Gedenkkundgebung für die Toten der europäischen Grenzpolitik (hier:  Berlin, 18. 12. 15)Zum Internationalen Tag der Migration am 18. Dezember bringen wir unsere Trauer und Wut über und gegen die menschenverachtenden Asyl- und Migrationspolitik der EU auf die Straße. Wir setzen ein Zeichen gegen die tödliche Politik an den Außengrenzen und in der EU. Gegen die Asylrechstverschärfung in Deutschland! Wir wollen Kerzen und Blumen niederlegen für eine sichtbare Symbolik, aber vor allem wollen wir zusammen laut sein! Gegen Krieg und Ausbeutung! Für Bewegungsfreiheit! Für das Recht zu bleiben! Gleiche Rechte für alle! …“ Gemeinsamer Aufruf vom Bündnis gegen Lager, borderline-europe, Bündnis gegen Dublin, Interventionistische Linke und anderen zur Kundgebung am Freitag, 18. Dezember 2015, 15 Uhr vor der Deutschen Vertretung der Europäischen Kommission: Unter den Linden 78, Berlin-Mitte weiterlesen »
Gedenkkundgebung für die Toten der europäischen Grenzpolitik (hier: Berlin, 18. 12. 15)"Zum Internationalen Tag der Migration am 18. Dezember bringen wir unsere Trauer und Wut über und gegen die menschenverachtenden Asyl- und Migrationspolitik der EU auf die Straße. Wir setzen ein Zeichen gegen weiterlesen »

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Hungerstreik eines inhaftierten iranischen Lehrergewerkschafters
Mahmoud Beheshti Langroodi  (Iran, 2015)Aus Protest gegen das Urteil, das ihn wegen gewerkschaftlicher Betätigung für sage und schreibe 9 Jahre ins Gefängnis stecken soll, ist Mahmoud Beheshti Langroodi seit dem 26. November 2015 in den Hungerstreik getreten. Er fordert damit einen neuen Prozess – öffentlich und normal, statt eines geheimen Schnellurteils. „Iranische LehrerInnen: Zehntausende auf den Strassen“ vermeldete LabourNet Germany am 02. März 2015 in dem Beitrag „Protestwelle der ArbeiterInnen im Iran“ – und seitdem gab es immer wieder Berichte über Festnahmen von aktiven Lehrern und Protesten dagegen. Mahmoud Beheshti Langroodi ist nicht der einzige gefangene Lehrergewerkschafter – nicht weniger als sechs Kollegen sitzen wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit im Gefängnis. Die Mitteilung „Iran: Detained teacher unionist on hunger strike“ von Education International vom 14. Dezember 2015 gibt einen knappen Überblick über die Protestwelle der LehrerInnen vor allem im ersten Halbjahr 2015 und ruft zur Solidarität mit dem Verurteilten und den anderen Inhaftierten auf. Siehe dazu auch einen offenen Brief Langroodis und die Solidaritätserklärung zur Unterschrift weiterlesen »
Mahmoud Beheshti Langroodi (Iran, 2015)Aus Protest gegen das Urteil, das ihn wegen gewerkschaftlicher Betätigung für sage und schreibe 9 Jahre ins Gefängnis stecken soll, ist Mahmoud Beheshti Langroodi seit dem 26. November 2015 in den Hungerstreik getreten. Er fordert damit einen neuen weiterlesen »

Jahresbilanz der Pressefreiheit: Entführte, verschwundene oder inhaftierte Journalisten 2015
RoG: Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015Weltweit sind derzeit 54 Journalisten entführt, ein Drittel mehr als zum gleichen Zeitpunkt Ende 2014. Das geht aus dem ersten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015 hervor, den Reporter ohne Grenzen am 15. Dezember veröffentlicht hat. Die Entführungen konzentrieren sich auf die arabischen Bürgerkriegsländer Syrien, Jemen, Irak und Libyen, wo bewaffnete nichtstaatliche Gruppen auf diese Weise ihren Herrschaftsanspruch durchsetzen und kritische Stimmen zum Schweigen bringen wollen. Acht Journalisten sind im Laufe dieses Jahres verschwunden; über ihr Schicksal liegen keine verlässlichen Informationen vor. (…) Den zweiten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit mit den Zahlen getöteter Journalisten sowie den gefährlichsten Regionen für Reporter veröffentlicht ROG am 28. Dezember…“ RoG-Pressemitteilung vom 15.12.2015 und die Jahresbilanz 2015 und Sicherheitsleitfaden für Journalisten. Handbuch für Reporter in Kriegs- und Krisengebieten weiterlesen »
RoG: Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015"Weltweit sind derzeit 54 Journalisten entführt, ein Drittel mehr als zum gleichen Zeitpunkt Ende 2014. Das geht aus dem ersten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015 hervor, den Reporter ohne Grenzen am 15. Dezember veröffentlicht hat. Die Entführungen konzentrieren weiterlesen »

Twitter gibt bekannt, dass man Angriffe auf die Nutzer des Netzwerks festgestellt habe. Diese Attacken sollen den Angaben des Unternehmens zufolge von staatlichen Hackern ausgehen. Dabei hat man es offenbar gezielt auf Tor-Nutzer und Privacy-Aktivisten abgesehen. Twitter hat Warnungen an einige Nutzer verschickt, da man Angriffe auf deren Accounts festgestellt hat. Diese stammen aber nicht von irgendwelchen Hackern, sondern sollen staatlich finanziert sein…“ Bericht beim gulli board vom 14. Dezember 2015 weiterlesen »
"Twitter gibt bekannt, dass man Angriffe auf die Nutzer des Netzwerks festgestellt habe. Diese Attacken sollen den Angaben des Unternehmens zufolge von staatlichen Hackern ausgehen. Dabei hat man es offenbar gezielt auf Tor-Nutzer und Privacy-Aktivisten abgesehen. Twitter hat Warnungen an einige Nutzer verschickt, da man Angriffe auf deren Accounts festgestellt weiterlesen »

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Österreich: Strafe für Bericht über Schimmel in Asylpension
Urteil gegen Aufdeckerplattform „Dossier“ stellt Recherchen in Asylquartieren unter Strafandrohung: Die Umstände, unter denen Asylwerber im Rahmen der Grundversorgungsvereinbarung in manchen Landgasthöfen und anderen Privatquartieren leben müssen, haben in den vergangenen Jahren mehrfach für Skandale gesorgt – weil sie via Medienberichte an die Öffentlichkeit kamen. Ein dem STANDARD vorliegender Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt könnte das künftig erschweren, beurteilt er doch die Vor-Ort-Recherche der Aufdeckerplattform „Dossier“ in einem Gasthof im burgenländischen Ort Pama als Besitzstörung. Strafhöhe samt Verfahrenskosten: rund 2.000 Euro…“ Beitrag von Irene Brickner beim Standard online vom 13. Dezember 2015 weiterlesen »
"Urteil gegen Aufdeckerplattform "Dossier" stellt Recherchen in Asylquartieren unter Strafandrohung: Die Umstände, unter denen Asylwerber im Rahmen der Grundversorgungsvereinbarung in manchen Landgasthöfen und anderen Privatquartieren leben müssen, haben in den vergangenen Jahren mehrfach für Skandale gesorgt – weil sie via Medienberichte an die Öffentlichkeit kamen. Ein dem STANDARD vorliegender Beschluss weiterlesen »

Facebook: "Freunde" in und als GefahrIn jeder Behörde gibt es Stellen, die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. So auch bei der Polizei. Die Pressestellen der Polizeibehörden informieren über Einbrüche, Unfälle, Schlägereien und Großeinsätze. Und das ist auch gut so. Die Pressearbeit der Polizei ist wichtig, um die Bevölkerung zu informieren. Das geschieht mittlerweile ganz direkt zum Beispiel über Facebook und Twitter. Dass die Polizei aber an Facebook zahlt, um ihren Beiträgen eine höhere Reichweite zu geben ist, ungewöhnlich. Wenn es sich bei dem „gesponserten“ Beitrag auch noch um polizeiliche Maßnahmen im Rahmen eines Fußballspiels handelt, dann sollte man genauer hinschauen…“ Beitrag von Sebastian Weiermann bei den Ruhrbaronen vom 11. Dezember 2015 weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"In jeder Behörde gibt es Stellen, die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. So auch bei der Polizei. Die Pressestellen der Polizeibehörden informieren über Einbrüche, Unfälle, Schlägereien und Großeinsätze. Und das ist auch gut so. Die Pressearbeit der weiterlesen »

URA: Undogmatische Radikale Antifa Dresden… Während Neonazis Andersdenkende attackieren, steht die Polizei untätig daneben. Der Zunahme faschistischer Übergriffe und fremdenfeindlicher Hetze müssen wir mit buntem, öffentlichem Protest auf der Straße und durch Aufklärung im politischen Alltag begegnen. Wenn Staat und Polizei wegschauen, dann muss sich die Jugend Gehör verschaffen. Jetzt ist es notwendiger denn je, Pegida und Konsorten entgegenzutreten und der Hetze ein Ende zu setzen. Hierzu müssen wir zahlreicher werden, uns organisieren und vernetzen. Für den 14.12. planen wir als ersten Schritt auf der Gepida-Demonstration einen Jugendblock gegen Rassismus. Treff: 17:30 Uhr vor dem Hotel „Motel-One“, nahe dem Postplatz…“ Aufruf zum Gepida-Jugendblock am 14. Dezember 2015 in Dresden (dokumentiert bei der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden vom 9. Dezember 2015) weiterlesen »
URA: Undogmatische Radikale Antifa Dresden"Seitdem Pegida marschiert kommt es allein im sächsischen Raum nahezu täglich zu fremdenfeindlichen Angriffen und Drohungen gegenüber Flüchtlingen, Andersdenkenden, Journalist*innen und allen, die nicht in das völkische Weltbild passen. Heidenau und Freital haben gezeigt, dass wir uns auf weiterlesen »

Du glaubst, es ist cool, Soldat/in zu sein? Ad-Busting vom Peng!-Kollektiv, November 2015Die Bundeswehr startete vor Kurzem eine Werbeoffensive für Jugendliche. Nun hat das Künstler-Kollektiv diese Kampagne auf seine eigene Art gehackt… Beitrag von Eva Hoffmann bei der Südddeutschen online vom 23. November 2015. Aus dem Text: „… Dass es der Bundeswehr an Nachwuchs fehlt, ist nichts Neues. Aber meistens werden zu plumpe Kampagnen wie die Werbung in der Bravo nach kurzen Protesten von Eltern und Lehrern wieder zurückgezogen. Bei der neuen Kampagne ist das was anderes. Statt mit abenteuerlichen Bildern, wird hier mit Hipster-Optik und frechen Sprüchen geworben. Die Täuschung sollte deshalb umso perfekter sein: „Wenn es nur ein stylisches Design braucht, um junge Leute von einer Idee zu überzeugen, dann können wir das auch. Und wir haben die besseren Argumente“, sagt Philipp. Wer seine Zukunftspläne von der Aufklärungsseite zerstört sieht, für den haben die Aktivisten ein paar andere Vorschläge. Ganz unten auf der Seite findet man ganz nach dem Motto „mach was wirklich zählt“ Vorschläge für Alternativberufe: Lehrer, Krankenpfleger, Flüchtlingshelfer…„. Neu: „Keine Ahnung von nix? Kein Problem! Wir nehmen gerne auch Arschlöcher“ – Bundeswehr-Werbung geentert – Teil 2 weiterlesen »
Du glaubst, es ist cool, Soldat/in zu sein? Ad-Busting vom Peng!-Kollektiv, November 2015Die Bundeswehr startete vor Kurzem eine Werbeoffensive für Jugendliche. Nun hat das Künstler-Kollektiv diese Kampagne auf seine eigene Art gehackt… Beitrag von Eva Hoffmann bei der Südddeutschen online weiterlesen »

Mehrfach schlägt ein Polizist auf Hüseyin E. bei einer Verkehrskontrolle in Herford ein – aufgezeichnet wird der Vorfall aus einem Streifenwagen. Neue Details in einem Bericht lassen vermuten, dass der Fall vertuscht werden sollte. Artikel von Detlef Schmalenberg im Kölner Stadtanzeiger online vom 10.12.2015 weiterlesen »
Mehrfach schlägt ein Polizist auf Hüseyin E. bei einer Verkehrskontrolle in Herford ein - aufgezeichnet wird der Vorfall aus einem Streifenwagen. Neue Details in einem Bericht lassen vermuten, dass der Fall vertuscht werden sollte. Artikel von Detlef Schmalenberg im Kölner Stadtanzeiger online vom 10.12.2015 weiterlesen »

Beim Verfassungsschutz kann man machen, „was man schon immer machen wollte“ – und das straflos. So wirbt der derzeitige Chef des Geheimdienstes für seine Behörde als Arbeitgeber Auf eine Anfrage von heise online bezüglich der zweifelhaften Mitgliederwerbung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag versichert, selbstverständlich arbeite man nur nach Recht und Gesetz, gemäß der gesetzlichen Befugnisse. Doch steht Verfassungsschutz wegen rechtswidrigen Maßnahmen immer wieder in der Kritik, nicht zuletzt der Aktenvernichtung im Fall der Terroristen des sogenannten NSU…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 11. Dezember 2015 und weitere Infos weiterlesen »
"Beim Verfassungsschutz kann man machen, "was man schon immer machen wollte" – und das straflos. So wirbt der derzeitige Chef des Geheimdienstes für seine Behörde als Arbeitgeber Auf eine Anfrage von heise online bezüglich der zweifelhaften Mitgliederwerbung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag versichert, selbstverständlich arbeite man nur nach weiterlesen »

Free Mumia Abu-Jamal!Heute, am 9. Dezember 2015 ist der 34. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal. Der afroamerikanische Journalist wurde 1981 von der Polizei in Philadelphia (USA) niedergeschossen und 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Über Jahrzehnte anhaltende Proteste gegen diesen Akt staatlicher Repression gegen einen engagierten Journalisten haben die Hinrichtung verhindern können. 2011 bestätigte der US Supreme Court, dass die Verurteilung von Mumia nicht rechtmäßig zustande gekommen sei und hob das Todesurteil auf. Trotzdem ist er bis heute in Haft…“ Beitrag vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk bei Indymedia vom 09.12.2015 weiterlesen »
Free Mumia Abu-Jamal!"Heute, am 9. Dezember 2015 ist der 34. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal. Der afroamerikanische Journalist wurde 1981 von der Polizei in Philadelphia (USA) niedergeschossen und 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Über weiterlesen »

Funkzellenauswertung nach Pfefferspray-Angriff auf Nazis in Osnabrück: „Wegen eines vagen Verdachts hat die Polizei Osnabrück Telefondaten von 14000 Personen ausgewertet und neun Wohnungen durchsucht. Die Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden…“ Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung online vom 8. Dezember 2015 weiterlesen »
Funkzellenauswertung nach Pfefferspray-Angriff auf Nazis in Osnabrück: "Wegen eines vagen Verdachts hat die Polizei Osnabrück Telefondaten von 14000 Personen ausgewertet und neun Wohnungen durchsucht. Die Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden…" Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung online vom 8. Dezember 2015 weiterlesen »

Dossier

Urheberrecht… Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein lange erwartetes Gerüst zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Sie macht darin „kontroverse Graubereiche“ und Unsicherheiten im bestehenden Rechtsrahmen aus. Dabei gehe es besonders darum, ob Online-Tätigkeiten wie das Einbetten oder Verlinken von Inhalten als „öffentliche Wiedergabe“ einzustufen und damit vergütungspflichtig seien. Zur Zeit könnten große Online-Plattformen für sich beanspruchen, Inhalte allein „durchzuleiten“ beziehungsweise diese rein technisch aufzubereiten, heißt es in der Mitteilung. In dieser Sichtweise profitierten sie von den Haftungsprivilegien für Zugangsanbieter und andere Provider aus der E-Commerce-Richtlinie. Dies habe eine zunehmende Debatte ausgelöst über die Breite dieser Ausnahme und ob sie auf neue Internetakteure angewendet werden könne…“ Beitrag von Jürgen Kuri bei heise online vom 9. Dezember 2015 und weitere Infos. Neu: Leistungsschutzrecht: EU-Kommission schließt Google-Steuer für Links nicht aus weiterlesen »

Dossier

Urheberrecht"… Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein lange erwartetes Gerüst zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Sie macht darin "kontroverse Graubereiche" und Unsicherheiten im bestehenden Rechtsrahmen aus. Dabei gehe es besonders darum, ob Online-Tätigkeiten wie das Einbetten oder Verlinken von Inhalten als "öffentliche Wiedergabe" weiterlesen »

Deutlich werden: Grenzen abschaffen, alle bleiben! Jena, 11. Dezember 2015… Wir nehmen für uns in Anspruch, eigene Politik zu machen, wollen nicht vertreten werden, sondern uns zusammenschließen, um eigene Perspektiven zu entwickeln. Dabei wollen wir unsere Kritik an den herrschenden Verhältnissen zum Ausdruck bringen, politisch handeln und uns gemeinsam organisieren. Eine Kritik an den linken Parteien in der Regierung ist angesichts der katastrophalen Entwicklungen in Thüringen deshalb ebenfalls unbedingt notwendig. Sie ist verantwortlich für die Aussetzung des Winterabschiebestopps und das Herunterspielen des entwürdigenden Umgangs mit Geflüchteten. Lasst uns darum gemeinsam mit den Geflüchteten kämpfen und ihre politischen Forderungen unterstützen! Der rechten Mobilmachung dieser Zeit müssen wir als Antifaschist_innen entschlossen begegnen, aber all die Nazis und Rassist_innen, sollten uns nicht davon abhalten, eigene Akzente zu setzen. Lasst uns deshalb deutlich werden und mit unserer eigenen Position aus der Deckung kommen: Für eine grenzenlose, solidarische, befreite Gesellschaft! Solidarität mit allen Geflüchteten! Grenzen abschaffen und alle bleiben!“ Aufruf nach Jena für den 11. Dezember 2015 – ab 15 Uhr an der Gemeinschaftsunterkunft in der Schulstraße 11 (Jena-Ost) weiterlesen »
Deutlich werden: Grenzen abschaffen, alle bleiben! Jena, 11. Dezember 2015"… Unser intuitives Aufbegehren darf nicht bei Appellen an politische Machthaber_innen und karikativen Verschenkaktionen an Geflüchtete stehen bleiben. Es soll von der Wohltätigkeit zu einer echten politischen Solidarität wachsen, was politische Bewusstseinsbildung und weiterlesen »

[Köln, 10.12.15] Für das Menschenrecht auf Asyl und für Integration – Die Spaltung der Gesellschaft verhindern!
Für das Menschenrecht auf Asyl und Integration! Kundgebung + Demonstration: Do, 10.12.2015, 17 Uhr, Appellhofplatz KölnWeltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Geflüchteten werden von Entwicklungs- ländern aufgenommen. Die EU muss ihre Politik der Destabilisierung von Ländern in Krisengebieten durch Waffenexporte und Kriege beenden! Sie schaffen den Grund für Armut und Flucht. Der Terror des IS im Nahen Osten vertreibt die Menschen massenhaft und ist mit dem Massaker in Paris vom 13. November auch in Europa auf grausame Weise angekommen. Alle Menschen sind bedroht und betroffen. Deshalb müssen die EU-Staaten und Deutschland Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig behandeln. Genau das Gegenteil wird nun angegangen: In Deutschland sind drastische Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die das Asylrecht und den Rechtschutz vieler Flüchtlinge aushebeln, Abschiebungen erleichtern, Arbeitsverbote erweitern und Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums zulassen. (…) Menschenrechte und Flüchtlingsschutz sind unteilbar. Der Friedensnobelpreisträger EU muss aktiv Aufnahmebereitschaft zeigen und ein einheitliches und gerechtes, auf fairen und rechtstaatlichen Verfahren basierendes, humanitäres Asylsystem schaffen! (…) Lasst uns gemeinsam am Tag der Menschenrechte dafür öffentlich eintreten…“ Bündnisaufruf zu Demonstration und Kundgebung am 10. Dezember 2015 in Köln, dokumentiert bei der DFG-VK Köln, Koordinaten: 17 Uhr, EL-DE-Haus, Appellhofplatz weiterlesen »
Für das Menschenrecht auf Asyl und Integration! Kundgebung + Demonstration: Do, 10.12.2015, 17 Uhr, Appellhofplatz Köln"Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Geflüchteten werden von Entwicklungs- ländern aufgenommen. Die EU muss ihre Politik der Destabilisierung von Ländern in weiterlesen »

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