Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„„Ob der Aktionsplan der Bundesregierung als Meilenstein für Frauenrechte oder als Papiertiger in die Geschichte eingeht, hängt davon ab, ob genügend Ressourcen zur Umsetzung bereitgestellt werden“, erklärt Monika Hauser, Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale. Am 11. Januar 2017 hatte das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ für 2017 bis 2020 verabschiedet. medica mondiale begrüßt diesen grundsätzlich, sieht jedoch Handlungsbedarf bei den Themen Finanzierung und Wirkungsorientierung…“ Beitrag von medica mondiale vom 13.01.17 bei scharf-links 
„Gut 400 Personen nahmen heute an der NoWEF Demo in Bern teil. Trotz eines überrissenen Polizeiaufgebotes nahmen sich heute 400 Menschen die Strassen Berns, um gegen das Weltwirtschaftsforum zu demonstrieren. Zum 47. mal treffen sich die mächtigen VerterterInnen aus Wirtschaft und Politik ab nächsten Mittwoch zum WEF in Davos. Unter dem Motto „Unite global struggle – Make resistance great again“ zog die Demo durch die Hauptgassen Berns. Überall auf der Welt regt sich Widerstand gegen die neoliberale Politik und die tödlichen Auswirkungen des Kapitalismus. Unser Protest sehen wir als Teil der weltweiten Kämpfe und Erhebungen gegen Ausbeutung und Unterdrückung, von Rojava über Mexiko und in den Metropolen Europas. Dazu wurde auch eine Broschüre verteilt. Während dem Umzug wurde viel Feuerwerk gezündet…“ Bericht von RJG Bern vom 14. Januar 2017 bei Indymedia linksunten 
„… Die Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ wird bis zur Bundestagswahl im September 2017 den Druck auf die Politik erhöhen und die Forderungen zum Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel und einem Verbot der Atomwaffen in die Breite der Gesellschaft tragen. (…) Zu einer bundesweiten Konferenz am 4. Februar in Köln sind alle eingeladen, die unterschiedliche Aktionen im kommenden Jahr mit planen und mit ihren eigenen kreativen Ideen anreichern wollen – alle interessierten Organisationen der Zivilgesellschaft, Friedensorganisationen und –gruppen, Jugendverbände und Gewerkschaften, Mayors for Peace und humanitäre Organisationen…“ Einladung zur bundesweiten Aktionskonferenz am 4. Februar 2017 : 11 – 17 Uhr, Karl Rahner Akademie, Jabachstraße 4-8, 50676 Köln 
„Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. Die standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen lautete stets: Im Strafgesetzbuch (StGB § 80) sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht die Führung eines solchen unter Strafe gestellt. Das stimmt formal, aber nicht inhaltlich…“ Beitrag von Martin Singe vom 11. Januar 2017 für das Grundrechtekomitee 
„… Wachsende Ungleichheiten bedrohen die Demokratie und schüren Ängste, Entfremdung, Anomie und Wut inmitten der Verlierer. (…) Solange das BGE kein ernstzunehmendes Thema wird, wird die Rechte immer weiter wachsen. Die fundamentale Begründung für ein BGE ist ethischer Natur. Es geht darum, Freiheit und eine Grundsicherheit zu bieten, ohne die es unfair wäre, von der Bevölkerung zu verlangen, altruistisch oder verantwortungsvoll zu wählen. (…) Machen wir nun einen Sprung ins 21. Jahrhundert, hier fließt das Einkommen zunehmend zu Eigentümern, die teils wenig Arbeit investiert haben, um zu ihrem Besitz zu gelangen. Ein BGE ist eine revolutionäre Idee, ohne eine blutige Revolution führen zu müssen. Staatsoberhäupter auf der ganzen Welt sollten es jetzt einführen, bevor der wütende Mob sich auf sie stürzt.“ Artikel von Guy Standing, Professor für Entwicklungsforschung an der Universität London, vom 10. Januar 2017 bei The Huffington Post – eine bearbeitete Übersetzung des zuerst bei der HuffPost US am 6. Januar 2017 erschienen Artikels „Universal Basic Income Is Our Best Weapon Against The Rising Far Right“. Der Beitrag bestätigt unsere Theorie von der spaltenden Rolle der Ideologie der Leistungsgerechtigkeit… 
„Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: Das war die Bilanz eines Einsatzes der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Nun hat die Audiencia Provincial (dt. Landgericht) in Ceuta entschieden: Die Ermittlungen gegen die Beamten, die an dem tödlichen Push-Back (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) beteiligt waren, werden wieder aufgenommen. Es seien nicht genügend Zeugen vernommen worden und die Obduktion der Todesopfer sei ungenügend gewesen. Damit nahm das Gericht eine Beschwerde an, die der Madrider Kooperationsanwalt des ECCHR gegen die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 eingelegt hatte. „Die Opfer von Ceuta mussten vor Krieg, Not und Elend fliehen. An Europas Grenzen wurden sie dann rechtswidrig und brutal abgewehrt. Jetzt gewährt ihnen Spaniens Justiz endlich das grundlegende Recht, ihre Rechte einzufordern“, sagte Gonzalo Boye, ECCHR-Kooperationsanwalt in Spanien“ – so beginnt die Pressemitteilung „Hoffnung auf Gerechtigkeit für Opfer von tödlichem Push-Back an spanisch-marokkanischer Grenze“ des ECCHR vom 13. Januar 2017 über den nun erfolgreichen Einspruch gegen die Einstellungsverfügung von 2015 
„„Tausend besoffene Flüchtlinge überfallen massenhaft deutsche Frauen.“ So klangen die ersten Meldungen zur Silvesternacht in Köln. Klar ist, dass viele Frauen einen Albtraum an sexistischer Gewalt erleben mussten. Doch die Geschichte wird für eine massive rassistische Kampagne missbraucht…“ Beitrag von Lilly Freytag und Andrea Lamantia vom 7. Januar 2016 bei Klasse Gegen Klasse. Siehe nun auch zu den Entwicklungen um Silvester 2016/2017: Polizei korrigert Geschichte vom Kölner »Nafri«
"„Tausend besoffene Flüchtlinge überfallen massenhaft deutsche Frauen." So klangen die ersten Meldungen zur Silvesternacht in Köln. Klar ist, dass viele Frauen einen Albtraum an sexistischer Gewalt erleben mussten. Doch die Geschichte wird für eine massive 
„In der Bevölkerung sowie Teilen der Politik gab es überraschend positive Reaktionen, als im Sommer 2015 tausende geflüchtete Menschen die österreichischen Grenzen überquerten. Doch diese positive Sicht sollte nicht lange unwidersprochen bleiben und bald wurde mit der Durchsetzung neuer, restriktiver Maßnahmen gegen Flüchtlinge begonnen. Wie ist es der Politik nach einem kurzen Moment der relativen Bewegungsfreiheit gelungen, wieder Handlungsmacht zu erlangen? Wie wurde Zustimmung zu Restriktionen hergestellt und Solidarität mit den Geflüchteten delegitimiert? In diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass spezifische Bilder „fremder Männlichkeit“ eine wichtige Ressource darstellten, um Geflüchtete als Gefahr für die Gesellschaft zu porträtieren und die Notwendigkeit restriktiver Maßnahmen zu argumentieren…“ Beitrag von Paul Scheibelhofer vom 11. Jänner (Januar) 2017 beim Blog arbeit-wirtschaft.at – auch für Deutschland zutreffend 
„Der drastische Rückgang neuankommender Asylsuchender ist nicht das Ergebnis einer Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern sondern einer rigorosen Abschottungspolitik. Die vorläufige Asyljahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für das Jahr 2016 weist einen drastischen Rückgang der Zugangszahlen Asylsuchender aus. Den 890.000 Zugängen des Jahres 2015 stehen im Jahr 2016 lediglich 280.000 Asylsuchende gegenüber, ein Rückgang von 68,5%. Rund zwei Drittel kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Eritrea, also Kriegs- und Krisenstaaten, in denen massive Menschenrechtsverletzungen seit vielen Jahren an der Tagesordnung sind. Damit ist nach Auffassung von PRO ASYL deutlich, dass hier die Schutzbedürftigkeit in den meisten Fällen auf der Hand liegt. Umso besorgter stimmt es, dass Bundesinnenminister de Maizière anlässlich der Vorstellung der aktuellen Zahlen darauf hinwies, man werde versuchen, die unterschiedlichen Anerkennungsquoten in den einzelnen EU-Staaten anzugleichen, was einen Versuch darstellt, die Senkung der aktuell relativ hohen deutschen Quoten ins Auge zu fassen…“ Pressemitteilung von und bei Pro Asyl vom 11.01.2017 
Die am 04. Januar 2017 befohlene Auflösung des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes CNTUK gilt auch für verschiedene Einzelgewerkschaften der Föderation, der Gewerkschaft im Gesundheitswesen und der Gewerkschaft der Hausangestellten, wie sie auch der unabhängigen Ölarbeitergewerkschaft gilt. Allen wird vorgeworfen, sie hätten die Registrierungsunterlagen nicht entsprechend dem neuen Gewerkschaftsgesetz von 2014 eingereicht, was von den Gewerkschaften verneint wird – denn die Regelungen seien so unklar, dass sie der Manipulation durch die Behörden Tür und Tor öffneten. In der Presseerklärung „Kazakh authorities dissolve trade union center“ der IndustriAll vom 12. Januar 2017 wird diese reaktionäre Offensive der kasachischen Behörden kritisiert und Solidarität mit den Gewerkschaften ausgedrückt. Und es wird darüber berichtet, dass neben den hungerstreikenden Ölarbeitern (über deren – inzwischen „verbotenen“ aber trotzdem fortgeführten – Hungerstreik LabourNet Germany bereits berichtet hatte) auch weitere Gewerkschafter ab diesem Wochenende in Protest-Hungerstreiks treten werden. Siehe dazu auch eine aktuelle Dokumentation von Human Rights Watch 
„In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 09.01.2017 hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seine Vorstellungen für die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens nach der Verabschiedung des E-Health-Gesetzes veröffentlicht. Der Beitrag wurde zwischenzeitlich auch auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht. Einige Aussagen des Ministers sollen hier vorgestellt und aus Sicht des Datenschutzes einer kritischen Bewertung unterzogen werden…“ Beitrag der Datenschützer Rhein Main vom 9.1.2017 
„Die Journalisten Jochen Bittner und Josef Joffe (ZEIT) haben eine einstweilige Verfügung gegen das ZDF erwirkt, durch die ein Beitrag der Satiresendung “Die Anstalt” untersagt wird, in dem Verbindungen der Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden dargestellt wurden…“ Neu: Bundesrichter setzen den ZEIT-Journalisten die Eselskappe auf: Realsatiriker Josef Joffe und Jochen Bittner scheitern auch am BGH 
