Interventionen

03.08.13: Den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!Laut Berichten des ndr haben Neonazis (u.a. aus dem Parteienspektrum) für den 2. November 2013 Kundgebungen in Bad Nenndorf angemeldet. Wir werden in den nächsten Tagen weitere Infos bekannt geben…” Kurzmeldung vom 23.10.2013 bei der Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf« externer Link.Siehe dazu:

  • 02.11.2013: Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf
    Nachdem die Neonaziszene im vergangenen August ihren jährlichen “Trauermarsch” nicht zur vollen Zufriedenheit durchführen konnte, fand am vergangenen Samstag ein erneuter Aufmarsch im niedersächsischen Bad Nenndorf statt. (…) Hatte man im August noch mit “erheblichen” Mobilisierungsschwierigkeiten zu kämpfen, so entwickelte sich die nun erfolgte Mobilisierung zum Desaster für die Szene. So versammelten sich im Rahmen des nun stattgefundenen Aufmarsches noch nicht einmal 60 Neonazis im niedersächsischen Kurort…”  Kurzbericht und Bildergalerie bei Recherche Nord externer Link (weiterlesen »)

Die Snowden-Enthüllungen haben den mächtigsten Geheimdienst der Welt in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Die Empörung ist riesengroß. Die NSA hat nicht nur die Regierungschefs von befreundeten Ländern ausspioniert, sondern sammelt im Internet auch massenhaft Daten unbescholtener Bürger. Und fast täglich kommen neue Spionageaktivitäten ans Licht. Dies hat dazu geführt, dass die meisten Zeitungsleser in Deutschland besser über die Spionageprogramme der NSA informiert sind, als über die Aktivitäten deutscher Geheimdienste. Prism und XKeyscore sind von obskuren Decknamen für strenggeheime Überwachungsprogrammen zum alltäglichen Gesprächsstoff geworden. Aber weiß jemand, wie die Überwachungsprogramme des Bundesnachrichtendiensts heißen?…” Artikel von Stefan Heumann  vom 03.11.2013 bei Carta externer Link

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden…” Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten online vom 30.10.13 externer Link

Große Internetkonzerne machen viel Geld mit den Daten ihrer Kunden. Die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA stellen für sie ein Ärgernis dar…” Artikel von John Dyer in Neues Deutschland vom 02.11.2013 externer Link

Europas Grenzschützer sollen Flüchtlinge künftig auf dem Meer stoppen und zurückschieben können. Das sieht ein Reformvorschlag der EU-Kommission vor.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in Zukunft auf dem Meer aufgegriffene oder aus Seenot gerettete Flüchtlinge direkt in Länder außerhalb Europas zurückschieben dürfen – ohne dass sie vorher einen Asylantrag stellen können. Auch das Stoppen, Durchsuchen und Abdrängen von Booten mit Papierlosen auf Hoher See, also außerhalb der europäischen Hoheitsgewässer, soll den Grenzschützern künftig ausdrücklich erlaubt sein. Die neuen Befugnisse sind Teil eines Reformvorschlags der EU-Kommission zur Neuregelung von Frontex-Operationen an den Seeaußengrenzen. Das Papier wird derzeit vom Europäischen Parlament beraten, die Regelung soll noch in diesem Jahr beschlossen werden
…” Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 03. 11. 2013 externer Link

Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Gleichzeitig rüstet die EU ihre Küstenwachen weiter systematisch auf. Sie trifft daher auch eine unmittelbare Mitschuld an diesen Toten…” Artikel von Gesa Heinbach in »Blätter« 11/2013 externer Link

DossierDrosselkom

Die Telekom plant die Flatrates beim Internet dahoam abzuschaffen. In Zukunft wird es nur noch ein gewisses Kontingent an Datenpaketen geben, die genutzt werden können. Danach wird die Leitung gedrosselt – es sei denn, es geht um Telekom-Dienste, die werden weiter priorisiert über die Netze geschickt. Dies ist eine Verletzung der Netzneutralität. Die Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden, denn sie betrifft uns alle! Auch wenn sich viele Bürger unter dem Ausdruck Netzneutralität nicht viel vorstellen können, werden sie die Auswirkungen der weiteren Aufweichung der Netzneutralität zu spüren bekommen. Dienste werden teurer oder schlechter erreichbar oder gar unbenutzbar. Die Netzneutralität ist der Garant dafür, dass alle Inhalte und alle im Netz angebotenen Dienste diskriminierungsfrei übertragen werden, also gleichbehandelt werden. Das ist wichtig, weil wir nicht wollen, dass einzelne Telekommunikationsanbieter ihre eigene Dienste oder Inhalte bevorzugt verfügbar machen. Siehe dazu:

  • Verbraucherzentrale NRW drosselt Deutsche Telekom (Update)
    Die Verbraucherzentrale NRW hatte im Mai die Deutsche Telekom aufgefordert, ihre umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisierten eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Da sich die Deutsche Telekom nicht von ihren Plänen abbringen ließ, hat die Verbraucherzentrale NRW vor dem Landgericht Köln geklagt. Das Landgericht Köln gab der Verbraucherzentrale NRW nun Recht und erklärte die Klauseln für unzulässig (Az. 26 O 211/13, nicht rechtskräftig)…” Artikel von Markus Beckedahl vom 30.10.2013 bei Netzpolitik externer Link (weiterlesen »)

Hilfe, der Staat liest mit! Müssen wir, um uns vor Überwachung zu schützen, nun alle zu Computerfreaks und VerschlüsselungsexpertInnen werden? Das kann’s ja wohl nicht sein. Aber was hilft dann? Anders gefragt: Was haben das Verschlüsselungsprogramm PGP, lange Waldspaziergänge, Antifaaktionen und Fahrradfahren miteinander zu tun? Zunächst ein kurzer Blick zurück...” Artikel von Susanne Lang in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.10.2013 externer Link

Bayern war das einzige Bundesland, das Asylsuchenden noch Essenspakete statt Geld aushändigte. Nach heftigem Protest ist nun damit Schluss. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 31. 10. 2013 externer Link (weiterlesen »)

Seit Jahren ertrinken immer wieder Flüchtlinge vor Italiens Küste. Und was macht die Politik dagegen? Ach ja, genau: Nichts! Justus Kaufhold mit einem Dia-Vortrag über die deutsche Asylpolitik…” Video der extra 3-Sendung vom 09.10.2013 beim NDR externer Link

Bedeutet das Angebot der VG schon eine Vorentscheidung, oder ist noch eine ganz andere Lösung denkbar?
Vor wenigen Wochen hatte Telemedicus das letzte Mal zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichtet. Der Stand damals war: Auf den ersten Blick sieht Google wie der Sieger aus – auf den zweiten Blick aber nicht. Denn die Verlage können noch den Spieß herumdrehen und Google in eine deutlich schlechtere Position bringen, indem sie eine Verwertungsgesellschaft gründen. Genau in diesem Zusammenhang sieht nun die VG Wort ihre Chance: Sie hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ankündigt, zukünftig auch das Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen zu wollen. Für die Presseverlage stellt sich nun die Frage, ob sie dieses Angebot annehmen sollen
…” Artikel von Simon Assion vom 24.09.2013 bei Carta externer Link (weiterlesen »)

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Petzoldt verurteilte in einer Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge »im Namen des Volkes« in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen. Der RAV und die VDJ unterstützen diese Strafanzeige und stellen hierzu fest: Eine Richterin, die in ihren Urteilen Flüchtlinge »Asyltouristen« nennt, die sich zu einem »Heer von Illegalen« formierten, um in Deutschland ihren »Lebensunterhalt durch Straftaten« zu sichern, ist für einen demokratischen Rechtsstaat untragbar. Eine Richterin, die behauptet, Asylanträge führten »in Ballungsgebieten immer mehr zu Spannungen«, die sich »dann in der Regel durch weitere Straftaten entladen«, betreibt rassistische Propaganda im Schnelldurchgang, statt Recht zu prüfen (Aktenzeichen 22 Ds 278 Js 18154/12, 183112; 22 Ds 270 Js 18152112, 184/12; 22 Ds 273 Js 15273/13, 138/13).
Das Politikmagazin ›Report Mainz‹ berichtete bereits in seiner Sendung vom 2. Juli 2013 unter dem Titel »Justiz gnadenlos« von den Zuständen beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt (Brandenburg). Dort werden Flüchtlinge, die über Polen nach Deutschland einreisen, um hier Asyl zu beantragen, inhaftiert und als »Asyltouristen« kriminalisiert. Der Bremer Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano charakterisierte in der Sendung die Dimension des Unrechtsgehalts der Urteilsbegründungen von Petzold als so schwerwiegend, dass sie »den Boden des Rechts verlassen« habe
…” Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 23.10.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Immer wieder beschweren sich Betroffene darüber, dass Mitarbeiter im Jobcenter eine Vielzahl von Informationen abfragen, die datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. Zum Teil wird dabei ein angeblicher Rechtsanspruch behauptet und nicht wenige Leistungsberechtigte werden mit der Androhung von Zahlungseinstellungen oder Kürzungen eingeschüchtert. „Dürfen die das denn?“, wird dann immer wieder gefragt…” Dossier von Ulrich Wockelmann vom 28.10.2013 im Lokalkompass Iserlohn externer Link

Es ist kein Geheimnis, dass viele Billiglöhner aus Südosteuropa systematisch in Deutschland ausgebeutet werden – ob nun in Schlachthöfen, im Bau- oder Transportgewerbe. Artikel auf Merkur-Online vom 29.10.13 externer Link Aus dem Text: „… Zu einem besonders groben Fall soll es heuer nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Murnau auf der Großbaustelle an der Unfallklinik (UKM) gekommen sein. Die Rede ist von vier rumänischen Wanderarbeitern, die angeblich von einem Subunternehmen aus ihrem Heimatland mit Hungerlöhnen abgespeist und zu miserablen Bedingungen untergebracht wurden. … (…) Die zweiseitige Reportage „Unsere neuen Hungerlöhner“ in der jüngsten Ausgabe der besagten Sonntagszeitung schlägt hohe Wellen. Das geschilderte Beispiel aus Murnau macht betroffen. Die vier Rumänen waren demnach von August bis Mitte Oktober auf dem Rohbau im Osten der UKM tätig. Dort entsteht für rund 70 Millionen Euro ein Erweiterungskomplex (wir berichteten). In dem Artikel rechnet einer der Arbeiter seinen Stundenlohn aus – und kommt auf lausige 61 Cent. Das wäre skandalös und ein klarer Rechtsbruch, denn eigentlich gilt ein Mindestlohn von 13,70 Euro…“  (weiterlesen »)

Großdemonstration von "Lampedusa in Hamburg" am Samstag, 02. November 2013Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL rufen gemeinsam zur Demonstration am Samstag, den 2. November in Hamburg auf. “Am Samstag wollen wir unsere Wut und Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu bringen – und gleichzeitig Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz geschafft haben, nach Deutschland zu fliehen: Wer Schutz sucht, ist willkommen!”, so der Aufruf der Organisationen.” Siehe Wortlaut des Aufrufs der Flüchtlingsräte und PRO ASYL externer Link . Zur Demo am Samstag, 2, November, 14 Uhr, Hachmannplatz am Hauptbahnhof Hamburg siehe auch unser Dossier: Lampedusa in Hamburg