Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für NazisWir waren am letzten Montag Abend am Dammtor, um gemeinsam mit vielen anderen gegen die Pegida-Unterstützer zu protestieren. Entsetzt waren wir nicht nur über das Auftreten und die Zusammensetzung der Pegida-Truppe, sondern ebenfalls über das aggressive und gewaltsame Auftreten der Polizei gegenüber uns, den Gegendemonstranten! (…) Dieser sehr aufwändige Polizeischutz ermöglicht überhaupt erst, dass Nationalisten, Rassisten, Faschisten an den letzten Montag Abenden in Gestalt der Pegida-Kundgebungen eine Öffentlichkeit bekommen. Die Polizei tut alles, um ihnen dieses Forum für ihre hetzerische Propaganda zu ermöglichen…“ Bericht von Inge und Christian, TeilnehmerIn der Anti-Pegida-Aktionen aus dem jour fixe umkreis der Gewerkschaftslinke. Am Montag, 12.3. planen die Rechtsextremen die 6. Pegida-Kundgebung – siehe dazu das Hamburger Bündnis gegen Rechts weiterlesen »
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Kein Platz für Nazis"Wir waren am letzten Montag Abend am Dammtor, um gemeinsam mit vielen anderen gegen die Pegida-Unterstützer zu protestieren. Entsetzt waren wir nicht nur über das Auftreten und die Zusammensetzung der Pegida-Truppe, sondern ebenfalls über das aggressive weiterlesen »

„100 % Menschenwürde – Zusammen gegen Rassismus“. Internationale Wochen gegen Rassismus 12. März bis 6. April 2018In Dresden finden vom 12. März bis 6. April 2018 die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Sie stehen unter dem Motto „100 % Menschenwürde – Zusammen gegen Rassismus“. Es sind bundesweite Aktionswochen der Solidarität mit den Gegnerinnen bzw. Gegnern und Opfern von Rassismus, die zum Ziel haben, zu informieren, zu sensibilisieren und zur Selbstreflexion und eigenem Handeln anzuregen. Die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus hat die Landeshauptstadt Dresden ausgewählt, in diesem Jahr die bundesweite Eröffnung der Internationalen Wochen gegen Rassismus auszurichten. Die feierliche Auftaktveranstaltung findet am Montag, 12. März, um 18 Uhr im Plenarsaal des Neuen Rathauses, Rathausplatz 1 statt…“ Siehe Infos bei der Stadt Dresden und der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus weiterlesen »
„100 % Menschenwürde – Zusammen gegen Rassismus“. Internationale Wochen gegen Rassismus 12. März bis 6. April 2018"In Dresden finden vom 12. März bis 6. April 2018 die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Sie stehen unter dem Motto „100 % Menschenwürde – Zusammen gegen weiterlesen »

Vorfall bei der ITB: Antisemitische Pöbler offenbaren die Probleme der Sicherheitsbranche
Fuck RassismusDer antisemitische Vorfall am Israel-Stand auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in der Berliner Messe hat erneut Missstände und Probleme in der Sicherheitsbranche offenbart. Drei Männer einer externen Wachfirma, die von der Messe mit dem Sicherheitsdienst beauftragt ist, waren am Donnerstag lautstark zum Stand der israelischen Tourismusagentur gezogen, schwenkten Schals mit dem Symbol der palästinensischen Fahne und riefen „Free Palestine!“, also „Freiheit für Palästina“. Daraufhin gab es an dem Stand ein Wortgefecht zwischen den drei Wachleuten und den Mitarbeitern des israelischen Tourismusministeriums. “ (…) In der Vergangenheit hatten Experten mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass in Berliner Sicherheitsfirmen junge Männer arbeiten, die Kontakte zu einschlägig bekannten Clans und radikalen Moscheen haben. Die Sicherheitsbranche stand regelmäßig in der Kritik – in etwa, weil sich Mitarbeiter von Wachdiensten in Flüchtlingsheimen skandalös verhalten haben. Es gab Berichte über gewalttätige Wachleute, darunter Neonazis, aber auch darüber, dass Asylbewerberinnen von Wachschützern in die Prostitution vermittelt würden. (…) Seit Langem kritisiert der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) nun schon die geringe Qualifizierung, ebenso Manfred Buhl. Er ist Chef von Securitas, dem Marktführer und mit 6000 Mitarbeitern in Berlin-Brandenburg auch einer der größten Arbeitgeber der Region. (…) Selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich am Freitagmorgen verhoben: In einem Tweet sprach die GdP von „offenbar politisch aufgewühlten“ Männern, was eine breite Debatte bei Twitter ausgelöst hat. Die israelische Botschaft hielt dagegen: „Müssen wir wirklich erklären, was das Hauptproblem ist?“ Gemeint ist Antisemitismus…“ Artikel von Alexander Fröhlich Hannes Heine Marie Rövekamp vom 10.03.2018 beim Tagesspiegel online weiterlesen »
Fuck Rassismus"Der antisemitische Vorfall am Israel-Stand auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in der Berliner Messe hat erneut Missstände und Probleme in der Sicherheitsbranche offenbart. Drei Männer einer externen Wachfirma, die von der Messe mit dem Sicherheitsdienst beauftragt ist, waren am Donnerstag lautstark weiterlesen »

»
Syrien »
»
»
Türkei »
»
Razzien in Thüringen und NRW, Feier- und Demonstrationsverbot in Niedersachsen: Quer durch die BRD organisieren Erdogans Waffenbrüder die Jagd auf alles Kurdische
Solidarität mit AfrinDie Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Hannover angemeldet. Im Rahmen der Newroz-Feier sollte auch die Situation im kurdisch besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien thematisiert werden. Die Stadt Hannover hatte angekündigt, diese Versammlung zu verbieten, weil sie angeblich der Propaganda der PKK diene. NAV-DEM hat daraufhin seine Anmeldung zurückgezogen. Eine von einem Bündnis aus Abgeordneten, linken Gruppen und migrantischen Organisationen danach angemeldete Versammlung, die sich unter anderem gegen das angekündigte Verbot der Newroz-Versammlung richten sollte, soll nun auch von der Stadt Hannover verboten werden. Die Versammlungsbehörde behauptet, es handele sich bei der Bündnisdemo um eine reine Ersatzveranstaltung“ – aus der Erklärung „Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen“ am 09. März 2018 beim Grundrechte-Komitee dokumentiert, die von der Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) unterzeichnet ist. Zur Ausweitung der polizeistaatlichen Offensive siehe fünf weitere aktuelle Beiträge – sowie zwei Hintergrundbeiträge um den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien und seine Unterstützung durch die BRD weiterlesen »
Solidarität mit AfrinDie Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz weiterlesen »

Internationaler Frauentag am 8. März: Global Women Strike 2018

Dossier

Demonstration am Internationalenr Frauentag 8. März 2018 in AfrinInternational soll nicht nur gefeiert, sondern auch gekämpft und gestreikt werden: Vielleicht noch deutlicher als im Vorjahr ist 2018 die Auseinandersetzungslinie in der Vorbereitung des 8. März die zwischen „Feierlichkeiten“ und „Saalversammlungen“ gegen den „globalen Streiktag“ – eine Auseinandersetzung, die mit dem neuen Aufruf aus den USA verstärkt wird und in einigen Ländern zu breiteren gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Debatten geführt hat. Der Aufruf wurde in insgesamt über 70 Ländern aller Erdteile verbreitet… Siehe einen internationalen (unvollständigen) Überblick im ständig aktualisierten Dossier – jetzt mit ca 40 Berichten aus zahlreichen Ländern von Südkorea über Spanien bis Argentinien weiterlesen »

