehen darin eine Art Ablenkung vom Kampf um Gemeineigentum und Zugang. Mit anderen Worten: Der (gar nicht so) kostenlose Nahverkehr ist in der linken Debatte angekommen, hier und da auch in der praktischen Tätigkeit. Dieweil die Autoindustrie und ihre Vorfeldorganisationen massiv zur Verteidigung ihrer Fördermillionen mobilisieren – auch gegen Umfrageergebnisse, die für sie gar nicht günstig aussehen. Und am Horizont taucht die Frage auf, aktiv werden oder Justiz abwarten… Siehe in der ergänzenden Materialsammlung zu „Ticketfrei im Nahverkehr? Sowieso!“ einen Überblick von aktuellen Beiträgen, sowie einigen Debattenartikeln und Erfahrungsberichten:

  • Nix zahlen für den Bus: Die NRW-Steueroase Monheim am Rhein will kostenlosen ÖPNV anbieten New (weiterlesen »)

Dossier

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"„… Dass nun sowohl das Einfrieren der Mieten als auch die Anfang Juni vorgelegten Eckpunkte für ein nun zu erarbeitendes Gesetz beschlossen wurden, darf daher als Überraschung gelten. Womöglich liegt es daran, dass viele in der SPD, etwa die zuständige Fachpolitikern Iris Spranger, den Mietendeckel unbedingt wollten. Zudem: Hätte sich der Senat nicht geeinigt, wäre das für ihn der Super-GAU. An dem ursprünglichen Eckpunktepapier wurde nur im Detail geschraubt, und nicht die SPD, sondern die Grünen verhandelten die einzige relevante Änderung: So sollen Mieterhöhungen nach energetischen Sanierungen auf Antrag möglich sein. Lompscher sprach von einer „Balance zwischen Mieter- und Klimaschutz.“ Ansonsten bleibt es bei dem ursprünglichen Vorschlag: Höhere Mieten von bis zu 50 Cent pro Quadratmeter sind nach Sanierungen erlaubt; eventuelle Ersparnisse bei den Nebenkosten werden mit eingerechnet. Etwas konkreter wurde Lompscher bei der Mietobergrenze, über deren Höhe bislang noch nichts bekannt ist. Nun hieß es, es werde ein „differenziertes Mietobergrenzensystem“ geben, womöglich angelehnt an den Mietspiegel, der zwischen Baujahr, Ausstattung und Lage unterscheidet. Mieten, die darüber liegen, müssen bei Wiedervermietung und in bestehenden Verhältnissen auf Antrag der Mieter gesenkt werden…“ – aus dem Beitrag „Es kann gedeckelt werden“ von Erik Peter am 18. Juni 2019 in der taz online externer Link zum Beschluss des Berliner Senats, den zumindest die SPD als Alternative zum Enteignen sehen will… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge:

  • Der Berliner Mietendeckel: Findet Unterstützung. Und ruft Panik hervor New (weiterlesen »)

