Commons und Recht auf Stadt

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Video zum Thema

Die Robin Hoods der Energie.  “Aus Anlass des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze am 3. November 2013: Bedeutet die Kommunalisierung, dass Leuten, die ihn nicht bezahlen können, trotzdem Strom geliefert wird? In Frankreich sind es Beamte, die den Armen den Strom abstellen. Wenn alles läuft wie vorgesehen jedenfalls. Manche von ihnen stellen Leuten, die ihre Elektrizitätsrechnung nicht bezahlen können, den Strom wieder an. Der Beamte Dominique Liot wurde deshalb im Januar 2010 für 28 Tage vom Dienst suspendiert. “Den Strom wieder anzustellen ist für uns total konsistent mit dem Prinzip des Öffentlichen Dienstes (…)  Leuten den Strom abzustellen, weil sie nicht bezahlen können, ist für uns im 21. Jahrhundert ganz inakzeptabel.” (Dominique Liot)“. Video (französisch mit dt. UT | 9 min | 2010) bei labournet.tv

Dossier

14. April 2018 in Berlin: WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und MietenwahnsinnPotenzielle Betroffene gibt es jedenfalls genug. Laut einer aktuellen Caritas-Studie leben 85 Prozent der Berliner*innen zur Miete. 74 Prozent befürchten, durch Mieterhöhungen ihre Wohnung zu verlieren. Keine unbegründete Angst, wie die Erfahrungsberichte der am Montag versammelten Mieteninitiativen zeigen. Dabei sind nicht nur die Innenstadtbezirke von Verdrängungsprozessen betroffen. In Altglienicke am Rande Berlins sehen sich aktuell 5000 Mieter*innen Mieterhöhungen um 30 bis 40 Prozent aufgrund energetischer Sanierungsmaßnahmen gegenüber, berichtet Peter Schmidt vom Mieterprotest Kosmosviertel. Mit Scheinsanierungen werde dort Profit gemacht und so insbesondere sozial benachteiligte Menschen verdrängt. Über 50 Prozent der betroffenen Mieterschaft sei finanziell nicht in der Lage, diese Forderungen zu bezahlen“ – aus dem Beitrag „Mieten treiben Leute auf die Straße“ von Marie Frank am 10. April 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass inzwischen 182 Initiativen für das kommende Wochenende zu einer Großdemonstration aufrufen. Siehe dazu auch Aufrufe und Beiträge über Initiativen in der Vorbereitung und nun mehrere Berichte:

  • Auch bei der großen Berliner Mieten-Demonstration: Hauptsache „Gemäßigt“. Sonst…? New (weiterlesen »)

14. April 2018 in Berlin: WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und MietenwahnsinnDie LINKE will Sozialisierungen nutzen, um Spekulation und Leerstand einzuschränken. In Fällen von langjährig nicht genutztem Baurecht für den Wohnungsbau oder bei leerstehenden Häusern soll »das Instrument zur Enteignung auch zur Rückgewinnung von Flächen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und sozialer Infrastruktur wie zum Beispiel Kita- und Schulpätzen« genutzt werden. So steht es im Leitantrag »Wem gehört die Stadt? – Das Öffentliche stärken«, der am kommenden Samstag beim Landesparteitag in Adlershof zur Abstimmung steht. Es gehe nicht darum, Kleingärtner zu enteignen, sondern darum, an die großen Investitionsflächen heranzukommen, sagte die Landesvorsitzende der LINKEN, Katina Schubert, bei einem Pressegespräch in der Parteizentrale im Karl-Liebknecht-Haus am Donnerstag im Vorfeld der Versammlung. Die Nutzung des Instruments der Enteignung an sich sei nichts Besonderes, sondern beispielsweise vom Autobahnbau bekannt. »Es ist eine wichtige Sache, dass wir das Mittel des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes konsequent nutzen, um Gebäude und Wohnungen zurückzuführen«, sagte Schubert. Um die Forderung zu realisieren, sollen auch die Bezirke mit mehr Personal ausgestattet werden, damit sie etwa Grundbucheinträge prüfen können“ – aus dem Beitrag „LINKE will Hausbesitzer enteignen“ von Martin Kröger am 13. April 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch darauf verwiesen wird, dass es die Debatte um Enteignung der Wohnungsunternehmen verstärkt auch in anderen Zusammenhängen gibt, wie etwa im Vorfeld der Demonstration am 14.4. oder bei den Überlegungen, eine entsprechende Initiative zu organisieren. Siehe (höre) dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Aktivitäten einer Kreuzberger Initiative, deren Begeisterung für die Senatspolitik sich in Grenzen hält… (weiterlesen »)

Stadt von unten - Berliner Mieter/Holm-Demo am 28.1.2017„Im Ruhrgebiet fehlen 200.000 bezahlbare Wohnungen“ von Dietmar Seher am 10. April 2018 bei Correctiv Ruhr externer Link ist ein Beitrag über die Ergebnisse einer Studie von Stadtsoziologen der Berliner Humboldt-Universität und der Goethe-Universität Frankfurt – die hier in bezug auf die Situation im Ruhrgebiet konkretisiert wird: „Dass große Kommunen im Ruhrgebiet überdurchschnittlich stark betroffen sind, ist eine Überraschung. 2014 hatte die damalige NRW-Landesregierung fast das ganze Revier mit Ausnahme Bottrops von der so genannten  “Mietpreisbremse“ ausgenommen. Sie war von der großen Koalition auf Bundesebene im Jahr zuvor beschlossen worden. Die Begründung in NRW: Zwischen Dortmund und Duisburg bestehe anders als im Rheinland und am Niederrhein keine Wohnraumnot“. (Erinnerungsversuch: Wer stellte damals nochmal gleich die Landesregierung NRW?)

0-Euro-MünzeDie Grünen im Gemeinderat werben für die Nahverkehrsabgabe, die zum 365-Euro-Jahresticket führen soll. Auch ein komplett kostenloser Nahverkehr ist im Gespräch, eine Bürgerinitiative hält Schwarzfahren für ein legitimes Mittel. (…) Die Bürgerinitiative Freifahren fordert schon ab Mitte Oktober, wenn die nächste Feinstaub-Alarmsaison beginnen könnte, den kostenlosen Nahverkehr in Stuttgart, später müssten Bus und Bahn im gesamten VVS kostenfrei sein. Der finanzielle Ausgleich solle aus der Nahverkehrsabgabe oder Steuermitteln kommen, sagte BI-Sprecherin Andrea Schmidt am Donnerstag beim Pressegespräch. (…) Was Schmidt nicht sagte, die BI aber in ihrer Freifahren-Kampagne vertritt, ist das Schwarzfahren. „Ein wichtiges Instrument wird von Anfang an das Schwarzfahren sein – wir nennen es Freifahren –, um politischen Druck aufzubauen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Freifahr-Aktivitäten würden von Trainings begleitet, um allen „die Möglichkeit zu geben, sich über juristische Konsequenzen zu informieren, und gemeinsam zu erfahren, wie es möglich ist, souverän politisch aktiv mit Fahrkartenkontrollen und Ausgrenzungen umzugehen“. Das erste Training finde am 8. Mai statt, Motto: „Kostenlosen ÖPNV selber machen.“…” Beitrag von Konstantin Schwarz vom 5. April 2018 bei der Stuttgarter Zeitung online externer Link

Stadt von unten - Berliner Mieter/Holm-Demo am 28.1.2017„In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen“ am 08. April 2018 bei der Hans Böckler Stiftung externer Link ist die Pressemitteilung zur Veröffentlichung der oben erwähnten Studie, in der unter anderem einleitend hervor gehoben wird: „In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf). Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend. Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000)“.

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Magnus Hengge von Bizim Kiez befürchtet, das Süsskind schnell neue Mieter finden wird. Die Gegend ist bei Internetunternehmern sehr beliebt. Auch Investor Süsskind zeigt sich nicht beeindruckt. Unabhängig von einer Anmietung der Flächen durch Zalando »werden wir das Bauvorhaben zügig fortführen«, lässt er wissen. Ersatzflächen in fußläufiger Entfernung zur Unternehmenszentrale am Friedrichshainer Spreeufer sind in Aussicht. »Wir sind in Verhandlungen, es gibt aber noch keinen Abschluss«, so Przybilski. Zalando halte auch nach wie vor an der Anmietung des im Umbau befindlichen ehemaligen Kaufhauses am Ostbahnhof fest. Bizim Kiez fordert von Senat und Bezirk, »alle Instrumente zu nutzen, um eine von Zalando weiterhin angestrebte Anmietung von 35 000 Quadratmetern Gewerbefläche im Innenstadtgebiet auf ihre sozialräumlichen Folgen zu prüfen«. Unbekannte haben am Freitag offenbar ihren Unmut über Zalando an einem Kreuzberger Bürogebäude des Unternehmens Luft gemacht. Es wurde mit farbgefüllten Glasflaschen beworfen, wie die Polizei mitteilte. Die Fassade ist großflächig verschmutzt, und einige Fenster sind beschädigt. Eine Flasche schlug am Freitag durch ein Fenster, weshalb auch der Innenraum teilweise mit Farbe verschmutzt ist“ – aus dem Beitrag „Sozialwohnungen statt Zalando-Büros“ von Nicolas Sustr am 24. März 2018 in neues deutschland externer Link über Widerstände gegen ein weiteres Projekt zur Durchkapitalisierung der Stadt. Siehe dazu auch eine Meldung über Gewinner der Mietpreis-Explosion (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Die Entwicklung der Mieten geht, politisch gewollt und ungebremst, weiter: Nach oben und tatsächlich oftmals explosionsartig. Die Angst, irgendwann – in nicht sehr ferner Zukunft – den Mietpreis nicht mehr bezahlen zu können, verbreitet sich. Was  dazu führt, dass auch Widerstand und Protest anwachsen, die Zahl entsprechender Aktivitäten und darin engagierter Menschen steigt. Grund genug, Überlegungen anzustellen, wie solche Kämpfe, solche Anliegen befördert werden können. Sicherlich nicht durch eine örtliche Politik, die in Großprojekten, teuren Neusiedlungen und Events ein Heilmittel sucht – und dafür auch immer wieder kollektive Projekte räumen lassen will. Aber auch nicht durch einen Widerstand, der sich nur mehr an politische Instanzen richtet, ohne richtig Front gegen die Eigentümer zu machen. MieterInnen-Gewerkschaften – eine der Ideen, die in unserer kleinen Sammlung diskutiert werden. Siehe aktuelle Beiträge und Analysen-Überlegungen zu Protesten gegen Mieterhöhungen, Widerstand gegen Räumungen, zur Kritik bürgerlicher Stadtpolitik und zur Organisierungsmöglichkeiten des Widerstandes… (weiterlesen »)

Sozialticket jetzt! Mobilität für alle!“”Mobilität für alle!”, das ist die Forderung des gleichnamigen Bündnisses für die Einführung eines bezahlbaren Sozialtickets in Rheinland-Pfalz. 14 Verbände, Organisationen und Initiativen haben als Bündnispartner der Landesregierung vorgestellt haben. “Bedürftigen stehen monatlich 27,85 Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. Mobilität in einem angemessenen Umfang kann man zu diesem Preis nirgendwo in Rheinland-Pfalz erhalten”, sagt Dietmar Muscheid, Sprecher des Bündnisses und Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz, und nennt zwei Beispiele: “27,85 Euro, das sind gerade einmal fünf Hin- und Rückfahrten mit dem Zug von Worms nach Frankenthal. In Mainz kostet das Sozialticket mehr als 60 Euro. Nicht einmal ein halbes Monatsticket können sich Hartz IV-Empfänger dort vom Regelbedarfsanteil leisten.” Wer sich das Ticket dennoch kauft, muss das Geld in anderen Bereichen abzweigen. Das Existenzminimum wird also zwangsläufig unterschritten, Mobilität wird verhindert. Die Folge: Menschen mit geringem Einkommen müssen wählen: essen oder Bus fahren. Die Konsequenz ist soziale Isolation – mit entsprechenden gesamtgesellschaftlichen Folgekosten. Das Bündnis “Mobilität für alle!” fordert deshalb die Landesregierung auf, in der laufenden Legislaturperiode eine Lösung für bezahlbare Mobilität in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Denn Armutsbekämpfung und Verkehr sind Länderaufgaben…” Meldung vom 21. März 2018 bei der Diakonie Rheinland-Pfalz externer Link

Stadt von unten - Berliner Mieter/Holm-Demo am 28.1.2017Radio Novelas gab es im spanischen und portugiesischen Sprachraum schon lange – bevorzugt in der Zeit, bevor das Fernsehen zur Massenerscheinung wurde. Jetzt aber gibt es eine neue Radionovela – modern, mit offenem Ausgang, da interaktiv angelegt: „In “Verdrängt in Berlin!” (VIB) geht es um den erbarmungslosen Kampf des Verdrängungsregimes aus Briefkastenfirmen, Hausverwaltungen, Rechtsanwaltskanzleien und Gerichten gegen eine Vierer-WG, die seit Jahren tapfer Widerstand leistet. VIB ist eine Geschichte voller Absurditäten aber auch voller Solidarität und witziger Protestaktionen. Das Besondere daran ist: Sie ist nicht nur wahr, sondern auch interaktiv und der Ausgang ist völlig offen!  Wer wird am Ende gewinnen – Die Immobilienmafia mit riesigen Profiten oder die WG mit der Erhaltung ihrer Wohnung?  Die Folge wurde von Hände Weg von Wedding produziert und in Zusammenarbeit mit Frequenzkonsum ausgestrahlt“ – so wird „Verdrängt in Berlin – Die Radionovela Folge 1“ von Radio Pi Berlin am 13. März 2018 beim freie-radios.net externer Link angekündigt.

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Die meisten zahlen diese hohen Mieten und schränken sich dafür in anderen Lebensbereichen ein. Dies ist etwas, was wir Wissenschaftler als »Verdrängung aus dem Lebensstandard« bezeichnen. Das fängt mit dem Verzicht auf eine Urlaubsreise an, um die Miete zahlen zu können, geht bei Einsparungen bei Büchern, Kultur- und Freizeitangeboten weiter und endet vielleicht mit Einsparungen bei der Bildung für die eigenen Kinder. Dadurch führen die steigenden Mieten zu Einschränkungen in der Lebensqualität. (…)In der Tat fachte der Bund in der Vergangenheit die Dynamik noch an. So verkaufte er seine Liegenschaften durch die Bundesimmobilienagentur (BIMA) bisher in der Regel zu Höchstpreisen, was die Immobilienspekulationen weiter anheizte. Dies muss eingestellt werden und stattdessen gewährleistet werden, dass die BIMA gemeinnützige und öffentliche Träger mit günstigen Grundstücken versorgt“ – aus „Die Menschen ziehen ins ferne Umland“ am 02. März 2018 in neues deutschland, ein Gespräch von Simon Poelchau mit Andrej Holm externer Link, worin zur politischen Verantwortlichkeit auch noch gesagt wird: „Seit der Finanzkrise drängt internationales Kapital auf die deutschen Wohnungsmärkte. Das treibt die Häuser- sowie Grundstückspreise und damit auch die Mieten in die Höhe. Zudem betrieben viele deutsche Städte in den vergangenen Jahren eine neoliberale Wohnungspolitik. So wurden durch Privatisierungen, Kürzungen von Förderprogrammen und eine Liberalisierung der Gesetzgebung die Handlungsspielräume des Staates eingeschränkt, gegen steigende Mieten vorzugehen“. Siehe auch zu einer anderen Variante politischer Verantwortlichkeit einen etwas älteren Beitrag: (weiterlesen »)

Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015Das Land finanziert ein Programm »Hilfen in Wohnungsnotfällen« mit einer Million Euro im Jahr. »Menschen mit sozialen Schwierigkeiten oder einem Schufa-Eintrag müssen sich häufig hinten anstellen«, so Petra Fuhrmann vom Diakoniewerk Essen. Von den 1900 Wohnungslosen in der Stadt konnten 2017 immerhin 361 in Wohnungen mit eigenem Mietvertrag vermittelt werden. Seit 2011 erhöhte sich die Zahl der gemeldeten Wohnungslosen in NRW um 60 Prozent auf 25 000“ – aus der Meldung „Wohnungssuche für Obdachlose wird in NRW immer schwieriger“ am 26. Februar 2018 in neues deutschland externer Link – worin das Thema Schufa und Wohnungssuche zwar nur am Rande auftaucht, was aber dennoch zur Klärung der „Regeln“ beiträgt… Siehe zu Problemen der Obdachlosen in NRW (beispielhaft für alle anderen) auch einen Beitrag aus Dortmund: (weiterlesen »)

Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – Besetzen – Blockieren – Sabotieren – Verhindern!“… Anfang 2018 soll in Kreuzberg in der Ohlauer Straße (im alten Umspannwerk, Ecke Paul Linke Ufer) ein sogenannter „Google Startup Campus“ eröffnen. Auf einigen tausend Quadratmetern will Google einen Ort schaffen, wo nicht nur diverse sogenannte „Startups“ Möglichkeiten zur Vernetzung und zum Austausch finden, sondern wo vor allem Google selbst frühen Zugang zu möglicherweise profitablen neuen Ideen erhält und nebenbei eine Menge Daten abgreifen kann. (…) Konzernen wie Google ist es fast egal, ob sie 20, 40 oder 100 Euro pro Quadratmeter Miete bezahlen. Sollte Google tatsächlich den „Start Up Campus“ in Kreuzberg eröffnen, droht eine weitere drastische Steigerung der eh schon hohen Wohn- und Gewerbemieten in der Umgebung. In London, wo von Google ebenfalls bereits 2012 ein solcher „Startup Campus“ eröffnet worden war, verdoppelten sich in der Folge die Gewerbemieten in den angrenzenden Bezirken innerhalb von weniger als zwei Jahren. Wir haben keinen Bock auf diese ganze Scheiße. Wir wollen keinen „Google Startup Campus“ in Kreuzberg, und wir wollen keine Kieze, in denen nur noch für eine gutverdienende Mittelschicht Platz ist. Denn es ist natürlich nicht nur Google. Viel zu lange schon findet in Kreuzberg, Neukölln und anderen Innenstadtbezirken eine fast ungebremste Entwicklung von steigenden Mieten und Verdrängung statt.(…) Wir hätten auch schon eine Idee für die zukünftige Nutzung der von Google geplanten Flächen im alten Umspannwerk in der Ohlauer Straße: Friedel 54 – her mit dem sozialen Zentrum!” Stellungnahme der Initiative “Google Campus verhindern!” vom 27. Dezember 2017 externer Link auf ihrer Aktionsseite, dort Infos und Hintergründe. Siehe dazu:

0-Euro-MünzeDie einen finden eine ganze Verkehrswende statt ticketlosem Nahverkehr sei nötig, ohne jetzt groß auszuführen, was an solchem Nahverkehr zu schwach wäre. Andere wollen den Nahverkehr nochmal bezahlt haben, zu den Steuern – aus denen er ja finanziert werden soll – soll eine weitere Sondersteuer, Sonderabgabe, was auch immer, hinzu kommen. Die einen finden vergiftete Luft und Verkehrstote durchs Auto jeweils zusätzliche Argumente für eine andere Verkehrspolitik, andere sehen darin eine Art Ablenkung vom Kampf um Gemeineigentum und Zugang. Mit anderen Worten: Der (gar nicht so) kostenlose Nahverkehr ist in der linken Debatte angekommen, hier und da auch in der praktischen Tätigkeit. Dieweil die Autoindustrie und ihre Vorfeldorganisationen massiv zur Verteidigung ihrer Fördermillionen mobilisieren – auch gegen Umfrageergebnisse, die für sie gar nicht günstig aussehen. Und am Horizont taucht die Frage auf, aktiv werden oder Justiz abwarten… Siehe in der ergänzenden Materialsammlung zu „Ticketfrei im Nahverkehr? Sowieso!“ einen Überblick von aktuellen Beiträgen, sowie einigen Debattenartikeln und Erfahrungsberichten: (weiterlesen »)

0-Euro-MünzeZugegeben: Es kam überraschend und klang nach vorgezogenem Aprilscherz. Die Meldung, die Bundesregierung erwäge (als Modellprojekt nur, aber immerhin) in einigen Städten den “Nulltarif” im Nahverkehr einzuführen. Dass dies nur ein Ablenkungsmanöver sei, um möglichen Auseinandersetzungen mit der EU wegen Abgasen zu entgehen, mag stimmen – ändert aber nichts, gar nichts, daran, dass dies zumindest eine Gelegenheit ist, eine schon sehr alte und immer noch richtige Forderung neu zu verbreiten. Im vermutlich einzigen Land der Welt, in dem die alljährlichen Fahrpreiserhöhungen zur Jahreswende keine größeren Proteste hervorgerufen haben. Im einzigen Land, in dem auf „schwarz Fahren“ (teurer) Gefängnisaufenthalt stehen kann. Und wo dafür allseits bekannte Dieselgangster für ihre Verbrechen an Mensch und Umwelt keinerlei Konsequenzen fürchten müssen. In der BRD demnach. Wo nur noch ziemlich alte Leute Erinnerungen an „Rotpunkt“ haben. Und asoziale Landesregierungen sogar sogenannte und keinesfalls echte “Sozialtickets” abschaffen wollen. Wo Kommunen gleich abwinken, weil sie im Autoland ihr Geld für Straßen und Parkplätze ausgeben sollen – und für teure U-Bahnen statt billiger Straßenbahnen die Menschen in den Keller schicken. Womit die meisten der gesellschaftlichen Fragen aufgezählt wären, die bei dieser Bekanntgabe und dem sofort begonnenen (Neid)Streit darum wesentlich wären – viele, wie leicht zu sehen ist. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Ticketfrei im Nahverkehr? Sowieso!“ vom 16. Februar 2018: (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Eine finanzielle Bedrohung für viele MieterInnen im Ruhrgebiet stellen die sogenannten „Modernisierungen“ dar, mit denen Wohnungsunternehmen ihre lange vernachlässigten Gebäude auf Kosten der Mieter sanieren und dabei noch hohe Renditen für ihre Anleger erwirtschaften.  Die Pläne der möglichen Großen Koalition werden daran nichts ändern. Bislang können Vermieter 11 Prozent der angeblichen Modernisierungskosten ohne Begrenzung auf die jährliche Miete aufschlagen. Die Zukunft soll diese Quote auf 8 Prozent abgesenkt werden, und außerdem soll die Mieterhöhung auf 3 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren gekappt werden. Bei üblichen Ausgangsmieten im Ruhrgebiet bedeutet das, dass die Mieten nach Modernisierungen auch in Zukunft um 60 Prozent und mehr steigen dürfen. Menschen mit kleinen Renten, geringen Einkommen oder Sozialleistungen können sich Mietensprünge um 150 Euro (bei kleiner Wohnung) nicht leisten. Sie müssen ausziehen oder verarmen noch mehr. Die geplanten Neuregelungen könnten vielleicht Vertreibungsmodernisierungen von Spekulanten in Berlin oder München begrenzen,  im Ruhrgebiet würden sie der massenhaften Modernisierungsstrategie der Konzerne aber freie Bahn lassen. Die Vonovia zum Beispiel strebt mit ihren umfangreichen Modernisierungsinvestitionen eine jährliche Anfangsrendite von 7 %  an. In der Regel liegen die Mietererhöhungen unter 3 €/m². Die geplanten „Verschärfungen“ ließen ihr also noch genug Spielraum, ihren umfangreichen Wohnungsbestand im Ruhrgebiet umfassend aufzuwerten. Nicht ohne Grund hat Vonovia-Chef Rolf Buch schon vor geraumer Zeit genau die Regelung begrüßt, die von SPD und Union jetzt vereinbart wurden“ – aus der Erklärung „Ergebnisse der Koalitionsgespräche für den Mieterschutz im Ruhrgebiet ohne Bedeutung“ am 06. Februar 2018 beim Mieterforum Ruhr externer Link, das keine Erwartungen hegte… Siehe dazu eine weitere Mieterverein-Stellungnahme aus Berlin, eine Meldung aus München und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Mietexplosion: (weiterlesen »)