Solidarität gefragt

GALIDA- Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt… die Gewerkschaftliche Arbeitsloseinitiative Darmstadt (GALIDA) hatte im Jahr 2014 Front gegen die Praktiken eines Darmstädter Wäschereiunternehmens gemacht, welches mit äußerst fragwürdigen Arbeitsbedingungen am Markt agiert. (…) Doch: Das Imperium schlägt zurück. In einer ganzen Reihe von juristischen Scharmützeln überzog uns der Inhaber des Wäschereibetriebs und die Leitung des Jobcenter Darmstadt mit Unterlassungserklärungen, Strafanzeigen und Drohungen. Für alle bekannten GALIDA-Aktivisten wurde es in der Folge im Jobcenter Darmstadt ungemütlich. Wir alle wissen: Recht haben und Recht bekommen sind bekanntermaßen in einem Rechtssystem, in dem zunehmend vor allem finanzielle Ressourcen für eine gute Verteidigung eine Rolle spielen, zwei unterschiedliche Aspekte. Nach Würdigung unserer finanziellen Lage haben wir uns entschlossen, kein Prozessrisiko über ca. 6000,- Euro einzugehen. Daher mussten wir den Strafbefehl akzeptieren und haben nun inkl. Rechtsanwaltskosten eine Summe von 2500,- Euro aufzubringen. Wer helfen möchte, dass wir auch zukünftig noch aktionsfähig sind, der kann uns mit kleinen Beiträgen unterstützen: Bunte Hilfe Darmstadt // Stichwort: GALIDA //
Konto: DE37 5085 0150 0011 0033 54 – BIC: HELADEF1DAS
” – Soli-Aufruf der GALIDA vom 27. Januar 2016 bei Indymedia externer Link

Logo: Rote HilfeAm kommenden Dienstag, 19. Januar 2016, findet eine Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der am 2. Mai letzten Jahres gegen den HoGeSa-Aufmarsch in Erfurt auf der Straße war. Aufgerufen hatten „no way – Naziaufmärsche in Erfurt verhindern“ und „Es geht auch ganz anders“. Nun, ein knappes dreiviertel Jahr später, beginnen die staatlichen Verfolgungsbehörden Antifaschist*innen, die sich am Protest beteiligten, zu kriminalisieren. Begleitet den Antifaschisten solidarisch, beobachtet den Prozess! Treffen ab 9:00 vorm Amtsgericht Erfurt, Prozessbeginn 9:30 im Sitzungssaal 16…Aufruf und Hintergründe bei der Roten Hilfe Erfurt vom 15. Januar 2016 externer Link. Zum Hintergrund heißt es dort: (weiterlesen »)

Münchner “Sicherheitskonferenz 2014″Über 2,5 Stunden wurden AntimilitaristInnen und Friedensaktive in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei kontrolliert, schikaniert und an ihrem Demonstrationsrecht gehindert. Gegen diesen rechtswidrigen Einsatz wurde Anfang 2015 beim bayrischen Gericht Klage eingereicht.Wir rufen alle AntimilitaristInnen und solidarische AktivistInnen auf sich am 13.01.2016 um 13 Uhr im Verwaltungsgericht München solidarisch mit den Anklagenden zu zeigen. Weder beim Protest, noch bei der Anfahrt zu Demonstrationen lassen wir uns kriminalisieren…Aufruf zur Prozessbeobachtung am 13. Januar 2016 in München und Hintergründe beim offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

Free Speech

Prison Radio aus Kalifornien veröffentlicht seit knapp 2 Jahrzehnten alle Kommentare von Mumia Abu-Jamal im Internet. In den vergangenen Wochen rund um Mumias gerichtliche Anhörung in Scranton stand Prison Radios Webseite stark im öffentlichen Fokus und wird seitdem wiederholt angegriffen. Vorgestern, am 28. Dezember 2015, war der Angriff so schwerwiegend, dass die Webseite seitdem nicht mehr hochgefahren werden kann. Zwar sind alle Files und der gesamte Inhalt der Seite gesichert, aber der Cyberangriff hat vieles zerstört, was nun mühevoll wieder aufgebaut werden muss. Davon sind auch alle Beiträge anderer Gefangener betroffen. Das alles geschah zeitgleich zu einer behödlichen Bekanntmachung in Cleveland (USA), dass der Polizist und Mörder des 12 jährigen Tamir Rice nicht angeklagt wird, was in den USA heftige Empörung ausgelöst hat. Mumia kommentierte diesen Vorgang innerhalb weniger Stunden, doch seine Aufnahme konnte in den USA nicht veröffentlicht werden, weil momentan auch andere solidarische Webseiten Opfer des Cyberangriffs sind, so z.B. die des Films “Mumia – Long Distance Revolutionary”. Nun haben französische und deutsche Solidaritätsstrukturen auf Bitte Noelle Hanrahans von Prison Radio Mumias Beitrag veröffentlicht: When a Child Dies (1:47 min, by Mumia Abu-Jamal, December 28, 2015) http://www.bring-mumia-home.de/Mumia-MORE.html externer Link – Bitte verbreitet Mumias Beitrag überall weiter – gegen Repression, Polizeigewalt, Internetzensur und für Mumias Freiheit! FREE MUMIA – Free Them ALL!” Info und Aufruf von FREE MUMIA Berlin, dokumentiert beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen vom 30.12.15 externer Link. Siehe zum Hintergrund auch: (weiterlesen »)

