Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das Motorboot prescht mit hohem Tempo durch die Wellen. Gischt spritzt in die Gesichter der Besatzung. Der Wind treibt die Wellen nach oben, das Boot setzt hinter den Wellenkämmen immer wieder hart auf. Die »Iuventa«, ein Rettungsschiff, hat von der Leitstelle in Rom einen Seenotfall gemeldet bekommen. (…) Der Ausschnitt aus dem Streifen »Iuventa der Film« zeigt, in welch schreckliche Situationen sich zivile Helfer, die Geflüchtete auf dem Mittelmeer retten, selber bringen – und von der verfehlten europäischen Migrationspolitik gebracht werden. Die dokumentierten Geschehnisse konterkarieren auch das Bild der selbst-darstellerischen wanna-be Helden, das die AfD und andere Rechte gerne von den Seenotrettern zeichnen. In dem Film von Regisseur Michele Cinque, der die 
über ein Jahr lang mit der Kamera begleitet hat, werden die Retter eindrücklich porträtiert, in all ihren Widersprüchlichkeiten. (…) Der Film, der an diesem Montag bundesweit in die Kinos kommt, ist ein mitreißendes Dokument, der das spontane Engagement der Helfer von »Jugend Retter« mit all ihren Zweifeln festhält. Er zeichnet ein aufrichtiges Bild der Unerfahrenheit der Helfer und zeigt, an welche Grenzen sie stoßen…“ Filmrezension von Fabian Hillebrand bei neues Deutschland vom 9. Juli 2018, siehe dazu den Trailer und weitere Infos zu „Iuventa der Film: Seenotrettung – ein Akt der Menschlichkeit!“ (Italien/Deutschland 2018 Regie: Michele Cinque. Ab dem 9. Juli in ausgewählten Kinos). Aktuelle Nachrichten zu Iuventa siehe im 
„Wir haben zehntausende Menschen aus dem Meer gerettet, die vor Morden, Misshandlungen und Vergewaltigungen geflohen sind, aber es starben immer noch viel zu viele. Jetzt tötet Europa mit Seiner Politik der Abschottung noch viel mehr. Ich gehe mit ihnen nun ins Gericht. Ich werde ihnen nun erklären, was die demokratische Mitte – Die Mehrheit der Bundesrepublik – längst weiß und woran sie arbeitet. Nehmen sie sich Zeit beim Lesen diesen Artikels. Sollten ihre Herzfrequenz und der Blutdruck steigen, irrationale destruktive Gefühle oder Fantasien auftreten, gehören sie zweifelsohne zu dem angesprochenen Personenkreis, dem ich helfen möchte. Ich zeige ihnen einen Ausweg, die Tür zurück in die Normalität. Hindurchgehen müssen sie jedoch alleine. Sollte sie dieser Artikel bewegen, sie demütig und nachdenklich zurücklassen, dann seien sie bitte völlig unbesorgt. Denn dann ist ihr Geist gesund. (…) Wir konnten nur die auf dem Wasser treibenden Leichen zählen und haben es dann Rom so weitergegeben. Das waren immer so, je nach dem 10-20 tote Körper. Nur diese Körper sind in die Statistik der Ertrunkenen im Mittelmeer eingeflossen. Dann erhält man eine Zahl wie 1500 oder auch mal 3000 pro Jahr. Eine sehr geschönte Zahl, so makaber das auch klingen mag. Die Dunkelziffer ist brutal. Theoretisch müssen wir die 3000 mindestens mal 10 nehmen. Unsere Dunkelziffer ist so unfassbar hoch, dass wir darüber selbst nicht sprechen, weil sie völlig absurd klingt. Ich erinnere mich an ein Gespräch im Büro (wir haben uns dabei flüsternd unterhalten), da wurde intern eine 60.000 als niedrig, aber durchaus realistisch eingeschätzt. Das jedoch wäre furchtbar schlechte Werbung für viele unserer Politiker. Eine 60.000 auf der einen Seite, eine Festung Europa auf der anderen Seite. Das wäre selbst für den CSU Wähler zu viel. Vielleicht sogar für den ein oder anderen AfD Wähler. So ganz habe ich die Hoffnung in die Menschen ja noch nicht aufgeben…“ Gastbeitrag von Johann Pätzold vom 9. Juli 2018 bei der Volksverpetzer 
