Interventionen

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza). Hier neu:

  • [„Karawane der Hoffnung“] Verhältnisse wie bei Trumps Mauer: Festungspolizisten gegen Flüchtlinge im Norden Griechenlands New (weiterlesen »)

Krieg beginnt hier. Widerstand auch.“… Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende hatte die Berliner SPD beschlossen, das Landesschulgesetz um einen Satz zu erweitern. In Paragraf 5, Absatz 2, Teil 1 soll künftig folgender Satz stehen: “Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.” (…) Nun hat die Bundeswehr schon erklärt, dass sie bei ihren Veranstaltungen an den Schulen nicht für die Bundeswehr wirbt, sondern informiert. Auch führende SPD-Politiker haben schon erklärt, dass die Bundeswehr auch weiterhin an Berlins Schulen über ihre Institution informieren kann. Information ist natürlich ein Gummibegriff, wird aber dafür sorgen, dass sich an Berlins Schulen wohl nichts ändert. (…) Während der Beschluss der Berliner SPD für Aufregung in ganz Deutschland sorgte, machte ein antimilitaristischer Beschluss der Eisenbahner-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz kaum Schlagzeilen. Lediglich die Tageszeitung Neues Deutschland berichtete, dass sich die Gewerkschaft mit klarer Mehrheit gegen Truppentransporte auf der Schiene ausgesprochen hat. (…) Damit wenden sich die Gewerkschaftler gegen den Ende 2018 abgeschlossenen Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienenverkehr zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr. Er sieht vor, binnen weniger Tage Panzer und Container mit Rüstungsgütern aus Deutschland nach Litauen und somit an die Grenze zu Russland zu verlegen. (…) “Diese Vorbereitungen für einen militärischen Aufmarsch gen Osten sind politisch eine gefährliche Entwicklung und tragen zur weiteren Vertiefung der Konfrontation mit Russland bei”, zitiert Öfinger in Neues Deutschland aus der Antragsbegründung. Auch dieser Antrag dürfte erst einmal keine konkrete Auswirkung haben. Aber er könnte langfristig bedeutender sein als der Beschluss der SPD, der Bundeswehr Werbung an den Schulen zu untersagen. Denn der Beschluss der EVG Rheinland-Pfalz könnte auch andere Gewerkschaften anspornen, sich gegen die weitere Militarisierung zu wenden…” Beitrag von Peter Nowak vom 5. April 2019 bei Telepolis externer Link

Aktionswoche vom 12. bis 16. und Großdemo am 24. November 2018 gegen die Innenministerkonferenz in MagdeburgInnenminister Horst Seehofer will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Hacker-Behörde umbauen. In Zukunft soll das BSI nicht mehr nur defensiv schützen und beraten, sondern offensiv in IT-Systeme eindringen. Das soll, wenn es nach dem Innenministerium geht, im „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ stehen. Die Weiterentwicklung des vier Jahre alten, ersten IT-Sicherheitsgesetzes externer Link wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Vor wenigen Tagen hat das Innenministerium einen Entwurf fertig gestellt und an die anderen Ministerien verschickt, den wir im Volltext veröffentlichen externer Link. Um IT-Systeme von Staat, Bürgern und Wirtschaft besser zu schützen, sind für das BSI mehr Personal, Geld und Befugnisse geplant. Es soll deutlich mehr Kompetenzen erhalten, um Sicherheitslücken zu suchen, Informationen von Herstellern anzufragen und die Öffentlichkeit über bestehende Probleme zu informieren. Kernaufgabe des BSI ist es, Angriffe abzuwehren und Sicherheitslücken zu schließen. Das ist ein Interessenkonflikt, denn Polizei und Geheimdienste wollen Sicherheitslücken ausnutzen externer Link, beispielsweise für Staatstrojaner. (…) Der Gesetzentwurf des Innenministeriums ist ein Rundumschlag. Viele Initiativen sind sinnvoll: Gütesiegel, Informationspflichten, Verbraucherschutz. Unter dem Strich will Innenminister Seehofer die IT-Sicherheitspolitik Deutschlands aber grundlegend neu ausrichten: von defensiv zu offensiv…” Artikel von Andre Meister und Anna Biselli vom 3.4.2019 bei Netzpolitik externer Link: “IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Wir veröffentlichen den Entwurf, der das BSI zur Hackerbehörde machen soll” – siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005… Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann. (…) Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner SPD nun dem Wunsch des Heimatministeriums nach geheimdienstlichen Trojanern anschließen wird. Vielleicht können die Sozialdemokraten die Christenunion an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erinnern.” Beitrag von Constanze Kurz vom 1. August 2018 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu auch “Das Innenministerium reagiert auf die demokratische Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes: Mit einem Ausbauplan – bis ins Kinderzimmer. Und steht dank Brandenburg damit nicht alleine…” und hier:

Dossier

Bradley ManningAnklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. “Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …” Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link – siehe dazu:

Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungAm Samstagabend, den 6. April 2019, zeigen wir was in Bayern Kein Schlussstrich bedeutet. Patrycja Kowalska, Sprecherin des Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, fragte die Öffentlichkeit einen Tag vor Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Fünf Jahre Prozess und doch gibt es mehr Fragen als Antworten. Warum wurden hier in Bayern fünf Morde und der erste Bombenanschlag des NSU begangen? Wir wollen wissen: Wer waren die Unterstützer*innen? Wo sind sie heute? Und warum werden sie nicht angeklagt? Der Prozess hat diese Fragen nicht beantwortet. Der Generalbundesanwalt hat bis heute keine weiteren Unterstützer*innen angeklagt. Der bayrische Untersuchungsausschuss 2013 konnte die Fülle an Fragen, die sich heute stellen, schon damals nicht beantworten. Der erste Bombenanschlag des NSU, den Mehmet O. 1999 in Nürnberg überlebte, wurde immer noch nicht prozessual aufgearbeitet. Mit neuen Recherche-Ergebnissen zum NSU-Netzwerk, der Auflistung aller wichtigen offenen Fragen, der Auswertung des Aufklärungsstands und seiner Lücken, mit der Perspektive des Hauptzeugen des Geschehens vom Bombenanschlag in Nürnberg wollen wir selbst ein Stück zur Aufklärung des NSU-Komplex in Bayern beitragen…“ – so die Veranstaltungsankündigung „DER NSU IN BAYERN“ seit 28. März 2019 im NSU-Prozessnet externer Link Die Veranstaltung findet am 6. April 2019, Eine-Welt-Haus (Schwanthalerstr. 80) um 19 Uhr statt

Berliner Club »Mensch Meier«„»Wir sind immer noch schockiert über den Einsatz«, sagt die Mitarbeiterin des linken Clubs. »Der Einsatz hat das Ausmaß einer normalen Zollkontrolle bei weitem überschritten und war absolut unverhältnismäßig.« Es war der erste Einsatz dieser Art im »Mensch Meier«. Die Polizei bezeichnete derweil das »konsequenten Eingreifen« als »Folge der Angriffe auf Ensatzkräfte«. Als Unterstützung für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Berlin habe die 15. Polizeihundertschaft unangemeldet gegen 20:30 Uhr den Club betreten wollen. Auf Anfrage des »nd« erklärte die Pressesteller der Berliner Polizei, dass die Polizeikräfte an der Tür Dienstkleidung getragen hätten. Einsatzkräfte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) seien jedoch in Zivil im Dienst gewesen, sollen jedoch an der Türöffnung nicht beteiligt gewesen und erst später hinzugetreten sein. Laut Polizei soll die Eingangstür des Clubs offen gestanden haben, als die Polizei anrückte. Ein Türsteher soll die Tür geschlossen haben, als er die Polizist*innen bemerkte. Als es den Beamt*innen gelang, die Tür einen Spalt zu öffnen, soll der Türsteher mit Reizgas gesprüht haben. Weiteren Kräften sei es danach gelungen, die Tür komplett zu öffnen, dort soll der Türsteher erneut mit Pfefferspray gesprüht haben. Laut der Polizei erlitten sechs Polizist*innen Augen- und Atemreizungen und mussten ihren Dienst frühzeitig beenden. Der Türsteher wurde festgenommen. Bei ihm wurde ein Telekopschlagstock und eine entleerte Reizgaskartusche gefunden…“ – aus dem Bericht „Knarren im Club“ von Niklas Frantzen am 01. April 2019 in neues Deutschland externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass es auch im Abgeordnetenhaus Nachfragen zu diesem Einsatz gab. Dazu und zum Medienecho drei weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinMittwoch morgen gegen acht Uhr habe die Duisburger Polizei in Begleitung verschiedener anderer Behörden die Bewohnerinnen und Bewohner zunächst mit »Ausweiskontrollen und Hausdurchsuchungen belästigt« und die Stromzähler abbauen lassen. Den Betroffenen habe man nur knapp vier Stunden Zeit gelassen, ihre Habseligkeiten aus den Wohnungen zu bergen. »Was danach nicht zusammengepackt und abtransportiert war, bleibt für die Menschen verloren«, kritisierte Brennemann. Sie erinnerte zugleich an eine ähnliche Polizeiaktion im Dezember 2017. Bei der damaligen Räumung in der Rheinhauser Gillhausenstraße sei von den Einsatzkräften »der Brandschutz als Grundlage der Räumung angeführt« worden. Wie immer, wenn die von den Behörden ins Leben gerufene »Taskforce Problemimmobilien« aktiv werde, seien die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Wohnungen »weder schriftlich noch mündlich im Vorfeld der Aktion informiert« worden. Die Eigentümer der Wohnungen seien zwar, so erläuterte die Polizei am Mittwoch gegenüber anwesenden Räumungsgegnern, angeschrieben und auf die Mängel hingewiesen worden, hätten jedoch »nicht darauf reagiert«. Bereits in der Vergangenheit war die Polizei mehrfach gegen Roma-Familien vorgegangen, die, so der offizielle Behördensprech, in »Schrottimmobilien« lebten. Anstatt gegen die Vermieter vorzugehen, die die Betroffenen tatsächlich ausbeuten und unter teils menschenunwürdigen Bedingungen wohnen lassen, setzt die SPD-geführte Duisburger Stadtverwaltung die Polizei jedoch gegen die Mieterinnen und Mieter ein…“ – aus dem Bericht „Auf die Straße gesetzt“ von Markus Bernhardt am 05. April 2019 in der jungen welt externer Link über die neueste rassistische Offensive der SPD Duisburg gegen Roma. Siehe dazu auch zwei weitere kurze Beiträge, sowohl zum Charakter dieser Aktion, als auch zur Protestdemonstration dagegen: (weiterlesen »)

Dossier

Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen! “… Vor über einer Weile veröffentlichte die Sächsische Zeitung einen Artikel (1), in dem sie Punkte aus dem neuen Polizeigesetz vorstellte, welches momentan hinter verschlossenen Türen zwischen CDU und SPD diskutiert wird. Der Gesetzestext ist noch nicht öffentlich, aber die Informationen der SZ haben uns so sehr beunruhigt, dass wir die Notwendigkeit sahen, auf die Straße zu gehen. Der Gesetzesentwurf zeigt eine klare Linie: Mehr Überwachung in allen Bereichen des Privatlebens. Mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Privatsphäre anzugreifen. Mehr Möglichkeiten für die Regierung, jede Art von Opposition zu unterdrücken. Und das alles noch vor den Landtagswahl 2019, die die AFD eventuell als eine der größten Kräfte im Landtag hervorbringen wird! Mehr Kameras mit Gesichtserkennung: Eine der Sachen, die besonders ins Auge fiel, war die Idee, mehr Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an öffentliche Orte zu installieren. Diese Technologie ermöglicht die Verfolgung Einzelner in Echtzeit und die massenhafte Erstellung von Bewegungsprofilen. Stell dir vor, dass ständig eine Person hinter dir hergeht und alles kontrolliert was du tust. Stalking richtig? Es ist rechtswidrig wenn Menschen das gegenüber anderen Menschen tun, aber es scheint in Ordnung zu sein, wenn der Staat es permanent tut...” Dokumentation eines Flyers zur anstehenden Änderung des sächsischen Polizeigesetztes von und bei AND Anarchistisches Netzwerk Dresden externer Link vom 31.03.2018. Siehe auch das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ externer Link und Sachsens Demokratie externer Link sowie die Petition der Initiative für Versammlungsfreiheit externer Link sowie hier dazu:

  • Direkt vom Landtag zum Gericht: Grüne und LINKE planen Verfassungsklage gegen sächsisches Polizeigesetz (Trotzdem Demo am 8.4.19 in Dresden) New (weiterlesen »)

Dossier

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grundsätzlichen Sache 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Presseerklärung vom 27.6.2012) Leider kamen schnell konkrete Fälle hinzu: dem Frauenverband Courage e.V. und später auch attac sowie Doña Carmen e. V. wurde durch die jeweiligen Finanzämte die Gemeinnützigkeit abgesprochen, nun droht dies auch VVN-BdA. Wir dokumentieren alle Aspekte der Problematik: (weiterlesen »)

Dossier

Sea-Watch.org… Jeden Monat sterben Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Europäische Politik tut wenig, um dies zu verhindern. Im Gegenteil: ertrunkene Flüchtlinge werden billigend in Kauf genommen, da Abschreckung politisch gewollt ist. Mit einem privaten Schiff im Seegebiet zwischen Malta und der lybischen Küste wollen wir diesem unhaltbaren Zustand ganz praktisch etwas entgegen setzen. Die MS Sea-watch wird Flüchtlingsbooten in Not Ersthilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern und forcieren. Wir wollen die offiziellen Stellen in Europa in die Pflicht nehmen, indem wir Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten. Unsere Mittel sind beschränkt, aber wir können Zeichen setzen…Projektvorstellung Sea-Watch externer Link. Zum Stand der Dinge siehe auch:

  • Niederländische Regierung blockiert Sea-Watch 3 und andere NGO-Schiffe mit neuer Verordnung, schiebt „Sicherheit“ als Grund vor, während Menschen ertrinken New (weiterlesen »)

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche Verhaltensweisen“… Rassismus und Sexismus sind die häufigsten Themen der Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Insgesamt haben die Anfragen oder Beschwerden 2018 gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent und damit deutlich zugenommen, wie der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, am Dienstag in Berlin erklärte. Er stellte den ersten Jahresbericht der Stelle vor. Die meisten Anfragen bezogen sich auf Benachteiligungen wegen der Hautfarbe oder anderer rassistischer Zuschreibungen (31 Prozent), gefolgt von Diskriminierung wegen des Geschlechts (29 Prozent) und Behinderung (26 Prozent). (…) Fast jeder Fünfte (16 Prozent) aller in Deutschland lebenden Menschen hat in den zurückliegenden 24 Monaten Diskriminierung erlebt. Mit Sorge beobachtet die Antidiskriminierungsstelle die Tendenz zur Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft, die sich auch in ihrer Arbeit bemerkbar mache, sagte Franke. Das gelte besonders für rassistische Vorurteile. Die Zunahme der Beschwerden sei aber auch auf eine erhöhte Aufmerksamkeit durch die Hashtag-Debatten über Rassismus und Sexismus zurückzuführen. Diskriminierung spüren die Betroffen vor allem im Berufsleben. Gut jede dritte Anfrage bezog sich auf Probleme bei der Jobsuche oder ungleiche Bezahlung. Auffallend ist dem Bericht zufolge die Zunahme von Beschwerden wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. (…) Franke wiederholte die Forderung nach einer Reform des Gleichbehandlungsgesetzes. Die Hürden für Betroffene seien zu hoch: „Wir sehen, wie real Diskriminierung ist und wie schwierig es zugleich ist, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.“…” Beitrag vom 3. April 2019 von und bei MiGAZIN externer Link

DFG-VK: Nein zum Militäreinsatz in MaliDas ist das Kernproblem der internationalen Intervention. Die UN-Mission hat den Auftrag, die Umsetzung des Friedensabkommens und die Präsenz des Staates im ganzen Land zu stärken. Eingetreten ist eher das Gegenteil: Für die Bevölkerung ist der Staat in weiten Teilen des Landes kaum vorhanden. Die Unsicherheit ist noch gewachsen, es gibt mehr Anschläge als vor Beginn der Intervention. In vielen Gebieten haben die Menschen den Eindruck, dass sogar die bewaffneten Gruppen ihnen mehr Sicherheit bieten als der Staat. Das riesige Gebiet im Norden Malis ist zum Niemandsland geworden, in dem der Drogenschmuggel und das Schleusertum blühen. Der Ansatz der Missionen sollte geändert und die Sicherheit der Bevölkerung ins Zentrum gerückt werden. [Die Bevölkerung zu schützen gehört nicht zum Mandat?] Nein. Die Missionen konzentrieren sich auf die Unterstützung der malischen Sicherheitskräfte. Aber jedes Mal, wenn die geschickt werden, scheitern sie. Staatliche Sicherheitskräfte können Kidal und andere Gebiete gar nicht betreten. Dabei sind zahlreiche Soldaten der MINUSMA, der französischen Anti-Terror-Mission Barkhane und weitere internationale Truppen im Land. [Wäre es besser, die internationalen Truppen abzuziehen?] Nein. Ich bin nicht dafür, die Intervention zu beenden, sondern sie neu auszurichten. Neue Methoden sind nötig. [Zum Beispiel welche?] Mehr Nähe und Kontakt zu den Einheimischen. Zurzeit müssen die Truppen darum kämpfen, von der lokalen Bevölkerung akzeptiert zu werden. Es wird zum Problem, wenn Jugendliche denken, Europa sei die Ursache für das Unglück Afrikas. Eine Generation, die so denkt, kann leicht von Extremisten rekrutiert werden. Hier sind mehr Kommunikation und konkrete Hilfe nötig. Wenn internationale Truppen zum Beispiel in Kidal ein Krankenhaus eröffnen würden, dann würden sie akzeptiert…“ – aus den Antworten von Youssouf Coulibaly auf die Fragen von Bernd Ludermann in dem Interview „Die Unsicherheit ist noch gewachsen“ am 04. April 2019 bei den Welt Sichten externer Link auch über den Bundeswehreinsatz. Siehe dazu auch unseren letzten Beitrag zur Bundeswehr in Mali: „Der „coole Einsatz“ der Bundeswehr in Mali: Hilfestellung zum Mord an unbeteiligten Zivilisten“ am 13. August 2018 im LabourNet Germany

Truppen raus aus AfghanistanWenn die Bundeswehr Bilder aus Afghanistan verbreitet, zeigt die Truppe gern winkende Kinder. Bis heute hält sich so der Eindruck, dass die deutschen Soldaten bei den Menschen am Hindukusch beliebt sind. Am Mittwoch zeigte sich in der Hauptstadt Kabul ein anderes Bild. Laut einer Mitteilung der Bundeswehr wurden gleich zwei Gruppen der Bundeswehr auf einem Schießplatz von einem wütenden Mob attackiert und mit Steinen beworfen. Ersten Ermittlungen zufolge waren die Deutschen zu einem Schießplatz nahe des Flughafens der afghanischen Hauptstadt unterwegs. Am Eingang zu der weitläufigen Anlage sammelten sich um ihre Fahrzeuge etwa 50 Personen, darunter auch viele Kinder. Die Menschen stoppten die Konvois und skandierten Parolen. Zunächst schrien die Menschen nur, dann aber flogen Steine auf die nacheinander ankommenden Fahrzeuge, mehrere wurden beschädigt. Später schnitten einige aus der Gruppe die Planen der Ladeflächen auf und stahlen darauf gelagertes Material. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um eine Nachtsichtbrille – Waffen oder Munition seien aber nicht abhanden gekommen, hieß es in Bundeswehrkreisen. Um den Konvoi aus der Bedrängnis zu befreien, gab einer der Soldaten schließlich einen Warnschuss mit einer Leuchtpistole ab. Etwas später dann trieb die alarmierte afghanische Polizei die Menschenmenge auseinander, die Fahrzeuge konnten weiterfahren…“ – aus dem Bericht „Mob in Kabul greift Bundeswehrsoldaten an“ von Matthias Gebauer am 04. April 2019 beim Spiegel online externer Link, der bereits in der Überschrift deutlich Position bezieht. Siehe dazu auch – von vielen möglichen – zwei frühere Berichte über den “Mob” in Afghanistan, der gegen die Bundeswehr protestiert (die unserer Kenntnis nach nicht vom Roten Kreuz und dem Verband der Frauenhäuser dorthin geschickt wurde): (weiterlesen »)

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.“Die Digitalisierung wird vielfach als Bedrohung angesehen. Sie birgt indes große Chancen für eine vernünftige Gestaltung der Wirtschaft jenseits der kapitalistischen Produktionsweise. Wenn der Kapitalismus das Ende der Geschichte ist, dann ist das Ende der Geschichte verdammt nah. Im Kampf um die grausigste Art, wie die Umweltzerstörung uns alle zu Tode bringen könnte, hat auf meiner persönlichen Best-of-Liste kürzlich »an der Pest sterben, weil das tauende Eis der Arktis ausgerottete Pandemien freilegt« den Klassiker »verhungern, weil durch Insektensterben das Ökosystem kollabiert« überholt. Aber das ist natürlich rein subjektiv, wir können es uns ja nicht aussuchen. Jeder stirbt für sich allein? Schön wär’s. Dass ein System, in dem sich ein Mensch mit 200 Euro in der Tasche entscheiden kann, entweder einmal spontan mit der Bahn von München nach Berlin zu fahren oder zwei Flüge zwischen den beiden Städten zu buchen, in dem große Konzerne wie Amazon neu produzierte Ware verbrennen und Supermärkte Menschen dafür verklagen können, noch essbare Lebensmittel aus ihren Mülleimern zu fischen, und in dem ein eigener Begriff für die Herangehensweise existiert, elektronische Geräte so zu bauen, dass sie möglichst schnell kaputt gehen und man sie nachkaufen muss (geplante Obsoleszenz) – dass also ein solches System nicht der Weg sein wird, wie wir den nahenden Kollaps abwenden, ist offensichtlich. Dass statt dessen eine geplante Wirtschaft sinnvoll ist, in der wir uns entscheiden könnten, nur das herzustellen, was tatsächlich gebraucht wird (und das möglichst umweltfreundlich), statt nach dem kapitalistischen Profitsystem doppelt so viel zu produzieren, wie die Menschheit braucht, und noch einen Haufen Schrott dazu und diesen dann an unter einigen Wenigen zu verteilen, auch. Aber weil die realsozialistische Planwirtschaft untergegangen ist und deswegen heute einen ziemlich schlechten Ruf hat, und weil diejenigen, die von der aktuellen Situation profitieren, ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigen, allen Logikfehlern, Ungerechtigkeiten und Klimakrisen zum Trotz, ist die Wirtschaftsplanung nach Bedürfnissen heute eigentlich kein Thema mehr. Dabei wäre es so einfach. (…) Mit der Entwicklung der Technologie auf ein Level, das mehr als einem kleinen Teil der Menschen die Möglichkeit eröffnet, nicht den größten Teil ihres Tages mit unliebsamer Arbeit verbringen zu müssen, ist auch zum ersten Mal eine Demokratie unter Beteiligung aller Menschen möglich geworden. So wie die Bourgeoisie die Bauern enteignet und den Parlamentarismus eingeführt hat, können auch die lohnabhängigen Menschen die Kapitalisten enteignen und die wirkliche Demokratie einführen. Der Kapitalismus hat die Möglichkeit für eine neue Form des Arbeitens und Lebens geschaffen. Zeit, sie zu nutzen. Zeit für die Revolution.” Beitrag von Laura Meschede bei der jungen Welt vom 3. April 2019 externer Link