Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Antirassist_innen, Internationalist_innen und Migrant_innen kämpfen gegenwärtig mit einer zentralen Herausforderung: Eine neue Konjunktur des Rassismus hat sich etabliert – im Rahmen des rechtspopulistischen Projekts nach und trotz der Aufdeckung des NSUs, dem Sommer der Migration 2015 und generationenübergreifender Kämpfe von Migrant_innen seit den 1970er Jahren. Die neue Konjunktur ergibt eine widersprüchliche Situation im autoritären Neoliberalismus. Historisch hat es auf aktivistischer Ebene noch nie so viel Antirassismus in Deutschland gegeben – und dennoch erleben wir derzeit eine Schwächung antirassistischer Politiken und rassismuskritischer Analysen, Positionen und Organisierungen. Strukturell spaltet etwa das Asylgesetz II mit zahlreichen Asylrechtsverschärfungen verschiedene Gruppen von Geflüchteten. (ak 617) Auf politischer Ebene findet eine kulturpolitische und identitätspolitische Fragmentierung innerhalb linker Diskussionen statt, die zwischen sozialen Kämpfen einerseits und antirassistischen, feministischen Identitätskämpfen andererseits trennt. Die Debattenbeiträge, die nach wie vor nicht erkannt haben, dass antirassistische Kämpfe als Erweiterung und Internationalisierung von Klassen- und sozialen Kämpfen erfasst werden müssen, hinken den historischen Kämpfen und Wissensproduktionen von Migrant_innen und Internationalist_innen hinterher und sie gefährden aktuelle Kämpfe und Errungenschaften von links. (…) Für eine Neue Klassenpolitik bedeutet das vor allem, den Dualismus zwischen Identitätspolitik und Klassenpolitik politisch zu lösen. Innerhalb der internationalen Debatten reicht es nicht aus, den konzeptuell und moralisch wohlwollenden Hinweis zu wiederholen, dass eine »Neue Klassenpolitik« intersektional zu denken sei…“ Artikel von Ceren Türkmen in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 637 vom 17.4.2018 
„Die Debatte um eine Neue Klassenpolitik unternimmt den Versuch, linke Politik wieder auf soziale Interessen rückzubinden, dabei aber nicht in alte Muster einer nationalstaatlich limitierten und weiß-männlich dominierten Vorstellung von Klasse zurückzufallen. Im Streiksolibündnis begleiten wir seit vier Jahren den Arbeitskampf bei Amazon. Dabei bemerken wir, dass viele prinzipiell richtige Antworten aus dieser strategischen Debatte eine gewisse Fallhöhe in sich bergen, weil sich uns Fragen nach »dem« sozialen Interesse einer Klassenfraktion (den Amazon-Arbeiter_innen), dessen Verbindung mit Kämpfen gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus und der Überwindung nationalstaatlicher Limitierung auf einer kleinteiligen Ebene ganz anders stellen. (…) weisen ausgedehnte Toilettengänge, konfrontative Gespräche mit Manager_innen und Sabotage von Computern auf Ansätze für Widerstand gegen diese Arbeitsbedingungen hin. In diesen subversiven Praktiken drückt sich der Kampf gegen Bevormundung und verweigerte Mitbestimmung aus – das übersteigt die »beschränkte« Perspektive auf Lohn- und Arbeitszeitforderungen, die im Kampf um den Tarifvertrag eingeschrieben sind. (…) Die gewerkschaftlichen, arbeitsrechtlichen und tarifpolitischen Situationen in diesen Ländern sind sehr unterschiedlich. Lohnforderungen sind kaum vergleichbar, die Erfahrungen der Demütigung im Arbeitsprozess könnten aber einen gemeinsamen Horizont von Beschäftigten weltweit bilden. Dieser ist unserer Meinung nach notwendig als Basis eines praktischen Handlungsrahmens, den es jenseits internationalistischer Überzeugungen braucht, um die nationale Limitierung von Arbeitskämpfen zu überwinden. Deswegen fanden zwischen Leipzig und Poznan bereits gemeinsame Dienst-nach-Vorschrift-Aktionen statt, in denen die Gesundheits- und Sicherheitsvorgaben penibel eingehalten wurden. So wurde auf die Unvereinbarkeit erträglicher Arbeit mit den Leistungsvorgaben des Managements hingewiesen. Die »Slow-Down«-Aktion war auch der Versuch, internationale Kampfformen zu finden…“ Artikel von einigen Mitgliedern des Streiksolibündnis Leipzig in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 637 vom 17.4.2018 
„„Ohne Chef arbeiten? Basisdemokratisch und selbstorganisiert? Wir wagen den Versuch, weil das für uns die einzig menschliche Art des Wirtschaftens ist.“ So beginnt die Selbstdarstellung der „union coop“, einer Föderation von Betrieben, die sich zusammengeschlossen haben um so ihre gesellschaftliche Durchschlagskraft zu erhöhen. Es handelt sich um Kollektivbetriebe, die nicht in einer alternativen Nische vor sich hinwerkeln wollen, sondern im Verbund mit anderen Betrieben und der Basisgewerkschaft FAU (Freie Arbeiter und Arbeiterinnen Union) versuchen, solidarische Antworten auf die Zumutungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu finden. Erstes greifbares Ergebnis ist der „union coop // shop“, ein Kollektivbetrieb, der als Projekt aus dem Zusammenschluss entstanden ist und Produkte der beteiligten Betriebe, Gewerkschaftsmaterialien für eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung, und Erzeugnisse vergleichbarer selbstverwalteter Betriebe aus dem Ausland, vertreibt…“ Vorstellung durch Ralf Dreis vom April 2018 ![[Buch] Mythen über Marx. Die populärsten Kritiken, Fehlurteile und Missverständnisse](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/04/mythenmarx.jpg)
„200 Jahre Karl Marx, 150 Jahre Das Kapital, 100 Jahre russische Revolution – anlässlich der Jubiläen erscheinen fast täglich Einschätzungen und Kommentare zum Werk des großen Denkers. In der Regel wird Marx kritisiert und verworfen. Und wenn er gewürdigt wird, dann nur mit einer gewissen gönnerhaften Nachsicht. Schließlich sind sich fast alle einig: Marx hat zumeist falsch gelegen. Er hat den Untergang des Kapitalismus prophezeit, heißt es. Sein Werk beschreibe nur eine bestimmte historische Phase und beruhe auf einer überholten Arbeitswertlehre. Marx wollte alles verstaatlichen, er habe die Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen ebenso ignoriert wie die ökologische Frage und stattdessen den industriellen Fortschritt verherrlicht. Einige dieser Urteile sind zumindest fragwürdig, manche schlicht falsch, andere Kritiken treffen einen wunden Punkt. So geläufig vielen der Name Marx ist, so unbekannt ist oftmals sein Werk. Der vorliegende Band will in knapper und leicht verständlicher Form für Aufklärung sorgen und dafür werben, sich mit Marx´ Theorie zu beschäftigen. Hat er wirklich die fortschreitende Verelendung der Arbeiter∗innen prophezeit? Gibt es heute keine Klassen und keine Ausbeutung mehr? Führt ein direkter Weg von seiner Theorie zum Gulag? Ob und inwieweit Marx doch richtig lag, ist nicht bloß von historischem Interesse. Denn die Haltung zu seinen Analysen spaltet heute noch die politischen Lager in aller Welt. Und anhand von Marx´ Werk wird noch immer die Frage diskutiert: Ist eine andere Welt möglich?“ Verlagsinfo zum noch warmen Bändchen des Autor*nnenkollektivs Valeria Bruschi, Jakob Graf, Charlie Kaufhold, Anne-Kathrin Krug, Antonella Muzzupappa und Ingo Stützle. Siehe zum Büchlein beim Verlag Bertz + Fischer Inhaltsverzeichnis, Vorwort und Bestellung und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel „Bei Marx spielt die individuelle Freiheit keine Rolle“ – wir danken! 
„In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat. (…) Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen. Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien…“ Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 25. April 2018, hier besonders lesenswert die „Nahaufnahme Deutschland“ 
„Wochenlang unterwegs, Nächte und Sonntage fern der Familie. Früher galten Lastkraftfahrer als Kapitäne der Landstraße. Heute sehen sich viele als Sklaven der globalisierten Welt. (…) Die Trucker – Frauen sieht man so gut wie nie in dieser Männerwelt – fahren, pausieren und schlafen in ihren Lastwagen. Sie rauchen, um wach zu bleiben. Sie überziehen ihre Fahrzeiten. Sie fahren mit Minimalabstand zum Vormann, um in dessen Windschatten Diesel zu sparen. Nicht selten bringen sie sich und andere in Lebensgefahr. Schwere Unfälle passieren fast jeden Tag, mehr als 19 000 waren es laut Statistik 2016, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden. (…) Die Fahrer haben in Deutschland keinen Interessenvertreter, keinen Lobbyisten. Vielleicht deshalb hat der Kölner Autor Jan Bergrath diese Szene zum Hintergrund eines Krimis gemacht, in dem es um tödliche Folgen der Ausbeutung osteuropäischer Fahrer geht: „Spur der Laster.“ Bergrath, Jahrgang 1958, ein großer, schwerer Mann, erzählt beim Treffen in einer Moabiter Kneipe gern davon, wie er als Student selber Lkw gefahren ist. Aber das waren andere Zeiten, ohne permanente Kontrolle durch den Chef, der auf dem Computerschirm sieht, dass sein Lkw gerade nicht fährt und den Fahrer gleich anruft: „Warum stehst du?“…“ Beitrag von Werner van Bebber vom 24. April 2018 beim Tagesspiegel online 
„Der Vortrag „Der Kommunismus ist tot, es lebe der Commonismus“ am 8.4.2018, veranstaltet von einer Berliner Jour-Fixe-Initiative, fand vor gut 50 Teilnehmern statt, war klar gegliedert und gut verständlich. Der Referent, Jochen Klingner, ist seit 1970 in Berlin politisch engagiert. Er kultivierte nicht den Habitus des einschüchternden Meisterdenkers, sondern stellte Nähe zum Publikum her. Dieser Artikel vergegenwärtigt sowohl die Schwierigkeiten, die beim wishful thinking über Commons, Basisdemokratie und „Vernetzung“ unter den Tisch fallen, als auch Herangehensweisen, die auf der Veranstaltung e x e m p l a r i s c h deutlich wurden. Es geht im Folgenden um die Veranstaltung insofern, als sie Probleme vergegenwärtigt, die in der Debatte zu diesen Themen häufig anzutreffen sind. Der Referent teilte nicht die Vorstellung von einer substanziellen Veränderung der kapitalistischen Gesellschaft durch die Zunahme und Ausbreitung von Commons und betonte zu Recht, eine grundlegende gesellschaftliche Transformation (Überwindung des Kapitalismus) sei Bedingung der gesellschaftlichen Verallgemeinerung von Commons…“ Bericht von Meinhard Creydt vom April 2018 – wir danken! 
„Am heutigen Sonntag kommen hunderte Menschen im Hambacher Forst zusammen und stellen sich mit einer „Roten Linie“ schützend vor den Wald. Das Bündnis gegen Braunkohle und die Bürger*inneninitiative Buirer für Buir rufen zu der Aktion gegen Kohle auf. Zum ersten Mal seit 40 Jahren gelang es der Klimagerechtigkeitsbewegung, über eine gesamte Rodungssaison hinweg die weitere Abholzung des Waldes für den Hambacher Tagebau zu verhindern. Ende Gelände fordert einen dauerhaften Rodungsstopp und kündigt für die nächste Saison ab Oktober 2018 eine Aktion massenhaften zivilen Ungehorsams an. Am Tagebau Hambach wird das Bündnis wieder für einen sofortigen Kohleausstieg eintreten. (…) Der Hambacher Forst wurde bereits zu großen Teilen für den Tagebau zerstört. Braunkohle ist die klimaschädlichste und dreckigste Energiequelle. Bevor RWE den Wald aufkaufte, gehörte er den umliegenden Gemeinden. Sie setzen sich heute gemeinsam mit vielen Akteur*innen für den Erhalt des Waldes ein.“ Bündnis-Pressemitteilung vom 18.03.2018 und neu dazu anläßlich der 
„Trotz Klimawandel und Energiewende setzt RWE weiterhin auf fossile Energieträger, vor allem Kohle. RWE zerstört dafür Wälder, Dörfer und gefährdet die Gesundheit von vielen Menschen und das globale Klima. Trotz Atomausstieg beliefert RWE die Pannenreaktoren Tihange und Doel und ist an der Gronauer Urananreicherungsanlage beteiligt. RWE verdient Millionen an dieser lebensbedrohenden Situation für Europa. Wir können das nicht tolerieren! Am 25. April 2018 laden wir um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die VHS Essen ein, um den Kohleausstieg und die verschiedenen Kritikpunkte zu diskutieren. Am 26. April 2018, dem Jahrestag von Tschernobyl, findet in Essen die Hauptversammlung von RWE statt. Eine gute Gelegenheit, um uns Gehör zu verschaffen und zu zeigen, dass der Widerstand gegen RWE immer stärker wird! Ab 8.30 Uhr werden wir vor der Grugahalle eine Rote Linie in Form einer Menschenkette mit roten Karten, Bändern und Transparenten bilden. Dazu wird es viele weitere kreative Aktionen geben. Dazu laden wir euch ein!…“ Aufruf und Gegenantrag beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, siehe auch: [Flugblatt der KlimagewerkschafterInnen] Klimakiller RWE raus aus der Braun-Kohle! 
„Das Haus, in dem Sandrine Woinzeck wohnt, ist zweifellos sanierungsbedürftig. Trotzdem möchte die 40jährige Berlinerin ihre Wohnung auf keinen Fall aufgeben. »Wir haben hier lange in einer Oase gelebt – einer Oase mit Kohleöfen und Bleiwasser, aber mit niedrigen Mieten«, sagt sie. Das Haus, ein seit über 20 Jahren nicht mehr renovierter Altbau, liegt im Berliner Stadtteil Wedding. »Wenn wir hier ausziehen müssen«, befürchtet sie, »kommt für meine Familie und mich nur noch eine Wohnung in Brandenburg in Frage.« Zusammen mit den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses hat sie deshalb einen Verein gegründet. Er nennt sich »AmMa 65« – der Lage des Hauses an der Ecke Amsterdamer und Malplaquetstraße und der alten Postleitzahl des Weddings wegen. Die Hausbewohner möchten verhindern, dass die Mieten im Haus durch teure Sanierungen steigen. Ein Szenario, das nicht unwahrscheinlich erscheint in dieser Gegend“ – aus dem Artikel „An den Rand gedrängt“ von Philip Idel am 19. April 2018 in der jungle world worin Situationen, Entwicklungen und Widerstände berichtet werden, die zu großen Berliner Mietdemonstration geführt haben. Siehe in der neuen Materialsammlung zu aktuellen Entwicklungen der Wohnungspolitik vier Beiträge, sowie einen Beitrag über erfolgreichen Widerstand gegen Zwangsräumung und drei Beiträge zu Widerstandsformen 
„Das Bundesverteidigungsministerium bereitet in einem ersten Schritt zu stärkerer Aufrüstung den Kauf von Kriegsgerät im Wert von einer knappen halben Milliarde Euro vor. Wie gestern bekannt wurde, will das Ministerium von den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestags unter anderem den Kauf von Transportflugzeugen, das Leasen von bewaffnungsfähigen Drohnen und die Modernisierung der Eurofighter genehmigen lassen. Schon jetzt ist absehbar, dass die geplante Aufstockung des Wehrhaushalts auf mehr als 42 Milliarden Euro im Jahr 2021 nicht ausreichen wird, um die Vorhaben zu finanzieren. Dabei sind besonders teure Rüstungsprojekte in die Finanzplanung noch gar nicht aufgenommen worden. Zu ihnen zählen deutsch-französische Kampfpanzer, die mit dem hochmodernen russischen T-14 Armata gleichziehen sollen, außerdem Mehrzweckkampfschiffe sowie neue Kampfjets, die im Rahmen eines Future Combat Air System (FCAS) im Verbund nicht zuletzt mit Drohnen kämpfen können sollen. Allein die Entwicklungskosten für das FCAS werden auf 80 Milliarden Euro geschätzt“ – aus dem Beitrag „Milliarden für künftige Kriege“ am 24. April 2018 bei German Foreign Policy, worin die einzelnen Vorhaben konkret dargestellt werden. Zur neuen Aufrüstungsrunde drei weitere aktuelle Beiträge ![FaktenCheck:EUROPA [FCE]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/12/fce.jpg)
„Vor einem Jahr sagten mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein“ zum Diktat von EU, EZB und IWF (Troika), die auf einem neuen Programm mit Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen beharrten. Doch die Troika setzte sich durch. Syriza kapitulierte und setzt inzwischen in Griechenland das Programm der Gläubiger durch – gegen die Bevölkerung. Zunehmend wird klar: An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert. Die unsoziale Austeritätspolitik ist heute das Programm derjenigen, die in der EU bestimmen: die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die deutsche Regierung – und hinter diesen die großen Konzerne und Banken…“ Aus der Ankündigung des Zeitungsprojekts FaktenCheck:EUROPA. Siehe die neue Webseite des Zeitungsprojektes mit Infos zu Herausgebenden (u.a. LabourNet Germany), Redaktion und Bezugsbedingungen (günstig! Verteilen der Zeitung erwünscht…) und hier dazu neu: FaktenCheck:EUROPA Nr. 4: Gegen eine EU der Banken & Konzerne – für ein Europa der Demokratie, Ökologie und Solidarität – nun online!
„… „Heute morgen um fünf Uhr war es plötzlich sehr laut auf dem Flur“, erzählt Zejenepe. Eine Familie wurde abgeschoben. Deren Kinder hätten laut geweint und ihre eigenen Kinder hätten sich sehr gefürchtet. Manchmal kämen sie mitten in der Nacht „zwischen eins und drei“, fügt K., die Mutter von D., hinzu. Ihre Tochter habe das schon vier Mal miterlebt. „Einmal kamen sie mit 20 Polizeiwagen gleichzeitig und mit einem großen Bus.“ Dann höre man viele Kinder weinen. Die Betroffenen hätten ganze 20 Minuten Zeit, um ihre Sachen zu packen, meint Ervis P., ein unerschrockener junger Mann mit fester Stimme, der aus dem Albanischen ins Englische übersetzt. Sie würden von Polizisten an Tür und Fenster bewacht, die ihnen „als erstes“ die Handys abgenommen hätten, damit sie keine Hilfe rufen könnten. Katastrophal sei auch die medizinische Versorgung in der ZUE, erzählen die Bewohner…“ Bericht von Birgit Morgenrath vom 23. April 2018 bei Telepolis 
„Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten erfreut sich seit einigen Jahren größer werdender Beliebtheit. Nicht nur die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wurde sukzessive ausgeweitet, sondern auch das Recht, das an die Herkunft aus diesen Staaten anknüpft. Durch verschiedene Änderungen im Asyl-, Aufenthalts-, Sozial- und Abstammungsrecht ist ein Sonderrecht für Asylsuchende und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten entstanden. Der nachfolgende Beitrag unte rsucht, ob die neuen Gesetze, die an die Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat anknüpfen, mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG vereinbar sind. (…) Es hat sich gezeigt, dass sämtliche Begründungen für eine Ungleichbehandlung von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten Schwächen aufweisen. Die Regelungen, die ausschließlich auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden (dauerhafte Sachleistungen, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Beschäftigungsverbot für Geduldete sowie Ausschluss von Ausbildungsförderung und Ausbildungsduldung), verstoßen gegen Art. 3 I GG. Soweit sich der Gesetzgeber auf die Verfahrensbeschleunigung oder die schlechte Bleibeperspektive beruft, hängt die verfassungsrechtliche Bewertung davon ab, wie weit seine Typisierungsbefugnisse unter Berücksichtigung des entwickelten strengen Maßstabs gehen. Zum Teil kann verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Gesetzesanwendung Rechnung getragen werden. Zumindest die Ungleichbehandlung durch die Residenzpflicht und im Vaterschaftsanerkennungsverfahrens ist unverhältnismäßig.“ Artikel von und bei David Werdermann, die endgültige Fassung des Artikels wurde in der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 1/2018 veröffentlicht. Siehe dazu auch ein Interview mit dem Autor 
„Durch neue Kommunikationstechniken fallen in Firmen immer mehr Daten über Beschäftigte an. Arbeitnehmervertreter müssen einem möglichen Missbrauch entgegentreten. Bei wem laufen die Fäden zusammen? Wer ist ein gefragter Ansprechpartner und Ratgeber? Wer steht eher am Rande und bekommt selten Antworten auf seine Mails oder Beiträge im firmeninternen Social Network? In kleinen Betrieben weiß das jeder. In Großunternehmen hat das Management aber keinen Einblick in die sozialen Detailstrukturen. Doch das ist vielleicht nur noch eine Frage der Zeit. Denn schon heute wird der „soziale Graph“ unentwegt gefüttert. Mit jeder E-Mail, mit jedem Chat, mit jedem Tweet und jedem Like wird der Graph um eine Beziehung zwischen Kollegen ergänzt. (…) In einem fiktiven, aber unter rein technischen Gesichtspunkten realistischen Szenario, stellen sie die Möglichkeit in den Raum, dass Arbeitgeber, die Entlassungen planen, sich an den Ergebnissen solcher Analysen orientieren: Wer nicht hinreichend vernetzt ist, riskiert berufliche Nachteile oder sogar eine Kündigung…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 03/2018, dieser Beitrag basiert auf der Untersuchung von Heinz-Peter Höller und Peter Wedde „Die Vermessung der Belegschaft – Mining the Enterprise Social Graph“, Mitbestimmungsreport Nr. 10 vom Januar 2018 (38 Seiten). Siehe dazu: Die Vermessung der Mitarbeiter