Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Am 9. Dezember 1981 schlug ein Polizist bei einer rassistisch motivierten „Verkehrskontrolle“ in Philadelphia auf Mumia Abu-Jamals Bruder ein. Als Mumia seinem Bruder zur Hilfe eilte, schoss ihm der Polizist durch die Lunge. Mumia überlebte mit grossem Glück sogar noch die spätere Folter durch weitere Beamte, nachdem zuvor der prügelnde Polizist von einem anderen Anwesenden erschossen worden war. Mumia hatte in den Jahren davor als kritischer Journalist regelmässig über behördliche Korruption, staatlichen Rassismus und die damals wie heute meist tödliche Polizeigewalt im US Bundesstaat Pennsylvania berichtet. Polizei und Staatsanwaltschaft nutzten die Gelegenheit und schoben dem afroamerikanischen Journalisten deshalb einen bis heute unbewiesenen Mord in die Schuhe und urteilten ihn in einem manipulierten Verfahren ab. Zunächst zur Todesstrafe, die jedoch durch weltweite Solidarität verhindert werden konnte. Jetzt, 37 Jahre später ist der Journalist noch immer einer von den 2,3 Millionen Gefangenen in den USA, die gegen die brutale Haft und Ausbeutung in der Gefängnisindustrie, der modernen Variante der Sklaverei kämpfen. Durchbrechen wir das Schweigen. Kommt zur Kundgebung an Mumias 37. Haftjahrestag am Sonntag, 9. Dezember 2018 um 14 Uhr vor die US Botschaft in Berlin…“ Aufruf des Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal! vom September 2018 
IGA ist das Firmenkonsortium, das sich den Mega-Auftrag für den Istanbuler Großflughafen – wie auch immer – „an Land gezogen“ hat. Die Manager dieser ominösen Vereinigung waren auch die ersten, die die Diffamierungskampagne gegen die Streikenden begannen, indem sie sie als Terroristen bezeichneten (vermutlich mit dem in der Türkei bekannten Hintergrund, dass viele der Bauarbeiter eben aus kurdischen Regionen stammen). Auf diese provokative Haltung der IGA-Unternehmen verwiesen auch die Rechtsanwälte der Inhaftierten auf einer Pressekonferenz, bei der sie unterstrichen, dass selbst der erste Polizeibericht über die Vorfälle keinen Anhaltspunkt für irgendwelche Gesetzesverstöße der Streikenden beinhaltete, wie es zunächst offensichtlich sogar von der Polizei selbst bewertet wurde. Der gerichtliche Haftbefehl muss also aufgrund anderer Aktivitäten erlassen worden sein, welche auch immer das gewesen sein mögen. Die Inhaftierten selbst unterstreichen in einem aus dem Gefängnis gelangten Brief, dass die Verantwortung für alles, was dort geschehen ist, beim IGA-Konsortium liege. Das jetzt zusätzlich mit „Image-Problemen“ zu kämpfen hat, weil seit dem letzten Wochenende, also nach dem Polizeiüberfall auf die Streikenden, bereits weitere „Unfälle“ passierten. Und weitere Beschäftigte, auch solche, die nicht am Streik beteiligt waren, sich über miserables Katinenfressen und verkommene Baracken beklagen – dieweil sie auch noch den Eröffnungstermin verschieben mussten… Siehe zur Entwicklung im Kampf um die Freiheit der Istanbuler Bauarbeiter eine Sammlung aktueller Beiträge, darunter auch mehrere neue Solidaritätserklärungen, den Brief der Inhaftierten, sowie Hintergrundbeiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„Wir stellen uns hinter die ArbeiterInnen und ihre Verbündeten, die zu Unrecht dafür verhaftet worden sind, dass sie sich gewerkschaftlich organisiert haben und Solidaritätsaktionen geplant haben. Im Mai meldeten Beschäftigte von Jasic Technology den örtlichen Behörden Verletzungen von Arbeitsrechten, wie illegale Arbeitsverträge, ein illegales Bußgeldsystem und die unvollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Auf Anraten des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes (ACFTU) organisierten die ArbeiterInnen eine Gewerkschaftsinitiative gemäß dem chinesischen Gewerkschaftsgesetz, und ihre KollegInnen unterzeichneten eine Petition zur Unterstützung der Gewerkschaftsanerkennung. Anstatt die Gewerkschaft anzuerkennen, wurden deren InitiatorInnen von der Unternehmensleitung und dem ACFTU beschuldigt, sich illegal gewerkschaftlich organisiert zu haben, und wurden von Jasic bedroht und entlassen. Als die entlassenen ArbeiterInnen Proteste organisierten, wurden sie am 27. Juli von den Behörden festgenommen. 14 der 29 festgenommenen ArbeiterInnen und ihrer Verbündeten sind immer noch inhaftiert…“ – so beginnt die deutsche Übersetzung „Lasst sie frei! – Globaler Aufruf zur Unterstützung der Jasic-Beschäftigten in China“ in express 8/9-2018 des „Global call“, den wir bereits 
Das sogenannte islamische Revolutionsgericht hat Mohammad Habibi am 04. August 2018 zu über 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Mai 2018 war das Mitglied des Teheraner Vorstandes der Lehrergewerkschaft bei einer Protestaktion zusammen mit anderen Lehrergewerkschaftern festgenommen worden. Während alle anderen wieder frei gelassen wurden – obwohl gegen einige der Teilnehmer Prozesse vorbereitet werden – blieb Habibi in Haft, ohne dass die Verletzungen, die er bei dem Polizeieinsatz davon trug, behandelt worden wären. Habibi nahm an dieser Aktion teil, nachdem er im März 2018 gegen Kaution frei gelassen worden war, auch diese Strafe war wegen gewerkschaftlicher Betätigung verhängt worden. In der Mitteilung „Iran: teacher trade unionist Mohammed Habibi sentenced to ten and a half years in prison“ am 08. August 2018 bei Education International ruft die Internationale der Bildungsgewerkschaften im IBG vor allem die Gewerkschaften der LehrerInnen weltweit zu Protesten und Solidaritätsbekundungen auf, mit denen die sofortige und bedingungslose Freilassung Habibis gefordert werden sollen. Neu dazu: [Petition] Solidarität mit dem iranischem Lehrer-Gewerkschafter Habibi: Sofortige Freilassung! 
„Eine Grosskundgebung vor dem Hauptsitz von Cargill in Istanbul am 18. September mit Teilnehmern von 22 Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen zeigte die breite Unterstützung für die vierzehn Beschäftigten und Mitglieder der der IUL angeschlossenen Tekgida-Is, die unablässig protestiert haben, seit sie vor mehr als 150 Tagen entlassen wurden, als sie dabei waren, bei Cargill in Bursa-Orhangazi, Türkei, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Demonstration war der Schlusspunkt des Marsches der 14 Beschäftigten über mehr als 115 Kilometer von der Fabrik bis zur Zentrale des Unternehmens in der Türkei, durch den ihre Botschaft in der Türkei verbreitet wurde. Über ihren Kampf wurde in der türkischen Presse ausgiebig berichtet, und er wurde sogar von dem populären türkischen Musiker Haluk Levent aufgegriffen. Die Teilnehmer des Marsches wurden auf der letzten Etappe ihres friedlichen Marsches am 17. September von der Polizei kurzzeitig festgehalten…“ – aus dem Bericht zur Kampagne „#TheCargill14 jetzt wieder einstellen!“ am 20. September 2018 bei der IUF – worin auch ein Link zur Petition enthalten ist, die seit dem 17. Juli 2018 organisiert wird und bisher von weit über 8.000 Menschen unterzeichnet wurde 
Die Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten verschiedener Dalit-Organisationen und Aktiven der faschistoiden RSS-Gruppen (die die Basis der Regierungspartei BJP sind) in der Gegend von Pune vor einigen Monaten waren der Anlass, mit dem die Polizei von Pune landesweit gegen AktivistInnen diverser oppositioneller Strömungen vorging. (Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag am Ende dieses Artikels). Der Vorwurf, „ungesetzliche Aktionen“ begangen zu haben, der den fünf Festgenommenen gemacht wird, wird nun in einer politischen Kampagne zum „urbanen Naxalismus“ stilisiert – ein Vorwurf, der schon seit langem (auch schon vor Regierungsantritt Modis) zur Begründung von Polizeirepression und Klassenjustiz-Urteilen heran gezogen wird. (Naxaliten waren eine maoistisch orientierte bewaffnete Bewegung der Landarbeiter und Kleinbauern – „urbane Naxaliten“ sind sozusagen das indische Gegenstück zu einstigen