Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Iran erlebt seit einem Monat landesweit eine starke Welle von Streiks und Demonstrationen der Arbeiter in vielen Sektoren und Studenten gegen die katastrophale wirtschaftliche Lage, gegen wachsende Armut, und vor allem gegen die aggressive Verfolgung von Arbeitern und Gewerkschaftsführern, wie zum Beispiel Ismael Bakhshi und Ali Nejati. Die Folgen von US-Sanktionen haben die schlechte Wirtschaftsführung verschärft und die Arbeiter zahlen den Preis. Arbeiter verlieren ihren Job, Lohnarmut trifft immer neue Berufsgruppen. Armut greift um sich. Jeder Streik, jede berechtigte Forderung wird als Akt gegen nationale Sicherheit eingestuft und unsere Kolleginnen und Kollegen verhaftet und misshandelt. Der IGB Kongress aus Kopenhagen, erklärt sich solidarisch mit iranischen Arbeitern und Studenten. Wir lehnen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Regierung in Teheran ab und fordern die sofortige Freilassung unserer Kolleginnen und Kollegen und die Anerkennung der unabhängigen Gewerkschaften und Betriebsrate als legitime Interessenvertretung…“ Solidaritätserklärung von TUC, Großbritannien, CGT Frankreich, CFDT Frankreich, CGIL Italien, LO Norwegen, LO Schweden, DGB Deutschland und CLC Kanada – verabschiedet beim 
„Am 12.12. ist ein Aktivist, der seit Jahren im Hambacher Forst aktiv ist, vor dem Amtsgericht Daun (Eifel) angeklagt. Der Vorwurf ist der „Diebstahl“ von abgelaufenen Lebensmitteln aus der Mülltonne eines Supermarktes (Real). Global werden genug Lebensmittel produziert um die Weltbevölkerung mehrfach zu ernähren. In etwa die Hälfte aller erzeugten Lebensmittel wird allerdings weggeworfen. Gleichzeitig hungern weltweit immer noch viele Menschen. Die Kriminalisierung von Menschen die, aufgrund politischer Überzeugung oder schlicht Not, weggeworfene Lebensmittel retten ist ein riesiger Missstand!…“ Aufruf bei „Hambi bleibt“ für Mittwoch, 2.12.2018, 11:45 Uhr am Amtsgericht Daun, Erdgeschoss, Sitzungssaal 110, Berliner Straße 3, 54550 Daun (Siehe dazu auch 
Weil sie gegen die Bedingungen am Istanbuler Flughafen gestreikt haben – wo Unfälle weiter an der Tagesordnung sind. Während auch nach der angeblichen Eröffnung des 3. Istanbuler Flughafens zehntausende Bauarbeiter weiter beschäftigt sind und weiter an den Bedingungen erkranken oder gar sterben, die ihnen Erdogans Geschäftspartner aufzwingen wollen, hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erheben gegen 61 Kollegen, die an dem Streik teilgenommen haben: Das sind alle, die immer noch im Gefängnis sind, weil sie gestreikt haben – und noch rund 30 jener, die frei gelassen wurden nach der Massenfestnahme im September. Nahe liegend: Selbst die nach den Säuberungen im türkischen Justizwesen übrig gebliebene AKP-Riege ist nicht so dämlich, dass sie die Kollegen etwa anklagen, weil sie gestreikt haben. Da wird dann eifrig gebastelt an Anklagepunkten, die es dem Regime erlauben würden, weiterhin zu behaupten, es gebe in der Türkei das Streikrecht. Wobei einer der „Anklage“punkte besonders verräterisch ist: Die „Verletzung der Freiheit zur Arbeit“. Also gestreikt werden darf – sofern es nicht die Arbeit stört. Sagt die sogenannte Gerechtigkeitspartei. Andere Anklagepunkte sind weniger eine AKP-Spezialität: Widerstand gegen die Staatsgewalt (üblich von Rio übers Rheinland bis nach Istanbul und Bombay), und vermutlich gleich doppelt „Sachbeschädigung“ einmal schlicht so und einmal an öffentlichem Eigentum (was eigentlich? Gehört alles einem Unternehmens-Konsortium, wurde bisher immer gesagt). Schwerwiegender ist, dass faktisch versucht wird den Vorwurf der Bewaffnung zu konstruieren: „Verstoß gegen das Verbot der Mitnahme von Waffen oder in Paragraph 23 festgelegten Gegenständen zu Demonstrationen und Kundgebungen“. Jetzt erst recht ist Solidarität gefragt gegen diesen inszenierten Schauprozess! Zur Anklageerhebung und zur weiterhin bestehenden menschenfeindlichen Realität an der Baustelle (an der leider noch nie ein Staatsanwalt gearbeitet hat) sechs aktuelle Beiträge und nun neu: Solidarität zeigt Wirkung! 30 von 31 inhaftierten Bau-Gewerkschaftsaktivisten aus der Haft entlassen – aber nur unter bestimmten Auflagen… 
