Commons und Recht auf Stadt

Uns wichtig

Video zum Thema

Die Robin Hoods der Energie.  “Aus Anlass des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze am 3. November 2013: Bedeutet die Kommunalisierung, dass Leuten, die ihn nicht bezahlen können, trotzdem Strom geliefert wird? In Frankreich sind es Beamte, die den Armen den Strom abstellen. Wenn alles läuft wie vorgesehen jedenfalls. Manche von ihnen stellen Leuten, die ihre Elektrizitätsrechnung nicht bezahlen können, den Strom wieder an. Der Beamte Dominique Liot wurde deshalb im Januar 2010 für 28 Tage vom Dienst suspendiert. “Den Strom wieder anzustellen ist für uns total konsistent mit dem Prinzip des Öffentlichen Dienstes (…)  Leuten den Strom abzustellen, weil sie nicht bezahlen können, ist für uns im 21. Jahrhundert ganz inakzeptabel.” (Dominique Liot)“. Video (französisch mit dt. UT | 9 min | 2010) bei labournet.tv

Sanierungsgebiete. Buch von Enno Stahl beim Verbrecher VerlagVor zehn Jahren: drei Menschen am Wasserturmplatz. Lynn ist Praktikantin in einem Architekturbüro und lernt das, was sie in ihrer Studie zu Sanierungsgebieten in Berlin erarbeitet hat, am eigenen Leibe kennen. Donata hingegen ist alleinerziehende Mutter und Redakteurin einer Gewerkschaftszeitung, sie muss sich durchbeißen – und aufsteigen. Ihr Ex-Freund, der Schriftsteller Otti, will dagegen an die Traditionen der Poeten des Prenzlauer Bergs anknüpfen und arbeitet an widerständigen Zeitschriftenprojekten. Stone wiederum hat sich von allen abgewandt, er will den Niedergang seines Kiezes nicht miterleben und zieht nach Neukölln – doch auch da holt ihn die Umwälzung der Stadtlandschaft ein. Enno Stahl zeigt in seinem großen Roman »Sanierungsgebiete«, wie die Gentrifizierung den Menschen zunehmend die Partizipation am urbanen Leben versagt. Und wie sie die Kieze selbst verändert, wenn nicht verödet. Dies tut er als Erzähler, doch in die Geschichten seiner Figuren bettet er immer wieder historische Exkurse, Statistiken und Interviews mit realen Menschen ein, die die Umwandlung ihrer Straßen erleben mussten. So komponiert er ein mitreißendes vielstimmiges Konzert, das schließlich der Stadt selbst eine Stimme verleiht.” Klappentext des Buches von Enno Stahl beim Verbrecher Verlag externer Link – siehe dazu die lesenswerte Buchbesprechung von Michael Banos  – wir danken!

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne„… Rückblende: Frühjahr 2018, ein Jahr vor dem Start des Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Bei einem Kampagnentreffen sprechen AktivistInnen über die Idee der Vergesellschaftung. Doch welche Unternehmen haben mehr als 3.000 Wohnungen und wo sind ihre Bestände? Das weiß keiner der Anwesenden so genau. Eigentümer können sich in Deutschland gut verstecken. Tilman Miraß, Aktivist des Peng-Kollektivs, hat an jenem Abend eine Idee: Er will die Bestände der Wohnungskonzerne über ihre Wohnungsangebote erfassen. Ein Programm, um öffentlich zugängliche Inserate auszuwerten, hat er schnell geschrieben. Im April 2018 geht es los; 18 Monate später sind 78.947 Wohnungsinserate in die Ergebnisse eingeflossen. (…) Die Befunde sind alarmierend: Die untersuchten Angebotsmieten haben sich von den Bestandsmieten entkoppelt. Innerhalb des S-Bahn-Rings liegen die Neuvermietungspreise 6,51 Euro pro qm über den maximalen ortsüblichen Bestandsmieten – das sind ganze 65 Prozent mehr. Die Differenz zu durchschnittlich ausgestatteten Wohnungen, für die nicht die Oberwerte des Mietspiegels gelten, ist noch höher. Außerhalb des S-Bahn-Rings beträgt der Aufschlag auf die bestehenden Mietpreise mit 3,51 Euro 45 Prozent. In Friedrichshain-Kreuzberg schlagen Vermieter am meisten drauf, am wenigsten in Lichtenberg...“ – aus dem Beitrag „Berlin, Stadt der Reichen“ von Erik Peter am 08. Oktober 2019 in der taz online externer Link zur Vorstellung der Berliner Studie von Mietenwatch. Siehe dazu auch den Link zur Studie, einen Beitrag über die „Mietendeckel-Debatte“ – und zwei „Protestdeckel-Aktionen“ der Polizei: (weiterlesen »)

