Free Mumia Abu-Jamal!„Ein Gericht in Philadelphia hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den über 40 Jahre inhaftierten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal abgelehnt. (…) Es ist herber Rückschlag für die Solidaritätsbewegung für Mumia Abu-Jamal, die der gerichtlichen Anhörung in Philadelphia eigentlich mit Zuversicht entgegengesehen hatte. Schließlich konnte die Verteidigung zahlreiche verschwundene Prozessakten präsentieren, die im Jahr 2018 in einem Lagerraum der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia in sechs Archivkartons gefunden worden waren. Aus den Unterlagen geht nach Angaben der Verteidigung hervor, dass wichtigen Belastungszeug*innen im Prozess gegen Mumia Abu-Jamal Geld für ihre Aussagen gegeben und die Einstellung gegen sie anhängiger Strafverfahren versprochen worden war. Außerdem fanden sich Belege, dass Schwarze Geschworene aus dem Prozess gegen Mumia Abu-Jamal systematisch ausgeschlossen worden seien. (…) Für den 9. Dezember sind in zahlreichen Ländern Kundgebungen und Demonstrationen geplant…“ Artikel von Peter Nowak vom 3. November 2022 bei Menschen machen Medien von ver.di und nun NEU: Richterin überrascht. Wiederaufnahmeantrag für Berufung ausgesetzt: Anhörung zum Fall Mumia Abu-Jamal in Philadelphia weiterlesen »

Free Mumia Abu-Jamal!

Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt – weltweite Solidaritätsaktionen am 9. Dezember, dem 68. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal für seine Freilassung / NEU: Richterin überrascht. Wiederaufnahmeantrag für Berufung ausgesetzt: Anhörung zum Fall Mumia Abu-Jamal in Philadelphia
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Solidarität mit Riesa Teigwaren gefragt: Tarifvertrag für Riesa NUDELN! Keine Repressalien gegen den Betriebsrat!

Dossier

Tarifvertrag für Riesa NUDELN! Keine Repressalien gegen den Betriebsrat!Beim bekannten ostdeutschen Unternehmen Riesa NUDELN haben sich die Kolleginnen und Kollegen vor etwa einem halben Jahr angefangen gewerkschaftlich zu organisieren. Vor einigen Monaten wurde dort erfolgreich ein Betriebsrat gewählt. Nun streiten sie für einen Tarifvertrag, um ihre Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern. Bei den Teigwaren Riesa GmbH sind 145 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt, zwei Drittel davon arbeiten knapp über dem Mindestlohn. Das Unternehmen ist nach eigenem Bekunden Marktführer in den neuen Bundesländern. Bisher lehnen die Geschäftsleitung und die Eigentümerfamilie Freidler Tarifverhandlungen ab. (…) Am 6. Dezember hat nun das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter Daniel freigestellt und Hausverbot erteilt. Dieses Vorgehen des Unternehmens ist völlig inakzeptabel…“ Aufruf der NGG Landesbezirk Ost um Solidaritätsfotos und –schreiben für die Gewerkschaftsmitglieder und den mit Hausverbot belegten Betriebsratsvorsitzenden Daniel. Die Solidaritätsfotos und –schreiben bitte schicken an… Siehe dazu NEU: Tariferfolg für Beschäftigte von Teigwaren Riesa: Stundenlohn wird um 2 Euro erhöht – in 3 Schritten weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit KollegInnen bei Riesa Teigwaren

Tarifvertrag für Riesa NUDELN! Keine Repressalien gegen den Betriebsrat!

Tariferfolg für Beschäftigte von Teigwaren Riesa: Stundenlohn wird um 2 Euro erhöht – in 3 Schritten
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Dossier

sticker für snowdenIn diesem Dossier geht es um die Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn sinnvoll wäre… Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden sowie zu seinen Enthüllungen Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower. Hier zu seiner persönlichen Sicherheit NEU: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen – „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“ weiterlesen »

Dossier: Asyl für Edward Snowden!

sticker für snowden

Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen – „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“
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Solidarität mit dem Kampf der ukrainischen Bergarbeiter

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Labourstart: Solidarität mit dem wochenlangen Kampf der ukrainischen BergarbeiterSeit dem 03. September 2020 kämpfen Bergarbeiter:innen in der Ukraine einmal mehr (unter anderem) um die Auszahlung und die Erhöhung des ihnen gehörenden Lohns und gegen die anhaltende Korruption im Sektor. Was im Zhovtnev-Bergwerk begann, griff in den Tagen darauf auf drei weitere Bergwerke über: Gvardiiska, Ternivska und Batkivshchyna und mobilisiert mehrere Hundert Bergarbeiter, von denen knapp 200 aus Protest seit Mitte September unter Tage bleiben. Die Streiks haben seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 ausgesetzt und sind nun seit Anfang September 2022 wieder im vollen Gange. Siehe hierzu auch NEU: Bergleute in Novovolynsk gewinnen ihren Streik in Kriegszeiten, aber ihr Kampf gegen Veruntreuung und um die Kontrolle über die Mine ist nicht vorbei weiterlesen »

Dossier zum Kampf der ukrainischen Bergarbeiter

Labourstart: Solidarität mit dem wochenlangen Kampf der ukrainischen Bergarbeiter

Bergleute in Novovolynsk gewinnen ihren Streik in Kriegszeiten, aber ihr Kampf gegen Veruntreuung und um die Kontrolle über die Mine ist nicht vorbei
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Pakistan: Die Flut, die nach der Hitze kam [mit Spendenaufruf]

Dossier

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)„Klima, Ökonomie, Politik: Pakistans Menschen zahlen auch den Preis für das, was weltweit falsch läuft. (…) Millionen Menschen haben nicht nur ihr Haus, sondern auch ihre Ernte und damit ihre Zukunft verloren. (…) Dabei ist Pakistan nicht nur stärker von der Klimakrise betroffen als die meisten anderen Länder der Welt, es steht seit längerem schon vor dem Staatsbankrott und dem Kollaps seiner Ökonomie, auch vor dem Kollaps seiner seit Jahrzehnten schon prekären politischen Ordnung. Insofern ist die Katastrophe dieses Monsuns keine nationale, sie ist eine kontinentale und zuletzt auch eine globale Katastrophe. Trotz der Verantwortung, die die pakistanischen Machteliten bekanntermaßen für das Desaster tragen, ist der absehbare Zusammenbruch nicht einfach „hausgemacht“…“ Bericht von Thomas Rudhof-Seibert vom 30. August 2022 bei medico international mit Spendenaufruf – und NEU: Flut in Pakistan: „Ground Zero“ der ökologischen Katastrophe – Anspruch auf Hilfe, aber v.a. auf Reparationen weiterlesen »

Dossier zur Flutkatastrophe in Pakistan

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)

Flut in Pakistan: „Ground Zero“ der ökologischen Katastrophe – Anspruch auf Hilfe, aber v.a. auf Reparationen
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#noFundis in Berlin am 17. September 2022: Demo gegen den „Marsch für das Leben“
Deutschland/Berlin: Protest für das Recht auf Abtreibung weltweitErneut wollen fundamentalistische Gläubige, Nazis und andere reaktionäre Kräfte in Berlin zusammenkommen und gegen grundlegende Menschenrechte wie Schwangerschaftsabbrüche, geschlechtsangleichende Medizin und eine diskriminierungsfreie Welt wettern. Protest ist dringend notwendig. Erst im August 2022 wurden die demütigenden „Mahnwachen“ der Abtreibungsgegner:innen vor Pro-Familia Beratungsstellen wieder legalisiert. Am Samstag, den 17. September 2022 organisiert das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeinsam mit GEW, LINKE, und anderen Gewerkschaften und Organisationen einen Protest dagegen unter dem Motto: „Ich entscheide selbst – sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht“. Los geht es am Samstag um 12 Uhr am Pariser Platz. Die Abschlusskundgebung wird um 14:30 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus/ Nähe Bundestag stattfinden (#b1709). Wir unterstützen den Gegenprotest ausdrücklich und dokumentieren weitere Hintergründe weiterlesen »

Deutschland/Berlin: Protest für das Recht auf Abtreibung weltweit

#noFundis in Berlin am 17. September 2022: Demo gegen den „Marsch für das Leben“
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Solidarität mit der CSD-Community und allen Trans*Menschen: Der Kampf für das Recht auf Leben beginnt nicht erst beim Zeigen der Regenbogenfahne

Dossier

Transparent zum Gedenken des ermordeten trans Mannes Malte CAm 27. August 2022 hat sich der trans Mann Malte C. in Münster am Rande der Pride Parade für Frauen eingesetzt, die von einem Mann homophob angegangen wurden. Er wurde daraufhin von dem Angreifer geschlagen bis er ohnmächtig auf den Asphalt aufschlug. Am Freitag, den 2. September 2022 verstarb Malte schließlich an seinen Verletzungen. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Serie von Vorfällen in den letzten zwei Jahren, in denen queere und trans Menschen – nicht nur – am Rande von CSD [Christopher Street Day] bzw. Pride Paraden zunehmend attackiert werden. Laut Innenministerium hat sie die offizielle Zahl der Angriffe von 2019 bis 2022 verdoppelt. LabourNet Germany solidarisiert sich mit den Angehörigen und der CSD Community und dokumentiert weitere Berichte – hierzu NEU: Angriffe auf queere Menschen bei Pride Paraden und im Alltag nehmen zu – hoffentlich auch die Proteste dagegen weiterlesen »

Dossier zu Angriffen auf CSD-Community

Transparent zum Gedenken des ermordeten trans Mannes Malte C

Angriffe auf queere Menschen bei Pride Paraden und im Alltag nehmen zu – hoffentlich auch die Proteste dagegen
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Wieder neue Angriffe der Regierung auf Gewerkschaften in Kasachstan – und eine neue Protestresolution

Dossier

Vor dem Prozess gegen die Energiegewerkschaft in Kasachstan Februar 2021Der jüngste Angriff der kasachischen Regierung auf gewerkschaftliche Grundrechte zielt auf die Trade Union of the Fuel and Energy Industry Workers, der Behörden jede Tätigkeit bei Unternehmen wie Oil Construction Company, West oil and Bozashy Trans Kurylys, und allen Niederlassungen der staatlichen Kazmunaygaz untersagt haben – Unternehmen, die dieses Vorgehen vor Gericht eingeklagt haben und „natürlich“ Recht bekamen. In der Meldung – und dem Solidaritätsaufruf „Kazakhstan: Threat against fuel and energy workers union“ seit dem 03. Februar 2021 bei Labourstart wird deutlich, dass dieses Vorgehen geprägt ist von gewerkschaftlichen Fortschritten in den Betrieben, die künftig verhindert werden sollen. Die dazu gehörende Protestresolution hat in den ersten drei tagen ihrer Verbreitung bereits über 4.200 UnterzeichnerInnen gefunden – und noch viel mehr tun not, also: Unterschreiben! Siehe neu: Arbeitnehmeraktivist Erzhan Elshibayev immer noch im Gefängnis, immer noch gefährdet weiterlesen »

Dossier zu neuen Angriffen auf Gewerkschaften in Kasachstan

Vor dem Prozess gegen die Energiegewerkschaft in Kasachstan Februar 2021

Arbeitnehmeraktivist Erzhan Elshibayev immer noch im Gefängnis, immer noch gefährdet
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Der Unrast Verlag startet Crowdfunding-Aktion »Rettet unser Herbstprogramm 2022!«Aufgrund von Entwicklungen auf dem Weltmarkt und dem Krieg in der Ukraine (Papierkrise, Energiepreise etc.) sind die Druckkosten für Bücher stark gestiegen. Gleichzeitig haben Leser*innen wegen der hohen Inflation weniger Geld über und der Umsatz ist eingebrochen. Deshalb startet der Unrast Verlag heute ein Crowdfunding (https://www.startnext.com/unrast) zur Unterstützung bei den Druckkosten seines Herbstprogramms. Er bittet alle Leser*innen und all jene, denen unabhängiges, kritisches und solidarisches Verlegen wichtig ist, um Hilfe. »Wenn alles gut geht, verlegen wir im nächsten Programm tolle Autor*innen und aufregende Themen (…) Sie sind knapp kalkuliert, damit kritische Literatur für viele zugänglich ist. Jetzt machen uns die gestiegenen Druckpreise einen Strich durch die Rechnung. Wir brauchen eure Hilfe«, sagt Thomas Billstein vom Verlagskollektiv. (…) Der Unrast Verlag ist seit seiner Gründung als Kollektiv organisiert und im gemeinsamen Besitz aller Arbeitenden. Durch gemeinsame Entscheidungen in betriebswirtschaftlichen Fragen konnte er bisher Notlagen gut abfedern. Um das Ende dieses Jahres zu überstehen, braucht das Kollektiv dringend finanzielle Unterstützung…“ Pressemitteilung vom 15.7.2022 beim Unrast Verlag, unserem Kooperationspartner, wir bitten daher um Unterstützung! weiterlesen »

Der Unrast Verlag startet Crowdfunding-Aktion »Rettet unser Herbstprogramm 2022!«

Der Unrast Verlag startet Crowdfunding-Aktion »Rettet unser Herbstprogramm 2022!«
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VR Bank Ludwigsburg: Finger weg von der langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski (erneut!)

Dossier

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenSeit 25 Jahren setzt sich Andrea Widzinski als Betriebsratsvorsitzende für die Mitarbeiter der VR Bank (ehem. Volksbank Ludwigsburg) mit Herzblut ein. Schon einmal, vor genau 15 Jahren wollte der ehemalige Vorstand sie daher unschön aus der Volksbank „entfernen“ und kündigte sie. Andrea Widzinski blieb jedoch standhaft und schlug einen sehr hohen Geldbetrag ab um weiterhin die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten. Aktuell wiederholt sich dieses Szenario und einige Betriebsratsmitglieder haben sich gegen Frau Widzinski ausgesprochen und ihre Abberufung gefordert – ohne einen Grund zu nennen. Zuvor hat der Vorstand versucht sie mit haltlosen Vorwürfen zu überziehen, die er zwischenzeitlich zurückgezogen hat. Ein Gerichtsprozess wegen einseitiger Kürzung ihres Gehalts, ist vor dem Arbeitsgericht anhängig. Zeigt Solidarität für die langjährige Betriebsratsvorsitzende.“ Petition bei change.org und Hintergründe (auch im LabourNet-Archiv). Neu: VR-Bank Ludwigsburg geht nach Fusion gegen langjährige Betriebsratsvorsitzende vor weiterlesen »

Dossier zu VR Bank Ludwigsburg gegen Betriebsratsvorsitzende Andrea Widzinski

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören

VR-Bank Ludwigsburg geht nach Fusion gegen langjährige Betriebsratsvorsitzende vor
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Coca Cola: Topfavorit auf Weltmeistertitel. In Gewerkschaftsfeindlichkeit

Dossier

Coca Cola: Out of OrderViel Geld zur Imageverbesserung hat Coca Cola 2018 wieder ausgegeben, als einer der Hauptsponsoren der FIFA-WM (getreu dem Motto „Sport ist gesund“, dann brauchen es Getränke nicht auch noch zu sein): Wasserklau in Indien, überteuertes Trinkwasser in Flaschen – der Ruf kann in der Tat dringend eine Aufpolierung gebrauchen, seit langem, immer wieder und überall. Jetzt ist die Internationale Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften regelrecht gezwungen, eine globale Kampagne zu organisieren, denn das Unternehmen versucht gleich in fünf Ländern zur selben Zeit, gewerkschaftlichen Bestrebungen der Belegschaften mit Repression und Einschüchterung zu begegnen. Beschäftigte in den USA, Irland, auf Haiti und den Philippinen, sowie in Indonesien sehen sich diesem Angriff auf ihre einfachsten demokratischen Rechte ausgesetzt. Siehe dazu den Aufruf zu Solidaritätsaktionen 2018 sowie Hintergrundinfos zu einzelnen der Werke in mehreren der  verschiedenen betroffenen Länder. Neu: Prügel und Entlassungen: AktivistInnen berichten bei einer Diskussion in Frankfurt über die Verletzung von Menschenrechten bei Coca-Cola und weltweiten Partnerfirmen weiterlesen »

Dossier zu Gewerkschaftsfeindlichkeit bei Coca Cola weltweit

Coca Cola: Out of Order

Prügel und Entlassungen: AktivistInnen berichten bei einer Diskussion in Frankfurt über die Verletzung von Menschenrechten bei Coca-Cola und weltweiten Partnerfirmen
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Frauen*kampftag 8. März 2022 in Stuttgart: Solidaritätsaufruf gegen Repression gegen feministische Gewerkschaftssekretärin und zur Prozessbegleitung am 8. Juni
Frauen*kampftag 8. März 2022 in StuttgartAm 8. März dieses Jahres sind in Stuttgart über 4000 Gewerkschafter*innen, Feministinnen, Streikende gemeinsam auf die Straße gegangen und haben in außergewöhnlicher Zusammenarbeit als feministische und gewerkschaftliche Bewegung den Frauen*kampftag 2022 mit der ver.di Tarifrunde zum Sozial- und Erziehungsdienst verbunden. Dabei wurde der komplette 8. März in Stuttgart von einem unverhältnismäßigen und gewaltsamen Polizeieinsatz mit Angriffen gegen die Frauen überschattet. Im Nachgang kommt es aber nun zur Anklage nicht gegen die Polizei, sondern gegen die ver.di-Gewerkschaftssekretärin, die auch Teil vom Aktionsbündnis 8. März in Stuttgart ist und als Anmelderin der Streikdemonstration fungierte. Ihr wird vorgeworfen, gegen Auflagen verstoßen zu haben. Am 8. Juni 2022 beginnt der Prozess, der breite Unterstützung erfordert! Siehe dazu weitere Informationen, eine Solidaritätserklärung sowie Petition zum Mitzeichnen – worum wir bitten! weiterlesen »

Frauen*kampftag 8. März 2022 in Stuttgart

Frauen*kampftag 8. März 2022 in Stuttgart: Solidaritätsaufruf gegen Repression gegen feministische Gewerkschaftssekretärin und zur Prozessbegleitung am 8. Juni
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31. Mai 2022: Internationaler Tag der Flugbegleitung – dieses Jahr liegt der Schwerpunkt auf Massenentlassungen und Arbeitsverdichtung
ITF Kampagnenbild vom internationalen Tag der FlugbegleitungWeltweit wurden seit der Pandemie etwa 150.000 Jobs allein bei den Flugbegleiter:innen gestrichen. Gleichzeitig haben sich Schichten verlängert, psychischer Stress hat zugenommen, die Sicherheit von Flügen ist damit auch in Gefahr. Jedes Jahr macht die Internationale Transportarbeiter:innen-Föderation ITF auf die Arbeitsbedingungen und die gestiegene Belastung aufmerksam. In einem Tweet der ITF vom 27. Mai 2022 (engl.) schreiben sie: „Verkehrschaos? Das wird durch Kürzungen verursacht. Steht am #CabinCrewDay mit uns zusammen, wenn wir Sicherheit, menschenwürdige Arbeit und einen gesunden Aufschwung fordern…“ Dieses Jahr startet die ITF eine Petition für bessere Arbeitsbedingungen im Flugwesen – das hoffentlich angesichts der Umweltbelastung bald in eine klimafreundliche Industrie samt sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze überführt wird. weiterlesen »

ITF Kampagnenbild vom internationalen Tag der Flugbegleitung

31. Mai 2022: Internationaler Tag der Flugbegleitung – dieses Jahr liegt der Schwerpunkt auf Massenentlassungen und Arbeitsverdichtung
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Solidarität mit Klimaschützerin #FreeElla

Dossier

Solidarität mit Klimaschützerin #FreeEllaAls Teil der Klimabewegung hatte Ella gegen die Rodung des Dannenröder Waldes protestiert, der in Mittelhessen mitten in der Klimakrise einer Autobahn weichen sollte. Mit einem Großaufgebot der Polizei und unter Gefährdung von Menschenleben wurden wochenlang Aktivist*innen rund um die in den Wipfeln errichteten Baumdörfer festgenommen. Auch Ella wurde am 26. November 2020 in 15 Metern Höhe, teils ohne Beachtung ihrer Sicherung, brutal von einer SEK-Einheit vom Baum geholt und in Untersuchungshaft genommen. In erster Instanz vor dem Amtsgericht Alsfeld wurde sie Ende Juni 2021 wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, sich gegen das Herabziehen an ihren Beinen von dem Baum gewehrt zu haben… Siehe dazu neu: [Rote Hilfe] Ella und Jan sind frei – Freiheit auch für alle anderen politischen Gefangenen! weiterlesen »

Dossier in Solidarität mit Klimaschützerin #FreeElla

Solidarität mit Klimaschützerin #FreeElla

[Rote Hilfe] Ella und Jan sind frei – Freiheit auch für alle anderen politischen Gefangenen!
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Abschiebungen ins autoritäre Nato-Partnerland: Im Windschatten der Russland-Ukraine-Krise wollen deutsche Behörden politisch aktive KurdInnen an die Türkei loswerden

Dossier

Muhammed Tunç soll per Charterflug abgeschoben werden (Foto: ANF)„… So gab es auch wegen die türkischen Bombardements der Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien und im Nordirak Anfang Februar keine westlichen Sanktionsdrohungen. Begründet wurden diese türkischen Militäroperationen wie üblich mit dem Kampf gegen die auch in Deutschland illegalisierte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Während sich die Menschen der betroffenen Gebiete von der internationalen Gemeinschaft alleingelassen fühlen, wollen deutsche Behörden politisch aktive Kurdinnen und Kurden loswerden: Abschiebungen in die Türkei werden trotz der harten Repression dort wie selten zuvor forciert. (…) Weitere Kurdinnen und Kurden, denen in Deutschland die Abschiebung droht, hatten erfolglos Asylanträge gestellt, die trotz nachweislicher politischer Verfolgung abgelehnt wurden. Kerem Schamberger kommentierte vor wenigen Tagen für die kurdische Nachrichtenagentur ANF den Fall von Abdulkadir Oguz, der Mitglied der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und in der Türkei zu 25 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) erkennt demnach zwar in seinem Ablehnungsbescheid an, dass Oguz bei seinen früheren Festnahmen von der türkischen Polizei gefoltert wurde, hält aber nicht für wahrscheinlich, „dass der Antragssteller erneut von Folter betroffen sein wird“…“ Artikel von Claudia Wangerin vom 24. Februar 2022 bei Telepolis und dazu neu: Zahl der Abschiebungen in die Türkei steigt: »Bund und Länder machen sich zu Erfüllungsgehilfen Erdoğans« weiterlesen »

Dossier zu Abschiebungen ins autoritäre Nato-Partnerland Türkei

Muhammed Tunç soll per Charterflug abgeschoben werden (Foto: ANF)

Zahl der Abschiebungen in die Türkei steigt: »Bund und Länder machen sich zu Erfüllungsgehilfen Erdoğans«
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