Wäre es nicht so übel, wäre es ein Witz: Wenn gegen jemand keine Beweise vorliegen – und die Angeklagte demzufolge in einem Rechtsstaat frei gesprochen werden müsste – dann kennt die bundesdeutsche Justiz ihre Gedanken (die zu Beginn der bürgerlichen Herrschaft noch als frei bezeichnet wurden). In dem Beitrag „Kurdische Aktivistin kriminalisiert“ von Gitta Düperthal am 09. Juli 2018 in der jungen welt wird unter anderem zusammen gefasst: „Seit dem 21. Juni muss Latife Cenan-Adigüzel im Frauenhaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Willich II eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten absitzen. Dabei seien der Antifaschistin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf keinerlei strafbare Handlungen nachzuweisen gewesen, betonten ihre Anwälte Yener Sözen und Roland Meister am Freitag gegenüber jW. Das gegen die kurdische Aktivistin vor einem Jahr gefällte Urteil sei ein »besonders drastisches Beispiel für die neuerliche Verschärfung der Anwendung der sogenannten Antiterrorparagraphen 129 a und b des Strafgesetzbuchs«, sagte Meister (siehe jW vom Wochenende). Sözen warnte, künftig könne jeder von dieser Art der Verfolgung betroffen sein, wenn sich die Vorgehensweise des Staatsschutzsenats am OLG durchsetze und der Vorwurf der »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« derart ausgeweitet werden dürfe. Denn so, wie der Paragraph 129 b, der kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland betrifft, könne auch Paragraph 129 a ausgelegt werden, der sich auf Organisationen im Inland bezieht. Im Verfahren habe es dem Gericht ausgereicht, Cenan-Adigüzel eine Mitgliedschaft in der in Deutschland verbotenen türkischen »Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front« (DHKP-C) zu unterstellen – wegen »innerer Übereinstimmung«…“ Siehe dazu auch einen Beitrag der Prozessgruppe und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Urteil 
Der verdiente 26. Platz bei der Fußball-WM hat die deutschnationale Seele tief getroffen. Löw bleibt, wie auch Seehofer. Also ist Özil schuld. Über den Menschen Mesut Özil ließe sich viel, also gar nichts sagen: Vielleicht ist er ja tatsächlich politisch noch rechter, als die CSU-Garde des FC Bayern. Als Spieler hat er so wenig gute Pässe gespielt, wie Toni Kroos (bis auf dessen gelungene Vorlage für Schweden). Ist so desorientiert durch die Gegend gewandelt, wie Thomas Müller. Hat deutsch, also weisungsgemäß gehandelt, auch wenn er die Nazionalhymne nicht mitgesungen hat: Hallendhandball gespielt, immer außen rum. Anderswo singen „die“ mit? Anderswo – Belgien, England, Frankreich – haben „die“ wenigstens auch Wahlrecht und Staatsbürgerschaft qua Geburt und nicht das Ghetto. Kein Argument gilt, Özil ist Schuld: Das ist von den Fußball-Talkrunden – die einzigen Sendungen noch üblerer Qualität, als die Talkshows in ARD und ZDF – längst in die Nachrichtensendungen vorgedrungen. Er hat sich mit „dem Diktator“ fotografieren lassen. Hat er. Den „wir Demokraten“ ja so arg kritisieren – nur „Bild“ ist da ehrlich: Ein Diktator, der „Deutsche“ einsperren lässt (wenn es nur Türken wären…). Ob das Foto-Shooting von der Kohle bezahlt wurde, die Erdogan dafür kriegt, dass er uns „die Syrer“ vom Leib hält, wird nicht berichtet, vielleicht ist ja auch alles weg, ausgegeben für deutsche Panzer, um Kurden zu killen, die „wir“ hier schon lange zum Schweigen bringen wollen. Ein Foto mit Lagerkommandant Seehofer wäre besser gewesen, oder? Und so rückt die rechte Ideologie von der Haupttribüne auf das Spielfeld vor, wird die schon immer geforderte Aggression durch das Eigenschaftswort „nationalbewusst“ vollends unsportlich radikalisiert. Zum Thema „Fußball und die Rechte“ eine aktuelle Materialsammlung vom 09. Juli 2018 
