Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt. (…) Merkel führte eine Reihe von Gesetzesänderungen aus dieser Legislaturperiode an, die für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen würden. Dazu zählte sie die Vorratsdatenspeicherung und das jüngst vom Bundestag verabschiedete Anti-Terror-Paket. Die daran enthaltene Einführung der Ausweispflicht bei Prepaid-Karten nannte Merkel explizit als wichtiges Mittel gegen Terror-Angriffe. Weiter erwähnte Merkel den auf EU-Ebene beschlossenen Austausch von Fluggastdaten. Inwiefern diese Gesetze die aktuellen Angriffe verhindert hätten, erläuterte sie nicht. (…) Die NSA-Affäre erklärte sie auf Nachfrage für beendet: „Die Grundrechte unserer Bürger sind umfassend gewahrt.“ Das erstaunt uns sehr, schließlich legalisiert das BND-Gesetz vieles, was der BND jahrelang illegal machte.“ Beitrag von Simon Rebiger vom 28. Juli 2016 bei Netzpolitik – womit wir schwer beruhigt ins Wochenende können… 
„Vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe wird am Mittwoch, 20. April, über die Klage von Michael Csaszkóczy gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Das baden-württembergische Innenministerium besteht bis heute darauf, den von 2004 bis 2007 zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Lehrer und Antifaschisten aus Heidelberg weiter geheimdienstlich überwachen zu lassen. Es verweigert ihm außerdem die Einsicht in seine Akten. (…) Die Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe wurde wegen des großen öffentlichen Interesses in den großen Saal des Verwaltungsgerichts in der Nördlichen Hildapromenade 1 verlegt. Verhandlungsbeginn ist um 10 Uhr…“ Beitrag bei den Beobachter News vom 17. April 2016. Neu: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Solidaritätserklärung mit dem vom Geheimdienst verfolgten Lehrer Michael Csaszkóczy – bitte mitzeichnen! / Siehe auch aktuelle Erklärung des Komitee für Grundrechte und Demokratie und ein Interview mit Rolf Gössner
„Im Dezember 2015 traten wir – das Internationalistische Zentrum – eine Reise durch Griechenland an, die in Eidomeni, Thessaloniki, die Inseln Lesbos und Xios, sowie die Hauptstadt Athen, Halt machte. Vom Standpunkt einer solchen »politischen Solidarität« mit Geflüchteten war es für uns von besonderem Interesse, inwieweit sich Geflüchtete selbst organisieren bzw. ob es gemeinsame Diskussionen, Standpunkte, Projekte und Kämpfe von Geflüchteten und dem sog. antiautoritären Raum gibt. Mithilfe unserer Genoss*innen in Griechenland gelang es uns, in kurzer Zeit tiefe Einblicke in in die Situationen vor Ort zu bekommen. (…) Als Alternative zu der Aktion an den Außengrenzen haben wir als Internationalistisches Zentrum damit begonnen, uns gemeinsam mit Menschen aus den sog. Magrebstaaten zu organisieren. Aufhänger für eine erste Demonstration ist die angestrebte Erweiterung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ um Marokko, Tunesien und Algerien, die so gut wie jede Chance auf Asyl unmittelbar unterbinden…“ Bericht mit Fotos vom IZ Dresden vom 29. Juli 2016 bei indymedia linksunten, erschien im Antifaschistischen-Info-Blatt Nummer 111 Sommer 2016 
„Die TV-Dokumentation PROTOKOLL EINER ABSCHIEBUNG läuft am Montag, den 01.08.2016 (22:00 Uhr), im NDR Fernsehen. Der Film zeigt, wohin es führt, wenn die Stimmung in einem Land kippt, wenn sich immer mehr Bundesbürger von der ‚Willkommenskultur‘ abwenden und stattdessen die Forderungen nach härteren Gesetzen sowie mehr Abschiebungen lauter werden. Der Film PROTOKOLL EINER ABSCHIEBUNG (Länge: 45 Min., Produktion: NDR/PIER 53) zeichnet erstmals in Deutschland das umfassende Bild einer Sammelabschiebung: von der Planung am Schreibtisch über den nächtlichen Einsatz in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu deren Ankunft im Zielland. Am Beispiel zweier Familie, die nach Albanien zurück müssen, stellt der Film aber auch die heikle Frage, was nach der Abschiebung kommt. Bewegende, teils erschütternde Bilder und Eindrücke, die durch die Anwesenheit des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier während der Abschiebungen noch verstärkt werden…“ Siehe weitere Informationen zum Film bei der Filmproduktion PIER 53 und den NDR-Trailer 
