Commons und Recht auf Stadt

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Video zum Thema

Die Robin Hoods der Energie.  “Aus Anlass des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze am 3. November 2013: Bedeutet die Kommunalisierung, dass Leuten, die ihn nicht bezahlen können, trotzdem Strom geliefert wird? In Frankreich sind es Beamte, die den Armen den Strom abstellen. Wenn alles läuft wie vorgesehen jedenfalls. Manche von ihnen stellen Leuten, die ihre Elektrizitätsrechnung nicht bezahlen können, den Strom wieder an. Der Beamte Dominique Liot wurde deshalb im Januar 2010 für 28 Tage vom Dienst suspendiert. “Den Strom wieder anzustellen ist für uns total konsistent mit dem Prinzip des Öffentlichen Dienstes (…)  Leuten den Strom abzustellen, weil sie nicht bezahlen können, ist für uns im 21. Jahrhundert ganz inakzeptabel.” (Dominique Liot)“. Video (französisch mit dt. UT | 9 min | 2010) bei labournet.tv

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Für die Voraussage, dass nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten mäßigen und nicht annähernd den Bedarf deckenden Wohnungsbauziele erreicht werden, bedarf es keines Propheten. Stattdessen findet Partizipation statt. Nun ist gegen Partizipation nichts einzuwenden. Doch um wessen Partizipation geht es? Vollkommen jenseits der Partizipationsprozesse bleiben die Wohnungssuchenden. Die unlängst in der Abendschau vorgestellten 800 Bewerber/innen um eine Wohnung in Prenzlauer Berg haben nicht die geringste Chance, ihre Interessen und Bedürfnisse kollektiv zu artikulieren. Sie konkurrieren als Vereinzelte miteinander um eine Wohnung, die letztlich jemandem überlassen wird, der sie als Zweitwohnung nutzt. Partizipation ersetzt keinen Wohnungsneubau, der für die „breiten Schichten der Bevölkerung“ gedacht und bezahlbar ist. Und um solchen Neubau geht es. Private Investoren bauen für Mittelschichten aufwärts. Von dieser Art Wohnungen quillt die Stadt langsam über“ – aus dem Editorial des Berliner Mieter Echo Ausgabe 391 vom Oktober 2017 externer Link über die jüngsten Wendungen der Berliner „Wohnbau“politik und proklamierter Partizipation (die real auf Geschäftemacher reduziert bleibt). Siehe dazu auch eine Mitteilung aus Witten über den Teuerungskurs qua Modernisierung: (weiterlesen »)

Schwarzfahr-Kampahgne Plakat 2017Der Kollege Weselsky von der GDL meint zum „Vorstoß des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach, Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen“ erklären zu müssen:  Schwarzfahren sei kein Bagatelldelikt (Pressemitteilung vom 01.12.2017 externer Link).

Wäre die Erklärung nicht so ausführlich peinlich, könnte man es dabei belassen – Schwarzfahren ist kein Bagatelldelikt. Einverstanden. Sondern: Gar kein Delikt. Eigentlich. Gäbe es den einst so viel geforderten „Nulltarif im Nahverkehr“, denn auf langen Strecken ist Schwarzfahren wesentlich seltener.

Zum einstweilen gescheiterten anderen Vorstoß der NRW-Regierung, das (viel zu teure) Sozialticket abzuschaffen, äußerte Weselsky: Gar nichts. Aber nicht nur die Tatsachen, wozu man sich zu äußern gedrängt fühlt – und wozu nicht, machen diese Erklärung zur Peinlichkeit. (weiterlesen »)

