Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Das Projekt Re: Speech richtet sich an Geflüchtete im Ruhrgebiet, die Interesse an journalistischer Arbeit haben. Ziel ist es, eine mediale Plattform zu schaffen, auf der die Geflüchteten ihre kritischen Beiträgen zur deutschen Flüchtlingspolitik sowie Analysen und Reportagen zur internationalen Politik und Menschenrechtsfragen, die in Zusammenhang mit Fluchtursachen und Fluchtwegen stehen, veröffentlichen können…“ Projektvorstellung zu Re:Speech bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum vom Juni 2016. Siehe dazu die erste Veranstaltungen im Rahmen des Projektes: [25. November, Bochum] ReSpeech Release Event: 19 Uhr, Bahnhof Langendreer (Wallbaumweg 108, 44894 Bochum)
„Die Bewohner*innen einer Notunterkunft in der Nähe der Osloerstr. (Berlin-Wedding), inklusive Familien mit Kindern, werden am Donnerstag (24. November) aus der Sporthalle zum Protest ausbrechen und davor eine 12-stündige Strassen-Blockade starten…“ Pressemitteilung bei oplatz.net vom 22. November 2016. Dort abgedruckt ist auch der Protest-Brief der Turnhallenbewohner*innen. Neu ein Bericht zur Aktion: Berlin: Flüchtlinge demonstrieren gegen Unterbringung in einer Turnhalle 
Seit dem 21. November 2016 führen Aktivisten der unabhängigen Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal abermals, wie schon im vergangenen Jahr, einen Hungerstreik gegen Coca Cola in Bucaramanga durch. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Entlassung von Álvaro Navarro und begonnene sogenannte Disziplinarmaßnahmen gegen weitere Aktivisten von Sinaltrainal. Am 22. November, dem zweiten Tag des Protestes führten Belegschaften anderer Werke in der Hauptstadt eine Solidaritätskundgebung durch, die auf viel öffentliches Interesse stieß. Eine Solidaritätskampagne inklusive Petition zum Unterzeichnen wurde begonnen. Am 24. November, dem vierten Protesttag gab ein Produktionszwischenfalls dem Protest weitere Öffentlichkeit: Trotz deutlich erhöhtem Chlorgehalt in zwei Produktionslinien befahl die Geschäftsleitung, diese weiter zu fahren und erwiese sich damit als der Öffentlickeit, den verbrauchern gegenüber, als genauso rücksichtslos, wie gegenüber der Belegschaft – die Gewerkschaft mobilisierte Inspektion und Arbeitsministerium. Siehe dazu den Bericht vom vierten Protesttag und eine internationale Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) 
„Die neuesten Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigen die Befürchtungen von PRO ASYL nach der Verabschiedung des »Asylpaket II« im Februar: Immer mehr syrische Flüchtlinge erhalten keinen Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Vielen Geflüchteten aus Syrien wird stattdessen nur noch ein subsidiärer Schutzstatus zugesprochen. Vom Familiennachzug innerhalb der nächsten zwei Jahre sind sie deshalb ausgeschlossen. Hierbei gilt als Stichtag der 17. März 2016: Wer nach diesem Tag subsidiären Schutz erhielt, kann erst ab 16. März 2018 (!) überhaupt einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Viele der Menschen hatten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten, um ihrer Familie die lebensgefährliche Überfahrt über das Meer zu ersparen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 14.07.2016. Nun auch gerichtlich bestätigt: Asylstatus für Syrer in Deutschland: Kein volles Anrecht auf Asyl 
„… Das Internet hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem allgegenwärtigen interaktiven Informations-, Kommunikations- und Mediennetz entwickelt, das aus der sozialen Realität unserer Gesellschaften nicht mehr wegzudenken ist. Seine sichtbare Oberfläche bilden Suchmaschinen, Handelsplattformen und Social-Media-Angebote als spezifische kommerzielle Dienste, auf die mittlerweile der Großteil der Informationsbeschaffung, des Konsums, der nutzergenerierten Inhalte und des privaten beziehungsweise öffentlichen Austauschs im Netz entfällt, sowie multifunktionale (mobile) Geräte wie Smartphones, Tablets oder Laptops, die als technische Zugangs- und Kommunikationsmittel dienen. Den weithin unsichtbaren, aber im eigentlichen Sinne strukturierenden Unterbau dieser weitläufigen Infrastruktur bilden Softwareapplikationen der unterschiedlichsten Art, die es deren Betreibern nicht nur ermöglichen, große Datenmengen zu verwalten, zu aggregieren und für ihre Zwecke auszuwerten, sondern auch festzulegen, was auf den einzelnen Plattformen wie gemacht werden kann und was nicht. Obgleich das Internet auch heute noch Spielraum für die Entwicklung neuer Startup-Firmen wie Snapchat, Airbnb oder Uber bietet, werden große Teile des Netzes mittlerweile von den Angeboten weniger Internetkonzerne beherrscht, die alle in den USA ihren Hauptsitz haben. Namentlich sind dies Google (2015 in Alphabet umbenannt), Facebook, Amazon und Apple, deren ökonomische, infrastrukturelle und regelsetzende Macht im Zentrum der folgenden Ausführungen steht. Mit Ausnahme von Facebook (Platz 157) gehören sie zu den 50 umsatzstärksten Konzernen der USA – im Jahr 2015 mit Apple auf Platz drei, Amazon auf Platz 18 und Google auf Platz 36…“ Beitrag von Ulrich Dolata bei der jungen Welt vom 24. November 2016 (bei dem Beitrag handelt es sich um einen gekürzten Vorabdruck aus der Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 108) 
„Die MainArbeit, das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach, pflegt nach glaubwürdigen Berichten von „KundInnen“ sowie von Beiständen und Bevollmächtigten einen eigenen, nicht immer der Rechtslage entsprechenden Umgang mit Personalausweisen. Dies war Ergebnis einer gut besuchten Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 14.11.2016 in Offenbach. Aus Beiträgen von Betroffenen, aber auch von Beiständen und Bervollmächtigten sowie von IntegrationsberaterInnen und VertreterInnen örtlicher Gewerkschaften ging hervor, dass die Praxis des Jobcenters Stadt Offenbach vermutlich nicht immer datenschutzkonform ist. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dies Anlass, sich am 20.11.2016 an den Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner und den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch zu wenden…“ Beitrag von und bei den Datenschützern Rhein Main vom 21. November 2016. Dort heißt es u.a.: 
„… In der Nacht des 26. Mai 2012 zimmerten einige Bewohner der Sozialwohnungen am Kottbusser Tor, mehrheitlich türkischstämmige Nachbarn, aus Europaletten ein Protesthaus zusammen. Sie nannten es „Gecekondu”, aus dem Türkischen übersetzt heißt das „über Nacht erbaut”. Mit dieser Besetzung eines öffentlichen Platzes im Zentrum von Kreuzberg begann die Mieterinitiative Kotti & Co einen bis heute täglich sichtbaren Widerstand und setzte das Thema des sozialen Wohnungsbaus und die massive Verdrängung von langjährigen Bewohnern aus der Innenstadt auf die politische Agenda…“ Dokumentation von Angelika Levi, in der Nacht zum 23. November 2016 bei Arte und online verfügbar bis 20. Februar 2017 
„Etwa zwei dutzend Aktivisten haben am Dienstagabend das Foyer des Amano-Hotels in der Auguststraße in Berlin-Mitte gestürmt. Damit wollten sie für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt protestieren. (…) Der Protest richtete sich gegen den Besitzer des Hotels, Artur Süßkind. Er ist Mitbegründer der Hotelkette Amano, die in Berlin insgesamt fünf Hotels betreibt. Außerdem will er als Investor die Cuvrybrache in Kreuzberg bebauen, um die es seit Jahren Streit gibt…“ Meldung bei der Berliner Zeitung online vom 22.11.16 
„… Alternativen zum Abklemmen des Stroms und zum Abdrehen der Gaszufuhr gibt es viele. Sie reichen von der Beratung der Betroffenen über finanzielle Zuschüsse bis hin zum Verbot der Strom- und Gassperre. Alternativlos ist nichts, auch die Energiewende nicht. Theoretisch wäre es denkbar, die fossilen Brennstoffe weiter auszubeuten, bis das Weltklima endgültig kollabiert. Praktisch wäre das aber sehr dumm. Darum müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Energiewende sozialverträglich zu gestalten. Eine Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze würde der Politik die einst leichtfertig aus der Hand gegebenen Einflussmöglichkeiten zurückgeben. Die Vereinbarung der künftigen rot-rot-grünen Koalition, den Rückkauf zu wagen, wenn der Preis stimmt, geht in die richtige Richtung.“ Kommentar von Andreas Fritsche vom 21. November 2016 bei neues Deutschland online 
Leider lange absehbar und daher schon länger beabsichtigt: Dieses Dossier im LabourNet Germany zum wahren Hintergrund der sog. „Flüchtlingskrise“: Die gewollte Aufpeppung des Arbeitsmarktes, v.a. im Niedriglohnbereich, mit dem ebenso gewollten Druck auf Langzeiterwerblose, die sich es viel zu bequem gemacht haben sollen in „Hartz-IV-System“, der ja allgemein als „Hängematte“ gelten soll… Siehe hier einige Einzelbeiträge aus dem LabourNet Germany – quer durch unsere Rubriken – und neu speziell dazu: Das Märchen von der Konkurrenz: Die Unternehmen brauchen Arbeitskräfte en masse. Deshalb gibt es jetzt das Integrationsgesetz und neue Regeln bei Hartz IV 
![[Paris, 21.-23. Oktober] Von Frankreich nach Europa. Endlich der soziale Streik! Einladung zum Treffen der Transnational Social Strike Plattform](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/tss-oktober.jpg){kind=small}
Einladung zum Treffen der Transnational Social Strike Plattform: Paris, 21.-23. Oktober 2016. Siehe dazu das komplette Programm, Grusswort der LabourNet Germany-Redaktion an das Treffen und einen Beitrag von connessioni precarie aus Italien und nun Ergebnisse der Pariser Konferenz zum Transnational Social Strike auch in deutscher Übersetzung 
„Heute (4.11.15) präsentierte die britische Innenministerin Theresa May vor dem Parlament ihre Pläne für ein neues Überwachungsgesetz. Kernpunkte sind ein massiver Angriff auf Verschlüsselungsanwendungen und eine enorm weitreichende Vorratsdatenspeicherung. Ermittlungsbehörden sollen dadurch Zugriff auf Standort- und Verbindungsdaten haben, die für ein Jahr gespeichert werden sollen. Auch die Aufsicht über Geheimdienste und Ermittlungsbehörden soll neu strukturiert werden…“ Beitrag von Nikolai Schnarrenberger bei netzpolitik.org vom 04. November 2015. Neu: Großbritannien: Parlament segnet Überwachungsgesetz ab