Interventionen

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BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko SakureiDatenkraken verstecken sich überall: Das können Firmen sein, deren Geschäftsmodelle die Privatsphäre missachten und das können Behörden sein, die rücksichtslos mehr Daten erheben und auswerten als notwendig ist. Es gibt viele Institutionen, denen Datenschutz herzlich egal ist. Leider können Datensünder über geringe Strafen und Bußgelder oft nur müde lächeln. Das ist fatal, denn wer Macht über Daten hat, hat auch Macht über Menschen. Darum schauen wir genauer hin. Wo Daten anfallen, müssen wir genau hinsehen: Ist Ihnen ein Übergriff auf Daten, Grundrechte und Privatsphäre aufgefallen, egal ob am Arbeitsplatz, im Umgang mit Behörden und Unternehmen oder beim Surfen im Netz? Nominieren Sie diese Fälle für die BigBrotherAwards 2019! Nominierungen können per Post, per Mail (PGP-Key) und per Kontaktformular auf www.bigbrotherawards.de eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 31. Dezember 2018.” Aufruf bei Digitalcourage externer Link für die BigBrotherAwards 2019-Verleihungsgala am Samstag, 8. Juni 2019 von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Bielefelder Stadttheater. Siehe dazu:

  • BigBrotherAward an Gen-Analyse-Firma ist Fakenews? Erwiderung von BigBrotherAwards-Laudator Thilo Weichert New (weiterlesen »)

Bestandsdatenauskunft“Das Bundesinnenministerium will Unternehmen wie Whatsapp dazu zwingen, ihre Verschlüsselung zu schwächen. Ziel des Ministeriums ist es, dass die Messengerdienste auf richterliche Anordnung Nachrichten im Klartext an die Behörden weiterreichen können. Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung macht das aktuell unmöglich. Nicht die Unternehmen, sondern nur die Kunden besitzen die Schlüssel um die Nachrichten zu lesen. (…) Kommen Kommunikationsunternehmen dieser Aufforderung nicht nach, sollen sie nach Seehofers Plänen von der Bundesnetzagentur gesperrt werden können. (…) Bei den betroffenen Unternehmen ruft Seehofers Vorhaben Protest hervor. Mehrere Apps bieten ihren Kunden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und haben bislang selbst keinen Zugriff auf die Nachrichten, die über ihren Dienst versendet werden. Eine dieser Firmen ist Threema, eine App aus der Schweiz mit mehreren Millionen Anwendern im deutschsprachigen Raum. “Absolute Vertraulichkeit der Kommunikation” sei “in der DNA von Threema”, sagte ein Firmensprecher dem Spiegel. “Wir sind nicht bereit, dabei irgendwelche Kompromisse einzugehen.” Man besitze in Deutschland keine Infrastruktur, falle deshalb auch nicht unter deutsches Recht. Sollte Deutschland die Nutzung von Threema verhindern wollen, “würde sich das Land nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen”. Beitrag von Constanze von Bullion und Jannis Brühl vom 24. Mai 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe dazu:

  • Breites Bündnis gegen Angriff des Innenministeriums auf verschlüsselte Kommunikation New (weiterlesen »)

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Plakat noZAB MünsterDer von Innenminister Horst Seehofer angekündigte „Masterplan für Abschiebungen“ soll im Herbst Wirklichkeit werden: Für das erste so genannte Ankerzentrum kommt auch ein hessischer Standort in Betracht. Die Bundesregierung will bis Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“, sagte Mayer. (…) Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär…” Artikel vom 29.03.2018 in der FR online externer Link. Siehe dazu exemplarisch unser  Dossier: Das unwürdige Elend der Aufnahme- und Abschiebelager (und der Proteste) am Beispiel Bamberg und hier allgemein zu Ankerzentren:

  • Landesregierung Schleswig-Holstein wortbrüchig? Flüchtlingsrat protestiert gegen die heute beschlossene Umwandlung der Landesunterkunft Neumünster in ein AnkER-Zentrum New (weiterlesen »)

