Solidarität gefragt

Am 30.11.2018 immer noch im Gefängniskrankenhaus Esmail BakhshiDie Kampagne des iranischen Regimes gegen den Sprecher der Zuckerarbeiter von Haft Tappeh, Esmail Bakhshi geht weiter: Nachdem er wochenlang per Überwachung, Diffamierung und Einschüchterungsversuchen gezwungen werden sollte, seine öffentliche Anklage wegen Folter in seiner Zeit in Untersuchungshaft zurück zu nehmen, wurde er nun, da er dieser Aufforderung nicht nachkam, erneut festgenommen. In der Eilmeldung „Labour activist Esmail Bakhshi is re-arrested #IWasTorturedToo“ am 21. Januar 2019 beim CFPPI externer Link wird nicht nur über diese Festnahme informiert, sondern auch zur Solidarität aufgerufen. Die Festnahme geschah am Sonntag, 20. Januar 2019 in seinem Haus – das von nicht weniger als 15 Polizeiautos umzingelt worden war. Auch die Journalistin und Studentin Sepideh Gholian, die über den Kampf der Zuckerarbeiter berichtet hatte, wurde erneut festgenommen. In der Meldung wird zu Protestmails an iranische Behörden und zu Solidaritätserklärungen aufgerufen – alle dazu nötigen Informationen (Mailadressen, Muster-Protestbrief) finden sich in dem Beitrag der Campaign to Free Political Prisoners in Iran (CFPPI) wieder… Siehe dazu zuletzt am 20. Januar 2019: Immer noch zwei iranische Stahlarbeiter aus Ahvaz in Haft – und der Sprecher der Zuckerarbeiter von Haft Tappeh soll gezwungen werden, seine Anklagen über Folter während der Haft zurück zu nehmen

Dossier

MeinungsfreiheitAm 9. Mai 2014, 11.00 Uhr beginnt vor dem Landgericht Hamburg, Pressekammer, Sievekingplatz, im Sitzungssaal B 335 eine Verhandlung gegen den Publizisten Werner Rügemer und den Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung, Peter Kleinert. Hier zu diesem Termin eine Pressemitteilung von Werner Rügemer, dessen – nach Druck auf die Redaktion – dort zensierten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik wir komplett veröffentlicht hatten. (…) Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der Monatszeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik” und mich auf, folgende Aussagen aus dem Artikel „Der unterwanderte Staat” in der Ausgabe 8/2013 zu unterlassen: – „faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als ‚unabhängig'” – „Von ‚freier Wissenschaft’ kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden” – das IZA betreibt Lobbying – (durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu erwecken, dass das IZA nicht über seine private Finanzierung informiere…Pressemitteilung von Dr. Werner Rügemer, Köln, in  Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer vom 23.04.2014 externer Link. Siehe dazu weitere Informationen:

  • Presserecht: Werner Rügemer siegt gegen Lobbyisten. Millionenschwerer Think-Tank der Deutschen Post zieht Unterlassungs-Klage gegen kritischen Publizisten vollständig zurück New (weiterlesen »)

Solidaritätmit KeremSchamberger - hier: aus der Schweiz (Okt. 2016)Die Staatsanwaltschaften in der Türkei gehören zu jenen Behörden, die aktuell Personalknappheit haben – wegen der Auswirkungen der Säuberungswellen gegen konkurrierende Konservative (Terroristen also). Dabei gäbe es genug dafür qualifiziertes Personal – in München, beispielsweise. (Und so eine Stelle am Mittelmeer, na ja…). Am heutigen 08. Juni 2018 verhandelt das Amtsgericht München auf betreiben der (noch?) örtlichen Staatsanwälte gegen Kerem Schamberger wegen (noch eine Nachricht aus Absurdistan) des unglaublichen Verbrechens „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“. In der Meldung „Prozess gegen Kerem Schamberger in München“ am 06. Juni 2018 bei der ANF externer Link wird der Angeklagte selbst mit der Aussage zitiert: „„Weil ich Mitte November 2017 die skandalöse Anklageschrift gegen einen jungen Kurden auf Facebook in geschwärzter Form (ohne Namen und Aktenzeichen, also anonym) gepostet hatte, hat das Amtsgericht München auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München, die sich in den letzten Monaten und Jahren durch eine besonders eifrige Verfolgung kurdischer und türkischer Demokraten auszeichnet, einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro an mich verschickt. Wegen § 353d (Absatz 3) Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Eine Lappalie, die laut Anwälten fast nie zur Anklage kommt“, erklärt Schamberger zu seinem Prozess. Die Zahlung des Strafbefehls hat er abgelehnt. (…) Gegen Kerem Schamberger laufen zurzeit über ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Darbietung von Symbolen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG. Daher geht er davon aus, dass es nicht die letzte Gerichtsverhandlung in diesem Jahr sein wird…“ Siehe dazu auch einen aktuellen Tweet des Angeklagten und das Urteil: Verurteilung: 1350€ Strafe + Gerichts- und Anwaltskosten – “Das Urteil werde ich nicht akzeptieren”, was wir gern unterstützen werden! Siehe dazu:

