Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Räderwerk der deutschen Sicherheitsorgane läuft auf Hochtouren. Räumungen und Hausdurchsuchungen in der Rigaer oder der Skalitzer Straße in Berlin, in der Hafenstraße in Hamburg und anderen Orten, verdeckte Ermittlungen in linken Gruppen, Strafverfolgung und Inhaftierung von Aktivist_innen wie zum Beispiel Ali, Cem, Balu, Aaron oder Thunfisch, die Durchsetzung des PKK-Verbots im Rahmen der „Terrorismusbekämpfung“ und so weiter und so fort. Darüber hinaus noch „Flüchtlingsströme dämmen“, die öffentliche Ordnung wahren (etwa durch die Vertreibung von nicht erwünschten Personen – Refugees, Wohnungslose, Erwerbslose – von prestigeträchtigen Plätzen) und ein möglichst umfassendes Überwachungssystem etablieren. Für Linke sind Repression und Überwachung nichts Neues. Die Kriminalisierung unserer Proteste und Strukturen gehört zum Alltag. Dennoch haben sich die Formen im Laufe der letzten Jahrzehnte stark verändert. Während beispielsweise im heißen Herbst ’77 staatliche Repression noch sehr brachial und sichtbar war, haben wir es nun oftmals mit subtileren Methoden zu tun – und zwar auf politischer, gesellschaftlicher und technischer Ebene gleichermaßen. In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit Dimensionen und Mechanismen von Überwachung und Repression und fragen danach, wie der Kontrolle und gewaltsamen Zurückdrängung durch den Staat heute begegnet werden kann…“ Neue Ausgabe von kiritisch-lesen.de, Nummer 42 vom 03.01.2016 
Kasachische Ölarbeiter haben zu Jahresbeginn einen Hungerstreik begonnen – aus Protest gegen den Angriff des Regimes auf die Gewerkschaftsbewegung und auf die Gewerkschaftsrechte im Land, der im Verbot der unabhängigen Föderation kulminieren soll. Warum dieser Angriff gerade jetzt kommt, wird aus dem Artikel „Kazakhstan: state threat to shut down independent trade unions“ bereits im Dezember 2016 bei People and Nature deutlich: Im Angesicht fallender Ölpreise soll vor allem um nahezu jeden Preis vermieden werden, dass sich Beschäftigte dagegen wehren, die Krisenlasten aufgezwungen zu bekommen. Dafür hat das neue Gewerkschaftsgesetz von 2014 gedient, dass extrem hohe Hürden für die Registrierung einer Gewerkschaft aufbaut – seitdem sind von damals 896 Gewerkschaften im Land nur noch 163 übrig geblieben. Zumeist von der regierungstreuen Federation of Trade Unions of Kazakhstan (FPRK), deren Funktionäre schon mal die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam machen, dass es AktivistInnen gibt, die über Streiks diskutieren. Siehe dazu ein Kurzvideo über den aktuellen Hungerstreik sowie die Erinnerung an die Solidaritätskampagne bei Labourstart 
Der monatelange –in wichtigen Teilen erfolgreiche – Kampf Tausender Walmart-Beschäftigter in China, die sich gegen ein neues Arbeitszeitregime wehrten, war auch im LabourNet Germany mehrfach Gegenstand der Berichterstattung. Umso mehr, als Zhang Jun, Sprecher der Initiative der Selbstorganisation, im Rahmen des Projektes Forum Arbeitswelten, an dem auch LabourNet beteiligt ist, im Jahr 2009 bei einer Reise von Basis-GewerkschafterInnen aus der VR China durch die BRD in mehreren Städten auf einer Reihe Veranstaltungen mit diskutiert hatte. Die „Walmart China Workers‘ Association“ führt diesen Kampf weiter und, wie ebenfalls bereits im LabourNet Germany berichtet worden war, auch vor den Arbeitsgerichten. Und für diesen Prozess in jedem Sinne des Wortes brauchen die Kolleginnen und Kollegen: Geld. (Beim Sozialismus auf chinesische Art wird nicht nur die herrschende Klasse regelmäßig von der Polizei verprügelt, sondern Arbeiter, die ihr Recht einklagen wollen, müssen auch bezahlen…) Die zum Jahresbeginn ausgerufene Spendenkampagne wendet sich vor allem an die Öffentlichkeit in China, aber etwas Beistand aus anderen Gegenden der Erde kann weiter helfen (Beim Sozialismus auf chinesische Art macht ihr Euch damit vermutlich zu imperialistischen Agenten, aber sei es drum: „Wenn der Feind uns bekämpft ist das gut und nicht schlecht“ sagte einst ein älterer Herr aus China). Siehe dazu genaueres zum Spendenaufruf beim Globalization Monitor und dort auch den Jahresbericht der WCWA über die Tätigkeit 2016 
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„Die Angst geht um. Soweit haben sie uns. In meinem Freundeskreis denken Menschen darüber nach, wohin sie auswandern werden, wenn die Rechtsradikalen das Ruder in diesem Land übernehmen. Ein Gedanke, der vor drei Jahren noch vollkommen abwegig war. So schnell ändern sich die Zeiten. So schnell ist die Gewissheit weg. Es ist dramatisch. Ich will mich nicht mit Bestandsaufnahmen und Analysen aufhalten. Sie sind wichtig. Doch sie erschlagen uns, entmutigen uns. Zurück bleibt nur diese gähnende Ratlosigkeit. Und das demokratische Lager ist vollkommen ratlos, wie es den galoppierenden Rechtsruck stoppen kann. Die Uhr tickt. Es ist höchste Zeit, dass wir endlich in die Offensive kommen. Es gibt in jedem Dorf, in jeder Stadt und überall Menschen, die alles tun, damit dieses Land eine Demokratie bleibt. Zigtausende, die sich Tag und Nacht dafür einsetzen, dass die Hetzer nicht noch mehr Boden gewinnen. Unendlich viele, die sich Sorgen machen, dass wir rechts abrutschen. Es ist also noch lange nichts verloren. Aber es muss mehr passieren…“ Beitrag von John F. Nebel vom 8. Januar 2017 bei Metronaut ![[Buch] Sorge-Kämpfe. Auseinandersetzungen um Arbeit in sozialen Dienstleistungen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/12/sorge_kaempfe.jpg)
„Soziale Dienstleistungen galten lange Zeit als wenig konfliktgeprägt. Dies hat sich nachhaltig geändert – in der Pflege, im Gesundheitswesen, in der frühkindlichen Erziehung und Bildung, in der Sozialen Arbeit. Zwei Prozesse stoßen aufeinander: Auf der einen Seite blockieren Austeritätspolitik und »Schuldenbremse« eine bedarfsgerechte Ausstattung der Einrichtungen, sind verantwortlich für unzureichende Arbeitsbedingungen und Unterbezahlung. Auf der anderen Seite geht es um Fragen der Anerkennung hochwertiger und verantwortungsbewusster Arbeit. Der Band beleuchtet die Konflikte aus der Perspektive betrieblicher und gewerkschaftlicher Aktivist_innen sowie aus der Sicht kritischer Sozialwissenschaft.“ Info des Verlags VSA zum Buch von Ingrid Artus / Peter Birke / Stefan Kerber-Clasen / Wolfgang Menz (Hrsg.) (336 Seiten | Oktober 2017 | EUR 26.80 | ISBN 978-3-89965-766-1) Siehe weitere Informationen zum Buch und eine Leseprobe: Vom individuellen zum kollektiv organisierten Widerstand? Erfahrungen einer spanischen Migrantin in der privaten Pflege in Deutschland. Artikel von Mark Bergfeld aus dem Buch – wir danken! Siehe nun auch eine Rezension: Die neuen Streiks im Sozialwesen. Ihr Berufsethos hält Pflegekräfte und Erzieherinnen nicht mehr von Arbeitskämpfen ab – im Gegenteil 
„Innenminister de Maizière legt neue Leitlinien vor, um Sicherheitsbehörden zu stärken. Braucht es das? Es ist scheinbar absurd: Nach zahlreichen Pannen, Gesetzesübertretungen und mannigfachen Forderungen nach mehr Kompetenzen sind die Geheimdienste im Bewusstsein vieler Bürger etwas, das gleich nach Pest und Cholera rangiert. Doch trotz abermaligem Versagen bei der Abwehr des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt werden sie weiter als unerlässliches Element der wehrhaften Demokratie dargestellt…“ Beitrag von René Heilig vom 08.01.2017 beim ND online 
„… Während Konzerne die Aufkäufe von Wasser, Boden und Rohstoffen immer weiter steigern und die privaten Vermögen sich aus Angst vor einer neuen Finanzkrise immer stärker in Sachwerten realisieren, faseln die postmodernen Worterfinder vom postmateriellen Zeitalter. Während überall die Grenzzäune verstärkt und viele Menschen die soziale und ökonomische Sicherheit sowie ihre kulturelle Identität wieder im Nationalen suchen, weil sie sie woanders nicht finden, versuchen sie uns unverdrossen das postnationale Zeitalter einzureden…“ Beitrag von Arnold Voss bei den Ruhrbaronen vom 5. Januar 2017 
„Edward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangekündigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massenüberwachung gegen Terrorismus schützt. „Ihr müsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann müsst ihr für etwas eintreten“, so sein Appell…“ Bericht von Sven Braun bei netzpolitik.org vom 5. Januar 2017 
„Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Jährlich im April vergibt eine Jury aus BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen diese „Negativ-Preise“. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Matthias Schulze-Boeing, Geschäftsführer der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach und Stefan Grüttner, Hessischer Sozialminister, gegenüber der Jury für 2017 als Preisträger benannt…“ Pressemitteilung der Datenschützer Rhein Main vom 4. Januar 2017, Begründung und weitere Infos 
„Der Druck auf die Arbeitsbedingungen von dem börsennotierten Konzern ist allgegenwärtig. Die Blüten, die es treibt, sind skandalös. In Kiel gab es mehrere Fälle, in denen man Paketzusteller unbezahlt arbeiten ließ, um den Job „kennenzulernen“. Man nutzte die Unsicherheit von Migranten aus, die sich mit dem deutschen Arbeitsrecht nicht auskennen. DHL kann sich die Hände in Unschuld waschen und allein den Subunternehmer als Verantwortlichen hinstellen. Schuld ist jedoch das System des Outsourcings, das abgeschafft gehört. Kein Outsorcing! Keine Fremdvergaben. Alle Arbeit in einem Unternehmen zu einheitlichen Bedingungen! Es ist auch verwunderlich, daß Verdi von solchen Machenschaften bei der Post nichts mit mitbekommen hat. Interessiert sich die Gewerkschaft nur noch für ihre zahlenden Mitglieder?“ Beitrag vom 3. Januar 2017 bei der selbstorganisierten Betriebsgruppe Postdienste Nord mit einem Video-Interview über die Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte bei DHL in Kiel 
„Racial Profiling – etwa in Zügen an den Grenzen – ist nichts Neues. Jeder konnte sich an drei Fingern abzählen, dass es an Silvester viele treffen würde. Dass es die Behörden in Köln so ungeniert und offensichtlich anwandten, zeigt jedoch, wie sicher sich Justiz und Polizei sind, politische Rückendeckung zu haben. Nach den Terroranschlägen ist die Zeit bestens geeignet, Gesetze zu verschärfen. Unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit wird die Angst vor dem Fremden geschürt. Fremde sind der für Verschärfungen benötigte innere Feind. Überwachungsinstrumente der Ermittlungsbehörden sind darauf ausgerichtet, Momente der Schwäche ausfindig zu machen – egal ob es sich um Verdächtige oder um normale Bürger handelt. Es geht nicht um Sicherheit oder Schutz, sondern um Macht und Informationen…“ Kommentar von Andreas Scheffel bei den BeobachterNews vom 4. Januar 2017 
„Ein etwas verstörter Blick auf 2017: Wo gibt es für Politik und die darüber reflektierenden Medien noch eine „substantielle“ Grundlage, auf der wir „unsere“ Zukunft aufbauen könnten? Oder doch überall nur „schwimmende“ Unterlagen, die kein Fundament mehr eine Zukunft für unser Europa abgeben könnten? Zunächst ein – außer in sporadischen Einzelfeldern – weitgehendes Versagen der Politik, das komplettiert wird durch ein „unterkomplexes“ neoliberales Erkärungsmuster der Medien – eingebettet in ein institutionell neoliberal festgemauertes Europa sowie eine Erosion sozialer Normen wie auch der Meinungsfreiheit und Demokratie durch die heraufziehende sogenannte Informationsgesellschaft…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.1.2017 
„Nach einer kraftvollen Demonstration durch München (7.9.16) entschieden sich ca. 50 geflüchtete Menschen den Sendlinger Tor Platz zu besetzten. Gegen 15:00 Uhr begann die Demonstration mit mehrsprachigen Slogans, wie „1-2-3-4 alle Menschen bleiben hier“, „Sadda haq aethey rakh“ oder „Solidarité avec les sans-papiers“ am Stachus/ Karlsplatz. Menschen aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern schlossen sich zusammen, um für ihre Rechte zu kämpfen. (…) Seit 19:00 Uhr ist der Sendlinger Tor Platz von ca. 50 Geflüchtete besetzt, um für ihr Bleiberecht zu protestieren…“ Meldung beim Refugee Struggle for Freedom vom 7. September 2016. Das Camp ist inzwischen zusammengeräumt, seit dem 8. Oktober 2016 ist stattdessen ein Protestmarsch von München nach Nürnberg unterwegs. Siehe dazu neu: Vom Wind als unserem Begleiter zum Abschiebeknast in unseren Köpfen. Rückblick auf zwei Monate Protest der Non-Citizens in München
"Nach einer kraftvollen Demonstration durch München (7.9.16) entschieden sich ca. 50 geflüchtete Menschen den Sendlinger Tor Platz zu besetzten. Gegen 15:00 Uhr begann die Demonstration mit mehrsprachigen Slogans, wie „1-2-3-4 alle Menschen bleiben hier“, „Sadda