Wohnraum darf keine Ware sein und Menschenleben dürfen nicht dem Eigentum geopfert werden!„… Viele Kriege, Konflikte und auch Wohnungsnöte beruhen auf dem seit unserer Geburt eingebläuten Traum von Eigentum. Kaum etwas ist heiliger und anstrebenswerter in der Demokratie. Doch muss uns klar sein, dass der Kampf um die Ressourcen dieser Welt in erster Linie ein Eigentumskampf ist. Anders gesagt ist es eine gewaltsame Anspruchsnahme von Erdschätzen, die der Erde entrissen werden, mit mal mehr oder weniger Bedacht auf die Folgen. Dasselbe Prinzip lässt sich auf die Wohnungsnot übertragen und auf die Ressource „Wohnraum“ projizieren. Alle brauchen ein Dach überm Kopf und die daraus resultierende Spekulation der Eigentümer lässt die Menschen untereinander um auch die letzte bezahlbare Wohnung buhlen, ohne Rücksicht auf Verluste. Da brauch man bloß einmal an einer Wohnungsbesichtigung in Berlin teil zu nehmen. So wird der akute Notstand was den Wohnraum betrifft von allen möglichen Politiker*innen benutzt, um sich innerhalb eines demokratischen, rechts-treuen Diskurses zu profilieren. Dabei hat z.b. die Rot-Rote Regierung vor Jahren etliche staatliche Wohnungen zu einem Spottpreis verscherbelt und verschenkt, um sie nun wieder zurückkaufen zu wollen. So gesehen kann man eigentlich kaum darauf Vertrauen, dass Parteien die gerade an der Macht sind die Interessen aller vertreten und durchsetzen. Das Vertretertum, das Politik genannt wird, und Wirtschaftsinteressen im Namen der Demokratie haben  diese Wohnungsnot erst erzeugt, um nun von den selben Leuten zu verlangen alles wieder zurecht zu biegen. Wäre doch schlicht dumm, oder? Doch die ernüchternde Einsicht kommt meistens zu spät, nämlich dann wenn man merkt, dass jegliche Politik letztendlich doch das macht was sie will und sich nicht an die Zugeständnisse und Versprechen hält. Und so passiert das was zu erwarten ist: Besetzungen, kontinuierliche (Zwangs)Räumungen von Häusern und Wohnungen, welche dann meist gentrifiziert und ausverkauft werden. Eigentum zu besitzen heißt automatisch es verteidigen zu müssen. Die außerordentliche Aneignung von Eigentum muss daher in der Logik der Macht unterbunden werden. Das Besetzen von Wohnraum ist nicht tolerierbar, da die Selbstbestimmung und Selbstermächtigung über grundlegende Bedürfnisse den Staat und seine Anhäufung von Regeln überflüssig macht…“ – aus dem Beitrag „Eigentum besitzen, Eigentum besetzen, Eigentum beisetzen“ am 19. September 2019 bei (und von) der Kanaille externer Link – zu Eigentum und Selbstorganisation

