Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die islamistische Regierung Erdoğan hat am Vorabend des 1. Mai 2018 in mehreren Städten der Türkei 84 Verhaftungen vornehmen lassen. Unsere Genossen von Patronsuz Dünya haben uns mitgeteilt, dass sich unter den Festgenommen Kadir Çınar befindet, der in seiner Wohnung in Bursa in der Nacht des 29. April verhaftet wurde. Kadir ist ein Arbeiter (Koch in Genç Gıda), ein Gewerkschaftsaktivist (Gewerkschaftsvertreter von Dev Turizm İş), ein Revolutionär und Internationalist. Die Polizei beschuldigt ihn, sich auf Trotzki zu berufen und seine Ideen in sozialen Netzwerken zu verbreiten. Das Gericht hat ihn am 2. Mai für verhaftet erklärt. Er befindet sich in Isolationshaft und die Akten unterliegen der Geheimhaltung. Wir fordern die Freilassung von Kadir Çınar und allen anderen Gefangenen der Arbeiterbewegung und der kurdischen Bewegung, ohne jegliche Sanktionen oder Anklagen!“ – aus dem Aufruf „Freiheit für Kadir Çınar!“ der Gruppe Klassenkampf (Österreich) vom 03. Mai 2018, in dem auch Adressen türkischer Behörden für Protest-Erklärungen angegeben werden – und nochmals unterstrichen wird, dass dieser Aufruf für alle Inhaftierten gilt. 
Dass rassistische Hasstiraden von den Behörden als mehr oder minder normal hingenommen werden und jene, die dagegen protestieren verfolgt, kennt man nicht nur zwischen Dortmund und Paris, sondern auch diesseits und jenseits der Alpengrenze zwischen Frankreich und Italien. Am 22. April 2018 hatten sogenannte Identitäre aus mehreren europäischen Ländern samt angemieteter Hubschrauber, symbolisch die Grenze in den Alpen für Menschen blockiert (wir berichteten). Von den rund 200 Beteiligten an der Gegendemonstration wurden logischerweise rund ein Dutzend fest genommen – drei von ihnen befinden sich immer noch in Haft und sollen wegen ihres Engagements am 31. Mai 2018 vor Gericht kommen. „PÉTITION POUR LA LIBÉRATION DES PRISONNIER-ES DE DÉLIT DE SOLIDARITÉ“ am 29. April 2018 bei CRIC Grenoble ist der Aufruf zur Unterzeichnung einer Solidaritätspetition, mit der die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten und die Streichung des Prozesses gefordert wird. Sprachdefizite können nicht als Argument gegen eine Unterzeichnung vorgebracht werden, die Sachlage ist eindeutig und, wie gesagt, international bekannt und verstehbar… Siehe dazu auch den Link zur Petition und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zu den Aktionen in den Hochalpen 
„In der Türkei können Tatverdächtige bis zu zwei Wochen auf der Polizeiwache festgehalten werden, bevor sie an ein Gericht überstellt werden. Im Fall des Kölner Sozialarbeiters Adil Demirci, der am vergangenen Freitagmorgen in Istanbul festgenommen worden war, ging es nun sehr viel schneller: Am Dienstag sagte Demirci gegenüber der Istanbuler Staatsanwaltschaft aus. Noch am gleichen Tag verhängte ein Richter Untersuchungshaft gegen ihn. Das teilte seine Anwältin dem SPIEGEL mit. Damit steht fest: Demirci, der einen deutschen und einen türkischen Pass besitzt, kommt auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis. In der Türkei kann sich die Untersuchungshaft über mehrere Jahre erstrecken“ – aus dem Artikel „Deutscher muss in Untersuchungshaft“ von Maximilian Popp am 17. April 2018 in Spiegel Online, worin informiert wird, dass Adils Terrorismus darin besteht, an einem Begräbnis teilgenommen zu haben – „Demirci wird offenbar zur Last gelegt, dass er in den Jahren 2013, 2014 und 2015 an der Beerdigung von drei MLKP-Mitgliedern teilgenommen hat, die auf Seiten der kurdischen Miliz YPG in Syrien gekämpft hatten“. Siehe dazu einen Beitrag zur Solidarität und den Verweis auf unseren ersten Bericht zur neuerlichen Festnahme 
