Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Menschen ohne Deutschkenntnisse brauchen für ihre Anträge Sprachmittler. Doch viel zu oft fehlen diese. Jetzt macht eine Initiative Druck. „Wir fordern Hartz IV for all!“, skandierten die etwa 20 AktivistInnen der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta vergangene Woche im Foyer des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg. Schon nach wenigen Minuten drängte sie der Sicherheitsdienst rabiat aus dem Gebäude. Nichts wurde es mit dem Plan, den MitarbeiterInnen Wörterbücher für Kroatisch, Türkisch, Italienisch und Rumänisch auf einem Silbertablett zu überreichen. „Bei unserer Beratung treffen wir immer wieder Menschen, die von den Jobcentern trotz ausgefüllter Anträge weggeschickt werden, weil ihre Deutschkenntnisse angeblich nicht ausreichen“, erklärt Gitta Schalk von Basta der taz. Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg tue sich dabei besonders hervor…“ Artikel vom 14. Juni 2017 von und bei Peter Nowak (Beitrag erschien auch in der taz vom 14. Juni 2017) und der Basta-Bericht 
Im Mai protestierte die Beschäftigten des Sicherheitsdienstes der Tora-Zementwerke in Kairo mit einem Sit-In: Weil das Unternehmen ein Urteil eines Bezirksgerichtes dann schon ein Jahr lang schlichtweg ignorierte, das ihnen die Übernahme in das Unternehmen zusprach – nach bis zu 15 Jahren Zeitarbeit. Die Reaktion, typisch für die al-Sisi Regierung, war eindeutig: Ein massiver Polizeiüberfall, bei dem die festgenommenen Arbeiter auch auf der Wache noch geschlagen wurden. Und ein regelrechtes Schnellverfahren, in dem am 6. Juni 2017 nicht weniger als 32 Kollegen zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt wurden, inklusive zwangsweiser körperlicher Arbeit während der Strafe. Der ägyptische Unrechtsstaat erlaubt es noch nicht einmal, für die Verwirklichung von Urteilen zu demonstrieren – es sei denn, es werden wieder einmal, wie so oft, billige Richter gefunden, die dann die protestierenden Arbeiter mit solchen Skandalurteilen terrorisieren. Jetzt hat eine internationale Solidaritätskampagne mit den 32 verurteilten Kollegen begonnen, zu deren Unterstützung auch LabourNet Germany aufruft. Die Petition „Free the Workers of Tourah Cement –Egypt“ seit dem 14. Juni 2017 bei change.org richtet sich sowohl an das Justizministerium als auch an das Arbeitsministerium Ägyptens – und an den Chefmanager der HeidelbergCement, das Unternehmen, zu dem die Torawerke gehören, eines jener Unternehmen, die serienweise Papier füllen mit ihren vielerlei löblichen Absichten. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Solidarität – sowie am 16. Juni 2017 ergänzt mit der deutschen Übersetzung des aktualisierten Artikels von Pino Dragoni und der Übersetzung der Solidaritätsresolution (samt Email-Adresse) 
„Mehrere Friedensorganisationen, darunter der Aachener Friedenspreis und die DFG-VK NRW, planen am 1. Juli 2017 ab 11:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Haupteingang des Fliegerhorst Geilenkirchen-Teveren, wo die AWACS-Flugzeuge der NATO stationiert sind. Im Vorfeld wurde die IMI um eine kurze Einschätzung gebeten, welche Rolle die AWACS im Syrienkrieg spielen. Da Geilenkirchen nah an jener Region liegt, in der gegenwärtig das Herz des neuen Bundeswehr-Organisationsbereichs „Cyber- und Informationsraum“ aufgebaut wird (hier eine entsprechende Karte des Raums Köln-Bonn), soll die Rolle der AWACS und damit der NATO im Syrienkrieg anhand verschiedener „Informationsräume“ dargestellt werden“ – so der Vorspann zu dem Beitrag „Der Einsatz der AWACS und die Informationsräume im Syrienkrieg“ von Christoph Marischka am 15. Juni 2017 bei Imi, worin es im Weiteren etwa heißt: „Mit dem AWACS-Einsatz in der Türkei ist damit die NATO Partei im zunehmend eskalierenden Konflikt zwischen Saudi Arabien und Iran, sunnitischen und schiitischen bewaffneten Parteien und droht diesen mit einem zwischenstaatlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu verbinden“. 