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und Verdrängung„… Über 50 Initiativen, Verbände und Organisationen hatten zu der Demo »Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation« aufgerufen. Trotz herbstlicher Temperaturen waren immerhin 4000 Menschen gekommen. Der Anlass für die Demonstration: Die sich zuspitzende Diskussion über den geplanten Mietendeckel sowie die bereits drei Monate andauernde rechtliche Prüfung des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. »Das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb«, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«. Mit dem Protest wolle man dem Senat zeigen, dass es einen richtigen Mietendeckel und dann die Enteignung der Immobilienkonzerne brauche…“ – aus dem Bericht „Keine halben Deckel“ von Georg Sturm am 03. Oktober 2019 in neues deutschland online externer Link über die Demonstration in Berlin am selben Tag. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der die Entwicklung der Auseinandersetzung nachzeichnet: (weiterlesen »)

Obdachlosenprotest in Düsseldorf 26.9.2019 Steine zurück - vors Rathaus...„… Dass der „Wackerstein-Trick“ eine Idee der Stadt ist, gibt diese auch zu: „Das Lager an der Rheinkniebrücke wurde nach vorhergehenden Hinweisen auf vorliegende Verstöße und auf alternative Unterbringungsmöglichkeiten geräumt“, erläutert ein Sprecher der Stadt. „Um einerseits der Beschwerdelage Rechnung zu tragen, andererseits erneute Lagerstätten im Einzugsbereich des Apollo-Varieté und der Staatskanzlei weitestgehend einzuschränken, hat sich die Verwaltung dazu entschieden, den Bereich unter der Brücke mit sogenannten »Findlingen« zu bestücken.“ Rückblende: Anfang September räumten Wohnungslose bereits ihr Camp im Ratinger Tor am Hofgarten. Streetworker hatten damals erfahren, dass die Stadt eine Räumung plane. Die Obdachlosen kamen dem zuvor und verschwanden. Damit scheint es bei der städtischen Obdachlosenpolitik wieder eine Kehrtwende zur Repression und Vertreibung zu geben. Noch im Frühjahr hatte sich die Stadt unter öffentlichem Druck zu einem neuen Projekt entschlossen und Obdachlose, die vom NRW-Forum aus ihrem Camp an dem Museum geschmissen werden sollten, in einem Haus in Hamm untergebracht. Ein voller Erfolg: Einige der Ex-Obdachlosen haben sogar schon wieder Arbeit, wollen in normale Wohnungen umziehen…“ – aus der Artikelsammlung „Steinhart“ beim Stadtmagazin Fiffty-Fiffty Düsseldorf externer Link worin Beiträge zum „Vorgang“, den Reaktionen und Alternativen dokumentiert sind. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Protest gegen die Vertreibungspolitik und der Reaktion der Stadt auf diesen Protest: (weiterlesen »)

Recht auf Stadt (Logo RaS FFM)„… So hat die Firma Uber verkündet, dass ab sofort 30 Miet-Elektrowagen über die App zu buchen sein sollen. Dieses neue Angebot wird mit dem Namen „Uber Green“ gelabelt. Mitarbeiter*innenrechte abbauen und unterwandern, einen zügellosen Turbo-Kapitalismus befeuern, aber schön grün und divers soll er bitteschön sein. Unternehmen wie Uber gilt es ihre Maske des Pseudofortschrittes herunterzureißen und weiterhin auf die rigorose kapitalistische Ausbeutung aufmerksam zu machen.  Neben Polizeiermittlung und der “Instruierung” des Service Teams hofft Uber auf ihre ihnen wohlgesonnene Kund*innenschaft, um die vermeintlichen Täter*innen der Fahrradsabotage zu überführen. Das eingeleitete Abschreckungsmanöver wird jedoch nicht dazu führen dass wir kapitalistische Scheißunternehmen wie Uber in Ruhe lassen. Im Gegenteil: Lassen wir uns diese Drohung als Ansporn begreifen auf dem richtigen Weg zu sein. Es gilt beim Plätten aufmerksamer zu sein und weiterhin gut auf Kameras, Aktivbürger*innen und Zivilbullen zu achten. Damit wir auch in Zukunft weiter das ökonomische Fußfassen von Uber in Berlin erschweren können haben wir ein paar nützliche Tools für euch gesammelt…“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen Uber bleibt legitim! Wir lassen uns nicht einschüchtern!“ von uberplätten am 22. September 2019 bei de.indymedia externer Link über den Fortgang der Kampagne gegen Ubers „Griff“… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – zu Protesten gegen Amazon-Pläne und zur Ausbreitung von Ähnlichem wie „gated communities“ auch in der BRD: (weiterlesen »)

Dossier

Sozialticket jetzt! Mobilität für alle!“Schwarz-Gelb will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das Land spart dabei nur wenig – für die Bedürftigen ist es aber eine Katastrophe. Kalt lächelnd entlarvt Nordrhein-Westfalens CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst das gern bemühte Gerede vom „christlichen Menschenbild“ der Union als das, was es viel zu oft ist: leeres Geschwätz (…) Wüsts Kahlschlag gefährdet nicht nur den Besuch bei verbliebenen FreundInnen oder den Arztbesuch – er nimmt Marginalisierten, denen wegen Geldmangels ohnehin Vereinsamung droht, die Chance, überhaupt aus den Ghettos der Armen herauszukommen. Denn im Regelsatz nach Hartz IV sind gerade einmal 25,77 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Die Folge: 2015 – neuere Zahlen gibt es nicht – nutzten in dem Bundesland nur rund 290.000 Menschen das Sozialticket – dazu berechtigt wären Millionen. Zynisch ist es deshalb, wenn Christdemokrat Wüst treuherzig versichert, er setze doch nur ein Wahlversprechen um: Die 40 Millionen sollen künftig in neue Straßen investiert werden. Gerade einmal vier Kilometer Autobahn kann der Verkehrsminister davon bauen…” Kommentar von Andreas Wyputta vom 24. November 2017 bei der taz online externer Link – die Regierung in Berlin hat gerade den Preis für das Sozialticket von 36 auf 27,50 Euro gesenkt und prüft den Anspruch auch für GeringverdienerInnen… Wir sind eigentlich für (regionale) Gratis-Mobilität, aber auch ein bundesweites (und neutrales) Sozialticket zum bei HartzIV dafür vorgesehenen Satz von 27,50 € ein Fortschritt wäre… Siehe dazu weitere Kommentare und den Demo-Aufruf für Wuppertal sowie die weitere Entwicklung:

Berliner Kampagnenplakat gegen Ubers E Scooter Offensive„… Mit Sicherheit sind sie den meisten Menschen in Berlin schon aufgefallen: Die knallig- roten E-Bikes mit dem Aufdruck „Jump“. Zu Hunderten stehen sie aktuell in der Stadt. Wenn sie doch genutzt werden, dann vor allem von Tourist*innen, sowie besserverdienenden Berliner*innen. Also von jenen, die sich den happigen Preis von ca. 10 Euro pro Stunde leisten können. Die „Jump“-Fahrräder gehören der Firma „Uber“, die seit einigen Jahren hartnäckig versucht, sich auf dem deutschen Markt breit zu machen. Nach den bereits aus den USA bekannten Personenbeförderungsangeboten, versuchte der Konzern auch im „Individualverkehr“ Fuß zu fassen. Der finale „Durchbruch“ gelang Anfang 2019 als CSU- Verkehrsminister Andreas Scheuer das Personenbeförderungsgesetz novellierte. Dieses ermöglichte dem Konzern, sich noch breiter aufzustellen. Ab jetzt gab es kein Halten mehr und die Innenstädte wurden mit ihren „Angeboten“ in Form E-Rollern (in Kooperation mit „Lime“) und Elektrofahrrädern („Jump“) geflutet. Doch Uber war als Kind schon scheiße…“ – aus der Erklärung „Uber plätten! Ausbeutung & Kapitalismus den Kampf ansagen!“ am 26. August 2019 in de.indymedia externer Link mit der die Kampagne öffentlich gemacht wurde. Siehe dazu vier weitere Beträge, darunter eine erste Zwischenbilanz, einen Beitrag zur ökologischen Wirkung – und einen Blick an einen Ort, wo es die Dinger schon länger gibt… (weiterlesen »)

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne„… Die rot-rot-grüne Koalition hat den Plan für einen rigorosen Mietendeckel angesichts heftiger Kritik deutlich entschärft. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellte am Freitag die “Ergebnisse der Verständigung in der Koalition” vor. Demnach soll die Mietobergrenze bei höchstens 9,80 Euro pro Quadratmeter liegen und nicht bei 7,97 Euro. Auch sollen die Mieten nicht rigoros für fünf Jahre eingefroren werden – “moderate” Erhöhungen in Höhe der Inflation sollen bis zur Obergrenze möglich sein. (…) Der rot-rot-grüne Senat hatte Mitte Juni Eckpunkte für einen Deckel bei Wiedervermietungen beschlossen. Lompscher legte einen ersten Entwurf vor, der nach Bekanntwerden am vergangenen Wochenende für heftige Kritik sorgte. Auch die Koalitionspartner SPD und Grüne gingen auf Distanz…“ – aus der Meldung „Koalition in Berlin einigt sich auf deutlich entschärften Plan für Mietendeckel“ am 30. August 2019 bei arte.tv externer Link – woraus sich eine „Abschwächung“ um dann doch sage und schreibe beinahe 2 Euro je qm ergeben, und es kann ja wohl niemand behaupten, fast 10 Euro pro Quadratmeter seien irgendeine Art kommunistisches Experiment (tun sie aber natürlich trotzdem, die ganzen Interessensvertreter der Wohnkonzerne). Zum „Mietendeckel“ und der Bewertung seiner Abänderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne„… Auch im Bündnis Zwangsräumung verhindern will man diesen Mietendeckel verteidigen. Sprecher Malte Schmieder spricht vom „weitgehendsten Markteingriff in der Geschichte der BRD“. Weil es nun ernsthaft um die Rendite gehe, werde es „dirty“. Was das heißt, war schon zu lesen. „Die Linken zünden Berlin an“, schrieb die Berliner Morgenpost über die Mietendeckel-Vorschläge. Dort und im Tagesspiegel wurde am Montag über den Einfluss der radikalen Linken auf die Senatorin gemutmaßt. Die Politik erinnere an die Streitschrift „Das Rote Berlin“, die das postautonome Bündnis Interventionistische Linke (IL) vergangenes Jahr herausgegeben hatte; Mietenexperte Andrej Holm sei das Bindeglied. IL-Sprecher Stefan Alt sagte auf Anfrage, sie würden sich freuen, wenn sie so viel Einfluss hätten. Tatsächlich aber spreche weder Lompscher mit ihnen noch gäbe es Verbindungen zu Holm. „Wir wollen mehr, als R2G jemals umsetzen wird“, so Alt und nennt die Demokratisierung des Wohnungssektors und die „Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes“ als Ziel. „Die Investoren werden nach jeder Lücke suchen, gegen alles klagen“, ist Alt überzeugt, daher sei deren Vergesellschaftung unausweichlich…“ – aus dem Artikel „Jetzt wird’s dirty“ von Erik Peter am 26. August 2019 in der taz online externer Link, worin die ersten Reaktionen durchaus verschiedener Seiten Gegenstand sind. Zu weiteren Reaktionen auf die Idee einer Mietsenkung und dem dadurch verursachten Niedergang (des Wirtschaftsstandortes? Des Abendlandes? Des christlichen Kulturkreises? – in jedem Fall: Welcome) fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"„… Die Krise am Wohnungsmarkt ist das Ergebnis langfristiger Fehlsteuerungen – von der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, der faktischen Beendigung der Wohnungsbauförderung bis hin zum massenhaften Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände. Ein Mietendeckel verschafft der Politik die Zeit, die jetzt für einen Kurswechsel zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik genutzt werden muss. Die Enteignung von privatem Wohneigentum ist dabei letztlich nicht zielführend. Sie ändert am fehlenden Wohnungsangebot nichts. Die mit einer Enteignung verbundenen Entschädigungszahlungen würden Finanzinvestoren mit Mitteln für neue Spekulation ausstatten. Nur durch ein angemessenes Wohnungsangebot kann der Druck im Markt dauerhaft vermindert werden. Politische Entscheidungen sind gefragt. Die Kernforderung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist daher ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von 100.000 Wohnungen pro Jahr. Notwendig ist hierfür ein öffentliches Investitionsvolumen von 18 Mrd. Euro. Davon sind 40 Prozent – etwa 7 Mrd. Euro – als Bundeszuschuss aufzubringen. Die verbleibenden 60 Prozent können durch Kreditaufnahme der kommunalen Wohnungsgesellschaft finanziert werden, denn die öffentliche Hand muss weder hohe Zinsen zahlen noch hohe Renditen erzielen. Zudem kann serieller Wohnungsbau die Baukosten deutlich senken. So soll ein neuer Grundstock an öffentlichem Wohneigentum aufgebaut werden…“ – aus der Pressemitteilung „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ vor“ vom 25. August 2019 externer Link auf ihrer Webseite. Siehe dazu auch eine aktuelle Bilanz des sozialen Wohnungsbaus – was nötig wäre. Und: Was geschieht: (weiterlesen »)

Dossier

Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!Michael (61)  und seine Tochter im Grundschulalter sollen, ohne Mietschulden, durch den Vermieter, die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft e.G. (VHW), aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden. Michael wohnt als alleinerziehender Vater und ALG II – Empfänger mit seiner Tochter im ELISA II Neubau, Chapeaurougeweg in Hamburg-Hamm. Seine Tochter geht noch zur Grundschule und ist im Viertel sozial verwurzelt. Sie fühlt sich wohl in der Schule in der Nachbarschaft, in der auch ihre Freundinnen dicht bei wohnen. Sie geht zur Ballettschule in der Umgebung. Durch einen “Behördlichen Kindesentzug” ist das Mädchen stark traumatisiert und in psychologischer Behandlung. Ein herausreißen aus ihrem gerade erst gefunden Zuhause, könnte lt. 2er Sachverständigengutachten biografieentscheidende Einschnitte in ihr Leben und erhebliche gesundheitliche Schäden an ihrer Seele hervorrufen. Hintergrund der Räumung ist Folgendes: Als Michael vor zwei Jahren im Urlaub war, hat der Hausmeister sich unerlaubterweise Zugang zu seinem Briefkasten verschafft. Es kam zum Konflikt. Mit etwas Wille zum Ausgleich und einem professionelleren Umgang hätte sich der Konflikt sicher beilegen lassen. Die Situation hat sich verbal hochgeschaukelt. Michael war nicht derjenige, der am längeren Hebel saß und seine Tochter schon gar nicht. Und so konnte die VHW den beiden einfach die Wohnung kündigen und sich des „Problems“ entledigen…” Petition bei change.org externer Link – siehe dazu weitere Infos und den Bericht von einer Soli-Veranstaltung sowie nun Infos zum Urteil:

  • Amtsgericht Hamburg St. Georg hat Verlängerung der Räumungsfrist abgelehnt New (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Erst am Sonntag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Mietpreisebremse bis 2025 zu verlängern, nun hat das umstrittene Projekt auch juristisch Billigung von höchster Stelle erfahren: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die 3. Kammer des Ersten Senats hatte über zwei Vorlagen und eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, die – mittelbar beziehungsweise unmittelbar – die bundesrechtliche Regelung über die Mietpreisbremse betrafen (Beschl. v. 18.07.2019, Az. 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18). (…)Die Verfassungsbeschwerde stammte indes von einer Berliner Vermieterin, die von ihrer Mieterin erfolgreich verklagt worden war, weil die Miete zu hoch gewesen war. Sie wandte sich gegen die Urteile der Fachgerichte sowie mittelbar gegen die Mietpreisbremse selbst. Sie rügte eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots…“ – aus dem Artikel „Die Miet­p­reis­b­remse ist ver­fas­sungs­kon­form“ am 20. August 2019 bei Legal Tribune online externer Link über die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Siehe dazu auch das Urteil des Gerichts und einen Beitrag zu einer nicht nur daraus folgenden Reaktion der Unternehmen: (weiterlesen »)

Rigaer94 verteidigen!„… Die Polizei geht erneut mit einer eigenen Ermittlungsgruppe gegen Straftaten rund um die ehemals besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Friedrichshain vor. Seit Anfang August ist die Gruppe „Nordkiez“ im Einsatz. Vergangene Woche hatte Innenstaatssekretär Torsten Ackmann (SPD) im Innenausschuss von der Einrichtung der Gruppe gesprochen – und gleich die Erwartungen gedämpft: „Aber es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen.“ Bestätigt wird die Existenz der Gruppe nun in einer Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja. Angesiedelt ist sie in der Abteilung fünf des Landeskriminalamts (LKA), dem für politische Straftaten zuständigen Staatsschutz der Polizei. (…) Bereits im Juni 2016, als es nach einer illegalen Teilräumung der Rigaer 94 durch die Polizei zu einer Serie von Autobrandstiftungen gekommen war, hatte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) eine eigene Ermittlungsgruppe Linx mit 14 Beamten eingerichtet. Deren größter Erfolg war die Festnahme eines Serien-Autobrandstifters. Ein Schlag gegen die linksradikale Szene war das allerdings nicht: „Ich wollte der linken Szene eine reindrücken“, sagte der festgenommene Marcel G. vor Gericht. Ihm sei es darum gegangen, den Linken die Brandstiftung „in die Schuhe zu schieben“, damit die Polizei dafür sorge, dass in der Rigaer Straße „endgültig Ruhe ist“. Mit Ende des SPD-CDU-Senats war es auch mit der EG Linx vorbei. Nun ist sie also unter neuem Namen wieder da...“aus dem Beitrag „Rigaer wieder im Polizei-Fokus“ von Erik Peter am 21. August 2019 in der taz online externer Link über den nächsten Angriff auf die BesetzerInnen-Bewegung. Siehe dazu zwei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

besetzen statt räumenBerlin steht vor einer Zuspitzung der staatspolitischen Kämpfe. Am Mittwoch kündigte eine Gruppe aus dem Bündnis #besetzen eine Aktion in diesem Herbst an, konkreter und offensiver als je zuvor: „Wir (…) kündigen an, am 28. 9. erneut Häuser zu besetzen“, heißt es im Schreiben. Die Organisatoren wollen an diesem Tag zu öffentlichen Treffpunkten einladen. Es gehe darum, so viele Menschen zusammenzubringen, „dass wir nicht zu räumen sind“. Die Aktivisten begründen ihren Plan mit der „Verdrängung von Mieter*innen und emanzipatorischen Projekten“. Bereits im Herbst droht dem queeren Hausprojekt Liebigstraße 34 und der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat das Aus, weitere politische Projekte sind akut gefährdet. Aktionssprecherin Luca Wilmers kritisiert, dass „Profitinteressen“ darüber entscheiden, „wofür Räume genutzt werden“. Die Besetzer wollen einen selbstverwalteten „unkommerziellen Ort“ schaffen. (…)Im vergangenen Herbst folgten die Besetzungen einer Wohnung in der Großbeerenstraße, des geplanten Google Campus, eines ehemaligen Wohnungslosenheims in der Berlichingenstraße und von Kellerräumen in der Skalitzer Straße. Im April folgte am Rande der Mietenwahnsinn-Demo der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße. #besetzen spricht auf Anfrage der taz von etwa 130 Strafverfahren, die die Justiz aufgrund dieser Aktionen eingeleitet hat. Ein Prozess am kommenden Dienstag könnte der Auftakt für eine ganze Welle an Gerichtsverfahren sein…“ – aus dem Beitrag „Besetzen jetzt mit Ansage“ von Erik Peter am 14. August 2019 in der taz online externer Link, aus dem deutlich wird, dass die bisherige offizielle Reaktion (nicht nur) in Berlin ausschließlich aus polizeilicher und juristischer Repression besteht – ganz im Gegensatz zur (Nicht)Reaktion auf Mietwucher. Siehe dazu auch die originale Mitteilung des Bündnisses über die Vorbereitung neuer Besetzungen: (weiterlesen »)