Free Mumia Abu-Jamal!Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 21.12.2015 externer Link. Aus demText: “Die Gefängnisbehörden des US-Bundesstaates Pennsylvania haben am Freitag eine juristische Niederlage erlitten. Bei der gerichtlichen Anhörung zur Klage des inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal, mit der er seine medizinischen Behandlung durchsetzen will, hatte die Rechtsvertreterin des beklagten »Department of Corrections« (DOC), Laura Neal, das Gericht aufgefordert, die Anhörung einzustellen und den Antrag Abu-Jamals auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzuweisen. Sie behauptete, der Gefangene habe »noch nicht alle rechtlichen Möglichkeiten im Beschwerdeverfahren unterhalb der Ebene der US-Bundesgerichte ausgeschöpft«. Vor allem habe er in seiner Beschwerde nicht ausdrücklich nach einer Behandlung seiner Hepatitis-C-Infektion verlangt. Das Bundesgericht sei folglich nicht zuständig. Bundesrichter Robert D. Mariani reagierte darauf mit der Feststellung, es sei für den Kläger unmöglich gewesen, sich auf Hepatitis C zu beziehen, da er bislang noch nicht in den Genuss einer gründlichen Diagnose gekommen sei (weiterlesen »)

Nach Hungerstreik vorläufig freigelassen: der iranische Lehreraktivist Mahmoud Beheshti Langroodi (Dezember 2015)Unter der Bedingung, seinen Hungerstreik zu beenden, haben die iranischen Behörden den Lehrergewerkschafter Mahmoud Beheshti Langroodi am Nachmittag des 15. Dezember einstweilen frei gelassen – um sich um die Wiederaufnahme seines Verfahrens kümmern zu können. Die Meldung „Mahmoud Beheshti Langroodi temporarily released from prison after agreeing to end his hunger strike“ am 16. Dezember 2015 bei der International Alliance in support of workers in Iran externer Link (IASWI) verweist aber zum Einen darauf, dass der Kampf gegen seine Verurteilung wegen aktiver Gewerkschaftsarbeit damit neu beginne – und zum Zweiten, dass mit Esmail Abdi, Rasoul Bodaghi, Ali Akbar Baghani, Alireza Hashemi und Abolreza Ghanbari weitere fünf Lehreraktivisten nach wie vor wegen ihrer Aktivität im Gefängnis sind. Siehe dazu: „Hungerstreik eines inhaftierten iranischen Lehrergewerkschafters“ am 16. Dezember 2015 im LabourNet Germany

Mahmoud Beheshti Langroodi  (Iran, 2015)Aus Protest gegen das Urteil, das ihn wegen gewerkschaftlicher Betätigung für sage und schreibe 9 Jahre ins Gefängnis stecken soll, ist Mahmoud Beheshti Langroodi seit dem 26. November 2015 in den Hungerstreik getreten. Er fordert damit einen neuen Prozess – öffentlich und normal, statt eines geheimen Schnellurteils. „Iranische LehrerInnen: Zehntausende auf den Strassen“ vermeldete LabourNet Germany am 02. März 2015 in dem Beitrag „Protestwelle der ArbeiterInnen im Iran“ – und seitdem gab es immer wieder Berichte über Festnahmen von aktiven Lehrern und Protesten dagegen. Mahmoud Beheshti Langroodi ist nicht der einzige gefangene Lehrergewerkschafter – nicht weniger als sechs Kollegen sitzen wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit im Gefängnis. Die Mitteilung „Iran: Detained teacher unionist on hunger strike“ von Education International vom 14. Dezember 2015 externer Link gibt einen knappen Überblick über die Protestwelle der LehrerInnen vor allem im ersten Halbjahr 2015 und ruft zur Solidarität mit dem Verurteilten und den anderen Inhaftierten auf. Siehe dazu auch einen offenen Brief Langroodis und die Solidaritätserklärung zur Unterschrift (weiterlesen »)

Free Mumia Abu-Jamal!Heute, am 9. Dezember 2015 ist der 34. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal. Der afroamerikanische Journalist wurde 1981 von der Polizei in Philadelphia (USA) niedergeschossen und 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Über Jahrzehnte anhaltende Proteste gegen diesen Akt staatlicher Repression gegen einen engagierten Journalisten haben die Hinrichtung verhindern können. 2011 bestätigte der US Supreme Court, dass die Verurteilung von Mumia nicht rechtmäßig zustande gekommen sei und hob das Todesurteil auf. Trotzdem ist er bis heute in Haft…Beitrag vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk bei Indymedia vom 09.12.2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Ruslan Kosaba seit Februar 2015 in der Ukraine in Haft, weil er gegen den Krieg istFür Donnerstag den 10. Dezember 2015 rufen Connection e.V., DFG-VK Hessen, DFG-VK Nordrhein-Westfalen und DFG-VK Frankfurt zum Protest vor dem Konsulat der Ukraine in Frankfurt auf – 11 bis 12 Uhr, Ecke Vilbeler Str./ Alte Gasse. Am selben Tag auch ein Protest vor der ukrainischen Botschaft in Berlin: 14 Uhr, Albrechtstr. 26. Connection e.V. hat auch eine Solidaritätsseite eingerichtet für Proteste an die Botschaft – und für Solidaritätsbekundungen mit dem Gefangenen. Auf dieser Seite „Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba!“ heisst es am 09. Dezember 2015 externer Link: „Am 8. Februar 2015 wurde der Journalist Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine “im Osten lebenden Mitbürger” zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. “Kotsaba”, so berichtete die tageszeitung am 9. Februar, “hatte 2014 aktiv den Maidan unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen habe er für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet.” Ruslan Kotsaba drohen 12 bis 15 Jahre Haft, da er nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Staatsverrat angeklagt werden soll“. Siehe dazu auch: „Freiheit für Ruslan Kotsaba – ukrainischer Kriegsgegner“ am 25. November 2015 im LabourNet Germany

Lage-Hörste ist unverzichtbar!

Dossier

Wir retten unsere Bildungsstätte Lage-HörsteUnsere Bildungsstätte braucht dringend Unterstützung. Es geht um Investitionen für Brandschutzmaßnahmen, um den Fortbestand des Hauses zu sichern. Dazu haben wir eine Resolution verfaßt. Euch als Teamende, die auch bei uns im Haus aktiv sind, bitten uns zu unterstützen und in Seminaren, Versammlungen und Treffen, die ihr im Rahmen eurer Bildungs- und ehrenamtlichen Arbeit macht, Unterschriften zu sammeln. Das IMK in Lage-Hörste braucht so viele Unterschriften wie möglich – und zwar so schnell wie möglich – insofern unsere herzliche Bitte, diesen Link breit zu streuen und weiterzuleiten – Auf der Seite findet ihr auch Unterschriftenlisten zum Ausdrucken” Soweit der Aufruf der Freunde und Förderer des IMK zum Unterschreiben der Resolution auf ihrer Homepage externer Link. Siehe dazu:

  • Abschied von Lage-Hörste bei den Druckertagen
    WIR SAGEN DANKE! – im Rahmen der 9. DruckerTage im Heinrich-Hansen-Haus in Lage-Hörste – Die Fachgruppe 8 in ver.di hatte die Beschäftigten und Freunde und Förderer des HHH zu einem Abschieds-Abend eingeladen. Die Gruppe nah dran Gunar Wagner und Uwe Diedrich brachten ihr HÖRSTE-LIED zu Gehör. Leider war ich mit der Kamera auch zu nah dran, darum leider etwas übersteuert. Im Laufe des Abends gab es auch noch eine FILM-PREMIERE. Eine 57minütigen Dokumentation zeigte auf was das Heinrich-Hansen-Haus für viele Gewerkschafter ausmacht und in der Vergangenheit ausgemacht hat. Das HÖRSTE-LIED und der HÖRSTE-FILM wurde mit großem Beifall aufgenommen.” Das Lage-Hörste-Lied der Gruppe nah dran am 14 11 2015 als Video bei youtube externer Link. Siehe den Liedtext dazu

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Solidarität mit den Entlassenen bei Conti DortmundSeit Juni 2009 hat die Continental- Geschäftsführung mit der Umsetzung der Massenentlassungen beginnend zum Januar 2010 begonnen. Über 100 Arbeitsplätze werden nach Tschechien, Ungarn und China verlagert und der Sensorik- Bereich in Dortmund aufgelöst. Die 200 Conti-VDO Kollegen der Sensorik in Dortmund hatten in ihrem 2 1/2 -tägigen selbständigen Streik im Juli 2008 gegen die Verlagerung einen Teilerfolg erzielen können und gezeigt, dass man gegen einen Weltkonzern wie Conti kämpfen kann. Die Empörung unter den Kollegen ist groß, dass jetzt zwei der drei Streiksprecher und einige aktive Kolleginnen und Kollegen von der Vernichtung der Arbeitsplätze betroffen sind. Es ist sicherlich kein Zufall, dass angesichts weiterer geplanter Arbeitsplatzvernichtung im Continental- Konzern gerade diese Kollegen aus dem Betrieb entfernt werden sollen…” Der Solidaritätskreis Conti- Kolleginnen und Kollegen externer Link kämpft – nicht nur gerichtlich – gegen die Kündigungen. Siehe dazu:

  • „Solidarität mit den Kolleginnen, die vor dem LAG Hamm um ihren Arbeitsplatz bei Continental Automotive in Dortmund kämpfen!“
    Conti will weiterhin in Dortmund Arbeitsplätze vernichten und nach Brasov in Rumänien verlagern. Gleichzeitig wollen sie in Dortmund aus weniger Arbeitskräften immer mehr raus holen. Kollegen berichten von einem immensen Produktionsrückstand in vielen Bereichen. 2014 hat die Geschäftsleitung von Conti in Dortmund gegenüber 65 Kolleginnen und Kollegen die Arbeitsplatzvernichtung eingeleitet. 5 Kolleginnen und Kollegen haben jedoch den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben und Kündigungsschutzklage eingereicht. Alle haben am Arbeitsgericht Dortmund gewonnen und sind bis heute bei Conti beschäftigt. (…) Weitere Kolleginnen und Kollegen klagten vor dem Arbeitsgericht in Dortmund gegen ihre Aufhebungsverträge. Alle Klagen wurden erstinstanzlich verloren. 2 Kolleginnen sind in Berufung gegangen und klagen vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm. Der DGB übernimmt dafür den Rechtsschutz. (…) Der Solidaritätskreis ruft auf, sich mit den klagenden Kolleginnen solidarisch zu erklären und sie zahlreich bei den Prozessen zu unterstützen. Die Termine sind: Mittwoch, den 18.11. um 9.00 Uhr (Änderung) am Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94, 59071 Hamm sowie am Mittwoch, den 9.12. um 12 Uhr am Landesarbeitsgericht Hamm (siehe oben). Treffpunkt vor dem Gericht jeweils 45 Minuten vor Prozessbeginn.“ Pressemitteilung vom 1.11.2015 von und bei Solidaritätskreis Conti- Kolleginnen und Kollegen externer Link

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Let's be arms and legs together - #ProjectLisaIn den fünf Monaten vorm Wahltermin am 1. November 2015 hat es in der Türkei drei schwere Bombenattentate auf linke Großveranstaltungen gegeben: In Diyarbakir Anfang Juni, dann in Suruc und zuletzt in Ankara. Mehrere hundert Menschen haben in diesen Monaten ihr Leben verloren, mehrere hundert wurden bei den Anschlägen verletzt. Manche Wunden können heilen, doch viele der Schwerverletzten werden mit bleibenden Schäden leben müssen. Das türkische Frauenfilmkollektiv Filmmor hat eine Fundraisingkampagne für die medizinische Versorgung dieser Menschen ins Leben gerufen: “Let’s be arms and legs to each other” – lasst uns für einander Arme und Beine sein. In einem ersten Schritt wollen sie 125.000 Euro für zwei Beinprothesen aufbringen – beide für Lisa Calan, 28 Jahre, Bühnenbildnerin und angehende Filmemacherin, Teilnehmerin der HDP-Kundgebung in Diyabarkir vom 5. Juni 2015, wo ihr die Bombe beide Beine abgerissen hat. Wir bitten um Unterstützung. Das Spendenkonto: Kurdistan-Hilfe e.V., Verwendungszweck: #ProjectLisa, IBAN: DE40 20050550 1049222704, BIC: HASPDEHHXXX (Hamburger Sparkasse). Siehe dazu: (weiterlesen »)