„Gemeinsam mit euer Hilfe chartern wir ein Rettungsschiff und retten wieder Menschen vor dem Ertrinken. Sie können Schiffe blockieren, nicht aber die Seenotrettung. Tausende Menschen sterben jährlich auf dem Mittelmeer, doch eine staatliche Seenotrettungsmission bleibt aus. Statt zu retten, schottet Europa sich auf Kosten der Menschen in Not ab und verhindert die Rettung durch private Organisationen. Momentan werden auf Malta die Schiffe von drei Seenotrettungsorganisationen festgehalten, wodurch immer mehr Menschen sterben. Was ist das für eine Welt, in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird? Wir nehmen nicht hin, dass Rettungsschiffe blockiert werden, während auf dem Mittelmeer Menschen sterben. Wir wollen mindestens ein Schiff chartern, das Menschen rettet oder die Situation vor Ort dokumentiert. Und wir unterstützen die Seenotrettungs-NGOs, die auf Malta festsitzen. Damit zeigen wir, dass wir es nicht einfach hinnehmen, dass Menschen in Not nicht geholfen wird. Wer glaubt, dass Menschenrechte nicht mehr zu achten sind, hat nicht mit uns gerechnet. Jetzt retten wir!…“ Die Kampagnenseite und die Spendenaktion 
„Insgesamt gibt es in Deutschland weniger Attacken auf Asylunterkünfte. Aber das liegt vor allem daran, dass es weniger Flüchtlinge gibt. „In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat es trotz eines Rückgangs statistisch noch immer fast jeden zweiten Tag einen Anschlag auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Im ersten Halbjahr seien 74 Angriffe verübt worden, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Bundeskriminalamt. Rein statistisch sei das ein Anschlag etwa alle zweieinhalb Tage. Es handelt es sich laut dem Bericht um vorläufige Zahlen. In der Regel gebe es noch eine Reihe von Nachmeldungen, zitiert die Zeitung BKA-Kreise. Im ersten Quartal seien 42 Taten registriert worden, im zweiten bislang 32. Die Zahlen sind aber in jedem Fall niedriger als in den Vorjahren. Während im ersten Halbjahr 2016 dem Bericht zufolge mehr als 700 Anschläge bundesweit gezählt worden waren, waren es im ersten Halbjahr 2017 nur noch fast 170 Anschläge und inzwischen eben nur noch 74. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hätten die Behörden bei fast allen Anschlägen einen rechtsradikalen Hintergrund ermittelt, berichten die Osnabrücker…“ Artikel von Markus Decker vom 06.07.2018 in der FR online 
„Gülizar Taşdemir hat fast 27 Jahre in den Bergen Kurdistans Widerstand als Guerillakämpferin geleistet. 2015 stellte sie in Norwegen aufgrund einer Erkrankung einen Antrag auf Asyl. Heute wurde sie trotz schwerer gesundheitlicher Probleme und der Folter, die sie in den Gefängnissen der türkischen Diktatur zu erwarten hat, in die Türkei ausgewiesen. Wie zu erfahren war, wurde die Abschiebung heute Morgen durchgeführt. Taşdemir ist demnach an Händen und Füßen gefesselt in einem Militärflugzeug in die Türkei gebracht worden. Diese rechtswidrige Auslieferung weist auf neue Gefahren für Schutzsuchende in Europa hin. Den Asylantrag von Taşdemir hatten die norwegischen Behörden 2015 abgelehnt. Daraufhin beantragte die Aktivistin der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland Asyl. Hier wurde sie aufgrund der Dublin-Verordnung zurück nach Norwegen überstellt. Überstellungen in abschiebewillige Länder sind eine Praxis, mit der die Bundesregierung schon den Abschiebestopp nach Afghanistan zu umgehen wusste. Durch Überstellungen nach Norwegen wurden dutzende Menschen von Deutschland indirekt in Länder abgeschoben, in die sie nicht hätten abgeschoben werden dürfen. Auch hier scheint das enge deutsch-türkische Bündnis gegen die kurdische Freiheitsbewegung eine Rolle zu spielen…“ – aus der Meldung „Kurdische Frauenaktivistin in die Türkei abgeschoben!“ am 04. Juli 2018 bei der ANF über einen weiteren Fall der Unterstützung für Freund Erdogan. 