„In Brasilien wurde am 28.10. ein bekennender Neofaschist zum Präsidenten gewählt. Jair Bolsonaro hat durch eine Kampagne gewonnen, auf die ein Trump neidisch sein könnte: Massenweise Lügen, Herabwürdigungen, Drohungen und Hetze gegen alle sowieso schon benachteiligten Randgruppen und Andersdenkende: Frauen, Schwarze, Indigene und LGBTIs; Soziale Bewegungen sind für ihn nur “verabscheuungswürdige Kommunisten”. Wohin das führen kann wird bereits bei vergangenen Äußerungen Bolsonaros sichtbar, in denen er die brasilianische Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verteidigt, während der er selbst auf Seiten des Militärs aktiv war. So meint Bolsonaro, dass es der einzige Fehler der brasilianischen Militärdiktatur war, nicht genug Oppositionelle umgebracht, sondern nur gefoltert zu haben. Diesen Standpunkt vertritt Bolosonaro nach wie vor offensiv. Lynchmorde durch neurechte Bürgerwehren und unrechtmäßige Tötungen durch Polizist*innen haben jetzt schon zugenommen, da Bolsonaro für diese Taten Straffreiheit versprochen hat. Es wird sich zeigen, ob er seine Wahlversprechen – oder besser Wahldrohungen – umsetzt und inwieweit ihn sogenannte demokratische Institutionen davon abhalten können und werden, staatlich gesteuerte Blutbäder anzurichten. (…) Im Rahmen eines Aktionstags am 07.12.2018 rufen wir dazu auf Kundgebungen vor brasilianischen Konsulaten und Botschaften, sowie Filialen der Deutschen Bank und anderen in diese faschistische Agenda verwickelten Kompliz*innen abzuhalten und aktiv zu werden. Wir wollen damit ein Zeichen gegen Neofaschismus setzen. Unsere Solidarität gilt der brasilianischen Zivilgesellschaft, der jetzt noch schwerere Jahre bevorstehen! Wer durch diese Umstände bald aus Brasilien fliehen muss, soll sich nach eigenem Wunsch überall hinbegeben können, ohne durch irgendwelche imaginierten nationalen Grenzen, Gesetze oder nicht anerkannten Status davon abgehalten oder diskriminiert zu werden…“ Aufruf zum Aktionstag der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) zum Aktionstag am 07. Dezember gegen den aufkommenden Faschismus in Brasilien mit Kundgebungen in Düsseldorf, Frankfurt und Stuttgart 
„„Lothar Kurt arbeitete ab 31. Juli 2000 zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH als Fahrer, erst als Busfahrer, später auch als Zugfahrer. Im Dezember 2014 wechselte er zu den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG AöR). Die BT Berlin Transport GmbH wurde vor der Jahrtausendwende als Tochter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG AöR, wobei AöR die Abkürzung für „Anstalt öffentlichen Rechts“ ist) gegründet und ist zu 100% Eigentum der BVG. Nach dem Wechsel zur BVG erlitt der Kollege Lothar Kurth einen Augeninfarkt und wurde dadurch unverschuldet fahrdienstunfähig. Er verlor nicht nur die Sehfähigkeit auf einem Auge, sondern auch monatlich 280 € seines bisherigen Lohnes; er kann nicht mehr als Fahrer eingesetzt werden; so bekommt er nicht mehr den Lohn eines Fahrers, sondern nur noch den Lohn eines Bahnhofbetreuers. Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte er unstreitig einen Anspruch aus Tarifvertrag (TV-N Berlin) auf einen monatlichen Entgeltausgleich in Höhe dieses Gehaltsverlustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, ist streitig, ob er diesen Anspruch aus Tarifvertrag hat. Nach unserer Auslegung des Tarifvertrages hat Lothar Kurth einen Anspruch auf einen Entgeltausgleich. Nach der Auslegung der BVG nicht. Egal wie der Prozess ausgeht, unstreitig ist: Dieser Konflikt ist darauf zurückzuführen, dass Lothar Kurth zwar von 2000 an als Fahrer bei der BVG eingesetzt wurde, aber bis 2014 nicht mit der ‚Mutter’ BVG, sondern nur mit der ‚Tochter’ BT Berlin Transport GmbH einen Arbeitsvertrag hatte. Damit ist dieser Prozess ein anschauliches Beispiel, wohin Vergabe von vormals betriebinternen Tätigkeiten der Mutter an eine Billigtochter führt…“ Aufruf und Hintergründe vom 11. Juni 2018 von Benedikt Hopmann (Rechtsanwalt) bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht, siehe neu: Unterstützt von BVG-Kollegen: Busfahrer zieht wegen Lohneinbußen vor Arbeitsgericht. Klage abgewiesen. Kampf geht weiter 
„Wie schon immer von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das Projekt am Leben gehalten haben, gefordert, wurde heute um 9.30 Uhr in der Präfektur Mailand ein Protokoll über die Vereinbarung zwischen Ucl-Unicredit Leasing und der Genossenschaft RiMaflow sowie den Zeugen Marco Cab (Unternehmer) und dem Direktor der Ambrosianischen Caritas Luciano Gualzetti unterzeichnet. Der Präfekt hat auf der Grundlage des zwischen den Parteien vereinbarten Weges, der in den kommenden Monaten eine rechtzeitige Überprüfung vorsieht, die für den heutigen Tag geplante Räumung bis zum 30.April 2019 ausgesetzt, bis nach Ablauf des vorgesehenen Verfahrens, UCL (Unicredit Leasing) erkennt zum ersten Mal die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von RiMaflow und ihre Genossenschaft als „Fabrik“ und als Gegenpartei an. Heute wird der Streit nicht beendet, aber es beginnt ein sehr anspruchsvoller Weg für Rimaflow und für die Beteiligten, um die wirtschaftlichen und produktiven Tätigkeiten wieder aufzunehmen, die es den 120 Arbeitern und Handwerkern ermöglichen, die Arbeit und damit das Einkommen zu sichern…“ so beginnt die „Pressemitteilung über den heutigen Tag“ der RiMaflow-Kooperative vom 28. November 2018 – beziehungsweise ihre auszugsweise deutsche Übersetzung, nachdem die massenhafte Mobilisierung von Solidarität, die Anwesenheit vieler Menschen offensichtlich einen Umdenkungsprozess der Behörden und UCL angestoßen hat. Siehe dazu auch den Link zum italienischen Original und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur nunmehr verhinderten Räumungsdrohung 
Nach der Festnahme von 19 streikenden Zuckerarbeitern am Wochenende gab es nicht die vom Regime gewünschte „Ruhe“: Nicht nur der Streik wurde fortgesetzt (
„Ich bin euch allen zu Dank verpflichtet; euch allen tausend Dank und viele Grüße. Im Angesicht eurer Freundschaft und eurer Solidarität finden sich keine Worte. Ich glaube nicht, dass ich so viel Interesse und Einsatz verdient habe. Ich möchte zunächst einmal detailliert erzählen, was wir hier so machen und unter welchen Bedingungen wir leben. Entschuldigt, dass ich mit Bleistift und nicht mit einem Kugelschreiber schreibe. Es gab irgendwelche Probleme mit dem Geld und wir haben keine Kugelschreiber mehr. Hier kann man nur einmal in der Woche einkaufen. Am Montag müssen wir den Einkaufszettel für die Kantine einreichen, am Mittwoch erhalten wir dann die gewünschten Produkte. Wenn du am Montag kein Geld hast, musst du eben auf den nächsten Montag warten. Für Obst und Gemüse geben wir den Einkaufszettel am Dienstag ab, am Donnerstag erhalten wir dann das Obst und das Gemüse. Da ich noch immer keine vegane Nahrung erhalte [Max ist u.a. Tierbefreiungsaktivist und ernährt sich vegan; Anm. d. Red.], sind [diese Obst- und Gemüseeinkäufe] umso wichtiger. Was ich damit sagen will, ist, dass hier nicht alles so einfach läuft, manchmal mangelt es uns auch an Stiften und Papier….“ – so beginnt „Von unnützen Gesprächsangeboten und fehlenden Stiften“ von Max Zirngast am 31. Oktober 2018 auf der Kampagnenseite zu seiner Freilassung: Ein Brief den der Gefangene am 18. Oktober geschrieben hatte und worin er den Gefängnisalltag beschreibt… Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Kampagne für die Freilassung von Max Zirngast 