bundesdeutschen „Sympathisanten“). Die sofort einsetzenden massiven Proteste haben nun wenigstens bewirkt, dass die Festgenommenen per Gerichtsverfügung „nur“ in Hausarrest genommen werden können. Neben Resolutionen, Kundgebungen, Sit-Ins und Demonstrationen waren auch Flashmobs und eine „Bekenner-Aktion“ in den sozialen Medien Bestandteil der Protestaktionen: Der Hashtag „meeTo Urban Naxal“ verzeichnete rekordverdächtige Zustimmung… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen älteren Hintergrundbeitrag, eine Solidaritätsresolution, einen Link zu meToo UN und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag 
„Nachdem die linke Journalistin Mesale Tolu nach über 16 Monaten Untersuchungshaft und Ausreisesperre nach Deutschland zurückkehren darf, fordert die Rote Hilfe e.V. die sofortige Haftentlassung des 33jährigen Kölners Adil Demirci. Der Sozialwissenschaftler und Journalist war im April während eines Besuchs bei Verwandten von Spezialkräften festgenommen worden und befindet sich seitdem im Gefängnis. Er hatte wie Mesale Tolu für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha gearbeitet und wird ebenfalls der angeblichen „Terrorpropaganda“ bezichtigt. Ein Vorwurf, dem sich tausende Oppositionelle, darunter weitere deutsche Staatsbürger*innen, aktuell ausgesetzt sehen. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Wir freuen uns, dass Mesale Tolu endlich in die BRD zurückkehren kann. Dies ist zum einen das Ergebnis diplomatischer Ränkespiele des Autokraten Erdogan, der aktuell im Westen Verbündete im Konflikt mit den USA sucht. Doch auch die stetigen Proteste haben sicher ihr übriges getan. Dies zeigt, dass kontinuierliche Proteste für die Freilassung politischer Gefangener aus den Kerkern des türkischen Regimes durchaus erfolgreich sein können. Und es beweist ein weiteres Mal, dass die alles andere als unabhängige Justiz in der Türkei politische Gefangene unverzüglich aus der Haft entlässt, wenn die Regierung es anordnet. Nun gilt es, den politischen Druck auf Ankara weiter zu erhöhen, um die Freilassung weiterer willkürlich inhaftierter Journalist*innen zu erreichen…“ – aus der Pressemitteilung „Adil Demirci muss unverzüglich aus der Haft entlassen werden“ der Roten Hilfe e.V. vom 24. August 2018, der wir uns völlig anschließen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu Adil Demirci, einen Beitrag zur Ankunft Mesale Tolus in der BRD – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag über die Isolationshaft für Adil Demirci 
Eine Abteilung „Cyber Crime“ hat heutzutage jede Polizei, die „etwas auf sich hält“. Demnach auch die indische Polizei, zumal unter einer expliziten Rechtsregierung. Und diese Abteilung hat im Falle der Anweisung des Gerichts, Gandhi nach seiner willkürlichen Festnahme am Flughafen von Bangalore (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) frei zu lassen, das daraus entstandene Dilemma der Polizei gelöst: Per Erfindung einer neuen Anklagemöglichkeit. Beweis: Ein Video im Internet. Das zeigt, dass Gandhi was macht? Kritisiert, dass die indische Regierung den Willen der Großkonzerne umsetzt. Dafür kann man in der angeblichen indischen Demokratie angeklagt werden: Nach dem „Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten“ ist nun der Sprecher der „Bewegung des 17. Mai“ weiterhin – oder auch: erneut – in Haft. In dem Artikel „Chennai police slaps another sedition case on activist Thirumurugan Gandhi“ am 25. August 2018 im New Indian Express wird berichtet, die Polizei habe auch darauf verwiesen, dass Gandhi auch im Gefängnis entsprechende Äußerungen wiederholt habe. Was wohl auch der Grund dafür war, dass er – entgegen aller Bestimmungen – in Einzelhaft gehalten wurde und selbst der Besuch von Familienangehörigen abgelehnt. Siehe dazu auch ein Video zur neuerlichen Festnahme und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur Festnahme Gandhis, sowie zur Solidaritätskampagne zu seiner Freilassung