Solidarität gefragt

What the f*ck is Krawalltourismus?Wer zu Protesten gegen Naziaufmärsche von weiter weg anreist, setzt sich übrigens dem Verdacht von Krawalltourismus aus. So erging es einem Menschen aus Kassel, der während der großen Nazi-Mobilisierungen in Berlin-Hellersdorf den Protest unterstützen kam (siehe das LN-Dossier “Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen”) – sein Verfahren wurde gegen 600 Geldbuße (und die entstandenen Anwaltskosten) eingestellt, die Rote Hilfe Kassel hat deshalb unter dem Titel “What the f*ck is Krawalltourismus” eine Soli-Kampgane gestartet, an der man sich per solidarischem Einkauf beteiligen kann. Infos zur Kampagne und zum Fall, um den es geht, bei der Roten Hilfe Kassel externer Link

Free Mumia Abu-Jamal!Vier Monate, nachdem Mumia Abu-Jamal mit einem nahezu tödlichen Diabetes-Schock in die Notaufnahme eines Krankenhauses außerhalb des Gefängnisses gebracht werden musste, scheinen sich die Ursachen dieser akuten Bedrohung mehr und mehr zu klären. Es hat sich herausgestellt, das Mumia an aktiver Hepatitis C erkrankt ist, einer Krankheit, die erst seit 25 Jahren genauer diagnostizierbar ist. Dass Mumia und seine Anwältinnen hartnäckig auf weiteren Untersuchungen bestanden haben, hat schließlich zu einer neuen Blutuntersuchung geführt und zum besagten Resultat. Doch was für Mumia und seine Freundinnen eine Neuigkeit darstellt, wussten die Knastmediziner und die Behörden bereits seit 2012, sie haben es verschwiegen und nicht behandelt. Daran halten sie auch fest, nachdem die Krankheit nun bekannt wurde: keine entsprechende Behandlung. Mumia und seine Anwältinnen klagen deshalb. Tasache ist, dass die neuen Medikamente gegen Hepatitis C in den USA sehr teuer sind, weil sie einem Produktions-Monopol unterworfen sind. Ihr Einsatz kommt für die Knastbehörden bisher nicht in Frage. (…) Damit kommen wir zurück zu der Befürchtung, die Mumias Ehefrau nach dem Diabetes-Kollaps im April 2015 äußerte: was über das Todesstrafen-Urteil nicht erreicht werden konnte, könnte durch Nichtbehandlung einer Krankheit erreicht werden – Mumia endgültig zum Schweigen zu bringen.Beitrag der Redaktion Baskinfo bei Indymedia vom 6. August 2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Gefängnis weist Gesundheitsversorgung für Mumia Abu-Jamal endgültig ab
    Mumias Gefängnisinterne Beschwerde auf Gesundheitsversorgung ist gestern endgültig abgewiesen worden. Mumia leidet seit Ende letzten Jahres an den Folgen einer unbehandelten Diabetes sowie seit geraumer Zeit an Hepatitis C, an der er sich im Gefängnis angesteckt hat. Eine juristische Klage gegen die medizinische Vernachlässigung des Gefangenen ist zwar noch nicht offiziell abgelehnt worden. Aber auch hier äusserte sich die zuständige Bezirksrichterin bereits abweisend…” Meldung vom 1. Oktober 2015 bei Thomas Trueten externer Link

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Solidaritätsaktion für Netzpolitik: "Ich habe Netzpolitik gelesen" – Aktenauskunft beim Verfassungsschutz fordern!Das Bundesamt für Verfassungsschutz verweigert Netzpolitik die vollständige Akteneinsicht. Damit verhindert der Geheimdienst die Aufklärung der Frage, ob die Betreiber des Onlinedienstes während der Ermittlungen wegen Landesverrats geheimdienstlich überwacht wurden. Und er verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, welches jedem/r das Recht gibt zu erfahren, welche Daten über einen von Behörden gespeichert werden. Um dem „Verfassungsschutz” zu zeigen, dass wir alle wissen wollen, ob Daten über uns gespeichert werden und dass wir uns hinter Netzpolitik.org stellen, sollen möglichst viele Menschen Aktenauskunft beim „Verfassungsschutz“ verlangen. Fordern Sie das “Bundesamt für Verfassungsschutz” auf, Ihre Daten herauszugeben! (…) Außerdem wollen wir, dass das „Bundesamt für Verfassungschutz“ die Selbstbezichtigungen in den Anfragen auf Aktenauskunft abschafft. Der Geheimdienst verlangt von jedem/r Anfragenden zu wissen, warum er oder sie glaubt, überwacht zu werden…” Infomail der Kampagne “Verfassungsschutz abschaffen” der Humanistischen Union vom 1. Oktober 2015. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Münchner Linie