DGB: Eu­ro­pa­wahl am 26. Mai: EU­RO­PA. JETZT ABER RICH­TIG! Mehr als 50 000 Menschen hat die Forschungsgruppe Wahlen am Tag der Europawahl zu ihrer Stimmabgabe befragt. Diese Zahlen bilden die Basis für die einblick-Wahlgrafiken. (…) Auch bei den GewerkschafterInnen haben die Grünen mit einem Plus von 8,1 Prozentpunkten deutlich zugelegt. Großer Verlierer ist die SPD, die bei den letzten Europawahlen noch 36,9 Prozent der Stimmen aus dem Gewerkschaftslager bekommen hat. 2019 gaben nur 22 Prozent ihr Kreuz für die Sozialdemokraten ab – ein Minus von fast 15 Prozentpunkten. Auch die Partei Die Linke muss ein leichtes Minus hinnehmen. Für die AfD stimmten rund 13 Prozent der gewerkschaftlich Organisierten. [alle WählerInnen: 11,0 %. Und: + 6,8 % gegenüber 2014! Selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern zwischen 18 und 29 Jahren sind es überdurchschnittliche 11,7%!] Unter jungen Gewerkschaftsmitgliedern hat die SPD nur wenig Rückhalt. Gerade einmal 13,5 Prozent der 18-29-Jährigen gaben ihr die Stimme. Einzig die über 60 Jahre alten WählerInnen halten der SPD die Stange. Bei den Gewerkschaftsfrauen liegen die Grünen vorn. Bei den Gewerkschaftsmännern CDU/CSU.” Info-Grafiken aus dem einblick vom Juni 2019 am 27.05.2019 beim DGB externer Link – siehe auch: (weiterlesen »)

"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr KlimaschutzDer Kampf der Jugend gegen den Klimawandel zeigt: Die Demokratie braucht die moralische Auflehnung der Zivilgesellschaft, um zu überleben. (…) Wer dreht nun, wie Rezo, ein Video über Bundesinnenminister Seehofer, der in einem verschachtelten Matroschka-Einwanderungsgesetz ein Abschiebegesetz durchbekommt, das Flüchtlingshelfer kriminalisiert? Nebenher noch ein wenig abhören, Bürger belauschen – und fertig ist der Superstaat. Solche Gesetze sind Handschellen, die ein Staat dem zivilen Ungehorsam anlegt, Mittel gegen das Vertrauen in die Gewissensentscheidung. Der israelische Bestsellerautor Yuval Noah Harari warnte unlängst vor dem totalitärsten aller totalitären Staaten, sobald digitale Diktaturen ihre Möglichkeiten ausschöpften. Solche Warnungen sind kein Ausdruck von Fortschrittsfeindlichkeit, sondern Fragen nach Freiheit. Demokratische Regierungen müssen sich diesen Freiheitsfragen im Zuge der Digitalisierung mindestens so sehr stellen, wie sie den Fortschritt propagieren. Was wird aus Demokratien, wenn Bürgerinnen und Bürger gläsern sind? Wenn, wie in der Türkei, ein falsches Like in den sozialen Medien ausreicht, um bei der Einreise in ein Land als Feind betrachtet zu werden? Je enger die Freiheitsräume werden, je öffentlicher das Private, desto notwendiger ist eine Zivilgesellschaft, die Ungehorsam als Bürgerpflicht verinnerlicht hat.” Kolumne von Jagoda Marinić vom 13. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!“In Deutschland sind Tausende Au-pairs tätig. Das sind junge Erwachsene aus dem Ausland, die bei einer Gastfamilie wohnen und sie bei Kinderbetreuung und kleineren Haus­arbeiten unterstützen. Im Gegenzug erhalten sie Kost, Logis, Versicherungsschutz sowie ein Taschengeld. Ein zentraler Bestandteil ihres Aufenthalts soll es zudem sein, ihre Sprachkenntnisse zu vertiefen und die hiesige Alltagskultur kennen­zulernen. Dieses Tauschverhältnis hält das Wort Au-pair fest: Es bedeutet, ein auf gegenseitigem Nutzen beruhendes Verhältnis einzugehen, in dem das Au-pair einem Familienmitglied gleich aufgenommen wird. In Gesprächen mit vier Au-pairs aus Indonesien stellt sich jedoch heraus, dass die Realität oft anders aussieht. Zwar gibt es Gastfamilien, die es mit der Gegenseitigkeit ernst meinen, aber viele suchen nur nach einem billigen Dienstmädchen. Sie vergleichen die Kosten für Kinderkrippe, Babysitting, Haushaltshilfe und Putzkraft mit denen für ein zeitlich flexibles, stets abrufbares Au-pair. Nicht selten versuchen Alleinerziehende, mit einem Au-pair die Doppelbelastung durch Beruf und Kind in den Griff zu bekommen. (…) In Deutschland ist unter dem Deckmantel eines Quid-pro-quo-Kulturaustauschs ein dereguliertes Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von circa 50 Cent möglich, dem ein junger Mensch ohne lebenspraktische Kenntnisse der Gesellschaft, in der er sich aufhält, beinahe schutzlos ausgeliefert ist. Wenn die Bundesrepublik das Europäische Abkommen über die Au-pair-Beschäftigung ratifizieren oder eigene Maßnahmen einleiten würde, die darauf hinauslaufen, Au-pairs als Schutz­bedürftige mit einem Sonderstatus anzuerkennen und für sie Sorge zu tragen, wäre bereits viel gewonnen.” Beitrag von Sabri Deniz Martin vom 6. Juni 2019 aus jungle world 2019/23 externer Link

"Lass Dich nicht erfassen!"“… Ich wende mich hier und heute nicht nur als Denkerin, Wissenschaftlerin und Autorin an Sie, sondern auch als Staatsbürgerin und – nicht zuletzt – auch als Mutter. Über die vergangenen beiden Jahrzehnte habe ich die Entstehung und Ausbreitung einer beispiellosen Mutation des Kapitalismus beobachtet, die ich als „Überwachungskapitalismus“ bezeichne. Und ich mache kein Hehl aus meiner Besorgnis hinsichtlich seiner Auswirkungen für unsere Ökonomien, für die Aussichten von Marktdemokratie und Privatsphäre, ja hinsichtlich seiner Bedeutung für die Zukunft des Kapitalismus selbst. In sieben Jahren eingehender Beschäftigung mit dem Phänomen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Folgen des Überwachungskapitalismus weit hinausreichen über die traditionellen Domänen des Kapitalismus und seiner Ökonomien. Die tiefere Wahrheit ist, dass er die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts auf eine ebenso menschen- wie demokratiefeindliche Art und Weise umwälzen wird – und das allein um des finanziellen Gewinns aus der Überwachung willen. So entstehen die größten Gefahren aus den überwachungskapitalistischen Ambitionen denn auch unseren Kindern, die schon jetzt – sozusagen als Vorhut – dieses neue Terrain durchstreifen. Tobten die Titanenkämpfe des 20. Jahrhunderts zwischen Industriekapital und Arbeiterschaft, steht im 21. Jahrhundert das Überwachungskapital der Gesamtheit unserer Gesellschaft gegenüber, bis hinab zur und zum letzten Einzelnen. Der Wettbewerb um Überwachungserträge zielt auf unsere Körper, unsere Kinder, unsere Zuhause, unsere Städte und fordert so in einer gewaltigen Schlacht um Macht und Profit die menschliche Autonomie und demokratische Souveränität heraus. Wir dürfen uns den Überwachungskapitalismus nicht als etwas „irgendwo da draußen“, in den Fabriken und Büros einer vergangenen Ära vorstellen. Vielmehr sind seine Ziele wie seine Auswirkungen hier – seine Ziele wie seine Folgen sind wir…” Gastbeitrag der Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff vom 12. Juni 2019 bei Netzpolitik externer Link (Übersetzung: Bernhard Schmid)

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Initiative Nahverkehr für alleDie einen finden eine ganze Verkehrswende statt ticketlosem Nahverkehr sei nötig, ohne jetzt groß auszuführen, was an solchem Nahverkehr zu schwach wäre. Andere wollen den Nahverkehr nochmal bezahlt haben, zu den Steuern – aus denen er ja finanziert werden soll – soll eine weitere Sondersteuer, Sonderabgabe, was auch immer, hinzu kommen. Die einen finden vergiftete Luft und Verkehrstote durchs Auto jeweils zusätzliche Argumente für eine andere Verkehrspolitik, andere sehen darin eine Art Ablenkung vom Kampf um Gemeineigentum und Zugang. Mit anderen Worten: Der (gar nicht so) kostenlose Nahverkehr ist in der linken Debatte angekommen, hier und da auch in der praktischen Tätigkeit. Dieweil die Autoindustrie und ihre Vorfeldorganisationen massiv zur Verteidigung ihrer Fördermillionen mobilisieren – auch gegen Umfrageergebnisse, die für sie gar nicht günstig aussehen. Und am Horizont taucht die Frage auf, aktiv werden oder Justiz abwarten… Siehe in der ergänzenden Materialsammlung zu „Ticketfrei im Nahverkehr? Sowieso!“ einen Überblick von aktuellen Beiträgen, sowie einigen Debattenartikeln und Erfahrungsberichten:

  • Was wäre, wenn öffentlicher Personenverkehr kostenlos wäre? New (weiterlesen »)

Das nennt Ihr sicher? Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete! Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Demonstration am 26. November in DüsseldorfIm Jahr 2018 betrug die Anerkennungsquote für Afghan*innen bundesweit im Durchschnitt 52 %. In den bayerischen AnkER-Zentren Deggendorf, Manching und Zirndorf wurde Afghan*innen im Vergleich dagegen deutlich seltener Schutz zugesprochen. (…) Geheimnisvoll seit Jahren: die unterschiedlichen Schutzquoten bei einzelnen Außenstellen des Bundesamtes. Die bereinigte Schutzquote betrug 2018 beim BAMF Zirndorf 32,9 %, aber 85,1 % in Ingelheim/Bingen (BT-Drucksache 19/8701). Selbst wenn in Ingelheim auch die – zumindest bis zur Volljährigkeit chancenreicheren unbegleiteten Minderjährigen in größerer Zahl angehört werden, mehr als eine Teilerklärung ist das nicht, zumal es auch signifikante Unterschiede zwischen einzelnen Außenstellen ohne Sonderfunktionen gibt. (…) Die Forschungsabteilung des BAMF liest, nach Erklärungen gefragt, im Kaffeesatz: Vom Mikroklima ist die Rede, von der Zusammensetzung des Personals, lokalen Interpretationen der hausinternen Leitsätze, von institutionellen Faktoren und der Rechtsprechung der zuständigen Verwaltungsgerichte. Geben dürfte es das Meiste davon eigentlich nicht. Es kann doch nicht vom Standort der BAMF-Außenstellen abhängen, wie die Chancen auf Schutzgewährung stehen! (…) Auffällig ist, dass mehrere der Außenstellen mit niedrigen Schutzquoten AnkER-Zentren zugeordnet sind. Bei Eisenhüttenstadt und Chemnitz z.B. müsste das BAMF wohl über seine Personalgewinnung vor Ort nachdenken, wo das politische Mikroklima nicht ganz unproblematisch ist. Die Aussicht, Macht über Schicksale zu haben, zieht nicht immer die Besten an…” Kommentar von Bernd Mesovic vom 13.06.2019 bei Pro Asyl externer Link – siehe auch unser Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

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wikileaks: information wants to be freeWikileaks – Demokratie statt Verrat: Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.” Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei “Pflichtlektüre” externer Link – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu Wikileaks im LabourNet-Archiv. In diesem Dossier geht es um die Verfolgung von Julian Assange als Whistleblower. Siehe dazu:

  • Assange festgenommen – US-Auslieferungsantrag liegt vor / Pressefreiheit gilt auch für Assange  (weiterlesen »)

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Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 externer Link, dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe in dem Zusammenhang auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik und hier zu Libyen:

  • [ai-Aktion] Seenotrettung ermöglichen und sichere Zugangswege aus Libyen nach Europa schaffen! New (weiterlesen »)

BestandsdatenauskunftDie Justizminister der Länder sorgen sich, dass 5G-Mobilfunk allzu sicher vor staatlichem Zugriff werden könnte. Diese Woche werden sie sich wohl für eine Daten-Beschaffungspflicht für die Provider aussprechen. Die 5G-Mobilfunknetze sollen gefälligst nicht sicherer werden als die bisherigen Netze. Genauer: Nicht abhörsicherer. Das verlangen die Justizminister der Länder laut einem Beschlussvorschlag für ihre am Mittwoch beginnende Frühjahrskonferenz, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Justizminister sehen in der absehbaren 5G-Architektur an mehreren Stellen die Überwachungsmöglichkeiten der Polizei gefährdet. Dem wollen sie technisch und gesetzgeberisch begegnen: “Ziel muss sein, dass die Anbieter der 5G-Netze technisch in der Lage und rechtlich verpflichtet sind, die TKÜ-Daten (Telekommunikationsüberwachung – Anm. der Red.) den Ermittlungsbehörden in gleichem Umfang und in gleicher technischer Qualität wie bisher zur Verfügung zu stellen”, heißt es in dem Papier. (…) Im Einzelnen sehen die Landesminister drei Probleme: Sie gehen erstens davon aus, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, entzifferbar nur für Sender und Empfänger, “generell” jede 5G-Kommunikation schützen werde. Die Folge: Ein Abhören wäre nur möglich, wenn die Endgeräte mit einem Staatstrojaner gehackt werden und Gespräche schon vor dem Verschlüsseln oder nach dem Entschlüsseln an die Polizei ausleiten. Das Problem haben Strafverfolger und Nachrichtendienste allerdings heute schon, sobald die Verdächtigen eine Messenger-App mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen, zum Beispiel WhatsApp, Signal oder Threema. Zweitens würden sogenannte IMSI-Catcher mit 5G wirkungslos. Sie simulieren eine starke Funkzelle beziehungsweise Basisstation, sodass sich automatisch alle im Umfeld befindlichen Mobilfunkgeräte dort einbuchen und dabei unter anderem ihre einmalige, auf der SIM-Karte gespeicherte Teilnehmerkennung (IMSI – International Mobile Subscriber Identity) verraten…” Artikel von Patrick Beuth vom 03.06.2019 beim Spiegel online externer Link, siehe dazu:

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Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016SWR-Recherchen haben ergeben: Datensammler verkaufen persönliche Informationen aus der Jobbörse der Arbeitsagentur weiter – auch an eine Firma aus Baden-Württemberg. Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) gehört zu den größten Jobportalen Deutschlands. Wer sich auf eine der knapp 1,1 Millionen Stellenangebote bewirbt, erhofft sich viel davon. Und gibt viel von sich preis: persönliche Daten, den kompletten Lebenslauf, Schul- und Arbeitszeugnisse. Daten, mit denen sich Geld verdienen lässt, wenn sie in die falschen Hände geraten. Erkannt hat das offenbar auch ein Mann aus Berlin. Die Ergebnisse wochenlanger Nachforschungen von Reportern des SWR-Politikmagazins “Zur Sache Baden-Württemberg” und des Rechercheteams des SWR zeigen, dass er und mindestens eine weitere Person die Daten weiterverkaufen…” Beitrag von Judith Brosel, Jürgen Rose und Nick Schader vom 2.5.2019 beim SWR externer Link und nun u.a. eine Petition dagegen:

  • Nach Datenhändler-Skandal. Bundesagentur löscht über 100.000 Stellen aus der Jobbörse New (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat der französischen Organisationen für den Gegengipfel zum G7 Treffen in Biarritz im August 2019„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7externer Link zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs: (weiterlesen »)

Plakat zum 25. Jahrestag der Besetzung des kulturellen Zentrums Rozbrat in Poznan - das im Juni 2019 mit Räumung bedroht wirdSeit 1994 sind Gelände und Gebäude in Poznan besetzt – als politisches, soziales und kulturelles Zentrum und als Wohngebäude. Jetzt soll diese traditionelle Anlage versteigert werden – und entsprechend steht die Räumung „im Raum“. Die Räumung droht dabei unter anderen Gruppierungen wie Food not Bombs, dem Free Caucasus Committee oder dem Anarchistischen Schwarzen Kreuz und der Workers Initiative Trade Union. Das Zentrum war während seiner ganzen bisherigen Existenz – und wird es auch in Zukunft sein – auch als ein Modell gegen die Reprivatisierung von Wohnraum gedacht und gemacht, was auch in Poznan, wie überall in Polen, eine wichtige Auseinandersetzung der sozialen Bewegungen des Landes mit der Politik kapitalistischer Restauration war und ist. In dem Beitrag „One of the oldest European squats calls for solidarity in face of eviction threat“ am 06. Juni 2019 bei Freedom News externer Link dokumentiert, stellen die Autoren aus dem Kreis der Aktiven Geschichte und Gegenwart des Projektes dar – unter dem Motto „Wir waren hier, wir sind hier und wir werden hier sein. Und sie rufen zur finanziellen Solidarität auf, angesichts einer anstehenden längeren juristischen Auseinandersetzung (Angaben dazu im Text). Siehe dazu weitere Informationen und nun die deutsche Übersetzung des Solidaritätsaufrufes:

  • „Rozbrat  bleibt! – Das älteste besetzte Haus in Polen steht vor der Zwangsräumung“ / Spendenaufruf New (weiterlesen »)