„Ziel: Wir ermöglichen eine Woche Ferien im Sommer für geflüchtete Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern im Naturfreundehaus Elmstein/Pfalz. Viele Kinder durchlebten die Flucht mit einem Elternteil, oft alleinerziehende Mütter. Einige ältere Kinder und Jugendliche kamen bei uns alleine an. Finanzbedarf: Wir brauchen für eine Ferienwoche an der ca. 15 Menschen teilnehmen ca. 2.500 €, d.h. ca. 150 € für eine Person. Für vier Ferienwochen müssten wir ca. 10.000 € sammeln. Finanzierung: Diese Ferienwoche wollen wir durch Spenden und Sammlungen finanzieren. Dabei denken wir an Sammlungen durch Betriebsräte und Gewerkschaften sowie deren Mitglieder in Betrieben sowie im privaten Bereich wie Familie, Freunde, Vereine. Wir konzentrieren uns hierbei auf den Raum MA-HD-LU/Metropolregion. Möglichkeiten zur Solidarität: Einzelpersonen, Betriebsräte, Belegschaften und Gruppen könnten Patenschaften übernehmen…“ Siehe (und verbreite) den Aufruf – eine Idee auch für andere Regionen? Und nun der erfolgreiche Abschlussbericht 
„Als Putzkräfte in Hotels im Rhein-Main-Gebiet eingesetzte Flüchtlinge berichten von Entgeltbetrug und anderen Rechtsverstößen. Experten wissen: Wichtig ist der schriftliche Nachweis geleisteter Stunden. Acht Stunden und mehr am Tag habe er in Hotels geschrubbt und gewischt, aber nur für fünf Stunden sei er bezahlt worden, sagt Sami E. Zwei Landsleute aus Afghanistan, die beim selben Unternehmen tätig sind oder waren, bestätigen diese Praxis. In der Hochsaison seien sie sogar an sieben Tagen in der Woche eingesetzt worden – ohne Ausgleich. Geputzt haben sie nach eigenen Angaben auch in Inter-City-Hotels in Frankfurt und Mainz sowie im Hilton am Frankfurter Flughafen. (…) Idris M., der dritte Afghane aus dem Mainzer Vorort, arbeitet noch immer bei der Firma. Er hat gerade wieder einen Vertrag unterschrieben. Ein Jahr Laufzeit, sechs Monate Probezeit. Idris M. wollte eigentlich vor wenigen Wochen zu einer Schnellrestaurant-Kette wechseln, die ihn auch sofort eingestellt hätte. Das ist aber daran gescheitert, dass in seiner vorläufigen Aufenthaltsgestattung ausdrücklich notiert ist, dass er keine Tätigkeit aufnehmen darf, außer bei ebenjener Putzfirma, für die er eigentlich nicht mehr arbeiten wollte. In den Papieren seiner beiden Landsleute findet sich derselbe Eintrag. Das ist gängige Praxis, um Schwarzarbeit zu verhindern. Auf Antrag kann aber nach Auskunft der Arbeitsagentur Mainz jederzeit ein neuer Arbeitgeber dort eingetragen werden, sofern alle Bedingungen erfüllt sind. Doch weder Idris M. noch seinen Betreuern hat das bisher jemals irgendjemand erklärt.“ Artikel von Jochen Remmert vom 11. Januar 2017 bei der FAZ Rhein-Main online 
„Am Dienstag (10.01) fand an der Technischen Universität(TU) Dortmund ein Gründungstreffen für eine anarchistische Hochschulgruppe statt. Etwa 50 Nazis versuchten, dieses Treffen zu verhindern. Sie positionierten sich vor dem Gebäude, in dem das Treffen stattfinden sollte und fragten Menschen aus, ob sie zu dem Treffen wollen würden. Eine Gruppe von Menschen kesselten sie kurzzeitig ein und bedrohten sie verbal. Die Reaktion der von der Uni gerufenen Polizei war verhalten. Statt der Nazis kontrollierte sie anfangs einige Menschen, die sich vor diesen ins Gebäude zurückgezogen hatten. Erst nach einer guten Stunden traf Verstärkung ein, die die Nazis schließlich vom Campus vertrieb. Trotz der Widrigkeiten fand das Gründungstreffen sehr erfolgreich statt. Ein ausführlichen Bericht von Menschen, die vor Ort waren, findet ihr hier…“ Beitrag der Schwarzen Ruhr-Uni vom 12. Januar 2017 bei Indymdia linksunten und weitere Infos