Interventionen

Mach meinen Kumpel nicht an!Seit einem guten Vierteljahrhundert läuft die Gewerkschaftskampagne um den markanten Aufkleber – und ist so aktuell wie selten. Nicht immer waren die Gewerkschaften ein Bollwerk gegen Rassismus – bis zum »Asylanten«-Wahlkampf von 1986. Da fand der DGB, es müsse ein Zeichen gesetzt werden. Dieses Zeichen ist noch heute weit verbreitet: die Gelbe Hand vom »Kumpelverein«...” Artikel von Velten Schäfer aus neues deutschland vom 30.08.2013 externer Link
Siehe dazu die Kampagnenseite Gelbe Hand – Mach meinen Kumpel nicht an! externer Link

#StopWatchingUs#StopWatchingUs-Bündnis ruft zu bundesweiten Demonstrationen am 31.08.2013 auf!

Am 31.08.2013 wird wieder überall in Deutschland gegen Überwachung und für die Wiederherstellung der Grundrechte demonstriert. Die Demonstration positioniert sich auch klar in Solidarität mit investigativen Journalisten und Informationsaktivisten. Siehe  dazu (weiterlesen »)

"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartDrei Jahre nach dem S21-Polizeieinsatz verurteilt das Gericht drei Polizisten zu Geld- und Bewährungsstrafen. Der Opferanwalt kritisiert „Alibi-Urteile“.
Die Enttäuschung ist ihm anzumerken: „Ich halte diese Alibi-Urteile für zu milde – gerade bei der Schwere der Verletzungen“, kommentiert der Freiburger Opferanwalt Frank-Ulrich Mann die Strafbefehle des Amtsgerichts Stuttgart gegen drei Polizisten.  Diese waren am 30. September 2010 am gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner beteiligt. Bei dem „schwarzen Donnerstag“ wurden mehr als 400 Demonstranten teilweise schwer verletzt. Besonders der Einsatz von Wasserwerfern sorgte für große Aufregung, das Bild des an den Augen blutenden Rentners Dietrich Wagner, der durch den Beschuss fast vollständig erblindete, ging um die Welt…” Artikel von Timo Reuter und Clemens Dörrenberg vom 27. 08. 2013 in der taz online externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

„Die amerikanischen Sicherheits-Behörden können direkt in das Buchungs-System der Lufthansa eingreifen. Offenbar machen die US-Schnüffler regen Gebrauch von dieser Möglichkeit, wie ein aktueller Vorfall zeigt. Die Lufthansa bestätigte, dass sie den amerikanischen Behörden Daten zur Verfügung stellt, wollte jedoch zu Details aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen. Die flächendeckende Schnüffelei hat also bereits praktische Folgen für jeden Europäer. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Gegen die Macht der Behörden ist der Rechtsweg ausgeschlossen…“ Artikel auf Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 29.08.2013 externer Link

Immer wieder werden Journalisten, die über extrem rechte Veranstaltungen berichten, von Neonazis an ihrer Arbeit gehindert, bedroht oder körperlich attackiert. Wenn in diesen Situationen die Polizei wegsieht oder gar gegen die Journalisten vorgeht, fühlen sich die Neonazis bestätigt und haben Oberwasser. Jüngstes Beispiel: Berlin Hellersdorf…” Artikel von Kai Budler vom 23. August 2013 bei publikative externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Die Flüchtlingszahlen steigen, und die bestehenden Einrichtungen sind voll. Der ausgerufene Notstand jedoch ist politisch gewollt. Kommentar von Christian Jakob in der taz vom 23. 08. 2013 externer Link (weiterlesen »)

Savasa Hayir! - Kein Krieg!Die Türkei hat mit einem Gesetz über den »Freikauf vom Militärdienst« seit 1995 über eine Milliarde Euro verdient. Gegenwärtig entziehen sich schätzungsweise 600000 Fahnenflüchtige dem System..” Artikel von Gürsel Yildirim und Julian Irlenkäuser in junge Welt vom 26.08.2013 externer Link. Aus dem Text: “… In Folge der anhaltenden Auseinandersetzungen beschloß der türkische Ministerrat am 15. Juli 2013 die Summe auf 6000 Euro zu reduzieren. Der Betrag ist bis zur Vollendung des 38. Lebensjahres in maximal drei Raten beim zuständigen Konsulat einzuzahlen. Zusätzlich muß der Nachweis erbracht werden, daß man sich für mindestens 1095 Tage (drei Jahre) legal im Ausland aufgehalten hat und dort einer Beschäftigung nachgegangen ist. Sprachkurse oder Studienaufenthalte können darauf nicht angerechnet werden. Ab der Altersgrenze von 38 Jahren gelten »Auslandstürken«, die der Wehrpflicht noch nicht nachgekommen sind, als fahnenflüchtig. Mit oft dramatischen Folgen für die Betroffenen: Wer dann in die Türkei reist, muß dort mit drakonischen Gefängnisstrafen von mehreren Monaten oder sogar Jahren rechnen. (…) Wie die Geschichte weitergehen wird, ist derzeit noch offen. Erfreulich ist allerdings, daß sich Bewegung abzeichnet. Einen entscheidenden Anteil daran hat die türkische Kriegsdienstverweigererbewegung in Verbindung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Seit 2006 konnten Kriegsdienstverweigerer, die die Türkei vor dem EGMR verklagt haben, bereits vier Siege erzielen. Inzwischen hat der Gerichtshof die Türkei explizit dazu aufgefordert, ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu schaffen. Seitdem rumort es in Regierungs- und Armeekreisen, und die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes wird wahrscheinlicher…” Siehe auch: (weiterlesen »)

DossierProtest der Geflüchteten in Bitterfeld

Am Abend des 1. August 2013, nach der Demonstration der Geflüchteten in Bitterfeld am 1. August 2013 (mit 70 Teilnehmer_innen, die am Bitterfelder Bahnhof startete über die Ausländerbehörde und den Marktplatz führte und im Park in Bitterfeld endete) errichteten die Flüchtlinge ein Protestcamp – erst im Park, dann vor der Ausländerbehörde auf dem Marktplatz der Stadt. Mehrere Flüchtlinge sind später in den Hungerstreik getreten. Siehe dazu:

  • Rassisten attackieren Flüchtlingscamp in Bitterfeld
    Mit SS-Tattoo: Männer pöbeln gegen protestierende Asylbewerber und drohen mit Gewalt. Meldung in Neues Deutschland vom 25.08.2013 externer Link. Siehe dazu:

    • Pressemitteilung zu den Vorfällen am Morgen des 24.08.2013
      Am Morgen des Samstag, den 24.08.2013 kam es am Refugee Strike Camp in Bitterfeld zu einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe rassistischer Männer. Einer unter ihnen war durch ein SS-Tattoo, welches er offen am Körper trägt, eindeutig dem Nazi-Spektrum zuzuordnen…” Pressemitteilung des Camps vom 25. August 2013 externer Link
  • Hungerstreik ausgesetzt
    “… Erst am 22. August, nach 15 Tagen Hungerstreik war Frau Mobeck (Integrationsbeauftragte) im unseren Protestcamp. Mehr als 2 Stunden haben wir zusammen gesprochen. Es solle nächste Donnerstag also ab 12 Uhr ein Treffen geben, wo Arbeitsgruppen mit den verschiedenen verantwortlichen des Landkreises Bitterfeld entstehen. Wir setzen deshalb unser Hungerstreik als politischen Akt und als Geste zu den Verantwortlichen bis zum Donnerstag aus. Wenn bei dem Treffen aber nichts rauskommet, werden wir es fortsetzen. Lieber sterben wir im Protest als wieder im Flüchtlingsheim langsam…” Pressemitteilung vom 24. August 2013 externer Link (weiterlesen »)

Mehr als elf Wochen sind seit dem ersten Leak der Snowden-Dokumente vergangen. Geändert hat sich nichts. Und unsere Bundesregierung versucht, uns für dumm zu verkaufen. Dass die aktuellen Entwicklungen eine essentielle Gefahr für die Demokratie an sich sind, wird vor allem an der Ingewahrsamnahme von David Miranda und der Zerstörung von Journalist/innen-Hardware festgemacht…” Artikel von Andre Meister vom 23.08.2013 bei Netzpolitik externer Link

André Schulz, der Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sieht im NSA-Skandal eine gefährliche Dimension. Wenn die Aussagen von Edward Snowden zutreffen, wären die Bürgerrechte das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Dennoch hält Schulz in seinem Kommentar an der Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ fest. Anders als die illegalen Aktionen von NSA und GHCQ seien dies rechtmäßig abgesicherte Maßnahmen, die zum “kriminalpolizeilichen Handwerkszeug des 21. Jahrhunderts” gehören…” Artikel von Detlef Borchers vom 23.08.2013 bei heise externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.8.2013 (weiterlesen »)

Stoppt den Wahnsinn der Gentechnik-Soja und Futtermittelimporte!Für rund eine Stunde legten wir heute mit gut 30 Bauern, Studierenden, Erwerbslosen, Gentechnik-KritirkerInnen, UmweltschutzaktivitstenInnen und kritischen VerbraucherInnen eine Zu- und Ausfahrt zum Braker Hafen still. Der Braker Hafen ist einer der größten europäischen Umschlagplätze für Futtermittel und versorgt auf diesem Weg die industriellen Massentierhalter mit dem für ihre Produktionsanlagen benötigten Schmiermittel, Futtermitteln aus aller Welt, darunter immer mehr gentechnisch veränderte Pflanzenprodukte, vor allem Soja als dringend benötigter Eiweißspender. (…) Klar fand die Aktion heute nicht ganz zufällig statt. Erst vor kurzem wurde aus Brake der mit dem Pilzgift Aflatoxin verseuchte, und daher hier nicht mehr verwendbare Weizen zum Verfüttern in die USA ausgeführt und zum zweiten diskutieren Menschen verschiedener Bewegungen zum Ende der kommenden Woche in Wietze über unsere Einschätzungen und weitere Möglichkeiten des Eingreifens insgesamt neuen Workshops. ..” Bericht vom 20.8.2013 mit Bildern vom Ort des Geschehens auf der ALSO-Webseite externer Link.
Siehe auch Wietze-Aktionstage: “Wir haben Agrarindustrie satt”

Zeitung gegen den KriegPünktlich zum Antikriegs-/Weltfriedenstag, dem 1. September, erscheint die neue, die 36. Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK: “Im Vorfeld der Bundestagswahl sollte das Thema Krieg/Frieden wieder besondere Bedeutung gewinnen. Mit einem sehr breiten Spektrum spannender Themen wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, dass ihr dabei mitwirken könnt. Macht darauf aufmerksam und und ermuntert dazu, dass die Kandidat_innen und Parteien im Wahlkampf nicht vergessen (können), dass die Bundesrepublik seit Jahren permanent im Krieg ist!” Siehe die Inhalte der neuen Ausgabe, AutorInnen, Bezugspreise und Bestelladresse –  Bestellungen ab sofort – Vertrieb ab Freitag, 23. August 2013

So mancher Arbeitnehmer mag über Missstände im Unternehmen nicht hinwegsehen. Kann er sich auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen oder verletzt er seine Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber? Wir bieten Antworten auf die wichtigsten Fragen…” Beitrag der IG Metall vom 21.08.2013 externer Link