Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Jafar Azimzadeh und Parvin Mohammadi von der Free Workers’ Union of Iran sind am 29. Januar 2019 von den iranischen „Sicherheitskräften“ willkürlich festgenommen worden – eine weitere Verhaftung gegen aktive GewerkschafterInnen im Iran, die in den letzten Monaten immer mehr und massenhafter werden – auch zu verstehen als den Versuch, sich ausbreitende Proteste gegen das kapitalistische Mullah-Regime einzuschüchtern und zu ersticken – allerdings bisher ohne wesentlichen Erfolg. In der Meldung „Jafar Azimzadeh and Parvin Mohammadi from Free Workers’ Union of Iran have been arrested“ am 29. Januar 2019 bei Free Them Now! wird ausdrücklich dazu aufgerufen, angesichts dieser aktuellen Repressionswelle, Solidarität zu üben gegen ein System, das bis heute versucht, sich als antiimperialistisch darzustellen, obwohl schon immer klar war, dass es sich um ein diktatorisches kapitalistisches Regime handele, das jetzt nicht zuletzt den Widerstand gegen seine neoliberale Privatisierungspolitik erlebe. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Hintergrundbeitrag 
Die Kampagne des iranischen Regimes gegen den Sprecher der Zuckerarbeiter von Haft Tappeh, Esmail Bakhshi geht weiter: Nachdem er wochenlang per Überwachung, Diffamierung und Einschüchterungsversuchen gezwungen werden sollte, seine öffentliche Anklage wegen Folter in seiner Zeit in Untersuchungshaft zurück zu nehmen, wurde er nun, da er dieser Aufforderung nicht nachkam, erneut festgenommen. In der Eilmeldung „Labour activist Esmail Bakhshi is re-arrested #IWasTorturedToo“ am 21. Januar 2019 beim CFPPI wird nicht nur über diese Festnahme informiert, sondern auch zur Solidarität aufgerufen. Die Festnahme geschah am Sonntag, 20. Januar 2019 in seinem Haus – das von nicht weniger als 15 Polizeiautos umzingelt worden war. Auch die Journalistin und Studentin Sepideh Gholian, die über den Kampf der Zuckerarbeiter berichtet hatte, wurde erneut festgenommen. In der Meldung wird zu Protestmails an iranische Behörden und zu Solidaritätserklärungen aufgerufen – alle dazu nötigen Informationen (Mailadressen, Muster-Protestbrief) finden sich in dem Beitrag der Campaign to Free Political Prisoners in Iran (CFPPI) wieder… Siehe dazu zuletzt am 20. Januar 2019: 
2009 starben in Thailand bei einem Zugunglück 9 Menschen: Experten wiesen in der Untersuchung nach, dass dies geschah, weil die Lokomotive des verunglückten Personenzuges nicht gewartet worden war, und sich dementsprechend in einem gefährlichen Zustand befand. Seitdem versuchen die staatliche Eisenbahn und nun auch das Oberste Arbeitsgericht die Eisenbahner und die Eisenbahngewerkschaft für diesen Zustand verantwortlich zu machen: Aktive der Gewerkschaft wurden in zwei Schüben entlassen, mussten später aber, auch aufgrund großer Solidarität in der Bevölkerung, wieder eingestellt werden, auch wenn längst nicht alle die ihnen zustehenden Zahlungen für die Zeit der unrechtmäßigen Entlassung erhielten. Labourstart hat nun die Kampagne „Thailand: Union leaders sacked, fined for demanding rail safety“ seit dem 08. Januar 2019 gestartet (bisher schon über 4.200 UnterzeichnerInnen der Petition), weil das Oberste Arbeitsgericht in einem skandalösen Urteil sieben Funktionäre der State Railway Workers‘ Union of Thailand (SRUT) zur Zahlung von rund 700.000 Dollar Entschädigung verurteilt, wofür es nicht einen einzigen echten Grund gibt – außer der üblichen unsozialen Klassenjustiz in Thailand. Dabei war die Gewerkschaft die einzige Gruppierung gewesen, die seit langem auf den gefährlichen Zustand vieler Züge hingewiesen hatte (ganz im Gegensatz zu irgendwelchen daher gelaufenen Richtern…): Petition unterzeichnen! 
Lola Gutierrez, Aktivistin der CGT in Barcelona wurde am 27. November am Flughafen von Athen festgenommen: Sie habe einem kurdischen Flüchtling auf seinem Weg geholfen, lautet die „Anklage“. Also Fluchthilfe oder „Schlepperin“ – ein Vergehen, das mit rund 5 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Und auch wenn die Anklage anscheinend inzwischen reduziert ist, unterstreicht die CGT in ihrem Solidaritätsappell „La solidaridad, encarcelada“ vom 03. Dezember 2016, dass nichts an ihrem Vorgehen in irgendeiner Weise strafbar ist, ganz im Gegenteil. „Wir wollen sie in Barcelona und zwar sofort“ – so endet dieser Aufruf, dem sich auch LabourNet Germany anschließt. Illegal sind jene, die Menschen verfolgen, Solidarität mit den Verfolgten und Vertriebenen ist eine menschliche Grundhaltung! Siehe dazu auch den Solidaritäts-Twitterkanal und eine Petition zur Freilassung zum Unterzeichnen und neu: Griechisches Gericht verurteilt spanische Gewerkschafterin zu 17 Monaten (auf Bewährung): Ihr Verbrechen heißt Solidarität 
Am Mittwoch, 26. Dezember 2018 war der Sekretär der Marx-Gesellschaft an der Universität Peking von der Polizei festgenommen worden: Als er auf dem Weg war zu einer Gedenkveranstaltung zum 125. Geburtstags des langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas – auf den sich die Organisation immer noch beruft. (Siehe dazu 
„Welch ein Weihnachtsgeschenk: Gestern Abend konnten FreundInnen und Angehörige den linken Journalisten Max Zirngast an den Toren des Sincan-2-Gefängnis wieder in die Arme schließen. Zuvor hatte das 24. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara entschieden, das Verfahren gegen den Österreicher ohne Haft, aber mit Auflagen fortzusetzen ist. Der Journalist Zirngast muss sich damit jeden Montag beim zuständigen Polizeirevier melden und hat eine Ausreisesperre. Das Gericht hat somit ebenfalls die Anklageschrift des Staatsanwaltes angenommen, die laut Angaben des Anwalts um die 103 Seiten dick sein soll. Eine erste Anklageschrift war kürzlich noch zurückgewiesen worden. Details der Vorwürfe sind noch nicht bekannt, dürften aber in Kürze folgen. (…) Der Solidaritätskreis „FreeMaxZirngast“ kündigte derweil an, seine Arbeit fortzusetzen: „Wir werden trotz der überraschend guten Nachrichten natürlich nicht locker lassen, bis Max vollständig freigesprochen ist und auch wieder ins Ausland reisen darf. Und auch für den Prozesstermin werden wir natürlich eine internationale Delegation organisieren…“ Meldung von und bei Perspektive Online vom 25. Dezember 2018, siehe auch: Die Anklage gegen Max Zirngast: Protokoll einer (Selbst)Entlarvung 
„Heute, am 21. Dezember 2018, haben die Arbeiter von General Motors Kolumbien die schreckliche Nachricht von der Unternehmensleitung erhalten, dass GM eine Genehmigung des Arbeitsministeriums von Kolumbien beantragt hat, um die Schließung der Fabrik und eine große Massenentlassung zu ermöglichen. Das bedeutet die Schließung der Produktion in Kolumbien, wie dies in anderen GM-Fabriken in verschiedenen Ländern der Welt der Fall ist, und den Verlust von Hunderten von Arbeitsplätzen, die die Lebensgrundlage unserer Familien sind. Wieder einmal zeigt der multinationale Konzern, dass er überhaupt nicht an seinen Arbeitern interessiert ist und dass es nur darauf ankommt, Gewinne zu erzielen, um sein Kapital ohne Mitgefühl zu erhöhen. Die in den Gewerkschaften verbundenen Arbeiter von General Motors Kolumbien werden unsere Arbeitsplätze verteidigen, wie wir es immer getan haben. Wir hoffen auf die internationale Solidarität aller unserer Kollegen auf der ganzen Welt. Wir lehnen die Schließung des Werks von General Motors in Kolumbien ab. Gerne nehmen wir Eure Grüße und Solidaritätserklärungen entgegen: sintragmcol@hotmail.com und bogotasintraime@hotmail.com“ Aufruf der Gewerkschaften SINTRAGMCOL und SINTRAIME Kolumbien vom 21. Dezember 2018. John Jeiro Granados, Präsident der Gewerkschaft SINTRAGMCOL und Mitglied der Internationalen Koordinierungsgruppe der IAC schreibt dazu… 
„Wie Sie wissen streiken Stahlarbeiter in Ahvaz seit 38 Tagen. Sie haben während dieser Zeit geeint und stark für ihre legitimen Forderungen zusammengestanden, worauf die Verantwortlichen nur mit Einschüchterungsversuchen und mehr Druck reagiert haben. Am frühen Morgen des 17. Dezember 2018 durchsuchten Sicherheitskräfte die Wohnungen von streikenden Arbeitern und verhafteten 31 von ihnen. Zwei weitere Arbeiter wurden später auf einer Protestkundgebung für die Befreiung der verhafteten Arbeiter verhaftet. Diese Verhaftungen erfolgen nach ähnlichen Razzien gegen streikende Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tappeh in der Stadt Shush im vergangenen Monat. (…) Wir hörten am 16. Dezember 2018 von einer „unangekündigten Ausgangssperre“ in der Stadt Ahvaz , Provinz Khuzestan, wo Sondereinheiten, ihre Fahrzeuge, Wasserkanonen und Busse in der Stadt stationiert waren und zwar hauptsächlich auf der Protestroute der Streikenden. (…) Heute, sobald die Verhaftungen und „unangekündigte Ausgangssperre“ öffentlich wurden, haben viele Arbeiter, Lehrer und Studentenorganisationen im Iran Erklärungen abgegeben und die Repression scharf verurteilt. Aber das ist nicht genug. Die Stahlarbeiter brauchen dringend die Unterstützung der internationalen Gewerkschaften. Wir fordern alle internationalen Gewerkschaften und humanitären Organisationen auf, die Islamische Republik Iran und ihre brutalen Angriffe auf die streikenden Arbeiter scharf zu verurteilen…“ Aufruf der Kampagne zur Befreiung gefangener Arbeiter im Iran (Free Them Now) vom 17. Dezember 2018 – In der letzten Nacht wurden mindestens weitere 10 Stahlarbeiter verhaftet! Trotzdem halten die Stahlarbeiter von Ahvaz heute ihre Volversammlung ab… Neu: Freiheit für die inhaftierten Arbeiter-Aktivisten im Iran! Kundgebung am 21.12.2018 vor dem iranischen Konsulat in Frankfurt 
„Am 13. Dezember 2018 fand in Seoul in Südkorea eine weitere Anhörung zu einer Gesetzesänderung statt, mit der für Kriegsdienstverweigerer ein sogenannter alternativer Dienst eingeführt werden soll. Es zeigt sich, dass die Regierung in der Tat verschärfte Regeln vorsieht, die einen mit 36 Monaten fast doppelt so langen Dienst für Kriegsdienstverweigerer ausschließlich in Haftanstalten und einer dort auch erfolgenden Unterbringung beinhalten. Wir bitten daher um Unterstützung der südkoreanischen Kriegsdienstverweigerer. Bitte protestieren Sie beim Botschafter der Republik Korea, Dr. Bum Goo Jong, über das Vorgehen der südkoreanischen Regierung…“ Aufruf und Protestformular des Connection e.V. vom 17. Dezember 2018, siehe zum Hintergrund ebd. Südkorea: Regierung plant verschärfte Regeln gegen Kriegsdienstverweigerer 
„Kanadas Premierminister Justin Trudeau will streikende Postangestellte in Kanada per Gesetz zur Arbeit verpflichten. Voraussichtlich bis morgen hätten die Tarifparteien aber noch Zeit, sich zu einigen, sagte eine Sprecherin von Arbeitsministerin Patty Hajdu heute. Die Ministerin hatte beklagt, trotz mehr als einjähriger Verhandlungen seien die Fortschritte „begrenzt“. Die Regierung steht vor dem verkaufsstarken Wochenende um den „Black Friday“ auch unter Druck des Onlinehandels. Premier Trudeau hatte bereits vor zwei Wochen gewarnt, die Regierung könnte Streiks von Postmitarbeitern und -mitarbeiterinnen verbieten oder den Tarifparteien einen Vertrag aufzwingen (…) Seit dem 22. Oktober legen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Canada Post abwechselnd in mehreren Städten des Landes gleichzeitig die Arbeit nieder. Bisher traf es schon mehr als 150 Städte. Hunderte Lkws warteten derzeit auf Entladung, teilte das Unternehmen mit. Die Gewerkschaft will die Einstellung von mehr Arbeitskräften durchsetzen – das Paketaufkommen bei der kanadischen Post ist um 30 Prozent gestiegen. Überstunden und Überlastung sind die Folge…“ Meldung vom 22. November 2018 beim ORF.at Netzwerk, siehe dazu die Homepage der The Canadian Union of Postal Workers und bei Twitter #canlab sowie heier neu: [Protestbotschaft an die kanadische Regierung] Streikende Postarbeiter zurück zur Arbeit gezwungen, Dutzende Unterstützer, die für sie den Streik fortsetzten, verhaftet 
“Die aktion ./.arbeitsunrecht ruft Mitglieder, Freunde und Unterstützer*innen auf, am Samstag, 15. Dezember 2018 Flugblätter vor Toys R Us-Filialen zu verteilen. Es handelt sich um den umsatzstärksten Tag des Jahres im Einzelhandel. Während die Kundschaft auf der Jagd nach Geschenken vor Weihnachten die Läden stürmt, müssen sich viele Beschäftigte die Geschenke für ihre Kinder vom Mund absparen. Bei Toys R Us erhalten die Verkäufer*innen keinen Tariflohn, viele arbeiten gegen ihren Willen in Teilzeit und müssen mit ALG II aufstocken. Unser Ziel ist es, den Ruf der Spielwarenkette Toys R Us zurecht zu rücken und durch Konsumverweigerung Druck auf das Management auszuüben. Bislang sind Aktionen bei Toys R Us in Köln und Berlin geplant. …“ Aufruf der Aktion Arbeitsunrecht vom 08.12.2018, siehe nun den [Bericht] Bundesweite Protestaktion in Solidarität mit Belegschaft der Spielwarenkette »Toys ’R’ Us«