„Staatliche Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung ist in Bangladesch gängige Praxis, der Einfluss der Textilunternehmer groß. Das »Verschwinden« von Gewerkschaftern ist trauriger Alltag in dem südostasiatischen Land, in welchem vor allem westliche Mode- und Handelskonzerne wie etwa H & M, Zara und Primark in Zulieferbetrieben billig Kleidung produzieren lassen. Auf einen gravierenden staatlichen Übergriff machte Anfang April die deutsche Gewerkschaft Verdi aufmerksam. So wurde die Vorsitzende der bangladeschischen Textilarbeiterinnengewerkschaft »Garment Workers’ Trade Union Centre« (GWTUC), Joly Talukder, bereits am 1. April festgenommen und in Isolationshaft gesteckt. Neben Talukder wurden sieben weitere Gewerkschafterinnen auf der Grundlage erfundener Anklagen inhaftiert. Talukder hatte immer wieder über das anhaltende »Verschwinden« von Oppositionellen und Gewerkschaftern geklagt. Auch für die Regierung fand sie deutliche Worte. Als etwa 2016 rund 20.000 Textilarbeiterinnen in Ashulia, nahe der Hauptstadt Dhaka, für einen höheren Mindestlohn streikten und daraufhin von der Polizei mit Gummigeschossen attackiert und etliche Menschen festgenommen wurden, sagte sie: »Wir sind wenig überrascht, dass die Fabrikbesitzer und die Regierung Hand in Hand arbeiten, um die Bewegung der Arbeiterinnen zu unterdrücken, indem Gewerkschaftsführer, Aktivisten sowie Arbeiterinnen verfolgt werden. Sie stellen falsche Strafanzeigen, benutzen ihre Parteiaktivisten als Schläger und entlassen Arbeiterinnen.«“ – aus der Meldung „Gewerkschafterin in Isolationshaft“ am 17. April 2018 in der jungen welt, worin auch auf die Solidaritätskampagne der Gewerkschaft GWTUC hingewiesen wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den willkürlichen Festnahmen ![[Kundgebung am 27.3.2018 in Berlin] FREE MUMIA – Free Them ALL!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/mumia270318.jpg)
„Heraus zum Free Them All Frühling 2018: heute hat der seit 37 Jahren gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal eine von mehreren wichtigen Gerichtsverhandlungen in Philadelphia, USA. Es geht darum, ob er nach diversen, z.T. bereits seit Jahrzehnten dokumentierten Verfahrensfehler und Manipulationen endlich einen neuen Prozess erhält, mit dem er frei kommen könnte. Wir wollen den Tag nutzen, um auf ihn und die vielen anderen kämpfenden Gefangenen aufmerksam zu machen, die dort gegen die Sklaverei unter anderem Namen, die Gefängnisindustrie kämpfen. Streiks und Kämpfe um medizinische Versorgung bestimmen derzeit das Leben hunderttausender Gefangener und ihrer Angehörigen in den USA. Der Knast als letztes Glied zementierter Armut gegen überwiegend People Of Color ist dort inzwischen an die Stelle der als überwunden geglaubten Ketten-Sklaverei getreten. Anders als in Europa solidarisieren sich aber immer mehr soziale Bewegungen mit dem Kampf gegen die Masseninhaftierung und für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse. Darüber wollen wir auf dem Boxhagener Platz sprechen, Gefangenen schreiben und den Kampf um Freiheit gemeinsam unterstützen: FREE MUMIA – Free Them ALL!“ Aufruf bei mumia-hoerbuch.de zur Kundgebung am Dienstag, 27. März 2018, ab 18 Uhr am Boxhagener Platz, Ecke Gabriel-Max-Strasse/Grünberger Strasse (Friedrichshain) 
„Seit 38 Jahren arbeitet Petra Kusenberg bei Globus, seit zehn Jahren ist sie freigstellt Betriebsratsvorsitzende. Jetzt versucht der Arbeitgeber, ihr zu kündigen. Der Vorwurf lautet Arbeitszeitbetrug. An einem verkaufsoffenen Sonntag soll die engagierte Gewerkschafterin gearbeitet haben und bei dieser Gelegenheit auch privat einige Kleinigkeiten eingekauft haben. Dabei stützt der Arbeitgeber sich auf die Auswertung des Kassensystems, der filialeigenen Kameras und der Personalkarte. (…) Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat Mitte März den Antrag der Globus-Geschäftsführung auf Ersetzung zu Zustimmung zur Kündigung zurückgewiesen. Zuvor war ein von der Arbeitsrichterin vorgeschlagener Vergleich gescheitert…“ ver.di-Meldung vom 22. März 2017 – ver.di hat einen offenen Brief an die Globus-Geschäftsführung veröffentlicht und sammelt Unterschriften. Neu dazu: In der Saftpresse. Warenhauskette Globus scheitert erneut beim Versuch, unbequeme Betriebsrätin am Standort Kaiserslautern loszuwerden 