„… Am Dienstag legte Orbán bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern in Budapest noch einmal nach: »Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar«, erklärte der Fidesz-Politiker. »Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht«, gab die Nachrichtenagentur AFP Orbán wieder. Nach dem Vorbild Deutschlands und anderer europäischer Staaten erweitert nun auch Ungarn den Kreis der »sicheren Drittländer«. Als erstes wurde dazu Serbien erklärt, was in krassem Gegensatz zur Einstufung nicht nur durch die europäischen Gerichtshöfe, sondern auch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR steht. (…) Mehrere europäische Gerichte haben mittlerweile die Rückschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn wegen des dortigen unmenschlichen Bedingungen untersagt. Die Zahlen sprechen eine ähnliche Sprache: Deutschland »gelang« es bis dato, von 9.000 potentiellen Dublin-Fällen ganze 42 Menschen nach Ungarn abzuschieben. Und die nächste Verschärfung ist für den Herbst angekündigt. Am 2. Oktober lässt Orbán seine Flüchtlingspolitik durch ein Referendum bestätigen. Die vorgelegte Frage lautet: »Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne die Einwilligung des ungarischen Parlaments die Zwangsansiedlung nichtungarischer Staatsbürger vorschreiben kann?«…“ Artikel von Sándor Horváth in junge Welt vom 29.07.2016 
„… Wenige Wochen nach einer Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Argentinien setzt sich die Debatte über den Umgang der Bundesregierung mit der westdeutschen Politik während der Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land (1976-1983) fort. Im Kern geht es dabei um die Mitschuld der damaligen westdeutschen Regierung an den Verbrechen der Militärjunta. Nun wurde bekannt: Die Bundesregierung hält nach wie vor zahlreiche Akten über die damalige Zeit unter Verschluss. Die Geheimhaltung betrifft vor allem den Bundesnachrichtendienst, der mutmaßlich über intensive Kontakte zu den Militärmachthabern verfügte…“ Bericht von Harald Neuber vom 27. Juli 2016 bei Telepolis und Hintergründe 
„…. Im serbischen Grenzort Horgos sind rund 150 Geflüchtete Anfang der Woche in den Hungerstreik getreten. Die Protestierenden, größtenteils aus Afghanistan und Pakistan stammend, fordern die Öffnung der Grenze nach Ungarn. Das Land hatte im vergangenen Monat alle Übergänge geschlossen und die Einreise auf 30 Geflüchtete pro Tag limitiert. Immer wieder hetzt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban gegen Schutzsuchende. Unlängst bezeichnete der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei »Fidesz« Geflüchtete als »Gift« und Sicherheitsrisiko. »Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert«, sagte Orban Anfang der Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). »Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht«. (…) Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Bürgerkriegsländern auf der Suche nach Schutz durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.“ Bericht bei neues Deutschland vom 28. Juli 2016 
„Der Neoliberalismus hat sich heute weltweit durchgesetzt. Es wird immer deutlicher, dass sich die kapitalistischen Verhältnisse auf diese Art zugespitzt und dass Nationalismus und das Patriarchat sich gleichzeitig verstärkt haben. Zäune und Grenzen werden sowohl im physischen Raum wie auch in den sozialen Beziehungen und entlang der Identitäten der Menschen errichtet. Trotz alledem produzieren die Bewegungen und grenzüberschreitenden Kämpfe der Migrant_innen ständig Brüche im System und ebnen den Weg in eine bisher unerforschte Welt. (…) In den letzten Monaten sind Migrant_innen und Solidarische im Kaleidoskop der Krise zusammengekommen. Diese Begegnungen und Kämpfe müssen gestärkt werden, stabile Strukturen annehmen und den herrschenden Verhältnissen die Freude und Anziehungskraft der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe entgegensetzen. Aus diesen Gründen haben wir uns dazu entschieden, im Sommer ein internationales No Border Camp in Thessaloniki zu organisieren. Die Wahl Thessalonikis scheint uns von großer Bedeutung, da die Stadt sich im Brennpunkt der Auseinandersetzungen um die Kontrolle und Verwaltung der Migration und Bewegungsfreiheit befindet…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite und neu dazu: Thessaloniki: Kämpfe an Zäunen und Grenzen
