Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist groß. Was die meisten Menschen hierzulande nicht wissen: Die EU zwingt auch vielen anderen Ländern Freihandelsverträge auf. Mit einer „Stop-EPA-Tour“ (www.attac.de/epa-tour) wollen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Brot für die Welt und das Forum Umwelt und Entwicklung die Auswirkungen so genannter Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) auf Afrika bekannter machen und ihre Forderung nach einer Einstellung des Ratifizierungsprozesses in die Öffentlichkeit tragen…“ Gemeinsame Presseankündigung von Attac Deutschland und Brot für die Welt vom 22. September 2015 (nicht online) und weitere Infos 
„Liebe/r Leserinnen und Leser! Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt. Mit dem Schreiben an die Abgeordneten möchte ich dazu motivieren, dieses Schreiben zu kopieren und per Email an alle Abgeordneten zu versenden. Selbstverständlich ist es jedem freigestellt, und auch gewünscht, ein eigenes Schreiben zu verfassen oder dieses Schreiben in ihrem /seinem Sinne zu verändern oder zu ergänzen. Es stellt lediglich eine Hilfe dar…“ Mitmach-Aufruf mit Musterschreiben von Inge Hannemann vom 19. September 2015 
Die Regierung Orbán hat – mit der Mehrheitspartei, im Bündnis mit den Faschisten – die ungarische Verfassung geändert: Militäreinsatz im Landesinneren, etwa zur Grenzsicherung ist nun möglich – Rollen jetzt Panzer gegen Flüchtlinge? Der Beitrag „Regierung von Ungarn beschließt Einsatz der Armee gegen Zivilisten, weitere 100 Mio. EUR für Grenzschutz und beschimpft Hilfsorganisationen, Nachbarländer und Flüchtlinge im Libanon und Jordanien“ am 22. September 2015 im Pester Lloyd hebt hervor, „Soldaten dürfen in Zukunft: Menschen verhaften, Leibesvisitationen durchführen, Autos und Wohnungen durchsuchen, Verkehrskontrollen und -sperren machen, Platzverweise aussprechen und Gebiete abriegeln. Soldaten im Grenzgebiet dürfen Gewalt anwenden, wenn „ein Angriff nicht anders abgewehrt werden kann“. Dabei soll „nicht gegen das Leben vorgegangen werden“ heißt es einigermaßen ungefähr im Gesetzestext. Und weiter: Der Einsatz von Schlagstöcken, Gummigeschossen, Tränengasgranaten, Blend- und Knallgranaten, Taesern oder Netz-Kanonen „zählt nicht als Waffeneinsatz“. D.h. solange, man nicht die Knarre benutzt, setzt die Armee laut Gesetzestext keine Waffen ein„. Siehe dazu auch einen Beitrag zum „Vorbild Spanien“ 
„Liebe Mitstreiter_innen, wie u.a. im letzten Plenum besprochen am nächsten Dienstag, dem 22. September ab 10:00 Uhr werden wir eine große Protestaktion zum Fraport-Deal in Wiesbaden in der Nähe des Hessischen Landtages durchführen…“ Info und Aufruf bei der Griechenlandsoli Frankfurt/Main vom 17. September 2015 sowie offener Brief an die hessischen Parlamentarier*innen 
„In Kroatien ist offiziell nur das Rote Kreuz erlaubt zu helfen. Die tun nichts und verteilen nur etwas Wasser und Äpfel am Bahnhof. Es sind zwischen 5000 und 6000 Menschen und ca. 20 Freiwillige, von denen am Sonntag eine größere Gruppe abreist. Deshalb noch noch besser als Spenden: Wenn es euch möglich ist, ladet ein Auto voll und fahrt selbst hin“ so das Update vom 19. September 2015 beim Antirassistischen Netzwerk Sachsen Anhalt, in dem neben einer Situationsbeschreibung auch ein Aufruf zur Beteiligung an den Hilfen vor Ort beinhaltet ist und hier auszugsweise ein Bericht von vor Ort: „Gestern fuhren zwei Züge mit Flüchtlingen ab, allerdings war nicht bekannt, wohin. Ein Zug kehrte mit den InsassInnen zurück. Als gestern abend ein dritter Zug bereitgestellt wurde, kam es zu Auseinandersetzungen, um Zugang zum Zug zu erhalten. Der Zug fuhr jedoch nicht ab. In einem Waggon ließen sich die Fenster nicht öffnen, und auch die Klimaanlage war abgestellt. Nach den Schilderungen unserer Kollegin waren die Personen im Waggon kurz davor zu ersticken, ein Verlassen war erst nach Intervention möglich, da die Polizei dies zuvor verhinderte„. Siehe dazu auch je einen weiteren AktivistInnen-Bericht und eine Medienmeldung 
„Am 26. September wollen die rechte Gruppierung „Widerstand Ost West“ und der selbsternannte „GIDA-Dachverband“ im Sinne eines gemeinsamen Aktionstages des nationalistischen Mobs, in Leipzig aufmarschieren. Bei den Organisator*innen handelt es sich dabei um zwei von zahlreichen Splittergruppen einer umfassenderen Welle aus nationalistischen bis offen faschistischen Mobilisierungen: „Hooligans gegen Salafisten“, sich als Bürgerwehren gerierende Facebook-Gruppen, oder die Pegida-Bewegung und ihre zahlreichen Ableger wie die Leipziger “Legida”. Seit gut einem Jahr überziehen reaktionär gesinnte Bewegungen sowohl soziale Netzwerke als auch die Straßen mit einer Mischung aus rassistischer, chauvinistischer und kaum verdeckt faschistoider Hetze…“ Aufruf beim Bündnis „Refugees Welcome“ Leipzig 
„Seit dem 14.07.2015 haben wir einen Dauerprotest am Hallplatz in Nürnberg begonnen. Anlass ist die unerträgliche Situation, die uns, fast alle jung, zu jahrelanger Untätigkeit in beengten Verhältnissen verdammt. Zahlreiche Aktionen, PKs, das ganze Verständnis der Bevölkerung haben nicht dazu geführt, dass es von Seiten der Behörden ein positives Bemühen um eine Lösung gegeben hätte. Deshalb haben sich fünf von uns im Namen der 9 protestierenden Flüchtlinge entschlossen, ab 17. 09.15, 15°°Uhr, in einen Hungerstreik zu treten zur Durchsetzung folgender Forderungen: Schnellere Bearbeitung der Asylanträge, Schluss mit der langen Wartezeit bis zum Erstbescheid; Gewährung dauerhaften Aufenthalts für die Flüchtlinge im Zelt (z. T. seit 5 bis 6 Jahre in der Dauerschleife in Flüchtlingslagern)…“ Statement der hungerstreikenden Flüchtlinge, dokumentiert bei The Voice Refugee Forum vom 19. September 2015 
In der bayerischen Landeshauptstadt geht die Justiz hart gegen Pegida-Gegendemonstranten vor. Ein Antifaschist sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft, zwei wurden bereits zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Kampagne »Not Alone« möchte deshalb für Öffentlichkeit und Geld sorgen. Artikel von Felix Balandat in der Jungle World vom 27. August 2015 und Hintergründe. Neu: Antifaschist auf Bewährung frei: Münchner Pegida-Gegner zu neun Monaten Haft verurteilt. Berufung angekündigt. Artikel von Claudia Wangerin in der jungen welt vom 16. September 2015 
„Nachdem die meisten europäischen Staaten, die EU und allen voran Herr Schäuble und seine CDU Europa kaputtgespart hat, hat jetzt der Europäische Gerichtshof den rassistischen Ausschluss von EU-Bürgern aus den Sozialsystemen für richtig befunden. Wir finden die tagtägliche Arroganz der großen Parteien zum Kotzen, die zwar problemlos Milliarden für Flughäfen, Maschinengewehre, Banken, Immobilienindustrie oder große Hotelketten spendieren, aber immer so tun als wenn „die Ausländer“ oder „die Arbeitslosen“ sich um die letzten Krümel des Kuchens streiten müssten. Aber nochmal zum mitmeißeln: Nicht mit uns! Wenn schon streiten, dann mit Jobcenter, Vermietern und Chefs! Unsere Schuld – egal woher wir kommen – ist es jedenfalls nicht, dass mit unseren Wohnungen und unserer Arbeit sich andere ihre dritte Yacht oder fünften Porsche finanzieren. Die Grenze verläuft nicht zwischen Freunden, sondern zwischen oben und unten! Deswegen rufen wir allen Arbeitslosen, Zeitarbeitern, Niedriglöhnern und Mini-Jobbern zu: Lasst uns gemeinsam da durch gehen: Beraten, Begleiten, Dazulernen, Aktionen und Kampagnen machen! BASTA statt mitwirken!“ Stellungnahme der BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin vom 16. September 2015 und Hintergrund 
„Ab dem 22.09.2015 will “Widerstand Karlsruhe” wieder in 14-tägigem Rhythmus in Karlsruhe aufmarschieren – nun in der Nähe des Kronenplatzes. Wir laden ein zu buntem Gegenprotest auf dem Kronenplatz. Das Programm auf der offenen Bühne wird von MitarbeiterInnen des Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe gestaltet, die ein Zeichen setzen wollen für die Werte, für die sie in ihrer täglichen Arbeit einstehen. Das Bühnenprogramm mit Musik und Reden beginnt ab 17:30…“ Info und Einladung beim Karlsruher Bündnis gegen rechts 
„Die von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem „Handbuch“ der EU-Kommission zum Thema „Rückführungen“. Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, „alle notwendigen Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen – etwa durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut „Handbuch“ bis zu achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung „aggressiver“ Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie nach Auffassung der Behörden eine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das „Handbuch“ den Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als „wichtiges Schulungsinstrument“ für die einheitliche Realisierung von „Rückführungen“ dienen…“ Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 18. September 2015