Tag der Pressefreiheit 2013Es kann uns kein Trost sein, wenn es in anderen Ländern um die Pressefreiheit noch deutlich schlechter bestellt ist als bei uns“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Journalistinnenund Journalisten-Union (dju) in ver.di, Ulrich Janßen, aus Anlass des internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai. In einer funktionierenden Demokratie müsste ein solcher Tag eigentlich ein Festtag sein, „ein Grund zum Feiern, aber davon sind wir angesichts unzähliger Übergriffe auf Medienschaffende bei Demonstrationen, mangelnden Schutz durch die Einsatzkräfte und eingeschränkte Zugangs- und Informationsrechte für Journalisten zurzeit ziemlich weit entfernt“, so der dju-Vorsitzende…“ Pressemitteilung der dju vom 02.05.2016 zum Tag der Pressefreiheit: „Pressefreiheit ist ein unentbehrliches Gut, das wir täglich aufs Neue verteidigen müssen“. Siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »
Tag der Pressefreiheit 2013Es kann uns kein Trost sein, wenn es in anderen Ländern um die Pressefreiheit noch deutlich schlechter bestellt ist als bei uns“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Journalistinnenund Journalisten-Union (dju) in ver.di, Ulrich Janßen, aus Anlass des internationalen Tags weiterlesen »

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Brandstiftern einheizen - #NoAfDStuttgart (30.4.2016)Fünf Tage vor dem 30. April legen die Stadt ‎Leinfelden-Echterdingen und die Polizei unseren Protesten Steine in den Weg: Die geplante Großkundgebung direkt vor dem Tagungsort der AfD wurde vorerst verboten. Der Platz vor dem ICS – Internationales Congresscenter Stuttgart sei „zu klein“, zudem fehle es an Fluchtwegen. Alternativ wurde uns der Fernbusbahnhof angeboten. Wesentlich kleiner, weniger Fluchtwege und natürlich weiter weg vom Tagungsort der Rechtspopulisten…“ Meldung auf der Facebook-Seite von NoPegidaStuttgart vom 25. April 2016. Mobilisiert wird trotzdem weiter zum ICS in Stuttgart – siehe dazu deren Twitter-Account und Antifaschistisches Bündnis gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart am 30. April 2016 sowie neu: »Der Kabelbinder wurde nach vier Stunden gelöst« Hunderte Demonstranten gegen die AfD wurden in Stuttgart stundenlang gefesselt und inhaftiert. Ein Gespräch mit Cyril Bommel weiterlesen »

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Brandstiftern einheizen - #NoAfDStuttgart (30.4.2016)"Fünf Tage vor dem 30. April legen die Stadt ‎Leinfelden-Echterdingen und die Polizei unseren Protesten Steine in den Weg: Die geplante Großkundgebung direkt vor dem Tagungsort der AfD wurde vorerst verboten. Der Platz vor dem ICS - weiterlesen »

„deutschland-sagt-sorry.de“Auf der Internetseite „deutschland-sagt-sorry.de“ entschuldigt sich das Bundesarbeitsministerium bei den Verlierern der Agenda 2010. Es werden sogar handsignierte Entschuldigungsschreiben des Bundespräsidenten versprochen. Doch die Seite ist nicht echt. Hinter ihr stecken das Schauspiel Dortmund und das Aktivisten-Kollektiv „Peng!“. Das Ministerium reagiert souverän…“ Artikel von Lena Seiferlin vom 27.4.2016 und Videos bei den Ruhrnachrichten. Siehe dazu die Aktionsseite des „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“, produziert von der PR-Agentur DIE POPULISTINNEN, einer Kooperation des Peng! Kollektivs und des Schauspiel Dortmund. Siehe auch weitere Informationen. Neu: Fake-Jobcenter entschuldigt sich: Bochum sagt “sorry” / Musikvideo: Bmas! weiterlesen »
„deutschland-sagt-sorry.de“"Auf der Internetseite „deutschland-sagt-sorry.de“ externer Link entschuldigt sich das Bundesarbeitsministerium bei den Verlierern der Agenda 2010. Es werden sogar handsignierte Entschuldigungsschreiben des Bundespräsidenten versprochen. Doch die Seite ist nicht echt. Hinter weiterlesen »

Memorandum 2016: Europäische Union und Flüchtlingsmigration – Solidarität statt Chaos„Die Armut vieler und der Reichtum weniger destabilisiert ganz Europa. „Die Identitätskrise der Europäischen Union wird im Umgang mit Geflüchteten besonders deutlich. Das jahrelange Paradigma von mehr Wettbewerb und weniger Solidarität gefährdet jetzt das eigentlich auf Stabilität angelegte Konstrukt EU von innen heraus“ mahnt Prof. Dr. Mechthild Schrooten. (…) „Die EU hat mit ihrem Krisenmanagement schwere Schäden angerichtet, sowohl in ökonomischer als auch in politischer Hinsicht. Die Flüchtlingsfrage hat die Gräben innerhalb der EU noch einmal vertieft“ konstatiert Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup. Gleichzeitig sei aber auch der Handlungsdruck enorm groß, die Europäische Union auf eine neue Basis zu stellen und sie zu demokratisieren.„Nicht nur die Integration der Geflüchteten braucht leistungsfähige staatliche Strukturen. Ein Ausbau des Sozialstaates und staatlicher Investitionen ist dringend notwendig. Renten und andere staatliche Leistungen müssen sicher sein.“ stellt Prof. Dr. Mechthild Schrooten fest…“ Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vom 29. April 2016 zur Veröffentlichung des Memorandum 2016. Die Kurzfassung des Memorandum 2016 ist als kostenloser Download verfügbar weiterlesen »
Memorandum 2016: Europäische Union und Flüchtlingsmigration – Solidarität statt Chaos"Die Armut vieler und der Reichtum weniger destabilisiert ganz Europa. „Die Identitätskrise der Europäischen Union wird im Umgang mit Geflüchteten besonders deutlich. Das jahrelange Paradigma von mehr Wettbewerb und weniger Solidarität gefährdet jetzt weiterlesen »

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Facebook-Moderatoren in Manila: Acht Stunden Gewalt, Pornos und Perversion täglich
Facebook: "Freunde" in und als GefahrWer sorgt dafür, dass Gewaltvideos und Pornobilder von Facebook und anderen Plattformen verschwinden? Oft sogenannte „Commercial-Content-Moderatoren“ – die digitale Müllabfuhr arbeitet etwa von Manila aus. Doch die Billigzensoren leiden. Gewalt, Pornos und Perversion – auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken sieht der normale Nutzer davon meist nichts. Algorithmen können aber oft nicht unterscheiden, welche Bilder oder Videos gerade noch tolerierbar sind und welche nicht. Das übernehmen Menschen. Acht Stunden täglich müssen sogenannte Content-Manager, die oft von den Philippinen aus arbeiten, sich durch teils verstörende Inhalte kämpfen, wie der Theaterregisseur Moritz Riesewieck aufgedeckt hat. Die jungen Arbeiter in Manila leiden. Oft erkranken die Content-Manager an Paranoia, Depressionen oder Impotenz, wie Riesewieck im Rahmen einer szenischen Lesung bei der Heinrich-Böll-Stiftung erzählt hat. Mittlerweile soll es sich eingebürgert haben, die Mitarbeiter nach zwei Jahren zu entlassen, um möglichen Zusammenbrüchen vorzubeugen. In der kommenden Woche wird Riesewieck die Ergebnisse seiner Recherchen auch auf der re:publica vorstellen…“ Artikel von Jörn Brien vom 29.04.2016 bei t3n und weitere Informationen zur Branche weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"Wer sorgt dafür, dass Gewaltvideos und Pornobilder von Facebook und anderen Plattformen verschwinden? Oft sogenannte „Commercial-Content-Moderatoren“ – die digitale Müllabfuhr arbeitet etwa von Manila aus. Doch die Billigzensoren leiden. Gewalt, Pornos und Perversion – auf Facebook und in weiterlesen »