Dossier

Sozialticket jetzt! Mobilität für alle!“Schwarz-Gelb will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das Land spart dabei nur wenig – für die Bedürftigen ist es aber eine Katastrophe. Kalt lächelnd entlarvt Nordrhein-Westfalens CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst das gern bemühte Gerede vom „christlichen Menschenbild“ der Union als das, was es viel zu oft ist: leeres Geschwätz (…) Wüsts Kahlschlag gefährdet nicht nur den Besuch bei verbliebenen FreundInnen oder den Arztbesuch – er nimmt Marginalisierten, denen wegen Geldmangels ohnehin Vereinsamung droht, die Chance, überhaupt aus den Ghettos der Armen herauszukommen. Denn im Regelsatz nach Hartz IV sind gerade einmal 25,77 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Die Folge: 2015 – neuere Zahlen gibt es nicht – nutzten in dem Bundesland nur rund 290.000 Menschen das Sozialticket – dazu berechtigt wären Millionen. Zynisch ist es deshalb, wenn Christdemokrat Wüst treuherzig versichert, er setze doch nur ein Wahlversprechen um: Die 40 Millionen sollen künftig in neue Straßen investiert werden. Gerade einmal vier Kilometer Autobahn kann der Verkehrsminister davon bauen…” Kommentar von Andreas Wyputta vom 24. November 2017 bei der taz online externer Link – die Regierung in Berlin hat gerade den Preis für das Sozialticket von 36 auf 27,50 Euro gesenkt und prüft den Anspruch auch für GeringverdienerInnen… Wir sind eigentlich für (regionale) Gratis-Mobilität, aber auch ein bundesweites (und neutrales) Sozialticket zum bei HartzIV dafür vorgesehenen Satz von 27,50 € ein Fortschritt wäre… Siehe dazu weitere Kommentare und den Demo-Aufruf für Wuppertal:

  • Sozialticket-Demo am 9. Dezember in Wuppertal für ein Sozialticket, das diesen Namen wirklich verdient New (weiterlesen »)

logo_hamburger_magazinHintergrund der verstärkten Kontrollen sei eine „politische Entscheidung“ gewesen, sagte ein Sprecher der Ausländerbehörde gegenüber Hinz&Kunzt. Zuvor habe eine Arbeitsgruppe mit Teilnehmern aus mehreren Behörden über den Umgang mit Obdachlosen beraten. Laut der Senatsantwort auf eine Anfrage von Christiane Schneider (Die Linke) haben an dieser Arbeitsgruppe die Innen- und die Sozialbehörde sowie die Bezirksämter teilgenommen. Sie hätten entschieden, künftig Personen zu überprüfen, „bei denen dem äußeren Anschein nach die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Freizügigkeit nicht vorliegen“ und diese gegebenenfalls „zur Ausreise aufzufordern“. (…) Mit dieser Begründung routinemäßig Obdachlose zu kontrollieren sei rechtswidrig, sagt Rechtsanwalt Habbe. Und Hinz&Kunzt kritisiert das Vorgehen der Behörden scharf: „Wer glaubt, soziale Probleme durch Abschreckung lösen zu können, der irrt“, kommentiert Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. „Wir kennen obdachlose Bettler aus Rumänien, die vom Bezirksamt unter der Brücke vertrieben wurden, auf Geheiß der Sozialbehörde nicht ins Winternotprogramm gelassen wurden und von der Innenbehörde nun zur Ausländerbehörde zitiert werden“, sagt Karrenbauer. „Das ist eine neue Qualität der Vertreibung. Damit ist niemandem geholfen, es führt nur zu noch mehr Verelendung auf der Straße“ – aus dem Beitrag „Ausländerbehörde geht gezielt gegen Obdachlose vor“ von Benjamin Laufer am 29. November 2017 beim Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt externer Link worin neben dem Leben der Betroffenen der asozialen Senatspolitik auch noch über parlamentarische Anfragen aufgrund des Artikels berichtet wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über frühere Senatsoffensiven gegen wohnungslose Menschen und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Haunted LandlordsWir haben schlimme Fälle von Entmietung und Räumung recherchiert, Interviews mit den ehemaligen Bewohner*innen geführt und die Aussagen von Schauspieler*innen nachsprechen lassen. Mit den aufgezeichneten Statements ruft ein von uns programmierter Bot auf den Büro- und privaten Nummern der Firmen und Hauseigentümer*innen an und spielt ihnen die Geschichten der von ihnen verdrängten Menschen vor. Eine Woche lang ruft der Bot immer wieder zu Tages- und Nachtzeiten an“ – so stellt die Webseite der Initiative Haunted Landlord externer Link des Peng! Kollektivs ihre Aktion vor, die jenen, die andere Menschen auf die Straße werfen (lassen) telefonisch zur Kenntnis bringt, was von ihnen zu halten ist. Nicht viel… Auf der Webseite werden auch die Häuser dokumentiert, um die es bisher bei den Aktionen ging – und hervor gehoben, dass man „offen ist für Weitere“. Siehe dazu den Verweis auf die Seite von Peng! Und zwei weitere Beiträge über diese Aktion: (weiterlesen »)

Recht auf Stadt (Logo RaS FFM)Ob es um neue Konzepte – meist irgendwo abgeschrieben – für Innenstädte geht oder um Wohnungsbau, Zugang zu Grundversorgung oder Miethöhen: Das neue Konzept bürgerlicher Stadtplanung heißt Investorenstadt. Was international zu ebenso peinlichen wie perversen Erscheinungen führt wie, dass sich Dutzende Städte vor allem aus den USA und Kanada überbieten (unterbieten), um die Gnade zu erfahren, Sitz von Amazons neuer Konzernzentrale zu werden, ist auch in bundesdeutschen Städten längst Alltag. In Dortmund, immerhin, bekommt Amazon – unter sicherlich vielem Anderen – eine eigene Buslinie. Zum Heranschaffen nutzbaren Menschenmaterials. Ob neue City-Planung in Bremen oder „business as usual“ in Berlin – die Städte werden gentrifiziert, mit anderen Worten, umgestaltet nach Profitprinzipien. Ob das das Ende des sozialen Wohnungsbaus bedeutet, oder das Ende der Urbanität – beides ist Ergebnis dieses selben Prozesses. Von lästigen Menschen befreite Parks erfreuen dann nicht nur Spießerseelen, sondern natürlich auch jene, die von der allgemeinen Vertreibung profitieren. Und die Vision des Zugangs zu Innenstädten qua Kreditkarte als Ausweis ist dann nicht mehr fern. Höchstens noch der Platzverweis für jene, die zu wenig kaufen. Der aber passt zum Platzverweis für jene, die die entsprechenden Mieten nicht mehr bezahlen können. Siehe zur Umgestaltung bundesdeutscher Städte drei aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Graphik von Werner Lutz: Hartz IV-Empfänger: Ihr dürft Eure Villen auf Mallorca behalten!“Mitten im Immobilienboom werden Hartz-IV-Empfänger aus Wohnungen gedrängt, die den Kommunen zu teuer sind. Viele geraten in existenzielle Nöte. Wie gerecht ist der Sozialstaat noch? Zwei Betroffene erzählen. (…) Das Fürsorgesystem, das auf dem Prüfstand steht, funktioniert im Kern wie folgt: Die sogenannten Bedarfsgemeinschaften – also die Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger – bekommen von den Jobcentern Geld, um ihre Miete und ihre kalten Betriebskosten zu zahlen. Rund ein Drittel der Kosten trägt der Bund, etwa zwei Drittel die Kommunen. Der Sozialstaat zahlt aber nur bis zu einer gewissen Obergrenze. Diese variiert nach Größe des Haushalts – und nach Wohnort: Denn wie viel Geld angemessen ist, legt jede Kommune selbst fest. Mit der Obergrenze gibt es schon lange Probleme. Laut Bundesagentur für Arbeit lagen in den vergangenen Jahren stets rund ein Fünftel der Bedarfsgemeinschaften über ihr – im April 2017 zum Beispiel rund 590.000 der ungefähr 3,1 Millionen Haushalte. (…) “Die klammen Kommunen setzen die Obergrenzen oft zu niedrig an”, sagt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. “Schon in normalen Zeiten decken sie kaum die wirklichen Mieten und Betriebskosten ab.” (…) Derzeit sind keine normalen Zeiten. Der Immobilienmarkt boomt wie seit Jahrzehnten nicht. Laut Sell löst das im Sozialstaat eine bedenkliche Kettenreaktion aus: Die Mieten steigen – was immer mehr Bedarfsgemeinschaften über die Obergrenze drückt. Die Betroffenen können ihre Kosten meist nicht senken, weil es kaum noch günstigen Wohnraum gibt. Am Ende kürzt der Staat den sozial Schwachen die Zuwendungen – und die geraten teils in existenzielle Nöte… “ Artikel von Stefan Schultz vom 1. November 2017 beim Spiegel online externer Link

