Free Mumia Abu-Jamal!

Dossier

Solidarität mit Mumia Abu-JamalAm 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt “abgemildert” in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als “progressiv” beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit. (…) Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal lassen jedoch keinen Zweifel an der Bedeutung des aktuellen Richterentscheids. Zum ersten Mal hat ein US Richter in dieser Auseinandersetzung anerkannt, dass der Schuldspruch von Mumia Abu-Jamal neu untersucht werden muss…” Meldung vom 30.12.2018 beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen externer Link, siehe dazu:

  • Mumias Berufung gestoppt: Bezirksanwaltschaft von Philadelphia blockiert Überprüfung des Verfahrens von Abu-Jamal New (weiterlesen »)

Solidarität mit Mumia Abu-Jamal“Auf den US Gefangenenstreik im August/September 2018 zur Abschaffung der Sklaverei hat Pennsylvanias Bundesstaatsregierung unter dem “liberalen” Gouverneur Tom Wolf mit zahlreichen Haftverschärfungen reagiert. Eine davon betrifft den Postverkehr, wie wir bereits in zwei unserer Rundbriefe beschrieben haben. Allerdings ist erst seit kurzem klar, dass Post an Mumia Abu-Jamals bisherige Adresse nicht mehr an die Privatfirma in Florida weiter geleitet wird, welche alle Post an Gefangene im US Bundesstaat Pennsylvania einscant und elektronisch weiter leitet, während die Originale vernichtet werden. Das ist vor allem ein weiteres Profitmodell in der Gefängnisdustrie, wird aber mit angeblichen Sicheitsnotwendigkeiten gerechtfertigt. Daher ist es wichtig, ab jetzt diese Adresse zu verwenden, um Mumia zu schreiben: Smart Communications/PA DOC – Mumia Abu-Jamal #AM8335 – SCI Mahanoy – Post Office Box 33028 – St Petersburg, Florida 33733 USA. Wir schlagen vor, nun auch zahlreich zu schreiben, um sowohl der Gefängnisbehörde als auch Mumia selbst zu zeigen, dass wir unsere Solidarität nicht beenden, nur weil die Haftbedingungen verschärft und die Kommunikation mit den Gefangenen erschwert wird…” Mitteilung von Free Mumia Berlin vom 25. Dezember 2018 bei indymedia externer Link

Solidarität mit Mumia Abu-JamalIm Klageverfahren des US-Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal vor dem Staatsgericht in Philadelphia ist es am Montag zu einer Zäsur gekommen. Der nunmehr sechste Anhörungstermin markierte den Abschluss der Beweisaufnahme. Einige der etwa hundert Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Gebäude erklärten hierzu jedoch, dass das Wort »Beweisaufnahme« kaum den monatelangen Stillstand im Saal des Vorsitzenden Richters Leon Tucker beschreibe. Die Aktivisten waren gekommen, den »Saal vollzupacken«, um als kritische Öffentlichkeit der Justiz auf die Finger zu schauen. Das von Abu-Jamals Anwältinnen Judith Ritter und Christina Swarns im August 2016 angestrengte Verfahren will erreichen, dass dessen Fall in der Berufungsinstanz wieder aufgenommen werden kann. Die Entscheidungen höherer Gerichte des Bundesstaates Pennsylvania – sie hatten zwischen 1998 und 2012 alle Anträge Abu-Jamals abgelehnt – sollen aufgehoben werden. Dessen Anwältinnen werfen dem an diesen Entscheidungen beteiligten damaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania, Ronald Castille, Befangenheit vor. (…) Nun wollte aber Philadelphias Bezirksstaatsanwaltschaft in den Akten partout keine Beweise dafür finden, dass Castille auf Abu-Jamals Urteil Einfluss genommen habe. Dabei hatte die Öffentlichkeit noch Anfang des Jahres große Hoffnungen in den neuen leitenden Bezirksstaatsanwalt Lawrence »Larry« Krasner gesetzt, der mit dem Versprechen in sein Amt gewählt worden war, als langjähriger Bürgerrechtsanwalt werde er mit Korruption und Justizirrtümern seiner Behörde »aufräumen«…” Beitrag von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 31. Oktober 2018 externer Link

Free Mumia Abu-Jamal!Am 9. Dezember 1981 schlug ein Polizist bei einer rassistisch motivierten “Verkehrskontrolle” in Philadelphia auf Mumia Abu-Jamals Bruder ein. Als Mumia seinem Bruder zur Hilfe eilte, schoss ihm der Polizist durch die Lunge. Mumia überlebte mit grossem Glück sogar noch die spätere Folter durch weitere Beamte, nachdem zuvor der prügelnde Polizist von einem anderen Anwesenden erschossen worden war. Mumia hatte in den Jahren davor als kritischer Journalist regelmässig über behördliche Korruption, staatlichen Rassismus und die damals wie heute meist tödliche Polizeigewalt im US Bundesstaat Pennsylvania berichtet. Polizei und Staatsanwaltschaft nutzten die Gelegenheit und schoben dem afroamerikanischen Journalisten deshalb einen bis heute unbewiesenen Mord in die Schuhe und urteilten ihn in einem manipulierten Verfahren ab. Zunächst zur Todesstrafe, die jedoch durch weltweite Solidarität verhindert werden konnte. Jetzt, 37 Jahre später ist der Journalist noch immer einer von den 2,3 Millionen Gefangenen in den USA, die gegen die brutale Haft und Ausbeutung in der Gefängnisindustrie, der modernen Variante der Sklaverei kämpfen. Durchbrechen wir das Schweigen. Kommt zur Kundgebung an Mumias 37. Haftjahrestag am Sonntag, 9. Dezember 2018 um 14 Uhr vor die US Botschaft in Berlin…” Aufruf des Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal! vom September 2018 externer Link

Solidarität mit Mumia Abu-JamalDer juristische Kampf des US-Journalisten und Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal tritt weiter auf der Stelle. Am Montag verhandelte das Gericht in Philadelphia erneut öffentlich über eine Klage des seit über 37 Jahren inhaftierten politischen Gefangenen. Diese sollte den Weg zu einer neuen Verhandlung eröffnen, in der Mumia endlich seine Unschuld beweisen und den Vorwurf des Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner widerlegen kann. Es ging darum, die bisherigen Entscheidungen höherer Gerichte des US-Bundesstaats Pennsylvania aufzuheben, die einen Berufungsantrag Mumias verweigert hatten. Abu-Jamals Anwälte werfen dem an den früheren Entscheidungen beteiligten Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Pennsylvanias, Ronald Castille, Befangenheit vor. Der mittlerweile pensionierte Jurist hatte vor seiner Tätigkeit als Richter als Staatsanwalt gegen Abu-Jamal ermittelt. (…) Die Frage, ob der jW-Kolumnist Mumia Abu-Jamal noch einmal die Chance auf einen fairen Prozess erhält, wird erst in der nächsten Anhörung des Gerichts am 30. August behandelt werden. Bis dahin tauschen die streitenden Parteien weitere Schriftsätze aus.” Beitrag von Jürgen Heiser bei der jungen Welt vom 4. Mai 2018 externer Link

Solidarität mit Mumia Abu-JamalHeute findet in Philadelphia ein Gerichtstermin statt, in dem es um Details einer Klage geht, die der US-Bürgerrechtler und zu lebenslanger Haft verurteilte politische Gefangene Mumia Abu-Jamal derzeit zur Durchsetzung eines fairen Berufungsverfahrens anstrengt. Dieses wurde ihm bislang unter wiederholtem Bruch der US-Verfassung verweigert. Treibende Kraft seiner Gegner war über Jahrzehnte die Bezirksstaatsanwaltschaft von Philadelphia. Es könnte nun zu einer Zeitenwende kommen, weil zum ersten Mal in der Geschichte dieses politischen Strafverfahrens ein Richter die Offenlegung entscheidender Akten der Anklagebehörde verlangt, die das Komplott gegen Abu-Jamal belegen könnten. Und die Anklagebehörde leitet seit Anfang des Jahres der neue Chefstaatsanwalt Larry Krasner, der als langjähriger Bürgerrechtsanwalt angetreten ist, mit Korruption und der berüchtigten Law-and-Order-Politik in seinem Amt aufzuräumen und dafür auch bei seiner Wahl von Bürgerrechtsorganisationen und der »Black Lives Matter«-Bewegung unterstützt wurde. Autorin des Artikels ist die New Yorker Anwältin Rachel Wolkenstein, die sich als erste Verteidigerin Abu-Jamals den rassistischen Machenschaften von Polizei und Justiz entgegenstellte, als das ehemalige Mitglied der Black Panther Party Anfang der 1980er Jahre zum »Polizistenmörder« abgestempelt wurde. Bis heute ist Weinstein als Haftanwältin für Abu-Jamal tätig…” Beitrag von Rachel Wolkenstein übersetzt durch Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 27.03.2018 externer Link, siehe dazu auch die Petion in den USA externer Link

[Kundgebung am 27.3.2018 in Berlin] FREE MUMIA – Free Them ALL!Heraus zum Free Them All Frühling 2018: heute hat der seit 37 Jahren gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal eine von mehreren wichtigen Gerichtsverhandlungen in Philadelphia, USA. Es geht darum, ob er nach diversen, z.T. bereits seit Jahrzehnten dokumentierten Verfahrensfehler und Manipulationen endlich einen neuen Prozess erhält, mit dem er frei kommen könnte. Wir wollen den Tag nutzen, um auf ihn und die vielen anderen kämpfenden Gefangenen aufmerksam zu machen, die dort gegen die Sklaverei unter anderem Namen, die Gefängnisindustrie kämpfen. Streiks und Kämpfe um medizinische Versorgung bestimmen derzeit das Leben hunderttausender Gefangener und ihrer Angehörigen in den USA. Der Knast als letztes Glied zementierter Armut gegen überwiegend People Of Color ist dort inzwischen an die Stelle der als überwunden geglaubten Ketten-Sklaverei getreten. Anders als in Europa solidarisieren sich aber immer mehr soziale Bewegungen mit dem Kampf gegen die Masseninhaftierung und für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse. Darüber wollen wir auf dem Boxhagener Platz sprechen, Gefangenen schreiben und den Kampf um Freiheit gemeinsam unterstützen: FREE MUMIA – Free Them ALL!Aufruf bei mumia-hoerbuch.de externer Link zur Kundgebung am Dienstag, 27. März 2018, ab 18 Uhr am Boxhagener Platz, Ecke Gabriel-Max-Strasse/Grünberger Strasse (Friedrichshain)

Free Mumia Abu-Jamal!Gericht Vorbemerkung des Übersetzers: Am 17. Januar fand am Stadtgericht in Philadelphia unter Richter Leon Tucker eine Anhörung zu Mumia Abu-Jamals neuestem Berufungsantrag statt. Dabei ging es um Fehler des Obersten Gerichts im Bundesstaat Pennsylvania, des Pennsylvania Supreme Court, in Mumias Berufungsverfahren in den 1990ern und 2000ern. Ein Richter, Ronald Castille, der dort seit 1998 immer wieder mitgestimmt hatte, um Mumias Berufungen abzuschmettern war während Mumias erster Berufung Ende der 1980er Bezirksstaatsanwalt und mithin Vertreter der Anklage gewesen. 2016 befand ein Urteil des Obersten Gerichts der USA, des US Supreme Court, ein solches Verhalten für verfassungswidrig, wenn der betreffende Richter als Anklagevertreter “persönlich beteiligt” gewesen war. In Mumia Abu-Jamals Fall deuten die Akten offenbar auf das Vorhandensein eines Memorandums Ronald Castilles hin, aus dem genau eine solche persönliche Beteiligung klar hervorgeht. Auf die frühere Aufforderung des Richters, dieses Memorandum vorzulegen, hat die Staatsanwaltschaft in Philadelphia bisher mit der Behauptung reagiert, das Memo sei “verschwunden”. Mit der Wahl eines neuen Bezirksstaatsanwaltes in Philadelphia, des progressiven Bürgerrechtsanwalts Leo Krasner, der im Januar sein Amt antrat, könnten die Karten jedoch neu gemischt werden und könnte vielleicht auch, wer weiss, das verschwundene Memorandum wieder auftauchen. Es folgt ein Bericht der Direktorin von Prison Radio, Noelle Hanrahan, über die Verhandlung vom 17. Januar…” Beitrag bei Freiheit für Mumia, dort aktuelle Meldungen externer Link, siehe dazu auch: (weiterlesen »)

[Mumia Abu-Jamal] Wettlauf gegen den Tod. Kundgebung am 2. Dezember 2017 vor der US-Botschaft Berlin“Am 8. und 9. Dezember 2017 gab es in Mumia Abu-Jamals Geburtsstadt Philadelphia Proteste für seine Freilassung. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther ist aufgrund eines heftig umstrittenen Verfahrens seit 1981 in Haft. (…) Die Demonstration ging durch die Innenstadt von Philadelphia und erregte trotz Schneefall und eisigen Windes große Aufmerksamkeit. Ein zentrales Thema war u.a. das Menschenrecht von Gefangenen auf medizinische Versorgung, für das die FREE MUMIA Bewegung die vergangenen zwei Jahre sehr erfolgrich im US Bundesstaat Pennsylvania gekämpft hat. Eine Gruppe von “Food not Bombs” empfing die Demo am Ende mit vegetarischem Chilli, bevor es eine weitere Veranstaltung zur Masseninhaftierung und Gefängnisindustrie in einer Kirche gab, an der große Teile der Demonstrant*innen teilnahmen.” Beitrag vom bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk vom 12. Dezember 2017 bei indymedia.org externer Link mit vielen Fotos von der Demo

FREE MUMIA“Am kommenden Samstag ist bereits der 36 (!) Haftjahrestag des afroamaerikanischen Radiojournalisten Mumia Abu-Jamal in Pennsylvania, USA. Derzeit demonstrieren Menschen in verschiedenen Ländern für seine Freilassung, während er selbst sich trotz angeschlagener Gesundheit aus der Haft heraus fortwährend gegen die (oft tödliche) Polizeigewalt und für eine Organisierung der People Of Color in den USA einsetzt. Gleichzeitig bemüht sich seine Verteidigung für die Wiederaufnahme seines Verfahrens, welches so voller, offensichtlicher Widersprüche und Rechtsbrüche ist, dass Philadelphias Staatsanwaltschaft sich nach Kräften dagegen sträubt. Am vergangenen Samstag demonstrierten ca. 120 Menschen vor der US Botschaft in Berlin für Mumias Freilassung und wir berichten im folgenden ausführlich von dieser Kundgebung.” Beitrag von Radio Aktiv Berlin vom 4. Dezember 2017 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei (Audiolänge: 35:23 Min.)

[Mumia Abu-Jamal] Wettlauf gegen den Tod. Kundgebung am 2. Dezember 2017 vor der US-Botschaft Berlin“Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Der Kampf um seine Freiheit steht auch für 36 Jahre Kampf gegen rassistische Polizeigewalt, politische Repression, die Todesstrafe sowie die Masseninhaftierung in den USA. Der Kampf um Mumias Freiheit dreht sich im Kern um die Überwindung der nie beendeten Sklaverei, die ihre modernen Form in der Gefängnisindustrie des Landes ausübt. In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht: Mumias Todesstrafe konnte endgültig abgewendet werden. Für ihn und hunderte anderer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania konnte medizinische Versorgung gegen Hepatitis-C durchgesetzt werden. Aktuell kämpft Mumia zusammen mit der Bewegung für die Wiederaufnahme seines manipulierten Verfahrens, das 1982 zu seiner Verurteilung führte. Im besonderen Fokus liegen dabei momentan Akten der Staatsanwaltschaft, die seiner Verteidigung vorenthalten werden. MUMIA – You Will Never Walk Alone! Kundgebung Samstag, 2. Dezember 2017 – US Botschaft – 14 Uhr- US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor – 14195 Berlin-Mitte – U+S-Brandeburger Tor” Solidaritätsaufruf der Initiative Free Mumia vom November 2017 externer Link

FREE MUMIA“Im juristischen Kampf des afroamerikanischen Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal gegen seine Widersacher in der US-Strafjustiz ist etwas Außerordentliches passiert: Zum ersten Mal in der 36jährigen Prozessgeschichte des politischen Gefangenen hat ein Gericht vergangene Woche die Staatsanwaltschaft aufgefordert, alle den Prozess betreffenden, bislang unter Verschluss gehaltenen Aktenteile herauszugeben. Der auch für Abu-Jamals Prozessanwältinnen Judith Ritter und Christina Swarns überraschende Teilerfolg wurde von Richter Leon Tucker eine Woche nach dem ersten Verhandlungstag offiziell bekanntgegeben. Dieser fand am 24. April, Abu-Jamals 63. Geburtstag, vor dem Staatsgericht in Philadelphia statt…” Beitrag von Jürgen Heiser bei der jungen Welt vom 8. Mai 2017 externer Link

Solidarität mit Mumia Abu-JamalEndlich – am Nachmittag des 3. Januar – fiel die Entscheidung: der Bundesrichter Mariani ordnet die beantragte einstweilige Verfügung an, die mit Mumia Abu-Jamal 7.000 Mitgefangenen des Staates Pennsylvania Hoffnung gibt. Sie alle haben Hepatitis C und brauchen daher ein neuartiges, wenn auch teures Präparat, das in den USA als DDA bekannt ist. Hiermit besteht eine 95 %ige Chance auf Heilung… Dies ist der vorläufige Höhepunkt eines weit über 1 ½-jährigen Tauziehens seitens der Anwälte Robert Boyle und Bret Grote unterstützt von Tausenden auf der ganzen Welt. (…) Die Solibewegung hatte im Zuge der Kampagne um Gesundheitsversorgung mehr als 130.000 US-Dollar für medizinische Hilfe und anwaltliche Vertretung gesammelt und tausende Eingaben an die Verantwortlichen gemacht…Beitrag vom Bundesweiten Free-Mumia-Netzwerk vom 05.01.2017 bei Indymedia linksunten externer Link – die Gefängnisbehörde hat jedoch dagegen Berufung eingelegt: (weiterlesen »)

Free Mumia Abu-Jamal!Morgen (also inzwischen heute, 9.12.16) jährt sich zum 35. Mal die Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA. Am 9. Dezember 1981 wurde er von dem Polizisten Daniel Faulkner nieder geschossen, der zuvor Mumias Bruder schwer verprügelt hatte. Mumia überlebte diese Nacht trotz Lungendurchschuss und anschliessender Folter durch weitere Polizeibeamte. Mit manipulierten und teilweise klar gefälschten Beweisen wurde er im Sommer 1982 in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Der absurde und bis heute nicht bewiesene Vorwurf lautet auf Mord an Daniel Faulkner…” Interview von Radio Aktiv Berlin mit Michael Schiffmann vom 8. Dezember 2016, dokumentiert beim Audioportal freier Radios externer Link

Free Mumia Abu-Jamal!Neben der medizinischen Versorgung gegen Hepatitis-C kämpft Mumia derzeit auch um ein komplett neues Berufungsverfahren. Dabei beruft er sich auf ein im Sommer 2016 ergangenes Urteil des US Supreme Courts, dass besagt, dass Richter*innen nicht über Fälle entscheiden dürfen, in denen sie zu einem früheren Zeitpunkt in einer niederen Instanz als Anklager*in beteiligt waren. Das Urteil erging direkt gegen den früheren Bezirksstaatanwalt Ronald Castille, der später als Pennsylvanias Supreme Court Richter neben Mumias auch viele weitere Berufungen von Todestrakt Gefangenen ablehnte, an deren Verurteilung er Jahre zuvor selbst beteiligt gewesen war. Terrence “Butter” Williams, ein ehemaliger Mitgefangener von Mumia aus dem Todestrakt des SCI Greene, errang diesen wichtigen Sieg, der es von nun an verbieten könnte, dass Ankläger*innen in Pennsylvania auch als Richter*innen auftreten…” Info vom Mumia-Bündnis Berlin, dokumentiert bei LabourNet Austria vom 22. September 2016 externer Link