„… Wir bekommen aktuell eine Förderung vom Frauenministerium und werden diese unter Schwarz-Blau über kurz oder lang verlieren (wie schon zur Jahrtausendwende geschehen). Um das Überleben des Magazins zu sichern, müssen wir also unbedingt unabhängiger von Förderungen werden. (…) Das Ziel der Kampagne von 27. Februar bis zum 10. April: mindestens 666 neue Abos gewinnen. Damit wäre unser Überleben für die nächsten Jahre gesichert! (…) Seit nun 35 Jahren schreiben wir gegen den medialen Male- und Mainstream an und beleuchten das aktuelle Geschehen aus einer konsequent feministischen Perspektive. Und wir sind felsenfest davon überzeugt, dass es diesen feministischen Qualitätsjournalismus gerade in diesen politischen Zeiten auch weiterhin braucht…“ Dieser Meinung sind wir auch (unabhängig davon, dass Mag Wompel bereits für an.schläge geschrieben hat) und verbinden daher unsere Geburtstagsgratulation mit der Bitte um Unterstützung der Crowdfunding-Kampagne – aktuell fehlen noch 486 Abos! ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… PostNL schluckte zahlreiche kleine private Postzusteller in ganz Europa, darunter 2008 die City Briefservice GmbH in Mönchengladbach, die rund 70 Mitarbeiter-innen beschäftigte. Nun herrsche ein anderer Wind, erklärte die neue Geschäftsleitung auf einer Betriebsversammlung. Die Kolleg-innen befürchteten statt acht, täglich nur noch sechs Stunden arbeiten zu können und weniger Geld zu verdienen. Daraufhin beschlossen einige Kollegen, sich zu organisieren und einen Betriebsrat zu gründen. Prompt kündigte die Geschäftsleitung dem ersten Vorsitzenden des Wahlvorstands und verweigerte sich acht Jahre lang, die Mitarbeiterliste herauszugeben. Der Rechtsstreit um die Wählerliste ging durch alle Instanzen, bis zum Bundesarbeitsgericht, BAG. (…) Im Sommer 2016 war es endlich so weit. Die Belegschaft in Mönchengladbach wählte ihre Interessenvertretung, Nils H. wurde einstimmig Betriebsratsvorsitzender. Trotz der höchstrichterlichen Entscheidung zweifelte Postcon jedoch weiterhin die Rechtmäßigkeit des Betriebsrats in Mönchengladbach an. Die Christliche Gewerkschaft Post und Telekommunikation (CGPT) sprang dem Arbeitgeber bei und gründete zwei Monate nach der erfolgreichen Wahl in Mönchengladbach einen Betriebsrat, der für die Zusteller in allen Filialen in NRW zuständig sein sollte. Das ließ der Betriebsrat in Mönchengladbach nicht auf sich sitzen und klagte gegen das arbeitgeberfreundliche Gremium in Ratingen. (…) Die jahrelange Zermürbungstaktik blieb auf Dauer nicht ohne Folgen, einzelne Betriebsräte wurden gekauft. Im Februar 2018 setzte das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden Nils H. vor die Tür, mit der absurden Begründung, er habe einen Brief nicht korrekt zugestellt und geöffnet. Ende letzten Jahres hatte der Betriebsrat Mönchengladbach die Tariffähigkeit der gelben Gewerkschaft CGPT gerichtlich angezweifelt. Anfang März schob Postcon die fristlose Kündigung nach…“ Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, 13. März, 12 Uhr, Arbeitsgericht Mönchengladbach vom 7. März 2018 von und bei work-watch 
„Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) will dem Fachmagazin »der rechte rand« die Nutzung der Domain „afd-im-bundestag.de“ untersagen. Mark Roth, Mitglied der Redaktion, erklärt dazu: „Berichterstattung über die AfD ist unser journalistisches Recht und als AntifaschistInnen unsere Aufgabe. Wir werden die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben. Wir unterlassen gar nichts.“ Am 26. Februar 2018 hat die AfD das seit fast 30 Jahren erscheinende Magazin »der rechte rand« durch die Kölner Anwaltskanzlei „Höcker“ aufgefordert zu unterlassen, die Internet-Domain www.afd-im-bundestag.de registriert zu halten, und fordert die Löschung der Domain. Angeblich werde durch die Nutzung das Namensrecht der Partei verletzt. Die durch die AfD und ihre beauftragte Kanzlei genannte Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ist heute, Montag, der 5. März 2018. Zum Anliegen der AfD erklärt Mark Roth: „Wir wissen, dass unsere Recherchen und Berichterstattungen die extreme Rechte stört – das soll es auch. Seit fast drei Jahrzehnten haben wir dokumentiert und mit Recherchen ans Licht geholt, was der rechte Rand von Politik und Gesellschaft lieber unter der Decke halten will. Für uns ist klar: Wir werden weiterhin über die rechtsradikale AfD recherchieren und berichten – das ist unser Recht…“ Pressemitteilung vom 5. März 2018 und Erklärung von der Redaktion beim Magazin „der rechte rand“ zur URL: www.afd-im-bundestag.de – wir empfehlen als Solidaritätsakt ein Abo der tollen Magazins! 