„… Über die neuen Partner der EU haben wir bereits berichtet. Libysche Milizen, die Flüchtlinge foltern und vergewaltigen und immer wieder auch Geschäfte mit Menschenhändlern machen. Schon das müsste uns eigentlich fassungslos machen. Aber jetzt scheint die EU sogar noch einen Schritt weiterzugehen. Immer häufiger übernehmen diese libyschen Milizen die Seenotrettung jetzt auch in internationalen Gewässern, wobei das, was Beobachter uns berichten, mit Seenotrettung nur wenig zu tun hat. Dafür umso mehr mit einem kühl einkalkulierten Bruch des Völkerrechts. (…) Lotte Leicht, EU-Direktorin Human Rights Watch (Übersetzung Monitor): „Die libysche Küstenwache erledigt das dreckige Geschäft für Europa. Kein europäisches Schiff darf Menschen dorthin bringen, wo ihnen schlimmste Folter, Misshandlungen oder Missbrauch drohen. Und genau das droht den Menschen in Libyen. Die Europäer bezahlen jetzt die libysche Küstenwache dafür, etwas zu tun, was europäische Schiffe gemäß internationalem Recht nicht tun dürfen.“…“ Bericht von Nikolaus Steiner und Andreas Maus bei ARD MONITOR vom 15. Juni 2017 (Dauer: ca. 8 Min., Video abrufbar bis zum 13. Juni 2018) 
Inzwischen hat der Bergbaumulti Freeport über 3.000 streikende Bergarbeiter auf Papua entlassen, und zeigt keinerlei Bereitschaft, auf die bescheidenen und selbstverständlichen Forderungen der Belegschaft einzugehen – weswegen die Streikenden jetzt zwei Gründe haben, den Streik fortzusetzen (Siehe zu der ganzen Auseinandersetzung und ihrer Geschichte den Verweis am Ende des Beitrags). Seit dem 07. Juni 2017 gibt es jetzt bei IndustriAll/Labourstart eine Solidaritätskampagne, die wenigstens auf der Ebene der Unterstützung per Unterschrift mobilisiert. Der Aufruf „Indonesia: 3,000 striking miners fired“ ist seitdem von knapp 12.000 Menschen unterzeichnet worden – und darin wird auch hervor gehoben, dass die Auseinandersetzung sich auch nach Java ausgeweitet hat, wo ein gemeinsames Unternehmen von Freeport und Mitsubishi – das Kupfer aus der Grasbergmine verarbeitet – ebenfalls 300 Beschäftigte entlassen hat. Dass die Vorgehensweise der Freeport-Verantwortlichen direkten Gesetzesbruch bedeutet, ist ihnen gerade egal. ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„INTEGRAL e. V. ist Träger von sozialen Einrichtungen in Berlin, unter anderem für Menschen mit Behinderungen. Zusammen mit einer für Betriebsrat-Bashing und Union-Busting bekannten Kanzlei versucht die Geschäftsführung systematisch, die Arbeit des Betriebsrates zu behindern. Der Betriebsrat hat nun ein Beschlussverfahren eingeleitet, weil Betriebsräten in zwei Fällen Entgelt gekürzt wurde, als sie erforderlicher Betriebsratsarbeit nachgingen und in einem anderen Fall dem Betriebsrat verwehrt wurde, mit dem Aufsichtsrat des Vereines in Kontakt zu treten. (…) BAGA – Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht – organisiert eine breite und tatkräftige Unterstützung für den Betriebsrat und die Belegschaft von INTEGRAL e.V. am Tag des Kammertermins: Wann? Mittwoch, 24. Mai um 08:45 Uhr. Wo? Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1 / 10785 Berlin / Raum 522“ Aus der Meldung von work watch vom 18.5.2017, siehe dazu auch: AUFRUF ZU EINER PROTESTMAIL-AKTION für die Belegschaft und den Betriebsrat von INTEGRAL e.V. 
„Es spricht Bände, dass der elaborierteste entwicklungspolitische Plan der Bundesregierung derzeit aus dem Finanzministerium und nicht dem Entwicklungsministerium kommt. Denn während Müllers „Marshallplan mit Afrika“ vor allem eine Aneinanderreihung von leeren Versprechungen ist, haben Schäuble und sein Chefökonom Ludgar Schuknecht eine klare Vision, die noch dazu mit Weltbank und Internationalem Währungsfond abgesprochen ist. Afrikanische Staaten sollen zu investorfreundlichen Regimen umgebaut werden. Um diesen Umbau voranzutreiben, versammelt der „compact with Africa“ einige der krudesten neoliberalen Ideen der letzten Jahrzehnte: Strukturanpassungsprogramme sollen die Ausgaben der afrikanischen Staaten insbesondere im Sozialbereich drastisch reduzieren und zur makroökonomischen Stabilität beitragen. Durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sollen die Staatsausgaben weiter gesenkt und Investitionsmöglichkeiten für Privatinvestoren geschaffen werden. Private Schiedsgerichte schließlich sollen sicherstellen, dass Investoren ihre Interessen auch gegen politischen Widerstand – etwa nach möglichen Regierungswechseln – durchsetzen können“ – aus dem Beitrag „Diabolischer Pakt der Industriestaaten“ von Niema Movassat am 13. Juni 2017 in der FR-Online, worin noch einmal die Grundtatsachen dieser geplanten Geschäftemacherei zusammengefasst werden. Siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zu Widerstand, Protest und Kritik an der Konferenz in Berlin 
„… Richtig „political correct“ wäre es natürlich, den Begriff „political correct“ gar nicht erst zu verwenden. Und viel bequemer wäre es auch. Aber welchen Begriff könnte man dann stattdessen nehmen? (…) Mögliche oder tatsächliche Empfindlichkeiten Einzelner sollen zum Maßstab eines allgemeinen Verhaltens gemacht werden, und die Freiheit vieler anderer Einzelner wird eingeschränkt. Richtig wäre es nicht den Befindlichkeiten Einzelner entgegenzukommen, sondern zu argumentieren: Ein Einzelner muss alles Mögliche, das ihn stört, in einer offenen Gesellschaft einfach aushalten. Es geht ums Prinzip: Das Prinzip heißt Freiheit, Liberalität, Toleranz, Pluralismus der Lebensstile. Es geht um das simple „leben und leben lassen“, nicht aber darum, übergriffig zu werden, und andere zum guten Leben zu zwingen. Heute wird der Pluralismus der Lebensstile herausgefordert durch Fundamentalismus aller Couleur. Und Political Correctness ist ein gefährlicher Fundamentalismus – die Haltung, einzugreifen in das Leben der anderen. (…) Der Diskurs der „Political Correctness“ lässt der Sprache mehr Aufmerksamkeit zuteil werden als den Machtstrukturen, die eigentlich zu ändern wären. Dass Sprache selbst Macht sei, ist eine bequeme Lüge. Eine Lüge, die vom Handeln abhält vom politischen Handeln, das immer Machthandeln ist…“ Kolumne von Rüdiger Suchsland vom 11. Juni 2017 bei Telepolis 
Früher, als selbst die alten Zeiten noch besser waren, gab es einmal einen einfachen Spruch, der gewerkschaftliche Positionen markierte: „Which side are you on?“, auf welcher Seite stehst Du. Heute weniger gebräuchlich, ist er dennoch von europäischen und bundesdeutschen Gewerkschaften aus Anlass von G20 erstaunlich deutlich beantwortet worden – dreifach. Der Europäische Gewerkschaftsbund verabschiedet in Rom eine Erklärung zur EU-Politik, die deren neue soziale Ausrichtung, die man als Einziger mit bewundernswertem Scharfblick erkannt hat, lobt und mehr davon einfordert. Zum Klimaabkommen (dem wenig geheimen Großthema hinter den Kulissen von G20) reiht sich der DGB in den Chor der Trump-Kritiker ein und tut wie alle diese so, als wäre das ein ganz tolles Abkommen (das jetzt natürlich die EU, also die BRD, verteidigen muss). Und zur 
In den ersten Jahren ab 1992 war „man“ noch vorsichtig: Bundeswehreinsätze im Ausland wurden in der Regel dargestellt, als seien sie eine Mischung aus Rotem Kreuz und Volkshochschule. Lange vorbei, die Rede ist offener, die militärischen Aktivitäten rund um die Welt wesentlich intensiver, aggressiver und umfassender geworden. In dem Artikel „1992: Out of Area“ von Georg Fülberth am 31. Mai 2017 beim Freitag heißt es zu diesem wenig feiernswerten Jubiläum des Einsatzes in Kambodscha: „Dieser erste Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes wird von den Zeitgenossen als Zäsur empfunden. Im Rückblick nach 25 Jahren und darüber hinaus bis in die frühe Bundesrepublik ist der Kambodscha-Einsatz fast vergessen und kaum noch wahrnehmbar als Teil eines Prozesses, bei dem Schritt für Schritt das Militär zum Mittel der Politik wurde. Das Grundgesetz von 1949 sah keine westdeutsche Armee vor. Als die Bundesrepublik 1954 dem Militärpakt Westeuropäische Union (WEU) und 1955 der NATO beitrat, hatte sie hierfür zunächst weder eine Truppe noch eine verfassungsrechtliche Grundlage“ – dafür, wie auch für alle militärischen Weiterungen, wurden die Grundlagen in Allparteienkoalitionen geschaffen. 
„Die Anhänger der Globalisierung von Finanz- und Handelsmärkten hatten lange die Oberhand. Sie arbeiten an Universitäten, bei Weltbank und IWF sowie in den Finanzministerien. Auch in den Parteien der westlichen Welt sind sie zahlreich vertreten – bei den Linken wie bei den Rechten. In allen Ländern, in denen die Wirtschaft von „Mainstream“-Ökonomen gestaltet wird und in denen die Auslandsverschuldung dafür sorgt, dass Wirtschaftswissenschaftler von Weltbank und IWF die Macht über die Politik souveräner Nationen übernehmen, haben sie sich für „mehr Globalisierung“ eingesetzt. Ein Großteil der Öffentlichkeit unterstützt die „Globalisierung“, denn sie wird als Zeichen zunehmender internationaler Vernetzung betrachtet. (…)Die positiven Veränderungen, die sich Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit von der Globalisierung versprochen haben, sind allerdings nicht eingetreten. Darüber hinaus ist das Scheitern der Globalisierung, ihre Versprechen einzulösen, für die Zunahme von Nationalismus und Protektionismus überall auf der Welt verantwortlich, wie dies schon Karl Polanyi in seinem Buch „The Great Transformation” vorausgesagt hatte. (…) Bis die Öffentlichkeit verstanden hat, dass es notwendig ist, Kapitalflüsse zu kontrollieren und Offshore-Kapital zurückzubringen und dadurch beispielsweise die demokratische Kontrolle über die Besteuerung der globalen Unternehmen zurückzugewinnen, werden die Protektionisten die Aufmerksamkeit auf die Einwanderung lenken und Handelsverträgen die größte Priorität einräumen. Und so lange werden autoritäre Politiker, die vorgeben beides bewältigen zu können, an der Macht bleiben.“ Artikel von Ann Pettifor vom 12. Mai 2017 beim IPG-Journal (Ann Pettifor ist Analystin und Finanzexpertin. Zudem leitet sie das Netzwerk „Policy Research in Macroeconomics“ (PRIME) und ist Mitglied der Organisation „New Economics Foundation“) 