Dossier

Internationaler Frauentag am 8. März: Global Women Strike 2018DGB: Internationaler Frauentag am 8. März 2018 - 100 Jahre Frauenwahlrecht"100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Frauen im DGB feiern zum Internationalen Frauentag das Frauenwahlrecht, das 1918 dank der weiterlesen »

Das feministische Magazin an.schläge wird 35 Jahre alt und wünscht sich 666 neue Abos zum Geburtstag „… Wir bekommen aktuell eine Förderung vom Frauenministerium und werden diese unter Schwarz-Blau über kurz oder lang verlieren (wie schon zur Jahrtausendwende geschehen). Um das Überleben des Magazins zu sichern, müssen wir also unbedingt unabhängiger von Förderungen werden. (…) Das Ziel der Kampagne von 27. Februar bis zum 10. April: mindestens 666 neue Abos gewinnen. Damit wäre unser Überleben für die nächsten Jahre gesichert! (…) Seit nun 35 Jahren schreiben wir gegen den medialen Male- und Mainstream an und beleuchten das aktuelle Geschehen aus einer konsequent feministischen Perspektive. Und wir sind felsenfest davon überzeugt, dass es diesen feministischen Qualitätsjournalismus gerade in diesen politischen Zeiten auch weiterhin braucht…“ Dieser Meinung sind wir auch (unabhängig davon, dass Mag Wompel bereits für an.schläge geschrieben hat) und verbinden daher unsere Geburtstagsgratulation mit der Bitte um Unterstützung der Crowdfunding-Kampagne – aktuell fehlen noch 486 Abos! weiterlesen »
Das feministische Magazin an.schläge wird 35 Jahre alt und wünscht sich 666 neue Abos zum Geburtstag "... Wir bekommen aktuell eine Förderung vom Frauenministerium und werden diese unter Schwarz-Blau über kurz oder lang verlieren (wie schon zur Jahrtausendwende geschehen). Um das Überleben des weiterlesen »