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung„… Anlässlich des 68. Deutschen Mietertages am 13. Juni 2019, zu dem auch Kanzlerin Angela Merkel geladen war, gab es in Köln eine Veranstaltung verschiedener Bewegungen zur Mietenproblematik. Die Ignoranz der Politik, falsche Weichenstellungen im Wohnungsbau und die Überlassung der Probleme dem vermeintlichen Heilsbringer „Freier Markt“ haben in Teilen der Republik zu katastrophaler Wohnungsnot, unbezahlbaren Mieten und enorm steigenden Obdachlosenzahlen geführt, lauten die Vorwürfe. Insbesondere legt man der Kanzlerin zur Last, die Probleme nicht erkannt und die Menschen allein gelassen zu haben. Auf ihrer Webseite heißt es lapidar: “Die Bundesregierung weiß um den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum – vor allem in den großen Städten.” Daran bestehen berechtigte Zweifel. Der Zorn der Mieter wächst seit Jahren. Und offenbar hat die Kanzlerin das Problem immer noch nicht verstanden. Am 14. Juni sah sie als alleinige Lösung den Bau neuer Wohnungen. Gleichzeitig stellt sie im Bund lediglich 5 Mrd. Euro zur Verfügung, die nicht einmal zur Deckung der Wohnungsverluste ausreichen und auch nichts an der Wohnungsverdrängung ändern. Wegen der steigenden Not geistert seit einiger Zeit das Gespenst der Überführung von Wohnungen in Gemeineigentum durch die Lande – gefolgt von hysterischem Geschrei marktradikaler Vertreter und Wohnungseigentümer. Gern wird in den einschlägigen Medien zitiert, dass Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, sich gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen hat. Tatsächlich ist dies aber nach dem Grundgesetz möglich, wenn auch kein Weg schneller Lösungen. Aus Angst vor der Enteignungskeule haben Vermieterverbände schon mal prophylaktisch dazu aufgefordert, jetzt die Mieten zu erhöhen…“ aus dem Bericht „Köln: Mietertag trifft Bewegung“ am 14. Juni 2019 bei r-mediabase externer Link über das Echo auf die aktuellen Versuche der Bundesregierung, sich der wachsenden Kritik und dem heftiger werdenden Widerstand zu entziehen… Zur Politik der Bundesregierung im Wohnungsbau und ihren eindeutigen Auswirkungen zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Plakat zur Besetzung des Berliner Jugendzentrums Potse Ende Dezember 2018„… Wenig später vor dem Landgericht geht dann alles ganz schnell: Nicht einmal eine Viertelstunde dauert die Verhandlung, bei der der mutmaßliche Eigentümer zum wiederholten Male die Räumung der Kneipe verlangt. Zudem soll der Verein »Freunde der Kadterschmiede«, der die zwei Wohnungen in der Rigaer Straße seit 2013 ohne Mietvertrag nutzt, rückwirkend für drei Jahre monatlich 675 Euro Nutzungsentschädigung zahlen. Dazu kam es am Donnerstag jedoch nicht: Der Richter äußerte erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Räumungsklage. So gebe es keine ausreichende Prozessvollmacht für den Anwalt des Hauseigentümers, sagte der Vorsitzende Richter Holger Thiel. Dieser habe weder einen Gesellschafterbeschluss, noch eine Satzung vorgelegt, die die Eigentümerfirma mit Sitz in Großbritannien ausweisen. Anwalt Markus Bernau beantragte daraufhin zwei Wochen Zeit, um die Unterlagen nachzureichen…“ – aus dem Bericht „Autonome besiegen Briefkasten“ von Marie Frank am 13. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link zum erneuten Scheitern der Räumungsklage. Siehe auch einen Beitrag zum Erfolg des Drugstore und Hintergründe: (weiterlesen »)

Dossier

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“Hohe Mieten sind eben kein Schicksal, wie es die wirtschaftsnahen Kreise immer erklären, sondern sind systembedingt. Das wurde auf einem Mieterspaziergang im Friedrichshainer Nordkiez am Freitagabend deutlich, der im Rahmen der Mietenaktionstage in Berlin stattgefunden hat. Dort berichtete die Bewohnerin der Rigaer Straße 77, dass die Mieter des Hauses kürzlich eine Mietminderung bekamen. Die Bewohner zahlen eine Miete von 3,50 Euro pro Quadratmeter. Die für viele Nachbarn unglaubliche Nachricht ist möglich, weil in dem Haus niemand mehr Profit aus der Miete zieht. Der günstige Mietpreis macht es möglich, dass die nötigen Instandhaltungen und Reparaturen getätigt werden können, aber eben niemand mehr Gewinn daraus schlägt. Die Wohnungen in dem Haus sind nur dadurch dem Profitstreben entzogen, weil das Anfang der 1990er Jahre besetzte Haus in Genossenschaftseigentum überging. Das macht deutlich, dass die Eigentumsfrage stellen muss, wer gegen hohe Mieten kämpfen will. Diese Eigentumsfrage gestellt zu haben, ist das eigentliche Verdienst der Initiative “Deutsche Wohnen und Co. Enteignen”. Das zeigen die wütenden Reaktionen von Kapitalkreisen und ihren Parteien darauf. Die Experten, die jetzt immer mit Warnungen vor den Folgen der Enteignung zitiert werden, sind wirtschaftsnah. Wenn jetzt die FDP fordert, dass die Grundlage der Enteigungsforderungen, auf die sich das Volksbegehren bezieht, aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll, zeigt sich nur einmal mehr das instrumentelle Verhältnis von kapitalfreundlichen Parteien zum Grundgesetz…“ – aus dem Beitrag „Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage“ von Peter Nowak am 07. April 2019 bei telepolis externer Link zu den politischen Auswirkungen des Volksbegehrens noch vor seinem Beginn… Siehe zum Thema „Enteignen“  auch ein aktuelles Interview und Hintergründe: