Commons und Recht auf Stadt

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Die Robin Hoods der Energie.  “Aus Anlass des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze am 3. November 2013: Bedeutet die Kommunalisierung, dass Leuten, die ihn nicht bezahlen können, trotzdem Strom geliefert wird? In Frankreich sind es Beamte, die den Armen den Strom abstellen. Wenn alles läuft wie vorgesehen jedenfalls. Manche von ihnen stellen Leuten, die ihre Elektrizitätsrechnung nicht bezahlen können, den Strom wieder an. Der Beamte Dominique Liot wurde deshalb im Januar 2010 für 28 Tage vom Dienst suspendiert. “Den Strom wieder anzustellen ist für uns total konsistent mit dem Prinzip des Öffentlichen Dienstes (…)  Leuten den Strom abzustellen, weil sie nicht bezahlen können, ist für uns im 21. Jahrhundert ganz inakzeptabel.” (Dominique Liot)“. Video (französisch mit dt. UT | 9 min | 2010) bei labournet.tv

Um zu zeigen wie sich die Oranienstraße entwickeln wird, wenn die Mieten weiter ins Uferlose steigen, veranstalteten Gewerbetreibende am Mittwochabend eine ungewöhnliche Protestaktion. Rund 80 Läden verhängten zwischen 17 und 19 Uhr ihre Schaufenster mit Laken und Zeitungspapier. Unterstützt wurde die Aktion von den Nachbarschaftsinitiativen Bizim Kiez, GloReiche und ORA35…” Siehe die Pressemitteilung zur Aktion und eine Fotoseite beim Umbruch-Bildarchiv externer Link

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Bei zuletzt 2,8 Millionen Studierenden gibt es laut DSW derzeit nur 192.000 Wohnheimplätze. Die übergroße Mehrheit muss sich auf dem freien Markt durchschlagen – und dabei immer tiefer in die Tasche greifen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat ermittelt, dass die Nettomietpreise bei Neuvermietungen für Studenten in Berlin binnen sieben Jahren um 70 Prozent angezogen haben, gefolgt von Stuttgart mit rund 62 und München mit 53 Prozent. Bayerns Landeshauptstadt ist und bleibt das mit Abstand teuerste Pflaster, hier werden laut IW-Auswertung im Schnitt 18,40 Euro je Quadratmeter fällig. In Stuttgart sind es 14,90 Euro, in Frankfurt am Main 14, in Heidelberg zwölf, in Berlin, Bonn und Köln jeweils elf Euro. Die Befunde decken sich mit einer aktuellen Erhebung des Moses-Mendelssohn-Instituts“ – aus dem Beitrag „Studenten suchen Obdach“ von Ralf Wurzbacher am 13. Oktober 2017 in der jungen welt externer Link zu einer weiteren wesentlichen Facette der Mietpreis-Explosion in der BRD. Siehe dazu:

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinNicht nur im Tiergarten, sondern auch in Berlin-Neukölln übernachten viele Obdachlose in öffentlichen Grünanlagen. „Wir gehen konsequent dagegen vor“, sagte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dem Tagesspiegel. „Wir dürfen das nicht dulden, da die Situation in den Grünanlagen nur noch schlimmer wird. Die Grünanlagen und Parks sind für die Erholung der Bürger da. Dafür müssen wir sorgen.“ Das sei ein „deutliches Zeichen“ für die Bürger. Giffey fordert eine „klare Linie“ im Umgang mit Obdachlosen. (…) Erst vergangenes Wochenende in der Nacht von Freitag zu Sonnabend weckten Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Polizeibeamte in der Grünanlage Hertzbergplatz in Neukölln 19 Obdachlose und forderten diese auf, ihre Zelte abzubauen. Die Wohnungslosen seien dieser Aufforderung nachgekommen. Giffey ist sich bewusst, dass sich die Wohnungslosen danach andere Übernachtungsorte suchen würden. Deshalb fordert sie berlinweit ein „einheitliches Vorgehen gegen wildes Campieren in Berliner Parks““ – aus dem exemplarischen Artikel „Giffey will “klare Linie” gegen Obdachlose in Parks“ von Laura Hofmann am 10. Oktober 2017 im Tagesspiege externer Link, der thematisch an die Offensive gegen Obdachlose im Tiergarten anknüpft (auf den wir im am Ende aufgeführten Beitrag bereits hingewiesen hatten) . Thema soll hier nicht sein, dass auch diese Sozialdemokratin lernen wird, dass Spießer-Mentalität mobilisieren andere besser können, sondern ein Hinweis auf Sprache: „Verwahrloste Grünanlagen in Berlin“ durch Obdachlose – sollte wenigstens zu denken geben… (weiterlesen »)

Besetzt: Die Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz Seit mehr als einem Dreivierteljahr hat ein harter Kern von etwa 40 Personen mit einem Mantel von bis zu 110 Menschen aktiv an dieser Operation mitgewirkt. Ein Atelier diente dabei als Einsatzzentrale. Größere Versammlungen wurden von unterschiedlichen Institutionen wohlwollend beherbergt. Unser Kunstkollektiv und die Operation Staub zu Glitzer verabschieden sich an Tag x. Staub zu Glitzer ist Geschichte. Ab sofort wird sich im Rahmen dieser mimetischen Inszenierung ein neues Kollektiv konstituieren. Wir laden hiermit herzlich ein zur Partizipation. (…) Wir wollen mit unserer transmedialen Theaterinszenierung ein Zeichen setzen gegen die aktuelle Kultur- und Stadtentwicklungspolitik. Neben der extremen und unverfrorenen Verdrängung der Wohnbevölkerung findet eine ebenso starke Verdrängung kultureller Einrichtungen wie Clubs, Ateliergemeinschaften oder Theaterbühnen statt zugunsten einer an Massentourismus und Profit orientierten Kulturlandschaft. Unser lebendes Kunstwerk steht für eine andere, mögliche Zukunft. Wir stellen uns der heutigen Entwicklung entschlossen entgegen. Sie ist kein Naturgesetz und entspringt einer von uns Menschen gesetzten Ordnung, die nur solange gilt, solange wir sie als solche tragen oder hinnehmen. (…) Ganze Bevölkerungsgruppen werden faktisch zwangsumgesiedelt. Menschen müssen wegen steigender Mieten ihren Wohnort verlassen und werden damit größten persönlichen Unsicherheiten und Ängsten ausgeliefert. Unser Kunstwerk möchte diesen Prozess der gesellschaftlichen Entfremdung, Ausgrenzung und Kommerzialisierung unterbrechen und zu einer theatralen Denkpause einladen. Eine Denkpause, in der wir uns mit unserer gemeinsamen Zukunft beschäftigen…” Aus dem Konzeptpapier zur transmedialen Theaterinszenierung B 61-12 auf der Aktionsseite externer Link, dort weitere Hintergründe und aktuelle Informationen. Siehe neu:

  • Volksbühnen-BesetzerInnen machen weiter New
    Wenige Tage nach der Räumung des Theaterhauses kündigt das KünstlerInnenkollektiv VB 61-12 weitere Aktionen an…” Artikel von Marie Frank vom 05.10.2017 beim ND online

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Dossier

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"“Die hohen Mieten in vielen Großstädten machen die Menschen arm – das zeigt eine aktuelle Studie der HU Berlin: Einer der Autoren ist Andrej Holm, Stadtsoziologe an der HU-Berlin und für kurze Zeit Staatssekretär für Stadtentwicklung in Berlin. Mögliche Lösungen für ihn sind die Förderung von Neubau, der Schutz günstiger Mieten und die Möglichkeit, dass ältere Leute, bei denen die Kinder bereits ausgezogen sind, die Möglichkeit haben, in kleinere Wohnungen umzuziehen, ohne dass die Miete steigt.” Interview von Inforadio rbb 24 vom 14. September 2017 externer Link Audio Datei (Länge: 5:44 Min.). Siehe dazu den Bericht aus dem Forschungsprojekt „Sozialer Wohnversorgungsbedarf“ und über Armut, Mieten und Alternativen eine kleine aktuelle Materialsammlung inklusive Beiträge, die sich mit den Ergebnissen der Böckler-Studie befassen und neu dazu:

So tun, als ob was getan wird: Warum die Mietpreisbremse gescheitert istNew (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende Mieter_innen gegen steigende Mieten demonstriert. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für Alle!“ forderten Mieter_inneninitiativen einen grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik. Weg von einer an den Gewinninteressen der Immobilienunternehmen orientieren hin zu einer Politik, die dagegen das Recht auf Wohnraum durchsetzt“ – so beginnt der Aktionsbericht „Das war der Mietenwahnsinn stoppen – Aktionstag“ am 11. September 2017 bei der Initiative Mietenwahnsinn stoppen externer Link, worin über Aktionen in Frankfurt, Nürnberg, Berlin, Hannover und Potsdam, sowie über mehrere Städte aus dem Ruhrgebiet berichtet wird. Wobei von überall her berichtet wird, dass die Zahl der Menschen, die an den Aktionen teilgenommen haben, deutlich über dem „gewohnten Bild“ lag.  Zur „Wohnungsfrage“ zwei weitere aktuelle und ein Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 2016So, wie sich in Köln „Bürger“ belästigt fühlen durch Armut-Camps im Park, so in Dresden (wie anderswo) derselbe Typ Mensch durch Bettler in der Fußgängerzone. Und bei solchen „Belästigungen“ finden sich schnell Medien-MacherInnen, die das Anliegen unterstützen, und noch schneller politische Parteien, die es aufgreifen – und Gegenmaßnahmen ergreifen. (Dasselbe gilt – beispielsweise – keinesfalls für extrem belästigende Bankenwerbung in Presse und TV – in der weitaus mehr gelogen wird, als Einzelne es je können werden: Aber die bitten ja auch nicht um Geld, sondern holen es sich). In dem Artikel „Repressive Symptombekämpfung“ von Peter Nowak am 13. September 2017 in neues deutschland externer Link heißt es zur Kritik an den beabsichtigten Bettelverboten des Dresdner Bürgermeisters: „Für Gjulner Sejdi vom Dresdner Roma-Verein ist diese Argumentation zynisch. Erhält nichts von dem Verbot. »Kein Mensch bettelt freiwillig, das muss man zunächst klarstellen. Die meisten Familien betteln hier in Deutschland aus Armut«, erklärt er in einem »SZ«-Interview. Statt die Bettler zu bestrafen, müssten die Ursachen gesucht und bekämpft werden, die Menschen zum Betteln zwingt. Auch die Dresdner Stadträtin der Grünen, Tina Siebeneicher moniert, dass zu viel über ein Bettelverbot und zu wenig über die Möglichkeiten gesprochen wird, die Situation bettelnder Menschen zu verbessern. Die Rechte der Bettelnden zu stärken ist auch das Anliegen der Bettellobby, zu der sich verschiedene linke Gruppen in Dresden nach dem Vorbild eines ähnlichen Bündnisses in Wien zusammengeschlossen haben. »Bettelverbote machen nicht satt, sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Rom*nja aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt«, erklärt Maja Schneider von der linken Gruppe Polar, die Teil der Bettellobby ist, gegenüber »nd«“.

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Am Dienstag, 12. September 2017, finden in Essen und Dortmund zwei Protestkundgebungen der Mietervereine aus der Region statt. „Instandhaltung statt Teuer-Modernisierung: Vonovia, LEG & Co. müssen gesetzlich gezwungen werden, ihre Wohnungen ohne Mieterhöhungen in Schuss zu halten! Keine überzogenen Mieterhöhungen nach Modernisierung: Der Paragraf 559 BGB, der den Konzernen hohe Renditen auf Kosten der MieterInnen ermöglicht, muss abgeschafft werden! Schluss mit Mieterhöhungsspiegeln und willkürlichen Vergleichswohnungen: Wir brauchen eine gesetzliche Neuregelung zur Festsetzung gerechter Mieten!“ – das sind einige der Forderungen, die bei diesen Kundgebungen vertreten werden sollen. Neben Vollzeitarbeit, deren Lohn nicht zum Leben reicht und einem Rentensystem, das Altersarmut produziert, ist die regelrechte Explosion der Mieten – keineswegs nur in den oft besprochenen Zentren dieser Entwicklung – eine dritte der neuen sozialen Wohltaten des Kapitalismus in der heutigen BRD. Höchste Zeit, gegen diese Form der Ausbeutung zu mobilisieren – und gegen eine Politik die, parteiunabhängig, zur faktischen Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus geführt hat. Siehe dazu die beiden Aufrufe zu den Aktionen in Essen und Dortmund: (weiterlesen »)

Romania: No Country for Poor MenMünchen ist die Stadt der teuren Mieten und der Wohnungsnot, derzeit sind hier 7500 Menschen obdachlos, bis zum Winter werden es rund 9000 sein. Die Stadt versucht diese Menschen ohne Obdach in angemieteten Wohnungen, Pensionen und Notunterkünften wie an der Pippinger Straße unterzubringen. Dabei fällt allerdings eine Gruppe aus dem Hilfsraster: Die Arbeitsmigranten aus Südeuropa. Sie sprechen oft kein Deutsch und kennen sich mit den örtlichen Behörden nicht aus. »Für diese Menschen ist es sehr schwierig, die notwendigen Dokumente aufzutreiben«, weiß Pauline Wagner von der Initiative Zivilcourage. Diese organisiert seit 2009 »prekarisierte Arbeitnehmer« in München wie die Tagelöhner aus Bulgarien und Rumänien, die oft mit Lohnbetrug konfrontiert sind“ – aus dem Beitrag „Recht auf Notunterkunft“ von Rudolf Stumberger am 07. September 2017 in neues deutschland externer Link, worin über das – mit Hilfe der Initiative erstrittene Recht auf Notunterkunft eines Eisenflechters aus Bulgarien berichtet wird. (weiterlesen »)

Seit Juni 2017 besetzt: Teppichfabrik in BerlinSeit etwa 2,5 Monaten ist die alte Teppichfabrik in der Alt-Stralau 4 in Berlin-Friedrichshain besetzt. Nach vielen Wochen ungestörter Aneignung von dringend benötigtem Wohnraum im Hotspot Berlin, wurde die Besetzung entdeckt. Seitdem wird die Platte, wie die Besetzung liebevoll genannt wird, von Securities und einer Einsatzhundertschaft belagert. Es dürfen nur noch 6 Personen auf das Gelände, Strom und Wasser wurden abgestellt und seit einigen Tagen gibt es einen offiziellen Räumungstitel. Tag X rückt also näher. Als kleines Zeichen der Solidarität versammelten sich am vergangenen Freitag, trotz bescheidenem Wetter, etwa 100 Menschen vor der Teppichfabrik. Auch einige Kollektivist@s von uns waren mit folgender Soli-Erklärung dabei“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Solidarität mit der besetzten Teppichfabrik! Kampf dem Eigentum an Grund und Boden!“ am 13. August 2017 bei linksunten.indymedia externer Link, worin noch fortgefahren wird: „Vernünftige Gentrifizierungsgegner*innen sahen in Stralau ein ungenutztes Grundstück, dass sie vor ca. 2 ½ Monaten betraten und nutzten. Und zwar als Wohnraum. Das taten sie nicht als Einzige. Wohnungslose Straßenkids waren am Anfang ebenso mit von der Partie. Man taufte das geborene Projekt gemeinsam #diePlatte. Irgendwann standen Männer in Anzügen und chicen Autos auf dem Gelände. Sie wollten das frisch erworbene „Filetstück“ betreten, konnten dies aber nicht, weil das Schloss der alten Teppichfabrik ausgetauscht war“. Neu:

Energiesparbedarf? Oder nur Mieterhöhungsvorwand...“Wacht auf Verdämmte dieser Erde”, lautete die Parole einer Protestaktion von Mieterinitiativen und der Politsatiregruppe Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen vor einigen Monaten. Damals wurde in einer größeren Öffentlichkeit wahrgenommen, dass immer mehr Mieter in der “energetischen Sanierung” in erster Linie ein Instrument der Hauseigentümer sehen, die Miete zu erhöhen und Mieter zu vertreiben. Nun haben sie die Bestätigung durch eine Studie des Berliner Mietervereins erhalten. Anhand von knapp 200 Modernisierungsankündigungen hat der Berliner Mieterverein in den Zeiträumen 2012 bis 2013 und 2015 bis 2016 die aufgewendeten Baukosten nach Art der Maßnahme sowie die Mietentwicklung nach der Modernisierung untersucht. Der durchschnittliche Mietenanstieg um 2,44 €/qm bzw. 186,37 € absolut im Monat bedeutet – gemessen an der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel 2015 – einen Anstieg von fast 42 %“ – so beginnt der Beitrag „Energetische Sanierung zunehmend in der Kritik“ von Peter Nowak am 12. August 2017 bei telepolis externer Link, worin auch über erste Erfolge vor Gericht berichtet wird. Siehe dazu auch die Studie des Berliner Mietervereins: (weiterlesen »)