Neuerliche Standortverhandlungen - und Protestaktionen - bei Faurecia in ScheuerfeldNoch zu Beginn dieses Jahres schien die Standortsicherung einmütig und abgeschlossen. Im Sommer sollten die verhandelten Eckpunkte in einem gemeinsamen Vertrag vorliegen. Zwischenzeitlich kristallisierte sich jedoch heraus, dass die Vorstellung über die Vertragsinhalte zur Standortsicherung zwischen der Geschäftsführung und der Belegschaft, dem Betriebsrat und der IG Metall weit auseinander liegen. Zentraler Streitpunkt die die Entscheidung darüber, wie viele Arbeitsplätze in Scheuerfeld bleiben und wie groß das Entgegenkommen der Belegschaft bei Einsparungen sein kann. Momentan stocken die Verhandlungen. Die IG Metall Betzdorf hatte die Beschäftigten am Standort Scheuerfeld zu Beginn der Woche zu einer Protestaktion vor dem Werkstor aufgerufen. Die Betriebsversammlung wird morgen und in der kommenden Woche fortgesetzt.” Meldung der IG Metall Bezirksleitung Mitte vom 05.11.2015. Siehe dazu Hintegründe und Solidaritätsadressen:

  • Zukunfts- und Sozialtarifvertrag Faurecia Scheuerfeld
    Nach mehrfachen massiven Protestdemonstrationen, Mitgliederversammlungen sowie Betriebsratsinformationen und einer Betriebsversammlungen, die als Vollversammmlung aller vom 5.11.2015 bis 9.11.2015 im Betrieb geschlossen durchgeführt wurde, konnte am 9.11.2015 zur Beendigung des Konfliktes und Wiederherstellung des Betriebfriedens ein Ergebnis über Eckpunkte für Zukunfts- und Sozialtarifvertrag auf der Basis und in Fortshreibung des Sozialtarifvertrages vom 01.07.2013 und dem Zukunftstarifvertrag über Standort- und Beschäftigungsicherung erzielt werden…” Aus dem Stimmzettel über Annahme oder Ablehnung des Verhandlungsergebnisses am 10.11.2015  – 95,07 % JA für Annahme des Verhandlungsergebnisses, 4, 93 % stimmten mit Nein, die Arbeit wurde wieder aufgenommen ab 10.11.2015 0 Uhr. Siehe dazu Verhandlungsergebnis und weitere Infos: (weiterlesen »)

Wahlen in der Türkei am 1. November 2015Straßensperrungen in Richtung Wahllokal wegen Minengefahr, Stimmenabgaben für Verstorbene “im Auftrag”, erzwungene offene Abstimmungen unter den Augen der Sicherheitskräfte, Autos mit abmontierten Nummernschildern vor den Wahllokalen, ein Dorfvorsteher, der mal eben für all diejenigen abstimmt, die nicht zur Wahl erschienen sind, Übergriffe von AKP-Anhängern selbst in Wahllokalen, parallel dazu Festnahmen selbst von internationalen Wahlbeobachter-Delegationen – und am Ende geht die Strategie auf, die AKP kann mit den vorzeitigen Neuwahlen vom 1. November 2015 das “verheerende” Ergebnis aus den Juni-Wahlen revidieren und die absolute Mehrheit im türkischen Parlament zurück gewinnen. Ein Trost, dass die pro-kurdische HDP trotz aller Bedrängnis den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hat (nirgendwo sonst liegen die Hürden für “Minderheiten” mit nötigen 10% für den Einzug ins Parlament so hoch wie in der Türkei). Ein weiterer Trost, dass es für die AKP nicht zu einer verfassungsändernden Mehrheit reicht, Erdogan also kein Präsidialsystem, kein “Sultanat Tayyipistan” errichten kann. Für die Opposition in der Türkei trotzdem ein Schock – doch die Arbeit geht weiter. Siehe dazu einen Spendenaufruf von LabourNet Türkei/ Sendika.Org, eine erset Wahlanalyse sowie den nd-Liveticker zum Nachlesen: (weiterlesen »)

What the f*ck is Krawalltourismus?Wer zu Protesten gegen Naziaufmärsche von weiter weg anreist, setzt sich übrigens dem Verdacht von Krawalltourismus aus. So erging es einem Menschen aus Kassel, der während der großen Nazi-Mobilisierungen in Berlin-Hellersdorf den Protest unterstützen kam (siehe das LN-Dossier “Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen”) – sein Verfahren wurde gegen 600 Geldbuße (und die entstandenen Anwaltskosten) eingestellt, die Rote Hilfe Kassel hat deshalb unter dem Titel “What the f*ck is Krawalltourismus” eine Soli-Kampgane gestartet, an der man sich per solidarischem Einkauf beteiligen kann. Infos zur Kampagne und zum Fall, um den es geht, bei der Roten Hilfe Kassel externer Link