Solidarität gefragt

Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018Seit Mitte Juli hat der Kampf um die Bildung einer gewerkschaftlichen Vertretung bei Jasic Technology Co. Ltd. in Shenzhen nicht nur in China, sondern auch international große Aufmerksamkeit erregt. Ab Anfang August erfuhr er zusätzliche Beachtung, als eine Gruppe von Studierenden sich zum Sitz des Unternehmens nach Pingshan auf den Weg gemacht hatte, um dort ihre Unterstützung für die ArbeiterInnen zum Ausdruck zu bringen. Anlass ihrer Solidarisierungsaktion war die Verhaftung von 29 ArbeiteraktivistInnen am 27. Juli, nachdem diese versucht hatten, eine betriebliche Gewerkschaftsvertretung zu gründen – gegen erheblichen Widerstand des Managements und der lokalen Gliederung des staatlichen Gewerkschaftsdachverbands ACFTU. Neben der studentischen UnterstützerInnengruppe vor Ort mischten sich auch über 1.000 Studierende aus elf chinesischen Universitäten in die Auseinandersetzung ein, indem sie Stellungnahmen oder Petitionen zur Unterstützung des Rechts auf Bildung einer Gewerkschaft veröffentlichten und die Freilassung der Inhaftierten forderten. Unterdessen reiht sich mit einer Polizeirazzia am 24. August ein weiteres Highlight in die staatlichen Reaktionen auf die Auseinandersetzung ein: 50 Studierende und fünf ArbeiterInnen in Shenzhen sowie weitere vier Personen in Beijing wurden verhaftet. Nach aktuellen Angaben der UnterstützerInnengruppe vom 6. September waren zu diesem Zeitpunkt vier Beschäftigte von Jasic offiziell verhaftet, sechs Mitglieder der Solidaritätsinitiative vor Ort und fünf weitere UnterstützerInnen saßen in Untersuchungshaft oder standen unter Hausarrest, während die meisten der festgenommenen Studierenden entlassen und unter Beobachtung gestellt wurden. Die Gewerkschaftsvertretung in Guangdong und Shenzhen haben eine Arbeitsgruppe gebildet, um mit dem Management gemeinsam eine Interessenvertretung für Jasic zu etablieren…“ – so beginnt der Artikel „Neue Allianzen“ von Tian Miao in der Ausgabe 8/9-2018 des express, den wir im Folgenden dokumentieren, weil er dem Thema des „Neuen“ in dieser Auseinandersetzung gewidmet ist, wie auch ein weiterer (englischer) lesenswerter Beitrag aus der Chinoiserie zum selben Thema. Siehe den Beitrag von Tian Miao, den Link zur Chinoiserie („The Jasic Struggle and the Future of the Chinese Labour Movement“ von Zhang Yueran) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Entwicklungen „bei Jasic“: (weiterlesen »)

Terrorurteil gegen Mohammad Habibi, Lehrergewerkschafter aus Teheran: 10 Jahre und 6 Monate Gefängnis!Das sogenannte islamische Revolutionsgericht hat Mohammad Habibi am 04. August 2018 zu über 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Mai 2018 war das Mitglied des Teheraner Vorstandes der Lehrergewerkschaft bei einer Protestaktion zusammen mit anderen Lehrergewerkschaftern festgenommen worden. Während alle anderen wieder frei gelassen wurden – obwohl gegen einige der Teilnehmer Prozesse vorbereitet werden – blieb Habibi in Haft, ohne dass die Verletzungen, die er bei dem Polizeieinsatz davon trug, behandelt worden wären. Habibi nahm an dieser Aktion teil, nachdem er im März 2018 gegen Kaution frei gelassen worden war, auch diese Strafe war wegen gewerkschaftlicher Betätigung verhängt worden. In der Mitteilung „Iran: teacher trade unionist Mohammed Habibi sentenced to ten and a half years in prison“ am 08. August 2018 bei Education International externer Link ruft die Internationale der Bildungsgewerkschaften im IBG vor allem die Gewerkschaften der LehrerInnen weltweit zu Protesten und Solidaritätsbekundungen auf, mit denen die sofortige und bedingungslose Freilassung Habibis gefordert werden sollen. Neu dazu:

  • [Petition] Solidarität mit dem iranischem Lehrer-Gewerkschafter Habibi: Sofortige Freilassung! New (weiterlesen »)

