Interventionen

Drei erschütternde Aspekte charakterisieren die europäische Flüchtlingspolitik: der tägliche Tod, die Inhaftierung von Schutzsuchenden und die Verweigerung von Verantwortung für den Flüchtlingsschutz. Etwa 20000 Flüchtlinge und Migranten starben an den EU-Außengrenzen seit 1993. Haftanstalten und Elendslager für neu ankommende Schutzsuchende schießen wie Pilze aus dem Boden…“ Artikel in ND online vom 12.06.2013 externer Link – Karl Kopp ist Europareferent der Nichtregierungsorganisation PRO ASYL Deutschland. (weiterlesen »)

An alle Unterstützer unserer Reise nach Griechenland (September 2012) und des Gegenbesuches von griechischen Kolleginnen und Kollegen (April 2013): Wir brauchen HilfeWir sind alle Griechen

Die anfängliche Kalkulation der Reisekosten ist deutlich überstiegen (…) und deshalb eine Bitte an Euch: Helft uns durch eine weitere Spende, um die Gefahr abzuwenden,  dass wir unsere Kontakte in das Land, in dem die Krisenentwicklung rasant fortschreitet, nicht mehr wahrnehmen können.
Manfred Klingele-Pape,
Konto-Nr: 1211 478 910
Hamburger Sparkasse (BLZ 200 505 50)
Verwendungszweck notieren: Griechenland-Gäste Defizit-Ausgleich

Nach 15 Jahren Verhandlungen hat die EU nun das Asylrecht vereinheitlicht. Auf Druck von CSU-Minister Friedrich bleibt aber das umstrittene „Flughafenverfahren“. Artikel in der taz online vom 07.06.2013 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in DeutschlandGrundrechte-Report 2013 ist erschienen (Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 2013, 240 Seiten, Preis 10,99 Euro). Siehe dazu:

  • Grundrechte-Report 2013: “Traurige Realität”
    Am Donnerstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report vorgestellt. Die Herausgeber, eine Gruppe juristischer Verbände und Organisationen, kritisieren, dass die Sicherheitsbehörden eher gestärkt als geschwächt aus dem NSU-Skandal hervorgehen. Sie wollen den Verfassungsschutz abschaffen und kritisieren den jüngsten Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt…” Artikel von Annelie Kaufmann vom 08.06.2013 bei lto externer Link

Pendleraktionen, Infostände, Straßentheater, Diskussionsrunden, Mitmachaktionen, Unterschriftensammlungen  – bundesweit machte der DGB am Aktionswochenende  vom 7. bis 9. Juni Druck für einen Politikwechsel: Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit!Die Aktionen im Überblick beim DGB externer Link

Dem „Unternehmen Bundeswehr“ mangelt es an Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt. Daher versucht sich die Bundeswehr verstärkt so aufzustellen, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung als gute Arbeitgeberin dasteht und im Kampf um die „‘klügsten Köpfe‘ und ‚geschicktesten Hände‘“ bestehen kann. Der Werbefeldzug an Schulen, bei Berufsmessen oder auf den Jobcentern und Arbeitsagenturen sind wohl die bekanntesten Versuche, um mehr Menschen für die Auslandseinsätze zu rekrutieren. Die sogenannte „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ ist ein weiterer Versuch, für mehr Attraktivität am Arbeitsplatz Krieg zu sorgen…” IMI-Analyse 2013/019 von Thomas Mickan vom 6. Juni 2013 externer Link

Am 11.06. Nazi-Kundgebung auf dem “Platz der alten Synagoge” verhindernEuer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken Euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.” Dies sagte der Bundespräsident Joachim Gauck in seiner ersten Rede. Sätze, die unsere heimischen Nazis offenbar so aufregen, dass sie anlässlich seines Auftritts bei der IHK am 11.06. im Dortmunder Opernhaus zur Gegenkundgebung aufrufen. Ausgerechnet auf dem “Platz der alten Synagoge” wollen die Enkel der Brandstifter, die die Hörder Synagoge in Brand setzten, eine Kundgebung abhalten. Ohne Uns!…” Aufruf bei Dortmund nazifrei externer Link (weiterlesen »)

Mit Solidarität gegen Zwangsräumung!Aktivisten von Echte Demokratie Jetzt! Essen planen eine Kundgebung am Freitag, 7. Juni, ab 15 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Unter dem Motto “Mit Solidarität gegen Zwangsräumung” soll die Essener City mit unseren Kreideparolen, Mustern ein wenig aufgehübscht werden und das Thema auf die Politische Tagesordnung gebracht werden. Der Hintergrund: Tod nach Zwangsräumung in Essen-Frohnhausen 62-jährige HartzIV-Bezieherin verstorben…” Aufruf beim neu gegründeten Bündnis “Zwangsräumung verhindern NRW” externer Link

Samstag, 8.6. – Internationaler Aktionstag gegen VideoüberwachungAuf der der ersten Freedom not Fear in Brüssel in 2011 haben sich videoüberwachungskritische Gruppen aus mehreren Ländern zusammengefunden und eine offene, internationale Gruppe gebildet. Den 8. Juni als Jahrestag der Erstherausgabe von George Orwells “1984″ haben Sie schon im letzten Jahr zum “Internationalen Aktionstag gegen Videoüberwachung” ernannt und so soll auch am kommenden Samstag wieder Gelegenheit sein, im Rahmen dieses Tages auf die Ausuferung von Umfang und technologischem Einsatz von Videoüberwachung hinzuweisen…” Siehe die Aktionsseite externer Link und weitere Infos: (weiterlesen »)

Tunnelbohrer zerstört Stuttgart. Stuttgart 21 ruiniert das Land! Der Widerstand geht nach Baden. Dorthin wo dieses Tunnelbohrer-Monstrum gebaut wurde, eingelagert ist. Zeigen wir gemeinsam, diese Maschine wollen und brauchen wir nicht in Stuttgart. Dieses Monstrum ist Teil eines gigantischen, von der Politik gewollten, zerstörerischen Projektes. Kommt alle nach Kehl. Unterstützt die Kampagne gegen diesen Transport…” Aufruf zur Auftaktkundgebung externer Link zur Tunnelbohrer-Kampagne in Kehl auf der Fußgängerbrücke “Passerelle”: Samstag, 08. Juni 2013, 10:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz, Kehl

Goldene Kartoffel für Bundespolizei FfmIm Dezember letzten Jahres hat sich die Polizei des Frankfurter Flughafens der Initiative „Respekt! – Kein Platz für Rassismus“ angeschlossen (LINK) und damit sich selber als antirassistisch tituliert. Ein halbes Jahr später besuchten im Rahmen der Blockupy-Aktionstage (LINK) mehrere Hundert Aktivist_innen den Frankfurter Flughafen, um gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen zu demonstrieren. Unter dem Motto „Blockupy Deportation Airport“ fand eine Demonstration mitten im Terminal des Frankfurter Flughafen statt. Für ihre Arbeit um Flüchtlinge aus Deutschland abzuschieben wurde der Polizei den Preis der goldenen Kartoffel verliehen…” Bericht und Video von und bei Filmpiraten vom 03.06.2013 externer Link

Video bei youtube externer Link samt der Rede, die bei Blockupy Frankfurt gehalten werden sollte. (weiterlesen »)

 1. Juni 2013 Wolfsburg - Naziaufmarsch und ProtesteUnter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ wollen Nazis am 1. Juni 2013 in Wolfsburg aufmarschieren und ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut auf die Straße tragen. Unter demselben Motto fanden bereits Aufmärsche in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig/Peine und Hamburg statt. Mittlerweile hat sich der „Tag der deutschen Zukunft“ zu einem der wichtigsten jährlichen Ereignisse für Nazis in Norddeutschland entwickelt. Aber auch der Widerstand steigert sich jedes Jahr…” Der Aufruf des antifaschistischen Bündnisses ‘Keine Zukunft für Nazis’ auf dessen Aktionsseite und Berichte (weiterlesen »)

Auf einer Veranstaltung in Berlin ging es um den Hintergrund der Kritik an teuren Großprojekten in Deutschland und Europa. Artikel von Birgit v. Criegern in telepolis vom 03.06.2013 externer Link

Italien soll Flüchtlingen aus Afrika 500 Euro Bargeld gegeben und sie aus dem Land geschickt haben: Dieser Fall sorgt für Spannungen zwischen Rom und Berlin. Viele der Betroffenen leben jetzt in Hamburg auf der Straße – und sie sind wütend auf Deutschland…” Artikel von Theresa Breuer bei Spon vom 31.05.2013 externer Link. Siehe dazu auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik