Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Kurz vor dem 1. Mai erhielten Reza Shahabi und seine Familie wegen seines gewerkschaftlichen Engagements Morddrohungen. Reza Shahabi ist Arbeiter bei der Teheraner Busgesellschaft und seit 2005 Mitglied der Betriebsgewerkschaft. Wegen seines Einsatzes für die Rechte der Kolleg*innen wurde er mehrfach inhaftiert, nach seiner Verhaftung am Arbeitsplatz 2010 entlassen und seitdem ohne Beschäftigung. In der Meldung vom 3. Mai 2021 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) ist sein Schreiben an die iranischen Behörden (in französischer Übersetzung) dokumentiert 
„Action at the Greek consulate in international solidarity with hunger striker D. Koufontinas, by Glasgow Anarchists/Communists“ am 12. Februar 2021 in Twitter-Kanal von xrewma berichtet mit einigen Fotos von einer Solidaritäts-Aktion mit dem Hungerstreikenden in Glasgow/Schottland – und steht damit hier auch als ein Beispiel für zahlreiche solcher und vergleichbarer Aktionsberichte aus einer ganzen Reihe von Orten in vielen Ländern, die zumeist vor oder nahe an griechischen Konsulaten, Botschaften oder sonstigen offiziellen Einrichtungen stattfanden am 12. Februar 2021, dem globalen Aktionstag. Insgesamt hat dieser internationale Tag der Solidarität mit dem Hungerstreik von Dimitris Koufontinas dazu beigetragen, dass der stramme Kurs der griechischen Rechtsregierung auf einen Polizeistaat global wesentlich bekannter gemacht wurde, als er es bisher gewesen ist. Siehe dazu, jeweils ebenfalls als Beispiele, einen Aktionsberichtbericht aus Griechenland selbst, einen weiteren aus der BRD, sowie die Dokumentation des Aufrufs zu diesem Solidaritätstag und die Dokumentation der ursprünglichen Erklärung zum Beginn des Hungerstreiks. Neu: Keine Gnade für Revolutionär: Nach Hungerstreik ist griechischer Gefangener Koufontinas wieder in Hochsicherheitsgefängnis 
Ali Ergin Demirhan, Chefredakteur von sendika.org, am 20. April 2017 festgenommen, am 26. April bei laufendem Verfahren frei gelassen, wurde von einem türkischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt: Weil er seine Meinung gesagt, geschrieben, vertreten hatte und es weiterhin tut (bei Erdogan heisst das „terroristische Propaganda“) – dass der Widerstand gegen die regierende türkische Rechte fortgesetzt werden muss, erst recht nach dem verlogenen Referendum. Am 06. Mai 2017 kam die Meldung „Redakteur des linken Nachrichtenportals sendika.org ,wegen „Terrorpropaganda“ zur 1 Jahr und 3 Monate Haft auf Bewährung verurteilt“ auf dem Twitterkanal von Ismail Küpeli (in einem älteren Prozess, weitere Anklagen laufen noch!) – Terrorist ist jeder und jede, die eine andere Meinung vertritt, als die Erdoganbande. Solidarität tut not! Siehe dazu auch die Originalmeldung bei sendika und Hintergründe und nun eine Spendenkampagne! Neu: Linke und gewerkschaftliche Gegenöffentlichkeit in der Türkei weiter in Gefahr – dauerhafte Finanzierung des Projektes sendika.org notwendig 
„Der Gesundheitszustand des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal ist besorgniserregend. Er wurde am Mittwoch erneut in eine Klinik außerhalb des Staatsgefängnisses SCI Mahanoy in Pennsylvania verlegt. Das erfuhr junge Welt Donnerstag morgen durch eine Eilmeldung des kalifornischen Prison Radio. Der »Veteran der Black Panther Party und politische Gefangene hatte seit dem Wochenende Herzbeschwerden«, berichtete Noelle Hanrahan. Für Donnerstag sei »eine akute Herzoperation vorgesehen« gewesen. (…) Sein mit Vollmacht ausgestatteter Vertrauensarzt Ricardo Alvarez veröffentlichte unterdessen ein Schreiben an das »medizinische und Verwaltungspersonal in den Vertragskrankenhäusern des SCI Mahanoy«, in dem er »eine gefährliche Lücke in der Kommunikation« kritisierte. (…) Bei seinem letzten Klinikaufenthalt Anfang März wegen Covid-19 in Verbindung mit einer Herzinsuffizienz hatte Abu-Jamal eine Tortur erlitten, als er vier Tage mit Händen und Füßen ans Bett gefesselt war. Wie das Jamal Journal und »Mobilization for Mumia« berichten, werden international derzeit Proteste vorbereitet…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 16.04.2021, siehe dazu neu: Lebensbedrohlicher Eingriff: Politischer Gefangener Mumia Abu-Jamal wird heute am Herzen operiert. Informationen werden weiter zurückgehalten 