„Und wenn sogar jene, die in Deutschland als sogenannte Vorzeigebeispiele gelten könnten, brutal und unvermittelt aus der Gesellschaft gerissen werden – welches Signal wird damit gesendet? In der Stadt Nürnberg gibt es ein Sprachintegrationszentrum, an der Berufsschule Integrationsklassen, am Euro-Bildungswerk Integrationskurse. Abschiebeaktionen wie am vergangenen Mittwoch senden ein fatales Signal: Wofür sich integrieren, wenn die Maßstäbe für Asyl und Duldung nicht gerecht erscheinen? So zerstört man Integrationschancen – und Existenzen“ – eine Passage aus dem Beitrag „Ein Trümmerfeld“ von Juliane Löffler am 10. Juni 2017 im Freitag, worin es einerseits viele Abwägungen gibt, über die man streiten mag, vor allem aber argumentiert wird, dass solcherart Abschiebeterror, wie die beiden Fälle in Nürnberg und Duisburg nicht nur auf Menschen, die geflüchtet sind, sondern auf die ganze Gesellschaft negative Auswirkungen haben. Man braucht eben nicht zu Hannah Arendt zurück zu gehen, um die „Banalität des Bösen“ im Alltag zu sehen… 
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen nimmt sich seit einiger Zeit das Feld OK (Organisierte Kriminalität) vor und versucht, Verbindungen zu Rechtsextremisten, die zum Beispiel im Thüringer Heimatschutz (THS) aktiv waren, zu beleuchten. Dabei sorgt seit zwei Sitzungen eine Geschichte für Aufsehen, die sich vor über 16 Jahren ereignete, aber nun zu neuen Erschütterungen und anhaltenden Schlagwellen führte. Und die möglicherweise zu Hintergründen führt, wie sie aus dem sogenannten „Sachsen-Sumpf“ bekannt sind: illegale Geschäfte, an denen Anleger, Politiker und Amtsträger beteiligt waren, Korruption, kriminelle Machenschaften. Es ist auch ein Stück Nachwendegeschichte – Kämpfe um Verkauf und Aufteilung eines eigentumslosen Landes“ – aus dem Beitrag „Entsprang der NSU einem Thüringen-Sumpf?“ von Thomas Moser am 10. Juni 2017 bei telepolis, worin neben anderen Seltsamkeiten auch die besonders seltsame Rolle eines Beamten Gegenstand der Erörterungen sind. 
„Dass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt öffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst öffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: möglichst viel Zensur. Rechtswidrige Inhalte sollten möglichst schnell von Internetplattformen verschwinden. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Nicht verbotene Meinungen und Inhalte sollten auf allen sozialen Medien frei und unzensiert geäußert werden dürfen. Diesen zweiten Teil der Abwägung – also das für die Demokratie elementare Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – vergessen Justizminister und EU-Kommission gerne. (…) Wie schon bei Heiko Maas und seinem unsäglichen Netzdurchsetzungsgesetzt, das sich auf einen ganz ähnlichen Erfahrungsbericht mit dem Verhaltenskodex stützt, erwähnt die Kommissarin an keiner Stelle auch nur die Möglichkeit, dass ein Inhalt, der von den meldenden Rechtslaien als rechtswidrig gemeldet wird, vielleicht gar nicht rechtswidrig sein könnte, sondern einfach nur ihr Anstandsempfinden verletzt…“ Kommentar von und bei Norbert Häring vom 8. Juni 2017, siehe dazu auch unser Dossier