Solidarität gefragt

Solidarität mit Mumia Abu-JamalWas können wir angesichts von Nachrichten, dass Mumia zu erblinden droht, machen. Inzwischen sind weitere Details bekannt geworden. Es ist nicht so, dass er überhaupt keine Hilfe gegen seine Augenleiden bekäme. Selbst ein von der privaten Gefängnismedizinischen Firma Correct Care Solutions beauftragter Augenarzt empfiehlt die notwendigen und möglichen Operationen, die jedoch von Dr. Courtney P Rodgers, dem zuständigen Leiter nicht terminiert werden. Über seine Gründe liesse sich nur spekulieren, was wir an dieser Stelle unterlassen. Wir rufen alle Leser*innen jedoch auf, diese an ihn sowie den zuständigen Staatsanwalt Larry Krasner, die Gefängnisleiterin Theresa A. Delbalso, Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf sowie den Leiter der Gefängnisbehörde des Bundesstaat, John Wetzel gerichtere Petition zu unterschreiben, in der eine sofortige Behandlung von Mumias Augenleiden angemahnt werden. Darüber hinaus fordert diese von der „Mobilisation 4 Mumia“ initierte Petition auch, Mumia wegen seiner insgesamt sehr angeschlagenen Gesundheit freizulassen und die Obhut seiner Familie zu übergeben, die sich sehr gerne um seine Genesung und Pflege kümmern würde…” Meldung der Roten Hilfe – OG Nürnberg vom 20.6.2019 bei red side externer Link mit Adressen für Proteste

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Freiheit für Adil Demirci!Ein Istanbuler Strafgericht hat am Donnerstag angeordnet, den Kölner Sozialarbeiter und Journalisten Adil Demirci unter Sicherheitsauflagen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er darf jedoch für die Dauer des Prozesses die Provinz Istanbul nicht verlassen und nicht nach Deutschland ausreisen. Demirci, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, war am 13. April 2018 in Istanbul festgenommen worden und saß seitdem im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri, 80 Kilometer von Istanbul entfernt. Dem 33-Jährigen, der wie Meşale Tolu als freier Journalist für die türkische sozialistische Nachrichtenagentur ETHA arbeitete, wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, zwischen 2013 und 2015 an Trauerfeiern von Mitgliedern der YPG und der marxistisch-leninistischen MLKP teilgenommen zu haben, die gegen den IS gekämpft hatten. An der zweiten Verhandlung des Prozesses gegen Demirci und 22 weitere Angeklagte nahm neben Angehörigen und Journalist*innen auch eine deutsche Delegation teil. Neben dem deutschen Generalkonsul Michael Reiffenstuel kamen der Kölner SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, der Kölner Linken-Stadtrat Jörg Detjen und der Investigativjournalist Günter Wallraff als Prozessbeobachter in den Istanbuler Justizpalast Çağlayan. Der Vorsitzende Richter regierte gereizt auf den Dolmetscher der deutschen Delegation: „Sind die wieder gekommen? Das gefällt mir überhaupt nicht“, sagte er und forderte den Dolmetscher auf, nicht weiter zu übersetzen…“ – aus der Meldung „Adil Demirci kommt unter Auflage frei“ von ECE KOÇAK am 14. Februar 2019 in der taz.gazete externer Link, worin auch noch die Freilassung eines weiteren Gefangenen aus demselben „Fall“ erwähnt wird… Siehe dazu auch zwei Berichte vom Tag der Solidaritätsaktionen in der BRD und hier zu Adil Demirci:

  • Nach monatelanger Solidaritäts-Kampagne: Adil Demirci durfte endlich aus der Türkei ausreisen New (weiterlesen »)