„Ich heiße Helena Maleno, ich bin Menschenrechtsverteidigerin und ich möchte anklagen, dass mein Leben und das meiner Familie in Gefahr ist“, erklärt die Expertin für Migration per Twitter. In einem gleichzeitig veröffentlichten Video klärt die Spanierin und Gründerin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Caminando Fronteras/Walking Borders darüber auf, dass sie schon am 23. Januar ohne Angabe von Gründen gewaltsam aus Marokko nach Spanien deportiert wurde, wo sie zuvor fast 20 Jahre gelebt hat und wo ihre Kinder aufgewachsen sind. Sie ist erst jetzt mit den Vorfällen an die Öffentlichkeit getreten, weil sie zuvor ihre 14-jährige Tochter, die in Marokko verblieben war, in Sicherheit bringen wollte. (…) Die Menschenrechtsaktivistin informiert auch über Flüchtlingsboote, die sich auf dem offenen Meer befinden. Das brachte ihr Ermittlungen unter anderem wegen „Menschenhandel“ und „Förderung illegaler Einwanderung“ ein. Dahinter standen Vorwürfe, die in Spanien schon 2012 von der Nationalpolizei erhoben wurden. (…) Deshalb habe die spanische Staatsanwaltschaft das Verfahren auch wegen „fehlender Indizien“ verworfen. Danach wurde der UCRIF-Bericht aber nach Marokko weitergereicht, wo es tatsächlich zu einem Ermittlungsverfahren kam, in dem Maleno auch vernommen wurde. Doch auch die marokkanische Justiz konnte keine Hinweise auf Straftaten finden. Das Verfahren wurde 2019 deshalb auch in Marokko eingestellt. Offenbar wurde darüber jedoch, dass sie abgehört wurde. Als „Beweise“ wurden zum Beispiel Anrufe an die spanische Seenotrettung angeführt. Seit der Einstellung der Ermittlungen sei sie sich ihres Lebens nicht mehr sicher. Die Menschenrechtsaktivistin berichtet von insgesamt 37 Angriffen in nur einem Jahr…“ Beitrag von Ralf Streck vom 15. April 2021 bei Telepolis, siehe die Kampagne für sie 
„Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. (…) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und Mitgliedern für ihr Engagement.“, so Lange abschließend.“ Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18, siehe dazu auch und leider erneut Angriffe – aber auch viel Solidarität! Neu: 100 Jahre Rote-Hilfe-Komitees: Broschüre erschienen 
„… Lebensmittellieferanten, deren Zahl während der Pandemie gewachsen ist, kämpfen um menschenwürdige Arbeit in einem Sektor, der durch Scheinselbstständigkeit, niedrige Löhne und Gesundheits- und Sicherheitsrisiken gekennzeichnet ist. Mit der steigenden Nachfrage nach der Lieferung von Essen nach Hause ist auch die Forderung nach Gerechtigkeit gestiegen: In Israel hat die Histadrut, die Allgemeine Föderation der Arbeit, eine Online-Kampagne gegen 10bis, Teil des niederländischen globalen Essenslieferanten Just Eat Takeaway.com, gestartet, weil sie ihren Arbeitern das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung verweigert; HIER klicken, um die Kampagne von LabourStart/Histadrut für das Recht der Beschäftigten auf gewerkschaftliche Organisierung bei 10bis zu unterstützen/ In Spanien, Großbritannien und Finnland haben Gerichte entschieden, dass Plattformarbeiter als Arbeitnehmer mit allen erforderlichen sozialen Absicherungen betrachtet werden müssen, während in Italien ein Staatsanwalt Just Eat, Uber Eats, Glovo und Deliveroo angewiesen hat, etwa 60.000 Arbeiter einzustellen, die zuvor als Selbstständige betrachtet wurden/ In Schweden und Dänemark wurden bahnbrechende Tarifverträge mit Lebensmittellieferanten unterzeichnet...“ aus dem Aufruf „Fast-Food-Beschäftigte kämpfen für das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren“ bei der Internationalen Föderation IUF zur Petition „Israel: 10bis must stop union-busting now“ seit dem 22. Februar 2021 bei Labourstart für den sofortigen Stopp der Union-Busting-Kampagne des Unternehmens, die bisher deutlich über 7.000 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet haben – jetzt auch auf Deutsch 