Cargill14dEine Grosskundgebung vor dem Hauptsitz von Cargill in Istanbul am 18. September mit Teilnehmern von 22 Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen zeigte die breite Unterstützung für die vierzehn Beschäftigten und Mitglieder der der IUL angeschlossenen Tekgida-Is, die unablässig protestiert haben, seit sie vor mehr als 150 Tagen entlassen wurden, als sie dabei waren, bei Cargill in Bursa-Orhangazi, Türkei, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Demonstration war der Schlusspunkt des Marsches der 14 Beschäftigten über mehr als 115 Kilometer von der Fabrik bis zur Zentrale des Unternehmens in der Türkei, durch den ihre Botschaft in der Türkei verbreitet wurde. Über ihren Kampf wurde in der türkischen Presse ausgiebig berichtet, und er wurde sogar von dem populären türkischen Musiker Haluk Levent aufgegriffen. Die Teilnehmer des Marsches wurden auf der letzten Etappe ihres friedlichen Marsches am 17. September von der Polizei kurzzeitig festgehalten…“ – aus dem Bericht zur Kampagne „#TheCargill14 jetzt wieder einstellen!“ am 20. September 2018 bei der IUF externer Link – worin auch ein Link zur Petition enthalten ist, die seit dem 17. Juli 2018 organisiert wird und bisher von weit über 8.000 Menschen unterzeichnet wurde

Polizeiüberfall auf Soliaktion mit streikenden Bauarbeitern in Istanbul am 15.9.2018Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die mangelhaften Arbeitsbedingungen beim Bau des dritten Flughafens in Istanbul scharf kritisiert. „Es hat bereits tödliche Arbeitsunfälle gegeben, weil der Arbeitsschutz nicht eingehalten wird. Außerdem berichten die Beschäftigten von geprellten Löhnen und einer unmenschlichen Unterbringung. Das sind unhaltbare Zustände, gegen die die Bauarbeiter zu Recht in den Streik getreten sind“, sagte IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger. Die Gewerkschaft verurteilt insbesondere die Festnahme von mehreren Hundert Beschäftigten, die sich für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt haben. „Der Arbeitsschutz auf der Flughafen-Baustelle muss dringend verbessert werden, um Arbeitsunfälle zu vermeiden“, so IG BAU-Vize Dietmar Schäfers, der auch Präsident der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) ist. Zudem müssten alle Beschäftigten freigelassen werden, die allein deshalb in Haft seien, weil sie sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen gewehrt hätten, so Schäfers…“ – aus der Pressemitteilung „IG BAU verurteilt Verhaftungen von Bauarbeitern am Istanbuler Flughafen“ am 20. September 2018 bei der IG BAU externer Link, worin auch noch auf die Stellungnahme des Internationalen Gewerkschaftsbundes verwiesen wird, nach dessen Zählung bisher 42 Bauarbeiter das Großprojekt mit ihrem Leben bezahlen mussten… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Proteste gegen Verhaftungen und Verfahren, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge: (weiterlesen »)

Polizeiüberfall auf Soliaktion mit streikenden Bauarbeitern in Istanbul am 15.9.2018Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat offiziell die dauerhafte Festnahme von 28 streikenden Bauarbeitern des dritten Großflughafens in der Stadt beantragt, gegen die sie Anklagen erheben will: Wegen „Beschädigung öffentlichen Eigentums“, „Aufstachelung zum Hass“ und „Einschränkung der Arbeitsfreiheit“ (letzteres in etwa durch Streikposten stehen). Weitere Anklagen sind keineswegs ausgeschlossen, da sich nach wie vor noch viel mehr Kollegen in Haft befinden. Unter den ersten 28, die einer Anklage entgegen sehen müssen, sind auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und –aktivisten. Während jene Bauarbeiter, die die Arbeit wieder aufgenommen haben – ebenso, wie die angeheuerten Streikbrecher – unter „Aufsicht“ der Polizei arbeiten müssen, werden in der Kampagne zur Verleumdung der Streikenden alle Register gezogen. In dem Artikel „Prosecutor requests arrest of 28 workers detained at İstanbul’s third airport „ am 18. September 2018 bei Ahval externer Link über den Antrag der Staatsanwaltschaft, wird auch noch von der Stellungnahme der Bauarbeitergewerkschaft İnşaat-İş berichtet, die unterstreicht, man lasse sich durch dies alles nicht einschüchtern. Zur Repression gegen die Bauarbeiter und zur wachsenden Solidarität mit ihnen siehe einige weitere aktuelle Beiträge sowie Email-Adressen von beteiligten Bauarbeitergewerkschaften für Solidaritätsschreiben: (weiterlesen »)

Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018Vier Jasic-Beschäftigte sind inzwischen für ihre Aktivitäten zur Gründung einer echten betrieblichen Gewerkschaft offiziell unter Anklage gestellt worden – zwei weiteren Belegschaftsaktivisten und 6 ihrer studentischen UnterstützerInnen, alle noch in Haft befindlich, steht offensichtlich die Anklageerhebung kurz bevor. Freigelassene Studierende werden nicht nur an ihren Universitäten Repressalien ausgesetzt, sondern sie stehen auch unter Beobachtung der Repressionsorgane der VR China. Weil dies seit der Repressionswelle gegen die Labour-NGOs von 2015 der weitreichendste Angriff auf Bestrebungen zur gewerkschaftlichen Organisierung von Belegschaften ist, ist nun auch eine internationale Petition zustande gekommen – bisher gab es dazu eine Petition aus Hongkong, vom dortigen Gewerkschaftsbund und Aktivgruppen –  die sowohl das Recht der Belegschaften verteidigt, sich selbst in Gewerkschaften zu organisieren, als auch das Recht, diese Bestrebungen zu unterstützen. In der Petition „Global Call on China to Release Arrested Workers, Activists and Students in Jasic Struggle „ seit dem 14. September 2018 beim Action Network externer Link (zu deren UnterzeichnerInnen bisher knapp 300 Gruppierungen und Einzelpersonen gehören, darunter auch LabourNet Germany – und hiermit wollen wir auch unsere Leserinnen und Leser aufrufen, diese Petition zu unterzeichnen), die an die Regierung und den Gewerkschaftsbund ACFTU gerichtet ist, wird die Freilassung und Wiedereinstellung der Gewerkschaftsaktivisten von Jasic gefordert, wie auch die Anerkennung ihres Rechtes auf gewerkschaftliche Organisation, die Freilassung ihrer studentischen UnterstützerInnen und die Einstellung der Repressionsmaßnahmen ihnen gegenüber, sowie die Freilassung der 2015 festgenommen AktivistInnen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf der Jasic-Belegschaft und ihrer UnterstützerInnen. Neu am 24. September 2018: Die deutsche Übersetzung des Aufrufs (weiterlesen »)

Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.201826 Organisationen aus 12 asiatischen Ländern haben in einem gemeinsamen Offenen Brief an den chinesischen Premierminister Li Keqiang am 29. August 2018 ihre Solidarität mit den Bestrebungen der Basisgewerkschaftern bei Jasic eine eigene Gewerkschaft zu gründen und der dafür entstandenen Solidaritätsbewegung erklärt. Darunter etwa die Gewerkschaftsverbände Coalition of Cambodian Apparel Workers’ Democratic Union, Cambodia Food and Service Workers Federation (CFSWF), Konfederasi Persatuan Buruh Indonesia (KPBI), Konfederasi Serikat Nasional (KSN), Konfederasi Pergerakan Rakyat Indonesia, National Free Trade Union (NFTU) Sri Lanka, Textile and Garment Workers Federation (TGWF), Bangladesh – und eine Reihe bekannter gewerkschaftsnaher Organisationen wie beispielsweise das Labor Education and Research Network (LEARN), Philippines, Labour Education Foundation (LEF), Pakistan und das Yokohama Action Research (YAR), Japan. In dem Brief wird die sofortige Freilassung aller Festgenommenen gefordert, sowie die Niederschlagung aller anstehenden juristischen Verfahren gegen sie und die Freiheit der Jasic-Belegschaft, eine eigene Gewerkschaft zu gründen. Der Brief „Letter to Premier Li Keqiang on the arrests and detentions of Shenzhen Jasic workers“ vom 29. August 2018 wurde nun beim ATNC Monitoring Network externer Link in englischer Übersetzung (bei Europe Solidaire dokumentiert) veröffentlicht. Zur Solidarität mit den Jasic Arbeitern und ihren Unterstützungsgruppen zwei weitere aktuelle Beiträge (davon ein Update), ein Hintergrundbeitrag und eine weitere Solidaritätserklärung aus der BRD: (weiterlesen »)

5 AktivistInnen am 28.8.2018 quer durch Indien festgenommenDie Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten verschiedener Dalit-Organisationen und Aktiven der faschistoiden RSS-Gruppen (die die Basis der Regierungspartei BJP sind) in der Gegend von Pune vor einigen Monaten waren der Anlass, mit dem die Polizei von Pune landesweit gegen AktivistInnen diverser oppositioneller Strömungen vorging. (Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag am Ende dieses Artikels). Der Vorwurf, „ungesetzliche Aktionen“ begangen zu haben, der den fünf Festgenommenen gemacht wird, wird nun in einer politischen Kampagne zum „urbanen Naxalismus“ stilisiert – ein Vorwurf, der schon seit langem (auch schon vor Regierungsantritt Modis) zur Begründung von Polizeirepression und Klassenjustiz-Urteilen heran gezogen wird. (Naxaliten waren eine maoistisch orientierte bewaffnete Bewegung der Landarbeiter und Kleinbauern – „urbane Naxaliten“ sind sozusagen das indische Gegenstück zu einstigen bundesdeutschen „Sympathisanten“). Die sofort einsetzenden massiven Proteste haben nun wenigstens bewirkt, dass die Festgenommenen per Gerichtsverfügung „nur“ in Hausarrest genommen werden können. Neben Resolutionen, Kundgebungen, Sit-Ins und Demonstrationen waren auch Flashmobs und eine „Bekenner-Aktion“ in den sozialen Medien Bestandteil der Protestaktionen: Der Hashtag „meeTo Urban Naxal“ verzeichnete rekordverdächtige Zustimmung… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen älteren Hintergrundbeitrag, eine Solidaritätsresolution, einen Link zu meToo UN und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag: (weiterlesen »)

Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018Einzelne weitere der am 24. verhafteten Arbeiter und Studierenden sind in den letzten Tagen freigelassen und zu ihren Eltern eskortiert worden, viele sind aber noch immer in der Gewalt der Polizei und von vielen fehlt weiterhin jede Nachricht. Einige gefangene Studierende haben aus Verzweiflung und Wut über die Behandlung einen Hungerstreik durch eine Ritze am Toilettenfenster schreiend nach draußen bekannt gegeben. Aber es ist nicht klar, ob tatsächlich ein Hungerstreik begonnen wurde. Es ist nur zu hoffen, dass sich die Lage der Gefangenen rasch verbessert und sich niemand in der Ausweglosigkeit selbst Schaden zufügt. Heute hat Chen Kexin, ein weiterer freigelassener Unterstützer einen Brief veröffentlich. Er ist seit 2015 Bachelorstudent an der Peking Universität und war nach Shenzhen gekommen, um die Jiasic-Arbeiterinen zu unterstützen. In seinem Brief beschreibt er die absurden Situationen aus den improvisierten Haftorten und seine Freilassung“ – aus „Aktuell zu Jiasic“ ein Korrespondentenbericht vom 30. August 2018, der eine Übersetzung (wir danken!) des Briefes von Chen Kexin beinhaltet. Siehe dazu auch einen Kurzbericht von der Protestaktion vor der chinesischen Botschaft in Berlin bei labournet.tv und einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht: (weiterlesen »)

Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018Wegen der Unterstützung der Jaisic Arbeiterinnen bei ihrem Versuch, eine Gewerkschaft zu gründen, wurden neben den über 50 in Shenzhen/Huizhou verhafteten Unterstützern in den vergangenen Tagen noch weitere Personen verhaftet. Soweit bis jetzt bekannt, wurden am vergangenen Freitag in Beijing zwei Arbeiter und zwei Studenten verhaftet. Morgens um 6 Uhr seien 20 Polizisten aus der Provinz Guangdong, in der Shenzhen liegt, in Straßenkampfmontur in eine Wohnung von Unterstützern eingedrungen, hätten alle Computer und Telefone beschlagnahmt und vier Anwesende, die eine Petition an den Allchinesischen Gewerkschaftsbund unterzeichnet haben, mitgenommen, so ein Zeuge gegenüber Buzzfeed. Unter den Festgenommenen in Beijing befindet sich Yue Xin, die im April einen Fall von Vergewaltigung und Suizid an der Peking Universität bekannt gemacht hatte und eine Rolle in der Jiasic-Unterstützung einnimmt. Ferner sind unter ihnen zwei linke Redakteure, Shang Kai, Redakteur des Magazins Red Reference, und Gu Jiayue, Redakteur des Magazins Pionier der Epoche, shidaixianfeng.tk, die täglich über die Proteste in Shenzhen berichteten“ – so beginnt der Korrespondentenbericht „Wegen Berichterstattung über Jasic: Festnahmen auch in Beijing“ vom 29. August 2018 – in dem auch die trotz allem fortgesetzte Solidarität ausführlich Thema ist (inklusive Verweise auf inländische Quellen) – und den wir hier mit Dank dokumentieren: (weiterlesen »)

