Informantenschutz (Whistleblowerschutz)Das Landgericht Hamburg hat die Möglichkeiten zum Weiterleiten von E-Mails weiter eingeschränkt, indem es eine einstweilige Verfügung vom März 2015 in einem Urteil bestätigte. Eine Begründung dafür fehlt in dem Urteil mit dem Aktenzeichen 324 O 90/15, das Telepolis vorliegt. Die darin bestätigte Einstweilige Verfügung verpflichtet einen niedersächsischen Whistleblower nicht nur dazu, E-Mails der Führungskraft einer NGO nicht mehr weiter zu verbreiten, sondern auch vier Aussagen zu unterlassen – und zwar unabhängig davon, ob sie wahr sind oder nicht…“ Beitrag von Peter Mühlbauer bei telepolis vom 28.01.2016 weiterlesen »
Informantenschutz (Whistleblowerschutz)"Das Landgericht Hamburg hat die Möglichkeiten zum Weiterleiten von E-Mails weiter eingeschränkt, indem es eine einstweilige Verfügung vom März 2015 in einem Urteil bestätigte. Eine Begründung dafür fehlt in dem Urteil mit dem Aktenzeichen 324 O 90/15, das Telepolis vorliegt. Die weiterlesen »

UngleichheitDie Reaktionen auf die aktuelle Oxfam-Studie An Economy for the 1% sind genau das, was ich als hypnotische Redundanz bezeichne: In einem sich ewig wiederholenden Ritual werden die ewig gleichen Empörungsvokabeln verteilt, ohne dass damit eine Chance auf konkrete Veränderungen verbunden wären…“ Artikel von Stefan Selke in telepolis vom 26.01.2016 weiterlesen »
Ungleichheit"Die Reaktionen auf die aktuelle Oxfam-Studie An Economy for the 1% sind genau das, was ich als hypnotische Redundanz bezeichne: In einem sich ewig wiederholenden Ritual werden die ewig gleichen Empörungsvokabeln verteilt, ohne dass damit eine Chance auf konkrete Veränderungen verbunden wären…" weiterlesen »

Kabul, Januar 2005 (rawa.org)Der Einsatz in Afghanistan ist zum Paradebeispiel gescheiterter westlicher Militärinterventionen geworden. Selbst der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat sagt, dass Deutschland in Afghanistan politisch gescheitert sei. Mehr als 14 Jahre sind seit dem Einmarsch in Afghanistan im Oktober 2001 vergangen. Der unter Führung der USA begonnene Krieg hat nicht die „erhoffte“ Demokratisierung Afghanistans und erst recht keinen Frieden gebracht. Die milliardenschwere Intervention mit ihren zahlreichen zivilen Opfern (4921 getötete und verletzte Zivilisten allein im ersten Halbjahr 2015) führt erschreckend vor Augen, dass eine militärische Lösung in Afghanistan nicht möglich ist. Die Truppenpräsenz des Westens, insbesondere seine Offensiven, sind Teil des Problems und nicht der Lösung des Konflikts. Offiziell wurde der NATO-Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 für beendet erklärt, faktisch setzt er sich aber in der neuen NATO-Mission fort…“ IMI-Analyse 2016/001 von Anne Labinski bei der Informationstelle Militarisierung vom 26. Januar 2016 weiterlesen »
Kabul, Januar 2005 (rawa.org)"Der Einsatz in Afghanistan ist zum Paradebeispiel gescheiterter westlicher Militärinterventionen geworden. Selbst der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat sagt, dass Deutschland in Afghanistan politisch gescheitert sei. Mehr als 14 Jahre sind seit dem Einmarsch in Afghanistan im Oktober weiterlesen »

vds_keine_chanceDas Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag aus einer Verfassungsbeschwerde abgelehnt, wonach die neue Speicherpflicht für elektronische Nutzerspuren zunächst gar nicht greifen sollte. In der Sache ist damit aber noch nichts entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hält es nicht für erforderlich, den Kernparagrafen zur neuen Vorratsdatenspeicherung zunächst auf Eis zu legen. Einer der ersten Beschwerdeführer gegen das Gesetz hatte beantragt, dass die Provider vorläufig von der eigentlichen Pflicht zum Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten befreit werden sollten. Dies lehnte die 3. Kammer des Ersten Senats des Gerichts mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss von 12. Januar ab (Az.: 1 BvQ 55/15)…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 26.01.2016 weiterlesen »
vds_keine_chance "Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag aus einer Verfassungsbeschwerde abgelehnt, wonach die neue Speicherpflicht für elektronische Nutzerspuren zunächst gar nicht greifen sollte. In der Sache ist damit aber noch nichts entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hält es nicht für erforderlich, den Kernparagrafen zur neuen Vorratsdatenspeicherung zunächst weiterlesen »

Wenn die deutschen Behörden einen Flüchtling nicht loswerden, lassen sie eben dessen Staatsangehörigkeit ändern. Afrikanische Botschaften werden für ihre Mithilfe bezahlt…Artikel von Daniel Mützel im Freitag, Ausgabe 0316, online am 26.01.2016 weiterlesen »
"Wenn die deutschen Behörden einen Flüchtling nicht loswerden, lassen sie eben dessen Staatsangehörigkeit ändern. Afrikanische Botschaften werden für ihre Mithilfe bezahlt…" Artikel von Daniel Mützel im Freitag, Ausgabe 0316, online am 26.01.2016 externer Link. Dort heißt es unter weiterlesen »

Auf Initiative des Migrationsausschusses wurde im ver.di-Bezirk Stuttgart das Projekt „Union4Refugees“ gestartet. Eine Gruppe von Ehrenamtlichen führt Infoveranstaltungen für Geflüchtete durch, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Ehrenamtlichen beraten und klären über wesentliche Punkte des Arbeitsalltags auf: Arbeitszeitgesetz, Mindestlohn, Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz. Die Veranstaltungen können in Unterkünften, in Volkshochschulen, bei Sprachkursen oder im Gewerkschaftshaus stattfinden. Das Projekt sendet ein deutliches Signal an die Geflüchteten: Die Gewerkschaft ist die Organisation aller Erwerbsabhängigen und alle sind bei ver.di willkommen...“ ver.di-Stuttgart-Meldung vom 26. Januar 2015 weiterlesen »
"Auf Initiative des Migrationsausschusses wurde im ver.di-Bezirk Stuttgart das Projekt „Union4Refugees“ gestartet. Eine Gruppe von Ehrenamtlichen führt Infoveranstaltungen für Geflüchtete durch, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Ehrenamtlichen beraten und klären über wesentliche Punkte des Arbeitsalltags auf: Arbeitszeitgesetz, Mindestlohn, Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz. Die Veranstaltungen können in Unterkünften, weiterlesen »

Solidarity without limits: Actionday against Fortress Europa - Feb6  2016Am 06.02.2016 wird unter dem Motto “Grenzenlose Solidarität” ein europaweiter Aktionstag gegen die Festung Euopa stattfinden, an dem es auch in Dresden eine bundesweite Demonstration geben wird. Wir wollen den Tag nutzen, um die politische Solidarität mit Flüchtenden weltweit zu stärken und die Verbindungen zwischen ihren Fluchtgründen und der europäischen Innen- und Außenpolitik zu thematisieren. Solidarität muss politisch werden: Demonstration | Hauptbahnhof | 06. Februar 2016 | 12 Uhr…“ Info und Aufruf für den 6. Februar 2016 bei der Aktionsseite actionday weiterlesen »
Solidarity without limits: Actionday against Fortress Europa - Feb6 2016"Am 06.02.2016 wird unter dem Motto “Grenzenlose Solidarität” ein europaweiter Aktionstag gegen die Festung Euopa stattfinden, an dem es auch in Dresden eine bundesweite Demonstration geben wird. Wir wollen den Tag nutzen, um weiterlesen »

Gegen Berufsverbote! Sei keine Duckmaus!Auch zum Ende ihrer Amtszeit hat sich die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit nicht dazu durchringen können, die Menschen zu rehabilitieren, die als Linke in den 1970-er und 1980-er Jahren – und selbst darüber hinaus – vom Radikalenerlass betroffen waren. Wie die „Initiative 40 Jahre Radikalenerlass“ aus der Presse erfahren musste, haben sowohl die Fraktion der SPD als auch die der Grünen es in der zweiten Januarwoche abgelehnt, einen entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen…“ Pressemitteilung der Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass, dokumentiert am 22. Januar 2016 bei Indymedia linksunten weiterlesen »
Gegen Berufsverbote! Sei keine Duckmaus!"Auch zum Ende ihrer Amtszeit hat sich die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit nicht dazu durchringen können, die Menschen zu rehabilitieren, die als Linke in den 1970-er und 1980-er Jahren - und selbst darüber hinaus - weiterlesen »

Sechste „Wir haben es satt!"-Demonstration: Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern! Agrar-Demo am 16.01.2016 in BerlinDie ALSO unterstützt auch in diesem Jahr wieder die Forderung nach einer Landwirtschaft, die unsere eigene Existenz wie auch die der Erzeuger_innen und Verarbeiter_inner der Lebensmittel sichert. Damit dies für alle funktionieren kann, müssen die unteren Einkommen, Löhne und Sozialhilfe- und Hartz-IV-Sätze um mindestens 100 Euro allein schon für die Ernährung erhöht werden…“ Siehe den Aufruf von und bei Also – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. samt Programm der Kundgebungen am 16.1.2016. Siehe auch weitere Informationen. Neu: Wir haben es satt 2016. Kurzbericht und Fotos beim Umbruch Bildarchiv vom 21. Januar 2016 weiterlesen »
Sechste „Wir haben es satt!"-Demonstration: Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern! Agrar-Demo am 16.01.2016 in Berlin"Die ALSO unterstützt auch in diesem Jahr wieder die Forderung nach einer Landwirtschaft, die unsere eigene Existenz wie auch die der Erzeuger_innen und Verarbeiter_inner der Lebensmittel sichert. weiterlesen »

Hat das Lernen aus Syrizas Erfahrung begonnen? Und was könnte die Lektion sein?

Dossier

Wahlerfolg von SyrizaWie heißt es so schön? Wenn Wahlen etwas ändern würden… Nur wenige Tage nach dem überwältigenden OXI, nach dem deutlichen Nein zum europäischen Spardiktat beim griechischen Referendum, stimmten SYRIZA und eine große Mehrheit im griechischen Parlament für genau ein solches Kürzungsprogramm, das zu verhindern SYRIZA angetreten war. Vom „Einknicken“ SYRIZAS, ja von „bedingungsloser Kapitulation“ ist nun stellenweise zu lesen – enttäuschte Hoffnungen, gerade auch bei deutschen Linken verschiedener Ausprägung. „Nichts braucht Widerstand so sehr wie ein realistisches Feindbild. Für die deutsche Linke heißt das: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. (Auch wenn man sich mit dieser alten Wahrheit nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen beliebt macht.) Es heißt aber auch, dass ohne eine europäische Alternative an solidarische Krisenlösungen nicht zu denken ist. Die Kolleginnen und Kollegen von Syriza wissen das sehr gut. Wenn Yanis Varoufakis „Merkel“ sagt, versucht er sich nur in Propaganda. Eigentlich meint er uns.„, schreibt Sebastian Gerhardt im seinem Beitrag „Von Byrnes zu Merkel. Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus“ in der eben erschienen 30. Ausgabe von lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie. Wir dokumentieren hier verschiedene Beiträge zur Debatte, was denn nun aus den Erfahrungen SYRIZAS zu lernen sei – und von wem. Neu: Internationalistischer Gipfel für einen Plan B in Europa am 23./24.1.2016 in Paris weiterlesen »

Dossier

Wahlerfolg von SyrizaWie heißt es so schön? Wenn Wahlen etwas ändern würden… Nur wenige Tage nach dem überwältigenden OXI, nach dem deutlichen Nein zum europäischen Spardiktat beim griechischen Referendum, stimmten SYRIZA und eine große Mehrheit im griechischen Parlament für genau weiterlesen »

Die soziale Frage ist offen. Lassen wir sie nicht rechts liegen! Über Krise, Rassismus, Niederlage und Perspektive
Interventionistische Linke: Die soziale Frage ist offen. Lassen wir sie nicht rechts liegen! Die Reterritorialisierung des Kampfes für ein anderes Europa. Die Bewegung der Flüchtenden hat in den vergangenen Monaten Europa erneut auf den Kopf gestellt. Sie hat das Dublin-System zeitweise außer Kraft gesetzt und Bewegungsfreiheit praktisch über Nacht zu einem hunderttausendfach angeeigneten Recht gemacht. Sie hat buchstäblich Grenzen überwunden und damit zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres gezeigt: Es ist möglich, Kräfteverhältnisse in Europa in Frage zu stellen. Bewegungen treten in Europa in diesen Zeiten in einer Frequenz auf, die das herrschende Krisenmanagement weiter herausfordert. Sie schaffen neue Möglichkeiten des politischen Eingreifens gegen das autoritäre Korsett deutsch-europäischer Austeritäts- und Migrationspolitik. Und sie führen uns vor Augen, dass auch hoch verdichtete Macht- und Gewaltstrukturen wie das europäische Grenzregime innerhalb kürzester Zeit ins Wanken gebracht werden können. Die Niederlage. Das beschreibt die eine Seite des Kampfes um Veränderung. Die andere Seite ist, dass die europäische Linke, dass wir, im Sommer 2015 eine Niederlage erlitten haben…“ Diskussionsbeitrag von und bei Interventionistische Linke vom Januar 2016 weiterlesen »
Interventionistische Linke: Die soziale Frage ist offen. Lassen wir sie nicht rechts liegen! "Die Reterritorialisierung des Kampfes für ein anderes Europa. Die Bewegung der Flüchtenden hat in den vergangenen Monaten Europa erneut auf den Kopf gestellt. Sie hat das Dublin-System zeitweise außer weiterlesen »

Solidarität mit Geflüchteten - kein Massenlager auf dem Tempelhofer Feld - Berlin, 23. Januar 2016Am Samstag, den 23. Januar 2016, wollen wir gegen den Ausbau der Lager im Flughafen Tempelhof, die Abschaffung des demokratisch beschlossenen Tempelhofer-Gesetzes, den Profit mit Geflüchteten, die katastrophalen Lebensbedingungen und vor allem gegen die Unterbringung von Menschen in Lagern an sich demonstrieren! Auftakt ist um 14 Uhr am Platz der Luftbrücke, von dort werden wir aufs Tempelhofer-Feld laufen, um den Menschen in den Lagern unsere Solidarität zu bekunden…“ Aufruf dokumentiert bei der Weisekiezini vom 5. Januar 2016 und Hintergründe weiterlesen »
Solidarität mit Geflüchteten - kein Massenlager auf dem Tempelhofer Feld - Berlin, 23. Januar 2016"Am Samstag, den 23. Januar 2016, wollen wir gegen den Ausbau der Lager im Flughafen Tempelhof, die Abschaffung des demokratisch beschlossenen Tempelhofer-Gesetzes, den Profit mit Geflüchteten, die katastrophalen weiterlesen »

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„Das Andere Davos“ vom 22.-23. Januar 2016 im Volkshaus Zürich
"Das Andere Davos" vom 22.-23. Januar 2016 im Volkshaus ZürichJedes Jahr im Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten sogenannten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche politische Repräsentant*innen sowie die Direktor*innen und Verantwortlichen vieler internationaler Institutionen (IWF, WTO, EZB etc.). (…) Um eine Gegenöffentlichkeit zum WEF zu schaffen, organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS) vom 22.-23. Januar 2016 in Zürich ein alternatives Forum – das Andere Davos – im Volkshaus Zürich. Das Ziel des Anderen Davos ist es der Vernetzung der Herrschenden unsere solidarischen Ideen und die kollektive Organisierung von unten entgegenzusetzen…“ Aus dem BFS-Aufruf, siehe das Programm der Veranstaltung auf deren Homepage weiterlesen »
"Das Andere Davos" vom 22.-23. Januar 2016 im Volkshaus Zürich"Jedes Jahr im Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten sogenannten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche politische Repräsentant*innen sowie die Direktor*innen und Verantwortlichen vieler internationaler Institutionen (IWF, WTO, EZB weiterlesen »

[Berlin] Feierliche Beschlagnahmung einer Ferienwohnung
[Berlin] Feierliche Beschlagnahmung einer FerienwohnungAm 19.01.2016, gegen 8 Uhr bezog eine Gruppe von Erwerbslosen der Initiative BASTA eine Ferienwohnung in der Soldiner Straße 26, um auf die Problematik der Zweckentfremdung von Wohnraum aufmerksam zu machen. Alle Nachbar_innen und Interessierte sind eingeladen, die Wohnung zu besuchen. Für drei Tage haben Wohnungssuchende die Möglichkeit sich auf eine Interessentenliste in der Wohnung einzutragen. Im Anschluss wird diese Liste der potentiellen Mieter_innen der Hausverwaltung überreicht, mit der Aufforderung diese Wohnung neu zu vermieten und die Nutzung als Ferienwohnung umgehend zu beenden. Während in den umliegenden Straßen aktuell mehr als 60 Ferienwohnungen in unterschiedlichen Größen zur Verfügung stehen, finden sich für Bezieher_innen von Hartz4 im gesamten Wedding lediglich 2 Mietwohnungsangebote...“ Pressemitteilung von und bei BASTA Erwerbsloseninitiative Berlin vom 19.01.2016 und weitere Infos. Update: Aktion beendet… Es läuft was schief in Berlin – Erwerbsloseninitiative BASTA! verlässt Soldiner 26 weiterlesen »
[Berlin] Feierliche Beschlagnahmung einer Ferienwohnung"Am 19.01.2016, gegen 8 Uhr bezog eine Gruppe von Erwerbslosen der Initiative BASTA eine Ferienwohnung in der Soldiner Straße 26, um auf die Problematik der Zweckentfremdung von Wohnraum aufmerksam zu machen. Alle Nachbar_innen und Interessierte sind eingeladen, die weiterlesen »

EU-Zensur gegen Berichte über Neonazis
Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftWas haben David Petereit, Ina Groll, Udo Pastörs, Siegfried Borchardt und Norman Kempken gemeinsam? Sie alle spielten alle eine wichtige Rolle in den Neonazi-Aktivitäten am 1. Mai 2014. Deshalb werden sie namentlich im Artikel Naziaufmärsche am 1. Mai: Publikation, Zeit-Störungsmelder und Ruhrbarone berichten gemeinsam erwähnt, der kürzlich aus dem Google-Suchindex gestrichen wurde…“ Meldung bei den Ruhrbaronen vom 18. Januar 2016 weiterlesen »
Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft"Was haben David Petereit, Ina Groll, Udo Pastörs, Siegfried Borchardt und Norman Kempken gemeinsam? Sie alle spielten alle eine wichtige Rolle in den Neonazi-Aktivitäten am 1. Mai 2014. Deshalb werden sie namentlich im weiterlesen »

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