EU-Kommission will Zensur und Überwachung auf Online-Plattformen privatisieren
Die EU-Kommission will Zensur und Überwachung von Nutzerinhalten auf Online-Plattformen in die Hände von Unternehmen wie Facebook und Google legen. Das geht aus einem internen Papier der EU-Kommission hervor. (…) Neben den Themen Hate Speech und Jugendschutz geht es der EU-Kommission vor allem auch um die Durchsetzung von Urheberrechten. So spricht das Papier von „Plattformen, die urheberrechtsgeschützte Inhalte, die von Endusern hochgeladen wurden, verfügbar machen“. Das ist fast das gesamte Netz: Von Facebook über Instagram, Twitter, Youtube bis hin zur Wikipedia. (…) Das führt nicht nur eine Vorzensur durch die privaten Anbieter ein, sondern gefährdet auch Projekte wie die Wikipedia, die komplett auf nutzergenerierten Inhalten aufbauen…“ Artikel von Markus Reuter vom 27. April 2016 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Die EU-Kommission will Zensur und Überwachung von Nutzerinhalten auf Online-Plattformen in die Hände von Unternehmen wie Facebook und Google legen. Das geht aus einem internen Papier der EU-Kommission hervor. (...) Neben den Themen Hate Speech und Jugendschutz geht es der EU-Kommission vor allem auch um die Durchsetzung von Urheberrechten. So weiterlesen »

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Solidaritäts-Maikampagne mit inhaftierten chinesischen Basisgewerkschaftern
Postkarte zur Solidaritäts-Maikampagne mit inhaftierten chinesischen BasisgewerkschafternRund um den 1. Mai organisieren Gruppierungen aus Hongkong und Festlandchina eine Solidaritätskampagne mit Postkarten mit den beiden noch inhaftierten Arbeiteraktivisten – die am 3. Mai dann seit 5 Monaten im Gefängnis sitzen werden. Die Forderungen dieser Kampagne sind so einfach wie selbstverständlich: Sofortige Freilassung der beiden Aktivisten und Wegfall aller Beschuldigungen gegen alle sieben am 3. Dezember 2015 Festgenommenen, gegen die Anklage erhoben werden soll, beziehungsweise bereits Anklage erhoben wurde. „Support the Chinese labour activists!“ ist der Titel von Flugblatt und Postkarte die Mitte April 2016 erstellt wurden. Auch LabourNet Germany ruft seine Leserinnen und Leser dazu auf, die Postkarten (bei uns als pdf-Dateien) selbst auszufüllen und einzusenden – und sie auch weiter zu verbreiten! weiterlesen »
Postkarte zur Solidaritäts-Maikampagne mit inhaftierten chinesischen BasisgewerkschafternRund um den 1. Mai organisieren Gruppierungen aus Hongkong und Festlandchina eine Solidaritätskampagne mit Postkarten mit den beiden noch inhaftierten Arbeiteraktivisten – die am 3. Mai dann seit 5 Monaten im Gefängnis sitzen werden. Die Forderungen dieser weiterlesen »

[Kampagne] Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!

Dossier

Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!Flugblatt der Kampagne „Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei!“ vom April 2014 von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), attac Aschaffenburg-Miltenberg, Erwerbslosen Forum Deutschland, Klartext.e.V, LabourNet Germany, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), Soziale Bewegung Land Brandenburg und Tacheles e.V. Siehe dazu neu: Kampagne 500-10 (steuerfrei) – Aktionsmonat Mai 2016.  Zum Aktionsmonat Mai haben bisher Initiativen in 13 Städten Aktivitäten angekündigt… weiterlesen »

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Mindestlohn: Statt 8,50-Euro-Mogelpackung zehn Euro brutto lohnsteuerfrei ohne Ausnahmen!Flugblatt der Kampagne "Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei!" vom April 2014 von Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), attac Aschaffenburg-Miltenberg, Erwerbslosen Forum Deutschland, Klartext.e.V, LabourNet Germany, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), weiterlesen »

PRISMA: interventionistische Linke LeipzigIm kürzlich erschienenen Verfassungsschutzbericht Sachsen 2015 wird unsere Gruppe als linksextrem bezeichnet. Konkret wird uns „vorgeworfen“, dass wir im Herbst einen Fluchthilfe-Konvoi von Leipzig über Wien nach Ungarn organisiert haben, um Menschen auf der Flucht zu unterstützen. (…) Die Beurteilung als „linksextrem“ ist ein Versuch, unsere Positionen zu brandmarken und aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen…“ Stellungnahme von Prisma – IL Leipzig zum VS-Bericht 2015 vom 26. April 2016 weiterlesen »
PRISMA: interventionistische Linke Leipzig"Im kürzlich erschienenen Verfassungsschutzbericht Sachsen 2015 wird unsere Gruppe als linksextrem bezeichnet. Konkret wird uns „vorgeworfen“, dass wir im Herbst einen Fluchthilfe-Konvoi von Leipzig über Wien nach Ungarn organisiert haben, um Menschen auf der Flucht zu unterstützen. Ferner wird weiterlesen »

Die Europäische Union will die Landschaft ihrer Datenbanken abermals erweitern. Ein anvisiertes „EU Travel Information and Authorisation System“ (ETIAS) soll laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehende Systeme ergänzen und demnächst in einer Machbarkeitsstudie untersucht werden. Das ETIAS beträfe Angehörige von Drittstaaten, die für Kurzzeitaufenthalte von der Visumspflicht befreit sind. Vorbild sind Systeme zur Einreisegenehmigung, wie sie etwa in den USA, Kanada und Australien errichtet wurden. Jeder Grenzübertritt soll vorher angekündigt werden, auf einem Internetformular müssten die Reisenden neben Personendaten auch Informationen zum geplanten Aufenthalt mitteilen. Hierzu gehören der Zweck der Reise und ein Reiseplan. In der Diskussion ist auch, die geplanten Verkehrsmittel angeben zu müssen…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 28. April 2016. Siehe zur Problemlage weiterlesen »
"Die Europäische Union will die Landschaft ihrer Datenbanken abermals erweitern. Ein anvisiertes „EU Travel Information and Authorisation System“ (ETIAS) soll laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehende Systeme ergänzen und demnächst in einer Machbarkeitsstudie untersucht werden. Das ETIAS beträfe Angehörige von Drittstaaten, die für Kurzzeitaufenthalte von der Visumspflicht befreit sind. weiterlesen »

27. April 2016, bundesweit: Refugee Schul- und Unistreik… Wir haben keinen Bock mehr darauf, dass Menschen keinen Job oder weniger Lohn bekommen, weil wir/sie nicht weiß sind. Wir haben kein Bock, dass Menschen schief angesehen, beleidigt und grundlos von der Polizei kontrolliert werden, weil sie/wir nicht weiß sind. Dass Menschen auf ihre (angebliche) Herkunft reduziert und in Stereotype gezwängt werden. Wir haben keinen Bock, dass Freund*innen der Familiennachzug verboten wird oder abgeschoben werden. (…) Am 27.04. bestreiken wir deswegen bundesweit Schulen, Unis und Ausbildungsplätze um der rassistischen Kackscheiße eine solidarische Bewegung entgegenzustellen…“ Pressemitteilung von Jugend gegen Rassismus vom 13. April 2016. Siehe dazu neu: Bericht: Mehr als 7.000 beim bundesweiten Schulstreik weiterlesen »
27. April 2016, bundesweit: Refugee Schul- und Unistreik"… Wir haben keinen Bock mehr darauf, dass Menschen keinen Job oder weniger Lohn bekommen, weil wir/sie nicht weiß sind. Wir haben kein Bock, dass Menschen schief angesehen, beleidigt und grundlos von der Polizei kontrolliert weiterlesen »

„Ein simples T-Shirt, ausgerüstet mit Sensoren, soll Pflegekräfte darüber informieren, wenn sie falsche Handgriffe tätigen. Aber die Daten werden zudem zentral gesammelt. Und auch bei anderer, aufgerüsteter Berufskleidung stellt sich die Frage nach Nutzen und Risiken. Ein Blick in die Zukunft, die teils schon in der Gegenwart angekommen ist…“ Artikel von Monika Goetsch (Text) und Erol Gurian (Fotos) bei ver.di Publik 03/2016 online weiterlesen »
"Ein simples T-Shirt, ausgerüstet mit Sensoren, soll Pflegekräfte darüber informieren, wenn sie falsche Handgriffe tätigen. Aber die Daten werden zudem zentral gesammelt. Und auch bei anderer, aufgerüsteter Berufskleidung stellt sich die Frage nach Nutzen und Risiken. Ein Blick in die Zukunft, die teils schon in der Gegenwart angekommen ist..." weiterlesen »

Europa für alle - Kämpfe gegen rassistische und ausbeuterische Verhältnisse der innereuropäischen (Arbeits-)MigrationDer »Sommer der Migration« ist zu Ende. Während immer noch zahllose Initiativen die »Neubürger« unterstützen, Überleben und Feste organisieren, Sprachkurse geben und vieles mehr, versucht die Politik, diesen Schwung in sein Gegenteil zu verkehren, neue Grenzen zu errichten, soziale Verschlechterungen durchzusetzen, und die Flüchtlinge zur politischen Spaltung der Klasse zu benutzen, als Katalysator für eine sehr weitgehende gesellschaftliche Neuformierung. In der Linken gibt es grob zwei Einschätzungen: die einen fassen die beeindruckende Selbstorganisation der Flucht und das Niederreißen von Grenzabsperrungen als »Autonomie der Migration«. Andere sehen Merkels Politik rein funktionalistisch: die Einwanderung komme dem Interesse des Kapitals an billiger, gut ausgebildeter und williger Arbeitskraft und an Beitragszahlern für die Rentenkassen entgegen. In der Realität kommt beides zusammen…“ Ausgesprochen lesenswerter Hintergrundartikel in der Wildcat 99, Winter 2016 (Stand: 18.12.2015) weiterlesen »
Europa für alle - Kämpfe gegen rassistische und ausbeuterische Verhältnisse der innereuropäischen (Arbeits-)Migration "Der »Sommer der Migration« ist zu Ende. Während immer noch zahllose Initiativen die »Neubürger« unterstützen, Überleben und Feste organisieren, Sprachkurse geben und vieles mehr, versucht die Politik, diesen Schwung in weiterlesen »

'Zahltag!'… am nächsten Montag, den 02. Mai ist Zahltag. Die eine oder der Andere von euch wird es sicher kennen: Es ist Anfang des Monats und das Jobcenter hat kein oder zu wenig Geld bezahlt. Das heißt in erster Linie entweder beim Essen sparen oder bei den regulären Zahlungen wie Miete, Strom und Internet Schulden zu machen. Wir haben keinen Bock, dass uns der Strom abgestellt oder die Wohnung gekündigt wird, weil das Jobcenter zu &#!! ist, das Geld pünktlich auszuzahlen. Deshalb sind wir am 2.Mai von 8 – 12 Uhr mit Transparenten, Kaffee und Frühstück am Jobcenter Berlin-Mitte (Leopoldplatz – Müllerstraße 147). Von dort aus wollen wir all diejenigen gemeinsam   begleiten, bei denen Ebbe im Portemonaie ist. Bargeld, keine Gutscheine! …“ Ankündigung der Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA* vom 25. April 2016 weiterlesen »
'Zahltag!'"… am nächsten Montag, den 02. Mai ist Zahltag. Die eine oder der Andere von euch wird es sicher kennen: Es ist Anfang des Monats und das Jobcenter hat kein oder zu wenig Geld bezahlt. Das heißt in erster Linie entweder weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Der Verlobte der toten Zeugin Melisa M. soll Suizid begangen haben – Gibt es einen Zusammenhang mit dem Fall Florian H. und dem Kiesewetter-Mord? Im NSU-Komplex gibt es den nächsten Todesfall. Mit einer Woche Verspätung erfährt man vom Tod des 31jährigen Sascha W. aus Kraichtal in Baden-Württemberg. W. war der Verlobte von Melisa M., die im März 2015 vom NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart befragt worden war und vier Wochen danach an einer Lungenembolie verstarb, 20 Jahre alt. Melisa M. wiederum war einmal Freundin von Florian Heilig, einem Neonazi-Aussteiger, der am 16. September 2013 in seinem Auto auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart verbrannte. Am selben Tag sollte er vom Landeskriminalamt zum Thema NSU vernommen werden. Heilig hatte in der Vergangenheit gesagt, er wisse, wer die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter 2007 ermordet hatte. Das sollen aber nicht Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen sein. Sascha W. ist der dritte in einer Kette von Todesfällen, die mit dem NSU-Komplex zusammenhängen…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 15.02.2016. Neu: NSU-Affäre: Unnatürliche Todesfälle: Im NSU-Komplex sind mehrere Zeugen auf merkwürdige Art ums Leben gekommen – Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat die Obduktionsberichte angefordert…weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"Der Verlobte der toten Zeugin Melisa M. soll Suizid begangen haben - Gibt es einen Zusammenhang mit dem Fall Florian H. und dem Kiesewetter-Mord? Im NSU-Komplex gibt es den nächsten Todesfall. Mit einer Woche Verspätung weiterlesen »

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