Postcon feuert kämpferischen Betriebsrat
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting„… PostNL schluckte zahlreiche kleine private Postzusteller in ganz Europa, darunter 2008 die City Briefservice GmbH in Mönchengladbach, die rund 70 Mitarbeiter-innen beschäftigte. Nun herrsche ein anderer Wind, erklärte die neue Geschäftsleitung auf einer Betriebsversammlung. Die Kolleg-innen befürchteten statt acht, täglich nur noch sechs Stunden arbeiten zu können und weniger Geld zu verdienen. Daraufhin beschlossen einige Kollegen, sich zu organisieren und einen Betriebsrat zu gründen. Prompt kündigte die Geschäftsleitung dem ersten Vorsitzenden des Wahlvorstands und verweigerte sich acht Jahre lang, die Mitarbeiterliste herauszugeben. Der Rechtsstreit um die Wählerliste ging durch alle Instanzen, bis zum Bundesarbeitsgericht, BAG. (…) Im Sommer 2016 war es endlich so weit. Die Belegschaft in Mönchengladbach wählte ihre Interessenvertretung, Nils H. wurde einstimmig Betriebsratsvorsitzender. Trotz der höchstrichterlichen Entscheidung zweifelte Postcon jedoch weiterhin die Rechtmäßigkeit des Betriebsrats in Mönchengladbach an. Die Christliche Gewerkschaft Post und Telekommunikation (CGPT) sprang dem Arbeitgeber bei und gründete zwei Monate nach der erfolgreichen Wahl in Mönchengladbach einen Betriebsrat, der für die Zusteller in allen Filialen in NRW zuständig sein sollte. Das ließ der Betriebsrat in Mönchengladbach nicht auf sich sitzen und klagte gegen das arbeitgeberfreundliche Gremium in Ratingen. (…) Die jahrelange Zermürbungstaktik blieb auf Dauer nicht ohne Folgen, einzelne Betriebsräte wurden gekauft. Im Februar 2018 setzte das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden Nils H. vor die Tür, mit der absurden Begründung, er habe einen Brief nicht korrekt zugestellt und geöffnet. Ende letzten Jahres hatte der Betriebsrat Mönchengladbach die Tariffähigkeit der gelben Gewerkschaft CGPT gerichtlich angezweifelt. Anfang März schob Postcon die fristlose Kündigung nach…“ Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, 13. März, 12 Uhr, Arbeitsgericht Mönchengladbach vom 7. März 2018 von und bei work-watch weiterlesen »
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting"... PostNL schluckte zahlreiche kleine private Postzusteller in ganz Europa, darunter 2008 die City Briefservice GmbH in Mönchengladbach, die rund 70 Mitarbeiter-innen beschäftigte. Nun herrsche ein anderer Wind, erklärte die neue Geschäftsleitung auf einer Betriebsversammlung. Die Kolleg-innen befürchteten statt weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Die meisten zahlen diese hohen Mieten und schränken sich dafür in anderen Lebensbereichen ein. Dies ist etwas, was wir Wissenschaftler als »Verdrängung aus dem Lebensstandard« bezeichnen. Das fängt mit dem Verzicht auf eine Urlaubsreise an, um die Miete zahlen zu können, geht bei Einsparungen bei Büchern, Kultur- und Freizeitangeboten weiter und endet vielleicht mit Einsparungen bei der Bildung für die eigenen Kinder. Dadurch führen die steigenden Mieten zu Einschränkungen in der Lebensqualität. (…)In der Tat fachte der Bund in der Vergangenheit die Dynamik noch an. So verkaufte er seine Liegenschaften durch die Bundesimmobilienagentur (BIMA) bisher in der Regel zu Höchstpreisen, was die Immobilienspekulationen weiter anheizte. Dies muss eingestellt werden und stattdessen gewährleistet werden, dass die BIMA gemeinnützige und öffentliche Träger mit günstigen Grundstücken versorgt“ – aus „Die Menschen ziehen ins ferne Umland“ am 02. März 2018 in neues deutschland, ein Gespräch von Simon Poelchau mit Andrej Holm, worin zur politischen Verantwortlichkeit auch noch gesagt wird: „Seit der Finanzkrise drängt internationales Kapital auf die deutschen Wohnungsmärkte. Das treibt die Häuser- sowie Grundstückspreise und damit auch die Mieten in die Höhe. Zudem betrieben viele deutsche Städte in den vergangenen Jahren eine neoliberale Wohnungspolitik. So wurden durch Privatisierungen, Kürzungen von Förderprogrammen und eine Liberalisierung der Gesetzgebung die Handlungsspielräume des Staates eingeschränkt, gegen steigende Mieten vorzugehen“. Siehe auch zu einer anderen Variante politischer Verantwortlichkeit einen etwas älteren Beitrag weiterlesen »
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Die meisten zahlen diese hohen Mieten und schränken sich dafür in anderen Lebensbereichen ein. Dies ist etwas, was wir Wissenschaftler als »Verdrängung aus dem Lebensstandard« bezeichnen. Das fängt mit dem Verzicht auf eine Urlaubsreise an, um die Miete zahlen weiterlesen »

Truppen raus aus AfghanistanFür den heutigen Mittwoch kündigt die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan an. Wie in Vorabberichten gemeldet wird, soll die Obergrenze für die deutschen Truppen in dem Land von bisher 980 auf 1.300 Soldaten angehoben werden. Dies sei nötig, heißt es, weil der Schutz für die deutschen Militärausbilder ausgeweitet werden müsse. Tatsächlich spitzt sich die Lage in Afghanistan immer weiter zu. Sogar laut US-Angaben kontrolliert die afghanische Regierung nur noch wenig mehr als die Hälfte aller Distrikte des Landes. Selbst Militärs meiden aus Furcht vor Anschlägen Fahrten mit Straßenfahrzeugen so weit wie möglich. Im vergangenen Jahr sind erneut rund 3.500 Zivilpersonen bei Kampfhandlungen und Anschlägen ums Leben gekommen. Nach 16 Jahren Besatzung ist ein Sieg über die Taliban weniger in Sicht denn je. Allerdings stärkt die Aufstockung der Truppen die westliche Präsenz zu einer Zeit, zu der Moskau am Hindukusch neu an Einfluss gewinnt und anbietet, Waffenstillstandsverhandlungen zu moderieren“ – aus dem Beitrag „Krieg als „Generationenaufgabe“ am 07. März 2018 bei German Foreign Policy – zu einem der Länder, wo es mehr Bundeswehr geben wird… eben im (sicheren Abschiebe) Land Afghanistan. Siehe zur aktuellen Entsendewelle drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und einen Beitrag zur Bewertung dieser Politik weiterlesen »
Truppen raus aus AfghanistanFür den heutigen Mittwoch kündigt die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan an. Wie in Vorabberichten gemeldet wird, soll die Obergrenze für die deutschen Truppen in dem Land von bisher 980 auf 1.300 Soldaten angehoben werden. weiterlesen »

Plakat noZAB MünsterAm frühen Morgen des 19. Februar 2018 wurde Ibrahim K. von Polizeibeamten in seiner Unterkunft abgeholt und sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Der heute 26-Jährige Syrer reiste im Januar 2015 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte diesen kurze Zeit später als unzulässig ab, da Ibrahim K. bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt wurde. Weil er jedoch aufgrund traumatischer Erlebnisse während seiner Flucht über Bulgarien massive psychische Probleme mit Attesten und Fachgutachten nachweisen konnte, beauftragte die Zentrale Abschiebebehörde (ZAB) ein ärztliches Gutachten durch eine Amtsärztin, um die Reisefähigkeit von Herrn K. feststellen zu lassen. Noch bevor das Gutachten fertig gestellt werden konnte, erkundigte sich die zuständige Sachbearbeiterin der ZAB beim Gesundheitsamt Nürnberg nach dem aktuellen Stand. In einer E-Mail teilte daraufhin die begutachtende Ärztin der ZAB vorab mit, dass nach dem bisherigen Kenntnisstand Herr K. weder flug- noch reisetauglich ist. Zwei Tage später erklärte die ZAB auf Nachfrage gegenüber Ibrahim K.s Anwalt, dass noch kein Gutachten vorliege. Am darauffolgenden Tag wurde von der ZAB sogar K.s Duldung verlängert. Doch das scheinen nur Ablenkungsmanöver gewesen zu sein: Die ZAB hatte bereits den Abschiebeflug gebucht und ließ Ibrahim K. drei weitere Tage später verhaften und zum Münchner Flughafen bringen. Mittlerweile ist das Gutachten des Gesundheitsamtes Nürnberg bei der ZAB eingegangen und bescheinigt, dass Ibrahim K. weder flug- noch reisetauglich ist. Jedoch hält die ZAB an ihrem trickreichen und menschenunwürdigen Abschiebeplan fest: das von ihr selbst in Auftrag gegebene amtsärztliche Gutachten sei nichtig und Ibrahim K. „laut Aktenlage“ noch immer flug- und reisefähig…“ Meldung vom 06.03.2018 von und bei Bayerischer Flüchtlingsrat weiterlesen »
Plakat noZAB Münster"Am frühen Morgen des 19. Februar 2018 wurde Ibrahim K. von Polizeibeamten in seiner Unterkunft abgeholt und sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Der heute 26-Jährige Syrer reiste im Januar 2015 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Das zuständige Bundesamt weiterlesen »

#wirunterlassennicht © Magazin von und für AntifaschistInnen »der rechte rand«Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) will dem Fachmagazin »der rechte rand« die Nutzung der Domain „afd-im-bundestag.de“ untersagen. Mark Roth, Mitglied der Redaktion, erklärt dazu: „Berichterstattung über die AfD ist unser journalistisches Recht und als AntifaschistInnen unsere Aufgabe. Wir werden die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben. Wir unterlassen gar nichts.“ Am 26. Februar 2018 hat die AfD das seit fast 30 Jahren erscheinende Magazin »der rechte rand« durch die Kölner Anwaltskanzlei „Höcker“ aufgefordert zu unterlassen, die Internet-Domain www.afd-im-bundestag.de registriert zu halten, und fordert die Löschung der Domain. Angeblich werde durch die Nutzung das Namensrecht der Partei verletzt. Die durch die AfD und ihre beauftragte Kanzlei genannte Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ist heute, Montag, der 5. März 2018. Zum Anliegen der AfD erklärt Mark Roth: „Wir wissen, dass unsere Recherchen und Berichterstattungen die extreme Rechte stört – das soll es auch. Seit fast drei Jahrzehnten haben wir dokumentiert und mit Recherchen ans Licht geholt, was der rechte Rand von Politik und Gesellschaft lieber unter der Decke halten will. Für uns ist klar: Wir werden weiterhin über die rechtsradikale AfD recherchieren und berichten – das ist unser Recht…“ Pressemitteilung vom 5. März 2018 und Erklärung von der Redaktion beim Magazin „der rechte rand“ zur URL: www.afd-im-bundestag.de – wir empfehlen als Solidaritätsakt ein Abo der tollen Magazins! weiterlesen »
#wirunterlassennicht © Magazin von und für AntifaschistInnen »der rechte rand«"Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) will dem Fachmagazin »der rechte rand« die Nutzung der Domain „afd-im-bundestag.de“ untersagen. Mark Roth, Mitglied der Redaktion, erklärt dazu: „Berichterstattung über die AfD ist unser journalistisches Recht und als weiterlesen »

Buch: Antifaschismus als FeindbildDas Interesse an dem Fall ist groß, denn der Angeklagte Jörn K. soll gemeinsam mit zwei Unbekannten einen linken Jugendlichen bedroht haben. »Dir Zecke schneiden wir den Kopf ab«, sollen die drei ihm gedroht haben. Der Betroffene schildert Jagdszenen, bei denen er über rote Ampeln fliehen und sich im örtlichen Büro der Linkspartei verschanzen musste, um die Verfolger davon abzuhalten, ihre Drohungen wahrzumachen. Obwohl es nicht in der Anklageschrift steht, geht es auch um Volks­verhetzung, wie der Richter feststellt. Denn auf der Liste von Beleidigungen und Bedrohungen, die dem Angeklagten zur Last gelegt werden, finden sich auch Sätze wie: »Du Jude, wir häuten und köpfen dich.« (…) Ihre Initiative beobachte aber, dass sich im Berliner Speckgürtel und insbesondere im Landkreis Barnim die alten Kameradschaftsstrukturen immer weiter auflösten. »Die ak­tiven Nazis werden älter, steigen aus, und die Strukturen verschwimmen ­zusehends mit rechten Rocker-Milieus, die nicht sonderlich attraktiv für junge Menschen sind«, so Winter. Eine vom Moses-Mendelssohn-Zentrum Potsdam herausgegebene Studie zu rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Mobilisierungen in Brandenburg hat kürzlich festgestellt, dass der Anstieg der Zahl rechter Demons­trationen seit 2014 nur bedingt mit den alten neonazistischen Strukturen zu erklären sei“ – aus dem Prozessbericht „Spontan, aber nicht unpolitisch“ von Valentin Domann am 01. März 2018 in der jungle world über den Beginn des Bernauer Prozesses und das Wirken der AfD in der Region. weiterlesen »
Buch: Antifaschismus als FeindbildDas Interesse an dem Fall ist groß, denn der Angeklagte Jörn K. soll gemeinsam mit zwei Unbekannten einen linken Jugendlichen bedroht haben. »Dir Zecke schneiden wir den Kopf ab«, sollen die drei ihm gedroht haben. Der Betroffene schildert Jagdszenen, weiterlesen »

»
Syrien »
»
»
Türkei »
»
Große Demonstrationen in Europa gegen den Krieg der Türkei in Nordsyrien
Solidarität mit AfrinIn Berlin haben am Samstag Tausende Menschen gegen den türkischen Kriegseinsatz in der nordsyrischen Enklave Afrin demonstriert. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich bis zu 20 000 Teilnehmer an den Protesten. Aufgerufen hatten kurdische Verbände sowie deutsche Organisationen und Parteienvertreter. Zu den Unterstützern des Aufrufs »Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin« zählten der kurdische Dachverband NAV-DEM, Vertreter von Linkspartei und Gewerkschaften sowie einzelne Politiker von Grünen und SPD. Auch zahlreiche Gruppen aus dem gesamten linken, marxistischen und linksradikalen Spektrum hatten bundesweit für die Demonstration mobilisiert. (…) »Was uns besonders ärgert, ist, dass mit deutschen Waffen ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird«. Die Bundesregierung sei »bis heute nicht bereit, diesen klar zu verurteilen«. Polizisten nahmen bei der Kundgebung von mehreren Personen die Personalien wegen des Zeigens von Öcalan-Flaggen auf, die Demonstranten blieben jedoch besonnen und tanzten. Pflüger kritisierte die Rolle der Polizei: »Wir sagen ›Schluss mit der Repression‹, wir wollen ein Ende des PKK-Verbotes.«“ – aus dem Demonstrationsbericht „Großdemonstration in Berlin für Afrin“ von Sebastian Bähr am 05. März 2018 in neues deutschland, worin auch die besondere Rolle kurdischer Frauen bei dieser Aktion unterstrichen wird. Zu weiteren Demonstrationen in europäischen Städten und zum politischen Hintergrund dieser Aktionen siehe vier weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Solidarität mit AfrinIn Berlin haben am Samstag Tausende Menschen gegen den türkischen Kriegseinsatz in der nordsyrischen Enklave Afrin demonstriert. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich bis zu 20 000 Teilnehmer an den Protesten. Aufgerufen hatten kurdische Verbände sowie deutsche Organisationen und Parteienvertreter. Zu den weiterlesen »

[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale RechteSeitdem die Flüchtlinge über das Meer kommen, sind auf den griechischen Inseln erstaunliche Solidaritätsnetzwerke entstanden, oftmals in Form selbst organisierter Direkthilfe. Was treibt die Helfer an? Tabea Grzeszyk hat nachgefragt. (…) Der Verhaltensforscher Mehdi Moussaid hat am Berliner Max Planck Institut für Bildungsforschung im September 2016 eine interessante Studie veröffentlicht: „Kooperationsmuster in kollektiven Notsituationen im Flüchten-oder-helfen-Sozialdilemma“. Darin geht er der Frage nach, wie sich die Hilfsbereitschaft von Menschen in Notsituationen verändert. Wenn es um Leben oder Tod geht: Helfen wir anderen, oder retten wir uns lieber selbst? (…) Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, aber auch ehrenamtliche Helfer gehen an ihre Grenze, sie verteidigen Menschlichkeit in einem oft unmenschlichen Umfeld. Sie halten durch, auch wenn die Zeit der uneingeschränkten Solidarität mit Flüchtlingen, die von vielen hundert ehrenamtlichen Helfern entlang der Balkanroute ermöglicht wurde, vorbei zu sein scheint. (…)Wie verlässlich also sind die Zahlen, die die Wissenschaft in Sachen Hilfsbereitschaft ermittelt und lassen sich aus ihnen Prognosen ablesen für die Zukunft des Helfens? Der Verhaltensforscher Mehdi Moussaid gibt zu bedenken, dass in der Forschung oft ein „zu positives“ Menschenbild gezeichnet wird. Pro-soziales Verhalten unter Laborbedingungen sei kein repräsentatives Abbild für unsere Gesellschaften…“ Feature von Tabea Grzeszyk vom 1. März 2018 bei Deutschlandradio Kultur (Audiolänge: ca. 30 Min., hörbar bis zum 7. September 2018) weiterlesen »
[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale Rechte"Seitdem die Flüchtlinge über das Meer kommen, sind auf den griechischen Inseln erstaunliche Solidaritätsnetzwerke entstanden, oftmals in Form selbst organisierter Direkthilfe. Was treibt die Helfer an? weiterlesen »

Keinen Meter den Faschisten: Gedenkdemo für die von den Nazis ermordeten Menschen (Dessau, 11. März 2017)Viele Deutsche glauben, ihre Vorfahren hätten während der Nazizeit NS-Opfern geholfen. Das zeigt: Unsere Erinnerungskultur ist nicht weltmeisterlich. Sie ist gescheitert. (…) [Seitdem „nun die rechtspopulistische AfD in den Bundestag eingezogen ist und deren Mitglieder in regelmäßigen Abständen mit verstörenden Aussagen wie der von Alexander Gauland, dass wir wieder stolz sein sollten auf die Leistungen der Soldaten der Wehrmacht, die Grenzen unseres Geschichtsverständnisses auch öffentlich über bisherige Tabugrenzen hinaus zu verschieben versuchen, kann man spüren, dass diese Frage in Wahrheit erneut höchst aktuell und alles andere als gestrig ist. Sie stellt sich uns noch einmal neu, weil die bisherigen Antworten offensichtlich nicht mehr ausreichen. Sie lautet: Aus welchen Teilen soll sich eine deutsche Identität im 21. Jahrhundert zusammensetzen? Auf welchem Geschichtsverständnis soll sie beruhen? Gehört Auschwitz noch dazu? In der vorvergangenen Woche hat der renommierte Gewaltforscher und Antisemitismusexperte Andreas Zick von der Universität Bielefeld gemeinsam mit seinem Kollegen, dem Psychologen Jonas Rees, und der Berliner Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ eine neue Studie mit dem Titel Trügerische Erinnerungen: Wie sich Deutschland an die Zeit des Nationalsozialismus erinnert veröffentlicht. Deren Ergebnisse markieren eine nicht unwesentliche Verschiebung in der Selbstwahrnehmung der Deutschen: In der Rückschau sind die Deutschen von einem Volk der Täter zu einem der Helfer, Helden und Opfer geworden. „Als ich die Ergebnisse zum ersten Mal gesehen habe, habe ich mich gefragt, wie viele Juden wir eigentlich gerettet haben wollen“, sagt Andreas Eberhardt, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung EVZ, und meint das durchaus sarkastisch. Seine Studie wirft nun, schwarz auf weiß, eine ganze Menge neuer Fragen auf: Wie kam es zu dieser Verschiebung in der Selbstwahrnehmung? Und zeigen solche Ergebnisse nicht an, dass die AfD mit ihrem geschichtspolitischen Kurs, auch wenn das eine bittere Einsicht ist, insofern richtig liegt, dass sie sich jene Verschiebung, jenen Paradigmenwechsel, längst produktiv zu eigen gemacht hat? Sie mithin nur etwas sichtbar macht, was vor ihr längst latent und unausgesprochen existiert hat?…“ Artikel von Jana Hensel vom 3. März 2018 bei der Zeit online weiterlesen »
Keinen Meter den Faschisten: Gedenkdemo für die von den Nazis ermordeten Menschen (Dessau, 11. März 2017)"Viele Deutsche glauben, ihre Vorfahren hätten während der Nazizeit NS-Opfern geholfen. Das zeigt: Unsere Erinnerungskultur ist nicht weltmeisterlich. Sie ist gescheitert.  (...) [Seitdem "nun die rechtspopulistische AfD in den weiterlesen »

nach oben