Freiheit für Adil Demirci!Nachdem die linke Journalistin Mesale Tolu nach über 16 Monaten Untersuchungshaft und Ausreisesperre nach Deutschland zurückkehren darf, fordert die Rote Hilfe e.V. die sofortige Haftentlassung des 33jährigen Kölners Adil Demirci. Der Sozialwissenschaftler und Journalist war im April während eines Besuchs bei Verwandten von Spezialkräften festgenommen worden und befindet sich seitdem im Gefängnis. Er hatte wie Mesale Tolu für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha gearbeitet und wird ebenfalls der angeblichen „Terrorpropaganda“ bezichtigt. Ein Vorwurf, dem sich tausende Oppositionelle, darunter weitere deutsche Staatsbürger*innen, aktuell ausgesetzt sehen. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Wir freuen uns, dass Mesale Tolu endlich in die BRD zurückkehren kann. Dies ist zum einen das Ergebnis diplomatischer Ränkespiele des Autokraten Erdogan, der aktuell im Westen Verbündete im Konflikt mit den USA sucht. Doch auch die stetigen Proteste haben sicher ihr übriges getan. Dies zeigt, dass kontinuierliche Proteste für die Freilassung politischer Gefangener aus den Kerkern des türkischen Regimes durchaus erfolgreich sein können. Und es beweist ein weiteres Mal, dass die alles andere als unabhängige Justiz in der Türkei politische Gefangene unverzüglich aus der Haft entlässt, wenn die Regierung es anordnet. Nun gilt es, den politischen Druck auf Ankara weiter zu erhöhen, um die Freilassung weiterer willkürlich inhaftierter Journalist*innen zu erreichen…“ – aus der Pressemitteilung „Adil Demirci muss unverzüglich aus der Haft entlassen werden“ der Roten Hilfe e.V. vom 24. August 2018 externer Link, der wir uns völlig anschließen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu Adil Demirci, einen Beitrag zur Ankunft Mesale Tolus in der BRD – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag über die Isolationshaft für Adil Demirci: (weiterlesen »)

Thirumurugan Gandhi, Sprecher der Bewegung gegen die Vedanta-Kupferhütte in IndienEine Abteilung „Cyber Crime“ hat heutzutage jede Polizei, die „etwas auf sich hält“. Demnach auch die indische Polizei, zumal unter einer expliziten Rechtsregierung. Und diese Abteilung hat im Falle der Anweisung des Gerichts, Gandhi nach seiner willkürlichen Festnahme am Flughafen von Bangalore (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) frei zu lassen, das daraus entstandene Dilemma der Polizei gelöst: Per Erfindung einer neuen Anklagemöglichkeit. Beweis: Ein Video im Internet. Das zeigt, dass Gandhi was macht? Kritisiert, dass die indische Regierung den Willen der Großkonzerne umsetzt. Dafür kann man in der angeblichen indischen Demokratie angeklagt werden: Nach dem „Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten“ ist nun der Sprecher der „Bewegung des 17. Mai“ weiterhin – oder auch: erneut – in Haft. In dem Artikel „Chennai police slaps another sedition case on activist Thirumurugan Gandhi“ am 25. August 2018 im New Indian Express externer Link wird berichtet, die Polizei habe auch darauf verwiesen, dass Gandhi auch im Gefängnis entsprechende Äußerungen wiederholt habe. Was wohl auch der Grund dafür war, dass er – entgegen aller Bestimmungen – in Einzelhaft gehalten wurde und selbst der Besuch von Familienangehörigen abgelehnt. Siehe dazu auch ein Video zur neuerlichen Festnahme und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur Festnahme Gandhis, sowie zur Solidaritätskampagne zu seiner Freilassung: (weiterlesen »)

