Solidarität gefragt

Dossierbetroffen ist einer

  • Ein Sieg für die Meinungsfreiheit: Arbeitsgericht entscheidet gegen Kündigung von Enercon-Betriebsrat Nils Böttger
    Das Arbeitsgericht Magdeburg hat heute entschieden, die Anträge der Enercon-Tochterfirma WEA Service Ost GmbH auf Genehmigung der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Nils-Holger Böttger abzuweisen. Ein Urteil gegen Maulkörbe für kritische Betriebsräte. Nils-Holger Böttger war im Frühjahr 2014 ins Visier seines Arbeitgebers geraten, weil er sich für die Rechte der bei der WEA Service Ost tätigen Leiharbeitnehmer eingesetzt und ihre Behandlung in einer Rundmail an die ganze Belegschaft offen kritisiert hatte. Solche kritischen Meinungsäußerungen wollte die Enercon-Tochter nicht dulden und beantragte die Kündigung. Das Arbeitsgericht hat der Kündigung heute nicht zugestimmt…” IG Metall-Meldung vom 11.02.2015 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Innerhalb weniger Tage verübten Neonazis im Südosten Berlins drei Brandanschläge auf Autos von Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.Spendenaufruf des Zentrums für Demokratie in Berlin-Schöneweide vom 9. Januar 2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Dein Brief kann ihr Leben retten – Chelsea Manning wird 27 Jahre
Artikel von Sabine Bock vom 17. Dezember 2014

Chelsea ManningChelsea Manning ist eine US-amerikanische IT-Spezialistin und ehemalige Soldatin der US-Streitkräfte. Früher als BradleyManning bekannt, hat sie sich entschlossen, als Frau leben zu wollen. Sie wird als Whistleblower bezeichnet und hat Kriegsverbrechen und Korruption der USA, Großbritanniens und anderer Regierungen aufgedeckt. Sie entdeckte diese Dokumente während ihres Militäreinsatzes im Irak und lieferte Hunderttausende von Dokumenten, die der Wahrheit entsprechen, zur Veröffentlichung weiter.

Zu den von Chelsea Manning weitergegebenen Videos zählen unter anderem die Videoaufnahmen des Beschusses und Todes irakischer Zivilisten und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007 externer Link in Bagdad, die von WikiLeaks unter dem Titel „Collateral Murder“ bearbeitet und veröffentlicht wurden, (weiterlesen »)

Solidarität mit dem Streik bei AmazonUnd, hast du schon alle deine Weihnachtsgeschenke gekauft? Kein Problem, die kannst du ja immer noch bei Amazon bestellen? Internet-Shopping ist Teil unserer aller Alltag geworden – doch nur wenige haben sich je Gedanken darüber gemacht, dass auch hinter diesem Teil der Wirtschaft ArbeiterInnen stehen, die tagtäglich die Pakete packen, Waren zusammensuchen, usw. Sie tun dies unter äußerst prekären Bedingungen: sie verdienen nur wenig, werden ständig überwacht und haben selten unbefristete Verträge. (…) Gegen ihre Arbeitsbedingungen wehren sich die ArbeiterInnen bei Amazon seit nun schon eineinhalb Jahren. Und auch für diese Woche sind Streiks angekündigt. (…) Wenn sich ArbeiterInnen bei Amazon gegen Prekarisierung organisieren, dann geht uns das alle etwas an. Es geht auch um unsere Arbeitsbedingungen – von heute und von morgen. Es geht um die Frage, ob (multinationale) Konzerne ihr Modell der Prekarisierung und Überwachung weiter ausweiten können – oder ob wir uns gemeinsam dagegen wehren. Deshalb ist es auch an dir Solidarität für diesen Streik zu zeigen, beispielsweise indem du dich mit uns im Amazon Solidaritätskomitee engagierst, Solidaritätsbotschaften auf Amazon.de als Produktbewertung hinterlässt und über diesen wichtigen Kampf diskutierst” Aufruf des Berliner Amazon- Solidaritätskomitees zu: (weiterlesen »)

Rolando Pango: Neuer Mord auf Zuckerplantage in Philippinen Rolando Pango wurde am 29. November erschossen. Er war gerade dabei, auf der Hacienda von Manuel Lamata, dem Vorsitzenden des Unternehmerverbandes  United Sugar Producers Federation of the Philippines zu organisieren… Mit dem Aufruf Philippines sugar organizer murdered am 09. Dezember 2014 fordert die IUF externer Link dazu auf, gemensam mit ihr eine rasche Aufklärung zu fordern

Gewerkschafter Kolumbien: Huber BallesterosHuber Ballesteros ist einer der bekanntesten Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien. Am 25. August 2013 wurde er festgenommen. Der Vorwurf: “Rebellion” und “Finanzierung von Terrorismus”. Bis heute hat er keinen Prozess bekommen. Huber ist Präsident von FENSUAGRO, der zweitgrößten und meist verfolgten Gewerkschaft in Kolumbien: mehr als 1.000 ihrer Mitglieder sind in den letzten Jahren ermordet worden. Wir gehen davon aus, dass Huber wegen seines politischen Engagements verfolgt wird. Wir fordern seine bedingungslose Freilassung – ebenso wie die Freilassung aller anderen politischen Gefangenen in Kolumbien.Online-Protestaktion bei Labourstart zum Tag der Menschenrechte 2014 externer Link

Solidaritäts-Aktion für die Streikenden bei Amazon: AufKLEBER RetourenscheinBEHANDELN SIE DIE AMAZON-MITARBEITER/INNEN FAIR! Ich trete dafür ein, dass der Wettbewerb im Versand- und Onlinehandel nicht über die Löhne der Kolleg/Innen geführt wird…” Solidaritäts-AufKLEBERaktion externer Link für die Streikenden bei Amazon auf der ver.di-Aktionsseite – Diesen Aufkleber ganz einfach zusätzlich zu Deinem Amazon Retourenaufklber mit auf das Paket kleben und zurück schicken. Und wir erinnern an die Postkartenaktion „Solidarität mit den Streikenden bei Amazon!“

Amazon muss die Rechte von Beschäftigten anerkennen – Solidaritätsaktion aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Streikenden bei Amazon gestartet
Postkartenaktion „Solidarität mit den Streikenden bei Amazon!“Start einer Postkartenaktion mit Protestpostkarten an den Deutschland-Chef von Amazon, Ralf Kleber / 85 prominente Erst-UnterstützerInnen aus Politik (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen), Wissenschaft und Gesellschaft zeigen ihre Solidarität mit den Streikenden
Amazon ist der weltgrößte Versand- und Onlinehändler, aber auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in Deutschland will der Konzern sich nicht einlassen. Seit über einem Jahr verweigert er den demokratisch gewählten VertreterInnen der Beschäftigten Verhandlungen über reguläre Tarifverträge. Mit einer Postkartenaktion (s. Anhang) schalten sich nun UnterstützerInnen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in den Arbeitskampf ein. (…) Mit dieser Initiative wollen die UnterzeichnerInnen ein Zeichen setzen und kritische KundInnen und solidarische MitbürgerInnen dazu aufrufen, die Streikenden und ihre Gewerkschaft ver.di in diesem seit Mai 2013 andauernden Arbeitskampf zu unterstützen. (…) „Wir rufen unsere Mit-BürgerInnen zur Solidarität mit den Streikenden auf. Machen Sie Druck auf Amazon! Amazon soll spüren, dass wir unseren Sozialstaat verteidigen!“
Pressemitteilung vom 02.12.2014 . Siehe dazu: (weiterlesen »)

Free SpeechMit dieser Kampagne beginnt der Kampf des Prison Radio Defense Fund PRDF (Verteidigungsfonds des Gefängnisradios) gegen das von Ex-Gouverneur Corbett bereits unterschriebene, als „Senatsvorlage 508“ bezeichnete Gesetz des Staates Pennsylvania, das es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen verbieten will, sich öffentlich zu äußern.Spendenaufruf des PRDF bis zum 2. Januar 2015 externer Link pdf-Datei. Aus dem Text: “Das fragliche Gesetz wurde als Reaktion auf die Eröffnungsrede externer Link #videoausgearbeitet, die Mumia Abu-Jamal im Oktober vor Hochschulabsolventen des Goddard College gehalten hat. Dieses so genannte „Gesetz gegen erneute Traumatisierung“ („Revictimization Relief Act“) ermöglicht den Anklagebehörden des Staates Pennsylvania, Gefangene und deren Unterstützer im Namen von Verbrechensopfern wegen Meinungsäußerungen der Gefangenen zu verklagen. (…) Während dieses Gesetz derzeit nur Pennsylvania betrifft, hoffen einige Politiker schon darauf, dass andere Staaten folgen werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Prison Radio externer Link nimmt seit 20 Jahren die Stellungnahmen Mumia Abu-Jamals und anderer Gefangener auf, und wir werden dies – allen Drohungen zum Trotz – auch weiter tun.” Direkt spenden: auf Indiegogo externer Link

Dossier

usa redeverbot gefangene„Vor wenigen Tagen erhitzte eine Rede des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal die Gemüter der politischen Rechten im US Bundesstaat Pennsylvania. Mumia hatte vor dem Absolvent*innen des Goddard Colleges in Vermont eine Abschlussrede gehalten. Infolge dessen versuchen nun am kommenden Mittwoch Republikanische Abgeordnete in Pennsylvania, Gefangene im Bundesstaat gesetzlich an öffentlicher Kommunikation zu hindern. Bürgerechtsvereinigungen und Anti-Knast Gruppen haben Widerstand gegen dieses Eilverfahren angekündigt. (…) Die Anti-Knast Gruppe “Decarcerate PA” (ungefähr “Dehaftiert Pennsylvania”) ruft für den kommenden Dienstag, den 14. Oktober, also einen Tag vor der Abstimmung zu einem Anruftag bei Abgeordneten in Pennsylvania auf, um das Gesetz am folgenden Tag zu stoppen. Sie bitten auch außerhalb der USA um Beteiligung und Unterstützung. Erste Telefon Nummern wurden bereits veröffentlicht…Beitrag von Anton Mestin auf Indymedia vom 11.10.201 externer Link. Siehe dazu:

  • »Das Gesetz ist absurd« Ein Gespräch mit Mumia Abu-Jamal
    Republikaner und die rechte Polizeibruderschaft FOP drückten im US-Bundesstaat Pennsylvania ein Redeverbot für Gefangene durch.
    Am 25. Oktober führte Amy Goodman vom US-Internetportal Democracy Now (
    http://www.democracynow.org/ externer Link) ein Interview mit Mumia Abu-Jamal, das wir in gekürzter Form dokumentieren: (weiterlesen »)

Solidarität mit Mumia Abu-Jamal„Viele von uns haben sich bis vor einigen Jahren an Appellen, Protesten und Demonstrationen gegen die Verurteilung Mumia Abu-Jamals beteiligt – getragen von Gewerkschaften, kommunalen Parlamenten, Parteien und anderen politischen Organisationen, kirchlichen Initiativen, Amnesty International und Human Rights Watch, PEN, Musikgruppen und zahlreichen Einzelpersönlichkeiten. Unterdessen ist es still um Mumia geworden, vor allem hierzulande…Artikel von Rolf Becker auf verdi vom Mai 2014 externer Link

Free Mumia Abu-Jamal!On April 24, 2014, we celebrate the 60th birthday of former President of the Philadelphia Association of Black Journalists, Mumia Abu-Jamal, the most famous political prisoner in the US, falsely accused of killing a cop in 1981, framed by Democrat district attorney Ed Rendell who later became chair of the national Democratic Party, imprisoned after a racist farce of a trial where all of the many civil rights violations have not convinced the Democrat Obama’s “Justice” Department to overturn the illegal verdict, surviving many years on death row until a worldwide mass movement won a ruling ending his death sentence, but not his prison term, his booming voice and incisive analysis can still be heard on many recordings on KPFA, 94.1 FM and elsewhere.
On April 24, 2014, we celebrate the 60th birthday of former President of the Philadelphia Association of Black Journalists, Mumia Abu-Jamal, the most famous political prisoner in the US, falsely accused of killing a cop in 1981, framed by Democrat district attorney Ed Rendell who later became chair of the national Democratic Party, imprisoned after a racist farce of a trial where all of the many civil rights violations have not convinced the Democrat Obama’s “Justice” Department to overturn the illegal verdict, surviving many years on death row until a worldwide mass movement won a ruling ending his death sentence, but not his prison term, his booming voice and incisive analysis can still be heard on many recordings on KPFA, 94.1 FM, and elsewhere
…” Article by Free Mumia Now (Apr 24th, 2014) in indymedia San Francisco Bay Area externer Link. His 60th Birthday glorious articulate message can be heard with his usual amazing clarity at http://prisonradio.org/media/audio/mumia/personal-message-mumia-his-supporters-157 externer Link

FREE MUMIA Zwischen 2009 und 2011 waren überall Proteste gegen die damals drohende Hinrichtung des inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA und auch hier in der BRD wahrnehmbar. Zahlreiche Info- und Filmabende sowie Demonstrationen setzten sich für das Leben und die Freiheit des afroamerikanischen Aktivisten ein. Selbst in bundesdeutschen Medien spiegelten sich diese Bemühungen wider. Bürgerliche Politiker*innen und Institutionen schlossen sich den Forderungen an. Im Dezember 2011 hatte diese verschiedene Länder umspannende Solidaritätsbewegung einen ersten Erfolg: der Staat verzichtete auf die Hinrichtung des seit 1981 inhaftierten ehemaligen Black Panther. Seitdem ist es ruhiger geworden, obwohl die Freiheit von Mumia Abu-Jamal bis jetzt noch nicht erkämpft werden konnte. Wir sprachen mit einem Mitglied der Mumia-Hörbuchgruppe, die seit vielen Jahren in der Bewegung aktiv ist…” Interview von Radio Aktiv Berlin vom 01.10.2013 bei indymedia linksunten externer Link

Film: „MUMIA – Long Distance Revolutionary“Mumia: Long Distance Revolutionary erzählt die außergewöhnliche Geschichte des Journalisten und Revolutionärs Mumia Abu-Jamal, der seit über 3 Jahrzehnten für seine und die Freiheit aller anderen kämpft – aus einer 6 Quadratmeter großen Zelle. Anders als alle Filme vor ihm konzentriert sich dieser nicht auf den Justizskandal, sondern auf die politische und professionelle Entwicklung des Radiojournalisten und Autors, dessen Talent so außergewöhnlich ist wie seine Lebensgeschichte. Der Film ist ab dem 5. Oktober in den Kios – siehe die Webseite zu den bundesdeutschen Filmvorführungen externer Link von „MUMIA – Long Distance Revolutionary“. Siehe dort auch den Trailer zum Film externer Link