Interventionen

Die deutsche Debatte über »Armutsmigranten« aus Bulgarien und Rumänien zeugt von rassistischen Ressentiments. Artikel von Markus Liske in der Jungle World vom 7. März 2013 externer Link

SimCity 21„Das Bündnis „Bahn für alle“ und das Kampagnenetzwerk Campact haben die Entscheidung des Bahnaufsichtsrates, trotz der Kostenexplosion an Stuttgart 21 festzuhalten, scharf kritisiert. „Die Entscheidung des DB-Aufsichtsrates, Stuttgart 21 trotz der Kostenexplosion weiterzubauen ist verantwortungslos. Der Bahn-Aufsichtsrat verbuddelt auf Geheiß der Bundeskanzlerin Unsummen im Milliardengrab Stuttgart 21. Stattdessen bräuchten wird dieses Geld dringend für einen besseren öffentlichen Nahverkehr und ein modernes Schienennetz“, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. „Eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes wäre viel kostengünstiger und ließe sich schrittweise realisieren.“…“ Pressemitteilung von „Bahn für alle“ und das Kampagnenetzwerk Campact vom 05.03.2013 externer Link

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Berlin: Kotti-Mieten-Demo am 16. MärzUns reicht´s! Explodierende Mieten und die unsoziale Arbeits- & Sozialpolitik Berlins bedrohen unsere Existenz. Wir, Familien und Alleinerziehende, Singles, Rentner*innen, Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Student­Innen, Menschen mit geringen Einkommen, Teilzeitbeschäftigte, Einwander*innen, Menschen mit “Behinderung”, Flüchtlinge und und und… Aber es geht hier nicht nur um die direkt Betroffenen. Heute geht es um die Stadt von Morgen und ob diese nur für Reiche bezahlbar sein wird. Die Berliner Regierung aus CDU und SPD lässt uns Berliner*innen am Essen sparen. Die Sorgen machen uns krank. Die Gesetze machen uns arm. Die Jobcenter behandeln uns respektlos. Wir verlieren unser Zuhause. Senator Czaja (CDU) und Senatorin Kolat (SPD) sind verantwortlich für realitäts­ferne Sätze der KdU (Kosten der Unterkunft), Dumping-Löhne durch Zeitarbeitszwang und Joboffensive…” Aufruf bei indymedia externer Link

Während die EU die Ausweitung ihrer Grenzüberwachung aus dem Mittelmeerraum in die Sahara einleitet und die Militarisierung der Sahel-Zone forciert, geht das Flüchtlingsdrama auf dem Sinai unvermindert weiter
Ägyptens Regierung ignoriert den Menschenhandel mit Flüchtlingen auf dem Sinai auch weiterhin. Die Lage von Flüchtlingen in Ägypten und Israel bleibt angespannt, die Genfer Flüchtlingskonvention wird von beiden Ländern konsequent missachtet. Die rigorose EU-Grenzabschottung im Mittelmeerraum, die die Verlagerung der Fluchtroute auf den Sinai und nach Israel begünstigt, wird unterdessen weiter verschärft. Während Frankreich in Mali Krieg führt, planen Libyen und Algerien in Abstimmung mit der EU, ihre Südgrenzen hochzurüsten
…” Artikel von Sofian Philip Naceur und Annette Groth vom 06.03.2013 bei telepolis externer Link

Aktionstag 16.3.2013: DGB-Jugend macht AnsagenAm 16. März macht die DGB-Jugend der Politik Ansagen: Mit lautstarken Aktionen tragen die Jugendlichen deutschlandweit ihre Idee von einem sozialen Europa auf die Straße. Reden und nichts bewegen? Damit ist ab sofort Schluss. Die Gewerkschaftsjugend will mitbestimmen, in was für einer Gesellschaft Jugendliche und junge Erwachsene leben sollen. Am “Tag der Ansage” am 16. März wollen sich die jungen Gewerkschafter bei der Politik Gehör verschaffen. Sie fordern: eine bessere Ausbildung;  gute und sichere Beschäftigung; gute Bildung; ein soziales Europa; eine solidarische Alterssicherung; eine solidarische und offene Gesellschaft…” DGB-Meldung externer Link , dort auch die Flyer mit Infos zu den Aktionen in sechs Städten.  Siehe dazu auch (weiterlesen »)

In den vergangenen Jahren beobachten wir, aktive GewerkschafterInnen, eine zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Naziaufmärsche werden mit dem Einsatz von immer mehr Polizeibeamten durchgesetzt, die stattfindenden Gegendemonstrationen stark eingeschränkt und AntifaschistInnen im Nachhinein mit Strafverfahren konfrontiert. Insbesondere durch die Einsatztaktik, antifaschistische Demonstrationen einzukesseln, soll ein effektiver Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und verhindert werden. Als GewerkschafterInnen verurteilen wir diese Einsatztaktik aufs Schärfste. Inzwischen werden solche Polizeikessel auch gegen soziale Bewegungen und bei Arbeitskämpfen eingesetzt. So wurden beispielsweise belgische GewerkschafterInnen, die in Köln gegen die Schließung eines Automobilwerkes demonstrieren wollten, über Stunden eingekesselt…” Resolution verabschiedet von den TeilnehmerInnen der Gewerkschaftskonferenz „Erneuerung durch Streik“ am 03.03.13 externer Link (weiterlesen »)

DossierAbmahnwache gegen Leistungsschutzrecht,  Quelle “netzpolitik.org”

  • Leistungsschutzrecht im Bundestag verabschiedet: Was tun als Blogger?
    Artikel von und bei von Robert Basicam vom 01.03.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Was ist mit Bloggern? Mein Kampf und Krampf ist es nicht, Google oder die Verlage zu unterstützen noch zu bekämpfen, ebensowenig die wenigen Startups, die nun zu Lizenzkreuze kriechen müssen. Was ich sagen kann ist, dass ich als Blogger aufgrund der Textformulierungen nicht betroffen bin. Ich werde weiterhin wie gehabt auf Pressenachrichten verlinken, zitieren, ganz nach Belieben und gesetzlichen Vorgaben abgeleitet aus dem Zitatrecht. Sollte ein Verlag so smart sein, auch das abzumahnen, werde ich mich ob der Buzzing-Chance freuen, da der Nutzen größer als der Schaden sein wird…”

DossierAktion gegen das neue Melderecht

  • Erfolg beim Meldegesetz: Vermittlungsausschuss kippt Widerspruchslösung
    Das Bündnis “Meine Daten sind keine Ware” begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Meldegesetz. Nach dem heutigen Beschluss sollen Meldedaten künftig nur noch mit Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden dürfen. Die Zweckbindung wurde gestärkt. Kritisch beurteilt das Bündnis weiterhin, dass auch Unternehmen Einwilligungen einholen können…” Meldung von und bei von Digitalcourage vom 26.02.2013 externer Link

Einigung beim umstrittenen Meldegesetz: Ämter können Privatdaten künftig nur mit Zustimmung herausgeben – die aber dürfen die Firmen selbst einholen…“ Artikel von Felix Werdermann in der taz online vom 25.02.2013 externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

  • Siehe auch das Mobi-Video externer Link : “Anonymous OpBigBrother 02.23.2013 IDP13 Internationaler Tag der Privatsphäre” (weiterlesen »)

Anlässlich der Kabinettbeschlüsse, 330 Bundeswehrsoldaten nach Mali zur Bekämpfung des „Terrorismus“ zu entsenden, erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme: Seit dem Beginn des von den USA entfachten Afghanistankrieges im Oktober 2001 ist deutlich, dass westliche „Anti-Terror“-Kriege zu einem sicher nicht taugen: den „Terrorismus“ zu zerschlagen. Eher ist das Gegenteil der Fall: Sprengstoff- und Selbstmordanschläge haben um ein Mehrfaches zugenommen und sich territorial ausgebreitet. Die von den NATO-Staaten mit den Kriegen angeblich verfolgten Ziele wie Demokratie und Rechtsstaat, Menschen- und Frauenrechte, Frieden und Wiederaufbau, sei es in Somalia, Afghanistan, Irak oder Libyen, wurden nicht erreicht. Stattdessen fielen – von Afghanistan über Pakistan bis nach Libyen – Hunderttausende den NATO-Kriegen zum Opfer. Kriege sind ungeeignet, die sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ursachen der Konflikte zu lösen…” Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 19. Februar 2013 externer Link.  Siehe dazu: (weiterlesen »)

Ein halbes Jahr lang haben vier EthnolgiestudentInnen der LMU München ausgehend von ihrem Engagement in der Initiative für Zivilcourage versucht dem Alltag der bulgarischen ArbeiterInnen näher zu kommen. Sie haben Nächte an der Hackerbrücke verbracht, sind mit BulgarInnen durch die Stadt gezogen; haben sie auf Ämter und zu Bewerbungsgesprächen begleitet; haben Picknicks veranstaltet, bei denen ein Wörterbuch die einzige Kommunikationsgrundlage darstellte; und sie haben BulgarInnen in ihrer Heimat besucht. Viele dieser Stunden haben sie mit zwei Kameras begleitet. Herausgekommen ist ein Film über alltägliche Situtationen in der Abwesenheit von Arbeit, über Wut und Frust, über reale Auswirkung der EU-Poltik auf Bürgerebene, über die Gründe der Migration und über Kommunikation, auch jenseits von Worten…” Aus den Informationen zum Film über die Lebenswirklichkeiten bulgarischer ArbeiterInnen 2011  in München externer Link bei der Initiative für Zivilcourage c/o Bayerischer Flüchtlingsrat (weiterlesen »)

Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hat in seinem Blog die aktuelle Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Die Mehrzahl von Straftaten, die durch  Verbindungsdaten aufgeklärt werden können, brauche diese Form der Speicherung gar nicht, meint Schaar…” Artikel von Nico Ernst vom 18.2.2013 bei golem externer Link

Kongress der protestierenden Flüchtlinge in Europa vom 1. -3. März 2013 in MünchenSeit dem 19. März 2012 befinden wir uns Flüchtlinge in einem Kampf um das Erringen von elementaren Menschenrechten, von Freiheit und Gleichheit, denn wir wollen nicht mehr wie „Ausländer“ und Menschen dritten Grades behandelt werden, sondern wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Diese Ära unseres Kampfes begann mit einem kleinen Zelt in Würzburg und erwuchs zu einer großen Bewegung, die sich in ganz Europa ausbreitet. (…) Während dieser langen Zeit der Auseinandersetzungen und Kämpfe mit einem ausländerfeindlichen und flüchtlingsfeindlichen System konnten wir viele Erfahrungen sammeln. Im Austausch mit den streikenden Illegalisierten in Holland sowie dem Streik und dem Protestmarsch in Österreich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine gemeinsame kritische Analyse und das Sammeln von weiteren Ideen für die Zukunft des Flüchtlingsprotestes unabdingbar sind…” Aufruf vom Aktionskreis unabhängig protestierender Flüchtlinge im Januar 2013 externer Link (weiterlesen »)