Fight Respression - Fight Racism - Free PaulIn der bayerischen Landeshauptstadt geht die Justiz hart gegen Pegida-Gegendemonstranten vor. Ein Antifaschist sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft, zwei wurden bereits zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Kampagne »Not Alone« möchte deshalb für Öffentlichkeit und Geld sorgen. Artikel von Felix Balandat in der Jungle World vom 27. August 2015 externer Link . Siehe dazu:

  • Antifaschist auf Bewährung frei
    Münchner Pegida-Gegner zu neun Monaten Haft verurteilt. Berufung angekündigt. Artikel von Claudia Wangerin in der jungen welt vom 16. September 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Nach acht Wochen Untersuchungshaft ist der 24jährige Münchner Antifaschist Paul R. auf freiem Fuß – allerdings auf Bewährung. Das Amtsgericht München verurteilte ihn am Dienstag zu einer Haftstrafe von neun Monaten – die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Am 20. Juli war er wegen Mitführens einer »Knüppelfahne« beim Protest gegen eine Pegida-Kundgebung in München festgenommen worden. Die Polizei an Ort und Stelle hatte die Fahnenstange für auffällig befunden und kurzerhand zum Schlagwerkzeug erklärt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm deshalb einen Verstoß gegen das Waffenverbot des Bayerischen Versammlungsgesetzes vor. Das Urteil vom Montag bezog sich allerdings noch auf auf einen zweiten Anklagepunkt, wegen dem bereits vor der Festnahme am 20. Juli gegen ihn ermittelt, aber keine Untersuchungshaft verhängt worden war. Der Angeklagte war beim »Containern« auf dem Gelände einer Rewe-Filiale erwischt worden, wollte also abgelaufene, aber noch nicht verdorbene Lebensmittel mitnehmen. Obwohl er weder ein Schloss noch einen Zaun beschädigt hatte, wurde dies als Einbruchdiebstahl mit Waffen gewertet – er soll ein Tierabwehrspray im Rucksack gehabt und Transportkisten von geringem Wert entwendet haben…

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Free Mumia Abu-Jamal!Am Samstag, den 5. September wurde Mumias Zelle durchsucht und sein sämtlicher Besitz beschlagnahmt und in Kisten verpackt abtransportiert. Mumia ist inzwischen so geschwächt, dass er nur wenige Stunden am Stück wach sein kann. Er ist dringend auf medizinische Hilfe angewiesen. Statt dessen droht ihm die Gefängnisbehörde mit Verlegung, was weitere Zeit ohne Versorgung bedeuten würde. Seine Verteidigung verklagte in der vergangenen Woche die Gefängnisbehörde, um endlich medizinische Sofortmassnahmen durchzusetzen. Beobachter*innen gehen davon aus, dass die jüngste Drohung der Verlegung als Vergeltung für diese Klage anzusehen ist und rufen auf, erneut bei den zuständigen Behörden zu protestieren…Bericht des Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerks bei Indymedia vom 09.09.2015 externer Link, dort auch weitere Infos

Protest gegen European Homecare in EssenAnfang Dezember besetzten rund dreißig Aktivist_innen die Zentrale von European Homecare (EHC) und forderten die Schließung des Unternehmens. Die rassistischen Gewaltexzesse in Burbach und anderen von EHC betriebenen Flüchtlingsunterkünften hatte praktisch keine Konsequenzen. Im Gegenteil, das Essener Unternehmen ist nach wie vor gut im Geschäft. Während sich die Ermittlungen gegen die Täter von Burbach und Essen hinziehen, macht die Essener Justiz nun den couragierten Besetzer_innen den Prozess. Antirassist*innen rufen deshalb zur solidarischen Prozessbegleitung und zu einer Kundgebung vor dem Gericht auf: 27. August 2015, 9 Uhr erster Prozesstermin gegen einen Besetzer, 10 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht Essen (Zweigertstr. 52), 11 Uhr zweiter Prozess…Pressemitteilung von Aktivist*innen vom 25. August 2015 externer Link. Siehe dazu Hintergrundinformationen auf der Aktionsseite http://noehc.noblogs.org externer Link bzw. in unserem Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber (zuletzt aktualisiert am 23. März 2015)

