Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Bewaffnete Konflikte bedrohen immer mehr Menschen, verhindern den Zugang zu Bildung, sie traumatisieren und zerstören Zukunftsperspektiven. Fast 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als die Hälfte sind Kinder. Das Menschenrecht auf Bildung muss für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen gelten – ausnahmslos. Das entspricht der UN-Kinderrechtskonvention und dem Berufsethos der Bildungsinternationale, dafür tritt die GEW ein.“ Sonderseite der GEW. Dazu neu: „Weltflüchtlingstag“: Schule statt Lageralltag. GEW: „Bildung ist ein Menschenrecht!“
„… Alle sprechen inzwischen davon, dass Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigt werden müssen. Kein Mensch flieht ohne Grund. Viele fordern von den geflüchteten Menschen Dankbarkeit ein. Wir wollen darüber aufklären, dass Demokratien sich dadurch auszeichnen, dass sie allen Menschen (Menschen)rechte nicht schenken, sondern garantieren – egal, wo sie herkommen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Menschenrechte und Menschenwürde nicht nach Herkunft oder Hautfarbe zugeteilt werden, sondern ihre Unantastbarkeit für Alle gilt. Reihen Sie sich in unsere Menschenkette ein: Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt! …“ Bochumer Aufruf zur Menschenkette am 18. Juni 2016 – LabourNet Germany unterstützt und ruft zur Teilnahme auf! Neu: Riesige Menschenkette mit 8.500 Menschen und gewollter Lücke und weitere Berichte
„Trotz 35.000 Unterschriften und den Gang durch die Instanzen scheitert das Bürgerbegehren für einen Ausstieg Stuttgarts aus der Finanzierung von Stuttgart 21 am 14. Juni nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 10 C 7.15). Damit muss die Stadt sich weiter an einem vorrangig privatwirtschaftlich orientierten Projekt finanziell beteiligen, was massenhaft abgelehnt wird und dessen Kosten gegenüber der ursprünglichen Planung immer weiter in nie geahnte Höhen steigen. Dies allein wäre für mich jedoch kein Grund, darauf eigens einzugehen. Scheiterte doch bisher immer des Volkes Wille in Stuttgart nicht nur an Landesregierung und Stadtverwaltung, sondern auch an Justitia. Bemerkenswert ist allerdings die vom BVerwG in seiner jetzigen Entscheidung vertretene Rechtsauffassung zum Verhältnis von privatisierten Infrastrukturunternehmen und Allgemeinwohlinteresse. Schließlich ist aktuell wieder ein neues Privatisierungsprojekt auf der regierungsamtlichen Agenda, nämlich die Privatisierung von Autobahn und Fernstraßen…“ Ein Kommentar von Armin Kammrad vom 18.06.2016 und Hintergründe 
„Facebook überwacht künftig, welche Anzeigen Mitglieder dazu bewegen, in ein nahegelegenes Geschäft zu gehen und offline einzukaufen. Ein direkter Personenbezug soll nicht hergestellt, aber die Erfolgsquote gemessen werden: Facebook bietet Anzeigenkunden einen neue Funktion, mit der Besitzer von Einzelhandelsgeschäften den Erfolg ihrer Werbung auf dem sozialen Netzwerk besser messen können sollen. Mit der sogenannten „Local Awareness“-Funktion können Händler ihre Angebote auf Facebook mit einer Landkarte verknüpfen, auf der die eigenen Niederlassungen verzeichnet sind. Facebook bietet dann eine Auswertung an, wie viele Nutzer die Anzeige gesehen haben und anschließend in den Laden gegangen sind. Wer die einzelnen Nutzer sind, erfährt der Händler den Angaben zufolge nicht…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 17.06.2016 
„»Immer noch zu viele Atteste«: CDU-Politiker kritisiert »Vollzugsdefizite« bei der Abschiebung / Mehr Abschiebehaft und Leistungskürzungen gefordert…“ Agenturmeldung, hier beim ND online vom 16.06.2016. In der Meldung heißt es, der Bundesinnenminister „könne es sich nicht vorstellen, »dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung.« …“ Der MDR hat nachgeforscht und stellt fest: 
„Wir sind hier – Berlin Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma. Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden. (…) Ob wir seit drei Monaten hier leben, seit 2 oder 20 Jahren – wenn wir in die Staaten gehen deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Die Lösung unserer Probleme liegt hier. Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben. Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen…“ Pressemitteilung zur Besetzung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma durch von Abschiebung bedrohte Romnja am Sonntag abend, 22. Mai 2016, in Berlin – dokumentiert bei oplatz.net. Siehe zum Stand der Dinge: Crowdfunding for Roma Protest Berlin 
„Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL. Das Heft zum Tag des Flüchtlings 2016 trägt den Titel des diesjährigen Mottos „Menschenrechte kennen keine Grenzen“. In rund 20 Beiträgen setzen sich die Autor*innen mit vielfältigen Aspekten der aktuellen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Situation von Schutzsuchenden in Deutschland und Europa kritisch auseinander, liefern Fakten, Zahlen und Einschätzungen. Im Fokus stehen dabei die politischen Reaktionen auf den großen Flüchtlingszuzug nach Europa in 2015 – und damit verbunden auch das enorme Engagement zahlreicher Unterstützer*innen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl und Bezugs-/Donwload-Infos 
„Der deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Das geht aus dem neuen Amnesty-Bericht „Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ hervor. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Flüchtlinge und andere People of Color richtet…“ Beitrag von und bei Amnesty International vom 9. Juni 2016 und weitere Infos. Neu: Menschen vor rassistischer Gewalt in Deutschland schützen! Online-Petition von Amnesty International 
„Ungeachtet der Massenunruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze kündigt die Bundesregierung ein neues Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Libyen an. In Tripolis sei vor wenigen Tagen eine „Einheitsregierung angekommen“, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel; man stehe nun vor der „Aufgabe“, mit ihr eine Vereinbarung nach dem Modell des Abschiebepakts mit der Türkei zu schließen. In einem der libyschen Lager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen eingesperrt werden, sind vor wenigen Tagen vier Migranten bei einem Ausbruchsversuch von den Bewachern mit Maschinengewehren erschossen worden…“ Redaktioneller Beitrag „Von Lagern umgeben“ bei German Foreign Policy vom 11.04.2016 und neu dazu: Libyen: Lager für Europa (II) / Libyen: Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten 
„Die wenigen Monate seit dem „summer of migration“ haben unsere Gesellschaft verändert. Die Kraft der Migration hat Grenzen überwunden. Nun werden die Mauern um die Festung Europa wieder geschlossen, das Sterben an den Außengrenzen geht weiter. Rassistische Gewalt und rechte Wahlerfolge erreichen erschreckende Ausmaße. Aber gleichzeitig gibt es unzählige Erfahrungen der Begegnung, der Solidarität und des gemeinsamen Widerstands. Vor diesem Hintergrund laden wir ein zu einer Zusammenkunft unserer Bewegungen, zu drei Tagen des Austauschs und der Diskussion…“ Einladung zum Gipfel der Willkommensinitiativen vom 10.-12. Juni 2016 in Leipzig bei Welcome to stay und weitere Infos. Neu: Mehr als 800 Aktive bei Welcome2Stay in Leipzig 
„Immer wenn in Deutschland jemand sein Missfallen über die festgefahrenen politischen Verhältnisse äußert, stößt er ins Horn der alternativen Demokratiebegeisterung: „Ich halte es mit Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen…“ und meint damit „mehr direkte Demokratie“, „mehr Volksabstimmungen und mehr Bürgerbeteiligung“. Es ist in der linken Szene und neuerdings nicht mehr nur dort das Allheilmittel gegen alle großen und kleinen Gebrechen der grausamen politischen Wirklichkeit und Schlachtruf aller Anhänger der direkten Demokratie. Doch wer sich dann weiter fragt: „Was hat der gute, alte Willy Brandt denn so an mehr Demokratie gewagt?“, der stellt enttäuscht fest: nichts, aber auch rein gar nichts…“ Beitrag von Wolfgang J. Koschnick vom 13. Juni 2016 bei Telepolis. Siehe von Wolfgang J. Koschnick auch 