Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Rechtsanwalt Berthold Fresenius setzte sich eingangs seines Plädoyers mit dem offenen Rassismus der Angeklagten auseinander. Dabei wies er auch sehr deutlich darauf hin, dass selbst der Angeklagten Schultze, der seine Taten umfangreich gestanden hat, bis heute nicht in der Lage ist, sich selbst und der Öffentlichkeit einzugestehen, dass er seine Tatbeiträge auf Grundlage einer rassistischen Ideologie begangen hat. Berthold Fresenius widmete sich im Anschluss vor allem dem Einfluss des damaligen Bundesinnenministers Schily, der den Blick der Öffentlichkeit sehr früh in die Richtung angeblicher organisierter Kriminalität gelenkt hatte. Er wies auch nach, dass diese Haltung zur insgesamt rechtsoffenen Politik Schilys als Innenminister passte, der beispielsweise ein Protagonist einer äußerst flüchtlingsfeindlichen Politik war“ – aus dem Tagesbericht „Beginn der Plädoyers zur Keupstraße: „‘Aktion Dönerspieß‘ und ‚Dönermorde‘ gehen nicht nur sprachlich Hand in Hand!““ am 28. November 2017 beim Blog der NSU-Nebenklage, in dem auch weitere Plädoyers und Stellungnahmen von Betroffenen rund um das Kölner Keupstraßen-Attentat und die Haltung und Tätigkeit der Polizei Thema sind. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die Rolle des V-Manns Temme weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Rechtsanwalt Berthold Fresenius setzte sich eingangs seines Plädoyers mit dem offenen Rassismus der Angeklagten auseinander. Dabei wies er auch sehr deutlich darauf hin, dass selbst der Angeklagten Schultze, der seine Taten umfangreich gestanden hat, bis heute weiterlesen »

Stop racial profiling!Im Zuge der Gentrifizierung wird der Ruf nach Sicherheit lauter. Auf diesen antworten Politik und Polizei häufig mit einer verstärkten Kontrolle vermeintlich Verdächtiger an bestimmten Orten und Plätzen, einer intensivierten Überwachung und der Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Auch in Leipzig sind derartige verschärfte Kontrollmethoden zu beobachten. Verdachtsunabhängige Kontrollen an so deklarierten „gefährlichen Orten“, die Einrichtung von Kontrollbereichen und Videoüberwachung gehören ins „normale“ polizeiliche Repertoire. Zu dieser Problematik wird es am Mittwoch dem 29.11. eine Veranstaltung, organisiert vom kommunalpolitischen Forum Sachsen in Connewitz geben. Referieren wird dazu Roman Thurn, von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Wir haben mit ihm im Vorfeld gesprochen“ – so der Ankündigungstext zum Beitrag „Zur Praxis polizeilicher Raumordnung“ von Radio Corax Halle am 28. November 2017 (dokumentiert im freie-radios.net). Siehe dazu auch eines – von sehr vielen möglichen – früheren Beispielen weiterlesen »
Stop racial profiling!Im Zuge der Gentrifizierung wird der Ruf nach Sicherheit lauter. Auf diesen antworten Politik und Polizei häufig mit einer verstärkten Kontrolle vermeintlich Verdächtiger an bestimmten Orten und Plätzen, einer intensivierten Überwachung und der Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Auch in Leipzig sind weiterlesen »

Protest gegen die Verleihung der Wilhelm Leuschner Medaille an Roland KochSeitdem bekannt wurde, dass der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch in diesem Jahr mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet werden soll, herrscht Unmut und Ärger unter GewerkschafterInnen. Die IG Metall, die GEW und ver.di haben einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter verfasst, den wir im Folgenden veröffentlichen. Die Preisverleihung findet am 1.Dezember um 11.00 Uhr im Kurhaus in Wiesbaden statt. Viele Vereine und Organisationen wollen vor dem Veranstaltungsort protestieren. Die Aktionen beginnen bereits um 10.00 Uhr.…“ Mitteilung vom 16.11.2017 bei ver.di Hessen, darin der Offener Brief gegen die Beschmutzung des Antifaschisten Wilhelm Leuschner durch Roland Koch, dessen Name erinnert „an die Zerschlagung der Tarifgemeinschaft der Länder, an ein beispielloses Sozialabbau-Programm und an seine schmutzige rassistische Unterschriftenkampagne im Landtagswahlkampf 1999“ etc. Siehe dazu: Aufruf zur Protestkundgebung am Freitag, dem 01. Dezember 2017 um 10 Uhr vor dem Wiesbadener Kurhaus: keine Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch! weiterlesen »
Protest gegen die Verleihung der Wilhelm Leuschner Medaille an Roland Koch"Seitdem bekannt wurde, dass der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch in diesem Jahr mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet werden soll, herrscht Unmut und Ärger unter GewerkschafterInnen. Die IG Metall, die GEW und ver.di weiterlesen »

Stoppt Polizeigewalt„Die paramilitärische Aufrüstung der deutschen Polizeien im Namen des Antiterrorismus zeigt Stück für Stück sichtbare Wirkungen im Bereich des Protest Policing. Der „Bürgerkriegseinsatz“ der Spezialkräfte während des G20-Gipfels in Hamburg könnte sich als Wendepunkt entpuppen. (…) Mit den Anti-Terror-Paketen, die die Innenminister der deutschen Bundesländer ihren Polizeien seit 2015 verabreicht haben, kehren auch hier die Waffen der Kriege in der Ferne an die Heimatfront zurück. Das Schreckensbild der Anschläge in Paris Anfang 2015 diente als Begründung für Aufrüstungsprogramme, die bereits in den 2000er Jahren zaghaft begonnen wurden, nun aber mit beeindruckender Geschwindigkeit Fahrt aufnahmen. Die Neuanschaffung von Sturmgewehren und Schutzkleidung auf Kriegsniveau beschränkt sich dabei nicht auf ausgewählte Spezialeinheiten, die mittlerweile den Orts- und Häuserkampf trainieren. Selbst Streifenwagen werden mit entsprechendem Gerät bestückt und ihre Besatzungen in einem Vorgehen gegen TerroristInnen geschult, das sich seine Vorbilder im Militär sucht. Die Aufrüstung der letzten Jahre legte die Grundlagen der Militarisierung des Protest Policing. (…) Selbst wenn sich Stahlhelme und Sturmgewehre im Alltag des Proest Policing nicht als bevorzugte Ausrüstung durchsetzen werden, prägen sie zunehmend das Selbstverständnis der Polizei. In der Pose des Anti-Terror-Kriegers wird der Ausnahmezustand zum Normalzustand. Zunehmend mit autoritären Werkzeugen und Befugnissen ausgestattet, soll die Polizei dort agieren, wo die politische Klasse selbst den Anspruch auf Lösungen gesellschaftlicher Konflikte längst aufgegeben hat. In dieser Perspektive werden Demonstrationen zu Störungen und politische Unruhen zum Bürgerkrieg, wie die Gipfeltage in Hamburg eindrücklich bewiesen haben. Mit der Drohung der Sturmgewehre gegen „Unruhestifter“ und der Aussetzung elementarer Grundrechte stellt der Staat die Demokratie zugunsten autoritärer Vorgehensweisen in Frage. Die Black-Lifes-Matter-Bewegung in den USA, eine gesellschaftliche Reaktion auf Rassismus und militarisierte Polizeigewalt, antwortet darauf mit der Forderung die Polizei als antidemokratisches Element abzuschaffen. Ihr Gegenvorschlag ist eine community-basierte Konfliktlösung und eine radikale Demokratisierung der Gesellschaft.“ Beitrag von Martin Kirsch vom 27. November 2017 bei Cilip 144 Bürgerrechte & Polizei, siehe dazu:  Die Berliner Polizei rüstet auf: 415 neue Sturmgewehre weiterlesen »
Stoppt Polizeigewalt"Die paramilitärische Aufrüstung der deutschen Polizeien im Namen des Antiterrorismus zeigt Stück für Stück sichtbare Wirkungen im Bereich des Protest Policing. Der „Bürgerkriegseinsatz“ der Spezialkräfte während des G20-Gipfels in Hamburg könnte sich als Wendepunkt entpuppen. (...) Mit den Anti-Terror-Paketen, die die weiterlesen »

[Buch] Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen…! Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest
[Buch] Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen...! Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und ProtestArmut ist ein umstrittenes Thema in Deutschland. Während die einen (etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband) in regelmäßigen Wiederholungen auf verschiedene, sich vergrößernde Armutsproblematiken (z.B. die Kinderarmut) hinweisen, leugnen die anderen, die Lebenssituation von Hartz-IV-BezieherInnen als arm zu beschreiben, denn schließlich verhindere der Bezug von Arbeitslosengeld II genau dieses Phänomen. Armut sei ein „Verliererthema“. Arme Leute sind gezwungen, ihren Protest und ihre Selbstbehauptung in anderer Form auszutragen, als die gängigen sozialen Bewegungen dies tun. Ihre Repräsentanz findet sich nicht in Parteien und Institutionen wieder, in sozialen Bewegungen finden ihre Ansprüche wenig Gehör. Der Autor beschreibt die Geschichte des Widerstands armer Leute von der Weimarer Republik, über die Hartz-IV-Proteste bis hin zum alltäglichen „stummen Protest“. Darüber hinaus werden einige wissenschaftliche Konzepte der Armutsforschung kritisch hinterfragt: „Wissenschaft trifft arme Leute“.“ Umschlagtext zum Buch von Harald Rein (ISBN 978-3-945959-25-1 / 2017 / 184 Seiten / 14,80 Euro) bei AG Spak. Siehe weitere Infos und Kapitel 5 „Widerstand von armen Leuten“ als Leseprobe und nun auch eine Rezension: Erwerbslose können kämpfen weiterlesen »
[Buch] Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen...! Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest"Armut ist ein umstrittenes Thema in Deutschland. Während die einen (etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband) in regelmäßigen Wiederholungen auf verschiedene, sich vergrößernde Armutsproblematiken (z.B. die Kinderarmut) hinweisen, leugnen weiterlesen »

10.4. - 18.4.2015: Aktionswoche gegen AsylgesetzverschärfungDen Geflüchteten in Bayern droht eine weitere Schlechterstellung: Durch die geplante neue „Beratungs- und Integrationsrichtlinie“ (BIR) des Bayerischen Sozialministeriums sind massive Stellenkürzungen bei den Asylsozialberatungsstellen zu erwarten. War der bisherige Stellenschlüssel von 1 zu 150 für die Asylsozialberatung schon völlig unzureichend, wird es diese oder eine andere verbindliche Personalbemessung ab dem 1. Januar 2018 überhaupt nicht mehr geben. Unklar bleiben auch die Folgen der geplanten Zusammenlegung von Asyl- und Migrationsberatung. Damit werden die Träger, die SozialarbeiterInnen und natürlich die KlientInnen erneut in eine prekäre Gesamtsituation manövriert. Der neueste Entwurf der Richtlinie vom September 2017, der dem AKS München vorliegt, legt einmal mehr offen, was die Bayerische Staatsregierung unter Sozialarbeit für Geflüchtete versteht: Beihilfe zur Abschiebung. (…) Der AKS fordert das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu einer ergebnisoffenen und umfassenden Sozialberatung für alle Geflüchteten. Solange politische, kriegerische oder ökonomische Fluchtursachen in den Heimatländern bestehen, sind Solidarität und Aufnahme Pflicht. Es gibt keine „guten“ oder „schlechten“ Flüchtlinge, alle Menschen sind gleich viel wert!“ Stellungnahme vom 19.11.2017 vom und beim Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) München, siehe dazu auch den vollständigen Entwurf der „Beratungs- und Integrationsrichtline“ (BIR) des Bayerischen Sozialministeriums vom 19.11.2017 weiterlesen »
10.4. - 18.4.2015: Aktionswoche gegen Asylgesetzverschärfung"Den Geflüchteten in Bayern droht eine weitere Schlechterstellung: Durch die geplante neue „Beratungs- und Integrationsrichtlinie“ (BIR) des Bayerischen Sozialministeriums sind massive Stellenkürzungen bei den Asylsozialberatungsstellen zu erwarten. War der bisherige Stellenschlüssel von 1 zu 150 für die Asylsozialberatung weiterlesen »

Umstieg21: Baustellen umnutzen!Nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zeigt die jetzt durchgesickerte Kostensteigerung, dass Stuttgart 21 in eine finale Krise rutscht. Die genannten 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten sind allerdings wieder nur ein Teil der Wahrheit. Indirekt aus dem 2016 selbst beauftragten Gutachten von KPMG/Basler und direkt aus den Berichten des Bundesrechnungshofs wissen DB und politisch Verantwortliche, dass die Kosten längst auf 10 Milliarden Euro zusteuern. Auch interne Zeitpläne der DB kalkulieren Verspätungen bis 2025/26 ein. Das Kalkül dieser scheibchenweisen Eingeständnisse sei, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, sich vor der längst überfällige Ausstiegsdiskussion zu drücken. „Wir erwarten, dass die DB das nun vorliegende Gutachten von PWC umgehend der Öffentlichkeit zugänglich macht“, fordert von Loeper…“ Pressemitteilung vom 29. November 2017 von und bei K21 weiterlesen »
Umstieg21: Baustellen umnutzen!"Nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zeigt die jetzt durchgesickerte Kostensteigerung, dass Stuttgart 21 in eine finale Krise rutscht. Die genannten 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten sind allerdings wieder nur ein Teil der Wahrheit. Indirekt aus dem 2016 selbst beauftragten weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls„Nichts Neues in der Flüchtlingsabwehrpolitik der Union: Auch wenn sie es nicht Obergrenze nennen, schreiben CDU/CSU in ihrer Einigung auf eine gemeinsame Linie doch die Zahl von 200 000 Menschen fest, auf die sie die Zuwanderung von Flüchtlingen künftig begrenzen wollen. Gleichzeitig firmiert dies unter dem Deckmäntelchen des Humanitären. Hier zeigt sich so deutlich wie sonst kaum, dass wir im Zeitalter des Postfaktischen leben. Wer das nicht glaubt, sollte sich genau anschauen, wie europäische Politiker über Flüchtlinge in Libyen sprechen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini etwa berichtete im September in einer Rede vor dem Europaparlament, die „Arbeit, die wir in den letzten zwei Jahren geleistet haben“, trage jetzt endlich Früchte. Durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache habe man „Hunderttausende Menschenleben gerettet“. Ganz abgesehen von der astronomisch hohen Zahl, die Mogherini nennt: Das Gegenteil ist wahr…“ Beitrag von Johannes Simon aus Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2017 weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Nichts Neues in der Flüchtlingsabwehrpolitik der Union: Auch wenn sie es nicht Obergrenze nennen, schreiben CDU/CSU in ihrer Einigung auf eine gemeinsame Linie doch die Zahl von 200 000 Menschen fest, auf die sie die Zuwanderung weiterlesen »

"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!„Die Scheibe Schinken auf der Frühstücksschnitte, die Currywurst zwischendurch an der Pommesbude – der Fleischhunger ist groß: Im vorigen Jahr verzehrten die Deutschen laut Deutschem Fleischverband pro Kopf fast 60 Kilogramm Fleisch. Das muss erst einmal hergestellt werden. Über 100.000 Beschäftigte zählt die Fleischwirtschaft und -verarbeitung in Deutschland – ein Drittel der Arbeitnehmer kommt aus Osteuropa. (…) Angeworben werden sie zumeist über Subunternehmen, die den osteuropäischen Arbeitern sozialversicherungspflichtige Werkverträge versprechen und einen Mindestlohn von 8,75 Euro pro Stunde. Doch den Stundenlohn gibt es oft nur in der Theorie. In der Praxis fällt er deutlich kleiner aus, sagt Gewerkschafter Szabolcs Sepsi, weil Überstunden nicht notiert und bezahlt werden oder die Umkleide- oder Wegezeiten abgezogen werden. Sepsi berät in der Dortmunder Beratungsstelle „Faire Mobilität“ Arbeitnehmer aus Osteuropa. Zu seinen Ratsuchenden gehören oft auch Mitarbeiter von Tönnies, die als einer der größten Schlachtbetriebe in Deutschland mehrere Standorte hat. (…) Gewerkschafter Szabolcs Sepsi von der Beratungsstelle weiß, dass nur ein Bruchteil der osteuropäischen Arbeiter auf ihre Rechte pocht. Die meisten wollen nicht klagen, weil sich die Prozesse über Monate hinziehen und weil die Arbeitnehmer Angst haben, den Job zu verlieren. Im Tönnies-Schlachtbetrieb von Weißenfels verdienen sie in den Subunternehmen mindestens 1.500 Euro brutto monatlich. Würden sie nach rumänischem Mindestlohn bezahlt, bekämen sie nur rund ein Fünftel davon.“ Beitrag vom 25. November 2017 bei Heute im Osten beim WDR mit Link zur WDR-Reportage „Billigfleisch dank Billiglohn – Die Tricks der Fleischindustrie“ von Laura Zirkel und Jens Niehuss vom 25. November 2017 (Videolänge: ca. 15 Min.) weiterlesen »
"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!"Die Scheibe Schinken auf der Frühstücksschnitte, die Currywurst zwischendurch an der Pommesbude - der Fleischhunger ist groß: Im vorigen Jahr verzehrten die Deutschen laut Deutschem Fleischverband pro Kopf fast 60 Kilogramm Fleisch. Das muss erst einmal hergestellt werden. Über weiterlesen »

[Resolution] Steigende Armut und Obdachlosigkeit? Stopp den Sozialabbau: Weg mit den Ausnahmen im § 7 SGB II! Auch für EU-Bürger*innen gilt das Grundgesetz!
Romania: No Country for Poor MenIn Deutschland leben ca. 52.000 Menschen auf der Straße, etwa die Hälfte von ihnen sind EU-Migrant*innen, so schätzt die BAGW zum Winteranfang 2017. Für uns als Erwerbsloseninitiativen sind das nicht nur steigende Zahlen, sondern immer mehr Menschen kommen zu unseren selbstorganisierten Anlaufstellen, weil sie von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Viele von ihnen sind Unionsbürger*innen, die in bitterer Armut leben müssen, weil die Bundesregierung sie immer weiter von sozialen Rechten ausschließt. Angefangen mit dem Ausschluss von Hartz IV (2007) über die Verschärfung des Freizügigkeitsgesetzes (2014) bis zum Unionsbürger*innenausschlussgesetz (2016): Seit über 10 Jahren wird das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für EU-Bürger*innen mit den Füßen getreten. Schon im Jahr 2007 hat die Bundesregierung Ausländer*innen, die zum Zwecke der Arbeitsuche aufenthaltsberechtigt sind, den Anspruch auf Hartz IV versagt. … Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen. Auch wir fordern, das neue Ausschlussgesetz von 2017 zu kippen. Doch das ist nicht genug. Wir lassen uns weder in In- und Ausländer*innen, noch in Nützliche und Überflüssige aufspalten. Wir fordern nicht nur die Abschaffung des Unionsbürger*innenausschlussgesetzes, sondern: Weg mit den Ausnahmen im § 7 SGB II Für gleiche soziale Rechte und ein gutes, selbstbestimmtes Leben für alle!…“ Resolution der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG Plesa) vom 24.11.2017 weiterlesen »
Romania: No Country for Poor Men"In Deutschland leben ca. 52.000 Menschen auf der Straße, etwa die Hälfte von ihnen sind EU-Migrant*innen, so schätzt die BAGW zum Winteranfang 2017. Für uns als Erwerbsloseninitiativen sind das nicht nur steigende Zahlen, sondern immer mehr Menschen kommen weiterlesen »

[Buch] Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des SozialenDiese Sprachgutachten, unabhängig davon ob sie von Menschen oder Maschinen stammen, bergen einige Probleme. Den Analysen liegen Sprachproben zu Grunde, die aus Gesprächen mit DolmetscherInnen stammen. Befragte passen dabei mitunter ihre Sprechweise derjenigen der DolmetscherInnen an. Zum einen liegt das an der formalen Situation. Es ist nicht schwer, an eigene Beispiele zu denken, bei denen eine Person im Dialog – beispielsweise mit BehördenvertreterInnen – versucht, ihren Heimatdialekt zu unterdrücken. Zudem erfolgt eine Akkomodation an die Hochsprache bei GesprächspartnerInnen, wenn diese einen anderen Dialekt sprechen, gerade bei seltenen Dialekten ist das zu erwarten. Darüber hinaus sind Interviewausschnitte mitunter zu kurz, um aussagekräftige Bewertungen zu erstellen. Im Falle eines menschlichen Gutachters lässt sich auch die Qualifikation der Begutachtenden nicht überprüfen, da das BAMF ihre Identität unter Verschluss hält. Die Vielfalt der Sprachen und Dialekte im arabischen Raum ist groß, in Syrien allein verzeichneten die Linguisten Gary F. Simons und Charles D. Fenning 18 aktiv gesprochene Sprachen und unzählige zugehörige regionale Dialekte. Ein Mensch braucht dafür ein tiefes Fachwissen, nicht für jede Region sind muttersprachliche GutachterInnen oder solche, die sich für längere Zeit in einer Region aufgehalten haben, verfügbar. Ein Computer hingegen benötigt eine riesige Datenbasis, um die Unterschiede zu lernen, also genügend Beispiele“ – aus dem Beitrag „Digitalisierte Migrationskontrolle: Wenn Technik über Asyl entscheidet“ von Anna Biselli in Cilip 114 vom 23. November 2017, ein umfassender Artikel über die in diesem Zusammenhang serienweise auftretenden Erleichterungen für repressive Maßnahmen durch maschinelle Anti-Flüchtlingsbarrieren. Siehe dazu auch: Digitalisierte Migrationskontrolle: Wenn Technik über Asyl entscheidet weiterlesen »
[Buch] Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des SozialenDiese Sprachgutachten, unabhängig davon ob sie von Menschen oder Maschinen stammen, bergen einige Probleme. Den Analysen liegen Sprachproben zu Grunde, die aus Gesprächen mit DolmetscherInnen stammen. Befragte passen dabei mitunter ihre Sprechweise weiterlesen »

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Türkei »
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Subunternehmer von Zara sind auch in der Türkei „übliche Verdächtige“: Verschwundener Unternehmer schuldet drei Monate Lohn. Proteste erzwingen erste Reaktion

Dossier

Bei Zara gekauft? Einen solchen Protestzettel der um ihren Lohn betrogenen Arbeiter in der Türkei gefunden? Haben, im Oktober und November 2017, Tausende andere auch...Bezeichnenderweise hieß das Unternehmen Bravo. Eines  der zahlreichen Zuliefer-Unternehmen der Zara-Kette rund um die Welt, ist die Türkei doch immer noch eines der Billiglohn-Länder der internationalen Textilindustrie. (Bravo arbeitete auch für Next und Mango). Dessen Besitzer sich aus dem Staub machte und seiner Belegschaft, rund 150 Beschäftigte, drei Monate Lohn schuldig blieb. Diese reagierten zunächst mit Demonstrationen, Petitionen und Kundgebungen und dann, als darauf keine Reaktionen kamen, verbreiteten sie und UnterstützerInnen in Zara-Filialen Zettel mit der Aufschrift „Sie kaufen dieses Teil – ich habe es produziert und dafür keinen Lohn bekommen“. Diese Aktion, samt dem massiven internationalen Medienecho, führte jetzt dazu, dass Zara eine Erklärung verbreitete, in der mitgeteilt wurde, dass das Unternehmen – in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft DISK Tekstil – daran arbeite, einen Härtefonds für die Betroffenen zu organisieren. Bisher hatte das Unternehmen darauf bestanden, maximal 25% der Forderungen zu erfüllen. Wie weit dieses „Angebot“ gehen soll und ob damit auch die bestehenden Ansprüche auf Abfindungen erfüllt werden sollen, wurde nicht mitgeteilt. (Laut der Clean Clothes Campaign – siehe weiter unten – betragen die gestellten Ansprüche etwa 650.000 Euro). Dass nach wie vor Wachsamkeit geboten ist, zeigen sowohl die Erfahrungen mit Zara in der Türkei – wo das Unternehmen zu jenen gehörte, in deren Subunternehmen auch Flüchtlingskinder aus Syrien arbeiten mussten – als auch in anderen Ländern, etwa in Indien. Wie das gesamte „Geschäftsmodell“ der Kette im Besitz der (nicht so ganz) spanischen Inditex ganz konkret auf Profitmaiximierung aller Art zugeschnitten ist. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, die Verweise auf Twitter und eine Solidaritätspetition sowie drei Hintergrundbeiträge und neu dazu: Die um ihren Lohn betrogenen ArbeiterInnen des Zara-Subunternehmens in der Türkei haben mit ihrer „Zettel-Aktion“ viel mediale Aufmerksamkeit erregt: Aber bisher soll die Hälfte von ihnen kein Geld bekommen… weiterlesen »

Dossier

Bei Zara gekauft? Einen solchen Protestzettel der um ihren Lohn betrogenen Arbeiter in der Türkei gefunden? Haben, im Oktober und November 2017, Tausende andere auch...Bezeichnenderweise hieß das Unternehmen Bravo. Eines  der zahlreichen Zuliefer-Unternehmen der Zara-Kette rund um die Welt, ist weiterlesen »

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Honduras »
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Festnahmen der Polizei von Honduras im Mordfall Berta Caceres: Zwei polizeiliche Ermittler…
Ihr habt die Waffen, ich habe das Wort - Berta CaceresIm Fall um die ermordete Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres sind am Montag zwei Ermittler der Polizei festgenommen worden. Sie sollen mit falschen und manipulierten Beweisen versucht haben, die Untersuchungen zum Mordfall bewusst in eine falsche Richtung zu lenken“ – so beginnt der Beitrag „Polizeiliche Ermittler im Mordfall Cáceres in Honduras festgenommen“ von Melanie Schnipper am 23. November 2017 bei amerika21.de, worin es zur Absicht dieser „Ermittler“ weiterhin heißt: „Das Ziel der Manipulationen war es, die Ermittlungen von den Verantwortlichen abzulenken und den Mord an Cáceres als Raubüberfall darzustellen. Dieses Motiv wurde jedoch bereits im späteren Verlauf der Ermittlungen verworfen…“ Siehe dazu auch nochmals den dokumentierten Aufruf zu einer globalen Solidaritätskampagne nach der Veröffentlichung des Berichtes der internationalen JuristInnen-Kommission weiterlesen »
Ihr habt die Waffen, ich habe das Wort - Berta CaceresIm Fall um die ermordete Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres sind am Montag zwei Ermittler der Polizei festgenommen worden. Sie sollen mit falschen und manipulierten Beweisen versucht haben, die Untersuchungen zum Mordfall bewusst in eine falsche Richtung weiterlesen »

Dossier

Digitalegesellschaft.de: Internet ist ein öffentliches GutNeu: Netzneutralität: Das Ende des Internet wie wir es kennen: „… In den Trilog-Verhandlungen zur Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des Ministerrats und des Europäischen Parlaments auf einen Kompromiss geeinigt. Bereits in den vergangenen Wochen zeichnete sich ab, dass die Netzneutralität dabei auf der Strecke bleiben würde. In der nun ausgehandelten Fassung fehlen eine ausdrückliche Verankerung der Netzneutralität ebenso wie eine Definition der Spezialdienste. Zugleich wird den Telekommunikationsunternehmen erlaubt, in den Datenverkehr einzugreifen, ihn zu drosseln und zu blockieren. In der nun folgenden zweiten Lesung darf das Parlament die Verordnung keinesfalls in der nun ausgehandelten Fassung passieren lassen…“ Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft vom 30. Juni 2015 und neu: Netzneutralität: Das Ende des Internets, wie wir es kennen / USA: So soll die Netzneutralität abgeschafft werden weiterlesen »

Dossier

Netzneutralität in der EU retten!"Der Industrieausschuss im EU-Parlament stimmt nächste Woche über Netzneutralität ab und es sieht nicht gut aus für klare Regeln für ein offenes Netz. Die Telekommunikationsunternehmen haben in den vergangenen Monaten massiv dafür lobbyiert, dass die Drosselkom-Pläne legalisiert weiterlesen »

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Libyen »
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Libysche Regierung: Erneuter Angriff auf Docker-Gewerkschafterin – Solidaritätskampagne
Soliplakat libysche Dockerin November 2017Die libysche Regierung – was immer das auch genau bedeuten mag – hat mir ihrer Erklärung, sie sei nicht in der Lage, alleine gegen den Sklavenhandel mit afrikanischen MigrantInnen vorzugehen, für einiges Kopfschütteln rund um die Welt gesorgt. Sehr wohl aber scheint sie in der Lage zu sein, gegen Versuche zur gewerkschaftlichen Organisation auf Ölfeldern und – aktuell besonders – in Häfen vorzugehen. Nermin Al-Sharif, Generalsekretärin der Dockers’ and Seafarers’ Union of Libya ist zum wiederholten Male Ziel von Angriffen und Repression geworden – jetzt wurde sie mehrere Tage festgehalten und ihr Pass konfisziert, um sie an der Ausreise zu einer internationalen Gewerkschaftskonferenz der Transportarbeiterföderation ITF in Marokko zu hindern. Womit sich diese Regierung in eine Reihe stellt mit jenen Kräften, die der Gewerkschafterin – anonym, versteht sich – bereits verschiedentlich Todesdrohungen zukommen ließen. In dem Bericht „International trade unions renew call for action over ongoing attacks on Libyan trade unionist“ am 24. November 2017 bei den Hellenic Shipping News wird informiert, dass sie sich mit einer Videobotschaft an die 250 TeilnehmerInnen der ITF-Konferenz wandte, um über die Arbeit der libyschen Dockergewerkschaft zu berichten – und es wird unterstrichen, dass die anwesenden Vertreter von Dockergewerkschaften beschlossen haben, die Aktivitäten zur Solidarität fortzusetzen und zu verstärken. Siehe dazu auch die Solidaritätskampagne bei Labourstart weiterlesen »
Soliplakat libysche Dockerin November 2017Die libysche Regierung – was immer das auch genau bedeuten mag – hat mir ihrer Erklärung, sie sei nicht in der Lage, alleine gegen den Sklavenhandel mit afrikanischen MigrantInnen vorzugehen, für einiges Kopfschütteln rund um die Welt gesorgt. weiterlesen »

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