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Verfolgt vom ägyptischen Militaristen-Regime: Streikführer der Textil-ArbeiterInnen
November 2015: Erneut ein erfolgreicher Streik bei Mahalla, dem größten Industriebetrieb ÄgyptensDie verschiedenen Versprechungen, die den im August 2017 erneut streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Mahalla-Textilwerke gemacht wurden – und für die Anlass waren, ihren Streik auszusetzen – waren genau das, was man im Land des Regimes von al Sisi und Konsorten erwarten kann: Nicht nur leer, sondern versteckte Drohungen auf spätere Abrechnung. Am 09. September 2017 hat das staatliche Unternehmen damit begonnen „aufzuräumen“. Insgesamt acht Beschäftigte, sechs Männer und zwei Frauen wurden entweder entlassen, oder es wurde ihnen kein Lohn ausbezahlt. Offensichtlich versucht das Regime nun auch diese Hochburg der ägyptischen ArbeiterInnen-Bewegung zu „schleifen“. Die staatstragende Gewerkschaft, die sich devot beeilt hatte, zum Streikende beizutragen, hat auf diese Verfolgungsmaßnahmen bisher nicht reagiert, was auch weder zu erwarten steht – noch wünschenswert wäre, wenn man diesen Verein genauer betrachtet. Aber: Eine internationale Solidaritätskampagne hat begonnen – zu deren Unterstützung wir alle unsere Leserinnen und Leser dringend aufrufen! Siehe dazu drei Beiträge, inklusive der Solidaritäts-Petition weiterlesen »
November 2015: Erneut ein erfolgreicher Streik bei Mahalla, dem größten Industriebetrieb ÄgyptensDie verschiedenen Versprechungen, die den im August 2017 erneut streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Mahalla-Textilwerke gemacht wurden – und für die Anlass waren, ihren Streik auszusetzen – waren genau das, was weiterlesen »

„… Deutschland steckt gerade mittendrin in einer neuen Ära des Integrierens. Die Herausforderungen sind vielfältig. Nach der großen Flüchtlingswelle 2015 suchen mehr junge Menschen aus entfernten Staaten denn je ihren Platz in der Gesellschaft. Und nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU ist ein ganzer Schwung neuer Arbeitnehmer ins Land gekommen, die auf besagte EU-Freizügigkeit verweisen können. Eine Stadt wie Hamburg begegnet diesen Herausforderungen mit neuen Anlaufstellen, um Chancen besser verteilen zu können, Kontakt zur neuen Klientel zu bekommen und Missbrauch zu vermeiden. ESF-Mittel fließen hier zum Beispiel in das Projekt Chancen-Generator, bei dem ein Subunternehmen der Arbeiterwohlfahrt in Zusammenarbeit mit der Jugendberufsagentur jungen Flüchtlingen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt hilft. Oder eben in die Servicestelle für Arbeitnehmerfreizügigkeit. (…) Viele brauchen Rat, weil sie aus anderen Rechtssystemen kommen und kein Deutsch sprechen. Andere sind Opfer von Unternehmern etwa aus dem Bau-, Reinigungs- oder Gastronomie-Gewerbe, die möglichst billig Arbeitskräfte einkaufen wollen, statt auf Mindestlohn oder Versicherungsschutz zu achten. Außerdem bietet der deregulierte deutsche Arbeitsmarkt Möglichkeiten für Firmen, die Schlupflöcher zum Lohn-Dumping suchen. „Es gibt immer wieder neue Taktiken zur Umgehung des Mindestlohns“, sagt Alina Weber aus dem Beraterinnen-Stab der Service-Agentur. „Die Ratsuchenden sind sehr motiviert, eine gute Arbeit zu fairen Bedingungen zu leisten, aber oft frustriert darüber, was sie an prekären Arbeitsbedingungen bei einigen Arbeitgebern hier vorfinden.“…“ Beitrag von Thomas Hahn vom 17. September 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
"... Deutschland steckt gerade mittendrin in einer neuen Ära des Integrierens. Die Herausforderungen sind vielfältig. Nach der großen Flüchtlingswelle 2015 suchen mehr junge Menschen aus entfernten Staaten denn je ihren Platz in der Gesellschaft. Und nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU ist ein ganzer Schwung neuer Arbeitnehmer ins weiterlesen »

Stoppt Polizeigewalt„Anfang Januar 2017 – unter dem Eindruck der Polizeikontrollen in der Kölner Silvesternacht – haben zwei junge Menschen [uns] von ihren Erfahrungen mit Racial Profiling in Deutschland berichtet. Kurz darauf erreichte uns folgende E-Mail: „Mit Interesse und Erschrecken habe ich gestern Ihren Bericht […] gelesen. Um es vorwegzunehmen – ich bin Polizeibeamter […] und zu diesem Thema kann ich Ihnen eine ganze Menge berichten. Als ‚Linker’ in der Polizei gehöre ich zu einer fast nicht existenten Spezies in diesem System. Aus diesem Grund habe ich vielleicht auch ein anderes Auge auf das Handeln meiner Kollegen.“ Der Absender, der anonym bleiben muss und hier Robert heißen soll, kommt aus Süddeutschland, ist zwischen 30 und 40 Jahre alt und bereits seit vielen Jahren im Polizeidienst. Wir haben ihn Zuhause besucht, in seinem Wohnzimmer ein langes und intensives Gespräch mit ihm geführt und ihn als sensiblen, aufrichtigen und vertrauenswürdigen Menschen kennengelernt, den sein Gewissen quält und dem es wichtig ist, das Richtige zu tun. (…) Das Beamtengesetz verpflichtet ihn, über Interna zu schweigen, andernfalls drohen berufliche Konsequenzen. Zudem herrscht innerhalb der Polizei ein inoffizieller „Code of Silence“, der es verbietet, Kollegen nach außen hin zu kritisieren. Robert würde als Verräter geächtet werden. Darum haben wir uns dazu entschlossen, Roberts subjektive Sicht auf die Dinge im Wortlaut wiederzugeben…“ Protokoll von Nadja Schlüter und Charlotte Haunhorst vom 8. September 2017 bei jetzt.de, lesenswert dazu: „Kameradenverrat ist eine Todsünde“, ein Interview von Nadja Schlüter mit Rafael Behr weiterlesen »
Stoppt Polizeigewalt"Anfang Januar 2017 – unter dem Eindruck der Polizeikontrollen in der Kölner Silvesternacht – haben zwei junge Menschen [uns] von ihren Erfahrungen mit Racial Profiling in Deutschland berichtet. Kurz darauf erreichte uns folgende E-Mail: „Mit Interesse und Erschrecken habe ich gestern Ihren weiterlesen »

Fahnder dürfen Post öffnen: Schnüffelei bei Briefen und Päckchen
Vorsicht Überwachung!„In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Doch manche Briefe werden heimlich geöffnet. Verfassungsschützer und Fahnder dürfen durchaus mal mitlesen – allerdings nur, wenn es um Terroristen und Verbrecher geht. (…) Über solche Maßnahmen wacht übrigens die G10-Kommission, die vom parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bestellt wird. Allein bei der Deutschen Post, die im Briefsektor nach wie vor führend ist, sind 1494 Mitarbeiter in sogenannte G10-Maßnahmen eingebunden. Ein fünfköpfiges Team in der Zentrale steuert das Ganze. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Dazu zählen Mitarbeiter, die Sendungen heraussuchen und den Behördenvertretern aushändigen, aber auch Leitungskräfte, die die Maßnahmen vor Ort koordinieren, schreibt das Bundesinnenministerium. Die Frage, wieviele Poststücke jährlich geöffnet werden, will die Regierung nicht beantworten. (…) Doch es gibt Zahlen: Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervorgeht. 336 Hauptverdächtige waren im ersten Halbjahr 2015 im Visier, 1500 Telefon- und Internetanschlüsse wurden überwacht. Die meisten wurden als Islamisten verdächtigt, viele waren als Extremisten etwa des rechten oder linken Spektrums aufgefallen. Von den 1628 Personen, die aus der Überwachung ausschieden, wurden übrigens nur 400 informiert. Erst wer von der Überwachung weiß, kann vor einem Gericht dagegen klagen…“ Artikel von Marion Trimborn vom 16. September 2017 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online weiterlesen »
Vorsicht Überwachung!"In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Doch manche Briefe werden heimlich geöffnet. Verfassungsschützer und Fahnder dürfen durchaus mal mitlesen – allerdings nur, wenn es um Terroristen und Verbrecher geht. (...) Über solche Maßnahmen wacht übrigens die G10-Kommission, die vom parlamentarischen Kontrollgremium des weiterlesen »

Aufruf Münchner SIKO-Demonstration 2017: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!Deutschland lehnt einem Zeitungsbericht zufolge den überwiegenden Teil der Asylanträge türkischer Staatsbürger ab. Von 8547 Asylentscheidungen zur Türkei im laufenden Jahr habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5040 als unbegründet abgelehnt, berichtete der in Berlin erscheinende »Tagesspiegel«. Zu den Ablehnungsbegründungen habe sich das Bundesamt nicht äußern wollen. Jeder Fall werde einzeln geprüft und entschieden, ließ die Behörde mitteilen“ – so beginnt der Beitrag „Kaum Chancen auf Asyl“ am 14. September 2017 in neues deutschland, worin auch noch ausgeführt wird: „Das Ausländerzentralregister habe zum 31. August insgesamt 6784 türkische Staatsbürger als ausreisepflichtig ausgewiesen, hieß es weiter. Einzelne Bundesländer würden sogar weiter abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. So habe das Land Berlin im laufenden Jahr schon vier und Sachsen zwei Türken in ihre Heimat abgeschoben“. Statt von Erdogan Verfolgten Schutz zu gewähren, wird er ausgerüstet: Dazu zwei Beiträge weiterlesen »
Aufruf Münchner SIKO-Demonstration 2017: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!Deutschland lehnt einem Zeitungsbericht zufolge den überwiegenden Teil der Asylanträge türkischer Staatsbürger ab. Von 8547 Asylentscheidungen zur Türkei im laufenden Jahr habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5040 als unbegründet abgelehnt, weiterlesen »

Bundeswehr mit U18-AuswahlAuch in Deutschland werden immer noch Minderjährige zum Töten rekrutiert. Deshalb haben am Donnerstag in Berlin Vertreter des »Deutschen Bündnisses Kindersoldaten« nach eigenen Angaben mehr als 30.000 Unterschriften an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen übergeben. Sie forderten sie zum Abschluss der Kampagne »Unter 18 nie« auf, die Rekrutierung und Werbung von minderjährigen Jungen und Mädchen als Soldaten zu stoppen. »Die Ministerin erklärte, die Jugendlichen befänden sich bei der Bundeswehr in einem geschützten Raum. Das ist gerade angesichts der diversen Skandale der letzten Monate eine völlig verfehlte Einschätzung«, sagte Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von Terre des hommes und Sprecher des Bündnisses Kindersoldaten. Der Zusammenschluss kritisiert dabei nicht nur, dass eine Umgebung, in der sexualisierte Gewalt an der Tagesordnung sei und sich rechte Vorfälle ereigneten, für Jugendliche ungeeignet sei. Dies komme nur erschwerend hinzu. Das Bündnis lehnt die militärische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen generell ab“  – aus dem Bericht „Keine Waffen für Kinder und Jugendliche“ am 15. September 2017 in der jungen welt, worin auch die entsprechenden Werbemaßnahmen der Bundeswehr ein kritisiertes Thema sind. weiterlesen »
Bundeswehr mit U18-AuswahlAuch in Deutschland werden immer noch Minderjährige zum Töten rekrutiert. Deshalb haben am Donnerstag in Berlin Vertreter des »Deutschen Bündnisses Kindersoldaten« nach eigenen Angaben mehr als 30.000 Unterschriften an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen übergeben. Sie forderten sie zum Abschluss weiterlesen »

[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United – Für das Recht auf soziale Rechte

Dossier

[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin]  Welcome United - Für das Recht auf soziale RechteWir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid und der Tod sind keine Ausnahme. Sie prägen unser Leben und den Alltag aller, die in diesem Land noch immer nicht dazugehören oder versuchen, hierher zu kommen. Menschen werden beleidigt, bespuckt, geschlagen. Die Solidarität von Hunderttausenden wird mit Füßen getreten. Wir werden misstrauisch angeguckt. Sie bauen Zäune, um uns nicht hereinzulassen. Sie schieben uns ab, damit wir verschwinden. Aber wir sind da. Wir bleiben. Wir haben unsere Hoffnung. Wir haben unsere Wünsche. Wir leben. Welcome united. (…) Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir uns zeigen. Wir alle – gemeinsam auf der Straße in Berlin. Wir wollen den Platz für all jene Stimmen und Geschichten öffnen, die sonst nicht gehört werden oder ungehört bleiben sollen. (…) Deshalb rufen wir auf zu dezentralen Aktionen und lokalen Zusammenkünften rund um den Jahrestag des March of Hope, ab dem 2. September 2017 – in eurer Stadt, eurem Dorf, eurem Viertel. Überlegt Euch was! Wir rufen dazu auf, am 16. September zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen – zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität. Welcome United. We’ll come United!..“ Aus dem Aufruf auf der (mehrsprachigen) Aktionsseite, den auch wir unterschrieben haben. Der Plan: Ab 2. September – Aktionstage, am 16. September – Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin. Siehe neu: #WelcomeUnited: „Wir werden zeigen, dass wir eine Stimme haben, auch wenn wir nicht wählen dürfen!“ Letzte Informationen zur Parade am 16. September weiterlesen »

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[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale Rechte"Wir werden uns nicht daran gewöhnen, was vor unseren Augen passiert und zur Normalität erklärt wird: Die Tage werden nicht besser. Das Leid weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„Die Forderung nach härteren und schnelleren Abschiebungen ist derzeit wieder besonders laut und schlägt sich in zahlreichen Asylrechtsverschärfungen nieder. Tatsächlich kann von „Vollzugsdefiziten“ keine Rede sein. Denn ausgeblendet werden tatsächliche Gründe, die gegen Abschiebungen sprechen. (…) Der Humangeograph Nicolas De Genova sieht im globalen Abschieberegime einen Schnittpunkt, in dem das totalisierende Regime von Staatsbürgerschaft und Abstammung, Zugehörigkeit und Ausweisung, Berechtigung und Entrechtung gegen konkrete Personen angewendet wird und sich damit individualisiert. Die Abschiebung ist damit der biopolitische Mechanismus zur Kontrolle von AusländerInnen par excellence. Nicht zuletzt ist die Abschiebung einer der härtesten Verwaltungsakte, die das Recht überhaupt kennt. Die Bewegungsfreiheit wird nicht nur eingeschränkt, sondern die Person gegen ihren Willen zwangsweise außer Landes geschafft. Hinter dem einfachen Ruf nach mehr Abschiebungen steht ein ideologischer Akt, um gerade jene biopolitischen Herrschaftsmomente im Zugriff auf konkrete Individuen zu verschleiern und der eigenen Bevölkerung Handlungsmacht des Staats im Umgang mit angeblich „illegalen Einwanderern“ zu demonstrieren. Die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Zeit sind in diesem Sinne ein Modus, um die Durchführbarkeit von Abschiebungen aus Sicht des Staates reibungsloser zu gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Gesetzgeber bereit, ernsthafte psychologische Traumata zu bagatellisieren und damit als Effekt das Leben der Betroffen aufs Spiel zu setzen.“ Beitrag von Maximilian Pichl vom 13. Oktober 2016 bei Bürgerrechte & Polizei Cilip 111 weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"Die Forderung nach härteren und schnelleren Abschiebungen ist derzeit wieder besonders laut und schlägt sich in zahlreichen Asylrechtsverschärfungen nieder. Tatsächlich kann von „Vollzugsdefiziten“ keine Rede sein. Denn ausgeblendet werden tatsächliche Gründe, die gegen Abschiebungen sprechen. (...) Der Humangeograph Nicolas weiterlesen »

"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!„Die arte-Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ des Filmemachers Jens Niehuss setzt sich so umfänglich mit der deutschen Fleischbranche auseinander, wie kaum eine andere. Von der Ausbeutung osteuropäischer Werkvertragsarbeiter über die Nitratbelastung der Böden, bis hin zum Entstehen multiresistenter Keime; der Beitrag lässt kaum eine Problematik aus. Doch geht die Bandbreite der Themen zulasten der Tiefe und der Genauigkeit. (…) Die zahlreichen Fakten, mit denen der Film den Zuschauer in anderthalb Stunden bombardiert, zeichnen ein klares Bild: Wir gehen viel zu unbedarft mit dem Thema Fleischkonsum um. (…) Die Dokumentation schafft es viele Zusammenhänge anschaulich darzustellen. Leider geht die Fülle der Themen zulasten der Genauigkeit. Im Film fällt der Satz: »Fakt ist, dass in der Regel nicht die Fleischproduzenten direkt, sondern die Subunternehmer die osteuropäischen Billiglöhner ausbeuten.«Ist diese Aussage so zulässig? Schließlich baut die Fleischindustrie doch auf die Ausbeutung der Arbeiter. Nur so können sie im Hochlohnland Deutschland die Weltmarktpreise halten. Hinzu kommt: Seit Inkrafttreten des „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ am 25.07.2017 haften die Konzerne auch für die Verstöße ihrer Subunternehmer. Im Film wird kritisiert, dass geleistete Arbeitsstunden den osteuropäischen Werkvertragsarbeitern nicht angerechnet werden, um so den Mindestlohn zu untergraben. Mit ebenjener Praxis soll das neue Gesetz nun Schluss machen. (…) Trotz der kleinen Makel stellt die Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ einen Gewinn für die Aufklärung der Gesellschaft dar…“ Rezension von Marc Michalsky vom 11. September 2017 bei schlachtbank.info mit Link zur arte-Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ (Länge: 1 Std. und 30 Min.) weiterlesen »
"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!"Die arte-Dokumentation „Armes Schwein – Fettes Geschäft“ des Filmemachers Jens Niehuss setzt sich so umfänglich mit der deutschen Fleischbranche auseinander, wie kaum eine andere. Von der Ausbeutung osteuropäischer Werkvertragsarbeiter über die Nitratbelastung der Böden, bis hin zum Entstehen multiresistenter weiterlesen »

Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen„Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) greifen die vereinbarten Kontrollen immer noch nicht: Der globale Waffenhandel nimmt zu und auch ATT-Vertragsstaaten genehmigen entgegen ihren Vertragspflichten weiter verantwortungslose Rüstungsexporte mit teils verheerenden Folgen für die Menschenrechte. Zur Eröffnung der dritten Vertragsstaatenkonferenz des internationalen Waffenhandelsvertrags in Genf kritisiert Amnesty International, dass viele Staaten ihren Verpflichtungen durch den ATT bisher nicht nachgekommen sind. Frankreich, England und weitere Staaten beliefern Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien weiterhin im großen Umfang mit Waffen und Munition – trotz der bekannten Risiken von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Zudem kommen immer weniger Staaten ihrer vertraglichen Verpflichtung nach, Berichte vorzulegen. (…) Aber auch Deutschland genehmigt immer noch Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien oder Zulieferungen, die dann beispielsweise in Großbritannien in Waffensysteme für Saudi-Arabien eingebaut werden. Deutschland lässt außerdem immer noch Rüstungslieferungen an andere Staaten der saudisch geführten Militärallianz zu…“ Bericht mit Forderungen von und bei Amnesty International vom 11. September 2017 und Hintergrund weiterlesen »
Grenzen öffnen für Menschen und schließen für Waffen"Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) greifen die vereinbarten Kontrollen immer noch nicht: Der globale Waffenhandel nimmt zu und auch ATT-Vertragsstaaten genehmigen entgegen ihren Vertragspflichten weiter verantwortungslose Rüstungsexporte mit teils weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende Mieter_innen gegen steigende Mieten demonstriert. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für Alle!“ forderten Mieter_inneninitiativen einen grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik. Weg von einer an den Gewinninteressen der Immobilienunternehmen orientieren hin zu einer Politik, die dagegen das Recht auf Wohnraum durchsetzt“ – so beginnt der Aktionsbericht „Das war der Mietenwahnsinn stoppen – Aktionstag“ am 11. September 2017 bei der Initiative Mietenwahnsinn stoppen, worin über Aktionen in Frankfurt, Nürnberg, Berlin, Hannover und Potsdam, sowie über mehrere Städte aus dem Ruhrgebiet berichtet wird. Wobei von überall her berichtet wird, dass die Zahl der Menschen, die an den Aktionen teilgenommen haben, deutlich über dem „gewohnten Bild“ lag.  Zur „Wohnungsfrage“ zwei weitere aktuelle und ein Hintergrundbeitrag weiterlesen »
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende Mieter_innen gegen steigende Mieten demonstriert. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für Alle!“ forderten Mieter_inneninitiativen einen grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik. Weg von einer an den Gewinninteressen der Immobilienunternehmen orientieren hin weiterlesen »

1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 2016So, wie sich in Köln „Bürger“ belästigt fühlen durch Armut-Camps im Park, so in Dresden (wie anderswo) derselbe Typ Mensch durch Bettler in der Fußgängerzone. Und bei solchen „Belästigungen“ finden sich schnell Medien-MacherInnen, die das Anliegen unterstützen, und noch schneller politische Parteien, die es aufgreifen – und Gegenmaßnahmen ergreifen. (Dasselbe gilt – beispielsweise – keinesfalls für extrem belästigende Bankenwerbung in Presse und TV – in der weitaus mehr gelogen wird, als Einzelne es je können werden: Aber die bitten ja auch nicht um Geld, sondern holen es sich). In dem Artikel „Repressive Symptombekämpfung“ von Peter Nowak am 13. September 2017 in neues deutschland heißt es zur Kritik an den beabsichtigten Bettelverboten des Dresdner Bürgermeisters: „Für Gjulner Sejdi vom Dresdner Roma-Verein ist diese Argumentation zynisch. Erhält nichts von dem Verbot. »Kein Mensch bettelt freiwillig, das muss man zunächst klarstellen. Die meisten Familien betteln hier in Deutschland aus Armut«, erklärt er in einem »SZ«-Interview. Statt die Bettler zu bestrafen, müssten die Ursachen gesucht und bekämpft werden, die Menschen zum Betteln zwingt. Auch die Dresdner Stadträtin der Grünen, Tina Siebeneicher moniert, dass zu viel über ein Bettelverbot und zu wenig über die Möglichkeiten gesprochen wird, die Situation bettelnder Menschen zu verbessern. Die Rechte der Bettelnden zu stärken ist auch das Anliegen der Bettellobby, zu der sich verschiedene linke Gruppen in Dresden nach dem Vorbild eines ähnlichen Bündnisses in Wien zusammengeschlossen haben. »Bettelverbote machen nicht satt, sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Rom*nja aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt«, erklärt Maja Schneider von der linken Gruppe Polar, die Teil der Bettellobby ist, gegenüber »nd«“. weiterlesen »
1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 2016So, wie sich in Köln „Bürger“ belästigt fühlen durch Armut-Camps im Park, so in Dresden (wie anderswo) derselbe Typ Mensch durch Bettler in der Fußgängerzone. Und bei solchen „Belästigungen“ finden sich schnell weiterlesen »

[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“Der Schlussvortrag der Anklagebehörde hatte bereits die vergangenen sieben Prozesstage in Anspruch genommen. Darin hatte sie Zschäpe volle Mittäterschaft an den zehn Morden des NSU vorgehalten. Zschäpe habe mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die fanatische nationalsozialistische Gesinnung geteilt und daran mitgewirkt, Zuwanderer durch willkürliche Morde in Angst und Schrecken zu versetzen. Für die vier weiteren Angeklagten hatten die Staatsanwälte Beihilfe zum Mord, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und andere Delikte geltend gemacht. Nach der Bundesanwaltschaft sind die Nebenkläger mit ihren Plädoyers an der Reihe. Dabei werden wohl nicht nur Anwälte sprechen, sondern auch Angehörige von Mordopfern sowie Opfer von NSU-Anschlägen“ – aus der Meldung „Bundesanwalt fordert Höchststrafe für Zschäpe“ am 12. September 2017, hier bei  n-tv. Keine Überraschung, wenn die höchste Strafe gefordert wird: Fall zusammen mit Angeklagter „begraben“… weiterlesen »
[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“Der Schlussvortrag der Anklagebehörde hatte bereits die vergangenen sieben Prozesstage in Anspruch genommen. Darin hatte sie Zschäpe volle Mittäterschaft an den zehn Morden des NSU vorgehalten. Zschäpe habe mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe weiterlesen »

