Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Totale Online-überwachung ist in Deutschland nicht nur real, sondern auch offiziell erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“ (BND) weiterhin Daten am Frankfurter Internetknoten abzapfen darf. Erst vor wenigen Tagen hatte der Betreiber des weltgrößten Internetknotens „DE-CIX“ (Deutsche Commercial Internet Exchange) Klage gegen das Bundesinnenministerium eingereicht. Er wolle nicht weiter „Komplize“ im systematischen Grundrechtsbruch sein. (…) Obgleich sich Gerichtsverfahren – gerade wenn ArbeiterInnen versuchen ihre Rechte einzuklagen – normalerweise Monate bis Jahre hinziehen, ging nun alles ganz schnell. Schon am Mittwochabend entschied das Gericht: Der Betreiber DE-CIX könne verpflichtet werden, bei der „strategischen Fernmeldeüberwachung“ durch den BND mitzuwirken. Ebenfalls sei dieser berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen. Wie um zu zeigen, dass es in diesen Fragen keine weitere Diskussion gäbe, ließ das Bundesverwaltungsgericht keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu“ – aus dem Artikel „Bundesnachrichtendienst darf alles überwachen“ am 01. Juni 2018 bei Perspektive Online, worin auch noch unterstrichen wird, dass es ein Prozess in absoluter Rekordzeit war – Überwachung darf halt nicht behindert werden… Siehe dazu auch einen Beitrag zum Prozessverlauf 
„Die Bundesregierung wird keine Enquetekommission zum Thema „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ einsetzen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Linkspartei) hervor, die der taz vorliegt. Stattdessen soll nun eine Regierungskommission zum Thema arbeiten. „Eine von oben eingesetzte Regierungskommission ist kein Ersatz für ein parlamentarisches Gremium“, kritisierte Lay. Die Bundesregierung kehre das Thema Bodenpolitik unter den Tisch. „Bodenspekulation und explodierende Bodenpreise sind wesentliche Ursachen für die steigenden Neubaukosten“, so Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion ist. Gelassener sieht man das Thema bei der SPD. „Eine Regierungskommission kann schneller zu Ergebnissen kommen“, sagte ihr wohnungspolitischer Sprecher Bernhard Daldrup. Bei Enquetekommissionen sei zudem das öffentliche Interesse nur bei ihrer Einsetzung und am Ende ihrer Arbeit wirklich groß. Wann die Regierungskommission ihre Arbeit aufnehmen soll, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Keine Enquete zur Bodenpolitik“ von Martin Reeh am 31. Mai 2018 in der taz, worin nichts darüber zu finden ist, wie bestehende Unklarheit beseitigt werden soll… 
„Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) und viertgrößter Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen (Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Kampfpanzer). Deutsche Waffen werden an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten exportiert. Mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt, Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet. Zivilist*innen – insbesondere Frauen und Kinder – sind die Hauptleidtragenden“ – aus dem Aufruf „Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte für eine friedliche Welt“ der von Oberndorf über Kassel nach Berlin führt und zwar vom 21. Mai bis 2. Juni 2018, siehe auf der Webseite der Aktion die Berichte und Fotos und hier neu: Staffel-Lauf gegen Waffenhandel abgeschlossen: Ein Erfolg 
„Ab Mitte 2019 oder spätestens 2020 sollen alle öffentlichen Verkehrsmittel in der Innenstadt von Augsburg kostenfrei sein. Das Ziel: Die Luftqualität soll sich verbessern, erklärte die für den Nahverkehr zuständige Bürgermeisterin Eva Weber. „Die Idee ist, mit dem Gratis-Nahverkehr den Parksuchverkehr einzudämmen.“ Autofahrer können ihre Fahrzeuge am Rand der Zone abstellen und dann umsonst mit den Öffentlichen weiterfahren – so zumindest die Hoffnung. (…) Allerdings bezweifeln Kritiker, ob der kostenfreie öffentliche Verkehr die Luft in Augsburg wirklich verbessern kann. Der Grund: Nicht in ganz Augsburg, sondern nur in der sogenannten „City Zone“ sind Busse und Trambahnen kostenlos. Das ist ein Bereich von gerade mal acht Haltestellen zwischen Hauptbahnhof, Theater, Rathausplatz und einigen anderen Knotenpunkten in der Innenstadt…“ Bericht von Nadja Ayoub vom 23. Mai 2018 bei Utopia – auch Andreas Kemper merkt auf Twitter dazu kritisch an: „Hört sich ein wenig klassistisch an, den Nahverkehr nur dort umsonst zu machen, wo die Mieten unbezahlbar sind.“ Und ein Video dazu
„Was im Internet gelesen wird, bestimmen vor allem große Konzerne. Linke Medien müssen damit umgehen – und sind wichtiger denn je. (…) Konkurrenz hingegen deshalb, weil in Sozialen Medien erstmals verschiedene Wahrheiten miteinander konkurrieren. Unterschiedliche Realitätskonstruktionen kämpfen um Deutungshoheit und Einfluss. Die traditionelle Gatekeeper-Funktion des Journalismus, das Monopol auf Information und Interpretation, scheint verloren zu sein. Jeder kann seine Meinung, seine Deutung von bekannten Fakten und Tatsachen posten oder tweeten. Doch wer setzt sich auf Dauer durch? (…) Jeder kann sich zwar äußern, ob man aber gehört wird, steht auf einem anderen Blatt. Große Medienhäuser haben im Vergleich zu einzelnen Nutzerinnen, aber auch zu kleinen linken Online-Medien (…) Doch neben den im Internet dominierenden traditionellen Massenmedien gibt es im Online-Zeitalter einen weiteren Gatekeeper: Facebook und andere profitgetriebene Datenkonzerne. Diese beschränken oder ermöglichen nicht nach (idealtypisch gesehen) journalistischen Prinzipien die Zugänglichkeit zu Informationen, sondern aufgrund ökonomischer und politischer Interessen. Sie bestimmen, wer was zu sehen bekommt. (…) Wichtig ist, ob online oder offline, die eigenen Interessen offen zu legen, für (Quellen-)Transparenz zu sorgen und deutlich zu machen, auf welcher Seite man steht…“ Artikel von Kerem Schamberger vom Mai 2018 bei Ada 
„Stanford-Professor David Cheriton ist überzeugt: Public-Cloud-Anbieter wie Amazon Web Services sind weder günstiger noch stabiler als ein eigenes Rechenzentrum. Jeff Bezos sei wie ein mittelalterlicher König, der Bauern Steuern abpresse. „Die Public Cloud ist ein Irrglaube“, so Informatik-Professor David Cheriton während eines Vortrags vergangene Woche im Silicon Valley. Cheriton, der durch seine frühen Investitionen in Google sowie VMware und eigene Unternehmensgründungen zum Milliardär wurde, stört sich hierbei am Wort „public“. Es suggeriere, dass die Cloud allen gehöre. Dabei gehört sie nur jeweils nur einem Unternehmen wie Amazon. Ähnlich irreführend wäre es, Disneyland als „öffentlichen Vergnügungspark“ zu bezeichnen. Amazon-Gründer Jeff Bezos, der ebenfalls zu den ersten vier Google-Investoren gehört, agiere nach Ansicht von Cheriton wie ein König im Mittelalter. Er verspreche Bauern Schutz vor Wegelagerern, wenn sie in seine Burg zögen. Dort angekommen, zocke der König die Schutzbefohlenen dann über immer neue Steuern ab. Auf die Public Cloud übertragen bedeutet die Analogie: Unternehmen, die ihre IT-Infrastruktur zu Amazon Web Services (AWS) auslagern, sind der Preispolitik des Anbieters auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Besonders kritisch sieht er die vorgefertigten Dienste, die Cloud-Anbieter wie Amazon, Google oder Microsoft ihren Kunden bieten…“ Artikel von Uli Ries vom 31.05.2018 bei heise news 
„Wie viele Menschen passen auf eine sechsspurige, etwa drei Kilometer lange Straße? Viele. Wie viele genau ist offenbar schwer zu schätzen. Das zeigte sich in der Berichterstattung über die zahlreichen 
„In mehreren US-geführten Großmanövern bereitet sich die Bundeswehr in den kommenden Wochen auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen mit Russland vor. Im Rahmen der Übung Saber Strike 2018 soll unter anderem die neue NATO-Führungsstruktur in Polen und den baltischen Staaten erprobt werden, die beispielsweise das deutsch-polnisch geführte NATO-Hauptquartier für den Ostseeraum in Szeczin umfasst und der die deutsch geführte NATO-„Battlegroup“ in Litauen untergeordnet ist. Parallel zu dem Manöver, an dem sich gut 18.000 Soldaten aus 19 Staaten beteiligen, werden mehrere deutsche Kriegsschiffe im Rahmen der Übung BaltOps 2018 die Seekriegführung in der Ostsee proben. Parallel bereitet sich die Bundeswehr darauf vor, im kommenden Jahr erneut die Führung über die NATO-„Speerspitze“ zu übernehmen, die eigens gegründet wurde, um binnen zwei Tagen in Ost- und Südosteuropa eingesetzt werden zu können – gegen Russland. Den Manövern gingen Transporte tausender US-Soldaten und -Militärfahrzeuge über deutsche Straßen und Schienen Richtung Osten voraus…“ Bericht von 1. Juni 2018 von und bei German-Foreign-Policy 
„Sie fuhren als ehrenamtliche Seenotretter raus aufs Meer. Zwei Wochen lang patrouillierten sie vor der libyschen Küste und retteten hunderte Menschenleben. Das hat Spuren in ihnen hinterlassen, wie diese Fotos und Interviews zeigen.
Die Zeit, in denen Seenotretter als Helden gefeiert wurden, ist vorbei. Der Jubel hat sich in Hass verwandelt. Den Shitstorm bekommen die Ehrenamtlichen nicht nur online zu spüren: Es weht ein anderer Wind in der europäischen Migrationspolitik. Das Schiff der Organisation Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt, seit März läuft in Italien außerdem die Klage gegen einen spanischen Kapitän und seine Crew. Draußen auf dem Meer bereitet vor allem die sogenannte Libysche Küstenwache den Seenotrettern Probleme. Immer häufiger kommt es zum Konflikt: Die bewaffneten Küstenwächter schleppen die Flüchtlingsboote zurück zum Festland. Das verstößt gegen internationales Recht, aber so will es die Europäische Union. (…) Wir haben die Retter einmal vor und einmal nach ihrer Mission porträtiert. Was in der Zwischenzeit an Europas Grenzen passiert ist, erzählen sie hier. Vielen kommt es vor, als sei es gestern gewesen. Das könnte es auch. Denn die Lage hat sich für Menschen auf der Flucht nicht verbessert, im Gegenteil…“ Artikel von Theresa Leisgang und Moritz Richter (Fotos) vom 1.6.2018 bei profil.at 
„… Wollen EU-Mitgliedstaaten einen Flüchtling in ein anderes EU-Land überstellen, geht dies nicht ohne Zustimmung des Ersteinreisestaates. Eine Überstellung ohne Genehmigung des Wiederaufnahmegesuchs sei nicht zulässig, urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall eines irakischen Flüchtlings. (AZ: C-647/16) (…) Die Dublin-III-Verordnung schreibe fest, dass eine Überstellungsentscheidung in einen anderen EU-Mitgliedstaat erst erlassen werden darf, wenn der Mitgliedstaat der Wiederaufnahme „stillschweigend oder ausdrücklich zugestimmt hat“. Die geltenden EU-Regelungen sehen für eine Wiederaufnahme von Flüchtlingen konkrete Fristen vor…“ Beitrag vom 1. Juni 2018 von und bei MiGAZIN ![[Buch] Lieber tot als rot? Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/lieber_tot_als_rot.jpg)
Sind Gewerkschaften „noch immer“ Teil der Friedensbewegung oder hatten sie sich, wie vom zeitgenössischen Linksradikalismus geargwöhnt, bereits im Ersten Weltkrieg als Organe des imperialistischen Staates entpuppt? Der Frage nach dem Verhältnis von Gewerkschaften und Militär in Deutschland geht Malte Meyers im November 2017 erschienenes Buch anhand wichtiger historischer Stationen auf den Grund. Außerdem untersucht es die gewerkschaftliche Alltagspraxis in Rüstungskonzernen wie Repressionsapparaten und beschäftigt sich mit Gewerkschaftsstatements zur Remilitarisierung deutscher Außenpolitik seit 1990. Siehe Informationen zum Buch von Malte Meyer beim Verlag Edition Assemblage (336 Seiten, 19.80 EUR [D], ISBN 978-3-942885-71-3 | WG 973) und Vorabdruck des Kapitels über Gewerkschaften und Friedensbewegung in den 1980er Jahren (samt Inhaltsverzeichnis) – wir danken Verlag und Autor! Siehe auch Interviews mit dem Autor, neu: [Interview] »Alles andere als Wehrkraftzersetzung«. In seinem Buch »Lieber tot als rot« dekonstruiert Malte Mayer den Mythos, Gewerkschaften seien Teil der Friedensbewegung gewesen 
„Im Zusammenhang von Untersuchungen zu einem Strafdelikt lag ein Durchsuchungsbeschluss für das Zimmer des in der Jugendhilfe untergebrachten Minderjährigen vor. Die Kriminalpolizei informierte die zuständige Bezugsbetreuerin und Vormundin am 19. April 2018 über die bevorstehende Durchsuchung und zeigte sich sehr kooperativ. Die Bezugsbetreuerin erklärte der Beamtin die Aufteilung der Räumlichkeiten und teilte ihr mit, dass noch weitere Jugendliche in der Wohnung wohnten und es sich um eine stationäre Jugendhilfeeinrichtung handelt, in der die Jugendlichen ohne Nachtdienstbetreuung wohnen. Die Beamtin versicherte, dass nur das Zimmer des betroffenen Jugendlichen und die Gemeinschaftsräume durchsucht werden. (…) Am Mittwoch den 09. Mai 2018 gegen 07:15 Uhr verschaffte sich die Sicherungseinheit Zugang zur Wohnung der Jugendlichen. Zu dieser Zeit schliefen die drei jugendlichen Bewohner in ihren Zimmern, zwei Zimmer waren unbewohnt und durch den Träger verschlossen. Die Vormundin und die Bezugsbetreuerin wurden nicht informiert. Die Wohnungstür wurde ohne vorheriges Klingeln eingetreten und die Sicherungseinheit verschaffte sich mithilfe mehrerer Teams Zugang zu allen Zimmern. Aufgeschreckt durch den Lärm, wachte einer der Jugendlichen – für dessen Zimmer kein Durchsuchungsbeschluss vorlag – auf und öffnete die Zimmertür. Er erschrak und verschloss aus Angst seine Tür. Drei bis vier Beamt*innen verschafften sich wortlos Zugang zum Zimmer, warfen den Jugendlichen zu Boden, schlugen mit Schlagstöcken auf Rücken und Schultern ein und verrenkten ihm den Arm. Er wurde in den Flur geschliffen und ein Notarzt versorgte ihn kurze Zeit später. Der Jugendliche fragte die Beamt*innen was er getan habe. Der Beamte sagte, dass er selbst Schuld sei, wenn er mit […] (Name des beschuldigten Jugendlichen) zusammen wohnen würde“ – aus „Übergriff der Berliner Polizei auf Jugendwohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete“ eine Stellungnahme des Kinder- und Jugendhilfe-Verbundes Berlin / Brandenburg (KJHV zentral) am 17. Mai 2018 beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin in der die Vorgänge nochmals ausführlicher dargestellt werden als in einem vorherigen Beitrag. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zu dieser Polizeiaktion sowie über die behördlichen Reaktionen. Neu: Nach dem Überfall auf unbeteiligte Mitbewohner einer Jugend-WG: Berliner Polizei sieht Sicherheit (der Beamten) gewährleistet… 
Es wird fortgeführt: Die Kampagne gegen den „Großtäter“ Deutsche Wohnen: „In weniger als drei Wochen werden wir gleich dreimal gegen Deutsche Wohnen & Co protestieren und die Enteignung fordern. Das erste mal gleich morgen, den 31.05. um 19:00 Uhr im Rathaus Charlottenburg, hier demonstrieren wir mit Mieter*innen im Westend gegen den Abriss ihrer Wohnungen durch Deutsche Wohnen. Am 02.06. von 17:00 bis 18:00 Uhr protestieren die Mieter*innen von Akelius in Berlin vor der Konzernzentrale im Erkelenzdamm 10-13 in Solidarität mit den Akelius Mieter*innen in Hamburg. Am 15.06. wollen wir dann richtig in die Vollen gehen. Während der Aktionärsversammlung der Deutschen Wohnen SE werden wir um 11:00 vor die Konzenzentrale ziehen und die Deutsche Wohnen zudämmen“ – aus dem Newsletter Nummer 2 „Dreimal gegen Deutsche Wohnen & Co!“ am 30. Mai 2018 bei der Initiative Deutsche Wohnen Enteignen. Bei der Fortführung der Kampagne geht es unter anderem auch um einen neues Projekt des Unternehmens im Westend Berlins: Abreißen und neu bauen (lohnt sich, echt!) Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zur allgemeinen Situation und zu wieder einmal neuen Räumungen 
„Schon heute wird das Amazon-Programm in mindestens zwei US-amerikanischen Städten zur Verbrechensbekämpfung und Überwachung eingesetzt. Dabei soll die Software durch das Einspeisen von immer weiteren Fotos und mit Hilfe von maschinellem Lernen in Zukunft immer bessere Ergebnisse liefern. Die Stadt Orlando ist Vorzeige-Kundin von Amazon: „Orlando ist eine Smart City. Es gibt Kameras überall in der Stadt“, so Ranju Das, der Leiter der Rekognition-Sparte bei Amazon. „Die autorisierten Kameras streamen [an Amazon]. Wir analysieren die Daten in Echtzeit.“ Dass es dabei nicht lediglich um Verbrechensbekämpfung geht, zeigt die folgende Äußerung von Das: „Wir gleichen mit der Bildersammlung ab, die [Orlando] hat. Das könnte der Bürgermeister sein, oder [andere] Personen von Interesse, die sie verfolgen wollen.“ Auch die Polizeibehörde des Bundesstaats Oregon setzt Rekognition bereits ein. Dort wurden 300.000 Fotos von Festgenommenen in das System eingespeist. Diese werden ab sofort auf allen Kamerabildern in Echtzeit markiert und können jederzeit live am Bildschirm verfolgt werden. Weitere Fotos können demnach – wann auch immer – per Smartphone durch die Beamten ergänzt werden. Zukünftig will Amazon Rekognition auch für Privatkunden zur Verfügung stellen“ – aus dem Beitrag „Amazon überwacht ganze Städte“ am 30. Mai 2018 bei Perspektive Online – worin auch noch darauf verwiesen wird, dass diese Privatkunden in Amazons Vorstellungen natürlich Firmen sind, die ihre „Mitarbeiter“ überwachen wollen. Exportiert da jemand sein eigenes Unternehmensmodell? Siehe dazu auch eine Stellungnahme der US-Menschenrechtsorganisation ACLU und einen Beitrag über die geplanten Militärgeschäfte des staatstragenden Unternehmens 
„Das Bundesverteidigungsministerium hat den diesjährigen nationalen „Tag der Bundeswehr“ der Armeereserve gewidmet. Die Propagandaveranstaltung dient neben der Imagepflege insbesondere der Personalwerbung – nicht zuletzt für die vorrangig aus Reservisten bestehenden Truppen des „Heimatschutzes“. Soldaten, die auch nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst jederzeit mobilisierbar sind, würden „mehr denn je“ gebraucht, erklärt Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU). Dabei richten sich die Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr zunehmend an sogenannte Ungediente, also an Zivilisten, die bis dato nicht mit dem Militär in Berührung gekommen sind. Sie werden bereits seit längerem an der „scharfen Waffe“ ausgebildet und sollen nach dem Willen der politisch-militärischen Führung vorrangig bei der Aufstandsbekämpfung im Inland Verwendung finden. An welche Einsatzszenarien konkret gedacht ist, zeigen von Reservisten absolvierte „Wehrübungen“: Auf dem Programm stehen unter anderem der „Kampf im urbanen Gelände“ und die Verfolgung vor der Polizei „geflüchteter Personen“…“ Bericht vom 30. Mai 2018 von und bei German-Foreign-Policy