  • Der Schauprozess gegen die Solidarität mit Kurdistan wird fortgesetzt: Nächste Instanz des absurden Verfahrens gegen Kerem Schamberger  New (weiterlesen »)

Seit 2009 bedroht: Jetzt werden thailändische eisenbahner zur Entschädigung verurteilt, als ob sie für schlechte Wartung verantwortlich wären - Solikampagne ab 8.1.20192009 starben in Thailand bei einem Zugunglück 9 Menschen: Experten wiesen in der Untersuchung nach, dass dies geschah, weil die Lokomotive des verunglückten Personenzuges nicht gewartet worden war, und sich dementsprechend in einem gefährlichen Zustand befand. Seitdem versuchen die staatliche Eisenbahn und nun auch das Oberste Arbeitsgericht die Eisenbahner und die Eisenbahngewerkschaft für diesen Zustand verantwortlich zu machen: Aktive der Gewerkschaft wurden in zwei Schüben entlassen, mussten später aber, auch aufgrund großer Solidarität in der Bevölkerung, wieder eingestellt werden, auch wenn längst nicht alle die ihnen zustehenden Zahlungen für die Zeit der unrechtmäßigen Entlassung erhielten. Labourstart hat nun die Kampagne „Thailand: Union leaders sacked, fined for demanding rail safety“ seit dem 08. Januar 2019 externer Link gestartet (bisher schon über 4.200 UnterzeichnerInnen der Petition), weil das Oberste Arbeitsgericht in einem skandalösen Urteil sieben Funktionäre der State Railway Workers’ Union of Thailand (SRUT) zur Zahlung von rund 700.000 Dollar Entschädigung verurteilt, wofür es nicht einen einzigen echten Grund gibt – außer der üblichen unsozialen Klassenjustiz in Thailand. Dabei war die Gewerkschaft die einzige Gruppierung gewesen, die seit langem auf den gefährlichen Zustand vieler Züge hingewiesen hatte (ganz im Gegensatz zu irgendwelchen daher gelaufenen Richtern…): Petition unterzeichnen! (weiterlesen »)

lolaLola Gutierrez, Aktivistin der CGT in Barcelona wurde am 27. November am Flughafen von Athen festgenommen: Sie habe einem kurdischen Flüchtling auf seinem Weg geholfen, lautet die „Anklage“. Also Fluchthilfe oder „Schlepperin“ – ein Vergehen, das mit rund 5 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Und auch wenn die Anklage anscheinend inzwischen reduziert ist, unterstreicht die CGT in ihrem Solidaritätsappell „La solidaridad, encarcelada“ vom 03. Dezember 2016 externer Link, dass nichts an ihrem Vorgehen in irgendeiner Weise strafbar ist, ganz im Gegenteil. “Wir wollen sie in Barcelona und zwar sofort” – so endet dieser Aufruf, dem sich auch LabourNet Germany anschließt. Illegal sind jene, die Menschen verfolgen, Solidarität mit den Verfolgten und Vertriebenen ist eine menschliche Grundhaltung! Siehe dazu auch den Solidaritäts-Twitterkanal und eine Petition zur Freilassung zum Unterzeichnen:

  • Griechisches Gericht verurteilt spanische Gewerkschafterin zu 17 Monaten (auf Bewährung): Ihr Verbrechen heißt Solidarität New (weiterlesen »)

China am 26.12.18: Qiu Zhanxuan, Vorsitzender der Peking University Marxist Society wurde am 26. Dezember 2018 – dem 125. Geburtstag Mao Zedongs – festgenommenAm Mittwoch, 26. Dezember 2018 war der Sekretär der Marx-Gesellschaft an der Universität Peking von der Polizei festgenommen worden: Als er auf dem Weg war zu einer Gedenkveranstaltung zum 125. Geburtstags des langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas – auf den sich die Organisation immer noch beruft. (Siehe dazu unseren Bericht vom 26. Dezember). Am folgenden Tag wurde neben der Polizei auch die Universitätsverwaltung aktiv: Die (studentische) Marx-Gesellschaft bekam einen neuen Vorstand per Verwaltungsakt. Bestehend aus lauter ungewählten Mitgliedern, die zuvor noch nicht Mitglied der Gesellschaft waren.  Am Freitag dann organisierte die Gesellschaft an der Universität einen öffentlichen Protest gegen Festnahme, Verhinderung der Gedenkveranstaltung und die behördliche Repression gegen die Marx-Gesellschaft. Der Bericht „Students Defiant as Chinese University Cracks Down on Young Communists“ von Javier C. Hernandez am 28. Dezember 2018 in der New York Times externer Link informiert über die Protestaktionen der Studierenden am selben Freitag, wobei vor allem unterstrichen wird, die Parolen und Transparente der Protestierenden hätten immer wieder die Frage erhoben, was daran verboten sein soll, Mao Zedongs zu gedenken – eine Frage, die auch den anwesenden Medien von keiner Seite beantwortet wurde… Siehe dazu auch einen Beitrag über die „Umgestaltung“ der studentischen Marx-Gesellschaft durch die Universitätsverwaltung am Donnerstag, einen Hinweis auf einen Re-Tweet in unserem Twitter-Kanal mit einem Video der jüngsten Repressionsmaßnahmen an der Uni Peking und den Hinweis auf unseren Bericht zur Festnahme des Sekretärs der Gesellschaft: (weiterlesen »)

ZirngastWelch ein Weihnachtsgeschenk: Gestern Abend konnten FreundInnen und Angehörige den linken Journalisten Max Zirngast an den Toren des Sincan-2-Gefängnis wieder in die Arme schließen. Zuvor hatte das 24. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara entschieden, das Verfahren gegen den Österreicher ohne Haft, aber mit Auflagen fortzusetzen ist. Der Journalist Zirngast muss sich damit jeden Montag beim zuständigen Polizeirevier melden und hat eine Ausreisesperre. Das Gericht hat somit ebenfalls die Anklageschrift des Staatsanwaltes angenommen, die laut Angaben des Anwalts um die 103 Seiten dick sein soll. Eine erste Anklageschrift war kürzlich noch zurückgewiesen worden.  Details der Vorwürfe sind noch nicht bekannt, dürften aber in Kürze folgen. (…) Der Solidaritätskreis „FreeMaxZirngast“ kündigte derweil an, seine Arbeit fortzusetzen: „Wir werden trotz der überraschend guten Nachrichten natürlich nicht locker lassen, bis Max vollständig freigesprochen ist und auch wieder ins Ausland reisen darf. Und auch für den Prozesstermin werden wir natürlich eine internationale Delegation organisieren…” Meldung von und bei Perspektive Online vom 25. Dezember 2018 externer Link, siehe auch:

  • Die Anklage gegen Max Zirngast: Protokoll einer (Selbst)Entlarvung New (weiterlesen »)

China am 26.12.18: Qiu Zhanxuan, Vorsitzender der Peking University Marxist Society wurde am 26. Dezember 2018 – dem  125. Geburtstag Mao Zedongs – festgenommenQiu Zhanxuan, Vorsitzender der Peking University Marxist Society wurde am 26. Dezember 2018 – dem  125. Geburtstag Mao Zedongs – festgenommen. Auf dem Weg zu einer entsprechenden Gedenkveranstaltung aus Anlass dieses Jahrestages, der beispielsweise im Zentralorgan der KP Chinas unerwähnt blieb… Qius Festnahme ist die letzte einer ganzen Reihe, seitdem an Mao Zedong orientierte Studierende die Solidarität mit der Belegschaft von Jasic im Kampf um eine eigene Gewerkschaft organisierten. Der Vorsitzende der KP Chinas hatte es vorgezogen, in der Woche zuvor in einer Rede den 40. Jahrestag des Beginns der großen ökonomischen Reformen zu bejubeln. In der Reuters-Meldung „Leading Chinese Marxist student taken away by police on Mao’s birthday“ von Christian Shepherd und Ben Blanchard am 26. Dezember 2018 externer Link – hier bei The Star – wird berichtet, dass Qiu von Polizisten festgenommen worden sei und in einem schwarzen Auto abtransportiert. Auf Nachfrage hätten zuständige Behörden keine Reaktion gezeigt. Zur Bedeutung der Solidarität mit dem Kampf bei Jasic ein Diskussionsbeitrag und der Hinweis auf einen der zahlreichen bisherigen Beiträge sowie eine Soli-Bitte der Jasic-KollegInnen: (weiterlesen »)

Solidarität mit Mumia Abu-Jamal“Auf den US Gefangenenstreik im August/September 2018 zur Abschaffung der Sklaverei hat Pennsylvanias Bundesstaatsregierung unter dem “liberalen” Gouverneur Tom Wolf mit zahlreichen Haftverschärfungen reagiert. Eine davon betrifft den Postverkehr, wie wir bereits in zwei unserer Rundbriefe beschrieben haben. Allerdings ist erst seit kurzem klar, dass Post an Mumia Abu-Jamals bisherige Adresse nicht mehr an die Privatfirma in Florida weiter geleitet wird, welche alle Post an Gefangene im US Bundesstaat Pennsylvania einscant und elektronisch weiter leitet, während die Originale vernichtet werden. Das ist vor allem ein weiteres Profitmodell in der Gefängnisdustrie, wird aber mit angeblichen Sicheitsnotwendigkeiten gerechtfertigt. Daher ist es wichtig, ab jetzt diese Adresse zu verwenden, um Mumia zu schreiben: Smart Communications/PA DOC – Mumia Abu-Jamal #AM8335 – SCI Mahanoy – Post Office Box 33028 – St Petersburg, Florida 33733 USA. Wir schlagen vor, nun auch zahlreich zu schreiben, um sowohl der Gefängnisbehörde als auch Mumia selbst zu zeigen, dass wir unsere Solidarität nicht beenden, nur weil die Haftbedingungen verschärft und die Kommunikation mit den Gefangenen erschwert wird…” Mitteilung von Free Mumia Berlin vom 25. Dezember 2018 bei indymedia externer Link

Logo der Gewerkschaft bei GM KolumbienHeute, am 21. Dezember 2018, haben die Arbeiter von General Motors Kolumbien die schreckliche Nachricht von der Unternehmensleitung erhalten, dass GM eine Genehmigung des Arbeitsministeriums von Kolumbien beantragt hat, um die Schließung der Fabrik und eine große Massenentlassung zu ermöglichen. Das bedeutet die Schließung der Produktion in Kolumbien, wie dies in anderen GM-Fabriken in verschiedenen Ländern der Welt der Fall ist, und den Verlust von Hunderten von Arbeitsplätzen, die die Lebensgrundlage unserer Familien sind. Wieder einmal zeigt der multinationale Konzern, dass er überhaupt nicht an seinen Arbeitern interessiert ist und dass es nur darauf ankommt, Gewinne zu erzielen, um sein Kapital ohne Mitgefühl zu erhöhen. Die in den Gewerkschaften verbundenen Arbeiter von General Motors Kolumbien werden unsere Arbeitsplätze verteidigen, wie wir es immer getan haben. Wir hoffen auf die internationale Solidarität aller unserer Kollegen auf der ganzen Welt. Wir lehnen die Schließung des Werks von General Motors in Kolumbien ab. Gerne nehmen wir Eure Grüße und Solidaritätserklärungen entgegen: sintragmcol@hotmail.com und bogotasintraime@hotmail.com” Aufruf der Gewerkschaften SINTRAGMCOL und SINTRAIME Kolumbien vom 21. Dezember 2018. John Jeiro Granados, Präsident der Gewerkschaft SINTRAGMCOL und Mitglied der Internationalen Koordinierungsgruppe der IAC schreibt dazu: (weiterlesen »)

Freiheit für die inhaftierten Arbeiter-Aktivisten im Iran! Kundgebung am 21.12.2018 vor dem iranischen Konsulat in FrankfurtWie Sie wissen streiken Stahlarbeiter in Ahvaz seit 38 Tagen. Sie haben während dieser Zeit geeint und stark für ihre legitimen Forderungen zusammengestanden, worauf die Verantwortlichen nur mit Einschüchterungsversuchen und mehr Druck reagiert haben. Am frühen Morgen des 17. Dezember 2018 durchsuchten  Sicherheitskräfte die Wohnungen von streikenden Arbeitern und verhafteten 31 von ihnen. Zwei weitere Arbeiter wurden später auf einer Protestkundgebung für die Befreiung der verhafteten Arbeiter verhaftet. Diese Verhaftungen erfolgen nach ähnlichen Razzien gegen streikende Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tappeh in der Stadt Shush im vergangenen Monat. (…) Wir hörten am 16. Dezember 2018 von einer “unangekündigten Ausgangssperre” in der Stadt Ahvaz , Provinz Khuzestan, wo Sondereinheiten, ihre Fahrzeuge, Wasserkanonen und Busse in der Stadt stationiert waren und zwar hauptsächlich auf der Protestroute der Streikenden. (…) Heute, sobald die Verhaftungen und “unangekündigte Ausgangssperre” öffentlich wurden, haben viele Arbeiter, Lehrer und Studentenorganisationen im Iran Erklärungen  abgegeben und die Repression scharf verurteilt. Aber das ist nicht genug. Die Stahlarbeiter brauchen dringend die Unterstützung der internationalen  Gewerkschaften. Wir fordern alle internationalen Gewerkschaften und humanitären Organisationen auf, die Islamische Republik Iran und ihre brutalen Angriffe auf die streikenden Arbeiter scharf zu verurteilen…” Aufruf der Kampagne zur Befreiung gefangener Arbeiter im Iran (Free Them Now) vom 17. Dezember 2018 – In der letzten Nacht wurden mindestens weitere 10 Stahlarbeiter verhaftet! Trotzdem halten die Stahlarbeiter von Ahvaz heute ihre Volversammlung ab… Siehe dazu:

  • Freiheit für die inhaftierten Arbeiter-Aktivisten im Iran! Kundgebung am 21.12.2018 vor dem iranischen Konsulat in Frankfurt New (weiterlesen »)

World Without War“Am 13. Dezember 2018 fand in Seoul in Südkorea eine weitere Anhörung zu einer Gesetzesänderung statt, mit der für Kriegsdienstverweigerer ein sogenannter alternativer Dienst eingeführt werden soll. Es zeigt sich, dass die Regierung in der Tat verschärfte Regeln vorsieht, die einen mit 36 Monaten fast doppelt so langen Dienst für Kriegsdienstverweigerer ausschließlich in Haftanstalten und einer dort auch erfolgenden Unterbringung beinhalten. Wir bitten daher um Unterstützung der südkoreanischen Kriegsdienstverweigerer. Bitte protestieren Sie beim Botschafter der Republik Korea, Dr. Bum Goo Jong, über das Vorgehen der südkoreanischen Regierung…” Aufruf und Protestformular des Connection e.V. vom 17. Dezember 2018 externer Link, siehe zum Hintergrund ebd. Südkorea: Regierung plant verschärfte Regeln gegen Kriegsdienstverweigerer externer Link

Solidarität mit streikenden Postarbeitern in Kanada 2018Kanadas Premierminister Justin Trudeau will streikende Postangestellte in Kanada per Gesetz zur Arbeit verpflichten. Voraussichtlich bis morgen hätten die Tarifparteien aber noch Zeit, sich zu einigen, sagte eine Sprecherin von Arbeitsministerin Patty Hajdu heute. Die Ministerin hatte beklagt, trotz mehr als einjähriger Verhandlungen seien die Fortschritte „begrenzt“. Die Regierung steht vor dem verkaufsstarken Wochenende um den „Black Friday“ auch unter Druck des Onlinehandels. Premier Trudeau hatte bereits vor zwei Wochen gewarnt, die Regierung könnte Streiks von Postmitarbeitern und -mitarbeiterinnen verbieten oder den Tarifparteien einen Vertrag aufzwingen (…) Seit dem 22. Oktober legen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Canada Post abwechselnd in mehreren Städten des Landes gleichzeitig die Arbeit nieder. Bisher traf es schon mehr als 150 Städte. Hunderte Lkws warteten derzeit auf Entladung, teilte das Unternehmen mit. Die Gewerkschaft will die Einstellung von mehr Arbeitskräften durchsetzen – das Paketaufkommen bei der kanadischen Post ist um 30 Prozent gestiegen. Überstunden und Überlastung sind die Folge…” Meldung vom 22. November 2018 beim ORF.at Netzwerk externer Link, siehe dazu die Homepage der The Canadian Union of Postal Workers externer Link und bei Twitter #canlab sowie hier neu:

  • [Protestbotschaft an die kanadische Regierung] Streikende Postarbeiter zurück zur Arbeit gezwungen, Dutzende Unterstützer, die für sie den Streik fortsetzten, verhaftet New (weiterlesen »)

Aufruf: Mit Weihnachtsprotesten am Samstag, 15. Dezember Union Busting bei Toys R Us stoppen!“Die aktion ./.arbeitsunrecht ruft Mitglieder, Freunde und Unterstützer*innen auf, am Samstag, 15. Dezember 2018 Flugblätter vor Toys R Us-Filialen zu verteilen. Es handelt sich um den umsatzstärksten Tag des Jahres im Einzelhandel. Während die Kundschaft auf der Jagd nach Geschenken vor Weihnachten die Läden stürmt, müssen sich viele Beschäftigte die Geschenke für ihre Kinder vom Mund absparen. Bei Toys R Us erhalten die Verkäufer*innen keinen Tariflohn, viele arbeiten gegen ihren Willen in Teilzeit und müssen mit ALG II aufstocken. Unser Ziel ist es, den Ruf der Spielwarenkette Toys R Us zurecht zu rücken und durch Konsumverweigerung Druck auf das Management auszuüben. Bislang sind Aktionen bei Toys R Us in Köln und Berlin geplant. …“ Aufruf der Aktion Arbeitsunrecht vom 08.12.2018 externer Link, siehe nun Details:

  • [Bericht] Bundesweite Protestaktion in Solidarität mit Belegschaft der Spielwarenkette »Toys ’R’ Us« New (weiterlesen »)

Dossier

IG Metall bei Volkswagen: „Ein Team – Eine Familie““»Wegen des langjährigen Engagements von VW bei der Zusammenarbeit von Menschen mit und ohne Handicap ist der Autohersteller jetzt mit dem Inklusionspreis ausgezeichnet worden. ›Wir beschäftigen Schwerbehinderte nicht, um die gesetzlich vorgeschriebene Quote zu erfüllen‹, sagte Dr. Frank Klobes, Fachreferent Soziales und Gesundheit bei VW in Baunatal. ›Wir machen das aus Überzeugung‹. Mit 7,2 Prozent habe der Standort Baunatal die Fünf-Prozent-Quote nämlich weit übertroffen«. (Aus dem Bericht von Theresa Ziemann »Mit Spaß arbeiten trotz Handicap« vom 21. Oktober 2013 in der HNA externer Link). Der Spaß beim Arbeiten ist einem Kollegen – seit 2003 einem Schwerbehinderten gleichgestellt – schon lange vergangen, denn sein »Fall« zeigt eine andere Realität bei VW Baunatal. Ein Mitarbeiter, den VW unbedingt loswerden will, jetzt mithilfe einer zweiten krankheitsbedingten Kündigung, die er während seines Urlaubs im Juli 2012 erhielt – mit Zustimmung von Betriebsrat und Landeswohlfahrtsverbandes (LWV). Sein Widerspruch gegen die Zustimmung des LWV wurde abgewiesen. Dagegen reichte er Klage beim Verwaltungsgericht Kassel ein. Das Kasseler Arbeitsgericht hatte die Kündigung zum 30.11.2012 für rechtens erklärt. Nachdem seine Beschwerde auf Grundlage der »Betriebsvereinbarung für Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz« von Volkswagen abgelehnt wurde, klagte er zusätzlich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld und wegen »Mobbing« beim Arbeitsgericht Kassel. Diese Klage wurde ebenfalls abgewiesen. Am 29. Oktober ab 9.30 Uhr werden nun vorm Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt seine Klagen gegen die Kündigung und für Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen »Mobbing« verhandelt…” Aus dem Beitrag zum LAG-Termin 2013, der verloren wurde. Nun geht die Leidens-und Klagegeschichte weiter:

  • VW-Kollege braucht Unterstützung und Öffentlichkeit am Montag, 17.12. beim Landesarbeitsgericht Frankfurt New (weiterlesen »)