Plakat zum 25. Jahrestag der Besetzung des kulturellen Zentrums Rozbrat in Poznan - das im Juni 2019 mit Räumung bedroht wirdSeit 1994 sind Gelände und Gebäude in Poznan besetzt – als politisches, soziales und kulturelles Zentrum und als Wohngebäude. Jetzt soll diese traditionelle Anlage versteigert werden – und entsprechend steht die Räumung „im Raum“. Die Räumung droht dabei unter anderen Gruppierungen wie Food not Bombs, dem Free Caucasus Committee oder dem Anarchistischen Schwarzen Kreuz und der Workers Initiative Trade Union. Das Zentrum war während seiner ganzen bisherigen Existenz – und wird es auch in Zukunft sein – auch als ein Modell gegen die Reprivatisierung von Wohnraum gedacht und gemacht, was auch in Poznan, wie überall in Polen, eine wichtige Auseinandersetzung der sozialen Bewegungen des Landes mit der Politik kapitalistischer Restauration war und ist. In dem Beitrag „One of the oldest European squats calls for solidarity in face of eviction threat“ am 06. Juni 2019 bei Freedom News externer Link dokumentiert, stellen die Autoren aus dem Kreis der Aktiven Geschichte und Gegenwart des Projektes dar – unter dem Motto „Wir waren hier, wir sind hier und wir werden hier sein. Und sie rufen zur finanziellen Solidarität auf, angesichts einer anstehenden längeren juristischen Auseinandersetzung (Angaben dazu im Text). Siehe dazu weitere Informationen und nun die deutsche Übersetzung des Solidaritätsaufrufes:

  • „Rozbrat  bleibt! – Das älteste besetzte Haus in Polen steht vor der Zwangsräumung“ / Spendenaufruf New (weiterlesen »)

Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordertAnbei findet Ihr eine erste Dokumentation der Unterstützung für Louisa Hanoune, sowie die uns vorliegenden Dokumente. Sowohl international wie in Deutschland hat die Kampagne ein breites Echo gefunden. In der Anlage findet Ihr die wichtigsten Ergebnisse (Stand 25. Mai 2019) Bitte verbreitet die Unterlagen, soweit wie möglich. Wir möchten uns für Eure Unterstützung bedanken, möchten Euch aber darauf hinweisen, dass die Kampagne unbedingt ausgeweitet werden muss, da das Militärgericht von Blida am 20. Mai 2019 den Antrag von Louisa Hanoune auf vorläufige Freilassung abgelehnt hat und ein neuer Antrag auf Freilassung erst in einem weiteren Monat vom Militärgericht geprüft wird. Unabhängig davon, ob man mit den politischen Positionen von Lousia Hanoune einverstanden ist oder nicht, es gibt keine Rechtfertigung für ihre Inhaftierung. In dieser Situation wende ich mich mit der dringenden Bitte an Euch, die Kampagne für die Verurteilung der Verhaftung von Louisa Hanoune und die Forderung nach ihrer sofortigen Freilassung zu intensivieren“ – aus dem Anschreiben der Organisatoren der Solidaritätskampagne, mit dem neben dem Aufruf zur Intensivierung der Solidaritätsanstrengungen auch die Dokumentation über den „Fall“ – der in Algerien durchaus als „Einschüchterungsversuch gegen Alle“ verstanden wird – und der bisherigen Solidaritätserklärungen (inklusive Presseecho) vorgestellt werden. Siehe dazu die Dokumentation beim IAV, die Mailadressen für Solidaritäts- und Protesterklärungen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem besonderen Willkürakt und nun den Aktionstag am 20. Juni 2019:

  • Vor die algerische Botschaft in Berlin kommen: Am 20. Juni 2019 ist Aktionstag in Solidarität mit Louisa Hanoune – das Regime muss sie freilassen! New (weiterlesen »)

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Fight Union Busters!Rund 270 Beschäftigte leisten bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft eG (HAG) persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Die Beschäftigten sind, das liegt in der Natur dieser anspruchsvollen Tätigkeit, besonderen Belastungen ausgesetzt. In den Wohnungen der zu betreuenden Personen sind sie auf sich selbst gestellt und leisten ihre Dienste isoliert von KollegInnen. Neun Betriebsratsmitglieder und sechs von sieben Ersatzmitglieder haben nun wegen zweier Beiträge in der Betriebsratszeitung „BR-Info“ Abmahnungen erhalten. In beiden Texten werden in anonymisierter Form grenzwertige Belastungssituationen von AssistentInnen geschildert. Die Geschäftsleitung, vertreten durch Rechtsanwalt Heinrich Geising von der Kanzlei Dornheim, sieht dadurch den Betriebsfrieden gestört und einen Schaden für die HAG. Die Betriebsratsmitglieder pochen dagegen darauf, dass im BR-Info auch kritische und belastende Arbeitssituationen beleuchtet werden müssen. Die Abmahnungen werden als Einschüchterungsversuch und Angriff auf das Informationsrecht gegenüber der Belegschaft gewertet…” Beitrag von aktion ./. arbeitsunrecht e.V. samt der Pressemeldung des Betriebsrats der HAG vom 25.11.2015 externer Link. Der Gütetermin fand am 02.12.2015 ergebnislos statt. Siehe neu dazu:

  • Am 12.6. vor dem Hamburger Landesarbeitsgericht (LAG): Behinderung der Betriebsratsarbeit bei der Hamburger Assistenz Genossenschaft (HAG) – KollegInnen der HAG bitten um Solidarität und Besuch beim Verfahren! New (weiterlesen »)

„Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung““Jour Fixe Gewerkschaftslinke bekam am Freitag, 18.01.2019, einen 27-seitigen Brief vom Landgericht Hamburg. Veranlasser dieses Briefes ist die Großschlachterei Tönnies, Rheda-Wiedenbrück. Sie hatte die renommierte Anwaltskanzlei Schertz Bergmann (Berlin) mit der Forderung nach einer Unterlassungsverfügung beauftragt. (*) Worum geht es? Wir hatten zum 9.1.2019 zu einem Jour Fixe eingeladen, bei dem es um Informationen und Aufklärung zu den Arbeits- und Wohnbedingungen der im Tönnies-Betrieb Kellinghusen Arbeitenden mit Werksvertrag geht. In Kellinghusen (Kleinstadt 60 km nördlich von Hamburg) hatte im Juni 2018 im Bürgerhaus eine Informations- und Protestveranstaltung zu den Arbeits- und Wohnbedingungen der WerkverträglerInnen (meist RumänInnen) stattgefunden. Fast alle in dem proppevollen Saal waren empört über die Berichte zu den schlimmen Zuständen, die ausländischen KollegInnen zugemutet wurden. Von Arbeitszeiten von … bis … (**) Stunden am Tag war die Rede, von  Betten zu viert in einem Zimmer, teilweise mit Kakerlaken, herausgerissenen Leitungen, für 150 Euro pro Bett. Viele hatten von diesen Zuständen noch nichts oder noch nicht in so krasser Form gehört: Sie waren empört. Und sowas in unserem Kellinghusen!…” Stellungnahme vom 25. Januar 2019 von und bei der Gewerkschaftslinke Hamburg externer Link mit einem Bericht von Jour Fixe zur Versammlung in Kellinghusen am 9. Januar und neu dazu:

  • UNTERSTÜTZT UNS GEGEN TÖNNIES! Großschlachter Tönnies gegen Jour Fixe und andere Kritiker seiner Ausbeutungsmethoden – Spendenaufruf New (weiterlesen »)

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Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer ThomannIm August 2018 erklären Athen und Brüssel die Griechenlandkrise für beendet, nachdem die letzte Hilfszahlung erfolgt ist. Griechenland befinde sich wieder auf Wachstumskurs und erziele Haushaltsüberschüsse. Diese Erklärungen sind offensichtlich geschönt und sollen die harte Realität verdecken. (…) Das Krisenlösungsmodell lautet: Um Investoren, Kapitalanleger, große Vermögensbesitzer und deren Banken zu retten, werden die Krisenlasten der breiten Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet. Über diese Entwicklung, deren Auswirkungen und den Widerstand dagegen haben wir seit der ersten Reise im Jahre 2012 regelmäßig berichtet. Wir haben unsere Reiseberichte über Email, Labournet und in einer jährlichen Broschüre veröffentlicht. Des Weiteren haben wir jährliche Gegenbesuche von griechischen KollegInnen organisiert, so dass diese auf Veranstaltungen in verschiedenen Städten berichten konnten. So versuchen wir einen kleinen Beitrag zu leisten, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und der Propaganda von den „faulen Griechen“ und der „Griechenlandrettung“ etwas entgegen zu stellen. Wir haben mit dem Geld von unserem Spendenkonto viele Initiativen unterstützt, worüber wir in unseren Reiseberichten informiert haben. (…) Auch auf unserer diesjährigen Reise, die wir wie immer selbst finanzieren, wollen wir uns wieder selbst ein Bild machen von den verheerenden sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich gegen die Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet. Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir – der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir wie immer berichten.” Reiseankündigung und Spendenaufruf für die Reise 2018 – wir bitten um Unterstützung! Siehe den ersten Teil des Reiseberichtes und den zweiten Teil sowie den dritten Teil und nun das gesamte Tagebuch zum Bestellen:

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[DGB-Kampagne] Stop Union BustingBeim bekannten ostdeutschen Unternehmen Riesa NUDELN haben sich die Kolleginnen und Kollegen vor etwa einem halben Jahr angefangen gewerkschaftlich zu organisieren. Vor einigen Monaten wurde dort erfolgreich ein Betriebsrat gewählt. Nun streiten sie für einen Tarifvertrag, um ihre Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern. Bei den Teigwaren Riesa GmbH sind 145 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt, zwei Drittel davon arbeiten knapp über dem Mindestlohn. Das Unternehmen ist nach eigenem Bekunden Marktführer in den neuen Bundesländern. Bisher lehnen die Geschäftsleitung und die Eigentümerfamilie Freidler Tarifverhandlungen ab. (…) Am 6. Dezember hat nun das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden und engagierten Gewerkschafter Daniel freigestellt und Hausverbot erteilt. Dieses Vorgehen des Unternehmens ist völlig inakzeptabel…” Aufruf der NGG Landesbezirk Ost externer Link um Solidaritätsfotos und –schreiben für die Gewerkschaftsmitglieder und den mit Hausverbot belegten Betriebsratsvorsitzenden Daniel. Siehe dazu:

  • [Petition an Eigentümerfamilie Freidler] Das Nudelcenter gehört zu Teigwaren Riesa, wie das Loch in die Makkaroni!New (weiterlesen »)

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Donnerstagabend 26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen! Schon die Meldungen zeigen Unterschiede: Während die Basisgewerkschaft SI Cobas am späten Donnerstagabend, den 26.1.2017, von der Festnahme Milanis berichtete und zur Solidarität aufrief, meldeten die gutbürgerlichen Medien, die Polizei in Modena habe zwei Gewerkschafter festgenommen. Zu den Verhandlungen mit der Levoni-Gruppe, die im Fleischmarkt tätig ist, war ein Herr Piccini dazu gekommen, der nichts mit SI Cobas zu tun hat, wie die Gewerkschaft unterstreicht – der aber den Grund für die Festnahme lieferte: Indem er vom Unternehmen „Geld für die Streikkasse“ forderte, wozu es ein aktuell verbreitetes Polizeivideo gibt, das allerdings nichts von Milani zeigt. Milani, der bis Samstag morgen immer noch nicht von der Gewerkschaft kontaktiert werden konnte, war allerdings in den letzten Monaten bei den zahlreichen Kampf- und Protestaktionen vor allem im Logistiksektor öffentlich immer wieder als Aktivist in Erscheinung getreten. Woraus die Gewerkschaft schlussfolgert, diese inszenierte Festnahme gelte eben dem sich ausbreitenden Widerstand in der Branche, gegen Arbeitsbedingungen, die unter aller Sau sind. LabourNet Germany schließt sich der Forderung an: Sofortige Freilassung von Aldo Milani! Siehe dazu in unserem wiederholt aktualisiertem Dossier:

  • Aldo Milani, SI Cobas-Sprecher: Freispruch in einem Verfahren, das auch italienische Richter konstruiert fanden! New (weiterlesen »)

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freedw32Die Betroffenen der rassistischen Polizeirepression in Donauwörth (Bayern) dürfen nicht weiterhin allein gelassen werden!! Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Nicht nur Donauwörth, sondern auch Deggendorf, Ellwangen und Waldkraiburg zeigen, dass Polizeigewalt und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen überall sind. Lasst uns auch antirassistische Forderungen überall hinbringen. Macht mit bei der Kampagne: Druckt eine Forderung der Betroffenen aus, zeigt sie an einem öffentlichen Ort oder Denkmal, macht ein Foto und schickt es uns“  – aus der Rundmail „Kampagne #freeDW32 – Repression gegen Geflüchtete in Donauwörth (Bayern)“ vom 12. Oktober 2018 der Münchner Gruppierung Solidarity and Resistance mit dem Aufruf zur Solidarität aus Anlass des anstehenden Prozessbeginns in Augsburg am 7. November – dem sich LabourNet Germany anschließt. Siehe dazu auch zwei Beiträge auf der Webseite von Solidarity and Resistance – sowohl zu dem damaligen Polizeiüberfall (März 2018), als auch zu den weiteren Erfahrungen der Betroffenen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Verfolgung von Widerstand im Lager:

  • #freeDW32: Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch am Montag, 06.Mai 2019 in Augsburg New (weiterlesen »)

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“Der Geschäftsführer des Vereins Terra Nova e.V., Jan Tietmeyer, geht im nordwestlichen Münsterland seit dem Frühjahr 2018 mit aller Härte gegen Angestellte vor, die einen Betriebsrat gründen wollen. Die Jugendhilfeeinrichtung mit rund 70 Beschäftigten (die meisten von ihnen Sozialpädagog*innen) ist als gemeinnützig anerkannt. Sie lebt neben staatlichen Geldern von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Dennoch fließen seit Monaten Mittel in anwaltliche Vertretung, um die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern und Mitglieder eines Wahlvorstands zur Betriebssratswahl durch langwierige Prozesse und betriebsinternes Mobbing zu zermürben. Die Federführung für die juristische Umsetzung des Union Busting (…) übernimmt Rechtsanwalt Arnd Kozian (Kanzlei Harnischmacher Löer Wensing), Scharfmacher in der Firma ist Geschäftsführer Tietmeyer. Das Landesarbeitsgericht Hamm entscheidet erneut über die Rechtmäßigkeit eines Wahlvorstands, den das Arbeitsgericht Rheine in erster Instanz einsetzte. Die Verhandlung findet statt: Datum: 09. Mai 2019, 08.30 Uhr, Ort: Saal 5, Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94, 59071 Hamm…” Beitrag von Jessica Reisner vom 26. April 2019 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link mit Aufruf von Gewerkschafter, Bürgerrechtler*innen und Mitglieder der Aktion gegen Arbeitsunrecht zur solidarischen Begleitung des Termins

Streik an Polens Schulen 2019Vor der Tagung des Vorstandes der Gewerkschaft ZNP wurden die drei Alternativen zum weiteren Vorgehen (der Vorstand hat sich nun für die dritte Variante entschieden, „im September weitersehen“) und die Entwicklung des Streiks so berichtet: „In seiner dritten Woche geht der Ausstand der Lehrer in Polen in seine entscheidende Phase. Angesichts der erkennbaren Absicht der Regierung, die Streikenden zu ermüden, stehen die Lehrer und ihre Gewerkschaften vor der Frage, wie sie den Arbeitskampf fortführen sollen. Am Dienstag abend wollte der Hauptvorstand des Lehrerverbandes ZNP, der größten Gewerkschaft der Branche, über das weitere Vorgehen entscheiden. Zur Debatte stehen drei Hauptvarianten: Weiterstreiken, das würde die diesjährigen Abiturprüfungen in Gefahr bringen. Der Ausstand könnte auch in weniger sichtbare und im Wesentlichen symbolische Formen überführt werden, etwa »rotierende« Arbeitsniederlegungen in nur einem Teil der Schulen. Oder: Alles einpacken und – vielleicht – zu Beginn des neuen Schuljahres im September den Streik wiederaufnehmen. (…) Die Regierungspartei PiS und ihre Staatsmedien walzen dieses Thema seit Streikbeginn systematisch aus, und die Propaganda gegen die »gierigen«, »faulen« und »politisierten« Lehrer trägt insbesondere in der Provinz und in den PiS-Hochburgen im Osten und Süden Polens zu wachsender Frustration unter den Streikenden bei. Aber die Streikfront steht im wesentlichen. Von den 20.000 Schulen Polens beteiligen sich nach Gewerkschaftsangaben aktuell 13.000 am Ausstand – zu Beginn waren es 15.000. Zu Unterstützungsdemonstrationen für die Lehrer kamen am Dienstag in Warschau, Krakau und Szczecin jeweils mehrere tausend Menschen. Der zuletzt gemachte Vorschlag der Regierung ist eine offenkundige Provokation: eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl um zehn Prozent im Gegenzug zu einer Gehaltserhöhung um sieben Prozent. Von den Gewerkschaften nimmt niemand dieses »Angebot« als Verhandlungsgrundlage ernst…“ – aus dem Beitrag „Weitermachen oder aufgeben“ von Reinhard Lauterbach am 24. April 2019 in der jungen Welt externer Link zur Entwicklung des Streiks an den polnischen Schulen in Streikwoche drei. Siehe dazu die Meldung über den Streik-Abbruch, zwei weitere aktuelle Beiträge aus den letzten Streiktagen, einen Stimmungsbericht und zwei Hintergrundbeiträge sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Schulstreik in Polen: (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion von ai München mit dem Hungerstreik der sudkoreanischen Gitarrenbauer Anfang April 2019Es ist einer der längsten Arbeitskämpfe in der Geschichte Südkoreas: 2007 wurden die Beschäftigten des Gitarrenbauers Cor-Tek entlassen, weil sie eine Gewerkschaft organisieren wollten. Wegen Arbeitsbedingungen, die aus einem Musikinstrument ein Instrument der Ausbeutung machten: Fensterlose, staubige Räume, ein würdeloser Umgangston und ungleiche Bezahlung – das waren die wesentlichen Gründe für den organisierten Protest, dem die Unternehmensleitung mit den Entlassungen antwortete. Ein Willkürakt, der von der Justiz zur Amtszeit der des Amtes enthobenen Präsidentin Park „ihren Segen“ bekam, ein Vorgehen, das bis heute nicht korrigiert wurde. Zahlreiche Musiker haben sich seit langem mit dem Kampf der Belegschaft solidarisiert, und auch auf der Frankfurter Musikmesse wurde gerade eben dieser Kampf bekannt gemacht und für seine Unterstützung geworben. Da sich der Topmanager des Unternehmens, PARK Young-ho weiterhin weigert, mit den Entlassenen zu einer Übereinkunft zu kommen, wird jetzt ein Brief an das britische Partnerunternehmen verfasst, damit dieses auf die Geschäftsleitung von Cor-Tek entsprechend Einfluss nehmen soll. Der Aufruf „International Support for Cort Guitar Workers’ Fight for Justice“ zur Unterzeichnung des offenen Briefes (bis zum 10. April 2019) ist von der International Support Group for Cort Guitar Workers externer Link an die britische Manson Guitar Works beziehungsweise ihren Topmanager Adrian Ashton gerichtet und auch LabourNet Germany ruft zu seiner Unterzeichnung auf – am 10. April wird der Kollege LIM Jae-chun, der den Hungerstreik begann, diesen seit 30 Tagen durchführen. Siehe dazu auch einen älteren Videobericht zum Kampf der Cor-Tek Belegschaft und nun die Erfolgsmeldung:

  • Nach 4.464 Tagen Widerstand und 42 Tage Hungerstreik: Ein Abkommen für die Core Tek Belegschaft erkämpft! New (weiterlesen »)

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Solidarität mit Mumia Abu-JamalAm 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt “abgemildert” in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als “progressiv” beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit. (…) Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal lassen jedoch keinen Zweifel an der Bedeutung des aktuellen Richterentscheids. Zum ersten Mal hat ein US Richter in dieser Auseinandersetzung anerkannt, dass der Schuldspruch von Mumia Abu-Jamal neu untersucht werden muss…” Meldung vom 30.12.2018 beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen externer Link, siehe dazu:

  • Blockade aufgegeben. Staatsanwalt macht Weg frei für neues Verfahren im Fall Mumia Abu-Jamal New (weiterlesen »)

Streik an Polens Schulen 2019Woher kamen die Forderungen von ZNP und FZZ? Das Grundgehalt des pädagogischen Personals lag 2018 zwischen 2.400 (Lehrer*innen im Praktikum) und 3.300 Zloty brutto (diplomierte Lehrer*innen) – d.h. deutlich unter dem landesweiten statistischen Durchschnittslohn (4.700 Zloty). Genau deshalb stellten ZNP und FZZ die Forderung „1000 Zloty für alle” auf, und da die Regierung sich weigerte, die Forderung zu erfüllen, begannen sie mit Streikvorbereitungen.  (…)  Der Lohnkonflikt hätte sich vielleicht nicht so zugespitzt, wenn es nicht 2017 die Reform zur Abschaffung des Gimnazjum und damit verbunden Veränderungen in der Lehrercharta (die detailliert die Entlohnungskriterien des pädagogischen Personals definiert und einem Branchentarifvertrag entspricht) gegeben hätte. Beide Änderungen wurden von Bildungsministerin Anna Zalewska durchgedrückt. Durch die Abschaffung des Gimnazjum verloren 2017 6.600 Lehrer*innen (ca. 1%) ihren Job, aber noch viel gravierendere Folgen hatten die Veränderungen in der Lehrercharta: Abschaffung des landesweit an ein Drittel aller Lehrer*innen (168.000) gezahlten Wohngeldes und der Bewirtschaftungszulage (eine einmalige Zahlung in Höhe von zwei Monatsgrundgehältern für Lehrer*innen mit zweijähriger Dienstzeit nach Erlangung des Dienstgrades Vertragslehrer), zeitliche Verlängerung der Beförderungslaufbahn von 10 auf 15 Jahre und Abschaffung des Rechts auf Wohnraum (für Lehrer*innen auf dem Land und in Ortschaften unter 5.000 Einwohnern und Lehrer*innen, die in Rente oder Berufsunfähigkeitsrente gegangen sind oder sogenannte „Kompensationsleistungen für Lehrer” erhalten)…” – aus dem Artikel „Vollstreik in der Bildung – Bilanz nach der ersten Woche“ von Jakub Grzegorczyk am 19. April 2019 auf deutsch bei Inicjatywa Pracownicza externer Link (ursprünglich bei der IP am 15. April). Der Beitrag endet mit einem (englischen) Aufruf zur Unterstützung des Solidaritätsfonds, den IP unterstützt, was angesichts der Bedeutung dieser Streikbewegung ausdrücklich empfohlen wird – denn es gibt keine Streikunterstützung für die vielen Beteiligten, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind (vor allem in kleineren Städten). Siehe dazu den Link zur Solidaritäts-Plattform, einen weiteren aktuellen Beitrag und ein (französisches) Interview, beide mit dem Schwerpunkt Solidarität der polnischen Öffentlichkeit, eine Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Streik, den Bericht von kapturak im LabourNet Germany: (weiterlesen »)