Interventionen

Refugee Liberation Bus Tour in Baden-Württemberg und Bayern! Liebe Mitstreiter, als Flüchtlinge, die wir aufgebrochen sind, um uns selbst zu befreien und das System unter Anklage zu halten, brechen wir uns los vom Isolationssystem des deutschen Staates und von Verfolgung. Wir bestehen auf unserer Freiheit und fordern unsere Würde ein. Seit wir die „Liberation Bus Tour“ (Befreiungs-Bus-Tour) in Karlsruhe am 26.04.2013 gestartet hatten, haben wir eine Menge an kraftvoller Mobilisierungen erreicht. Daher wurde die Ermächtigung der Flüchtlinge in den Lagern, die wir besucht haben, stärker. Ihre Bestrebungen, vor laufender Kamera Zeugnis abzulegen, bestätigt ihre Befreiung von der Furcht zur Freiheit. Unterwegs haben wir viele Landkreise wie Heidenheim, Schwäbisch-Hall, Hohenlohe, Main-Tauber, Neckar-Odenwald, Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar, Heilbronn, Enzkreis besucht, ohne uns durch die ständiger Konfrontation durch die Staatsmaschinerie abhalten zu lassen. „Unsere Mission ist es, auf unsere Flüchtlingskameradinnen und -Kameraden zuzugehen, ohne uns beirren zu lassen.“…” Laufende Informationen und Videos bei The VOICE Refugee Forum externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Nachdem das Prinzip der V-Männer/Leute immer stärker in die Kritik gerät, denkt der Verfassungsschutz über verdeckte Ermittler als Ersatz nach. Die Idee ist gefährlich. Artikel von Twister (Bettina Hammer) vom 07.05.2013 bei telepolis externer Link

Euromayday-Ruhr 2013: »Kommt nach vorne!« Politische Tanzparade quer durch Dortmund!Samstag, 4.5. | Euromayday-Ruhr 2013: »Kommt nach vorne!« Politische Tanzparade quer durch Dortmund!Euromayday Ruhr 2013

Das diesjährige Motto des Euromayday »Kommt nach vorne!« ist eine Anspielung auf die skandalöse, beweislose Verurteilung von Tim H. in Dresden. Tim H. wird vorgeworfen 2011 bei den Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden den Durchbruch durch eine Polizeisperre koordiniert zu haben – unter anderem mit den Worten »Kommt nach vorne!«. Dafür wurde er jetzt zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt – ohne Bewährung! Beim Euromayday Ruhr 2013 steht »Kommt nach vorne!« zugleich als Aufforderung an alle Prekarisierten mit ihren Forderungen nach einem besseren Leben gemeinsam sichtbar zu werden und die Vereinzelung zu überwinden. Siehe dazu:

  • Euromayday: Nordstadt-Party mit Zwischenfall
    “„Kommt nach vorne!“ – unter diesem Motto fand am Samstag, den 04. Mai, der Euromayday Ruhr 2013 statt. Etwa 700 Teilnehmer  waren dem Aufruf gefolgt und haben auf der bunten Parade ihrem Frust Luft gemacht und Forderungen nach einem besseren Leben auf die Straße gebracht. Gemeint sind mit dem Motto all diejenigen, die sich in unsicheren Lebens- und Arbeitsbedingungen befinden, die oft Unsichtbaren unserer Gesellschaft…” Bericht von Gastautor vom 6. Mai 2013 bei den Ruhrbaronen externer Link. Siehe dazu: POL-DO: Polizei Dortmund widerspricht Darstellung bei den “Ruhrbaronen”
    Dem Bericht eines Gastautors auf der Web-Site der Ruhrbarone zu Übergriffen von Polizeibeamten auf Demonstrationsteilnehmer (http://www.ruhrbarone.de/euromayday-nordstadt-party-mit-zwischenfall/ externer Link ) zur Euromayday widerspricht die Dortmunder Polizei ausdrücklich. Leider ist der Bericht ohne die journalistische Sorgfaltspflicht der Gegenrecherche beim Polizeipräsidium Dortmund veröffentlicht worden. Die Dortmunder Polizei stellt dazu Folgendes richtig: In der Versammlungsbestätigung vom 02.05.2013 wurde festgelegt, und vorher mit dem Versammlungsleiter so kooperiert, dass während des Aufzuges kein Alkohol konsumiert werden darf. Gegen diese Auflage wurde mehrfach durch Versammlungsteilnehmer verstoßen. Dazu hat die Polizei Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen Teilnehmer und eine Strafanzeige gegen den Versammlungsleiter gefertigt, der den Alkoholkonsum nicht unterbinden wollte…” Pressemitteilung der Polizei Dortmund vom 6.5.2013 externer Link (weiterlesen »)

Dienste der USA zeichnen jegliche digitale Kommunikation dort auf und sind auch im Ausland aktiv. Dies hat Tim Clemente zweimal im TV-Programm von CNN bestätigt. Er präsentiert sich als ehemaliger Anti-Terror-Agent des FBI, ehemaliger Polizist und ehemaliger Armeeangehöriger. Laut seiner Website hat er auch als Filmautor, Stuntman sowie als Berater für professionelle Sportligen, Spielkasinos, Hollywood und diverse Staatsoberhäupter gearbeitet…” Artikel von Daniel AJ Sokolov vom 05.05.2013 bei heise externer Link

„Erneut ist ein Mensch nach einer Zwangsräumung verstorben. Immer mehr Menschen erleiden das Schicksal aus der Wohnung per Zwangsräumung geschmissen zu werden. Seit dem ersten Mai können Vermieter noch schneller und einfacher sich ihrer unliebsamen Mieter entledigen, um gewinnbringender Wohnungen zu verkaufen oder zu vermieten. Viele Betroffene können sich nicht wehren, weil sie alt oder schwer krank sind. In dieser kalten und gewinnorientierten Gesellschaft interessiert es nur wenige Menschen, was aus ihren mittellosen Mitmenschen wird. Das Ergebnis kann dann auch der Tod sein. Rechtsanwalt Jan Häussler aus Essen schreibt: “Vor wenigen Tagen ist meine Mandantin (Frau K.) im Alter von 62 Jahren verstorben. Ihr Tod trat ca. einen Monat nach einer Zwangsräumung aus ihrer Wohnung in Essen-Frohnhausen ein. Frau K. war schwer krank und hatte mir telefonisch mitgeteilt, dass sie die Wohnungslosigkeit und der Verlust von Möbeln und auch der Nahrungsmittel, die sie als Vorräte eingefroren hatte, schwer belastet. Weder die Gerichtsvollzieherin noch ein hochrangiger Vertreter des Sozialamtes der Stadt Essen, die bei der Räumung anwesend waren, haben verhindert, dass Frau K. in diese Lage geraten ist und ihre Wohnung verloren hat. Nach Aussage der nun Verstorbenen wurde ihr die Unterkunft in einem Heim für Obdachlose angeboten, was sie aber als unzumutbar ablehnte…Beitrag auf gegen-hartz.de vom 03.05.2013 externer Link

Krank ohne Chance auf angemessene Behandlung, so geht es täglich Menschen in Deutschland. Besonders betroffen sind Ausländer ohne klaren Status – Ärzte machen die Regierung dafür verantwortlich…” dpa-Meldung in der Berliner Zeitung online vom 02.05.2013 externer Link. Siehe zum Thema das Special im LabourNet-Archiv Arbeitsmigration: Krankenversorgung ohne Papiere

Dossier1. Mai Frankfurt - No Pasaran dem Faschismus

Die versuchte Okkupierung des Tages der Arbeiterbewegung durch die Faschisten und Neonazis hat eine längere Tradition – siehe Im LabourNet-Archiv 1. Mai und Faschisten.  Dies gilt leider auch für das Jahr 2013, hier eine (laufend aktualisierte) Übersicht ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Mit Beton und Vuvuzelas. Braune Maidemos in mehreren Städten von Protesten begleitet. NPD-Kundgebung in Frankfurt am Main erfolgreich verhindert. Kraneinsatz in Berlin
    In mehreren Städten sind auch in diesem Jahr wieder Neonazis am 1. Mai aufmarschiert. Dabei mußten ihnen teils rabiate Polizeikräfte ein Vielfaches an Gegendemonstranten vom Hals halten. Echte Erfolgserlebnisse konnten die Rechtsextremen dabei kaum verbuchen. In Frankfurt am Main sagte die neofaschistische NPD sogar eine geplante Kundgebung am Ostbahnhof ab, weil Hunderte Antifaschisten die Gleise blockierten. Rund 180 NPD-Anhänger versammelten sich statt dessen auf dem Marktplatz von Hanau…” Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 02.05.2013 externer Link

DossierDortmund: Naziaufmarsch am 1. Mai 2013 sabotieren, blockieren, verhindern!

  • Dortmund: Nazi-Aufmarsch in der selbsternannten Hochburg des Widerstandes
    Nach heute ist klar: Christian Worchs Partei Die Rechte kann mobilisieren und ist dabei, innerhalb des Nazi-Spektrums eine der wichtigsten Organisationen zu werden. Dass sie ihr Zentrum in Dortmund hat ist kein Zufall: Die Stadt ist seit Jahren eine Hochburg der Naziszene und das sie das nicht ohne Grund ist, war heute wieder zu beobachten: Zwar schwadroniert Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) gerne, Dortmund sei eine Hochburg des Widerstandes und Sieraus Haus- und Hof-Naziexperte Dierk Borstel erklärt eilfertig, es brauche keine Antifa-Gruppen die in Dortmund aktiv gegen Nazis werden, weil ja der Widerstand in der Stadt so breit und  und erfolgreich sei. Aber in den vergangenen Tagen wurde deutlich, dass die Nazis in Dortmund zwei Feinde haben: Die zumeist jugendlichen Anhänger der  Antifa und die Polizei. (…) Und der von Sierau beschworene Widerstand? Das Bündnis Dortmund Nazifrei steht Sierau nah und hatte in der Nacht an Teilen der Wegstrecke Plakate angebracht. Sie erfuhren aus offiziellen Quellen offenbar den Verlauf der Nazi-Marschstrecken noch vor den Medien. Sein Wissen hat das Bündnis zu dem unter anderem der DGB, Sozialdemokraten und die Grünen gehören, mit niemanden geteilt. Auf den kleinen Plakaten war ein drolliger brauner Geist zu sehen, mit dem es bald vorbei sein solle. Anti-Nazi-Aktivismus auf Waldorfkindergarten-Niveau. Klar, dass sich die Nazis in einer Stadt wohlfühlen, in denen ihnen von Seiten der offiziellen Politik so wenig entgegensetzt wird.” Kommentar von Stefan Laurin vom 1.5.2013 bei den Ruhrbaronen externer Link (weiterlesen »)

DossierDGB: 1. Mai 2013 - Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.

DGB: 1. Mai 2013 – Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.

Denn es sind die Beschäftigten, die den Wohlstand dieses Landes erarbeiten. Der 1. Mai ist unser Tag der Arbeit. Am 1. Mai demonstrieren wir für die Würde der arbeitenden Menschen!...” Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit externer Link und die Übersicht der Kundgebungen und RednerInnen externer Link. Aus dem Aufruf: “… Wir wollen für alle Menschen gute Arbeit, ein sicheres Auskommen und ein Leben in Würde! Dafür brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit. Wir wollen: die Stärkung der Rechte der Beschäftigten, der Mitbestimmung und der Tarifautonomie; Gute Arbeit statt perspektivloser Jobs; einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro; gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit; Schluss mit der Diskriminierung von Frauen – auch in der Bezahlung; eine Rente, die zum Leben reicht. Deshalb: Sofortiges Ende der Rentenkürzungen; ein Investitions- und Konjunkturprogramm für ein sozial gerechtes Europa; eine solide Finanzierung für einen handlungsfähigen Staat, z. B. für Bildungsinvestitionen…“ Nicht alle halten dies für glaubwürdig oder ausreichend, siehe daher eine (nicht vollständige) Auswahl zusätzlicher und “alternativer” Demonstrationen und nun auch Berichte.
Hieraus unser Unzitat zum Thema: “Sommer forderte weiter, der Staat dürfe das Gemeinwohl nicht alleine der Wirtschaft überlassen.”  Zitiert in: Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften: Sommer will höhere Steuern für Reiche. Übersicht vom 02.05.2013 bei tagesschau.de externer Link (weiterlesen »)

Die 3. Belagerung des Jobcenters Mitte am Doventorsteinweg in Bremen am 30.04. und 2.05. thematisiert die Zusammenhänge und Übergänge von Erwerbslosigkeit und Niedriglohn und die Rolle der Jobcenter als Lohndrückerbehörde. Das Jobcenter fängt an mit Schikanen gegen die mehrtägigen Kundgebungen zu reagieren. Den Schikanen der Behörden stellen wir unsere Ausdauer entgegen…” Bericht und Flyer vom 30.04.2013 bei indymedia externer Link

Eine Delegation griechischer Gewerkschaftler und sozialer Aktivisten auf Deutschlandbesuch berichtet nicht nur von den verheerenden Folgen der Krise, sondern auch von solidarischen Gegenstrategien
Die europäische Krise wird am 1. Mai auf den unterschiedlichen Demonstrationen an zentraler Stelle präsent sein. Eine Delegation griechischen Gewerkschaftler und Aktivisten sozialer Initiativen wird in Berlin sowohl auf der Demonstration des DGB am Vormittag als auch um 18 Uhr an der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ teilnehmen. Dort wollen sie an der Spitze gehen. „Ein zentraler Punkt soll dort der Protest gegen die EU-Troika sein. Wir kommen aus einem Land, in dem gerade von dieser Troika die Demokratie marktkonform versenkt wird“, begründeten die Delegationsmitglieder ihr Engagement…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 30.04.2013 externer Link

“NakedCitizens” gegen gläserne Bürger in der EUDie Bürgerrechtsorganisationen European Digital Righs, Bits of Freedom, Open Rights Group und Privacy International haben die Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform durchforstet und nun in einem 13-seitigen Bericht die “fünf Vorschläge, die die Privatsphäre am stärksten verletzen würden” veröffentlicht. Unter dem Motto “NakedCitizens” starten sie gemeinsam mit dem Verein Digitale Gesellschaft, Access und La Quadrature du Net eine Kampagne und rufen dazu auf, die Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren. Mit einem Postkarten-Remixer können freizügige Motive per Mail an die Abgeordneten geschickt werden, mit der Aufforderung, sich für das Recht auf Datenschutz einzusetzen…” Artikel von Andrea Jonjic vom 25.04.2013 bei Netzpolitik externer Link

Siehe die Kampagnenseite “NakedCitizens” externer Link

M31: Aktionstag gegen EU-KrisenpolitikWir, das M31-Netzwerk, schlagen vor, im nächsten halben Jahr in Deutschland zu einer Verständigung über die aus unserer Sicht überfällige aktive Unterstützung der in vielen europäischen Ländern stattfindenden Generalstreiks zu gelangen. Wir sind überzeugt, dass es Zeit ist, auch auf der etwas sonnigeren Seite der Straße (über der mittlerweile ja ebenfalls Gewitterwolken aufziehen) das bewusst zu machen und zu bekämpfen, was derzeit in Europa geschieht – und das jenseits der x-ten Kundgebung vor dem griechischen oder spanischen Konsulat. Dabei setzen wir auf die Beteiligung von emanzipatorischen Menschen, die aus den unterschiedlichsten Beweggründen den aktuellen Entwicklungen aktiv etwas entgegensetzen möchten: kämpferische KollegInnen in den Betrieben und Gewerkschaften, solidarische SchülerInnen, Studierende und Erwerbslose, politische AktivistInnen…” Aufruf vom M31 – Netzwerk   (weiterlesen »)

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich, der weitere Prozess offenbart aber einen Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments.Vor wenigen Minuten hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen gestimmt. 30 Abgeordnete sprachen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten aus, 25 waren dafür…” Artikel von Andre Meister vom 24.04.2013 bei Netzpolitik externer Link