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und VerdrängungEs war einst – einst – das Kampfprogramm all derer, die am Grundbedürfnis nach Wohnung verdienen wollen: Ein Drittel des Einkommens für Miete, das fänden sie OK, posaunten vor mehr als 30 Jahren die Vertreter der privaten Vermieter in die Welt hinaus. (Aber das war auch zu Zeiten, als die Jusos noch forderten, die Verdienst-Obergrenze bei 5.000 DM anzusetzen, wie eigentlich Frau Nahles noch dunkel sich erinnern müsste). Das wird inzwischen als selbstverständlich angenommen. In dem Beitrag „Datenjournalismus: Wie hoch sind die Mieten wirklich?“ von Johann Stephanowitz am 08. August 2017 bei netzpolitik.org externer Link wird ein Beitrag der Berliner Morgenpost kommentiert, der genau von diesem Drittel ausgeht: „Hierzu wurden die Mieten aktueller Wohnungsangebote aus den 1.375 Postleitzahl-Bereichen der 79 deutschen Großstädten miteinander verglichen. Die verwendeten Daten stammen vom Immobilien-Dienstleister CBRE, vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung und vom Deutschen Mieterbund. Das Interessante an der Analyse der Berliner Morgenpost ist, dass sie die Mietpreisdaten mit dem durchschnittlichen Einkommen in den jeweiligen Städten in Verbindung setzt. So gelten alle Gegenden, in denen die durchschnittliche Angebotsmiete mehr als ein Drittel des durchschnittlichen Einkommens beträgt, als nicht bezahlbar“.  Da kann LabourNet Germany nur die Gebetsmühle herausholen und wiederholen (nein, nicht: Karthago muss zerstört werden, sondern): keine Profite mit Miete! Siehe dazu auch die Erhebung der Berliner Morgenpost: (weiterlesen »)

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und VerdrängungDanach lebten im Dezember 2016 bundesweit knapp 16.400 Familien in behelfsmäßigen Unterkünften. Das waren fast vier Mal so viele wie fünf Jahre zuvor. Und es werden immer mehr. Vom August bis zum Dezember des vergangenen Jahres mussten die Behörden fast 3.700 wohnungslos gewordene Familien in Notquartieren unterbringen. Betroffen sind auch Geflüchtete“ – aus dem Beitrag „Geförderte Verdrängung“ von Susan Bonath am 04. August 2017 in der jungen welt externer Link, worin in Bezug auf die Profiteure, am Beispiel Berlin, unter anderem festgehalten wird: „Pro Kopf und Monat berappte das Land Berlin zuletzt rund 620 Euro, für jede Bedarfsgemeinschaft gingen im Mittel 1.116 Euro an Betreiber von Unterkünften. Zum Vergleich: Für einen Einpersonenhaushalt hat Berlin die Mietobergrenze auf 448 Euro festgelegt“.

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"“… In dieser Broschüre werden gängige Behauptungen in den gegenwärtigen wohnungspolitischen Auseinandersetzungen auf den Prüfstand gestellt. Können es Private wirklich besser? Muss Neubau immer teuer sein? Schützt uns das Mietrecht vor Verdrängung? Sie soll dabei helfen, die üblichen Argumente für den sogenannten freien Wohnungsmarkt kritisch zu hinterfragen und den Blick für bedürfnisgerechtere Formen der Wohnungsversorgung zu öffnen. Konzepte für eine andere Wohnungspolitik liegen längst vor. Insbesondere die vielen Mieterinitiativen und selbstverwalteten Wohnprojekte haben für zahlreiche Fragen und Probleme bereits sehr konkrete Antworten und Lösungen entwickelt und Vorschläge formuliert, wie diese umgesetzt werden könnten. Diese Broschüre soll all jene mit Informationen und Argumenten ausstatten, die sich im Alltag oder in ihrer professionellen bzw. politischen Funktion für eine sozialere Wohnungspolitik einsetzen.”  Broschüre von Andrej Holm als luxemburg argumente Nr. 15 vom Juni 2017 externer Link

Wohnraum darf keine Ware sein und Menschenleben dürfen nicht dem Eigentum geopfert werden!Die Voraussetzungen hierfür sind öffentliche Leistungen und Infrastruktur, die vor allem vom Bund, von den Ländern und von den Kommunen bereitgestellt werden. Finanziert werden diese Leistungen durch Abgaben, die größtenteils von Verbrauchern und Arbeitnehmern aufgebracht werden. Nutznießer sind die privaten Grundstückseigentümer, die von der Inwertsetzung der Standorte enorm profitieren, denn die Besteuerung des Bodens ist ja minimal. Der Boden stellt somit eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar. Die Ungerechtigkeit bei der Bodenrente ist eine der Hauptursachen für die zunehmende Arm-Reich-Schere. Seltsamerweise ist das bisher kaum jemandem bewusst“ – aus dem Interview „”Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar”“ von Günther Hartmann mit Prof. Dr. Dirk Löhr am 24. Juli 2017 bei telepolis externer Link, worin noch die These vertreten wird, dass eine höhere Besteuerung des Grundeigentums einen Vorteil habe: Dass der schlecht nach Panama verlegt werden kann…