Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… 37 Jahre nach der Erschießung Faulkners, im Dezember 2018, stieß die Staatsanwaltschaft in Philadelphia in einem vergessenen Winkel ihres Gebäudekomplexes auf sechs große Pappkisten, die äußerst erstaunliches Beweismaterial enthielten. (…) Sie enthielten Dokumente, die die Verurteilung Mumia Abu-Jamals, eines preisgekrönten Journalisten, der wegen der Ermordung Faulkners mittlerweile fast 40 Jahre hinter Gittern verbracht hat, ernstlich in Frage stellen. Nach dem Gesetz hätten die Ankläger den Inhalt dieser Kisten dem Anwalt Abu-Jamals vor dem Verfahren, in dem dieser 1982 zum Tode verurteilt wurde, zur Verfügung stellen müssen. (…) Angesichts der Tatsache, dass meine tiefgehende Beschäftigung mit Abu-Jamals Fall mich mit einem veritablen Sumpf illegaler Machenschaften gegen ihn seitens der Ankläger, Richter und der Polizei konfrontiert hat, lieferte das Verschwindenlassen der Kisten mit entlastendem Beweismaterial durch ehemalige Ankläger nur eine weitere Bestätigung für die Rechtsverstöße, die Abu-Jamal erdulden musste. Meine Verblüffung wurde durch den Inhalt einer der Kisten ausgelöst. Er handelte von mir. Die Dokumente in dieser Kiste zeigten, dass Behörden, die an der Niederschlagung der Berufungen Abu-Jamals beteiligt gewesen waren, 2001 eine Überprüfung meines Strafregisters vorgenommen hatten. Sie hatten also versucht, Schmutz ausfindig zu machen. Sie hofften, so meine Berichterstattung über ihr Fehlverhalten diskreditieren zu können. (…) Eines der Dokumente in den wiederentdeckten Kartons ist der Brief eines der Hauptbelastungszeugen während Abu-Jamals Verfahren 1982. Dieser Brief wurde kurz nach dem Verfahren an den zuständigen Staatsanwalt geschrieben und enthielt nur eine einzige Frage: »Wo bleibt denn jetzt mein Geld?« Eine logische Frage, die sich aus diesem Nachhaken ergibt, ist natürlich: War diesem Zeugen von den Anklägern Geld dafür geboten worden, dass er gegen Abu-Jamal aussagte?…“ Artikel von Linn Washington in der Übersetzung von Michael Schiffmann in der jungen Welt vom 30. Dezember 2020 
„… Heute um 16:45 Uhr nahm die Polizei in einem Großeinsatz Teófilo Acuña in der Gemeinde Barranco de Loba (Bolivar) fest und brachte ihn nach El Banco (Magdalena), von wo aus sie ihn nach Bucaramanga bringen wollen. Der Haftbefehl wurde heute, am 15. Dezember 2020, inPopayan ausgestellt und mit einer noch nie da gewesenen Sorgfalt ausgeführt. Um 17:00 Uhr wurde Adelso Gallo in der Stadt Villavicencio unter vorerst unbekannten Umständen verhaftet, offenbar auf Grund der gleichen Anordnung, die ein Richter in Santa Marta am selbenTag erlassen hatte. Teófilo Acuña und Adelso Gallo sind namhafte soziale Führungspersönlichkeiten, die an internationalen Rundreisen des Netzwerks REDHER Kolumbien teilgenommen haben und in den letzten 20 Jahren unsere Menschenrechtskarawanen und Menschenrechtsbegleitungen in Kolumbien begleitet haben. Teófilo Acuña ist Sprecher der Gesprächskommission des Südens von Bolivar, des Zentrums und des Südens von Cesar, des Südens von Magdalena sowie Sprecher der Prozesse der Santanderes. Teófilo ist ein anerkannter sozialer Anführer in seiner Region und als solcher Opfer von Drohungen durch Paramilitärs und staatlicher Kriminalisierung. Letzteres hat jetzt zu seiner Festnahme geführt…“ aus „Dringender Eilaufruf: Verhaftungen von Bauernführern des Coordinador Nacional Agrario (CNA) und des Congreso de los Pueblos“ vom 15. Dezember 2020, den wir hiermit dokumentieren. Siehe dazu auch den Link zu der Petition für die Freilassung, zu deren Unterzeichnung aufgerufen wird. Neu: Festgenommene kolumbianische Aktivisten freigelassen – die Verfahren gegen die drei werden jedoch weiter geführt 
„… März 2020: Die Arbeiter*innen von Dragon Sweater beginnen mit Protesten in der Fabrik in Malibag (einem Viertel in Dhaka) und vor dem National Press Club. / Juni 2020: Die Textilarbeiter*innen blockieren das Arbeitsministerium und tragen ihren Protest gemeinsam mit Arbeiter*innen weiterer Fabriken, welche ebenfalls für die Auszahlung ihrer Löhne kämpfen, zum Büro des Premierministers. / Juni 2020: Das Dragon Sweater Management bemerkt die internationale Vernetzung und nimmt Kontakt mit der Internationalen Konföderation der Arbeiter*innen (IKA) sowie der Global May Day Plattform auf, um das eigene Vorgehen zu rechtfertigen und die Gewerkschaft vor Ort zu diffamieren. Die IKA und GWTUC reagieren und verfassen Antworten. Der Schriftverkehr wurde veröffentlicht. / Juni/Juli 2020: Unter anderem die FAU (Freie Arbeiter*innen Union) in Hamburg und Freiburg sowie die IWW (Industrial Workers of the World) in Bristol und Hamburg halten Kundgebungen vor Klamottenketten ab, um den Forderungen der Arbeiter*innen von Dragon Sweater Nachdruck zu verleihen. Auch in Dhaka gehen die Lohnabhängingen der Fabrik erneut auf die Straßen. / Juli 2020: New Yorker kontaktiert die FAU Hamburg und die GWTUC, um mitzuteilen, dass sie unter diesen Umständen die Dragon Group auf eine „schwarze Liste“ setzen und ihnen somit keine weiteren Aufräge erteilen werden. Wir warten jedoch weiterhin auf ein öffentliche Erklärung von New Yorker! Solange diese nicht erfolgt, richtet sich der Protest auch weiterhin gegen New Yorker. Weder von Lidl noch von Walmart kam (bisher) eine sachgemäße Rückmeldung...“ – aus der Chronologie des bisherigen Kampfes im Flyer zum Aktionsmonat „#United Against The Dragon“ auf der Kampagnen-Webseite (den es in Englisch und Deutsch gibt) mit Materialien zu den bundesdeutschen Unternehmen, die Verantwortung für die Arbeits- und Lebensbedingungen tragen. Siehe dazu auch die Kampagnen-Webseite, mit Berichten über Solidaritäts-Aktionen der ersten Kampagnen-Woche. Neu: Die Belegschaft von Dragon Sweater bekommt endlich das ihnen zustehende Geld ausbezahlt 
„Liebe Freundinnen und Freude, das Jahr 2020 neigt sich dem Ende und wir wollen mit Ihnen einen kleinen Rückblick machen. Auch in diesem Jahr konnten wir viele Projekte umsetzen und Menschen in Krisen-Situationen unterstützen. Das ist vor allem durch Ihre Spenden und Engagement ermöglicht worden. Doch es sind noch längst nicht alle Kosten gedeckt und auch damit wir die zukünftige Unterstützung weiter leisten können sind wir auf Ihre Spenden weiter angewiesen. Mit unserem Advendsnewsletter rufen wir in der Weihnachtszeit zu Spenden auf, sodass wir insbesondere in den Zeiten von Corona unsere Arbeit finanzieren und fortsetzen können. Wir wünschen Ihnen viel Gesundheit und eine besinnliche Advendszeit!...“ Spendenaufruf und Jahresrückblick von und bei Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees) – wir bitten um Beachtung des Kontos von Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V bei der GLS Bank Stuttgart, IBAN: DE80 4306 0967 7033 0742 00 
„Mumia Abu-Jamal hat eine zentrale Rolle bei der Bewusstseinsbildung gespielt, die uns heute an den kritischen Punkt gebracht hat, an dem nach etwa anderthalb Jahrhunderten fortlaufender Anstrengungen endlich der strukturelle und institutionelle Charakter des Rassismus in der Gesellschaft zur Kenntnis genommen und ernsthaft die Forderung nach seiner Abschaffung erhoben wird. Abschaffung auch der Todesstrafe, der Gefängnisse und der Polizei. Und so ist es nur richtig und gerecht, dass wir auf diesem neu eroberten Kampfterrain auch unsere Anstrengungen verstärken, unseren Genossen und Bruder endlich zu befreien. Durch die Präsidentschaftswahlen ist Philadelphia in letzter Zeit ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. (…) Aus all diesen Gründen bin ich gebeten worden, jetzt kurz auf Mumias Fall im Kontext der langen Geschichte politischer Repression in diesem Land einzugehen und zu beschreiben, wie das Strafrecht in diesem Zusammenhang angewendet wird, um einen Vorwand für die Inhaftierung von Menschen zu schaffen, die sich entschieden haben, radikale Widerstandsstrategien gegen die rassistische staatliche Gewalt zu entwickeln. Mumia war ein relativ junges Mitglied einer Generation schwarzer radikaler Aktivisten und Intellektueller, die über den strukturellen und systemischen Charakter des Rassismus sprachen, lange bevor die Kritik an den grundlegenden Institutionen unserer Gesellschaft allgemein forciert wurde…“ Aufruf von Angela Davis in der Übersetzung von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 7. Dezember 2020 in der Übersetzung durch Jürgen Heiser 
Kolumbien ist der fünftgrößte Kohleexporteur der Welt – und die Einnahmen sind die zweitgrößten nach dem Ölexport. El Cerrejon im Nordosten des Landes im Department La Guajira ist die mit Abstand größte Zeche, bei der rund 6.000 Menschen arbeiten (plus jene bei der werkseigenen Eisenbahn und dem werkseigenen Hafen – und, modern, wie die Konzerne sind – rund weitere 6.000 sind als Leiharbeiter am malochen). Von den 6.000 fest Beschäftigten sind knapp 4.600 gewerkschaftlich organisiert, davon etwa knapp unter 4.000 in der größten Betriebsgewerkschaft Sintracarbon. Das Unternehmen Cerrejon gehört drei Energiemultis gemeinsam: BHP Group, Anglo American und Glencore, die sich verhalten, wie es durchaus nicht nur in Kolumbien bei ihnen üblich ist. Heißt: Verweigerung weiterer Verhandlungen mit den Gewerkschaften, Verweigerung an dem Schlichtungsversuch des kolumbianischen Parlaments teilzunehmen – und, wie die Gewerkschaften betonen, auch Verweigerung, die Gesetze Kolumbiens zu befolgen. Dafür gab es finanzielle „Angebote“ an Gewerkschaftsmitglieder, wenn sie gegen einen Streik stimmten. Was in Bezug auf Sintracarbon-Mitglieder sich als wenig wirksam erwiesen hat: von den über 3.600 Mitgliedern, die sich an der Urabstimmung beteiligten, stimmten knapp 99% für den Streik. Der letzte große Streik bei El Cerrejon im Jahr 2013 dauerte über einen Monat – und war erfolgreich (siehe den Verweis auf unser damaliges Dossier am Ende dieses Beitrags). Siehe zum aktuellen Streik in Kolumbien weitere Beiträge und einen Hintergrundbeitrag sowie den Verweis auf unsere Beiträge zum Streik 2013. Neu: Nach 91 Tagen Streik in Kolumbiens größter Zeche: Tarifvertrag unterzeichnet – mit einigen Erfolgen, aber ohne Entscheidung über die „Todesschichten“ 
Die 
„Am Freitag, den 13.November hat die Polizei 42 Gewerkschaftsaktivist*innen festgenommen, die das Tadeusz Kosciuszko-Museum besuchten. Darunter waren einige der Streikenden am Kali-Kombinat JSC Belaruskali. Als sie das Museum verließen, wurden sie von der Polizei dabei beobachtet, dass sie die weiß-rot-weiße belarussische Fahne trugen. Unter den Festgenommen sind einige der Aktivist*innen, die erst vor ein paar Tagen aus der Haft entlassen worden waren. Die Festgenommenen sind in der Ivatsevichi Polizeistation. Die Polizist*innen sagten, „einige der Festgenommen würden für Gerichtsprozessen dabehalten werden“. Die Gerichte öffnen frühestens am Montag wieder. Bitte sende auch du deine dringende Nachricht an die lokalen und zentralen Polizeibehörden und fordere die sofortige Freilassung der Kolleg*innen““ – so der Solidaritäts-Aufruf die Petition zu unterzeichnen „Belarus: Freiheit für Dutzende inhaftiertr Gewerkschafter*innen!“ seit dem 15. November 2020 bei Labourstart (der bisher bereits von beinahe 5.000 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet wurde – wozu auch LabourNet Germany alle Leserinnen und Leser aufruft). Siehe dazu auch einen Beitrag über die besonders zahlreichen Festnahmen bei Protesten an diesem Wochenende. 
„In den dreißig Jahren bis 2016 wurden laut Gewerkschafter*innen in Kolumbien 990 ihrer Kolleg*innen ermordet. Weiteren 3000 wurde mit Mord gedroht. Am 26. Oktober erhielten 16 Gewerkschaftsvorsitzende Morddrohungen in Form eines Trauerkranzes mit den Worten „Ruhe in Frieden“. Fünfzehn von ihnen sind Mitglieder des Vorstandes von FECODE, der kolumbianischen Föderation von Beschäftigten im Bildungsbereich, einer ist der Vorsitzende der Gewerkschaftsbundes CUT. Gleichzeitig wurden 16 Kerzen und 16 Todesanzeigen mit den Namen der Vorsitzenden an Carlos Rivas, FECODEs Referendar für Rechtsangelegenheiten, gesendet. Die Drohungen folgten auf die Aktionen der Gewerkschaft im Zusammenhang mit der Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Wirtschaftskrise in Kolumbien. FECODE leitet außerdem eine Initiative, um Schulen durch lokalen Dialog als „Friedenszonen“ zu etablieren. FECODE und Education International haben auf LabourStart eine Kampagne gestartet, um sofortige Schutzmaßnahmen für den gesamten Vorstand von FECODE und alle Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen von von den kolumbianischen Behörden zu fordern. Diesen Gewerkschafter*innen muss es ermöglicht werden, ihre Meinung auszudrücken, zu demonstrieren und sich zu organisieren um das Bildungssystem zu verteidigen“ – so der Text zum Aufruf, die Petition zur Solidarität mit den kolumbianischen Gewerkschaften zu unterzeichnen „Kolumbien: Morddrohungen gegen die Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft FECODE sind zu verurteilen“ seit dem 10.November 2020 bei Labourstart und bereits von über 5.500 Menschen unterschrieben – wozu auch LabourNet Germany die Leserinnen und Leser aufruft! 
„… Wir werden nicht länger zusehen, wie sie versuchen unsere Hoffnung zu ersticken und rufen zwischen dem 1. und 8. November zu einer Woche des internationalen Widerstandes auf. Wir wissen, dass der Kampf gegen den Faschismus und für eine andere Welt nur vereint zum Sieg geführt werden kann. Lasst uns gemeinsam unserer Solidarität mit den kämpfenden Menschen Rojavas Ausdruck verleihen und am 1. November, dem Weltkobanetag auf die Straße gehen! Lasst uns, an den anderen Tagen, die Kämpfe und Ziele, die uns vereinen und global bewegen hervorheben und das gemeinsame Bündnis in unserer Unterschiedlichkeit stärken, und auch dezentral die Orte der internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung des türkischen Staates stören – blockieren – besetzen. Ein ausführlicher Aktionsplan folgt weiter unten! (…) Mit dem Widerstand von Kobanê, der zum Anfang des Endes des selbsternannten Kalifats werden sollte, begann auch eine globale Bewegung, der Solidarität, des Widerstandes und des gemeinsamen Kampfes zu wachsen, die sich heute über alle Grenzen hinweg organisiert und ihre Hoffnung verteidigt. Die Revolution von Rojava wurde zur Hoffnung und Inspiration für Menschen und Kämpfe weltweit, denn damals wie heute wird in Rojava mehr verteidigt, als nur das Land, die Städte und die Dörfer. Mit der Autonomen Selbstverwaltung, schufen die Gesellschaften Nordsyriens, ein lebendiges Beispiel für eine freie und demokratische Zukunft des Mittleren Ostens, jenseits von lokaler Despotie und ausländischer Fremdbestimmung. Auf Basis des gleichberechtigtem Zusammenlebens aller ansässigen Bevölkerungsgruppen, der Befreiung der Frau, einer ökologischen und bedarfsorientieren Lebens- und Wirtschaftsweise und einer beispiellosen Form radikaler Demokratie, erblüht im Norden Syriens, inmitten des Chaos, der Zerstörung und den Leiden des Krieges, ein alternatives System zur Lösung der Krise. Mit ihren radikalen Ansätzen zur Lösung bestehender gesellschaftlicher Probleme, strahlt die Revolution von Rojava heute schon weit über die Grenzen des Mittleren Ostens hinaus. In einer Zeit, in der Menschen auf der ganzen Welt nach neuen Lösungen und einem Ausweg aus dem Abgrund in den das kapitalistische System die Menschheit gesteuert hat, suchen, erbringen die Menschen in Nordostsyrien, ganz praktische Antworten auf die großen Menschheitsfragen unseres Zeitalters…“ – aus dem Aufruf „Heraus zur Internationalen Aktionswoche vom 01. – 08. November 2020“ am 23. Oktober 2020 bei de.indymedia dokumentiert, der zu bundesweiten Aktivitäten mobilisiert. Siehe dazu auch einen kurdischen Aufruf aus der BRD speziell zum Welt-Kobane-Tag und einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung in den kurdischen Gebieten Syriens. 
„… Eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. (…) Mit ihrer Klage wollte die 35-Jährige vor allem erreichen, dass sie in solchen Fällen keine Sanktionen mehr verhängen muss. Doch das Gericht wies ihre Klage ab: Bei den Serienbriefen habe es sich nur um einen inzwischen beendeten Modellversuch gehandelt, und über die Vergangenheit wollte das Gericht nicht mehr urteilen. Die Unterlegene, die wegen des Konflikts schon seit Monaten krankgeschrieben ist, überlegt jetzt, ob sie Rechtsmittel einlegt…“ Artikel von Eckhard Stengel vom 24. Mai 2016 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online. Etwa eine neue Fabienne? Wir erinnern an die 
„200 gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte in Yangon, Myanmar, die Sportartikel für Wilson, Mizuno und CCM Hockey herstellen, wurden entlassen, nachdem sie Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen gefordert hatten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft wurde von Schlägern des Unternehmens mit einem Messer angegriffen. Hier handelt es sich um Union-busting und es muss sofort aufhören. Trotz Anfragen der Gewerkschaft weigern sich die Marken zu intervenieren oder zu vermitteln. Unterstütze unseren Aufruf an die Marken, Verantwortung zu übernehmen“ – aus dem Solidaritätsaufruf „„Myanmar Union-busting bei Sportartikelhersteller stoppen“ am 19. Oktober 2020 bei Labourstart (wie meist versehen mit einem Link zu einem Musterprotest bei den „Marken-Unternehmen“ die zur Verantwortung aufgerufen werden, gestartet in Zusammenarbeit mit dem Verband der Textilarbeiter*innen Myanmar (Federation of Garment Workers Myanmar)). 
„… Ich bin es als Exil-Iranerin Leid zu sehen, wie Arbeiter_innen Kredite aufnehmen müssen, um lebensnotwendige Güter wie Brot und Wasser zu kaufen, weil sie sonst ihre Familien nicht mehr ernähren können. Die Arbeiter_innen von Haft Tappeh fordern u.a. die Auszahlung offenstehender Löhne, die Freilassung inhaftierter Arbeiter sowie die Wiedereinstellung von entlassenen Arbeitern. Außerdem fordern sie die Bestrafung des wegen Betruges vor Gericht stehenden ehemaligen Chefs und die Beendigung der Privatisierung, die zu Misswirtschaft geführt hat. Das islamische Regime geht massiv gegen streikende Arbeitnehmer_innen vor: Es sind mehrere Arbeiter_innen und Aktivist_innen in Haft. Dort sind sie Folter und großer Gefahr ausgesetzt, weil sie gestreikt und für ihre Forderungen viele Aktionen gemacht haben (s. Bsp. unten). Die Streikenden und Verfolgten im Iran erfahren keinerlei Unterstützung von einer DGB-Gewerkschaft, obwohl der Iran Laut IGB zu den zehn gefährlichsten Länder für Arbeitnehmer_innen gehört! Ich fordere hiermit, dass sich der deutsche Gewerkschaftsbund sowie seine Mitglieder solidarisch zeigen und die Proteste der Arbeiter_innen im Iran unterstützen! Die Arbeiter_innen setzen ihren Widerstand und Kampf mit leeren Taschen und Mägen fort: DGB, bitte startet Initiativen um Geld für die Arbeitnehmer_innen und Streiks vor Ort zu sammeln und auf das Thema aufmerksam zu machen!...“ – aus der Petition „DGB: Seit Monaten keinen Lohn- helfen Sie den streikenden Arbeitnehmern in Iran“ von Saideh Azadi seit dem 30. August 2020 bei Change.org – zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany alle Leserinnen und Leser aufruft! In der Petition ist auch ein Aufruf und Link zu Spenden, auf das Konto, das wir ebenfalls bereits am 12. August 2020 im LabourNet Germany verbreitet haben. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur Streikwelle im Iran – der die massive iranische Solidarität mit der Bewegung zum Thema hat