Protest gegen Repression gegen die Basis-Gewerkschafter von Jasic in ShenzhenDie überfallartige Aktion der chinesischen Anti-Aufruhr-Einheiten, die in der Nacht des 24. August (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags) etwa 50 UnterstützerInnen der Jasic-Arbeiter, die für eine eigene Gewerkschaft kämpfen, festnahm, hat die Aufmerksamkeit für dieses repressive Vorgehen weiter erhöht, auch in der BRD – und neben den Protestbriefen (siehe ebenfalls einen Verweis am Ende dieses Betrags) gibt es nun auch einen „Aufruf zum Protest vor der Botschaft der VR China in Berlinexterner Link bei labournet.tv am Dienstag, 28. August um 17 Uhr (Am Märkischen Ufer 54). Darin heißt es unter anderem: „Liebe Freund_innen, in China ist einen Solidaritätsbewegung entstanden, um die verhafteten Arbeiter der Jasic Fabrik in Shenzen zu unterstützen. Dies führte zur Entführung und gewaltsamen Festsetzung von Aktivist_innen. Es ist an uns, internationale Solidarität zu zeigen mit den Arbeiter_innen und ihrem Recht eine repräsentative Gewerkschaft zu gründen. Die Jasic Arbeiter_innen haben um Unterstützung gebeten: bitte kommt zur chinesischen Botschaft in Berlin, um gegen die staatliche Repression gegen Arbeiter_innen zu protestieren und die Freilassung der 14 Inhaftierten zu fordern“. Siehe zum Kampf um Gewerkschaftsfreiheit bei Jasic, der Solidaritätsbewegung und den Repressionsmaßnahmen weitere aktuelle Beiträge – auch über den Reiseverbots-Erlass des Erziehungsministeriums für Studierende und über das Anwachsen der Solidarität weltweit – nun inklusive einer Solidaritäts-Erklärung der Automobilarbeiter-Koordination und weiterer Ergänzungen vom 27. August 2018 (sowie zwei Verweise auf die letzten der bisherigen Beiträge seit dem 31. Juli 2018): (weiterlesen »)

shen mengyuDie am 24. August vor dem Morgengrauen überfallenen und festgenommenen ca 50 Unterstützerinnen und Unterstützer der Jaisic-Arbeiterinnen sind noch immer nicht wieder frei. Und noch immer gibt es keine Nachricht über ihren Verbleib, ihre Lage oder über die Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden. Einzig ein die ersten 39 Namen von Festgenommenen sind mittlerweile bekannt. Unter ihnen befinden sich viele Studenten und Abgänger namhaften chinesischer Universtitäten, aber auch drei ehemalige Arbeiterinnen von Jiasic und drei Arbeiter von einem Honda Autowerk in Guangzhou“ – so die kurze und aktuelle Information aus einer Email vom 26. August 2018 an LabourNet Germany. Aus dem Hausarrest – irgendwo in China – meldet sich die verschleppte Aktivistin Shen Mengyu mit dem heraus geschmuggelten, von ihren FreundInnen als echt bestätigten Brief „Am Abend des 11. August wurde ich von meinen Eltern und Verwandten, die von üblen Mächten dazu verleitet worden waren, entführt“ vom 24. August 2018, den wir im folgenden dokumentieren. Siehe den Brief Shen Mengyus sowie eine Kritik an einem – exemplarischen – Xinhua-Hetzartikel vom 24. August 2018: (weiterlesen »)

Solidarität mit Jens - wie sich die AfD, ein rechter Journalist, die CDU und Geheimdienste einen „Skandal“ backen und einen antifaschistischen Erzieher entlassen wollenJens ist bekannt als guter Kollege, engagierter Erzieher und verlässlicher Mitstreiter. Jens ist Mitarbeitervertreter, aktiv in der Gewerkschaft, im Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ und Mitbegründer des Linken Zentrums in Stuttgart-Heslach. Jens ist einer, der in vielen Lebensbereichen engagiert für eine bessere Gesellschaft streitet. Einer, der nicht nur redet, sondern macht. Gerade darum gerät er jetzt ins Fadenkreuz jener, die eben das nicht möchten. Seit geraumer Zeit versucht die rechtspopulistische AfD, Jens öffentlich zu diskreditieren und um seinen Job zu bringen. Verwunderlich ist das nicht. Das Ziel der AfD-Hetzkampagne ist ein Klima der Angst unter all denjenigen zu schaffen, die gegen die Hetze von Rechts aktiv sind. Einer wird herausgegriffen um andere mundtot zu machen. Die AfD will dabei etwas skandalisieren, was gar kein Aufreger ist, sondern vielmehr selbstverständlich sein sollte: Solidarität und Antirassismus sind wichtige Bestandteile einer Erziehung zum mündigen Menschen. Es ist nur konsequent dafür auch außerhalb der Kita einzustehen…” Aus der Solidaritätserklärung zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite externer Link, dort auch Hintergründe und Soliaktionen, siehe daraus: (weiterlesen »)