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Der Vizepräsident des Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD), verwies auf die Zukunftsaufgaben der Städte. So müsse der innerstädtische und regionale Verkehr »komplett neu gedacht werden«. Das gehe weit über die noch ausstehende Lösung der Dieselproblematik hinaus. Nötig seien erheblich Investitionen in die Elektromobilität, beispielsweise für Busse und Versorgungsfahrzeuge. Aber auch die Infrastruktur für Fahrräder und Fußgänger und der öffentliche Personennahverkehr müssten ausgebaut werden. Das könnten die Städte nicht alleine stemmen. Das gelte auch für den sozialen Wohnungsbau, besonders im unteren Preissegment. Maly verwies darauf, dass 2016 lediglich 25 000 geförderte Mietwohnungen gebaut wurden, während rund 80 000 aus der Sozialbindung gefallen seien“ – aus dem Beitrag „Über Geld und Wohnungsnot“ von Rainer Balcerowiak am 28. Oktober 2017 in neues deutschland externer Link – dabei ist die Rechnung sowohl sehr einfach, als auch sehr aussagekräftig: 55.000 Sozialwohnungen weniger, mitten in der Explosion der Mietpreise sind dann wohl eher kein „Zufall“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinNicht nur im Tiergarten, sondern auch in Berlin-Neukölln übernachten viele Obdachlose in öffentlichen Grünanlagen. „Wir gehen konsequent dagegen vor“, sagte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dem Tagesspiegel. „Wir dürfen das nicht dulden, da die Situation in den Grünanlagen nur noch schlimmer wird. Die Grünanlagen und Parks sind für die Erholung der Bürger da. Dafür müssen wir sorgen.“ Das sei ein „deutliches Zeichen“ für die Bürger. Giffey fordert eine „klare Linie“ im Umgang mit Obdachlosen. (…) Erst vergangenes Wochenende in der Nacht von Freitag zu Sonnabend weckten Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Polizeibeamte in der Grünanlage Hertzbergplatz in Neukölln 19 Obdachlose und forderten diese auf, ihre Zelte abzubauen. Die Wohnungslosen seien dieser Aufforderung nachgekommen. Giffey ist sich bewusst, dass sich die Wohnungslosen danach andere Übernachtungsorte suchen würden. Deshalb fordert sie berlinweit ein „einheitliches Vorgehen gegen wildes Campieren in Berliner Parks““ – aus dem exemplarischen Artikel „Giffey will “klare Linie” gegen Obdachlose in Parks“ von Laura Hofmann am 10. Oktober 2017 im Tagesspiege externer Link, der thematisch an die Offensive gegen Obdachlose im Tiergarten anknüpft (auf den wir im am Ende aufgeführten Beitrag bereits hingewiesen hatten) . Thema soll hier nicht sein, dass auch diese Sozialdemokratin lernen wird, dass Spießer-Mentalität mobilisieren andere besser können, sondern ein Hinweis auf Sprache: „Verwahrloste Grünanlagen in Berlin“ durch Obdachlose – sollte wenigstens zu denken geben… Siehe dazu:

  • Berlin will saubere Parks für saubere BürgerInnen: Es wird zur Vertreibung geblasen… New (weiterlesen »)

StromausfallRechnung nicht bezahlt, Mahnung ignoriert – dann drehen die Versorger den Saft ab. Laut Bundesnetzagentur waren 2016 rund 330.000 Haushalte betroffen. Teil des Problems: die stark gestiegenen Strompreise. (…) Seit dem Jahr 2000 haben sie sich für Haushaltskunden auch durch die Zusatzlasten der Energiewende von 15 Cent pro Kilowattstunde auf um die 30 Cent verdoppelt. Die durchschnittlichen Realeinkommen legten im selben Zeitraum nicht annähernd so stark zu. Der Energieanteil in den Hartz-IV-Regelsätzen deckt nach Meinung von Sozialverbänden den Strombedarf eines Einpersonenhaushaltes bei Weitem nicht ab. Zudem stecken ausgerechnet arme Menschen vielfach in teuren Grundversorgungstarifen für ihren Strom fest. Bei schlechter Bonität der Kunden schließen manche Versorger keine günstigeren Sonderverträge ab. Weil sie kein Geld haben, können sich arme Kunden oftmals keine neuen Geräte leisten und behalten ihre alten “Stromfresser”…” Artikel vom 22.10.2017 beim Spiegel online externer Link

Um zu zeigen wie sich die Oranienstraße entwickeln wird, wenn die Mieten weiter ins Uferlose steigen, veranstalteten Gewerbetreibende am Mittwochabend eine ungewöhnliche Protestaktion. Rund 80 Läden verhängten zwischen 17 und 19 Uhr ihre Schaufenster mit Laken und Zeitungspapier. Unterstützt wurde die Aktion von den Nachbarschaftsinitiativen Bizim Kiez, GloReiche und ORA35…” Siehe die Pressemitteilung zur Aktion und eine Fotoseite beim Umbruch-Bildarchiv externer Link

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Bei zuletzt 2,8 Millionen Studierenden gibt es laut DSW derzeit nur 192.000 Wohnheimplätze. Die übergroße Mehrheit muss sich auf dem freien Markt durchschlagen – und dabei immer tiefer in die Tasche greifen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat ermittelt, dass die Nettomietpreise bei Neuvermietungen für Studenten in Berlin binnen sieben Jahren um 70 Prozent angezogen haben, gefolgt von Stuttgart mit rund 62 und München mit 53 Prozent. Bayerns Landeshauptstadt ist und bleibt das mit Abstand teuerste Pflaster, hier werden laut IW-Auswertung im Schnitt 18,40 Euro je Quadratmeter fällig. In Stuttgart sind es 14,90 Euro, in Frankfurt am Main 14, in Heidelberg zwölf, in Berlin, Bonn und Köln jeweils elf Euro. Die Befunde decken sich mit einer aktuellen Erhebung des Moses-Mendelssohn-Instituts“ – aus dem Beitrag „Studenten suchen Obdach“ von Ralf Wurzbacher am 13. Oktober 2017 in der jungen welt externer Link zu einer weiteren wesentlichen Facette der Mietpreis-Explosion in der BRD. Siehe dazu:

