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Neuer Angriff der algerischen Regierung auf Gewerkschaften, die nicht dem Verband der Regierungspartei angehören
Protest der SNATEGS gegen die Fakenew der algerischen regierung, sie habe sich aufgelöst im Dezember 2017Nachdem die algerischen Behörden der unabhängigen Gewerkschaft SNATEGS in den für die Wirtschaft wichtigen Gasfeldern die Zulassung entzogen hatte und den Gewerkschaftsvorsitzenden zu 6 Monaten Haft verurteilt, wird jetzt erneut ein konzentrierter Angriff organisiert: Neben massenhaften Entlassungen bekannter Mitglieder von SNATEGS wird eine Schmutzkampagne in den Medien organisiert, die bisher darin gipfelte, die Nachricht des Arbeitsministeriums zu verbreiten, die Gewerkschaft habe sich auf einem Kongress – der nie stattgefunden hat – selbst aufgelöst. Der Aufruf zur Solidaritätskampagne „Algeria: New government attack on independent energy union“ seit dem 18. Dezember 2017 bei Labourstart wird von drei internationalen Verbänden getragen und hat in den drei Tagen seitdem bereits 3.500 UnterstützerInnen gefunden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf die bisherigen Berichte zur Verfolgung der SNATEGS im LabourNet Germany weiterlesen »
Protest der SNATEGS gegen die Fakenew der algerischen regierung, sie habe sich aufgelöst im Dezember 2017Nachdem die algerischen Behörden der unabhängigen Gewerkschaft SNATEGS in den für die Wirtschaft wichtigen Gasfeldern die Zulassung entzogen hatte und den Gewerkschaftsvorsitzenden zu 6 Monaten Haft verurteilt, weiterlesen »

Seit Dienstag lässt Facebook alle hochgeladenen Bilder von einer Gesichtserkennungssoftware durchleuchten. Wird eine Person erkannt und zugeordnet, so benachrichtigt Facebook diese über den Upload. Nutzer aus Europa und Kanada sind von der Überwachungsfunktion vorerst ausgeklammert, weil es in diesen Ländern Datenschutzbedenken gibt. Seit Dienstag lässt Facebook alle hochgeladenen Bilder von einer Gesichtserkennungssoftware durchleuchten. Wird eine Person erkannt und zugeordnet, so benachrichtigt Facebook diese über den Upload. Nutzer aus Europa und Kanada sind von der Überwachungsfunktion vorerst ausgeklammert, weil es in diesen Ländern Datenschutzbedenken gibt...“ Beitrag von Markus Reuter vom 21.12.2017 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Seit Dienstag lässt Facebook alle hochgeladenen Bilder von einer Gesichtserkennungssoftware durchleuchten. Wird eine Person erkannt und zugeordnet, so benachrichtigt Facebook diese über den Upload. Nutzer aus Europa und Kanada sind von der Überwachungsfunktion vorerst ausgeklammert, weil es in diesen Ländern Datenschutzbedenken gibt. Seit Dienstag lässt Facebook alle hochgeladenen Bilder von weiterlesen »

Jugendliche ohne Grenzen: IDer Flüchtlingsrat Berlin hat eine neue Handreichung zu Handlungsoptionen bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften herausgegeben. Diese will grundlegende Informationen zu rechtlichen und berufsethischen Fragen geben, die sich bei Polizeibesuchen und Abschiebungen aus Sammelunterkünften ergeben. Sie soll zur Auseinandersetzung mit den eigenen Rechten und Pflichten anregen und die in den Unterkünften beschäftigten Personen in ihrer Rolle als professionell Tätige stärken. Die Recherche zum Thema hat gezeigt, dass sich nicht alle Fragen eindeutig beantworten lassen. Die Handreichung solle zu solidarischem Handeln ermutigen und Hilfestellung geben – ohne eine genaue Gebrauchsanweisung sein zu können. weiterlesen »
Jugendliche ohne Grenzen: IDer Flüchtlingsrat Berlin hat eine neue Handreichung zu Handlungsoptionen bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften externer Link herausgegeben. Diese will grundlegende weiterlesen »

