Der EuGH hat sich in einer heute (8.9.16) veröffentlichten Entscheidung (C?160/15) mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt. Der EuGH geht nunmehr unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung davon aus, dass ein Hyperlink auf eine Website, auf der ein urheberrechtlich geschützes Werk mit Zustimmung des urheberrechtlich Berechtigten eingestellt ist, grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe darstellt…“ Beitrag „EuGH zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Setzen eines Links Urheberrechte verletzen kann“ von und bei Thomas Stadler vom 8.9.16. Siehe dazu nun auch die Debatte um ein Urteil aus Hamburg: Wann verletzen Links Urheberrechte? Es bleibt kompliziert weiterlesen »
"Der EuGH hat sich in einer heute (8.9.16) veröffentlichten Entscheidung (C?160/15) mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie weiterlesen »

Auf Social Media Plattformen präsent zu sein, ist besonders für größere Arbeitgeber heute oft eine Selbstverständlichkeit. Dabei hat der Betriebsrat nach einer Entscheidung des BAG jedoch ein gutes Wörtchen mitzureden…“ Beitrag von Michael Fuhlrott bei der Legal Tribune online vom 13.12.2016 weiterlesen »
"Auf Social Media Plattformen präsent zu sein, ist besonders für größere Arbeitgeber heute oft eine Selbstverständlichkeit. Dabei hat der Betriebsrat nach einer Entscheidung des BAG jedoch ein gutes Wörtchen mitzureden…" Beitrag von Michael Fuhlrott bei der Legal Tribune online vom 13.12.2016 weiterlesen »

Morgen will der Bundestag über den Reformentwurf zum Urhebervertragsrecht abstimmen. Darin will die Koalition nun auch Verlage wieder an der Kopiervergütung beteiligen – Kritik zum Trotz, damit gegen EU-Recht zu verstoßen. Das Vorhaben der Koalition kommt zwar nicht überraschend, aber plötzlich. Gestern Mittag legten die Fraktionen der Union und der SPD ohne vorherige Ankündigung einen gemeinsamen Änderungsantrag vor, der die geplante Reform des Urhebervertragsrechts um „Fragen der Verlegerbeteiligung“ erweitert. Zwei Neuregelungen im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) sollen demnach Verlegern ermöglichen, weiter an den Pauschalvergütungen über Verwertungsgesellschaften beteiligt zu werden…“ Artikel von Henry Steinhau vom 14. Dezember 2016 mit Gesetzesentwurf und Stellungnahmen bei iRights.info weiterlesen »
"Morgen will der Bundestag über den Reformentwurf zum Urhebervertragsrecht abstimmen. Darin will die Koalition nun auch Verlage wieder an der Kopiervergütung beteiligen – Kritik zum Trotz, damit gegen EU-Recht zu verstoßen. Das Vorhaben der Koalition kommt zwar nicht überraschend, aber plötzlich. Gestern Mittag legten die Fraktionen der Union und der weiterlesen »

Logo DIDFBundesministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz stellte am Freitag (10.12.2016) den neuen Integrationsbericht vor. Der Bericht weist zwar kleine Fortschritte bei den Bildungsabschlüssen von junge Migranten vor, dennoch gibt es kein Grund zur Euphorie. Im Vergleich zu 2012/2013, gehen 0,6% mehr Schüler (25,1%) mit Migrationshintergrund auf das Gymnasium. Auch bei den Gesamtschulen hat sich der Anteil von 18,2% auf 21,7% erhöht. Die Zahl derer, die die Förderschule besuchen hat sehr gering (von 9,7% auf 9% ) abgenommen. Erfreulich ist auch, daß mehr Kleinkinder in die Kitas gehen. Auf der anderen Seite aber ist bei Schulabschlüssen eine negative Entwicklungen zu beobachten. Auch die Zahl der Arbeitslosen mit 14,1% ist immer noch alarmierend hoch (bei Deutschen liegt die Quote bei 5,6%)…“ Beitrag von und bei DIDF vom 12. Dezember 2016. Dort heißt es schließlich: weiterlesen »
Logo DIDF"Bundesministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz stellte am Freitag (10.12.2016) den neuen Integrationsbericht vor. Der Bericht weist zwar kleine Fortschritte bei den Bildungsabschlüssen von junge Migranten vor, dennoch gibt es kein Grund zur Euphorie. Im Vergleich zu 2012/2013, gehen 0,6% weiterlesen »

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Spanische CGT Gewerkschafterin aus Griechenland ausgewiesen: In Freiheit
Lola Gutierrez: Spanische CGT-Gewerkschafterin in Athen festgenommen: Weil sie Flüchtlingen helfen wollte…Nach 10 Tagen Haft in Athen ist die CGT Gewerkschafterin Lola Gutierrez am Donnerstag, 8. Dezember in Barcelona angekommen, wo sie Sozialarbeiterin bei der Stadt ist und für die CGT in der Vertreterversammlung sitzt. Sie wurde von Familie und KollegInnen empfangen, und sprach kurz danach mit actualitat catalunya. In dem Gespräch „Me he encontrado unas mujeres que llegan a Grecia con el sueño de Europa y de golpe están en una cárcel“ am 11. Dezember 2016 bei kaosenlared dokumentiert, spricht sie vor allem über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Griechenland – denen zu helfen versuchen, war ja das „Vergehen“, weswegen sie festgenommen worden war. Dass der „Traum von Europa“ in griechischen Gefängnissen endet, ist ja nun wahrlich kein Einzelfall… In dem Gespräch betont sie auch die Bedeutung, die für sie im Gefängnis die sowohl heimische als auch internationale Solidarität hatte weiterlesen »
Lola Gutierrez: Spanische CGT-Gewerkschafterin in Athen festgenommen: Weil sie Flüchtlingen helfen wollte…Nach 10 Tagen Haft in Athen ist die CGT Gewerkschafterin Lola Gutierrez am Donnerstag, 8. Dezember in Barcelona angekommen, wo sie Sozialarbeiterin bei der Stadt ist und für die CGT in der weiterlesen »

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!Ob ein geflüchteter Mensch in Deutschland Asyl bekommt, darüber entscheidet vor allem seine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF. Er muss darin einem sogenannten Entscheider glaubhaft vermitteln, warum er nicht in seinem Herkunftsland bleiben kann. Ein Gespräch, das über das weitere Schicksal entscheidet. (…) Im Befragungsraum sitzt neben dem Asylsuchenden selbst und dem Entscheider ein Dolmetscher, der die Kommunikation in der Muttersprache des Geflüchteten ermöglicht. Manchmal sitzen noch mehr Menschen im Raum. Im besten Fall: Der Anwalt des Befragten oder seine Unterstützer. Oder ein Entscheider in der Ausbildung. Seit einigen Wochen könnte es aber auch noch einen ganz anderen Gast geben: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 12. Dezember 2016 externer Link weiterlesen »
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"Ob ein geflüchteter Mensch in Deutschland Asyl bekommt, darüber entscheidet vor allem seine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF. Er muss darin einem sogenannten Entscheider glaubhaft vermitteln, warum er nicht in seinem Herkunftsland bleiben kann. weiterlesen »

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Regime in Kasachstan startet Generalangriff auf Gewerkschaftsbewegung
Solidarität mit den ÖlarbeiternDas Justizministerium Kasachstans will die Illegalisierung der Confederation of Independent Trade Unions (CNTUK) betreiben – inklusive ihrer wesentlichen Einzelgewerkschaften aus dem Gesundheitsbereich und der Hausangestellten. Der CNTUK war, nach unglaublich langer formaler Prozedur, erst im Februar 2016 legalisiert worden, nun soll dies rückgängig gemacht werden, unter Berufung auf das erzreaktionäre Nationale Gewerkschaftsgesetz, das selbst von der Internationalen Arbeitsorganisation scharf kritisiert worden war. Dass das Regime in Kasachstan extrem arbeiterfeindlich ist, weiss die ganze Welt seit den Polizeimorden an 17 streikenden Ölarbeitern vor rund fünf Jahren. In der Erklärung „Trade union confederation in Kazakhstan faces dissolution“ von IndustriAll vom 09. Dezember 2016 wird unterstrichen, dass der Internationale Gewerkschaftsbund – dem der CNTUK angehört – und IndustriAll die Solidaritätskampagne mit der kasachischen Gewerkschaftsbewegung fortsetzen werden. Eine wesentliche Unterstützerin dieser Regierung ist auch die Regierung der BRD, was entsprechenden Gewerkschaften ein Betätigungsfeld nahe legt (letzteres steht nicht in der Erklärung, sondern wäre die unmaßgebliche Meinung von LabourNet Germany). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – und die Solidaritätskampagne bei Labourstart weiterlesen »
Solidarität mit den ÖlarbeiternDas Justizministerium Kasachstans will die Illegalisierung der Confederation of Independent Trade Unions (CNTUK) betreiben – inklusive ihrer wesentlichen Einzelgewerkschaften aus dem Gesundheitsbereich und der Hausangestellten. Der CNTUK war, nach unglaublich langer formaler Prozedur, erst im Februar 2016 legalisiert worden, weiterlesen »

Free Mumia Abu-Jamal!Morgen (also inzwischen heute, 9.12.16) jährt sich zum 35. Mal die Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA. Am 9. Dezember 1981 wurde er von dem Polizisten Daniel Faulkner nieder geschossen, der zuvor Mumias Bruder schwer verprügelt hatte. Mumia überlebte diese Nacht trotz Lungendurchschuss und anschliessender Folter durch weitere Polizeibeamte. Mit manipulierten und teilweise klar gefälschten Beweisen wurde er im Sommer 1982 in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Der absurde und bis heute nicht bewiesene Vorwurf lautet auf Mord an Daniel Faulkner…“ Interview von Radio Aktiv Berlin mit Michael Schiffmann vom 8. Dezember 2016, dokumentiert beim Audioportal freier Radios weiterlesen »
Free Mumia Abu-Jamal!"Morgen (also inzwischen heute, 9.12.16) jährt sich zum 35. Mal die Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA. Am 9. Dezember 1981 wurde er von dem Polizisten Daniel Faulkner nieder geschossen, der zuvor Mumias Bruder schwer verprügelt weiterlesen »

Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden
Jobcenter. Bild vom Bremer ErwerbslosenverbandJobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent. Das wollen wir ändern. Wir wollen gemeinsam mit euch alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen. Das geht mit zwei Klicks. Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie MitarbeiterInnen mit DolmetscherInnen umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. Die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden regeln oft unter anderem, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen sollen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen…“ Mitmach-Aktion zu Jobcenter-Transparenz bei FragDenStaat.de. Die Anfragen sind bereits fertig ausformuliert und müssen nur abgeschickt werden… Neu: Amt für Geistesschöpfungen: Jobcenter Nürnberg lehnt Übermittlung interner Anweisungen mit merkwürdiger Begründung ab weiterlesen »
Jobcenter. Bild vom Bremer Erwerbslosenverband"Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent. Das wollen wir ändern. Wir wollen gemeinsam mit euch alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen. Das weiterlesen »

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr… Das Kapern der Domain internet.org durch Facebook und dessen Eigentümer Mark Zuckerberg steht dem Interesse, das Internet vor Privatisierung und durch Profitinteressen getriebene Kontrolle zu schützen, diametral entgegen. Darüber hinaus wurde und wird Facebook als marktführende Social-Media-Plattform zur selben Zeit rund um die Welt für die Zensur und Kontrolle oppositioneller Ansichten genutzt, sei es in Norwegen, der Türkei, Palästina, Indien, Israel, den USA, oder in anderen Ländern. Die Zensoren der sozialen Medien sind damit zum Werkzeug für autoritäre Regierungen geworden, die ihrer Bevölkerung den Zugang zu oppositionellen Ansichten verwehren wollen. (…) Wir stellen uns gegen die Privatisierung des Internets durch private Unternehmen. Wir stellen uns gegen das Kapern der Domain internet.org. Und wir stellen uns gegen die Zensurmaßnahmen in sozialen Netzwerken, die oppositionelle politische und religiöse Ansichten unterdrücken und Debatten darüber verhindern sollen…„Gemeinsame Stellungnahme gegen die Privatisierung des Internets und Zensur in der Online-Welt, die auch vom LabourNet Germany unterstützt wird weiterlesen »

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Privatisierung des Internets und Zensur in der Online-Welt, die auch vom LabourNet Germany unterstützt wird

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Weltweit hat sich das Internet zu einem enorm wichtigen Kommunikationsweg entwickelt. Demokratische Rechte im Internet zu schützen, ist weiterlesen »

OSZE-Gipfel in Hamburg: Bildungspolitisch und stadtpolitisch fragwürdig
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband HamburgAm 8. und 9. Dezember treffen sich die AußenministerInnen der 57 Mitgliedsstaaten der OSZE in Hamburg. Die GEW kritisiert die innerstädtische Durchführung des Gipfels und die aus den Sicherheitsmaßnahmen folgenden Auswirkungen auf den Stadtteil. Während des Tagungszeitraums wird ein Teil Hamburgs zum Sperrgebiet. Das hat auch Auswirkungen auf die Kindertagesstätten und Schulen in den betroffenen Gebieten. Eltern wurden gebeten, ihren Kindern Ausweise mitzugeben, damit diese die Kontrollpunkte passieren können. Darüber hinaus werden sie aufgefordert, ihre Kinder an diesen Tagen zur Kita bzw. Schule zu bringen und auch wieder abzuholen. Weiter wird den Eltern freigestellt, ob sie ihr Kind überhaupt zur Schule schicken. Selbst auf Kindergeburtstage soll verzichtet werden…“ Stellungnahme der GEW Hamburg vom 23. November 2016 zum OSZE-Gipfel am 8./9. Dezember 2016 in Hamburg. Siehe Beiträge zum Hintergrund sowie neu: Anwaltlicher Notdienst des RAV zum OSZE-Gipel in Hamburg eingerichtet weiterlesen »
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Hamburg"Am 8. und 9. Dezember treffen sich die AußenministerInnen der 57 Mitgliedsstaaten der OSZE in Hamburg. Die GEW kritisiert die innerstädtische Durchführung des Gipfels und die aus den Sicherheitsmaßnahmen folgenden Auswirkungen auf den Stadtteil. Während des weiterlesen »

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Hungerstreik bei Coca Cola Kolumbien beendet: Erfolgreich!
Hungerstreik Coca Cola Kolumbien 25.11.2016Nach fünf Tagen Hungerstreik hat die Gewerkschaft Sinaltrainal Ende November erreicht, dass die Versuche, beziehungsweise bereits eingeleitete Maßnahmen von Coca Cola gegen Gewerkschaftsaktivisten zurückgenommen wurden: Keine Entlassung, keine sonstigen Maßnahmen, bis auf einen Verweis wurde alles zurückgenommen. Die Pressemitteilung „Con Acuerdo Firmado, Finalizó la Huelga de Hambre de los Trabajadores de Coca Cola“ vom 27. November 2016 von Sinaltrainal unterstreicht, dass dieser Erfolg auch ein Erfolg der breiten gesellschaftlichen Solidarität mit den Hungerstreikenden gewesen sei. Die Gewerkschaft unterstreicht darin auch, dass sie keinerlei Vertrauen in die Geschäftsleitung von Coca Cola hat – zu oft seien Verabredungen schlicht ignoriert worden, weswegen man auch einen Brief an die regionale Arbeitsinspektion gerichtet habe, die zuvor bei einer Betriebsinspektion im wesentlichen die Kritik der Gewerkschaft bestätigt hatte – in dem die Vereinbarungen ausführlich dokumentiert worden sind. Siehe dazu auch einen Beitrag in einer linken Zeitung zu diesem Ergebnis – und den Verweis auf den ersten Bericht samt Darstellung der Gründe für diesen Protest weiterlesen »
Hungerstreik Coca Cola Kolumbien 25.11.2016Nach fünf Tagen Hungerstreik hat die Gewerkschaft Sinaltrainal Ende November erreicht, dass die Versuche, beziehungsweise bereits eingeleitete Maßnahmen von Coca Cola gegen Gewerkschaftsaktivisten zurückgenommen wurden: Keine Entlassung, keine sonstigen Maßnahmen, bis auf einen Verweis wurde alles zurückgenommen. Die weiterlesen »

Basisorganisierung verändert die politische Landschaft
BAG Plesa: Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre LebenslagenAktuelle Debatten aus dem Kontext linker sozialer Bewegungen betonen Organisationsfragen. Dieser Essay kritisiert die übliche These, der zufolge dynamische soziale Bewegungen und feste Organisierung einander widersprechen. Stattdessen plädieren die Autor_innen für ein miteinander verzahntes Verständnis von Bewegungen und Organisation – angelehnt an das Konzept des transformativen Organizings. Sie skizzieren einige wichtige Aspekte linker Basisorganisierung und fordern eine ehrliche Bestandsaufnahme ein. Ermöglichen es die vorherrschenden Strategien sozialer Bewegungen unterschiedlichen Menschen, sich in soziale Konflikte einzubringenen, diese zu gestalten und eine gesellschaftliche Vision abseits tagespolitischer Zumutungen zu entwerfen? Diese Fragen bilden den Ausgangspunkt für eine Debatte mit mehreren Basis-Initiativen…“ Beitrag von Claudia Kratzsch und Robert Maruschke in sub\urban – zeitschrift für kritische stadtforschung – Heft 2/3 2016 weiterlesen »
BAG Plesa: Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen"Aktuelle Debatten aus dem Kontext linker sozialer Bewegungen betonen Organisationsfragen. Dieser Essay kritisiert die übliche These, der zufolge dynamische soziale Bewegungen und feste Organisierung einander widersprechen. Stattdessen plädieren die Autor_innen für ein miteinander verzahntes Verständnis von Bewegungen und weiterlesen »

Dein Recht auf Wohnen ist eine Ware. Die neoliberale Stadt wird gebaut für Privateigentum und Verwertung. Ihr Raum wird für Markt und Rendite organisiert. Wir aber brauchen Räume zum Wohnen, Leben und Arbeiten. Räume zum Experimentieren und Räume der Gemeinschaft, jenseits von Verwertung. Wir haben ein Recht auf Stadt…“ Infofilm über das Mietshäuser Syndikat online zum Anschauen und Mit-/Nachmachen weiterlesen »
"Dein Recht auf Wohnen ist eine Ware. Die neoliberale Stadt wird gebaut für Privateigentum und Verwertung. Ihr Raum wird für Markt und Rendite organisiert. Wir aber brauchen Räume zum Wohnen, Leben und Arbeiten. Räume zum Experimentieren und Räume der Gemeinschaft, jenseits von Verwertung. Wir haben ein Recht auf Stadt..." weiterlesen »

Berichte zum 23. Friedensratschlag vom 3. und 4.12.2016 und Friedenspolitische Forderungen 2017 weiterlesen »

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