In einem Interview von Niko Kappel vom 3. Juli 2018 bei „jetzt“ erzählt Maximilian Oehl von „Refugee Law Clinics“, warum für einen Rechtsstaat unabhängige Rechtsberatung so wichtig ist: „… Viele Menschen stellen generelle Fragen zum Asylverfahren. Wie lang es dauert. Ob man arbeiten kann. Ob man in eine eigene Wohnung ziehen darf und so weiter. Wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde, muss man entscheiden, ob man dagegen gerichtlich vorgeht. Und genau da brauchen die Menschen unsere Unterstützung. (…) Es gibt in letzter Zeit die Tendenz bei Behörden, Fälle immer schneller abwickeln zu wollen. Am schnellsten ginge das natürlich, wenn der oder die Betroffene nicht um seine Rechte weiß und sich deshalb nicht gerichtlich zur Wehr setzen kann. Das ist für mich aber konträr zur Idee des Rechtsstaates. (…) Der Staat denkt sich, wenn man die Menschen von Anfang an von der Gesellschaft fernhält, kann man sie am Ende viel leichter abschieben – durch Sammelunterkünfte soll so ganz bewusst ein physisches Integrationshindernis geschaffen werden. (…) Es ist wichtig, dass es eine unabhängige Asylverfahrensberatung für Geflüchtete gibt. Das fordern auch die Wohlfahrtsverbände schon lange. Wenn das Bamf eine Rechtsberatung anbietet, dann würde ja der Beklagte gleichzeitig den Kläger vertreten. Alles läge in einer Hand und das kann ja nicht der Anspruch eines Rechtsstaates sein. (…) Wenn das Recht vor allem als Hindernis für eine reibungslose Verwaltung gesehen wird, dann sagt das leider viel über den Staat aus, in dem wir leben.“ 
„Mitten in der Nacht gegen 2.00 Uhr brach die Polizei in das Büro der kritischen Nachrichtenplattform sendika.org in Istanbul-Şişli ein und durchsuchte dieses mehrere Stunden lang. Die Durchsuchung fand nach Polizeiangaben aufgrund von Ermittlungen gegen den Redakteur Ali Ergin Demirhan statt. Das vor 17 Jahren gegründete alternative türkische Nachrichtenportal Sendika.org hat sich zum Ziel gesetzt, den Sprachlosen in der Türkei eine Stimme zu geben und berichtet über Themen, die von den großen Medien ignoriert werden. Darunter fallen Themen wie die kurdische Frage sowie Berichte über die Frauenrechts- und die LGBTI-Bewegung. 2013 gehörte Sendika.org zu den führenden Nachrichtenquellen über die Niederschlagung der Gezi-Proteste…“ – aus der Meldung „Angriff auf kritische Medien – Razzia bei sendika.org“ am 28. Juni 2018 bei der ANF, in der über die abermalige Polizeirepression gegen Sendika.org berichtet wurde. Siehe dazu auch eine Stellungnahme von Sendika.org und eine Erklärung der Europäischen Journalisten Föderation – sowie ein Beispiel dafür, warum die Arbeit von Sendika.org so nötig ist – und wen sie stört… 
„Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas, im Mittelmeer vor Libyen ertrinken derzeit Hunderte Menschen auf der Flucht – weil die Helfer nicht mehr helfen dürfen. Die Regierungen von Malta und Italien haben die Rettungsschiffe und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt. Anscheinend sollen mit dem Tod der Flüchtlinge andere abgeschreckt werden, Schutz vor Krieg und Vertreibung zu suchen. Das ist abscheulich und verstößt gegen die humanitären Grundwerte Europas. Wir fordern Sie auf: Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer! Verlangen Sie mit allem Nachdruck von Ihren Amtskollegen aus Italien und Malta, dass die Boote und Flugzeuge der Helfer wieder Menschen retten dürfen. Überlassen Sie die Debatte nicht Innenminister Seehofer und denen, die Europa zur Festung machen wollen. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Flüchtlinge legale Fluchtwege nach Europa bestehen, wo sie ihren Antrag auf Asyl stellen können…“ Petition bei campact 
„Am 2. Juli 2018 stattete der Bayerische Staatsminister des Innern und gegen Integration Joachim Herrmann unserem Camp einen Besuch ab. Jedoch: Mit uns sprach niemand. Spontaner Sitzprotest gegen rassistische Ignoranz folgte. (…) Als er wieder abreisen wollte, kam es zu einem spontanen Protest gegen seine rassistische Ignoranz: Ca. 40 Bewohnende unseres Camps setzten sich vor das Ausgangstor, um ein Gespräch mit ihm zu erwirken und unseren Ärger lautstark kundzutun (Fotos s. Anhang). Manche von uns filmten, was vor sich ging. Das Securitypersonal versuchte, dies mit Gewalt zu unterbinden und Handys zu entreißen, allerdings gelang es uns, uns gegenseitig zu schützen. Nach einer knappen Viertelstunde hatte die Camp-Leitung und die Security ein anderes – sonst nicht genutztes – Tor im hinteren Bereich des Hofs geöffnet, sodass Herrmann der peinlichen Konfrontation buchstäblich durch die Hintertür entfliehen konnte“ – aus der Pressemitteilung „Wer schweigt, wer redet? Wer wird gesehen, wer wird gehört? „am 3. Juli 2018 beim nodeportation.net von „Refugee community in Zeißstraße Camp“ in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk „No Deportation Nowhere“ – an der nur überrascht, dass es keine Medienbeiträge darüber gibt, die nahe legen, dass der wenig feine Herr angesichts der Wilden um sein Leben fürchtete… 
