Solidarität gefragt

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Solidarität mit Mumia Abu-JamalAm 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt “abgemildert” in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als “progressiv” beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit. (…) Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal lassen jedoch keinen Zweifel an der Bedeutung des aktuellen Richterentscheids. Zum ersten Mal hat ein US Richter in dieser Auseinandersetzung anerkannt, dass der Schuldspruch von Mumia Abu-Jamal neu untersucht werden muss…” Meldung vom 30.12.2018 beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen externer Link, siehe dazu:

  • Blockade aufgegeben. Staatsanwalt macht Weg frei für neues Verfahren im Fall Mumia Abu-Jamal New (weiterlesen »)

Streik an Polens Schulen 2019Woher kamen die Forderungen von ZNP und FZZ? Das Grundgehalt des pädagogischen Personals lag 2018 zwischen 2.400 (Lehrer*innen im Praktikum) und 3.300 Zloty brutto (diplomierte Lehrer*innen) – d.h. deutlich unter dem landesweiten statistischen Durchschnittslohn (4.700 Zloty). Genau deshalb stellten ZNP und FZZ die Forderung „1000 Zloty für alle” auf, und da die Regierung sich weigerte, die Forderung zu erfüllen, begannen sie mit Streikvorbereitungen.  (…)  Der Lohnkonflikt hätte sich vielleicht nicht so zugespitzt, wenn es nicht 2017 die Reform zur Abschaffung des Gimnazjum und damit verbunden Veränderungen in der Lehrercharta (die detailliert die Entlohnungskriterien des pädagogischen Personals definiert und einem Branchentarifvertrag entspricht) gegeben hätte. Beide Änderungen wurden von Bildungsministerin Anna Zalewska durchgedrückt. Durch die Abschaffung des Gimnazjum verloren 2017 6.600 Lehrer*innen (ca. 1%) ihren Job, aber noch viel gravierendere Folgen hatten die Veränderungen in der Lehrercharta: Abschaffung des landesweit an ein Drittel aller Lehrer*innen (168.000) gezahlten Wohngeldes und der Bewirtschaftungszulage (eine einmalige Zahlung in Höhe von zwei Monatsgrundgehältern für Lehrer*innen mit zweijähriger Dienstzeit nach Erlangung des Dienstgrades Vertragslehrer), zeitliche Verlängerung der Beförderungslaufbahn von 10 auf 15 Jahre und Abschaffung des Rechts auf Wohnraum (für Lehrer*innen auf dem Land und in Ortschaften unter 5.000 Einwohnern und Lehrer*innen, die in Rente oder Berufsunfähigkeitsrente gegangen sind oder sogenannte „Kompensationsleistungen für Lehrer” erhalten)…” – aus dem Artikel „Vollstreik in der Bildung – Bilanz nach der ersten Woche“ von Jakub Grzegorczyk am 19. April 2019 auf deutsch bei Inicjatywa Pracownicza externer Link (ursprünglich bei der IP am 15. April). Der Beitrag endet mit einem (englischen) Aufruf zur Unterstützung des Solidaritätsfonds, den IP unterstützt, was angesichts der Bedeutung dieser Streikbewegung ausdrücklich empfohlen wird – denn es gibt keine Streikunterstützung für die vielen Beteiligten, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind (vor allem in kleineren Städten). Siehe dazu den Link zur Solidaritäts-Plattform, einen weiteren aktuellen Beitrag und ein (französisches) Interview, beide mit dem Schwerpunkt Solidarität der polnischen Öffentlichkeit, eine Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Streik, den Bericht von kapturak im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

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Zirngast“Nach drei Monaten Haft hat am Dienstag das 26. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara die Anklage gegen den österreichischen Journalisten und jW-Autoren Max Zirngast abgele3hnt. Wie lange sich das Verfahren nun weiter hinzieht, wie lange Zirngast in Untersuchungshaft bleiben muss, ist nicht bekannt. (…) Details der Anklage, insbesondere die Frage, was Zirngast vorgeworfen wird, sind weiterhin unbekannt. Die Akte bleibt unter Verschluss. Sollte das Gericht die Anklageschrift annehmen, darf Anwalt Yilmaz die Akten einsehen. (…) Am vergangenen Dienstag wurde eine internationale Solidaritätswoche für Zirngast ausgerufen. (…) Die »#FreeMaxZirngast«-Solidaritätskampagne macht mit dieser Themenwoche nun auf globaler Ebene auf seine Lage aufmerksam«, heißt es in einer Pressemitteilung. Es soll Veranstaltungen in New York, Zürich und Wien geben. Den Abschluss der Solidaritätswoche bildet die Übergabe des »Dr.-Karl-Renner-Solidaritätspreises« des Österreichischen Journalistenclubs an Zirngast im Festsaal des Wiener Rathauses am kommenden Dienstag. Überreicht wird er von der Journalistin und letztjährigen Preisträgerin Mesale Tolu…” Beitrag von Alp Kayserilioglu bei der jungen Welt vom 13. Dezember 2018 externer Link – siehe dazu:

  • Prozess gegen Max Zirngast beginnt – Bericht und Stellungnahme der Solidaritätskampagne  (weiterlesen »)

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Aggressiver Humanismus: Zentrum für Politische Schönheit“… Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Der Verdacht lautet: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Bekannt wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag. (…) „Bei Verfahren nach § 129 steht den Ermittlungsbehörden das gesamte Arsenal an Ermittlungsmethoden zur Verfügung“, erklärt Peer Stolle, Strafverteidiger aus Berlin, gegenüber netzpolitik.org. Dazu gehören Maßnahmen wie Postkontrolle, Telefonüberwachung, langfristige Observation, Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern, Rasterfahndung und der große Lauschangriff. Ob oder wie die Künstler überwacht wurden, ist bislang nicht bekannt. (…) Der „Eskalationsbeauftragte“ des ZPS, wie sich Stefan Pelzer selbst nennt, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das ist ein Skandal sondergleichen. Es braucht jetzt massiven zivilgesellschaftlichen Druck auf sämtliche Verantwortlichen in Thüringen, die auf dem rechten Auge erwiesenermaßen seit Jahrzehnten komplett blind sind und nun nicht einmal davor zurückschrecken, als Schoßhündchen der AfD-Nazis auf missliebige Künstler loszugehen.“ Das Zentrum ruft wegen des Verfahrens zu Spenden auf. Verteidigt wird das Zentrum von den renommierten Anwälten Sören Schomburg und Fenja Zepter. Die Anwaltskanzlei hatte zuletzt den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erfolgreich vertreten…” Beitrag von Markus Reuter vom 3. April 2019 bei Netzpolitik externer Link – siehe dazu das Zentrum selbst und weitere Informationen:

  • Die Affäre um das »Zentrum für politische Schönheit«: Keine Rosen für den Staatsanwalt New (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Die Unterstützungsgruppen melden auf ihrer Webseite den bevorstehenden Beginn des Prozesses gegen die Jasic-Gewerkschafter und ihre UnterstützerInnen, insgesamt sind es über 40 festgenommene AktivistInnen. Und während die politischen Instanzen und die Behörden in China die Repression gegen basisgewerkschaftliche Bestrebungen immer mehr intensivieren und immer neue Festnahmen von Aktiven berichtet werden – auch in diesem Beitrag leider erneut ein Thema – wird nun auch versucht, die Solidaritätsbewegung besser zu organisieren. Der neue Solidaritätsaufruf des Globalization Monitor und des HKCTU (siehe den Verweis auf unseren Beitrag dazu am Ende dieses Textes) wird nun auch von der Internationalen Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften IUF mit getragen. Der Aufruf „Release Jailed Labour Rights Activists Exercising Rights to Freedom of Association“ vom 13. März 2019 bei Labourstart externer Link über den wir am 18. März berichtet hatten, hat inzwischen über 8.000 Unterschriften zu verzeichnen und braucht deutlich mehr, die durch die Teilnahme der IUF an der Solidaritätskampagne auch möglich werden – aber erst recht wird dadurch der Protest an vielen Orten möglich, wie es aus ersten Berichten aus Südkorea und von den Philippinen deutlich wird. Siehe dazu die Meldung über den Prozessbeginn, eine Meldung über eine neue Festnahme eines Basisaktivisten und einen Bericht der IUF über Proteste von Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern: (weiterlesen »)

Cargill14d24 Gewerkschaften, die Cargill-Arbeitnehmer in 15 Ländern von Australien über die USA, Indonesien und Russland bis hin zu ganz Europa vertreten, haben in einem gemeinsamen Brief das Unternehmen öffentlich dazu aufgefordert, die Verletzung von Rechten in der Türkei zu beenden. In einem Cargill-Betrieb in Bursa-Orhangazi waren vor fast einem Jahr Arbeitnehmer entlassen worden,  nur weil sie ein international anerkanntes Menschenrecht – das Recht auf die Gründung einer Gewerkschaft – in Anspruch genommen hatten. Dank der anhaltenden Proteste der Arbeiter und ihrer Gewerkschaft ist der Cargill-Konflikt zu einem der prominentesten Arbeitskämpfe in der Türkei geworden. Der von den IUL-Mitgliedsverbänden unterzeichnete OFFENE BRIEF (auf Englisch) fordert Cargill auf, die Verletzungen der Gewerkschaftsrechte in der Türkei durch direkte Gespräche mit der IUL anzugehen und zu lösen. Cargill hat bislang weder auf diese Initiative noch auf frühere Kommunikationsversuche der IUL reagiert…“ – so die Mitteilung „Cargill-Gewerkschaften auf der ganzen Welt fordern ein Ende der Rechtsverletzungen bei Cargill in der Türkei“ am 21. März 2019 bei der Internationalen Föderation der Nahrungsgewerkschaften externer Link IUF. Siehe dazu auch nochmals die nach wie vor aktuelle Solidaritäts-Petition und den offenen Brief der Cargill Gewerkschaften, sowie den Hinweis auf unseren letzten Bericht zu Cargills Willkür in der Türkei: (weiterlesen »)

Delikt Arbeitslos“… Am 21. März wird Yvonne, von Zwangsvollstreckung betroffen, eine Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Nürnberg antreten. Das Jobcenter wirft der Frau vor, ihre Mitwirkungspflicht nicht eingehalten zu haben. Konkret geht es in dem Fall darum, dass sich die Betroffene nach einem Umzug und der darauf folgenden Aufnahme einer Arbeit nicht korrekt beim Jobcenter ihres alten Wohnorts umgemeldet habe. Gegenüber der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Aktion GG/BO erklärte Yvonne: „Der Fallmanager war von meinem gesamten Vorhaben informiert und hat mich nicht über mögliche formelle Fehler meinerseits aufgeklärt.“ Dies wird ihr nun als Betrug ausgelegt und sie hat einem Strafbefehl erhalten. Die Höhe der Strafe beläuft sich auf 380 €. Die Ersatzfreiheitsstrafe hierfür beträgt 20 Tage. Aufgrund ihrer finanziellen Situation muss sie diese Ersatzhaft antreten. „Ich bin entsetzt darüber, wie schnell Menschen ins Gefängnis kommen, nur weil sie ihre Bußgelder nicht bezahlen können“, so Yvonne im Gespräch mit GG/BO. (…) Ein Sprecher der Soligruppe Nürnberg erklärte außerdem: „Dieser Fall beweist einmal mehr, dass die Statistiken Recht behalten und überwiegend Menschen aus einkommensschwachen Verhältnissen in den Gefängnissen vertreten sind“. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, findet am 21.03.2019 um 13 Uhr, direkt vor dem Haftantritt der betroffenen Frau, eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Yvonne! – Sitzen statt Zahlen!“ vor der JVA Nürnberg statt. Im Rahmen dieser Kundgebung gibt es für alle Interessierten die Möglichkeit, mit Yvonne und dem Pressesprecher der Soligruppe in Kontakt zu treten…” Solidaritätsaufruf vom 11. März 2019 bei ANFNews externer Link

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Rote Hilfe zum 18.3.2019: Freiheit für alle politischen GefangenenAuch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen unten viele aufgelistet sind. Anfang März erscheint die jährliche 16-seitige Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V., die auch mehreren Tages- und Monatszeitungen beiliegt. Der Schwerpunkt widmet sich in diesem Jahr der politischen Prozessführung aus der (Untersuchungs-)Haft. Daneben gibt es Artikel zur Situation politischer Gefangener in der BRD und international: Außerdem gibt es wie immer Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen. Alle Materialien können ab sofort bestellt werden bei literaturvertrieb@rote-hilfe.de“ – so die Ankündigung der „Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3“ des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 27. Februar 2019 externer Link – worin eben auch, wie angekündigt, auf zahlreiche Veranstaltungen zum Thema politische Gefangene quer durch die BRD im ganzen Monat März hingewiesen wird. Siehe dazu auch zwei Beiträge über politische Prozesse in der Türkei und der BRD, die ausgerechnet an diesem Tag beginnen, einen Demonstrationsaufruf aus Hamburg, sowie einen Bericht über die Aktionen letztes Jahr:

  • [18. März 2019] Freiheit für alle politischen Gefangenen – erste Berichte New (weiterlesen »)

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Rote Hilfe: Solidarisch. Praktisch. GutIm einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html externer Link) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:  „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. (…) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und Mitgliedern für ihr Engagement.“, so Lange abschließend.” Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18 externer Link, siehe dazu auch und leider erneut:

Free Chines Labour Activists Now! (Dezember 2015)Nach der Repression gegen die Gewerkschafter bei Jasic und ihren Bestrebungen, eine eigene, echte Gewerkschaft zu organisieren und der anschließenden Repressionswelle gegen maoistisch orientierte Studierende an zahlreichen chinesischen Universitäten, die die Solidarität mit der Jasic-Belegschaft organisiert hatten – und es weiterhin tun –, sind zu Beginn 2019 nicht nur weitere Festnahmen an Universitäten zu verzeichnen gewesen, sondern auch neue Festnahmen von Aktivisten der autonomen Gewerkschaftsbewegung. Daraufhin gibt es eine neue Solidaritätskampagne „Release Jailed Labour Rights Activists Exercising Rights to Freedom of Association“ seit dem 13. März 2019 bei Labourstart externer Link, organisiert vom HKCTU und Globalization Monitor, mit dem Aufruf zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller AktivistInnen und dem Verweis darauf, dass der Gewerkschaftsbund ACFTU eben keine unabhängige Gewerkschaft ist, sondern den Direktiven der KPCh untersteht. UNTERZEICHNEN! Siehe dazu auch einen Bericht über eine weitere Solidaritätsaktion und einen Beitrag, der einen zusammenfassenden Überblick gibt über die Repression gegen alternative Gewerkschaftsbestrebungen – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Repressionswelle: (weiterlesen »)

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. (…) Angesichts dieser massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist es besonders empörend, dass führende Vertreter deutscher Unternehmen in Brasilien ihre volle Unterstützung für diese rechtsextremistische Politik erklärt haben. (…) Alle, die wir Kontakte mit brasilianischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen hatten oder sich mit der dortigen Situation beschäftigt haben, müssen befürchten, dass erneut diese Kolleginnen und Kollegen Opfer von staatlicher Willkür werden oder gar ermordet werden. Brasilien war über fast dreißig Jahre Schauplatz und Beispiel für eine wachsende Gewerkschaftsbewegung, ohne die alle demokratischen Veränderungen und Fortschritte undenkbar gewesen wären. Diese Solidarität muss gerade jetzt verstärkt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB sofortige, entschiedene Positionierung gegen die Unterstützung von VW, Daimler, der Deutschen Bank und anderen deutschen Unternehmen oder deren Sprecher in Brasilien für den rechtsextremen Jair Bolsonaro! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB wirksame und spürbare Unterstützung für die brasilianischen Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Rentenreform und gegen die Privatisierung von Petrobras! Protestaktionen und Streiks der brasilianischen KollegInnen müssen durch entsprechende Solidaritätsaktionen unterstützt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB, die zu erwartenden anti-demokratischen, menschenverachtenden Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung mit Boykottaufrufen und Sanktionsmaßnahmen zu beantworten!…Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität vom Dezember 2018 mit 105 UnterzeichnerInnen (Stand 22.1.2019), wie er am 22.1. an DGB-, IG Metall- und ver.di-Vorstände versandt wurde mit dem Zusatz: “Wir erwarten, dass sich das gewerkschaftliche Schweigen gegen die rechtsextreme Bolsonaro-Regierung in aktives Handeln wandelt und bitten um Antwort“. Siehe zwar keine Antwort der DGB-Gewerkschaften bisher, aber eine aus Brasilien und den neuen Stand der Unterschriftensammlung:

  • Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität nun mit fast 200 UnterzeichnerInnen! New (weiterlesen »)

Wu Guijun wurde in den letzten Jahren mehrfach festgenommen, wie jetzt am 20.1.2019 - hier bei einer früheren FreilassungWu Guijun, Zhang Zhiru und He Yuancheng waren am 20. Januar 2019 in der Provinz Shenzhen festgenommen worden. Nach über einem Monat wurden ihre Angehörigen nun darüber informiert, dass alle drei offiziell in Haft genommen wurden, was in der Regel bedeutet, dass juristische Verfahren eingeleitet worden sind. In der Meldung „Shenzhen labour activists formally arrested“ am 27. Februar 2019 beim China Labour Bulletin externer Link wird darauf hingewiesen, dass an jenem Tag im Januar auch noch zwei weitere Aktivisten festgenommen worden seien, über deren weitere Behandlung bisher keine Informationen vorliegen, aber da sie sich offensichtlich ebenfalls in Haft befinden, werden wohl auch gegen sie Verfahren eröffnet werden. Die Meldung skizziert den Werdegang der Festgenommenen und ihre Aktivitäten – bei allen handelt es sich um Aktivisten, die nach langer Betriebszugehörigkeit begonnen hatten, aktiv gewerkschaftliche Organisation zu unterstützen. Alle fünf haben, so die Meldung, lange Zeit in der Region eine wichtige Rolle bei verschiedenen Auseinandersetzungen gespielt… Siehe dazu einen weiteren Beitrag, sowie einen weiteren Solidaritätsappell mit den marxistischen Studiengruppen, die die Solidarität mit der Jasic-Belegschaft organisierten: (weiterlesen »)

Aufruf zur Solidarität: Schluss mit der Kriminalisierung von Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien!In unserem Januar-Newsletter externer Link haben wir über die Repression gegen linke Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien informiert. Mit diesem Sonder-Newsletter rufen wir zur Unterstützung der Beschuldigten im sogenannten Bhima-Koregaon-Verfahren auf. Im Zuge des Ermittlungserfahrens sitzen zur Zeit neun renommierte Aktivist*innen in U-Haft (Stand: 22. Februar 2019), zwei weiteren droht unmittelbar die Verhaftung. Wir sind über das Schicksal der Beschuldigten äußerst besorgt, da einige der Anschuldigungen unter die Anti- Terrorismus-Gesetzgebung fallen, die drastische Einschränkungen gerade der juristischen Verteidigung beinhaltet. (…) Die politische Arbeit der sozialen Aktivist*innen in die Nähe terroristischer Konspiration zu rücken, so wie es die indische Regierung versucht, ist abwegig. Und die dahinterliegende Strategie allzu offensichtlich: Regierungskritische Stimmen werden als Unterstützer*innen bzw. Mitglieder des bewaffneten Kampfes diffamiert, kriminalisiert und verfolgt. Die richtige Antwort darauf heißt: Solidarität mit den Aktivist*innen und den sozialen Bewegungen in Indien. In Indien hat sich bereits eine Solidaritätskampagne formiert. Auch von hier aus ist Unterstützung wichtig. Eine Möglichkeit ist es zum Beispiel mit einem Brief an die indische Botschaft gegen die Inhaftierungen zu protestieren. (Ein Musterbrief sowie die Adresse der indischen Botschaft siehe weiter unten.) Unsere Forderungen sind: Sofortige und bedingungslose Freilassung (…) Umgehende Aufhebung des Haftbefehls gegen Anand Teltumbde und Gautam Navlakha! Alle Anklagepunkte gegen die Beschuldigten in dem Verfahren müssen umgehend fallengelassen werden! Schluss mit Unterdrückung und Diffamierungen der Dalit-. Adivasi- und anderer sozialen Bewegungen! Schluss mit der Unterdrückung und Einschüchterung von regierungskritischen Stimmen in Indien!…” BUKO-Sondernews vom 24.2.2019 externer Link mit weiteren Infos und Muster für ein Protestschreiben an die indische Botschaft (weiterlesen »)

Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)„Britische und internationale Gewerkschaften schlossen sich am 29. Januar einer Demonstration von Amnesty International UK vor der iranischen Botschaft in London an, um die Freilassung von zwei inhaftierten Arbeitsrechtsaktivisten zu fordern. Esmail Bakhshi, der im Haft Tapeh-Zuckerkomplex in Shush arbeitet, und Sepideh Gholian wurden im November verhaftet, nachdem sie sich an Protesten zur Forderung der Zahlung von rückständigen Löhnen (auf Englisch), die den Haft Tapeh-Beschäftigten seit vielen Monaten geschuldet wurden, beteiligt hatten. Nachdem sie im Dezember gegen Kaution freigelassen worden waren, prangerten beide öffentlich ihre schwere körperliche und seelische Misshandlung durch Angehörige der Sicherheitspolizei und des Geheimdienstes an. Beide wurden am 20. Januar erneut verhaftet, einen Tag nachdem das staatliche Fernsehen ihre angeblichen “Geständnisse” einer Verschwörung gegen die nationale Sicherheit gesendet hatte, Geständnisse, die nach ihrer Aussage unter Zwang erpresst wurden. Der pensionierte Haft Tapeh-Arbeiter Ali Nejati, der wegen seines militanten Aktivismus im Gefängnis gesessen hat, wurde ebenfalls im November verhaftet und ist gleichfalls einer Verschwörung mit Gruppen im Ausland zur Untergrabung der nationalen Sicherheit beschuldigt worden. (…) Die Repression geht weiter. Am 29. Januar wurden die langjährigen Verteidiger der Arbeitnehmerrechte Parvin Mohammadi und Jafar Azimzadeh, die den Freien Gewerkschaft Iranischer Arbeiter angehören, verhaftet, als Sicherheitsagenten in ihre Wohnungen eindrangen und ihre Laptops und ihr persönliches Hab und Gut beschlagnahmten. Mohammadi, ein ehemaliger Metallarbeiter,  ein offenes Schreiben veröffentlicht, mit dem er die Verhaftung streikender Metallarbeiter in Ahvaz verurteilte, die die Zahlung rückständiger Löhne und Sozialleistungen forderten. Azimzadeh ist wiederholt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden und veranstaltete 2016 einen 63-tägigen Hungerstreik, um den Erlass einer 6-jährigen Freiheitsstrafe wegen Verbrechen gegen die ‘nationale Sicherheit’ zu erwirken…“ – aus dem Bericht und Solidaritäts-Aufruf „Amnesty International und Gewerkschaften protestieren gegen die jüngste Verfolgung von Arbeitsrechtsaktivisten im Iran“ am 12. Februar bei der IUF externer Link (Internationaler Verband der Gewerkschaften der Nahrungsmittelindustrie) mit Link zur Solidaritäts-Petition von amnesty international. Siehe dazu auch eine neue Meldung zur Repression – jetzt mit Sippenhaft: (weiterlesen »)

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Celenus attackiert Streikende - SoliaufrufIn einem Gespräch von Johannes Supe mit Thomas Mühlenberg bei der jungen Welt vom 10. April 2018 externer Link schildert der Ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit und Soziales die Hintergründe: “… Wir wollen über einen Vergütungstarifvertrag verhandeln. Die Belegschaft wird hier vergleichsweise schlecht bezahlt. So erhält eine Krankenschwester momentan 2.100 Euro brutto im Monat. Vergleicht man das mit Tarifverträgen, die in ähnlichen Bereichen angewandt werden, sind die Löhne sehr niedrig, fallen in der Spitze um mehr als 1.000 Euro ab. Das wollen wir aufholen, und zwar schon seit 2016. Damals hatten wir eine Verabredung mit Celenus, dass bis Juli 2017 ein Tarifvertrag ausgehandelt werden soll. Doch das hat bisher nicht funktioniert; im vergangenen Herbst eskalierte die Auseinandersetzung. Im Juli gab es einen ersten Warnstreik, im Oktober, November und Dezember folgten weitere, auch in diesem Jahr besteht der Konflikt weiter. Die Gegenseite hat dabei versucht, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu unterbinden. Kolleginnen, die sich weigerten, während des Streiks zu arbeiten, wurden abgemahnt. (…) Bei der Kollegin Schmidt ist bisher nichts weiter passiert, Carmen Laue aber kündigte man fristlos. Beiden Kolleginnen wirft die Leitung vor, dass sie Infomaterialien zum Streik, etwa Pressemitteilungen von Verdi, verteilt haben…” Siehe den Soli-Aufruf mit Adressen und weitere Infos: