Interventionen

Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen, nach der Gefährdung für die Demokratie, die von ihm ausgeht, müssen jedoch grundlegender gestellt werden als dies jetzt meist geschieht. Die Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie findet vom 22. – 23. September 2012 in Köln (alte Feuerwache, Nähe Ebertplatz) statt. Alle Infos bei Grundrechtekomitee externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Das Reisetagebuch ist auch als pdf in chronologischer Reihenfjolge  verfügbar (weiterlesen »)

Der Deutsche Juristentag hat auf seiner alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung bessere Möglichkeiten zur Strafverfolgung im Internet gefordert. Telekommunikationsanbieter sollten generell und ­ soweit verfassungsrechtlich zulässig ­ im Rahmen der EU-Vorgaben zu einer mindestens sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden, heißt es in den jetzt veröffentlichten Beschlüssen (PDF-Datei) des am Freitag in München zu Ende gegangenen Kongresses. Ferner sollen “spezielle Herausgabepflichten” für Verbindungs- und Standortinformationen sowie erweiterte Bestandsdaten geschaffen werden, damit Nutzer im Bedarfsfall “rückverfolgbar bleiben”…“ Artikel von Stefan Krempl vom 23.09.2012 bei heise online externer Link. Siehe dazu:

  • Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen
    Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab….“ Gemeinsame Presseerklärung vom 30.9.12 beim RAV externer Link

Quelle:  DGB-Meldung vom 25.09.2012 externer Link

Die griechischen Gewerkschaften haben für den  heutigen Mittwoch, 26. September, zum 24-stündigen Generalstreik gegen den Sparkurs der Regierung aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen den geplanten Abbau von Sozialleistungen und Arbeitsrechten. Der DGB solidarisiert sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen. Die Solidaritätsadresse des DGB richtet sich an die griechischen Gewerkschaften GSEE (Gewerkschaft der Privatangestellten) und ADEDY (Gewerkschaft öffentlicher Dienst)…“

Siehe zum Hintergrund Internationales > Griechenland > Schuldenkrise > Krisenstreiks: Generalstreik am 26.9.2012

Korruption im Betrieb ist kein Kavaliersdelikt. Doch Beschäftigte, die solche Missstände öffentlich machen, müssen mit fristloser Kündigung rechnen. Um Whistleblower wirksam vor Sanktionen zu schützen, fordert DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes. Aber auch der Aufsichtsrat müsse Rechtsverstöße verhindern oder zumindest erschweren, sagt Hexel im Interview mit Transparency Deutschland.” Interview von Anke Martiny mit Dietmar Hexel in Scheinwerfer 56 externer Link, dokumentiert beim DGB am 13.09.2012

Dossier

  • Projekt BEA: Bescheinigungen elektronisch annehmen
    Ziel von BEA ist es, Arbeitgebern zu ermöglichen, die Daten der bisher in Papierform auszustellenden Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigung (§§ 312 und 313 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III) künftig auch auf elektronischem Wege an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu übermitteln. Darüber hinaus kann auch eine Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts (§ 312a SGB III) elektronisch übermittelt werden. Die elektronischen Meldungen sind nur nach Anpassung der gesetzlichen Vorschriften möglich. Die BA hat eine Rechtsänderung angeregt…“ Infoseite der Bundesagentur für Arbeit externer Link
  • Informationsfreiheit für BEA und OMS gefordert
    BEA - besser erst gar nicht anfangenDie so genannten Projekte BEA (Bescheinigungen von Arbeitgebern elektronisch annehmen) und OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung) sind Nachfolgeprojekte des aus guten Gründen eingestellten ELENA-Verfahrens. Jüngst wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage bekannt, woraus allerdings nicht besonders viel darüber hervorgeht, woran die Projekte und ihre jeweiligen Arbeitsgruppen denn im Detail arbeiten…“ Ein Kommentar vom 25. Juni 2012 im Blog des AK Vorrat externer Link. Aus dem Text: „… Nun wurden Auskunftsersuchen unter Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz eingereicht – eines an das “Bundesministerium für Arbeit und Soziales”, das laut Bundestags-Drucksache federführend für OMS sein soll, ein weiteres an die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, die das Projekt BEA schon seit Ende letzten Jahres betreibt und betreut…“
  • Datenschutz: Elena ist tot, es lebe Bea“Elena” sollten Arbeitgeber verpflichtet werden, sensible Mitarbeiterdaten weiterzugeben. Es regte sich Protest, das umstrittene Projekt wurde eingestellt. Jetzt soll es in Teilen wiederbelebt – dabei sind die Bedenken nicht vom Tisch…“ Artikel von Marvin Oppong im Tagesspiegel online vom 19.6.2012 externer Link

Quelle:  Artikel von Constanze Kurz in der FAZ online vom 15.09.2012 externer Link

Was ist ETSI? Ein privater Verein mit viel Macht, den kaum jemand kennt. Dabei betrifft seine Aufgabe jeden einzelnen Bürger: Es geht um die Standardisierung der Schnittstellen der vernetzten Welt zu Überwachungszwecken…“

Quelle:  Aufruf zum Aktionstag von und bei AK Vorrat externer Link

Die Vorratsdatenspeicherung droht uns noch immer – deshalb müssen wir aktiv werden. Der Petitionsausschuss des Bundestages behandelt Mitte Oktober die Petition gegen die anlasslose Speicherung aller unserer Telekommunikationsdaten. Vor der Anhörung wollen wir vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einem bundesweiten Aktionstag am Samstag, 13. Oktober 2012 Druck auf die Politik ausüben. Ob Demo, Infostand, Flashmob oder Straßentheater – lasst uns gemeinsam der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte zeigen und den Stimmen von 64.704 Mitzeichnern der Bundestagspetition Nachdruck verleihen…“

Quelle:  Meldung vom 19.09.2012 bei der Hartz IV-Plattform externer Link

Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz IV-Plattform erfuhr – letzte Woche Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der „Rechtsstelle“ der Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz erstatten wegen des Verstoßes gegen die „Verletzung von Privatgeheimnissen“ und „Übler Nachrede“. Gleichzeitig reichte er Eilklage beim Sozialgericht ein wegen Verletzung des „Sozialgeheimnisses“ und des „Schutzes der Sozialdaten“…“

„Die Bündnisplattform 10 Euro Mindestlohn/500 Euro Eckregelsatz mobilisiert zu einem bundesweiten Aktionstag „Rote Linie gegen Armut“. Bisher sind für fast 30 Städte Aktionen geplant und vorbereitet. Der Verein Tacheles ist Teil des Bündnisses und wird sich mit einer eigenen Aktion „Zahltag am 1. Okt. – Eingangsbestätigung sofort!“ vor dem Jobcenter Hauptquartier in Wuppertal beteiligen. Macht mit beim Aktionstag, macht mit bei der Zahltagaktion in Wuppertal…“ Aufruf und Informationen beim Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) externer Link

Es herrscht Krieg…

„In den Fabriken dieses Landes! Mit Billiglöhnen und Leiharbeit, mit Zwangsarbeit für unsere Kinder, mit Arbeit bis zum Umfallen, mit psychischem Druck sollen wir gespalten, rechtlos und kampfunfähig gemacht werden, damit wir es nicht einmal mehr wagen, das Maul aufzumachen, wenn es um`s nackte Überleben geht. Es herrscht Krieg… gegen die Völker Europas und der Welt!…“ Erklärung von 35 Betriebsräten und Vertrauensleuten von Daimler in Bremen . Mit dieser Stellungnahme rufen die Unterzeichner zur Unterstützung und Teilnahme an der Internationalen Anti-Kriegs-Veranstaltung am 29. September in München auf. Für Infos zur Veranstaltung siehe die Homepage vom Aktionsbüro Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER externer Link

Zum 15. und 25. September  2012 mobilisieren die spanischen Gewerkschaften und Teile der 15-M-Bewegung zu einem „Marsch auf Madrid“. Sie protestieren damit gegen die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF. Diese sieht enorme Einschnitte bei Löhnen der öffentlich Beschäftigten, eine Verschlechterung des Arbeits- und Sozialrechts und eine Privatisierung der Altersvorsorge vor. Damit droht Spanien das „zweite Griechenland“ zu werden…“ Aufruf des Griechenland-Solidaritäts-Komitee Berlin externer Link zur Demonstration am 25. September, 18.00 Uhr, Alexanderplatz Weltzeituhr. Abschlusskundgebung Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Str. 29, 10178 Berlin

Mehrere Jahrzehnte lang existierte in Bochum-Wattenscheid die Landeszentrale der nordrhein-westfälischen NPD. Nun hat die rechtsradikale Partei in der Marienstraße 66a im Essener Stadtteil Kray eine neue Bleibe gefunden. In den letzten Wochen fanden hier bereits mehrere Treffen statt, an denen Parteifunktionäre aus ganz NRW teilnahmen…“ Aufruf bei der Antifa Essen externer Link zur antifaschistischen Demonstration gegen die NPD-Landeszentrale in Essen-Kray am 22. September, 13.00 Uhr, Steele S-Bahnhof

Quelle:  Aufruf zur Kundgebung am 06.10.2012 in Göppingen vom Bündnis “Kreis Göppingen nazifrei” beim DGB Baden-Württemberg externer Link

für den 6. Oktober haben Neonazis eine Demonstration in Göppingen angemeldet! Der DGB ruft zu den Gegenaktivitäten auf: Beginnen wird der Tag mit der Kundgebung des Bündnisses “Kreis Göppingen nazifrei” ab 10.00 Uhr in der Poststraße, Kreuzung Pflegstraße. Im Anschluss sind vielfältige weitere Aktionen verschiedener Gruppen im Stadtgebiet geplant…“ Siehe 

Am 20.9.2012 ist im Arbeitsamt Wiesbaden (Klarenthalerstr. 34) mal wieder ein Zeitfirmen-Sklavenmarkt. Erscheinen ist Pflicht, sonst drohen Sperrzeiten bis zu 12 Wochen… Wir danken einem Leser für den Hinweis! Siehe dazu auch die Ankündigung der Agentur für Arbeit Wiesbaden externer Link: Darin:

„… Waren es früher vorwiegend Menschen im gewerblich-technischen Bereich, die von den Zeitarbeitsunternehmen nachgefragt wurden, erstreckt  sich die Bandbreite der angebotenen Stellen mittlerweile über fast alle Berufe.
Zeitarbeit bietet also eine große Chance für Arbeitsuchende und wird immer mehr zum Türöffner für Arbeitnehmer, auch in große, international tätige Unternehmen einzumünden
…“