Interventionen

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin„… Der Roboter mit hochauflösenden Kameras, Röntgensystem und Wassergewehr steht dem Landeskriminalamt schon seit drei Jahren zur Verfügung. Noch Zukunftsmusik sind hingegen die bei dieser Gelegenheit präsentierten G38-Gewehre, von denen im nächsten Jahr 1500 Exemplare nach Hessen ausgeliefert werden sollen. Sie sollen stärker sein und leichter handhabbar als die Maschinenpistolen, die bislang im Einsatz sind. Im Gegensatz zu den in der Bundeswehr verwendeten G38 sind mit ihnen nur gezielte Einzelschüsse möglich, kein sogenanntes Dauerfeuer. Die Ausbilder zeigten auch, wie die Schießausbildung mit moderner Lasertechnik aussieht. Was die Beamten bei der Übung außerdem nutzten, war die mobile Variante von Hessendata, wie die Auswerte- und Analyseplattform Palantir in Hessen heißt. Mitte vergangenen Jahres wurde die erste Handyapplikation an eine Einheit übergeben. Geplant ist ein hessenweiter Einsatz. Sie soll Polizisten bei ihren Einsätzen besser vernetzen, sie schneller mit Informationen versorgen: „Dank der Software können Gefahren schneller erkannt und Ermittlungen zu einschlägigen Straftaten zielgerichtet und erfolgreich geführt werden“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Rande der Übung. Hessendata wird unter anderem im Kampf gegen islamistische Gefährder eingesetzt…“ – aus dem Beitrag „Polizei Hessen bekommt 1500 neue G38-Gewehre“ von Jutta Rippegather am 10. August 2019 in der FR online externer Link, worin auch noch Roboter, Datensysteme und sonstige Wunderwerke kapitalistischer Technik Gegenstand der realen Utopie des Polizeistaats sind – verbunden mit einem der aus den USA beispielsweise bekannten Loblieder auf Palantir. Siehe dazu auch eine ergänzende Meldung und den Hinweis auf einen dazu gehörenden Infokasten: (weiterlesen »)

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenWie oft waren bei Sportübertragungen jene Reporter zu hören, die sich mutig zeigen und die „Idioten, die Bengalos abbrennen“ beschimpfen? Ein bisschen weniger billig wäre aktuell der Mut gewesen von „Idioten, die rassistische Parolen verbreiten“ zu sprechen – aber den Mut brachte, unserer Kenntnis nach, keiner auf. Bengalos sind eindeutig weniger gefährlich als etwa Sylvester-Feuerwerk – und erst recht als rassistische Hetzparolen. Nun haben die Schalker Fans am Wochenende Stellung bezogen, mit der Forderung dem Rassismus die rote Karte zu zeigen – und sie haben diese Forderung keineswegs unpersönlich gelassen. Dagegen geredet haben keine der mutigen Reporter, aber immer artig darauf verwiesen, dass es natürlich auch Fans gebe, die das ganz anders sehen – womit sie sicher einerseits ausnahmsweise einmal recht haben, aber man hätte vielleicht auch auf die ganze Fußball-„Prominenz“ verweisen können, die das ebenfalls ganz anders sieht, als die aktiven und antifaschistischen Schalker Fans… Einmal abgesehen davon, dass sich bisher keiner der Unternehmer, die „Tönnies live“ erlebt hatten, auch nur im Ansatz distanziert hätte. Einmal abgesehen davon, dass sich von uns aus gerne jede und jeder zur Elite zählen kann, wenn das befriedigend wirkt – und was es auch immer sei – hat offensichtlich eben gerade diese vor allem das Rassismus-Problem… Siehe dazu zwei aktuelle Kommentare, einen Beitrag über das Schweigen der Gesinnungsfreunde – und den Hinweis auf unsere erste kleine Materialsammlung zum Thema: (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden, zu diesem Zweck werden die Mittel für Wohngeld durch Bund und Länder aufgestockt. Im Jahr 2020 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung argumentiert mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und den Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinke. Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen…“ – so beginnt der Beitrag „Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems“ am 01. August 2019 beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link zur Problemlösung, die gegenteilig wirkt

Dossier

Stoppt Polizeigewalt

Am 18.06.2019 gab es einen Polizeieinsatz in Essen Altendorf. Bei den der aus Algerien stammende Adel B. von der Polizei erschossen wurde. Adel B. rief am frühen Morgen die Polizei an und drohte sich umzubringen. Als die Polizei nach Essen Altendorf ausrückte, befand sich Adel B. auf der Altendorferstraße auf Höhe des Waschsalons. Dort wurde er von der Polizei umstellt. Es kam zu einen Wortgefecht zwischen Adel B. und der Polizei. Adel telefonierte währenddessen die ganze Zeit über mit seiner Lebensgefährtin. Zwischenzeitlich warf Adel B. sein Messer auf den Boden und sprach weiter mit der Polizei. Nach einer gewissen Zeit teilte Adel der Polizei mit das er keine Suizidabsicht mehr hat und trat den Heimweg an. Die Polizei verfolgte ihn bis zu seiner Wohnung. Er klingelte bei seiner Wohnung. Die Schwester der Lebensgefährtin machte ihm die Tür auf und er ging hinein. Die Polizei versuchte die Haustür mit Gewalt zu öffnen. Dabei traten zwei Polizisten gegen die geschlossene Tür, während ein dritter Polizist innerhalb von Sekunden dazu kam und zwischen den beiden Polizisten durch die Tür schoss. Adel B. wurde durch die Pistolenkugel des Polizisten im Brustbereich getroffen und fiel zu Boden. Die Polizei versuchte Adel B. zu reanimieren, ohne dabei seine offene Verwundung zu schließen. Auch die Hilfe eines Anwohners, der als Rettungssanitäter arbeitet wurde seitens der Polizei abgelehnt. Als der Notarzt eintraf konnte dieser nur den Tod von Adel B. feststellen. Adel B. verstarb am Ort des Geschehens. Sein Wortgefecht, wie auch die Erschießung durch die geschlossene Haustür, wurden von Anwohnern in Videos festgehalten…“ – aus der Pressemitteilung „Die Polizei erschießt Adel B.“ der Initiative Gerechtigkeit für Adel am 30. Juli 2019 bei You Tube externer Link – auch als Erläuterung zum Video, das die Vorgänge zeigt, in scharfem Gegensatz zu den bisherigen Behauptungen der Polizei. Siehe dazu auch eine Meldung der Lokalpresse und nun die Demo am 8. August:

  • Nach dem Tod von Adel B. in Essen: Wer das „Mord“ nennt, wird polizeilich bedroht New (weiterlesen »)

Dossier

„Schnauze, Alexa“, ein Buch über den Online-Riesen: Die dunkle Seite von Amazon“Amazons digitaler Sprachassistent Alexa hört ständig mit und Konversationen mit dem Gerät werden als Audio- und Textdateien unbegrenzt gespeichert. Was datenschutzrechtlich problematisch ist, wird nun noch heikler, denn das Innenministerium möchte, dass Ermittler Alexa künftig für ihre Arbeit nutzen können. Deutsche Nachrichtendienste können schon heute über ihre Partner in den USA auf Alexa-Abhörmaterial zugreifen. (…) Gerhart Baum – ehem. Bundesinnenminister: “Mit Alexa holen Sie sich den Lauschangriff sozusagen in die Wohnung. Und mit der Weitergabe, auch wenn sie ihr zustimmen, öffnen Sie die Tür für eine Verwendung die sie als Nutzer gar nicht mehr übersehen.” (…) Nikolaos Gazeas – Experte für internationales Strafrecht: “Die Alexa-Sprach-Aufzeichnungen die auf den Servern von Amazon liegen, sind keineswegs vor einem staatlichen Zugriff geschützt. Soweit sie in den USA liegen können sie nach den dortigen Gesetzen abgefragt und abgerufen und über den Weg der Rechtshilfe etwa in Strafsachen können solche Erkenntnisse auch an deutsche Behörden herausgegeben werden.” KONTRASTE-Recherchen zeigen nun erstmals, dass letztes Jahr auch deutsche Ermittler versucht haben, an Alexa-Sprachaufnahmen zu gelangen…” Beitrag von Marcus Weller vom 11. April 2019 bei ARD-Kontraste Berlin externer Link (Videolänge: ca. 9 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 11. April 2020) – siehe dazu weitere Beiträge:

  • Amazon Alexa: Sprachaufnahmen wurden durch Zeitarbeiter im Homeoffice ausgewertet New (weiterlesen »)

Dossier

Bradley ManningAnklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …” Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link – siehe dazu:

  • Chelsea Manning: 400 Tage länger in Beugehaft und täglich 1.000 Dollar Strafe New (weiterlesen »)

Dossier

Solidarität mit Alassa Mfouapon gegen die rechte Hetze der BILD-Zeitung (Bild: Rebell)Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten.  Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online externer Link mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen“ – und hier speziell zum “Fall” Alassa Mfouapon:

  • Klage gegen Weidel: Meinungsäußerung oder Ehrverletzung? Urteil am 20. September New (weiterlesen »)

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe auch das Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« und hier zu Türkei neu:

  • Zurück in den Knast: Wie Europa türkische Regimegegner an die Türkei ausliefert New (weiterlesen »)

Antinazidemo Chemnitz 27.8.2018“Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte heute Morgen Klage gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz, ein. Ihr war am 1. September 2018 in Chemnitz mit rund 350 weiteren Demonstrierenden über mehr als vier Stunden hinweg die Freiheit entzogen worden. Sie wurde von der Polizei ohne Begründung in einen schon bestehenden Polizeikessel geschoben. Die Klägerin sieht sich in ihren Grundrechten verletzt. Rechtsanwalt Christian Mucha, der Michèle Winkler vertritt, sagt zur Klagebegründung: „Für das Vorgehen der Polizei in dieser Situation gibt es keine Rechtsgrundlage; es lagen weder die Voraussetzungen des Sächsischen Polizeigesetzes, noch die der Strafprozessordnung für eine solche Maßnahme vor.“ Juliane Nagel, die als Mitglied des Sächsischen Landtags vor Ort die Situation beobachtete, kommentiert: “Am Roten Turm wurden durch die Polizei wahllos Menschen zusammengetrieben und festgesetzt. Das ist keine Bagatelle, sondern Freiheitsentziehung. Zahlreiche Menschen haben sich noch im Nachhinein bei mir gemeldet und fordern Aufklärung des Polizeihandelns!” (…) Juliane Nagel kommentiert das Vorgehen der Polizei: “Die Polizei hat sich auf der einen Seite stundenlang mit einer Maßnahme beschäftigt, deren Sinn höchst zweifelhaft bleibt und konnte in anderen Teilen der Stadt mehrere Menschen wie schon an den Vortagen nicht vor rechter Gewalt schützen. Diese Prioritätensetzung ist nicht hinnehmbar.”…” Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 6. August 2019 externer Link

EU-Richtlinie gegen Whistleblower und Journalismus: Wirtschaft geschützt – Öffentlichkeit vernachlässigt“In den letzten Jahren hat die Zahl der „presserechtlichen Informationsschreiben“ enorm zugenommen – mit diesen Schreiben wollen Anwaltskanzleien Berichterstattung verhindern oder beeinflussen. (…) „Wenn man heute investigativ recherchiert und die Gegner, die man sich dort aussucht, zahlungskräftig sind – Prominente oder Unternehmen – dann muss man damit rechnen, wenn man den Fragenkatalog schickt, dass ein Einschüchterungsversuch kommt“, sagt Daniel Moßbrucker im Dlf – das gehöre heute zum journalistischen Alltag dazu. Gemeinsam mit Tobias Gostomzyk hat Moßbrucker die Studie „Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“ veröffentlicht, in der sie das präventive Vorgehen von Anwaltskanzleien gegen Medien untersucht haben. Laut dieser Studie lassen sich Journalistinnen und Journalisten, die häufig mit Anwaltsschreiben in Kontakt kommen, mittlerweile nicht mehr davon abschrecken – auch weil auf diese Drohungen häufig nichts folge. Bei denjenigen, die zum ersten Mal ein solches Schreiben erhalten, sähe das allerdings anders aus, so Moßbrucker. Viele hätten erstmal Angst und wüssten nicht, wie sie reagieren sollen. Bei freien Journalistinnen und Journalisten, hinter denen keine Rechtsabteilung einer Redaktion stehe, müssten in diesem Fall die Gewerkschaft einspringen – sonst würden die Einschüchterungsversuche wirken. (…) Mittlerweile hätten einige Anwaltskanzeleien ihre Strategie allerdings geändert und darauf reagiert, dass sich Investigativ-Redaktionen nicht mehr so einfach von Schreiben einschüchtern ließen. Laut Moßbrucker setzen immer mehr Kanzleien deshalb auf subtilere Einflussnahme: „Die Medienkanzleien werden viel freundlicher in den letzten Jahren. Sie bieten Hintergrundgespräche an, sie antworten auf Fragenkataloge deutlich ausführlicher als noch vor drei, vier Jahren.“ (…) Darüber müsse sich die Branche deutlich mehr Gedanken machen als über die harten Methoden, die mittlerweile Normalität seien.” Daniel Moßbrucker im Gespräch mit Isabelle Klein bei Deutschlandfunk am 8. August 2019 externer Link Audio Datei (Audiolänge: ca. 9:30 Min, abrufbar bis zum 19. Januar 2038) – Lesenswert dazu das OBS-Arbeitsheft 99 “Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“ Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien” von Tobias Gostomzyk und Daniel Moßbrucker vom Juni 2019 externer Link (92 Seiten)

Erlan Baltabay soll in Kasachstan 7 Jahre ins Gefängnis - wegen gewerkschaftlicher BetätigungErlan Baltabay, Sekretär der Gewerkschaft “Decent work” im Energiesektor Kasachstands ist am 17. Juli 2019 zu sage und schreibe 7 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ebenso ist es ihm untersagt, weitere 7 Jahre lang gesellschaftliche Aktivitäten irgendeiner Art zu praktizieren. Sein „Verbrechen“, das ihm die Richter des Schauprozesses seit September 2018 vorwarfen: Solidarität organisiert zu haben mit den Gewerkschaftern der Confederation of Independent Trade Unions of Kazakhstan (KNPRK). Natürlich in solch einem Regime mit solchen Richtern: Alles verboten, die Gewerkschaften insgesamt auch. Der Solidaritätsaufruf „Kazakhstan: Erlan Baltabay sentenced to 7 years in prison for union activity“ vom 24. Juli 2019 bei Labourstart externer Link hat in den zwei Tagen seit seiner veröffentlichung bereits beinahe 4.000 UnterzeichnerInnen gefunden – und es müssen noch viel mehr werden! Siehe dazu auch einen weiteren Aufruf zur Solidarität inklusive eines Protestbriefs an den kasachischen Präsidenten und nun die Erfolgsmeldung:

  • Die Solidaritätskampagne hat Wirkung gezeigt: Der Präsident Kasachstans verfügt die Freilassung des Gewerkschafters Erlan Baltabay New (weiterlesen »)

Aktion Arbeitsunrecht: FCK TNNSAm „Fall Tönnies“ – der keiner ist, weil ihn ja so viele, nicht zuletzt aus seiner Branche, so gut verstehen – kann man vieles lernen. Zum Beispiel: Wer andere rassistisch beleidigt ist kein Rassist, weil man ja weiß, dass er kein Rassist ist. Da kann man heute auf die früher übliche (auf ihre Art aber erhellende) Entschuldigung verzichten, dies oder jenes sei in alkoholisiertem Zustand geschehen, das wird heute ganz nüchtern vorgetragen. Und er habe sich ja auch entschuldigt. Aber wofür dann eigentlich? Und gar: Bei wem? Nicht bei denen jedenfalls, denen seine rassistischen Ausfälle galten. Also lernt man zweitens: Taktischer Rückzug bedeutet, sich bei jenen zu entschuldigen, die das Gleiche meinen. Schließlich drittens: Man beende das Ganze damit, dass eine Belohnung als Strafe dargestellt wird und kann weiter machen, wie bisher. Oder: Seit wann sind drei Monate Urlaub eine Strafe? Zum Fall Tönnies eine kleine Materialsammlung mit zwei Beiträgen – sowie einem, der solcherart Entschuldigungen behandelt. Und einem, der gleich zwei Dinge beweist: Dass Tönnies kein Einzelfall ist – und dass LabourNet Germany nicht die Pressestelle von Borussia Dortmund um Rat gefragt hat: (weiterlesen »)

UniterOrganisator war an dem Wochenende die Firma Opcon des ehemaligen KSK-Soldaten Fabian Weiß. Er räumte gegenüber dem stern ein, dass es dort auch zu Übungen gekommen sei, die man als „Verteidigungsschießen” bezeichnen könne. Er will jedoch kontrolliert haben, dass nur vergleichsweise harmlose Druckluftwaffen verwendet wurden: “Ich habe mich vergewissert, dass die Waffen Airsoft-Waffen sind”, sagte Weiß. Fragen zu dem Fall und einem möglichen Verstoß gegen das Waffengesetz wollte das Innenministerium Baden-Württemberg nicht beantworten, weil “Informationen zu einzelnen, gegebenenfalls noch laufenden Verfahren nicht herausgegeben werden” könnten. (…) Der Verein bezeichnet sich selbst in jüngsten Erklärungen als “unpolitisch”, warnte aber noch im April vor der “Gewalt von sog. Zugewanderten”, die die meisten deutschen Medien angeblich nicht thematisieren. Indirekte Sympathie für das NS-Regime zeigte ein Teilnehmer im November 2018 auf der öffentlichen Facebook-Seite von Uniter. Dort mokierte er sich über “die Italiener unter Waffen”, die “seit 1943 immer zur Wankelmütigkeit und Opportunismus” geneigt hätten…“ – aus dem Beitrag „Verein des Soldaten “Hannibal” lud zu offenbar ungenehmigten Schießübungen“ von Hans-Martin Tillack am 06. August 2019 in Stern online externer Link über besonders deutsche Freizeit-Vereine…

Polizei stürmt Greif-Besetzung - nach Gewerkschaftsdeal?„… Allein in Nordrhein-Westfalen leben laut dem Landeskriminalamt rund hundert solcher Familien. Zentrum der Clan-Kriminalität ist Essen im Ruhrgebiet. Mehr als 2400 Straftaten ordneten die Behörden dort in den vergangenen drei Jahren türkisch-arabischen Grossfamilien zu. In Nordrhein-Westfalen waren es im selben Zeitraum 14 000 Straftaten, zu denen rund 6500 Tatverdächtige aus dem Clan-Milieu ermittelt wurden. Immer wieder gerät Essen in die Schlagzeilen: Einmal verprügeln Minderjährige vor einer Shisha-Bar eine Polizistin, ein andermal schlägt eine Horde Jugendlicher minutenlang auf einen 18-Jährigen ein, weil er sich in ein Mädchen aus einer verfeindeten Grossfamilie verliebt hat. Beim Besuch in Essen zeigt sich, wie die Clans den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Polizei in einen Kampf gezogen haben, dessen Ausgang offen ist…“ – aus dem Beitrag „Essen: Die Clan-Hochburg im Ruhrgebiet“ von Jonas Hermann am 07. August 2019 in der NZZ online externer Link – der nicht gerade großzügig mit der Bekanntgabe seiner Quellen ist… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der deutlich macht, dass diese Kampagne nicht nur in NRW geführt wird – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Dossier

Upload-Filter können noch verhindert werden!Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden. (…) Doch kann in Europa funktionieren, was in Deutschland nie so recht klappte? Das Gesetz, das die Internetkonzerne in Deutschland zur Finanzierung von (journalistischen) Inhalten zwingen sollte, bleibt bis zum heutigen Tag ein Streitpunkt. Die Bundesregierung gibt auch fünf Jahre nach Einführung des Leistungsschutzrechts auf die Frage, ob das Gesetz auch sinnvoll ist, nur eine ausweichende Antwort. „Eine abschließende Bewertung ist nach wie vor nicht möglich. Die am 1. August 2013 in Kraft getretene Regelung ist auch heute noch umstritten“, heißt es in der schriftlichen Antwort der Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner. (…) Das hinderte die EU-Kommission allerdings nicht, als Teil ihrer seit Jahren geplanten Urheberrechtsreform einen solchen Vorschlag zu machen. Kritiker in Brüssel warnen davor, das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene bedeute eine absurde Steuerpflicht auf das Setzen von Links. (…) Das Gesetz könnte nun bald Realität werden. Seit vergangener Woche wird der Vorschlag von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten formell unterstützt: Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel beschlossen die Staaten – gegen die Stimme Deutschlands – ihre gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission…” Beitrag von Alexander Fanta vom 30. Mai 2018 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu auch Mögliche Netzzensur in der EU – und was man dagegen tun kann und hier zum Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern eine Liste der geplanten Demonstrationen für ein freies Internet externer Link sowie:

  • Die öffentliche Anhörung zum Urheberrecht läuft: Erhebt Eure Stimme! New (weiterlesen »)