Besetzt: Die Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Seit mehr als einem Dreivierteljahr hat ein harter Kern von etwa 40 Personen mit einem Mantel von bis zu 110 Menschen aktiv an dieser Operation mitgewirkt. Ein Atelier diente dabei als Einsatzzentrale. Größere Versammlungen wurden von unterschiedlichen Institutionen wohlwollend beherbergt. Unser Kunstkollektiv und die Operation Staub zu Glitzer verabschieden sich an Tag x. Staub zu Glitzer ist Geschichte. Ab sofort wird sich im Rahmen dieser mimetischen Inszenierung ein neues Kollektiv konstituieren. Wir laden hiermit herzlich ein zur Partizipation. (…) Wir wollen mit unserer transmedialen Theaterinszenierung ein Zeichen setzen gegen die aktuelle Kultur- und Stadtentwicklungspolitik. Neben der extremen und unverfrorenen Verdrängung der Wohnbevölkerung findet eine ebenso starke Verdrängung kultureller Einrichtungen wie Clubs, Ateliergemeinschaften oder Theaterbühnen statt zugunsten einer an Massentourismus und Profit orientierten Kulturlandschaft. Unser lebendes Kunstwerk steht für eine andere, mögliche Zukunft. Wir stellen uns der heutigen Entwicklung entschlossen entgegen. Sie ist kein Naturgesetz und entspringt einer von uns Menschen gesetzten Ordnung, die nur solange gilt, solange wir sie als solche tragen oder hinnehmen. (…) Ganze Bevölkerungsgruppen werden faktisch zwangsumgesiedelt. Menschen müssen wegen steigender Mieten ihren Wohnort verlassen und werden damit größten persönlichen Unsicherheiten und Ängsten ausgeliefert. Unser Kunstwerk möchte diesen Prozess der gesellschaftlichen Entfremdung, Ausgrenzung und Kommerzialisierung unterbrechen und zu einer theatralen Denkpause einladen. Eine Denkpause, in der wir uns mit unserer gemeinsamen Zukunft beschäftigen…” Aus dem Konzeptpapier zur transmedialen Theaterinszenierung B 61-12 auf der Aktionsseite externer Link, dort weitere Hintergründe und aktuelle Informationen. Siehe neu:

  • Volksbühnen-BesetzerInnen machen weiter New
    Wenige Tage nach der Räumung des Theaterhauses kündigt das KünstlerInnenkollektiv VB 61-12 weitere Aktionen an…” Artikel von Marie Frank vom 05.10.2017 beim ND online

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Dossier

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"“Die hohen Mieten in vielen Großstädten machen die Menschen arm – das zeigt eine aktuelle Studie der HU Berlin: Einer der Autoren ist Andrej Holm, Stadtsoziologe an der HU-Berlin und für kurze Zeit Staatssekretär für Stadtentwicklung in Berlin. Mögliche Lösungen für ihn sind die Förderung von Neubau, der Schutz günstiger Mieten und die Möglichkeit, dass ältere Leute, bei denen die Kinder bereits ausgezogen sind, die Möglichkeit haben, in kleinere Wohnungen umzuziehen, ohne dass die Miete steigt.” Interview von Inforadio rbb 24 vom 14. September 2017 externer Link Audio Datei (Länge: 5:44 Min.). Siehe dazu den Bericht aus dem Forschungsprojekt „Sozialer Wohnversorgungsbedarf“ und über Armut, Mieten und Alternativen eine kleine aktuelle Materialsammlung inklusive Beiträge, die sich mit den Ergebnissen der Böckler-Studie befassen und neu dazu:

So tun, als ob was getan wird: Warum die Mietpreisbremse gescheitert istNew (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende Mieter_innen gegen steigende Mieten demonstriert. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für Alle!“ forderten Mieter_inneninitiativen einen grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik. Weg von einer an den Gewinninteressen der Immobilienunternehmen orientieren hin zu einer Politik, die dagegen das Recht auf Wohnraum durchsetzt“ – so beginnt der Aktionsbericht „Das war der Mietenwahnsinn stoppen – Aktionstag“ am 11. September 2017 bei der Initiative Mietenwahnsinn stoppen externer Link, worin über Aktionen in Frankfurt, Nürnberg, Berlin, Hannover und Potsdam, sowie über mehrere Städte aus dem Ruhrgebiet berichtet wird. Wobei von überall her berichtet wird, dass die Zahl der Menschen, die an den Aktionen teilgenommen haben, deutlich über dem „gewohnten Bild“ lag.  Zur „Wohnungsfrage“ zwei weitere aktuelle und ein Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)