![[Freiburg] Modellprojekt für eine demokratische Stadt: DGB-Haus sozial nutzen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/12/dgbhaus_freiburg.jpg)
„Das frühere DGB-Haus in der Hebelstraße könnte zu einem Ort werden, der modellhaft wichtige Funktionen für das gesellschaftliche Zusammenleben in Freiburg erfüllt. Ein Ort, wo Menschen mit und ohne Fluchterfahrungen Tür an Tür wohnen, wo auch Menschen mit geringem Einkommen und Erwerbslose die Mieten zahlen können; ein Ort der Begegnung mit Gemeinschaftsräumen und Räumen für Kultur- und Bildungsangebote. (…) Wir sind eine Initiative aus dem Netzwerk Recht auf Stadt, die einen solchen modellhaften Raum in Freiburg eröffnen möchte. Wir haben die Basisinitiative Stattquartier Schildacker (BISS) zur Neunutzung der Polizeiakademie mitangestoßen, an der sich 2014 um die hundert Personen beteiligten. Nach der Entscheidung für die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) ist zwar unser gewünschter Standort weggefallen, aber die Initiative geht weiter! (…) Wir fordern den DGB dazu auf, seine soziale Verantwortung als Gewerkschaftsbund wahrzunehmen und uns das Gebäude zu einem symbolischen Preis zu verkaufen. Die Mitglieder des Gemeinderats fordern wir dazu auf, uns in diesem Vorhaben zu unterstützen und auf den Verkauf der Immobilie hinzuwirken.“ Beitrag von und bei Recht auf Stadt Freiburg vom 2. November 2015 und weitere Infos. Neu: Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand – wir rufen zur Mitzeichnung auf! 
„Angesichts der Erfolge rechter Bewegungen in Europa mehren sich in der Linken Stimmen, die mehr Populismus fordern, vom nationalstaatlichen Ordnungsprinzip träumen und bereit sind liberale Zugewinne an individueller Freiheit zur Disposition zu stellen. (…) Dabei böte der Kampf um emanzipatorische Freiheitsrechte durchaus eine globale linke Perspektive, auf die sich aufbauen ließe. Die traditionelle Linke aber setzt, mangels neuer Ideen, lieber weiter auf den Nationalstaat als Ordnungssystem und ist international über die Phrase von der »Völkerfreundschaft« kaum hinausgekommen. So freut man sich dann schon mal über den nationalistisch motivierten »Brexit« und blickt voller Neid auf die Massenwirkung rechter Bewegungen. Ja, im fatalen Irrglauben, diesem »Volk« gehe es vielleicht ja doch um verteilungspolitische Fragen, und frei nach dem Motto: »Links ist, wo der Daumen rechts ist«, sind Teile der Linken längst bereit, emanzipatorische Errungenschaften bourgeoisen Ballast über Bord zu werfen und die Solidarität mit den Flüchtlingen aufzukündigen, um sich mit Querfrontrhetorik dem neuen Trend anzudienen. Davon abgesehen, dass derlei Versuche in der Regel erfolglos bleiben, weil der rassistisch-homophobe Mob durchaus in der Lage ist, zwischen Original und Kopie zu unterscheiden…“ Beitrag von Markus Liske bei Jungle World vom 21. Juli 2016 
„…Wimmelbilder faszinieren Alt und Jung. Auch beim wiederholten Betrachten der Zeichnungen entdeckt man immer wieder neue Details. Das Wimmelplakat »Recht auf Stadt« erzählt zahllose Geschichten der sozialen Bewegungen. Sechs nd-Redakteurinnen und -Redakteure haben aufgeschrieben, was ihnen zu ausgewählten Ausschnitten einfiel…“ Es geht um Frontex, FAU, die Überflüssigen, um Skater, Großprojekte und Schlampen. Es macht Spaß, das zu lesen und so ein wenig in die Hintergründe des Wimmelbildes einzusteigen. Beitrag bei neues Deutschland Kultur vom 22. Juli 2016. Das Wimmelbild »Recht auf Stadt« wurde gezeichnet von Markus Wende nach einer Idee von Marc Amann. Es ist als DIN-A1-Plakat erschienen… 