Rote Hilfe: You can't break this movement! Beliberecht für alle!… Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen. Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind haben wir auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält_innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht. Wir wollen (und werden) das auch weiterhin so machen! (…) Unterstützt die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe: spendet, organisiert Sammlungen, feiert Soliparties, lasst euch nicht einschüchtern, bleibt solidarisch und lasst uns den Widerstand erst beenden, wenn wir in einer Gesellschaft leben in der Alle willkommen sind!” You can’t break this movement – aktueller Spendenaufruf der Roten Hilfe externer Link. SPENDEN UNTER: (weiterlesen »)

Zuviel Zeit für die Betriebsratsarbeit? Mit diesem Vorwand wurde Kornelia Hillburger das Gehalt gekürzt. Doch die Metallerin lässt sich das nicht gefallen. Sie wehrt sich – zusammen mit Kollegen und der IG Metall. Seit Januar lebt Kornelia Hillburger an der Schmerzgrenze, finanziell und psychisch. Ihr Gehalt wurde um rund 420 Euro im Monat gekürzt. “Ich habe rund 50 Euro im Monat zum Leben, nach Abzug aller Kosten. Ich lebe von meinem Ersparten, von der Unterstützung der IG Metall und von den Spenden von Kollegen” sagt sie. Kornelia Hillburger ist seit vielen Jahren Betriebsrätin bei DSD Ferrostaal Maintenance in Eisenhüttenstadt, wo sie in der Dokumentation arbeitet. Das Unternehmen gehört zur international agierenden DSD Steelgroup. Rund 100 Beschäftigte arbeiten in den Bereichen Zerspanung, Maschinenbau und Engineering. Seit 2014 ist Hillburger Betriebsratsvorsitzende. “Seither erlebe ich Druck und harten Gegenwind von der Geschäftsführung. Der Geschäftsführer zweifelt die von mir geleisteten Betriebsratsstunden an.”…” Meldung vom 31.07.2015 von und bei IG Metall externer Link (weiterlesen »)

Beating the Borders: Marocco… No Borders Morocco haben uns kürzlich in einer E-Mail die aktuellen Begebenheiten geschildert und uns dringend zu Spenden aufgefordert. In Boukhalef, einem Stadtteil in Tangier, in dem zahlreiche Menschen Zuflucht gesucht haben, findet seit einigen Tagen einer Welle von Gewalt und Repression von lokalen Bürger*innen und dem marokkanischen Staat statt. In Boukhalef leben Menschen unter widrigsten Umständen, wobei teilweise leerstehende Häuser besetzt wurden. Nach einem 24 stündigen Ultimatum, indem die Flüchtlinge aufgefordert wurden, die besetzten Häuser zu räumen, starteten Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei gemeinsam mit dem Militär eine breite Räumungsaktion. Hierbei starb eine Person, eine weitere wurde schwer verletzt, hunderte wurden in Richtung Süden abgeschoben. Die Hinterbliebenen Menschen leben nun zumeist auf offener Straße, wo sie dringend Unterstützung benötigen. Eine Delegation von Flüchtlingsorganisationen aus Tangier und Rabat rufen deswegen zu Spenden auf, um wenigstens die schutzbedürftigsten Menschen aus Boukhalef mit den notwendigsten Mitteln zu versorgen. Meldet euch unter dieser E-Mail Adresse, um die Kontodaten zu empfangen: nobordersmorocco@riseup.net ! Jeder Beitrag hilft, damit die lokalen NGO´s Dinge wie Decken, Plastikplanen, Küchenutensilien, Lebensmittel und Medizin besorgen können! Wie man No Borders Morocco weitergehend unterstützen kann, findet ihr unter dieser Adresse: https://beatingborders.wordpress.com/category/english/how-you-can-support/ externer LinkBeitrag vom SDS Hildesheim bei Indymedia vom 24. Juli 2015 externer Link

[Edelmann Gruppe] Petition: Solidarität mit Marco P.Marco P. ist ein engagierter Betriebsrat in der Leverkusener Niederlassung der Edelmann Gruppe. Er ist im Konzern gut vernetzt und kämpft für die Rechte der Beschäftigten. Unter anderem seinem Engagement als Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist es zu verdanken, dass im Bereich der Edelmann Leaflet Solutions GmbH ein Wirtschaftsausschuss gegründet wurde. Dank dieses Wirtschaftsausschusses haben die Betriebsräte besseren Einblick in die wirtschaftliche Lage ihres Arbeitgebers. So können sie selbstbewusst und mit hoher wirtschaftlicher Kompetenz mit ihrem Arbeitgeber verhandeln. Auch bei Fragen der Arbeitszeiterfassung und der Einhaltung des Tarifvertrags kämpft Marco P. erfolgreich für die Rechte der Belegschaft. Vielleicht zu erfolgreich. Marco P. hat eine fristlose Kündigung erhalten – wegen eines Beratungsgesprächs mit einem Kollegen. Der Arbeitgeber ist der absurden Auffassung, das Gespräch hätte in Marcos Pause stattfinden müssen. „Völliger Unfug“, sagt Jörg Krings, zuständiger Gewerkschaftssekretär bei ver.di. „Für mich ist vollkommen klar, dass die Kündigung unrechtmäßig ist. Hier will der Edelmann-Konzern einen engagierten Betriebsrat loswerden.“ Die Edelmann Gruppe zu der die Edelmann Leaflet Solutions GmbH gehört ist führender Anbieter hochwertiger Kartonverpackungen, Packungsbeilagen und Systemlösungen. Die Gruppe mit Sitz in Heidenheim hat unter anderem Standorte in Lindau und Leverkusen.” Petition an Marcos “Arbeitgeber”, die von ver.di initiiert wurde externer Link

Soliplakat mit spanischen Anti-Isis-BrigadistenDie Geschichte der spanischen Volkspartei (PP) ist eindeutig – und es ist beispielsweise kein Zufall, dass erst jetzt, nachdem ihre BürgermeisterInnen in mehreren großen Städten abgewählt wurden, dort faschistische Straßennamen beseitigt werden. Dementsprechend auch die Reaktion auf junge SpanierInnen, die anderswo gegen die äußerste Reaktion gekämpft haben: Zwei Aktivisten wurden bei ihrer Rückkehr von ihrer Beteiligung am Kampf gegen ISIS festgenommen: Wegen Verdacht auf Terrorismus. Der Artikel “Antifas unter Terroranklage” von Ralf Streck am 09. Juli 2015 in neues deutschland externer Link hält dazu fest: “Schon die Festnahmen und die Vorwürfe gegen zwei spanische Kommunisten am Montag in der Hauptstadt Madrid waren eine klare Ansage. Obwohl der Ermittlungsrichter Eloy Velasco die beiden jungen Spanier am späten Dienstag wieder freiließ, wirft er Pablo D.O. und Álvaro F.R. »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« vor. Die jungen Spanier hatten bei der Vernehmung vor dem Nationalen Gerichtshof erklärt, sechs Monate in Syrien gewesen zu sein, um mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegen den Terror des Islamischen Staats (IS) zu kämpfen. Das Vorgehen gegen sie wird vom Ministerium für Staatsanwaltschaft unterstützt. Auf dessen Antrag mussten sie ihre Pässe abgeben, müssen sich künftig wöchentlich beim Gericht melden und dürfen Spanien nicht verlassen. Diese Lesart am Sondergericht erstaunt, weil damit die YPG zur terroristischen Vereinigung gestempelt wird“. Siehe dazu auch einen Solidaritätsaufruf aus Spanien (weiterlesen »)

Free Mumia Abu-Jamal!Politischem Gefangenen wird in den USA weiterhin Behandlung durch Vertrauensärzte verweigert. Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 10. Juli 2015 externer Link. Aus dem Text: “…Wie Noelle Hanrahan von Prison Radio in San Francisco am Mittwoch abend (Ortszeit) mitteilte, befindet sich der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal nach wie vor auf der Krankenstation des Mahanoy-Gefängnisses in Pennsylvania. Sein Gesundheitszustand sei »prekär«. Er habe seit zehn Tagen »anhaltend Fieber« und leide unter schweren Ausschlägen. Beine und Unterleib seien stark geschwollen. Abu-Jamal sei weiterhin auf den Rollstuhl angewiesen. Anlässlich seiner Verlegung in das »Geisinger Medical Center« seien diese Ausschläge kurativ behandelt worden, seit seiner Rückverlegung auf die Krankenstation in Mahanoy habe sich sein Hautekzem jedoch weiter verschlimmert. Es müsse deshalb wieder Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden, schrieb Hanrahan…“. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Free Mumia Abu-Jamal!34 Jahre Haft, 30 davon isoliert im Todestrakt: Jetzt ist der Journalist und Gewerkschafter Mumia Abu-Jamal im Mahanoy-Gefängnis des US-Bundesstaates Pennsylvania schwer erkrankt. Seine medizinische Versorgung ist unzureichend, Unter­suchungsergebnisse werden zurückgehalten. Für den politischen Gefangenen geht es um Leben und Tod…Beitrag von Rolf Becker in verdi publik 04/2015 (Juni 2015) externer Link. Siehe dazu:

  • Aus dem Text: “… Am 30. März wurde bekannt, dass der zu lebenslanger Haft verurteilte US-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal vom Gefängnis auf die Intensivstation eines Krankenhauses verlegt werden musste. Seine Familie und seine Verteidigung waren über die plötzliche und lebensbedrohende Verschlechterung seiner durch die langjährige Haft angegriffenen Gesundheit nicht verständigt worden. Nach wie vor weigert sich die Gefängnisbehörde, (weiterlesen »)

Free Mumia Abu-Jamal!… “Eine grell erleuchtete Hölle” hat Mumia Abu-Jamal die winzige Betonzelle genannt, in der er während seiner Zeit im Todestrakt jeden Tag 22 Stunden verbringen musste – fast 29 Jahre lang. Ende 2011 wurde das Todesurteil endgültig für verfassungswidrig erklärt. Selbst nach streng juristischen Kriterien bedeutet das, dass er an diesem grauenhaften Ort nie hätte festgehalten werden dürfen. Das allein sollte für den Gouverneur Grund genug sein, ihn freizulassen. Überdies weist vieles auf Mumia Abu-Jamals Unschuld hin, von der ich selbst immer überzeugt war. Weil er nie ein faires Verfahren hatte, konnte er das nie vor Gericht beweisen. Jetzt, nach die Todesstrafe gegen ihn aufgehoben wurde, ist er mit einem anderen Todesurteil konfrontiert: einer lebensbedrohlichen Erkrankung, die im Gefängnis nicht angemessen behandelt wird. Alles deutet darauf hin, dass die Verantwortlichen der Gefängnisbehörde nicht gewillt sind, ihm die Behandlung zukommen zu lassen, die er braucht. Erinnern wir uns nur an Herman Wallace, der erst wenige Tage vor seinem Tod entlassen wurde. Wir dürfen nicht zulassen, dass Mumia Abu-Jamal dasselbe widerfährt. Er muss nach Hause. Jetzt…Aufruf von Angela Davis zu einer Postkartenkampagne für Mumia an den Tom Wolf, Gouverneur Pennsylvanias – dokumentiert bei bring-mumia-home.de externer Link

Solidarität mit Rojava… In den letzten Monaten haben in Deutschland verschiedene Initiativen Spenden für Rojava gesammelt. Einen von der Interventionistischen Linken und dem Verband der Studierenden aus Kurdistan initiierten Solidaritätsaufruf haben über 400 Personen unterzeichnet. Inzwischen sollen mehr als 100.000 Euro Spendengelder zusammengekommen sein. Seit einigen Tagen muss sich die Initiative “Solidarität mit Rojava” ein neues Konto suchen. Die Sparkasse Saarbrücken, an die die Spendengelder bisher überwiesen werden konnten, hat der Initiative das Konto gekündigt: Es sei nicht auszuschließen, dass mit den Spendengeldern nicht nur Lebensmittel, sondern auch Waffen gekauft werden könnten, lautet die Begründung…Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 14. April 2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Sparkasse Saarbrücken verweigert den Dialog und duckt sich weg
    Trotz anhaltender Proteste hält die Sparkasse Saarbrücken an der Kündigung des Solidaritätskontos für die kurdische Selbstverwaltung in Rojava fest. Auf der letzten Sitzung des Verwaltungsrates am 6. Mai wurde die Kündigung bestätigt, gleichzeitig lautet die Kommunikationsstrategie nach Außen: Schweigen. (…) Die Kündigung des Spendenkontos ist ein Politikum. Die Sparkasse Saarbrücken ist immerhin eine öffentlich-rechtliche Einrichtung. Da besteht Klärungsbedarf, warum ein Spendenkonto für ein säkulares und demokratisches Projekt unerwünscht sein soll, wohingegen die neonazistische NPD dort ihr Spendenkonto hat. Saarländischer Flüchtlingsrat wie Aktion 3. Welt Saar kritisieren das Verhalten der Sparkasse Saarbrücken, das bisher ausschließlich darin besteht, ein Spendenkonto zu kündigen und sich danach wegzuducken und den Dialog zu verweigern…Gemeinsame Presseerklärung des Saarländischen Flüchtlingsrats und der Aktion 3. Welt Saar vom 21. Mai 2015, dokumentiert bei rojava-solidaritaet.net externer Link

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