4 Jasic-Arbeiter und mindestens 11 Aktive verschiedener Unterstützungsgruppen befinden sich auch 100 Tage nach ihrer Festnahme immer noch entweder im Gefängnis oder unter Hausarrest, solidarische Studierende der Universität Beijing wurden auf verschiedene Weise bestraft – alles nur, weil sie ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisation verwirklichen wollten. In dem Aufruf „CLB calls for the immediate release of all Jasic workers and supporters“ am 01. November 2018 beim China Labour Bulletin wird nicht nur auf diese simple Tatsache verwiesen, sondern auch aufgerufen, zum „Tag 100“ am 4. November erneut Solidarität zu zeigen. Das CLB weist in diesem Aufruf – der auch die Ereignisse der letzten Monate nochmals kurz zusammenfasst – darauf hin, dass auch der gerade stattgefundene 17. Gewerkschaftstag des ACFTU keinerlei Indizien dafür geliefert habe, dass vom staatlichen Gewerkschaftsbund irgendeine Initiative ausgehen könnte, die Interessen der Belegschaft zu vertreten, und dass es deshalb nach wie vor dafür zentral sei, die Angelegenheiten in die jeweils eigenen Hände zu nehmen. In dem Betrag auch nochmals der Link zur Solidaritätspetition aus Shenzhen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf bei Jasic 
„Um 16:25 Uhr Ortszeit landete die Regierungsmaschine des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einer der neuen Landebahnen – und dann noch eine zweite Maschine. Staatsgäste, die zum 95. Gründungstag der Republik Türkei nach Ankara gekommen waren, hatte Erdogan gleich zur Flughafeneröffnung mitgebracht. Darunter die Präsidenten und Regierungschefs von Bulgarien, Aserbaidschan, Pakistan und Sudan. Bei der Eröffnungsfeier im Terminal lüftete Erdogan auch das Geheimnis um den Namen des Flughafens. Zuvor war darüber spekuliert worden, ob er vielleicht sogar Erdogans Namen tragen soll. Doch es kam anders – und viel schlichter. (…) Erst einmal fliegt aber kaum jemand vom neuen Flughafen. Bis Ende Dezember soll es nur fünf Flüge am Tag geben – vor allem um die Abläufe zu testen. Der Umzug vom alten Atatürk-Flughafen zum neuen Flughafen Istanbul soll wegen Verzögerungen bei der Fertigstellung erst Ende des Jahres erfolgen.Die gut vierjährige Bauzeit wurde von zahlreichen Arbeitsunfällen überschattet. Mindestens 30 Bauarbeiter verloren dabei ihr Leben…“ – aus dem Bericht „2000 Starts und Landungen – pro Tag“ von Christian Buttkereit am 29. Oktober 2018 in der tagesschau, der auf die Opfer der Großmannsucht gerade mal mit einem Abschluss-Satz eingeht und ansonsten sich der AKP-Debatte um die Namensgebung und anderen Dingen widmet, ohne gefangene Bauarbeiter auch nur zu erwähnen… Siehe dazu eine Mitteilung von Human Rights Watch zur Eröffnung, eine Meldung über den neuerlichen Todesfall am Tag zuvor und eine Reportage (unter anderem) über den inhaftierten Gewerkschafter Özgür Karabulut 
Am Montag 22. Oktober 2018 haben erneut einige Hundert Bauarbeiter an der Großbaustelle 3. Flughafen in Istanbul die Arbeit nieder gelegt – weil das Unternehmen, bei dem sie angestellt sind, die Löhne nicht ausbezahlt hat – und zwar gleich 3 Monate lang. In der Meldung „Laborers stop work at İstanbul airport construction site over 3-month delay in wages“ am 22. Oktober 2018 beim Stockholm Center for Freedom wird auf eine entsprechende Meldung des türkischen Dienstes der BBC verwiesen, während zunächst die Leitung des IGA-Konsortiums – wieder einmal – in Abrede stellte, dass es einen Streik gegeben habe. Der Allerdings am heutigen Dienstag fortgesetzt wurde, da die erste Antwort auf den Streik gewesen war „wenn ihr nicht arbeiten wollt“… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Meldungen: Eine über die Fortsetzung des Streiks am Dienstag und ein Video vom Streik am Montag (den es ja nicht gegeben hatte…), sowie über eine beginnende Verhandlung