… Rund 65.000 Bürger wollen am morgigen Mittwoch (inzwischen heute, 11.5.16) bei der Münchner Behörde Einspruch gegen das Patent einlegen. Es belegt die klassische Zucht spezieller Tomaten mit erhöhtem Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen in Form sogenannter Flavonole mit einem zeitweiligen Monopolanspruch. (…) Obwohl Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht hierzulande verboten sind und der Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens dagegen spricht, vergibt das EPA immer wieder derartige Schutzansprüche an Saatgutkonzerne…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 10.05.2016 weiterlesen »
"… Rund 65.000 Bürger wollen am morgigen Mittwoch (inzwischen heute, 11.5.16) bei der Münchner Behörde Einspruch gegen das Patent einlegen. Es belegt die klassische Zucht spezieller Tomaten mit erhöhtem Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen in Form sogenannter Flavonole mit einem zeitweiligen Monopolanspruch. (…) Obwohl Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller weiterlesen »

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Britische Regierung will Einwanderer noch stärker abschrecken
Beim Brexit geht es vor allem auch um die Kontrolle der Einwanderung, daher will die Regierung jetzt auch gegen die „Medizintouristen“ vorgehen…“ Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 09.05.2016 weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!"Beim Brexit geht es vor allem auch um die Kontrolle der Einwanderung, daher will die Regierung jetzt auch gegen die "Medizintouristen" vorgehen…" Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 09.05.2016 weiterlesen »

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Französischer Front National (FN): Vor strukturell enger Zusammenarbeit mit der AfD – Marion Maréchal-Le Pen flirtet mit dem Monarchismus – Altvater und „Dissident“Jean-Marie Le Pen sammelt rund 400 Abtrünnige am 1. Mai um sich
An den französischen Front National wird sich das deutsche antifaschistische Publikum, das vor allem zur extremen Rechten im eigenen Lande arbeitet, wohl oder übel (übel!) gewöhnen müssen. Denn die deutsche AfD nähert sich auffällig an die französische neofaschistische Partei an. Einer ihrer Europaparlamentarier wird künftig mit dem französischen FN und der österreichischen FPÖ gemeinsam in einer Fraktion sitzen – und nicht „irgendeiner“ oder „irgendwer in der AfD“, denn Marcus Pretzell, um den es geht, ist zugleich der „Mann von der Chefin“, d.h. der Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.5.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 10.5.2016

An den französischen Front National wird sich das deutsche antifaschistische Publikum, das vor allem zur extremen Rechten im eigenen Lande arbeitet, wohl oder übel (übel!) gewöhnen müssen. Denn die deutsche AfD nähert sich auffällig an die französische neofaschistische Partei an. Einer ihrer Europaparlamentarier wird weiterlesen »

Fasizme Karsi Omuz Omuza - Gemeinsam gegen Faschismus.Transparent am DGB-Haus Düsseldorf, dem Startpunkt der rechten DemoFür den 8. Mai planen türkische Nationalist*innen und Faschist*innen einen Aufmarsch in Düsseldorf. Als Veranstalterin tritt unter anderem die ‚Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.‘ (Türk Federasyon) in Erscheinung. Diese „Föderation“ ist die deutsche Organisation der extrem rechten türkischen ‚Partei der Nationalistischen Bewegung‘ (Milliyetçi Hareket Partisi – MHP). Unter der Bezeichnung „Graue Wölfe“ (Bozkurtlar) treten in Deutschland MHP-Anhänger*innen auf, die sich selbst auch als „Idealisten“ bezeichnen. Von einem lokalen „Idealistenverein“ (Düsseldorf Ülkü Ocakları) wird die Demonstration mitorganisiert. Die Versammlung soll um 14 Uhr vor dem DGB-Haus beginnen und ab 14:30 Uhr mit einem Marsch durch die Innenstadt zum Burgplatz führen. In den letzten beiden Jahren fanden am 3. Mai ähnliche Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmer*innen statt…“ Meldung beim Antifa Infoportal Düsseldorf vom 16. April 2016 und Infos zum Gegenprotest. Siehe dazu neu: Keine Frage von Kulturgut weiterlesen »
Fasizme Karsi Omuz Omuza - Gemeinsam gegen Faschismus.Transparent am DGB-Haus Düsseldorf, dem Startpunkt der rechten Demo"Für den 8. Mai planen türkische Nationalist*innen und Faschist*innen einen Aufmarsch in Düsseldorf. Als Veranstalterin tritt unter anderem die ‚Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.‘ (Türk Federasyon) weiterlesen »

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)„… Deutsche Regierungsberater verschärfen ihre Kritik an der Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als „sichere Herkunftsstaaten“ für Flüchtlinge, wie die Bundesregierung sie gegenwärtig vorantreibt, sei „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); schließlich seien in den Maghreb-Ländern gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte zu beklagen. Auch die von Berlin initiierten EU-Pläne, einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Libyen zu schließen, stoßen bei dem Think-Tank auf Unverständnis; „Migranten und Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar“, heißt es bei der SWP. Diese hatte bereits vor kurzem erklärt, die aktuellen Flüchtlingsabwehrpläne Berlins und Brüssels setzten die Zukunft des gesamten von den Vereinten Nationen geschützten globalen Flüchtlingsregimes aufs Spiel. Kann die wiederholte Kritik aus der vom Kanzleramt finanzierten SWP an der operativen Politik der Bundesregierung durchaus als ungewöhnlich gelten, so protestieren nun auch noch 60 namhafte Publizisten, Wissenschaftler und Künstler gegen die Unterzeichnung des EU-Flüchtlingsabehrpakts mit der Türkei: Dieser stelle den Anspruch Brüssels, „als eine Gemeinschaft des Rechts zu gelten“, in Frage…“ Bericht vom 6. Mai 2016 bei german-foreign-policy und unser Kommentar weiterlesen »
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)"... Deutsche Regierungsberater verschärfen ihre Kritik an der Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als "sichere Herkunftsstaaten" für Flüchtlinge, wie weiterlesen »

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Flüchtlingsversorgung in Ungarn: So schlecht wie möglich
Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016Ungarns Regierung will Flüchtlinge gezielt abschrecken. 20.000 Menschen kamen seit Jahresanfang über die Balkanroute in das Land. Die Behörden schikanieren sie mit Transitzonen und gerichtlichen Schnellverfahren…“ Artikel von Keno Verseck im Amnesty Journal August 2016. Siehe neu: Ungarn verweigert Migranten Nahrung weiterlesen »
Solidarität mit den 11 von Röszke zum Prozessbeginn am 27.6.2016"Ungarns Regierung will Flüchtlinge gezielt abschrecken. 20.000 Menschen kamen seit Jahresanfang über die Balkanroute in das Land. Die Behörden schikanieren sie mit Transitzonen und gerichtlichen Schnellverfahren…" Artikel von Keno Verseck im Amnesty Journal weiterlesen »

FAU Dresden: SymbolbildAktuell erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen jungen Antifaschisten aus Dresden. Er soll während Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung am Bahnhof Neustadt 2013 einen Polizisten im Gerangel mit einer Gewerkschaftsfahne am Kopf getroffen haben. Die Anklage erscheint vor dem Hintergrund des äußerst gewaltsamen Polizeieinsatzes der mehrere Verletzte forderte ungeheuerlich. Der Prozess findet am 7. Januar statt…“ Mitteilung der FAU Dresden vom 4. Januar 2016 und nun: Antifaschist Justus M. vor Gericht freigesprochen – wir gratulieren! weiterlesen »
FAU Dresden: Symbolbild"Aktuell erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen jungen Antifaschisten aus Dresden. Er soll während Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung am Bahnhof Neustadt 2013 einen Polizisten im Gerangel mit einer Gewerkschaftsfahne am Kopf getroffen haben. Die Anklage erscheint vor dem Hintergrund des weiterlesen »

Dossier

BOCHUM SOLIDARISCH! - 1. MAI 2016 - NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!In mindestens sechs bundesdeutschen Städten wollen Neonazis am 1. Mai auflaufen – mit vorgeblich antikapitalistischen Tönen und mit Hetze gegen Migranten. Gleich vier Veranstaltungen plant die NPD. Die wichtigste dürfte die in Schwerin werden – auch mit Blick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September. Dort droht der NPD der Verlust ihrer letzten Landtagsfraktion. Als Redner der „Großkundgebung“ sind neben dem Parteichef Frank Franz der Bundesvize und Landesvorsitzende Stefan Köster sowie der Schweriner Fraktionsvorsitzende und Ex-NPD-Chef Udo Pastörs vorgesehen…“ Beitrag „Braune Demagogen rüsten zum 1. Mai“ von Tomas Sager beim Blick nach rechts vom 07.04.2016. Siehe dazu die Gewantifa im Allgemeinen sowie Infos zu Plauen, Schwerin, Bochum und Berlin. Neu: Berichte aus Bochum und Plauen weiterlesen »

Dossier

Time to act: am 1. Mai 2016 nach Plauen"In mindestens sechs bundesdeutschen Städten wollen Neonazis am 1. Mai auflaufen – mit vorgeblich antikapitalistischen Tönen und mit Hetze gegen Migranten. Gleich vier Veranstaltungen plant die NPD. Die wichtigste dürfte die in Schwerin weiterlesen »

Europol-Datenbank zu „ausländischen Kämpfern“ wirft Datenschutzfragen auf
Europol pflegt eine internationale Verbunddatei zu „ausländischen Kämpfern“. Angenommen wird sie bislang nur von wenigen Staaten. Die Kriterien für die Dateneinspeisung sind uneinheitlich geregelt. Auch Kontaktpersonen von Verdächtigen werden erfasst…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 04.05.2016. Aus dem Text: weiterlesen »
"Europol pflegt eine internationale Verbunddatei zu "ausländischen Kämpfern". Angenommen wird sie bislang nur von wenigen Staaten. Die Kriterien für die Dateneinspeisung sind uneinheitlich geregelt. Auch Kontaktpersonen von Verdächtigen werden erfasst…" Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 04.05.2016 externer Linkweiterlesen »

„Im europäischen Kontext hat Arbeitsmigration in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Dabei spielte die Osterweiterung der EU eine zentrale Rolle. Auch Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Zielland von Arbeitsmigrant/innen aus Osteuropa entwickelt. Ein Grund dafür ist das wirtschaftliche Gefälle zwischen West- und Osteuropa. Zeitweise gewann auch die Einwanderung aus Südeuropa an Bedeutung, insbesondere aus Spanien. Prekäre Beschäftigung und Ausbeutung sind weit verbreitet…“ Artikel von Patrick Schreiner vom 4. Mai 2016 bei annotazioni.de weiterlesen »
"Im europäischen Kontext hat Arbeitsmigration in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Dabei spielte die Osterweiterung der EU eine zentrale Rolle. Auch Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Zielland von Arbeitsmigrant/innen aus Osteuropa entwickelt. Ein Grund dafür ist das wirtschaftliche Gefälle zwischen West- und Osteuropa. Zeitweise weiterlesen »

Wir haben Zeit! Heraus zum 2. Mai - Internationaler Tag der Arbeitslosen (Berlin, 2016)Demonstration in Berlin für Grundeinkommen, gegen sinnentfremdete Arbeit, für mehr Transparenz in Jobcentern (…) Zu der Demonstration in diesem Jahr wird mit mehreren Aufrufen mobilisiert. Das »Glitzerkollektiv« setzt sich zum Beispiel für ein »bedingungsloses Grundeinkommen als Demokratiepauschale« ein. Zudem verstehe man die Demonstration als Protest »gegen die abstrusen Auswüchse der Agenda 2010«. Auch aus dem Bündnis »›JobCenter‹: Auspacken oder einpacken!« heraus wird zu der Demonstration in Berlin aufgerufen…“ 2. Mai 2016 (Montag) I 13 Uhr I Senefelder Platz, Berlin. Siehe nun Berichte: Kein Schweiß für Geld. Auszug aus der Rede von Karsten Krampitz am 02. Mai 2016  / Den Robotern die Arbeit lassen. In Berlin und Rostock kämpfen glückliche Arbeitslose für das Recht auf Faulheit weiterlesen »
Wir haben Zeit! Heraus zum 2. Mai - Internationaler Tag der Arbeitslosen (Berlin, 2016)"Wir werden es wohl diesmal schaffen den Zwang zur Lohnarbeit zumindest soweit zu diskreditieren, dass es nur noch eine Frage der Zeit sein sollte, bis er endgültig abgeschafft wird und weiterlesen »

CD-Cover: Refugges welcome - gegen jeden RassismusKompromisslos auf der Seite derjenigen, die im Kapitalismus nichts zu lachen haben, sehr praktisch-konkret und doch widerständig – das wäre das Rezept der Stunde für die Linkspatei. (…) Die Arbeiterbewegung des späten 19. Jahrhunderts reagierte auf Zuwanderung (die auch damals schon Lohndruck bedeutete), indem sie die Zugezogenen organisierte, Solidarität anbot, aber auch einforderte: kein Lohndumping, Beteiligung an Arbeitskämpfen. Ist es wirklich so schwer, sich heute ähnlich zu positionieren? Warum haben europäische Gewerkschaften und linke Organisation kein Solidaritätscamp an der mazedonischen Grenze errichtet, in dem nicht nur Essen ausgegeben wird, sondern auch eine politische Position und soziale Forderungen artikuliert werden? Denn es stimmt ja schon, dass sowohl wir als auch die Zuwandernden begreifen müssen: Die ökonomischen Verhältnisse werden sich nur dann nicht weiter global verschärfen, wenn wir gemeinsam und solidarisch Kämpfe um soziale Rechte führen: Vermögenssteuer, Stärkung der öffentlichen Grundversorgung, Kampf dem Rassismus, internationale Umverteilung. Solidarität ist keine karitative Veranstaltung und schon gar keine Einbahnstraße, sondern Grundlage jeder Organisierung von unten...“ Artikel von Raul Zelik vom 25.04.2016 beim ND online – nur am Beispiel der Partei, interessant für die ganze Linke… weiterlesen »
CD-Cover: Refugges welcome - gegen jeden Rassismus"Kompromisslos auf der Seite derjenigen, die im Kapitalismus nichts zu lachen haben, sehr praktisch-konkret und doch widerständig - das wäre das Rezept der Stunde für die Linkspatei. (...) Die Arbeiterbewegung des späten 19. Jahrhunderts reagierte auf Zuwanderung weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Der Angeklagte im NSU-Prozess Ralf Wohlleben trug vor seiner Inhaftierung Ende 2011 nachts ein T-Shirt. Das möchte man zwar gar nicht wissen, aber dieses Schlaf-Shirt hat es in sich: „Eisenbahnromantik“ steht in Fraktur auf seiner Vorderseite und darunter sind die Gleisanlagen vor der bekannten Silhouette des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau abgebildet. Nach Wohllebens Einlassungen im Münchener Verfahren Ende 2015, wo er sich im Grunde als verfolgte Unschuld und ebenso aufrechten wie friedliebenden Nationalisten präsentierte, hatten sich die Ankläger der Bundesanwaltschaft (BAW) des vielsagenden Asservats erinnert und eine Polizeizeugin geladen, die zu diesem Fund aussagen sollte. Das Beweisstück jedenfalls dokumentiert doch eine gewisse ideologische Eindeutigkeit der politischen Ausrichtung des Angeklagten Wohlleben…“ Artikel von Friedrich Burschel vom 2. Mai 2016 bei NSU-Watch weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"Der Angeklagte im NSU-Prozess Ralf Wohlleben trug vor seiner Inhaftierung Ende 2011 nachts ein T-Shirt. Das möchte man zwar gar nicht wissen, aber dieses Schlaf-Shirt hat es in sich: „Eisenbahnromantik“ steht in Fraktur auf seiner weiterlesen »

EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über GeschäftsgeheimnissenDie Grünen/EFA-Fraktion stellt morgen (Mittwoch) ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Richtlinienvorschlag ist ein Angebot an die Europäische Kommission, Whistleblower zu schützen, statt zu kriminalisieren. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag bis Juni 2016 von der EU-Kommission verlangt. Hintergrund ist auch der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, der bis zum 4. Mai angesetzt ist…“ Pressemitteilung vom 3. Mai 2016 bei Sven Giegold. Siehe dazu den Richtlinienvorschlag und Hintergründe weiterlesen »
EU-Richtlinienvorschlag: Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen"Die Grünen/EFA-Fraktion stellt morgen (Mittwoch) ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Richtlinienvorschlag ist ein Angebot an die Europäische Kommission, Whistleblower zu schützen, statt zu kriminalisieren. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag bis Juni 2016 weiterlesen »

1. Mai 2016

Dossier

Zeit für mehr Solidarität - DGB zum 1. Mai 2016Wenn die gesellschaftliche Problemlage drastisch genug ist, trifft man sogar DGB-Aufrufe zum 1. Mai, mit denen man sich fast anfreunden kann. So heißt es in diesem Jahr im offiziellen Aufruf des DGB: „Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!…“ Wir sind trotzdem für radikalere Veränderung – und stehen damit zum Glück nicht allein, wie die (nicht vollständige, aber weiterhin aktualisierte) Sammlung alternativer Aufrufe zeigt. Neu: 1. Mai 2016: Berichte weltweit weiterlesen »

Dossier

Zeit für mehr Solidarität - DGB zum 1. Mai 2016Wenn die gesellschaftliche Problemlage drastisch genug ist, trifft man sogar DGB-Aufrufe zum 1. Mai, mit denen man sich fast anfreunden kann. So heißt es in diesem Jahr im offiziellen Aufruf weiterlesen »

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