Solidarität gefragt

Rote Hilfe: You can't break this movement! Beliberecht für alle!… Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen. Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind haben wir auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält_innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht. Wir wollen (und werden) das auch weiterhin so machen! (…) Unterstützt die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe: spendet, organisiert Sammlungen, feiert Soliparties, lasst euch nicht einschüchtern, bleibt solidarisch und lasst uns den Widerstand erst beenden, wenn wir in einer Gesellschaft leben in der Alle willkommen sind!” You can’t break this movement – aktueller Spendenaufruf der Roten Hilfe externer Link. SPENDEN UNTER: (weiterlesen »)

Zuviel Zeit für die Betriebsratsarbeit? Mit diesem Vorwand wurde Kornelia Hillburger das Gehalt gekürzt. Doch die Metallerin lässt sich das nicht gefallen. Sie wehrt sich – zusammen mit Kollegen und der IG Metall. Seit Januar lebt Kornelia Hillburger an der Schmerzgrenze, finanziell und psychisch. Ihr Gehalt wurde um rund 420 Euro im Monat gekürzt. “Ich habe rund 50 Euro im Monat zum Leben, nach Abzug aller Kosten. Ich lebe von meinem Ersparten, von der Unterstützung der IG Metall und von den Spenden von Kollegen” sagt sie. Kornelia Hillburger ist seit vielen Jahren Betriebsrätin bei DSD Ferrostaal Maintenance in Eisenhüttenstadt, wo sie in der Dokumentation arbeitet. Das Unternehmen gehört zur international agierenden DSD Steelgroup. Rund 100 Beschäftigte arbeiten in den Bereichen Zerspanung, Maschinenbau und Engineering. Seit 2014 ist Hillburger Betriebsratsvorsitzende. “Seither erlebe ich Druck und harten Gegenwind von der Geschäftsführung. Der Geschäftsführer zweifelt die von mir geleisteten Betriebsratsstunden an.”…” Meldung vom 31.07.2015 von und bei IG Metall externer Link (weiterlesen »)

Beating the Borders: Marocco… No Borders Morocco haben uns kürzlich in einer E-Mail die aktuellen Begebenheiten geschildert und uns dringend zu Spenden aufgefordert. In Boukhalef, einem Stadtteil in Tangier, in dem zahlreiche Menschen Zuflucht gesucht haben, findet seit einigen Tagen einer Welle von Gewalt und Repression von lokalen Bürger*innen und dem marokkanischen Staat statt. In Boukhalef leben Menschen unter widrigsten Umständen, wobei teilweise leerstehende Häuser besetzt wurden. Nach einem 24 stündigen Ultimatum, indem die Flüchtlinge aufgefordert wurden, die besetzten Häuser zu räumen, starteten Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei gemeinsam mit dem Militär eine breite Räumungsaktion. Hierbei starb eine Person, eine weitere wurde schwer verletzt, hunderte wurden in Richtung Süden abgeschoben. Die Hinterbliebenen Menschen leben nun zumeist auf offener Straße, wo sie dringend Unterstützung benötigen. Eine Delegation von Flüchtlingsorganisationen aus Tangier und Rabat rufen deswegen zu Spenden auf, um wenigstens die schutzbedürftigsten Menschen aus Boukhalef mit den notwendigsten Mitteln zu versorgen. Meldet euch unter dieser E-Mail Adresse, um die Kontodaten zu empfangen: nobordersmorocco@riseup.net ! Jeder Beitrag hilft, damit die lokalen NGO´s Dinge wie Decken, Plastikplanen, Küchenutensilien, Lebensmittel und Medizin besorgen können! Wie man No Borders Morocco weitergehend unterstützen kann, findet ihr unter dieser Adresse: https://beatingborders.wordpress.com/category/english/how-you-can-support/ externer LinkBeitrag vom SDS Hildesheim bei Indymedia vom 24. Juli 2015 externer Link