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinEin Polizist ist am Dienstag am Leipziger Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 28-Jährige hatte am Rand eines Legida-Aufmarsches [am 20. April 2015] unter anderem auf einen Gegendemonstranten eingeschlagen. (…) Zudem muss der Beamte 1000 Euro an den Verein Opferhilfe zahlen, erklärte Richterin Martina Kadler-Orthen. Die Juristin sah es als erwiesen an, dass der 28-Jährige am Rand eines Legida-Aufmarsches einen Gegendemonstranten grundlos mit der Faust ins Gesicht schlug. Zudem sprühte er ohne Vorwarnung Reizgas auf Teilnehmer einer Sitzblockade und trat mehrfach in Richtung der Sitzenden. Mit ihrem Urteil, das laut Kadler-Orthen auch generalpräventiven Charakter haben soll, blieb sie unter der Forderung der Leipziger Staatsanwaltschaft, die elf Monate auf Bewährung gefordert hatte. (…) Das am Dienstag gesprochene Urteil wird innerhalb von einer Woche rechtskräftig – sofern keine Mittel dagegen eingelegt werden. Bisher ist unklar, ob die Verteidigung gegen die Verurteilung vorgehen wird.“ Artikel von Matthias Puppe vom 19. Dezember 2017 bei der Leipziger Volkszeitung online weiterlesen »
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin"Ein Polizist ist am Dienstag am Leipziger Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 28-Jährige hatte am Rand eines Legida-Aufmarsches [am 20. April 2015] unter anderem auf einen Gegendemonstranten weiterlesen »

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Afrika
Flucht aus Afrika – wegen Freihandel. Und wie Festungsbau sie verhindern soll
Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Alles spricht dafür, dass das Gegenteil eintreten wird. Innerhalb Afrikas wird der vereinbarte Freihandel nur die großen Unternehmen, die sich im Übrigen oft bereits unter der Kontrolle von europäischen und chinesischen Unternehmen befinden, stärken. Kleine Betriebe und Kleinbauern werden um ihre Existenz gebracht werden. Gerade weil Afrika im Vergleich mit der EU unterentwickelt, nicht konkurrenzfähig ist, wird ein noch freierer Handel zwischen Afrika und der EU die bescheidenen wirtschaftlichen Fortschritte auf dem afrikanischen Kontinent und jede Art Eigenständigkeit zunichte machen. Vor allem wird die Abhängigkeit Afrikas von Europa weiter verstärkt werden. Im Zeitraum 2001 bis 2003 musste Afrika 26,6 Millionen Tonnen Weizen importieren. Im Zeitraum 2014 bis 2016 waren es bereits 48,6 Millionen Tonnen. Wertmäßig ist der Anstieg nochmals größer (er stieg in den genannten Zeiträumen von 3,7 Milliarden Euro auf 9,2 Milliarden Euro). Die Freihandelspolitik wird die Armut auf dem afrikanischen Kontinent vergrößern. Und – zusammen mit der Klimaveränderung und dem Bevölkerungswachstum – dazu beitragen, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter anwächst. Wahrscheinlich sogar drastisch steigt – als direkte Folge einer neoliberalen – und oftmals neokolonialen – Politik der EU“ – aus dem Beitrag „Flucht, Elend & Profit“ von Winfried Wolf am 18. Dezember 2017 bei lunapark 21 Ausgabe Nummer 40 (worin neben Migration und Kapital auch die Entwicklung im spanischen Staat Schwerpunkt-Thema ist). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Aspekten der EU (und BRD) Flüchtlingspolitik speziell in Bezug auf Afrika weiterlesen »
Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Alles spricht dafür, dass das Gegenteil eintreten wird. Innerhalb Afrikas wird der vereinbarte Freihandel nur die großen Unternehmen, die sich im Übrigen oft bereits unter der Kontrolle von europäischen und chinesischen Unternehmen befinden, stärken. weiterlesen »

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Obdachlos: Zwischen Verfolgung und Ansätzen der Selbstorganisation
Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015Wie schnell dann vor allem Lohnabhängige von außerhalb Deutschlands zum Opfer werden können, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin-Friedrichshain. In einem sehr belebten Tunnel starb am 5. Dezember ein Mann aus Polen. Sein Freund hat mit Blumen und Kerzen für eine kurze Zeit einen Gedenkort an der Stelle, an der er in den letzten Monaten lebte und im Berliner Winter starb, errichtet und mit einen Informationsblatt auch daran erinnert, wie schnell es gehen kann, in Berlin ganz unten und ganz draußen zu sein. Der Mann kam aus Polen, arbeitete mehrere Jahre in Berlin als selbstständiger Handwerker, verschuldete sich und dann begann die Spirale von Armut, Verlust der Wohnung und schließlich das Sterben in der Öffentlichkeit. Als polnischer Staatsbürger konnte er von den deutschen Behörden keine Hilfe erwarten. Bei den rechten Vereinen, die sich plötzlich der Hilfe für Obdachlose verschrieben haben, wäre er ebenfalls nicht willkommen gewesen und Organisationen wie die Berliner Obdachlosenhilfe, die alle Menschen ohne Unterschied unterstützen, haben nicht genug Kapazitäten, um in ganz Berlin präsent zu sein“ – aus dem Beitrag „Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden“ von Peter Nowak am 19. Dezember 2017 bei telepolis, zu dem es auch in verschiedener Hinsicht aufschlussreich ist, die zahlreiche Kommentare zu lesen. Siehe zu Aktionen von Obdachlosen auch einen weiteren aktuellen Beitrag aus Frankreich weiterlesen »
Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015Wie schnell dann vor allem Lohnabhängige von außerhalb Deutschlands zum Opfer werden können, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin-Friedrichshain. In einem sehr belebten Tunnel starb am 5. Dezember ein Mann weiterlesen »

Facebook: "Freunde" in und als GefahrFacebook ist marktbeherrschend und sammelt missbräuchlich Daten auf Millionen von Webseiten. Die vorläufige Einschätzung des Kartellamts hat es in sich. Eine abschließende Entscheidung kündigt das Amt für den Frühsommer 2018 an. (…) Zu diesen Drittquellen gehören nicht nur konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram, sondern auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann. Dabei hält das Amt vor allem die Verwertung von Daten für problematisch, die Facebook millionenfach auf anderen Internetseiten sammelt. (…)Hier bemängelt die Behörde auch, dass dafür keine wirksame Einwilligung der Nutzer vorliegt. Das Ausmaß verstoße gegen zwingende europäische Datenschutzwertungen. Als marktbeherrschendes Unternehmen müsse Facebook berücksichtigen, dass die Nutzer nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen können. Bei Facebook wird der Nutzer aber vor die Wahl gestellt, entweder das „Gesamtpaket“ zu akzeptieren oder auf die Nutzung des Dienstes zu verzichten…“ Beitrag von Markus Reuter vom 19.12.2017 bei Netzpolitik weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"Facebook ist marktbeherrschend und sammelt missbräuchlich Daten auf Millionen von Webseiten. Die vorläufige Einschätzung des Kartellamts hat es in sich. Eine abschließende Entscheidung kündigt das Amt für den Frühsommer 2018 an. (...) Zu diesen Drittquellen gehören nicht nur weiterlesen »

Jahresbilanz der Pressefreiheit: Getötete, inhaftierte, entführte oder verschwundene Journalisten 2017
Neue „Feinde der Pressefreiheit“Im zu Ende gehenden Jahr 2017 sind weltweit mindestens 65 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Fast die Hälfte von ihnen starben außerhalb von Regionen mit bewaffneten Konflikten. Sie wurden in Ländern wie Mexiko oder den Philippinen ermordet, weil sie über Tabu-Themen wie politische Korruption oder das organisierte Verbrechen berichteten. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, die Reporter ohne Grenzen am 19. Dezember veröffentlicht hat. (…) Die weltweit gefährlichsten Länder für Journalisten, Bürgerjournalisten und Medienmitarbeiter waren 2017 Syrien (12 Medienschaffende getötet), Mexiko (11), Afghanistan (9), der Irak (8) und die Philippinen (4). (…) 326 Medienschaffende weltweit sind zum Jahresende wegen ihrer Tätigkeit in Haft. Knapp die Hälfte von ihnen sitzt in nur fünf Ländern im Gefängnis: in China, der Türkei, in Syrien, dem Iran und Vietnam. (…) Ende 2017 sind weltweit 54 Medienschaffende entführt. (…) Um die Verantwortlichen für solche Verbrechen endlich zur Rechenschaft zu ziehen und den Kreislauf der Straflosigkeit zu durchbrechen, wirbt Reporter ohne Grenzen bei den Vereinten Nationen intensiv für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Dieser sollte die Bemühungen der verschiedenen UN-Institutionen zum Schutz von Journalisten koordinieren, die bestehende völkerrechtliche Vorschriften durchsetzen und auf diese Weise die Zahl von Übergriffen und Gewaltakten gegen Journalisten endlich wirksam verringern…“ Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 19. Dezember 2017 weiterlesen »
Neue „Feinde der Pressefreiheit“"Im zu Ende gehenden Jahr 2017 sind weltweit mindestens 65 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Fast die Hälfte von ihnen starben außerhalb von Regionen mit bewaffneten Konflikten. Sie wurden in Ländern wie weiterlesen »

Lagerstreik in Deggendorf gegen Abschiebung nach Sierra Leone am 15.12.2017Am Freitag, 15. Dezember 2017 sind 209 Menschen aus Sierra Leone in dem Transitzentrum in Deggendorf in einen ‚Streik der geschlossenen Türen‘ getreten. Aus Protest verweigerten die Kinder und Jugendlichen den Schulbesuch bzw. den Besuch des Deutschkurses, da ihnen der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen verwehrt ist. Die erwachsenen Bewohner*innen verließen die Unterkunft nicht und bestreikten die 80 Cent Jobs. Am Samstag, 16. Dezember 2017 begannen sie zudem zusätzlich mit einem Hungerstreik. Am Mittwoch, den 20. Dezember 2017 wird zur Demonstration durch Deggendorf aufgerufen. An dem Protest sind derzeit 44 Kinder und Jugendliche beteiligt, sowie 40 Frauen (davon 12 Schwangere) und 125 Männer. Auslöser des Protestes war die gewaltsame Abschiebung eines Menschen aus Sierra Leone am Freitagmorgen, die in letzter Minute am Flughafen gestoppt wurde. Die Geflüchteten protestieren zum Einen gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge und die Abschiebung nach Italien. In ihrem Statement erklären sie, dass sie „hier in Deutschland Schutz suchen, (…) aber enttäuscht statt beschützt“ wurden. Zum Anderen kritisieren sie die miserablen Umstände in dem Lager. Mit ihrem Protest „soll die ganze Welt erfahren, wie Deutschland die Einwanderer behandelt“. Das Motto der Demonstration lautet: „Sag Nein zu 24 Monaten Transitlager, Nein zu Abschiebungen, Nein zur Folter von Immigrant*innen und Nein zu Rassismus“ – so der Aufruf zur heutigen Demonstration in Deggendorf, wie er per Email am 19. Dezember 2017 verbreitet wurde. Die Demonstration beginnt um 10 Uhr am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stadtfeldstraße 11, ist um 13 Uhr in der Stadtmitte und wird um 16 Uhr wieder am BAMF abgeschlossen. Siehe dazu auch einen Beitrag über die bisherige Reaktion der Behörden und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik in Deggendorf weiterlesen »
Lagerstreik in Deggendorf gegen Abschiebung nach Sierra Leone am 15.12.2017Am Freitag, 15. Dezember 2017 sind 209 Menschen aus Sierra Leone in dem Transitzentrum in Deggendorf in einen ‚Streik der geschlossenen Türen‘ getreten. Aus Protest verweigerten die Kinder und Jugendlichen den Schulbesuch bzw. weiterlesen »

Sänger der linken Punkband »Feine Sahne Fischfilet«, Jan Gorkow„Der Sänger der linken Punkband »Feine Sahne Fischfilet«, Jan Gorkow, muss sich an diesem Montagnachmittag wegen Landesfriedensbruch vor dem Güstrower Amtsgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im Mai 2015 bei einer Demo für Flüchtlingsrechte und gegen Rassismus, Stühle und Flaschen auf rechte Gegendemonstranten geworfen zu haben. Zum Vorfall: Im Mai 2015 versammelten sich im mecklenburg-vorpommerschen Güstrow etwa 150 Menschen zu einer Kundgebung unter dem Motto »Wir wollen Frieden und Glück«. (…) Die ortsansässigen Neonazis, darunter NPD-Stadtvertreter Nils Matischent, ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen und nutzen das geringe Polizeiaufgebot für einen Angriff auf die Teilnehmer der Kundgebung. Um die Geflüchteten vor der Attacke zu schützen, stellten sich einige Linke, die sich der Kundgebung angeschlossen hatten, darunter Jan »Monchi« Gorkow, zwischen Demoteilnehmer und Neonazis. Es kam zu einer Auseinandersetzung, die zum Teil vermummten Rechten gingen mit Stühlen eines Restaurants auf die Linken los. (…) Während des Prozesstermins gegen Gorkow und die beiden anderen findet in Güstrow eine Kundgebung gegen die Verharmlosung von Nazigewalt statt..“ Beitrag von Maria Jordan bei neues Deutschland vom 18. Dezember 2017, siehe dazu nun: Güstrow: Freispruch für Monchi und zwei weitere Angeklagte weiterlesen »
Sänger der linken Punkband »Feine Sahne Fischfilet«, Jan Gorkow"Der Sänger der linken Punkband »Feine Sahne Fischfilet«, Jan Gorkow, muss sich an diesem Montagnachmittag wegen Landesfriedensbruch vor dem Güstrower Amtsgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im Mai 2015 bei einer Demo für Flüchtlingsrechte und weiterlesen »

Vereinigte Roma Hmámburg„“Der asoziale, typische Zigeuner und der Asoziale, der wird genauso beim Kriegsdienst untauglich, verwendungsunfähig sein wie er bei der Arbeit immer verwendungsunfähig ist.“ Als der Leiter des „Rassenpolitischen Amtes der NSDAP“ Walter Groß Anfang 1940 gegen sogenannte „Asoziale“ und „Zigeuner“ hetzte, waren die Pläne zu deren Vernichtung weit gediehen. Bereits 1937 hatte man begonnen, über die deutschen Sinti und Roma scheinwissenschaftliche „Gutachten“ zu verfassen; sie entschieden später darüber, wer deportiert wurde. Der auf Ausgrenzung, auf Sterilisierung und die Ermordung abzielende „Umgang“ mit den Sinti und Roma hatte indessen schon früher eingesetzt. Die Historikerin Karola Fings, stellvertretende Direktorin des Kölner NS-Dokumentationszentrums: „1935 waren sie mit den Nürnberger Gesetzen, genauso wie die Juden, als sogenannte Fremdrasse eingestuft worden, was wiederum diesen Ausgrenzungsprozess beschleunigte. Es begannen erste Mordaktionen in größerem Umfang 1940/41, und zwar in Südosteuropa und natürlich in Osteuropa mit den Wehrmachts-Einsatzgruppen auf dem überfallenen Gebiet der Sowjetunion.““ – aus dem Beitrag „Das Dekret zur Deportation der Sinti und Roma“ von Bern Ulrich am 16. Dezember 2017 im Deutschlandfunk zum 75. Jahrestag des 16. Dezember 1942, wozu es einleitend noch heißt: “Am 16. Dezember 1942 wurde der sogenannte Auschwitz-Erlass bekannt, den der Reichsführer SS Heinrich Himmler verfasst hatte. Das Dekret regelte in bürokratisch-rassistischer Diktion, dass die deutsche Minderheit der Sinti und Roma mit ihren Kindern deportiert und schließlich ermordet werden sollte“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – in dem auch der heute fortgesetzte und wieder verschärfte Alltagsrassismus Thema ist, sowie ein Interview zum Thema weiterlesen »
Vereinigte Roma Hmámburg„"Der asoziale, typische Zigeuner und der Asoziale, der wird genauso beim Kriegsdienst untauglich, verwendungsunfähig sein wie er bei der Arbeit immer verwendungsunfähig ist." Als der Leiter des "Rassenpolitischen Amtes der NSDAP" Walter Groß Anfang 1940 gegen sogenannte "Asoziale" und "Zigeuner" hetzte, waren weiterlesen »

Lagerstreik in Deggendorf gegen Abschiebung nach Sierra Leone am 15.12.2017Am Freitag, 15. Dezember 2017 sind 209 Menschen aus Sierra Leone in dem Abschiebelager in Deggendorf in einen ‚Streik der geschlossenen Türen‘ getreten. Aus Protest verweigerten die Kinder und Jugendlichen den Schulbesuch, d.h. den Besuch des Deutschkurses, da ihnen der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen verwehrt ist. Die erwachsenen Bewohner*innen verließen die Unterkunft nicht und bestreikten die 80 Cent Jobs. Am Samstag, 16. Dezember 2017 begannen sie zudem zusätzlich mit einem Hungerstreik. An dem Protest sind derzeit 44 Kinder und Jugendliche beteiligt, sowie 40 Frauen (davon 12 Schwangere) und 125 Männer. Auslöser des Protestes war die gewaltsame Abschiebung eines Menschen aus Sierra Leone am Freitagmorgen, die in letzter Minute am Flughafen gestoppt wurde“ – so beginnt der Bericht „Bayern: Solidarität mit dem ‚Streik der geschlossenen Türen‘ von 209 Menschen aus Sierra Leone im Abschiebelager Deggendorf“ am 16. Dezember 2017 bei The Voice, wo im folgenden die Erklärung zum Lagerstreik dokumentiert wird, in der der Umgang mit Flüchtlingen in der BRD prägnant auf den Punkt gebracht wird – es werden die eigenen Erfahrungen damit beschrieben… Siehe zum Lagerstreik einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie eine Hintergrundinformation zu den bayerischen Abschiebelagern weiterlesen »
Lagerstreik in Deggendorf gegen Abschiebung nach Sierra Leone am 15.12.2017Am Freitag, 15. Dezember 2017 sind 209 Menschen aus Sierra Leone in dem Abschiebelager in Deggendorf in einen ‚Streik der geschlossenen Türen‘ getreten. Aus Protest verweigerten die Kinder und Jugendlichen den Schulbesuch, d.h. weiterlesen »

Krieg beginnt hier. Widerstand auch.Von der Leyen sagte dagegen: »Ich würde es begrüßen, wenn wir die Einsätze im Frühjahr verlängern – und zwar nicht nur für drei Monate, sondern wieder im üblichen Rhythmus für ein Jahr.« Die Partner der Deutschen verließen sich darauf, dass die Bundeswehr in diesen Einsätzen weiter zu ihnen stehe, hob die geschäftsführende Ministerin hervor. Außerdem bräuchten die Soldaten eine klare Rechtsgrundlage. Die großen Einsätze der Bundeswehr seien neben Afghanistan und Mali auch der Irak. »In allen dreien stehen wir mit unseren Partnern im Kampf gegen den Terror«, sagte von der Leyen. Deutschland trage seinen Teil dazu bei, »unsere Nachbarschaft zu stabilisieren«. Die Ministerin sprach sich ausdrücklich auch für eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im kurdischen Nordirak aus. Die Mission sei erfolgreich. »Wir haben die Peschmerga so ausgerüstet und ausgebildet, dass sie ihre Heimat freikämpfen konnten.« Die Aufgabe, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen und den Irak zu stabilisieren, sei aber noch nicht beendet“ – aus dem Beitrag „Von der Leyen fordert längere Einsatzmandate“ am 18. Dezember 2017 in neues deutschland, worin auch deutlich wird, dass diese Verlängerung unabhängig vom Stand einer wie auch immer gearteten Regierungsbildung angestrebt wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Thema „auch ohne Regierung verlängern“ weiterlesen »
Krieg beginnt hier. Widerstand auch.Von der Leyen sagte dagegen: »Ich würde es begrüßen, wenn wir die Einsätze im Frühjahr verlängern - und zwar nicht nur für drei Monate, sondern wieder im üblichen Rhythmus für ein Jahr.« Die Partner der Deutschen verließen sich weiterlesen »

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Trumps Aufsichtsmannschaft will freie Geschäfte mit dem Internet
Demonstration in Washington vor dem Sitz der FCC Behörde für NetzneutralitätHeute hat die FCC (Federal Communications Commission) die US-Regeln zur Netzneutralität abgeschafft. Zwei Jahre lang haben diese Regeln sichergestellt, dass das Internet offen und frei bleibt. Kein Netzbetreiber konnte den Zugang zu legalen Inhalten künstlich drosseln oder gar ganz blockieren, kein Endgerät wurde ausgesperrt, und keine große Plattform konnte sich Überholspuren erkaufen, um ihre Dienste schneller an die Nutzer zu liefern. Die Entscheidung kam nicht unerwartet, schließlich setzte sich der konservative FCC-Chef Ajit Pai schon seit Jahren für die Abschaffung der Regeln ein. Nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten wurde der 44-jährige Pai an die Spitze des Leitungsgremiums berufen, wo er schon zuvor, als einfacher „Commissioner“, durchblicken ließ, was er von einem offenen Internet hält: nicht viel. (…) Mit drei zu zwei Stimmen hat die republikanische Mehrheit der FCC die „Restore Internet Freedom“ betitelte Verfügung beschlossen. Netzbetreiber gelten künftig nicht mehr als Bereitsteller grundsätzlicher Infrastruktur, sondern als „Informationsdienste“. Damit nimmt sich die FCC selbst die rechtliche Grundlage weg, um überhaupt entsprechende Regeln erlassen zu dürfen. Provider können künftig auf Gutdünken bestimmte Dienste bevorzugen oder benachteiligen, solange sie darauf im Kleingedruckten hinweisen. Die Aufsicht über Daten- und Verbraucherschutz landet bei der Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission), die jedoch nur bestrafen, aber keine neuen Regeln einführen kann. Diese Selbstentmachtung soll laut Pai zu neuen, innovativen Geschäftsmodellen der nun deregulierten Netzbetreiber führen, damit diese den teuren Breitbandausbau bezahlen können. Belastbares Datenmaterial widerspricht jedoch dieser Behauptung“ – so beginnt der Beitrag „Schwarzer Tag fürs Internet: USA demolieren Netzneutralität“ von Tomas Rudl am 14. Dezember 2017 bei netzpolitik.org, worin auch darauf verwiesen wird, dass eine große Mehrheit der Menschen dieser Kaper-Akt ablehnt… Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge zu Hintergrund und Widerstand weiterlesen »
Demonstration in Washington vor dem Sitz der FCC Behörde für NetzneutralitätHeute hat die FCC (Federal Communications Commission) die US-Regeln zur Netzneutralität abgeschafft. Zwei Jahre lang haben diese Regeln sichergestellt, dass das Internet offen und frei bleibt. Kein Netzbetreiber konnte den Zugang zu weiterlesen »

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen„Im Rahmen des KOK-Projekts »Flucht & Menschenhandel – Schutz- und Unterstützungsstrukturen für Frauen und Minderjährige« hat der KOK e.V. ein Policy Paper veröffentlicht. In der Publikation „Flucht & Menschenhandel – Betroffene erkennen, unterstützen, schützen“ wirft die Autorin Pia Roth einen genaueren Blick auf die gegenwärtige Situation und aktuelle Entwicklungen im Bereich Menschenhandel im Kontext von Flucht in Deutsch­land. Es wird insbesondere auch den Fragen nach Herkunftsländern und Ausbeutungsort nachgegangen. Im Weiteren werden erste Erklärungen und Ursachen aufge­zeigt, warum in den Fachberatungsstellen eine Mehrzahl der Klient*innen mit Flucht­hintergrund aus westafrikanischen Ländern stammen und wenig Betroffene aus den Ländern Syrien, Irak oder Afghanistan Unterstützung suchen. Abschließend werden Handlungs­empfehlungen an Bund und Länder sowie das deutsche Unterstützungssystem für Betroffene von Menschenhandel aufgestellt.“ Hinweis auf das KOK Policy Paper »Flucht & Menschenhandel – Betroffene erkennen, unterstützen, schützen« vom Dezember 2017 weiterlesen »
Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen"Im Rahmen des KOK-Projekts »Flucht & Menschenhandel – Schutz- und Unterstützungsstrukturen für Frauen und Minderjährige« hat der KOK e.V. ein Policy Paper veröffentlicht. In der Publikation "Flucht & Menschenhandel – Betroffene erkennen, unterstützen, schützen" wirft die weiterlesen »

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