„… Anastasia Ponkina, eine 20-jährige Aktivistin der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD) in Ischewsk (Hauptstadt der Republik Udmurtien in der Russischen Föderation), wurde wegen „Hooliganismus aus politischem Hass“ angeklagt und muss mit bis zu 5 Jahren Gefängnis rechnen. Während der landesweiten Massenkundgebungen gegen Korruption und die Verhaftung von Alexei Nawalny am 23. Januar hat Anastasia an einer Demonstration in ihrer Heimatstadt Ischewsk teilgenommen und ,wie die Polizei behauptet, die Menge auf die Fahrbahn „dirigiert“. In Ischewsk hat die RSD am 23. Januar nicht bloß an der Demonstration teilgenommen, sie kam auf Betreiben der Sozialist*innen zustande. Mit dem Strafverfahren gegen Anastasia Ponkina soll die neue Generation von Jugendlichen eingeschüchtert werden, die gegen die soziale Ungleichheit und politische Entmündigung protestieren. In diesen Tagen erleben wir eine regelrechte Welle von Repressionen: Im ganzen Land wurden als Folge der Proteste vom 23. und 31. Januar bereits 90 Strafverfahren eröffnet, und es wird etliche weitere politische Gefangene geben. Wir rufen die internationale Linke auf, sich aktiv gegen die politische Repression in Russland zu stellen und gegen die Kriminalisierung von Anastasia Ponkina zu protestieren. Bitte verbreitet diese Information und schickt euren Protest an die Polizeibehörde der Republik Udmurtien: E-Mail: mvd18@mvd.gov.ru…“ – aus dem Solidaritäts-Aufruf „Russische Sozialistin von Haft bedroht ‒ Solidarität ist gefordert!“ eine Übersetzung aus der Internationale März/April 2021 (Nr. 2/2021). Siehe dazu auch einen weiteren Solidaritäts-Aufruf für einen Genossen, der wegen seiner Aktivitäten ins Gefängnis soll. 
„An Freitag Abend (Ortszeit) rief der kämpfende Gefangene Mumia Abu-Jamal aus Pennsylvania, USA Unterstützer*innen in Philadelphia an und berichtete, dass er seit gestern starke Covid-Symptome verspürt. Er berichtet von Lungenschmerzen und starker Atemnot. Bis jetzt weigert sich die Knast-Krankenstation des SCI Mahanoy jedoch, ihn zu untersuchen und medizinisch zu helfen.Mumia ist 66 Jahre alt, seit 1981 (!) in Haft und hat 2016 nur knapp eine Hepatitis-C Erkrankung überlebt. Er hat seit dem eine Leberzirrhose und ist gesundheitlich angeschlagen. Wie viele andere Gefangene ist auch er auf Unterstützung angewiesen, um gesundheitliche Versorgung zu erhalten. Die Mobilization 4 Mumia aus den USA ruft als erstes dazu auf, die zuständige Behörden mit Anrufen zu überfluten, um Mumias Untersuchung und Behandlung durchzusetzen. Weitere Vorschläge folgen. Mumia Abu-Jamal ist höchstwahrscheinlich an Covid 19 erkrankt. Er braucht dringend medizinische und daher unsere Hilfe, damit er erstere auch bekommt. Er leidet akut unter Atemproblemen, Kurzatmigkeit und einem Schweregefühl im Brustkorb. Daher fand bereits heute, am Samstag, den 27.2.2021 in Philadelphia ein Protest vor dem Büro des Staatsanwaltes Larry Krasner statt, an der 70 Menschen nach nur wenigen Stunden Mobilisierung teilnahmen. Alle können von überall folgende Telefonnummern anrufen und die sofortige medizinische Behandlung sowie Haftentlassung für Muma fordern…“ Aufruf von Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk am 27.02.2021 bei indymedia, siehe dazu neu: Staatlich sanktionierter Mord. USA: An Covid-19 erkranktem politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal wird Verlegung in Klinik verwehrt / Empörung über Medien, die Nachruf vorbereiten 