[Edelmann Gruppe] Petition: Solidarität mit Marco P.Marco P. ist ein engagierter Betriebsrat in der Leverkusener Niederlassung der Edelmann Gruppe. Er ist im Konzern gut vernetzt und kämpft für die Rechte der Beschäftigten. Unter anderem seinem Engagement als Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist es zu verdanken, dass im Bereich der Edelmann Leaflet Solutions GmbH ein Wirtschaftsausschuss gegründet wurde. Dank dieses Wirtschaftsausschusses haben die Betriebsräte besseren Einblick in die wirtschaftliche Lage ihres Arbeitgebers. So können sie selbstbewusst und mit hoher wirtschaftlicher Kompetenz mit ihrem Arbeitgeber verhandeln. Auch bei Fragen der Arbeitszeiterfassung und der Einhaltung des Tarifvertrags kämpft Marco P. erfolgreich für die Rechte der Belegschaft. Vielleicht zu erfolgreich. Marco P. hat eine fristlose Kündigung erhalten – wegen eines Beratungsgesprächs mit einem Kollegen. Der Arbeitgeber ist der absurden Auffassung, das Gespräch hätte in Marcos Pause stattfinden müssen. „Völliger Unfug“, sagt Jörg Krings, zuständiger Gewerkschaftssekretär bei ver.di. „Für mich ist vollkommen klar, dass die Kündigung unrechtmäßig ist. Hier will der Edelmann-Konzern einen engagierten Betriebsrat loswerden.“ Die Edelmann Gruppe zu der die Edelmann Leaflet Solutions GmbH gehört ist führender Anbieter hochwertiger Kartonverpackungen, Packungsbeilagen und Systemlösungen. Die Gruppe mit Sitz in Heidenheim hat unter anderem Standorte in Lindau und Leverkusen.” Petition an Marcos “Arbeitgeber”, die von ver.di initiiert wurde externer Link

Soliplakat mit spanischen Anti-Isis-BrigadistenDie Geschichte der spanischen Volkspartei (PP) ist eindeutig – und es ist beispielsweise kein Zufall, dass erst jetzt, nachdem ihre BürgermeisterInnen in mehreren großen Städten abgewählt wurden, dort faschistische Straßennamen beseitigt werden. Dementsprechend auch die Reaktion auf junge SpanierInnen, die anderswo gegen die äußerste Reaktion gekämpft haben: Zwei Aktivisten wurden bei ihrer Rückkehr von ihrer Beteiligung am Kampf gegen ISIS festgenommen: Wegen Verdacht auf Terrorismus. Der Artikel “Antifas unter Terroranklage” von Ralf Streck am 09. Juli 2015 in neues deutschland externer Link hält dazu fest: “Schon die Festnahmen und die Vorwürfe gegen zwei spanische Kommunisten am Montag in der Hauptstadt Madrid waren eine klare Ansage. Obwohl der Ermittlungsrichter Eloy Velasco die beiden jungen Spanier am späten Dienstag wieder freiließ, wirft er Pablo D.O. und Álvaro F.R. »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« vor. Die jungen Spanier hatten bei der Vernehmung vor dem Nationalen Gerichtshof erklärt, sechs Monate in Syrien gewesen zu sein, um mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegen den Terror des Islamischen Staats (IS) zu kämpfen. Das Vorgehen gegen sie wird vom Ministerium für Staatsanwaltschaft unterstützt. Auf dessen Antrag mussten sie ihre Pässe abgeben, müssen sich künftig wöchentlich beim Gericht melden und dürfen Spanien nicht verlassen. Diese Lesart am Sondergericht erstaunt, weil damit die YPG zur terroristischen Vereinigung gestempelt wird“. Siehe dazu auch einen Solidaritätsaufruf aus Spanien (weiterlesen »)

Free Mumia Abu-Jamal!Politischem Gefangenen wird in den USA weiterhin Behandlung durch Vertrauensärzte verweigert. Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 10. Juli 2015 externer Link. Aus dem Text: “…Wie Noelle Hanrahan von Prison Radio in San Francisco am Mittwoch abend (Ortszeit) mitteilte, befindet sich der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal nach wie vor auf der Krankenstation des Mahanoy-Gefängnisses in Pennsylvania. Sein Gesundheitszustand sei »prekär«. Er habe seit zehn Tagen »anhaltend Fieber« und leide unter schweren Ausschlägen. Beine und Unterleib seien stark geschwollen. Abu-Jamal sei weiterhin auf den Rollstuhl angewiesen. Anlässlich seiner Verlegung in das »Geisinger Medical Center« seien diese Ausschläge kurativ behandelt worden, seit seiner Rückverlegung auf die Krankenstation in Mahanoy habe sich sein Hautekzem jedoch weiter verschlimmert. Es müsse deshalb wieder Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden, schrieb Hanrahan…“. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Free Mumia Abu-Jamal!34 Jahre Haft, 30 davon isoliert im Todestrakt: Jetzt ist der Journalist und Gewerkschafter Mumia Abu-Jamal im Mahanoy-Gefängnis des US-Bundesstaates Pennsylvania schwer erkrankt. Seine medizinische Versorgung ist unzureichend, Unter­suchungsergebnisse werden zurückgehalten. Für den politischen Gefangenen geht es um Leben und Tod…Beitrag von Rolf Becker in verdi publik 04/2015 (Juni 2015) externer Link. Siehe dazu:

  • Aus dem Text: “… Am 30. März wurde bekannt, dass der zu lebenslanger Haft verurteilte US-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal vom Gefängnis auf die Intensivstation eines Krankenhauses verlegt werden musste. Seine Familie und seine Verteidigung waren über die plötzliche und lebensbedrohende Verschlechterung seiner durch die langjährige Haft angegriffenen Gesundheit nicht verständigt worden. Nach wie vor weigert sich die Gefängnisbehörde, (weiterlesen »)

Free Mumia Abu-Jamal!… “Eine grell erleuchtete Hölle” hat Mumia Abu-Jamal die winzige Betonzelle genannt, in der er während seiner Zeit im Todestrakt jeden Tag 22 Stunden verbringen musste – fast 29 Jahre lang. Ende 2011 wurde das Todesurteil endgültig für verfassungswidrig erklärt. Selbst nach streng juristischen Kriterien bedeutet das, dass er an diesem grauenhaften Ort nie hätte festgehalten werden dürfen. Das allein sollte für den Gouverneur Grund genug sein, ihn freizulassen. Überdies weist vieles auf Mumia Abu-Jamals Unschuld hin, von der ich selbst immer überzeugt war. Weil er nie ein faires Verfahren hatte, konnte er das nie vor Gericht beweisen. Jetzt, nach die Todesstrafe gegen ihn aufgehoben wurde, ist er mit einem anderen Todesurteil konfrontiert: einer lebensbedrohlichen Erkrankung, die im Gefängnis nicht angemessen behandelt wird. Alles deutet darauf hin, dass die Verantwortlichen der Gefängnisbehörde nicht gewillt sind, ihm die Behandlung zukommen zu lassen, die er braucht. Erinnern wir uns nur an Herman Wallace, der erst wenige Tage vor seinem Tod entlassen wurde. Wir dürfen nicht zulassen, dass Mumia Abu-Jamal dasselbe widerfährt. Er muss nach Hause. Jetzt…Aufruf von Angela Davis zu einer Postkartenkampagne für Mumia an den Tom Wolf, Gouverneur Pennsylvanias – dokumentiert bei bring-mumia-home.de externer Link

Solidarität mit Rojava… In den letzten Monaten haben in Deutschland verschiedene Initiativen Spenden für Rojava gesammelt. Einen von der Interventionistischen Linken und dem Verband der Studierenden aus Kurdistan initiierten Solidaritätsaufruf haben über 400 Personen unterzeichnet. Inzwischen sollen mehr als 100.000 Euro Spendengelder zusammengekommen sein. Seit einigen Tagen muss sich die Initiative “Solidarität mit Rojava” ein neues Konto suchen. Die Sparkasse Saarbrücken, an die die Spendengelder bisher überwiesen werden konnten, hat der Initiative das Konto gekündigt: Es sei nicht auszuschließen, dass mit den Spendengeldern nicht nur Lebensmittel, sondern auch Waffen gekauft werden könnten, lautet die Begründung…Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 14. April 2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Sparkasse Saarbrücken verweigert den Dialog und duckt sich weg
    Trotz anhaltender Proteste hält die Sparkasse Saarbrücken an der Kündigung des Solidaritätskontos für die kurdische Selbstverwaltung in Rojava fest. Auf der letzten Sitzung des Verwaltungsrates am 6. Mai wurde die Kündigung bestätigt, gleichzeitig lautet die Kommunikationsstrategie nach Außen: Schweigen. (…) Die Kündigung des Spendenkontos ist ein Politikum. Die Sparkasse Saarbrücken ist immerhin eine öffentlich-rechtliche Einrichtung. Da besteht Klärungsbedarf, warum ein Spendenkonto für ein säkulares und demokratisches Projekt unerwünscht sein soll, wohingegen die neonazistische NPD dort ihr Spendenkonto hat. Saarländischer Flüchtlingsrat wie Aktion 3. Welt Saar kritisieren das Verhalten der Sparkasse Saarbrücken, das bisher ausschließlich darin besteht, ein Spendenkonto zu kündigen und sich danach wegzuducken und den Dialog zu verweigern…Gemeinsame Presseerklärung des Saarländischen Flüchtlingsrats und der Aktion 3. Welt Saar vom 21. Mai 2015, dokumentiert bei rojava-solidaritaet.net externer Link

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Streikversammlung Ford Kocaeli Mai 2015Coşkunöz Holding habe mit Vertretern der Belegschaft eine Lohnerhöhung ausgehandelt, woraufhin diese am Donnerstag die Arbeit wieder aufgenommen haben soll, Gleiches gelte für Ford Kocaeli – so berichtet die (konservative, oppositionelle) Zeitung Today’s Zaman in dem redaktionellen Beitrag “Major labor protests linger though some back to work” am Abend des 21. Mai 2015 externer Link, unterstreicht aber gleichzeitig, dass weitere Belegschaften in den Streik getreten sind, wie etwa Türk Traktör in der Provinz Ankara. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Solidaritätsaktivitäten (weiterlesen »)

Vor und Hinter den Werkstoren von Renault BursaFreitagnachmittag gegen 16 Uhr war es soweit – der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte war – nach wochenlanger Nichtreaktion auf Proteste, Warnaktion und viele andere Aktivitäten, mit denen die Belegschaften (nicht nur von Renault, sondern einer ganzen Reihe von Metallbetrieben meist aus dem Autosektor) gegen den von der gelben Hausgewerkschaft unterschriebenen Tarifvertrag protestierten und für eine echte Lohnerhöhung eintraten – die Verkündigung der Unternehmensleitung, es werde keine Lohnerhöhung geben. Eine Lohnerhöhung so, wie es die Belegschaft von Bosch im April ohne eben diese Gewerkschaft erreicht hatte, ist zusammen mit dem Recht auf freie Gewerkschaftswahl und keinerlei Sanktionen eine der drei Grundforderungen des Streiks. Zahlreiche große Delegationen der anderen Betriebe kamen hinzu, die Werkstore sind besetzt und geschlossen, die Produktion auf 0%. Faktsich befinden sich nun nahezu alle 5.000 Beschäftigten bei Renault im Streik. Unser aktuelle Materialsammlung “Streik bei Renault Bursa im Mai 2015″ gibt die aktuelle Lage von Samstag 16. Mai 2015 wieder – und stellt einen Aufruf zur Solidarität auch unsererseits dar. Der Beitrag besteht vor allem aus dem (von Aktiven von Bir-Kar ins Deutsche übersetzten) Bericht “Renault-Arbeiter in Bursa haben die Produktion eingestellt” von Şafak Timur und Çağıl Kasapoğlu am 15. Mai 2015 bei der türkischen Ausgabe der BBC sowie aktuellen Links vom 16. Mai und zwei Solidaritätsaufrufen (weiterlesen »)

streikplakat_bursaIn der Protestbewegung der Metallarbeiter von Bursa ist nun das Renaultwerk bestreikt – dies und die anderen Protestaktionen der Metallarbeiter in den letzten Tagen und Wochen ist vom MESS (Metall Unternehmerverband) für gesetzeswidrig erklärt worden, was angesichts der politischen Verhältnisse in der Türkei durchaus bedeuten kann, dass so ein Polizeiangriff vorbereitet werden soll. Arbeiter der Fabriken Coşkunöz, Delphi, Ototrim, DJC, Rollmech, Tofas und Mako haben Solidaritätserklärungen an die Renault Kollegen weitergeleitet und erklärt, dass Sie sich mit den Renault Kollegen solidarisieren und es als notwendig ansehen, in der Nachtschicht gemeinsam mit den Kollegen zum Renault Tor zu gehen. Der kurze “Dringender Aufruf der Arbeiter aus Bursa zur Solidarität” vom 14. Mai 2015 ist von den Renault-Kollegen an die Belegschaften anderer Metallbetriebe gerichtet. Siehe den Text des Aufrufs (weiterlesen »)

Demoaufruf Gewerkschaftsbund NCTDer Polizeiüberfall auf ein Dorf, das vor allem von streikenden LandarbeiterInnen bewohnt wird, hat zu massiven Solidaritätsbekundungen geführt: Das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) hat am 10. Mai 2015 die Erklärung “Apoyo a los jornaleros de San Quintín” weltweit verbreitet, in der unterstrichen wird, dass die Ziele der kämpfenden LandarbeiterInnen von Niederkalifornien (mexikanischer Bundesstaat an der Grenze zu den USA) nichts anderes sind, als völlig selbstverständlich – und dass Bundes- und Landesregierung die Verantwortung für den Polizeiüberfall tragen. Siehe auch weitere Solidaritätserklärungen und Hintergründe: (weiterlesen »)

Solidarität mit Mumia Abu-JamalDer afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist seit Montag dieser Woche auf der Intensivstation des Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania. Er wurde aus dem Gefängnis in ein öffentliches Krankenhaus verlegt. Es ist aber nicht bekannt, wie es ihm geht und was diese außergewöhnliche Massnahme ausgelöst hat. Er wird dort von Polizisten abgeschirmt. Angehörige und Verteidigung werden abgewiesen, bleiben jedoch vor Ort und verlangen, den Gefangenen zu sehen. Erst vor wenigen Wochen wurde Phil Africa, ein weiterer politischer Gefangener im selben Bundesstaat über sechs Tage lang in einem Haftkrankenhaus isoliert und später für tot erklärt. Die genauen Umstände sind bis jetzt nicht geklärt. (…) Knapp 34 Jahre Haft haben Mumia einen großen Teil seines Lebens geraubt. Sie haben ihn politisch jedoch nie gebrochen. In all diesen Jahren hat Mumia sich immer für andere Gefangene und Unterdrückte eingesetzt. Nun bedrohen die Haftbedingungen seine Gesundheit. Es ist Zeit, ihn endlich rauszuholen…” Unbend – Unbought – Unbroken: MUMIA – You’ll Never Walk Alone! Aufruf vom Berliner FREE MUMIA-Bündnis zur Kundgebung am Donnerstag, 2. April 2015, 18 Uhr, vor der US Botschaft – Pariser Platz / Brandenburger Tor, Berlin – dokumentiert bei Indymedia vom 1. April 2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Es geht um Mumias Leben
    Wegen seiner ernsthaften Erkrankung müsse der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal »aus humanitären Gründen sofort aus der Haft entlassen werden«. Das forderte auf einer Pressekonferenz in New York am vergangenen Donnerstag Dr. Joseph Harris, Sprecher der externen Mediziner, die das Vertrauen Abu-Jamals genießen. »Lebenslange Haft ohne Bewährung halte ich grundsätzlich für Folter«, sagte Harris. Angesichts des prekären Zustands Abu-Jamals könne es eine wirkliche Heilung nur außerhalb des Gefängnisses geben. Er setze sich deshalb zusammen mit Kollegen für dessen Freilassung ein. (…) Wenn er sehe, was derzeit mit Abu-Jamal geschehe, könne er nur sagen: »Das ist entweder Vernachlässigung, Inkompetenz des Personals oder Absicht der Behörden.« …Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 11. Mai 2015 externer Link. Zur Geschichte von Mumia und der Solidaritätsarbeit siehe auch:

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Streikplakat BursaIn Bursa, dem Zentrum der Autoindustrie in der Türkei, haben Kollegen verschiedenster Metall-Unternehmen seit dem 14. April den Kampf für eine echte Lohnerhöhung in die eigene Hand genommen. Mußten sie auch, denn die Gewerkschaft Türk-Metal hat sich geweigert, irgend etwas zur Erfüllung ihrer Forderungen zu unternehmen – im Gegenteil. Der “Aufruf der Metallarbeiter in Bursa” in deutscher Übersetzung vom 07. Mai 2015 (und begleitet von einem Aufruf zur Solidarität an die ArbeiterInnen Europas) macht die Forderungen ebenso deutlich, wie die scharfe Konfrontation mit der Gewerkschaft. Im Begleitschreiben zu Aufruf und Solidaritätsaufruf heißt es: “Die Metallarbeiter in Bursa, der Nachbarstadt von Istanbul, befinden sich seit dem 14. April in ununterbrochenen Aktionen. Die Hauptwerke der internationalen kapitalistischen Automobilmonopole in der Türkei, wie Renault, Tofaş (Fiat), Otosan (Ford) befinden sich in dieser Stadt. Und die zu ihnen gehörenden kleineren und größeren Zulieferer-Betriebe produzieren in Bursa und in den umliegenden Städten. In diesen Betrieben arbeiten Zehntausende Frauen und Männer zu Niedriglöhnen und unter schwierigsten Bedingungen. Der Kampf der Bosch-Arbeiter und ihr darauf folgender Sieg bei den Tarifverhandlungen im April, haben die Metallarbeiter, die bis dato mit Lügen hingehalten wurden, wachgerüttelt. Die Metallarbeiter haben gesehen, dass sie reingelegt wurden und andere Tarifverhandlungen doch möglich sind. Sie sind aufgestanden. Den ersten Funken legten die Renault-Arbeiter. Dieser sprang schnell zu Tofaş und anderen Fabriken über. Fabriken wie Coşkunöz und Mako folgten. Die mit den Gewerkschaftsvertretern einzeln begonnenen Streitigkeiten entwickelten sich zu größeren Aktionen(weiterlesen »)