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein„25 Jahre nach Rostock Lichtenhagen wüten Rechtsradikale, die lange euphemistisch zu „besorgten Bürgern“ verharmlost wurden, wieder offen gegen Geflüchtete und politisch Andersdenkende und werden aller Wahrscheinlichkeit nach bald durch die AfD mit einen parlamentarischen Arm ihres reaktionären Weltbildes im Bundestag vertreten sein. Dennoch ist Bundesinnenminister Thomas De Maiziere bemüht, einen gefährlichen „Linksextremismus“ herauf zu beschwören, auf den sich der Fokus zu richten habe. Viele Medien folgen der Lesart und jüngst strahlte ZDFinfo passend eine TV-Doku mit dem Titel „Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr“ aus. (…) Die Taz hat sich dieser Doku angenommen und spricht von einer skurrilen Dokumentation, die rechte Gewalt relativiert. (…) Kurz zusammengefasst unterstreicht die Dokumentation die weitere gefährliche Diskursverschiebung nach Rechts, die mit dem Protesten bei G20 wohl noch nicht ihren Höhepunkt erreicht hat. Und der Autor der Dokumentation Rainer Fromm, sowie ZDFinfo müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie hier propagandistisch miteinstimmen. Die Dokumentation dient anhand der Auswahl ihrer „Extremismusforscher“ sowie der unkritischen Übernahme unvollständig oder falsch geführter Statistiken, lediglich einer Propagierung, die trotz steigender Angriffe von „besorgten Bürgern“ bis Neonazis auf politisch Andersdenkene oder als fremd gewertete Menschen zunehmend Mainstream in Politik wie Gesellschaft wird: Der Feind steht links!“ Beitrag von Bilbo Blogwardt vom 10. September 2017 bei Friedensdemo-Watch, er bezieht sich auf die 44-minütige ZDF-Sendung „Radikale von Links“ vom 6. September 2017 weiterlesen »
Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein"25 Jahre nach Rostock Lichtenhagen wüten Rechtsradikale, die lange euphemistisch zu „besorgten Bürgern“ verharmlost wurden, wieder offen gegen Geflüchtete und politisch Andersdenkende und werden aller Wahrscheinlichkeit nach bald weiterlesen »

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Nach dem Sturm – ohne Todesopfer – Solidarität mit Kuba
Sturm Irma auf kuba 2017Bemerkenswert in Bezug auf die meisten Medien in Deutschland ist, dass nur selten über die Lage in Kuba berichtet worden ist, während ausführlich über die ostkaribischen Inseln sowie seit Tagen bereits über Florida ausführliche Berichte und Bilder gezeigt werden. Dass in Kuba wieder keine Menschenopfer und nicht noch mehr Zerstörungen zu beklagen sind, ist den aufwändigen und kostspieligen Sicherheitsvorkehrungen zu verdanken. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage wurden diese frühzeitig und in gewohnt professioneller und sorgfältiger Weise vorgenommen. Die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen haben die Qualität der  Bewältigung derartiger Katastrophen in Kuba wiederholt gelobt und als Vorbild empfohlen. In einer Verlautbarung des kubanischen Nationalen Stabs für Zivilverteidigung vom Sonntagabend heißt es: „Wir legen unserem Volk erneut die Notwendigkeit dar, bereit zu sein, am Wiederaufbau der beschädigten Objekte teilzunehmen, die Solidarität zu bewahren, die uns kennzeichnet, und diszipliniert die Richtlinien der zuständigen Behörden zu befolgen.“ Die Schutzmaßnahmen und die Behebung der Zerstörungen sind mit extrem hohen Kosten verbunden, die Kuba allein nicht zu tragen vermag“ – aus dem Beitrag „Hurrikan „Irma“: verheerende Schäden in Kuba“ von Edgar Göll am 11. September 2017 bei amerika21.de, worin bereits auf den Spendenaufruf verwiesen wird, den wir im folgenden dokumentieren. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Spendenaufruf des Netzwerks Cuba weiterlesen »
Sturm Irma auf kuba 2017Bemerkenswert in Bezug auf die meisten Medien in Deutschland ist, dass nur selten über die Lage in Kuba berichtet worden ist, während ausführlich über die ostkaribischen Inseln sowie seit Tagen bereits über Florida ausführliche Berichte und Bilder gezeigt werden. weiterlesen »

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