„In Bielefeld ist heute in den frühen Morgenstunden das Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum (DKTM) für etwa vier Stunden von der Polizei durchsucht worden. Ein Großaufgebot der Polizei hatte sich nach Angaben des DKTM-Vorstands gegen 6.00 Uhr gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten verschafft und diese durchwühlt. Grund für die Vereinsdurchsuchung sei laut Polizei der Besitz von verbotene Fahnen. Bei der Durchsuchung wurden unzählige Bücher, Transparente, Fahnen und Bilder beschlagnahmt. Der Vereinsvorstand verurteilte das polizeiliche Vorgehen gegen das DKTM, das anti-demokratisch und rechtswidrig sei…“ – aus der Meldung „Razzia im DKTM Bielefeld“ am 03. Juli 2018 bei der ANF über die (bisher?) letzte Polizeistaatsaktion gegen kurdische Gruppierungen in der BRD. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten Beitrag unserer unfreiwilligen, aber schier endlosen Serie „Bundesdeutsche Polizei als Erdogans Partner“ 
„Begonnen hat es mit der Aktion beim Stand von Heckler & Koch aus Oberndorf. Ein Transparent wurde gespannt, Absperrband befestigt, Flyer verteilt und eine Rede gehalten – Heckler & Koch wurde als Tatort markiert: die Waffenlieferungen an das AKP-Regime in der Türkei und in sogenannte „Unruhe-Provinzen“ in Mexiko. Wegen der Waffenexporte nach Mexiko stehen derzeit auch führende Mitarbeiter von Heckler & Koch in Stuttgart vor Gericht. Dort angeklagt ist auch Peter Beyerle. Der ehemalige Rottweiler Landgerichtspräsident war während dieser illegalen Waffenexporte einer der führenden Köpfe bei Heckler & Koch. Die Lieferungen an den NATO-Partner Türkei waren nicht illegal, aber alles andere als legitim. Das AKP-Regime führt mit den Waffen von Heckler & Koch, Krieg gegen die Bevölkerung im Osten der Türkei. Die türkische Armee und ihre verbündeten islamistischen Banden nutzten die selben Waffen beim Einmarsch ins nordsyrische Rojava. Im Anschluss sind wir vor das Aufgebot der Bundeswehr. Diese war mit einem umgebauten Werbe-Bus und gepanzertem Kriegsgerät groß aufgefahren um die Aufmerksamkeit der Schulklassen auf sich zu ziehen…“ – aus dem Bericht „Antimilitaristische Tatortsicherung bei Ausbildungsmesse in Rottweil“ am 01. Juli 2018 bei indymedia.de von Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen 
„Die Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden vollumfänglich erfüllt: Dem Entwurf von Finanzressortchef Olaf Scholz (SPD) für den Haushalt 2019 zufolge soll ihr Etat kommendes Jahr auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Entsprechende Angaben des Handelsblatts wurden der Deutschen Presseagentur am Montag aus Regierungskreisen bestätigt. Dies entspricht einem Plus von vier Milliarden Euro gegenüber 2018. Ende April hatte von der Leyen noch ein Plus von drei Milliarden Euro für das kommende Jahr verlangt. Doch die Begehrlichkeiten sind seither gewachsen. Scholz will den Etat 2019 – und den Finanzplan bis 2022 – am Freitag in einer Sondersitzung vom Kabinett beschließen lassen. Bis zum Herbst soll er dann vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Drei Milliarden Euro mehr sollen übrigens auch in die »innere Sicherheit« fließen. Mit der jüngsten Aufstockung steigt der Anteil des Wehretats am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 1,31 Prozent. Damit werde ein »weiterer deutlicher Schritt innerhalb des NATO-Zielkorridors gemacht«, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Die Staats- und Regierungschefs des Nordatlantikpakts hatten 2014 auf einem Gipfel in Wales vereinbart, ihre Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern…“ – aus der Meldung „Vier Milliarden mehr für die Bundeswehr“ am 04. Juli 2018 in der jungen welt, worin auch noch hinzugefügt ist, dass es auch weitere neue Milliarden für die innere Aufrüstung („Sicherheit“) geben wird…