Interventionen

Dortmund: Kein Vergeben, kein Vergessen - Demo am 30.03. um 13:00Gedenken an NSU-Opfer Mehmet Kubasik. Fußballclub Borussia Dortmund positioniert sich gegen rechts. Überblick von Florian Osuch in junge Welt vom 20.03.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Das Buch von Dario Azzellini / Immanuel Ness (Hg.) (ca. 540 Seiten, ca. 29,80 €, ISBN 978-3-89 900-138-9) ist am 5. Dezember 2012 erschienen. Siehe dazu:Dario Azzellini / Immanuel Ness (Hg.): "Die endlich entdeckte politische Form. Fabrikräte und Selbstverwaltung von der russischen Revolution bis heute"

Alles unter Kontrolle. Wer?

Labournet-Rezension von Helmut Weiss vom März 2013

Das Buch “Die endlich entdecke politische Form” (Fabrikräte und Selbstverwaltung von der Russischen Revolution bis heute) im ISP-Verlag 2012 erschienen, herausgegeben von Dario Azzellini und Immanuel Ness zu besprechen, ist eine Herausforderung der besonderen Art. (weiterlesen »)

In rekonstruierten Unterlagen des Verfassungsschutzes sind zuhauf Unterstützer des Nazi-Terrortrios aufgeführt. Artikel von Martin Kröger in Neues Deutschland vom 14.03.2013 externer Link (weiterlesen »)

unter dem Motto „Aufstehen, Mitmachen, Solidarität organisieren“ laden wir euch zu einem großen Griechenland-Solidaritätsfest am Samstag, den 23. März ab 17 Uhr in die Räume der Hellenischen Gemeinde, Mittelstraße 33, Berlin-Steglitz, U- und S-Bahnhof Rathaus Steglitz, ein. Wir haben ein großes Programm vorbereitet mit griechischer Livemusik, Kostas Papanastasiou (Terzo Mondo und aus der Serie ‚Lindenstraße’), Rolf Becker (Schauspieler), einer griechischen Tanzgruppe, dem Rapper Holger Burner und dem iranischen Rapper Kaveh Ahanger, Gerald Wolf begleitet mit einem Karabettprogramm die Veranstaltung. Es wird politische Beiträge von Syriza Berlin geben, dem Griechenland-Solidaritätskomittee und einen Beitrag zur Lage der Griechinnen und Griechen in Berlin. Parallel dazu laufen Filme zur sozialen und politischen Lage in Griechenland. Ein Vertreter der hellenischen Gemeinde wird zur schwierigen finanziellen Situation der hellenischen Gemeinde in Berlin sprechen, für Speisen und Getränke ist umfänglich gesorgt.  Wir bitten euch um zahlreiche Teilnahme und verbreitet diese Einladung bitte überall weiter. Wir wollen diesen Abend zu einem wirklich großen Event der Solidarität mit dem griechischen Widerstand machen.” Einladung vom Griechenland Solidaritäts Komitee Berlin

ZAKO fordert die rechtliche Gleichstellung aller EU-BürgerInnen. Wir können nicht akzeptieren, dass nur der Kapitalfluss innerhalb der EU frei ist, aber die Rechte der rumänischen und bulgarischen BürgerInnen eingeschränkt bleiben…” Aufruf an den Gewerkschaftsrat von ZAKO (Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus) vom 12.03.13, dokumentiert bei scharf links externer Link

Aus dem Text: “… An den Gewerkschaftsrat. Anlässlich der diesjährigen Wahlen (weiterlesen »)

Nazi Maps. Eine interaktive Karte informiert über die braunen Flecken DeutschlandsAkribisch sammelte die Initiative „Rechtes Land“ Daten zu Aktivitäten und Opfern von Neonazis. Das Ergebnis, ihrer seit gestern zugänglichen Website: eine interaktiver Atlas zum Zustand rechtsextremer Gewalt in Deutschland, der so informativ ist wie erschreckend. (…) Auf einer interaktiven Deutschlandkarte informiert das Projekt unter www.rechtesland.de über eben jenes: Wann demonstrierten Nazis das letzte Mal in meiner Nachbarort? Wie viele Rechtextreme versammelten sich beim jährlichen Rechtsrockkonzert? Mit welchen Parolen gehen Neonazis in der Fußgängerzone auf Stimmenfang? Wo starben Menschen durch rechte Gewalt? Wo findet man Hilfe beim Ausstieg aus der Szene? Flächendeckend listet der Atlas die Orte und Facetten rechtsextremer Aktivitäten auf…Artikel von Fabian Köhler in Neues Deutschland vom 19.03.2013 externer Link.  Siehe Nazi Maps externer Link

Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut ab! Eine „Kundgebungsserie“ quer durch NRW kündigt die extrem rechte Partei „pro NRW“ seit gestern auf ihrer Homepage an. Das Anliegen richtet sich wieder einmal gegen einen angeblich „massenhaften Asylmissbrauch und Asylbetrug“.An „Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ möchte die Partei ab dem 9. März Kundgebungen durchführen, am 9. März in Bochum und Essen, am 11. in Witten und Mülheim/Ruhr, am 12. in Duisburg und Gelsenkirchen, am 13. in Dortmund und Hagen, am 14. in Düsseldorf und Leverkusen, am 15. in Bergheim und Neuss, am 16. in Mönchengladbach und Aachen, am 18. in Bielefeld und Wickede (Kreis Soest), am 20. in Wuppertal und Remscheid, am 21. in Recklinghausen und Krefeld sowie am 23. in Köln („rechts- und linksrheinisch“). (Infos von NRW rechtsaußen – Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen externer Link) Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

  • 15.000 Demonstranten in Brüssel: Juncker fürchtet eine RevolutionFür einen europäischen Frühling / For a European Spring: Demo in Brüssel am 14.3.2013
    Der ehemalige Eurogruppen-Chef zweifelt an der bisherigen Sparpolitik und spricht von einer möglichen Rebellion. Bereits vor Beginn des EU-Gipfels hatten sich etwa 15.000 Demonstranten in Brüssel versammelt, um zu protestieren…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom  15.03.13 externer Link Aus dem Text: „… Der ehemalige Eurogruppen-Chef Juncker blickt skeptisch auf die immer lauter werdende Kritik der EU-Bürger. Am Donnerstag sagte er in Brüssel, dass man dringend eine neue „Schnittstelle zwischen Konsolidierungs- und Wachstumspolitik“ benötige. „Ich habe große Sorgen hinsichtlich der kommenden wirtschaftlichen Entwicklungen“, so Juncker. „Ich will nicht ausschließen, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution, eine soziale Rebellion zu erleben“, ergänzte er. Junckers Sorge ist nicht ganz unbegründet. Bereits Ende Februar hatte der ehemalige griechische Spitzen-Diplomat Leonidas Chrysanthakopoulos vor einer Explosion sozialer Unruhen in Griechenland gewarnt…“ (weiterlesen »)

Erklärung zu Moisis von Manfred Klingele vom 13.3.2013 und Solidaritätsadresse der IG Metall-Vertreterversammlung Berlin vom 12.3.2013 an Moisis Litsis und die Journalistengewerkschaft ESIEA

“Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als wir uns im September letzten Jahres in Griechenland aufhielten, trafen wir auch Moisis Litsis. Er hat uns sehr engagiert und kenntnisreich über die soziale und politische Lage in Griechenland informiert. In unseren Gesprächen wies Moisis immer wieder auf die Gefahren durch die „Goldene Morgenröte“ hin – einer Partei, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennt. Diese hat damit begonnen, eine faschistische Massenbewegung in Griechenland aufzubauen. Dabei verfügt sie über erhebliche Unterstützung aus der Polizei. In Athen haben beispielsweise 50 Prozent der Polizisten bei der letzten Wahl dieser faschistischen Partei ihre Stimme gegeben. Bei Übergriffen auf Flüchtlinge und Andersdenkende können die Schlägertrupps der „Goldenen Morgenröte“ auf das Wohlwollen der Polizei und in vielen Fällen auf deren direkte Unterstützung bauen.

Jetzt wurde Moisis Litsis zur Zielscheibe der griechischen Faschisten. (weiterlesen »)

Gemeinsam für eine bessere Zukunft. Nein zum Spardiktat – Ja zu Arbeitsplätzen für junge Menschen!13.-14. März 2013: Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes

  • Tausende demonstrieren gegen EU-Sparpolitik. Roter Rauch in Brüssel / Aktivisten besetzen kurzzeitig EU-Generaldirektion
    Mit Silvesterböllern und roten Rauchfackeln haben in Brüssel rund 10 000 Menschen gegen die Sparpolitik der Europäischen Union demonstriert. Die Menge versammelte sich am Donnerstagnachmittag im Jubelpark, in dessen Nachbarschaft einige Stunden später das Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs beginnen sollte. Am Nachmittag hatten Aktivisten kurzzeitig die Genraldirection für Wirtschaft und Finanzen der EU besetzt. Wie die Gruppe dissent! Am Donnerstag via Twitter mitteilte, seien später mehr als 50 Menschen nach der friedlichen Aktion »brutal verhaftet« worden…” Bericht vom 14.03.2013 in Neues Deutschland externer Link.  Aus dem Text: “… Unter den Demonstranten waren zahlreiche belgische Gewerkschafter, ohne deren Unterstützung größere Kundgebungen in Brüssel in der Regel nicht zustande kommen. Entsprechend bezogen sich viele Klagen auf Missstände in der belgischen Politik. Aber auch aus Deutschland, Frankreich, Spanien und anderen Ländern waren Delegationen angereist. Organisiert wurde die Demonstration vom Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC).“.  Siehe dazu: (weiterlesen »)

  • Leben von Null Euro? Proteste bringen Unruhe ins Jobcenter in Forst12. März: Zahltag vor dem Jobcenter in Forst
    Kurz vor Weihnachten wurde dem Forster Erwerbslosen mitgeteilt, dass er ab dem 1. Januar für drei Monate kein Geld (Hartz IV) mehr erhält. Diese 100%-Sanktion bedeutet, dass er laufende Kosten für Wohnung, Strom, Gas, Internet und Wasser nicht mehr begleichen kann. Im vergangenen Jahr wurde Bert Neumann zum dritten Mal die gleiche Qualifizierungsmaßnahme“ (ein Anfänger-Computer-Kurs) zugewiesen. Anfang November hatte er krankheitsbedingt gefehlt und konnte keinen Krankenschein vorweisen. Er leidet unter der chronischen Magen-Darm-Entzündung „Morbus Chron“. Diese tritt immer wieder in Schüben auf und ist mit starken Schmerzen, Übelkeit und Erbrechen verbunden. In Forst herrscht Ärztemangel. Neue Patienten werden nicht mehr aufgenommen. Die ihn behandelnden Ärzte sitzen in Cottbus und Berlin und sind während eines Krankheitsschubes nicht erreichbar. Hinzu kommt, dass Erwerbslose ohne Genehmigung ihre Gemeinde nicht verlassen dürfen. Den Ärztemangel bestätigt auch das Jobcenter. (weiterlesen »)

Ob Occupy, Attac, Piratenparteien, #aufschrei oder Studentenproteste: Den Empörten fehlt es oft an Kraft und Ausdauer. Acht Thesen zu einer kurzen Geschichte vom langen Atem….” Artikel von Wolfgang Michal vom 11.03.2013 bei Carta externer Link (weiterlesen »)

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz “Leistungsschutzrecht”) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Diesen Eindruck verstärken viele Fragen und unterschiedliche Meinungen, die ich zum Leistungsschutzrecht erhalten habe. Mit diesem Beitrag versuche ich die vielen Missverständnisse rund um das Gesetz auszuräumen. Der Beitrag ist kein Teil der politischen Debatte und ich nehme mir die Freiheit, einige Punkte vereinfacht auszudrücken, damit sie verständlicher werden…” FAQ zum Leistungsschutzrecht für Blogger, Social Media und Journalisten von und bei Thomas Schwenke, Rechtsanwalt für Social Media (weiterlesen »)

Der Film der Heinrich-Böll-Stiftung erklärt die wichtigsten Fakten zum Urheberrecht. Was ist überhaupt das Urheberrecht und wofür ist es gut? Wie funktionieren Verwertungsgesellschaften? Vor welche Herausforderungen stellt die Digitalisierung das Urheberrecht? Welche Interessen haben Nutzer/innen, Urheber und Verwerter? Wie kann das Urheberrecht modernisiert werden und welche Modelle gibt es für die Zukunft? Video bei youtube externer Link (weiterlesen »)