Seit zwei Jahren wird in Kirgisistan ein neues Gesetz vorbereitet, das die Gewerkschaften des Landes in ihrer Tätigkeit massiv einschränkt – und staatliche Aufsicht über die Gewerkschaften einführen soll. Ein Projekt, das verfolgt wird – offensichtlich unabhängig davon, wer gerade an der Regierung ist, denn auch die neue Regierung verfolgt das Anti-Gewerkschaftsprojekt weiter. In dem Solidaritätsaufruf „Kyrgyzstan: Stop pressure on trade unions“ seit dem 25. November 2020 bei Labourstart wird darauf verwiesen, dass die ganze Zeit über immer wieder Einschüchterungsmaßnahmen gegenüber den Gewerkschaften stattfanden, Festnahmen und Kontrollen und verschiedene juristische Verfahren an der Tagesordnung waren. Bisher haben rund 3.500 Menschen die Protestresolution an den Präsidenten, die Regierung und das Parlament Kirgisistans unterzeichnet. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung in Kirgisistan und den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zum Thema und neu: Monatelange Solidaritätsarbeit hat Erfolg: Das neue Gewerkschaftsgesetz in Kirgisistan wird zurückgezogen 
Im Unterschied zu anderen Regierungen mittelamerikanischer Staaten hat die von El Salvador die rund 150 Unternehmen in Sonderzonen für den Export (Maquilas) nicht für essentiell erklärt – sie mussten während der Epidemie schließen. Was die Besitzerfamilie der Textil Firma Florenti im Großraum San Salvador zum messerscharfen Schluss führte, ihr Unternehmen zu schließen. Und den knapp 200 Arbeiterinnen, die unter anderem für den Mindestlohn von umgerechnet 300 US-Dollar/Monat überteuerte Marken-Klamotten für Pierre Cardin herstellten, eine Entschädigung anzubieten: Alte Nähmaschinen. Einige nahmen dieses perverse Angebot in ihrer Not sogar an – aber die anderen, etwas mehr als die Hälfte der Belegschaft, zog im Sommer 2020 eine ganz andere Konsequenz: Sie zogen geschlossen in die geschlossene Fabrik ein und verhinderten den Abtransport von Ausrüstung und Material – sie fordern Abfindungen und die Ausbezahlung ausstehender Löhne. Weil die Unternehmerfamilie zum „inneren Kreis“ des Bürgertums von El Salvador gehört, machte diese Aktion im Laufe der Wochen Schlagzeilen – und Gruppierungen aus der feministischen Bewegung des Landes begannen, die Besetzerinnen zu unterstützen. Gemeinsam machten und machen sie zwei Hauptaktivitäten: Die Fortsetzung des Kampfes für die mehr als normalen Forderungen der Besetzerinnen weiterhin zu organisieren, sei es über den juristischen Weg oder öffentliche Kampagnen – und die Organisierung von Nähkursen für die Öffentlichkeit auf dem Werksgelände. In der Reportage „Un centenar de trabajadoras toman una maquila y la convierten en espacio feminista“ von Carmen Valeria Escbar am 02. Dezember 2020 bei Resumen Latinamericano wird die Geschichte der Besetzung und der Projekte ausführlich dargestellt – und die Frauen, die den Kampf initiierten und weiterführen, werden vorgestellt und mit ihren Aussagen über Erfahrungen zu Anklägerinnen von Ausbeutung und Markenzynismus – und eines völlig untätigen Arbeitsministeriums. Neu dazu: Hungerstreik der Florenzi-Arbeiterinnen nach Zusagen des Arbeitsgerichts unterbrochen 
„… Die deutsche Metro A.G. ist ein multinationaler Lebensmittelgroßhändler, der in 26 Ländern auf der ganzen Welt tätig ist. Eines dieser Länder ist Pakistan, wo die Metro-Beschäftigten seit sieben Jahren für einen Tarifvertrag kämpfen. Die Geschäftsführung von Metro Pakistan hat eine Kampagne zur Zerschlagung der Gewerkschaft geführt, indem sie die Gewerkschaftsführer durch Abmahnungen, Kündigungen, Wechsel des Arbeitsplatzes und des Beschäftigungsstatus sowie Entlassungen eingeschüchtert und ins Visier genommen hat. In den letzten Jahren sind mehrere Gewerkschaftsmitglieder von Metro Pakistan entlassen worden – darunter jeder einzelne gewählte Generalsekretär der Gewerkschaft seit 2013. Zuletzt entließ Metro Tahir Mehmood, den Generalsekretär der lokalen Gewerkschaft. Tahir war seit mehr als 10 Jahren bei Metro Pakistan beschäftigt. UNI Global Union hat eine Online-Kampagne auf LabourStart gestartet, in der Metro A.G. aufgefordert wird, Tahir wieder einzustellen, die Gewerkschaftsrechte zu respektieren und echte Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu führen“ – so die deutsche Übersetzung des Solidaritäts-Aufrufs der UNI am 11. März 2021 bei Workwatch (inklusive des Aufrufes, die entsprechende Petition zu unterzeichnen, und zudem mit Information über das „Wirken“ von Metro im Nachbarland Indien, wo die Bauern weiter gegen das Projekt von Metro, Modi & Co kämpfen). Siehe dazu auch die Petition von UNI Global Union bei Labourstart 
„Der Konflikt zwischen Pflegekräften und dem Krankenhausbetreiber Asklepios spitzt sich in Hamburg immer weiter zu: Beide Seiten bezichtigen sich der Lüge. Die Hamburger Krankenhausbewegung, ein Zusammenschluss von Pflegekräften, hatte zuletzt katastrophale Arbeitsbedingungen und nur unzureichende Versorgung von Kranken auf den Intensivstationen beklagt. Im Asklepios-Krankenhaus im Stadtteil St. Georg müssten Pflegekräfte derzeit Reinigungsdienste übernehmen und könnten sich deshalb nicht angemessen um Kranke kümmern. Kranke würden allein und ohne Begleitung sterben. Asklepios wiederum sagt, dass es solche Situationen bislang nicht gegeben habe. Am vergangenen Donnerstag berichtete Romana Knezevic, eine der Sprecher:innen der Krankenhausbewegung, im „Hamburg Journal“ des NDR von einem massiven Personalmangel im Asklepios-Krankenhaus in St. Georg. Schon seit langer Zeit fehle es an ausreichend Pflegepersonal, nun sei die Situation durch steigende Coronapatient:innen besonders dramatisch. Häufig kämen auf eine Pflegekraft bis zu fünf Intensivpatient:innen. „Das sprengt jeglichen Rahmen“, sagte Knezevic. (…) Die Krankenhausbewegung fordert die Stadt zum Eingreifen auf. „Asklepios wird niemals freiwillig Personal aufstocken, um die Kolleg:innen zu entlasten, obwohl das sofort möglich wäre. Der Senat muss endlich Verantwortung übernehmen und die Krankenhausbetreiber dazu anweisen, das kann er jederzeit tun “, sagt die Sprecherin. (…) Dass Beschäftigte so offen ihren Konzern attackieren, ist ungewöhnlich. Auch bei der Krankenhausbewegung herrscht Angst. „Beschäftigte, die sich kritisch zu Asklepios äußern, haben mit Repressionen zu rechnen“, sagt die Sprecherin der Krankenhausbewegung. In der Vergangenheit sei es schon zu Abmahnungen oder angedrohten Kündigungen gekommen…“ Artikel von André Zuschlag vom 22.12.2020 in der taz online, siehe dazu weitere Informationen. Neu: Asklepios zieht Kündigung zurück – Krankenhausbeschäftigte sehen ihre Kritik bestätigt 
„Mit mehrjährigen Freiheitsstrafen für alle Angeklagten endete am Dienstag der seit vier Jahren laufende Terrorismusprozess gegen zehn aus der Türkei stammende Kommunisten vor dem Oberlandesgericht München. Die neun Männer und eine Frau waren nach dem Strafgesetzbuchparagraphen 129b angeklagt worden, einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« anzugehören. Das Gericht unter dem Vorsitz von Manfred Dauster sah es nach 234 Hauptverhandlungstagen als erwiesen an, dass die Angeklagten einem Auslandskomitee der nur in der Türkei verbotenen Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) angehört hätten (…) Der Hauptangeklagte Müslüm Elma, der sich zum Zeitpunkt der Urteilsverkündigung als einziger der Angeklagten nach mehr als fünf Jahren noch in Untersuchungshaft befand, wurde wegen »Rädelsführerschaft« zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Der 60jährige, der in der Bundesrepublik als politischer Flüchtling anerkannt ist, hatte in der Türkei aufgrund seiner kommunistischen Überzeugung bereits mehr als 20 Jahre in Haft verbracht. Deniz Pektas, der von Frankreich aufgrund eines deutschen Haftbefehls ausgeliefert worden war, wurde zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die einzige mitangeklagte Frau, die Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci, bekam dreieinhalb Jahre Haft. Die Freiheitsstrafen für die übrigen Angeklagten reichen von zwei Jahren, neun Monaten bis zu viereinhalb Jahren Haft…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 29.07.2020 und weitere Bewertungen. Neu dazu: Solidarität mit Kollegin Banu Büyükavci