Nach Turkish Airlines (2015, Borussia Dortmund) nun also 2018 Roy Robson (Werden Bremen und FC-VW Wolfsburg): Qua Werbekampagne möchte man sich hierzulande als volkstümlich zeigen, in der Türkei – Robson im Werk Izmir – wirft man Gewerkschaftsmitglieder auf die Straße. (Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass damals in Dortmund bei drei Heimspielen hintereinander ziemlich große Infostände vor dem Stadion organisiert wurden, die erstaunlich erfolgreich waren…): „Das deutsche Bekleidungsunternehmen Roy Robson hat elf Gewerkschaftsmitglieder aus seinem Werk in Izmir in der Türkei entlassen. Das Unternehmen ist Sponsor der Fußball-Bundesligisten Werder Bremen und VfL Wolfsburg. Das Werk in Izmir beschäftigt 600 Mitarbeiter, und die Textilgewerkschaft Teksif hat versucht, es seit einiger Zeit zu organisieren. Wenn Arbeiter der Gewerkschaft beitreten, feuert das Unternehmen sie jedoch. Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits elf Gewerkschaftsmitglieder entlassen. Der Manager hat ein Gespräch abgelehnt und erklärt, dass das Unternehmen grundsätzlich nie mit Gewerkschaften zusammentrifft“ – aus dem Aufruf zur Solidaritätspetition „Schicke Anzüge, schmutzige Tricks: Bundesligasponsor feuert Gewerkschafter“ seit dem 03. März 2018 bei Labourstart, die bereits über 3.500 UnterstützerInnen hat. 
Sowohl Reza Shahabi von der Vahed-Busgewerkschaft, als auch Esmail Abdi von der Lehrergewerkschaft – beide aus Teheran – mussten in diesen Tagen zurück ins Gefängnis, von dem sie jeweils aus gesundheitlichen Gründen für kurze Zeit beurlaubt gewesen waren. Die Vermutung, nach den Massenprotesten zu Jahresbeginn wolle das iranische Regime nun eine Art Generalabrechnung mit organisiertem Protest und Widerstand betreiben, liegt da nicht fern. „Esmail Abdi wieder im Gefängnis – befreit ihn jetzt!“ ist seit dem 19. Februar 2018 die Solidaritätskampagne mit dem Lehrergewerkschafter bei Labourstart – im Aufruf dazu heißt es unter anderem: „Der Vorsitzende der Lehrer_innengewerkschaft aus Teheran, Esmail Abdi, wurde am 20. Januar wieder ins Gefängnis Evin gebracht. Esmail Abdi war am 9. Januar von der Haft beurlaubt worden. Dies war eine vorübergehende Aussetzung seiner sechsjährigen Gefängnisstrafe, die er 2016 angetreten hatte. Die iranischen Behörden verweigerten eine Verlängerung des Urlaubs, obwohl Abdi durch die harten Bedingungen im Gefängnis unter schweren gesundheitlichen Beschwerden leidet“ – in den beiden Tagen seit dem Beginn unterzeichneten über 8.000 Menschen die Petition. Siehe auch den Bericht über Reza Shahabis erneute Haft